Felix Schreiner
CDU/CSU · Germany
“Wir wissen um die Verantwortung für unser Land. Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition.”
“Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition. Wir wissen darum, und darum geht es jetzt.”
“Sie sollten sich – ich habe den Zwischenruf gehört – wirklich schämen für diese Doppelmoral, sich hier als Anwalt für die Wirtschaft, für den Mittelstand hinzustellen. In Wahrheit wollen Sie den Ast absägen, auf dem unsere familiengeführten Unternehmen, unser Mittelstand, in diesem Land sitzen.”
“Sie klatschen laut Beifall, wenn Ihre politischen Freunde in aller Welt Zölle hochziehen, wenn neue Handelsschranken aufgebaut werden. Sie sind die Vertreter der nationalen Käseglocke. Das sind alles Ihre Kumpane. Aber damit kann man keine erfolgreiche Politik für unser Land gestalten.”
“Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wi…”
The complete record
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“Nur wenn wir der Vorreiter sind, wenn wir als Bundesrepublik Deutschland an der Spitze der Bewegung stehen und dabei unsere Wirtschaftskraft und Innovationen einsetzen, werden uns andere Länder auf der Welt folgen. Auch darum geht es, und darum müssen wir diese Ziele erreichen. Herzlichen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Staatsministerin Sarah Ryglewski.”
“Dabei geht es natürlich um Innovationen, um Verlässlichkeit, aber es geht auch um Planbarkeit im Bereich der klimafreundlichen und vernetzten Mobilität, sodass „made in Germany“ auch in diesem Bereich in Zukunft ein Exportschlager sein kann. Sie haben im Koalitionsvertrag viel zur Wohnungsbaupolitik geschrieben. Aber mit warmen Worten alleine baut man in diesem Land keine Wohnungen. Es steht jetzt schon fest, dass Sie auch das Ziel, 1,6 Millionen Wohnungen in diesem Land zu bauen, in dieser Wahlperiode verfehlen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das bringt mich zum Schluss. Mich ärgert vor allem eines: 13 Monate sind vergangen, und es ist nichts passiert. Nachhaltigkeit ist aber kein parteipolitisches Thema. Es geht nicht um Fraktionen; es geht auch nicht um Generationen, weil es alle Generationen etwas angeht.”
“Am sichtbarsten wird das beim Geld, beim SDG 8 – Ihre Politik ist das Gegenteil von einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik; der Bundesrechnungshof warnt, dass die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen in Gefahr sei. Und im Transformationsbereich „Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende“ ist nicht klar, wie Sie die Ziele in der Verkehrsinfrastruktur, die Ziele im Verkehrssektor erreichen möchten. Sie haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm angekündigt. Wir haben uns darauf gefreut. Wir kennen es nicht, weil Sie es von Monat zu Monat verschieben, weil Sie sich innerhalb der Regierung nicht einigen können. Ich sage es Ihnen so offen: Wir haben keine Zeit, darauf zu warten, bis Herr Habeck und Herr Wissing ihren Streit beendet haben. Die Uhr tickt. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und arbeiten Sie gemeinsam mit uns an einer Lösung!”
“Heute, nach 13 Monaten Ampel, müssen wir feststellen: Es ist eigentlich keinen Millimeter weitergegangen. 102‑mal haben Sie den Begriff „nachhaltig“ in den Koalitionsvertrag geschrieben. Man müsste eigentlich meinen, Nachhaltigkeit sei für diese Regierung Chefsache. Aber was hat diese Regierung gemacht? Erst zehn Monate nach der Regierungsbildung haben Sie den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung im Kanzleramt eingesetzt. Allein die Einsetzung der zuständigen Staatsministerin durch den Bundeskanzler fand erst acht Monate nach der Regierungsbildung, am 24. August 2022, statt. Bringen wir es auf den Punkt: Sie haben ein Jahr verplempert, nur weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Das ist die Wahrheit. Sie wollen ganz besonders nachhaltig sein, aber ganz konkret passiert eben nichts.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von zentraler Bedeutung: Deutschland muss sich trotz der gegenwärtigen weltweiten Krisenherde zu den Zielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekennen und diese auch umsetzen. Denn den Bürgerinnen und Bürgern draußen ist es eben nicht egal, wie unser Land und unser Kontinent 2030 aussehen wird. Aber die Frage, die wir uns alle miteinander stellen müssen, lautet: Was tun wir eigentlich? Tun wir wirklich genug, um diese Ziele zu erreichen? Ja, dieser Grundsatzbeschluss liest sich auf den ersten Blick gut. Er hat seinen Ursprung übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Sie haben ein neues Vorwort geschrieben, Sie haben ein neues Bild vorne draufgeklebt; aber eigentlich steht nichts Neues drin.”
“Dabei werden wir Sie unterstützen. Herzlichen Dank. Nächster Redner für die SDP-Fraktion ist Daniel Rinkert, den ich heute ganz herzlich zu seiner ersten Rede hier im Hause begrüße.”
“Deshalb gilt es jetzt auch im parlamentarischen Verfahren zu prüfen, ob es beim Bundesverwaltungsgericht nicht einen zusätzlichen Senat braucht, um die erstinstanzlich zu behandelnden Klagen zeitnah abarbeiten zu können. Aber genauso ist es der FDP zu wünschen, dass sie ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zum Aus- und zum Neubau der Infrastruktur in Deutschland ablegt. Darum geht es nämlich in Wahrheit bei dieser Debatte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat des Bundesfinanzministers Christian Lindner von letztem November zum Abschluss kommen. Er hat gesagt: Das „Tempo LNG“ könnte endlich auch im Bundeskabinett selbst beginnen. Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf zum Anlass, weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen und die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren.”
“Es steht in der Verantwortung dieses Deutschen Bundestages als Gesetzgeber, dass wir weitere Potenziale – und das sage ich ausdrücklich – über die vier Beschleunigungsgesetze hinaus, die die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode erfolgreich auf den Weg gebracht hat, noch weiter ausbauen werden. Denn bei der Infrastrukturpolitik haben wir doch kein Erkenntnisproblem; wir haben definitiv ein Umsetzungsproblem. Entscheidend für den Erfolg bei der Modernisierung unserer Infrastruktur sind nicht nur die Prozesse. Es sind insbesondere auch die Verfügbarkeit und die Zusammenarbeit mit den qualifizierten Fachkräften in den Gerichten, in den Verwaltungen, aber auch in den Ingenieurbüros und in den Bauunternehmen.”
“Denn am Ende müssen weitere Maßnahmen zur Beschleunigung in unserem Land führen; es müssen weitere Gesetze auf den Weg gebracht werden, weil trotz erheblicher finanzieller Mittel, die in den vergangenen Jahren in die Instandhaltung, in die Modernisierung der Verkehrs- und Energieinfrastruktur flossen, noch immer zu viele Maßnahmen im Planungs- oder im Genehmigungsprozess stecken. Was wir brauchen, sind stringentere Planungsverfahren, es sind schnellere Verwaltungsverfahren, es sind kürzere Gerichtsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung, aber auch ein modernisiertes Natur- und Artenschutzverfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren.”
“Deshalb möchte ich als Infrastrukturpolitiker mir in einer Rechtsdebatte die Äußerung erlauben, dass es ausdrücklich anzuerkennen ist, dass der Bundesjustizminister zeigt, dass er zumindest gewillt ist, für den Infrastrukturausbau etwas in diesem Land zu beschleunigen. Ich möchte aber auch ausdrücklich betonen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition: Sie werden am Ende dieser Legislaturperiode daran gemessen werden, ob Sie Ihr selbstgestecktes Ziel, nämlich die Verfahrensdauer mindestens zu halbieren, erreichen werden. Deshalb kann diese Maßnahme nur der Auftakt eines ganzen Maßnahmenbündels sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte ist schon viel Richtiges gesagt worden. Natürlich geht in unserem Land beim Bau von wichtigen Infrastrukturprojekten oftmals alles zu langsam. Jeder von uns kennt die Diskussionen in seinem eigenen Wahlkreis. Bei mir am Hochrhein ist seit 50 Jahren beim Bau der Autobahn A 98 alles strittig. Wenn mal was fertig geplant ist, wird danach der Gerichtsweg beschritten. Wir haben in Baden-Württemberg einen Bahnhof, Stuttgart 21, bei dem Verbände aus München gegen den Bahnhof in Stuttgart geklagt haben. Es ist eigentlich alles dazu gesagt. Es wird geplant, es wird genehmigt, und am Ende wird versucht, vor Gericht dagegen vorzugehen und alles zu verzögern. Es geht dabei um die Glaubwürdigkeit der Politik ganz konkret vor Ort.”
“Lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir gemeinsam auch Großprojekte in diesem Land umsetzen, aber vor allem auch, dass wir Ersatzneubauten realisieren können. Denn sonst werden wir mit unserer Infrastruktur so nicht vorankommen können, wenn wir es ernst damit meinen – auch darüber diskutieren wir immer wieder im Verkehrsausschuss –, dass wir eine klimafreundliche Mobilität von morgen wollen. Hören Sie auf mit Klein-Klein. Das sieht man am Beispiel der A 45 ganz genau. Wir müssen gemeinsam eine Lösung für die Menschen in der betroffenen Region finden. Herr Kollege. Dafür sind wir hier gewählt. Kaweh Mansoori ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.”
“Es gibt, wie wir der Presse entnommen haben, einen Entwurf von Bundesverkehrsminister Volker Wissing für den Bau von Fernstraßen. Er wird derzeit von der grünen Seite blockiert. Sie haben keine Kraft, die wesentlichen Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und auf den Weg zu bringen. Das ist sicherlich auch eine bittere Pille, die wir gemeinsam schlucken müssen: Wir brauchen eine gemeinsame Kraftanstrengung, weil wir ein Problem beim Erhalt der Infrastruktur haben. Es geht schlichtweg darum, dass wir die wirtschaftliche Prosperität von morgen sicherstellen. Nur wenn wir Planungsbeschleunigungen, die Genehmigungsverfahren, nur wenn wir den Investitionshochlauf auch sicherstellen können, dann werden wir in diesem Land unseren Wohlstand halten können. Lassen Sie uns doch deshalb gemeinsam auf den Weg machen.”
“Ich finde schon, dass man darüber reden muss, wenn man fünf Jahre für Planungsprozesse braucht, wenn man eine Lebensader in einer Region gesperrt hat. Man muss doch wirklich zur Kenntnis nehmen, dass wir hier eine Lösung brauchen. Damit Sie es nicht falsch verstehen: Auch ich bin sehr für den Naturschutz. Aber wenn ein Jahr lang jeder Käfer gezählt und umgesiedelt wird, am Ende aber nichts rauskommt und wir immer noch am selben Punkt stehen, dann haben wir doch ein offensichtliches Problem. Wir müssen in die Prozesse gehen. Wir müssen einen Modus finden, wie wir die Planungsprozesse in diesem Land beschleunigen, meine Damen und Herren. Der volkswirtschaftliche Schaden in Lüdenscheid ist immens: 1,8 Milliarden Euro; 1 Million Euro am Tag.”
“Da sagte er: Seit Dezember 2021 ist die Brücke gesperrt, und nichts passiert. Keinen einzigen Schritt sind wir vorangekommen. Das ist doch bedrückend, das ist enttäuschend. Wir müssen heute zur Kenntnis nehmen, dass wir hier ein offensichtliches Problem haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ja, es ist eine Brücke, die gesperrt ist. Es ist eine schwierige Situation für die Menschen. Aber es geht um mehr. Diese Brücke steht für die Glaubwürdigkeit von Politik in diesem Land. Wir müssen es hinkriegen, dass wir unsere Infrastruktur erhalten, aber auch, dass wir gesperrte Brücken durch einen Ersatzneubau erneuern können. Frau Kollegin, was Sie gerade zur Planung gesagt haben, finde ich nicht ganz richtig.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor wenigen Wochen als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion auf Einladung von Florian Müller und Paul Ziemiak in der Region in Lüdenscheid war und die gesperrte Rahmedetalbrücke angeschaut habe, habe ich eine Verkehrssituation erlebt, die ich sonst noch nirgends erlebt habe und die wir – da sind wir uns doch einig – hoffentlich nirgendwo in Deutschland so jemals wieder erleben werden. Ich hatte da eine Begegnung, die ich nicht vergessen werde. Als ich mit einem jungen Mann von der „Bürgerinitiative A 45“ in der Lennestraße gesprochen habe, da hat er gesagt: Ich glaube hier an gar nichts mehr. Ich glaube nicht mehr daran, dass hier was passiert. Da habe ich gefragt, woran er nicht mehr glaubt.”
“Aber die Wahrheit ist: Sie stellen nichts in den Haushalt ein, weil Sie gar keine Infrastrukturprojekte in diesem Land umsetzen wollen. Kollege – – Das ist die Wahrheit, und darüber werden wir diskutieren. – Ich komme bereits zum Schluss. Kollege Schreiner, Sie können weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Fraktion. Nein, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ob Planungsbeschleunigung, Technologieoffenheit, Klimaschutz: Sie verstricken sich im Klein-Klein, Sie streiten, und das wird zunehmend zum Problem für unser Land. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.”
“Aber wenn sich halt keiner gegenüber diesem Bundesverkehrsminister durchsetzen kann oder wenn Sie, andersherum, so einen Streit in der Koalition haben, dass Sie nicht die Kraft dazu haben, einen gemeinsamen Nenner zu finden, dann läuft doch etwas schief. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen! Ich kann mich bei klugen Haushaltspolitikern wie Florian Oßner, der versucht hat, mit Änderungsanträgen den Finger in die Wunde zu legen, nur bedanken. Denn jedem ist zum Beispiel klar: Wir haben jetzt schon Rohstoffpreissteigerungen und Baukostensteigerungen. Ihr Minister hat ein Gutachten vorgelegt, in dem mit Baukostensteigerungen in der Infrastruktur in Höhe von 65 Milliarden Euro gerechnet wird. Sie haben dafür nichts in den Haushalt eingestellt. Sie werden uns dann am Ende sagen: Wir haben es nicht hinbekommen, und wir haben kein Geld dafür.”
“Es sind übrigens 40 Millionen Menschen, die in diesem Land auf ihr Auto angewiesen sind. Da haben Sie nichts in den Haushalt eingestellt; solche zielgerichteten Maßnahmen suchen wir in diesem Etat für 2023 vergeblich. Es ist einfach nicht richtig, was Sie hier heute so sagen. Es geht auch nicht aus Ihrem Haushaltsentwurf hervor, wie Sie die Straßen- und die Schienenverkehrsinfrastruktur ausbauen wollen. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie in den Haushaltsberatungen dann sagen: Die Union hat ja recht. Wir sind auch nicht zufrieden mit dem, was die Regierung vorgelegt hat. Aber in den Bereinigungssitzungen und im parlamentarischen Verfahren wird alles geregelt. – Na ja, was ist denn jetzt wirklich davon übrig geblieben? Ich bin sogar der Meinung, dass auch Sie Verkehrspolitiker in Ihren Reihen haben, die Ahnung haben.”
“Anders kann man sich die Kürzung bei den Bundeswasserstraßen nicht erklären. – Frau Kollegin, Sie haben gerade eben schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit gesagt. Es sind nämlich immer noch 200 Millionen Euro Kürzungen in diesem Haushalt vorgesehen, und das müssen wir heute auch so aussprechen. Was einmal mehr auffällt, ist, dass die Koalition den ländlichen Raum im Stich lässt. Sie entlasten in Zeiten von Energie- und Teuerungskrise nicht dort, wo dies notwendig ist. Zum Beispiel wäre es angesichts horrender Energiekosten notwendig, eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung gerade für die mittelständischen Busbetriebe auf den Weg zu bringen. Es wäre notwendig, dass wir eine Entlastung für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, auf den Weg bringen.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mal mit dem Wichtigsten zu diesem Haushaltsentwurf in einem Satz: Ich glaube, die Enttäuschung ist selbst in der Regierungskoalition sichtbar und gerade eben wieder hörbar gewesen. Er ist kein Wumms, er ist kein Wümmschen – er ist einfach nur peinlich, weil er den Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht wird. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie sich heute von mir auch sagen lassen. Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie bleiben konzeptlos. Wo sind denn Ihre ambitionierten Ziele im Bereich des Klimaschutzes im Verkehrssektor geblieben, die Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben? Anstatt zum Beispiel mehr Güterverkehr auf das Wasser zu bekommen, werden stattdessen Verlagerungseffekte vom Wasser hin auf die Straße und auf die Schiene in Kauf genommen.”
“Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass das Land Baden-Württemberg seit 2007 15 Stellen finanziert, um den Ausbau der Neckarschleusen auf 135 Meter zu unterstützen? Und ist Ihnen auch bekannt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg, zu der ja auch der grüne Teil dieser Koalition gehört, sich vehement für den Ausbau einsetzt? Wie antworten Sie auf diese Forderung aus Baden-Württemberg?”
“Herr Minister Wissing, vielen Dank für Ihre Antwort. – Sie haben jetzt ein Plädoyer für die Wasserstraßen in Deutschland gehalten. Wie erklären Sie sich aber die Kürzungen Ihrer Koalition in den aktuellen Haushaltsberatungen in Höhe von 350 Millionen Euro für den Ausbau der Wasserstraßen in unserem Land, und was bedeutet das konkret für die Neckarschleusen in Baden-Württemberg?”
“Wir entscheiden darüber, ob es nur ein Randthema ist und wir der Regierung zuschauen, ob sie die 17 SDGs umsetzt oder nicht. Es kann doch nicht unser Anspruch als Parlamentarier im Deutschen Bundestag sein, dass wir dieses Thema nicht in den Mittelpunkt der Debatte setzen. Nachhaltigkeit darf keine Floskel sein. Nachhaltigkeit ist eine Frage der politischen Überzeugung. Es ist aber auch eine Frage der politischen Haltung, meine Damen und Herren. Auch deshalb führen wir heute diese Debatte mit Ihnen aus ganzer Überzeugung. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Dr. Bettina Hoffmann.”
“Wir alle erleben, dass wir die Rahmenbedingungen verbessern müssen, um der Verschwendung von Lebensmitteln besser entgegenzuwirken. Auch da setzen wir auf die Nutzung von Möglichkeiten digitaler Technologien. Es kann nicht sein, dass in diesem Land, das so reich ist, immer noch so viele Lebensmittel Tag für Tag verschwendet und weggeschmissen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht im Deutschen Bundestag, wo ist denn dann eigentlich der richtige Ort, um Debatten über ein gutes Morgen und darüber zu führen, wie wir die langen Linien gemeinsam in die Tagespolitik umsetzen können? Wir Abgeordnete haben es doch selbst in der Hand. Wir können doch entscheiden, ob wir das Thema Nachhaltigkeit auf die Agenda setzen.”
“Sie können ihn gerne mit unterstützen. Aber Sie haben gar nicht zugelassen, dass wir über Anträge debattieren. Um die nachhaltige Entwicklung krisenfester zu machen, müssen wir auch über kurzfristige Maßnahmen in vielen Bereichen sprechen und sie anstoßen. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, schnellstmöglich wieder zu einer soliden Finanzpolitik zurückzukehren und die Schuldenbremse einzuhalten. Erteilen Sie eine klare Absage an alle in Ihrer Koalition, die in Wahrheit nur darauf warten, die Schuldenbremse endlich außer Kraft zu setzen! Das ist nicht unser Weg. Das ist mit der Union nicht zu machen. Wir müssen unsere Infrastruktur stärken. Dabei geht es nicht nur um den Bereich Verkehr. Es geht auch um Energie, um Wasser. Es geht um Abwasser. Es geht um Breitband.”
“Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns gewünscht hätten, dass wir – wie in den vergangenen Jahren – eine Nachhaltigkeitswoche im Deutschen Bundestag durchführen, wie es auf Antrag der Unionsfraktion im Jahr 2020 der Fall war. Die neue Mehrheit in diesem Haus hat die Auffassung vertreten, dass eine dreistündige Debatte reicht. Drei Stunden für dieses Thema, kann das Ihr Ernst sein? – Gut, jeder blamiert sich selbst am besten. Sie haben gehört: Der AfD hätte eine Stunde gereicht. Weil Sie dieses Thema nicht ernst nehmen, können wir Sie bei diesem Thema schon gar nicht ernst nehmen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Ich finde es auch bedauerlich, dass Sie keinen Antrag vorgelegt haben, so wie das früher immer der Fall war. Wir als Unionsfraktion haben einen Antrag ausgearbeitet. Wir legen ihn heute vor.”
“Lassen Sie uns also zu Beginn dieser Debatte uns selbst fragen, warum wir zu sehr an das Heute denken und für das Heute leben, warum unser Land so sehr von der Substanz zehrt und warum so wenig an das Morgen gedacht wird. Wir müssen unsere Verhaltensweisen selbst infrage stellen. Das muss am Anfang aller Bemühungen stehen, wenn wir es ernst meinen mit der Nachhaltigkeit in diesem Land. Wir müssen lernen, wie wir gerade in Krisenzeiten Politik wieder stärker vom Ende her denken. Das beste Beispiel dafür ist die Einhaltung der Schuldenbremse. 2009 auf den Weg gebracht, hat sie 2014 den Weg für die erste schwarze Null seit 45 Jahren geebnet. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, den diese Generationen nie mehr abtragen können.”
“Trotz oder gerade wegen dieser Themen und dieser Herausforderungen ist es heute wichtig, dass wir langfristige Themen nicht aus dem Blick verlieren und sie ganz bewusst in den Mittelpunkt der Debatte hier im Deutschen Bundestag stellen. Der Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem muss auch in Krisenzeiten nachhaltig miteinander in Einklang gebracht werden. Denn zur Wahrheit gehört: Wir erleben einen Klimawandel, die Zerstörung von Lebensräumen und einen fast unersättlichen Ressourcenhunger. Aber gleichzeitig stellen wir fest, dass fast alle Regierungen der Welt eine Abkehr von solider und generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik vornehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze, auch unsere Fraktion gratuliert Ihnen sehr herzlich zu Ihrem Geburtstag. Wenn wir heute zur Nachhaltigkeitsdebatte im Deutschen Bundestag zusammenkommen, dann lassen uns die furchtbaren Bilder von dem blutigen Krieg in der Ukraine natürlich nicht kalt. Wir sehen jeden Tag – und es wird uns jeden Tag aufs Neue bewusst –, dass sich unsere Tagesordnung geändert hat und wir im Deutschen Bundestag über Maßnahmen entscheiden müssen, die wir uns alle vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Deshalb sind die Debatten über Maßnahmen, mit denen wir die Menschen in unserem Land und die heimischen Betriebe entlasten, richtig.”
“Wenn Sie diese Betriebe nicht unterstützen, ist überhaupt kein ÖPNV im ländlichen Raum mehr da, der die diskutierten 49 oder 69 Euro im Monat wert wäre. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Robin Mesarosch das Wort.”
“Aber Sie haben auch nicht auf Ihre eigenen Experten gehört, die Ihnen genau das vorhergesagt haben, was jetzt kommt: Nach dem Billigticket kommt die Preisexplosion. Es sind doch vor allem die familiengeführten Unternehmen, die massiv unter den steigenden Kosten und der fehlenden Refinanzierung leiden. Viele Busunternehmen in diesem Land stehen kurz vor der Insolvenz. Sie haben mehr als 50 Prozent höhere Energiekosten, als es im Vorjahreszeitraum der Fall war. Erste Unternehmen drohen bereits damit, sich aus dem ÖPNV komplett zurückzuziehen. Was ist dann die Wahrheit? Bevor Sie das Experiment „Billigticket“ verlängern, müssen Sie doch erst einmal diejenigen entlasten, die jeden Tag dafür sorgen, dass Pendler zur Arbeit und Schüler zur Schule kommen.”
“Sie haben quasi mit dem Entwurf für 2023 den Ausstieg aus der Trassenpreisförderung beschlossen. Bereits 2024 ist sie halbiert, ab 2025 vollständig gestrichen. Meine Damen und Herren, wenn Sie wollen, dass wir bis 2030 den Marktanteil auf 25 Prozent anheben, dann muss doch der Schienengüterverkehr bei einem expandierenden Gesamtmarkt von rund 60 Prozent gestärkt werden und darf nicht geschwächt werden, so wie Sie es heute mit Ihrem Entwurf vorgelegt haben. Wir haben es bei der Digitalisierung gehört. Auch da fällt die Schiene komplett hinten herunter. Aber ich muss schon noch etwas zu Ihrem Billigticket sagen. Sie wurden von vielen gewarnt. Wenn Sie auf uns nicht hören, ist es das eine.”
“Ganz konkrete Vorschläge liegen auf Ihrem Tisch. Sie haben uns an Ihrer Seite. Lassen Sie uns doch gemeinsam zum Beispiel an die Novellierung des Bundesfernstraßengesetzes und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gehen! Das Schönste an einer Haushaltsrede ist: Das alles kostet kein Geld. Wir könnten es morgen sofort umsetzen und würden endlich schneller werden, meine Damen und Herren. Wir haben schon gehört, dass die Kürzungen im Bereich der Schiene extrem und ernüchternd sind. Der Minister hat ein Evaluationsgutachten selbst in Auftrag gegeben, um zum Beispiel die noch von uns initiierten Trassenpreisförderungen zu untersuchen. Die Kommission hat getagt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine gute Sache ist und empfiehlt eine Fortsetzung. Was macht diese Regierung?”
“Das alles finden wir im Haushalt schlichtweg nicht abgebildet. Wir fordern Sie daher auf: Nutzen Sie die parlamentarischen Beratungen, die jetzt beginnen, und korrigieren Sie den Entwurf dieser Regierung! Es ist der schlechteste Regierungsentwurf, den dieses Haus je gesehen hat. Wenn wir scheinbar Konsens in diesem Hause haben, dass wir in Deutschland schneller planen, genehmigen und vor allem auch bauen müssen, dann frage ich mich: Warum nutzen Sie das nicht? Warum können wir nicht gemeinsam daran arbeiten und uns diesem Thema widmen? Nein, dazu finden wir nichts. Sie haben eine Steuerungsgruppe eingerichtet, angesiedelt sogar im Bundeskanzleramt. Sie hat bis heute noch nicht einmal eine Empfehlung vorgelegt. Wir als Unionsfraktion haben bereits im März und im Mai konkrete Vorschläge dazu gemacht.”
“Es ist schlicht und ergreifend enttäuschend, dass der Investivhaushalt Verkehr in diesen Zeiten so drastisch gekürzt wird. Gleichermaßen ist es ernüchternd, dass für den Klimaschutz im Verkehrssektor im Klima- und Transformationsfonds eine Kürzung vorgesehen ist. Das hätten wir uns von dieser Ampelregierung nicht einmal träumen lassen. Herr Minister Wissing, Sie betonen immer, dass der besondere Fokus Ihrer Regierung auf dem Erhalt und der Sanierung der Verkehrswege liegt. Ja, gut. Das Problem ist aber: Es steht nicht in der Vorlage. Ihre Zahlen sagen etwas anderes. Sie haben es versäumt, die Finanzmittel für den Erhalt und die Modernisierung massiv aufzustocken. Angesichts gestiegener Baupreise findet faktisch eine reale Kürzung bei den Investitionen statt. Wir rechnen mit steigenden Rohstoffpreisen. Wir haben steigende Personalausgaben.”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren einen Haushaltsentwurf in bewegten Zeiten. Wir finden veränderte Realitäten vor. Inflation, Ukrainekrieg, steigender Zins – das sind die Realitäten, mit denen auch wir uns in unserem Einzeletat zu beschäftigen haben. Sie bedingen aber ausdrücklich eine Schwerpunktsetzung, die heute notwendig ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn man die Reden seitens der Regierungsfraktionen hört, hat man fast den Eindruck, sie haben einen anderen Entwurf als wir auf dem Tisch liegen; denn alles, was sie gesagt haben, können wir faktisch nicht in der Kabinettsvorlage feststellen. Herr Gelbhaar hat dazu ja bereits einiges ausgeführt, dem wir uns sogar anschließen können.”
“Es kann doch nicht sein, dass Sie in diesem Haushalt ausgerechnet bei der Autobahn GmbH oder beim Deutschen Zentrum Mobilität der Zukunft massiv die Mittel kürzen. Herr Kollege. Nein, in Wahrheit brauchen wir da einen Mittelzuwuchs. Herr Kollege, als Sie sagten: „Es kann doch nicht sein“, war die Redezeit zu Ende. Dieser Haushalt ist – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – kein großer Wurf. Nein, er ist ein Ausdruck der Planlosigkeit dieser Ampelkoalition. Für die Bundesregierung spricht jetzt der Bundesminister Dr. Volker Wissing.”
“Es täte Ihnen eh viel besser, wenn Sie mal ein bisschen fröhlicher durchs Land gingen. Vielleicht werden dann Ihre Umfragen auch wieder besser. Meine Damen und Herren, schon in der letzten Legislaturperiode galt das Prinzip „Erhalt vor Aus- und Neubau“. Es wurde erfolgreich umgesetzt. Es gab ein klares Bekenntnis für die Verkehrsinfrastruktur. Ich möchte Sie auch wirklich vor einem Straßenbaumoratorium warnen – ich mache das immer an dieser Stelle; vielleicht glauben Sie es mir dann irgendwann –, das SPD und Grüne fordern. Sie werden damit für eine Verzögerung sämtlicher Bauprojekte in diesem Land sorgen. Das wird uns Jahrzehnte kosten, wenn Sie sich damit gegen die FDP durchsetzen. Unsere Unterstützung haben Sie als FDP an dieser Stelle.”
“Was nutzt denn ein 9‑Euro-Ticket, wenn der Zug oder der Bus gar nicht fährt oder überfüllt ist? Sie verbrennen das Geld der Bürger. Sie werfen eine Nebelkerze nach der anderen, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. – Genau, vielen Dank, Herr Schäffler, für den Hinweis. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Rekordinvestitionen im Verkehrsbereich sind doch nicht in diesem Haushalt, sondern in Wahrheit in der letzten Legislaturperiode in diesem Deutschen Bundestag beschlossen worden. Es war die Vorgängerregierung, die das beschlossen hat, übrigens auch noch mit der SPD, die ja nicht mehr dabei gewesen sein will. Die Wahrheit ist: Es war die Große Koalition, die im Deutschen Bundestag für Rekordinvestitionen im Verkehrsbereich in diesem Land gesorgt hat. Bekennen Sie von der SPD sich doch mal dazu.”
“Ihr Schnellschuss eines 9‑Euro-Tickets wird den Steuerzahler am Ende 2,5 Milliarden Euro und mehr kosten. In Wahrheit ist es handwerklich einfach schlecht gemacht. Sie haben keine Kompensation für die steigenden Energie-, Personal- und Baukosten vorgesehen. Das führt in der zweiten Runde zu einer Verteuerung der Ticketpreise bei den Kunden. Das gefährdet die privat finanzierten Innovationen im Verkehr. Das treibt familiengeführte Busbetriebe schlicht und ergreifend an den Rand der Insolvenz, weil sie sich beispielsweise schon jetzt vor Stornierungen gar nicht mehr retten können. Es ist eine Maßnahme gegen den ländlichen Raum und schafft nicht die Voraussetzungen dafür, dass wir eine dichtere Taktung und einen besseren Nahverkehr gerade im ländlichen Raum haben.”
“Es ist nicht klar, ob ein Tempolimit kommt oder ob es ad acta gelegt ist, ob neue Brücken sechs- statt vierspurig ausgebaut werden, um dem wachsenden Verkehrsaufkommen Rechnung zu tragen. Es ist auch nicht klar, was diese Koalition eigentlich macht, um den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 noch schneller umzusetzen. Stattdessen gibt es Streit, etwa bei der A 100 hier in Berlin oder bei den Neckarschleusen in Baden-Württemberg. Wir müssen nach sechs Monaten Ampelkoalition schlicht und ergreifend festhalten: Anspruch und Wirklichkeit dieser selbsternannten Fortschrittskoalition klaffen meilenweit auseinander, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Zum 9‑Euro-Ticket. Ich finde, Sie haben den Pfad der Solidität und der Verlässlichkeit in der Haushaltspolitik wirklich verlassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Debatte über den Bundeshaushalt wird es konkret. Man kann schwarz auf weiß sehen, was die jeweilige Koalition vorhat, was sie plant und was sie in Zukunft konkret anpacken möchte. Genau damit sind wir schon beim Problem. Diese Koalition hat keinen Plan, leidet unter jeder Menge Verwirrung und stiftet Verwirrung in ganz Deutschland. Die Bundesregierung fällt durch Dauerstreitigkeiten auf. Es ist eben nicht klar, ob mit den 15 Millionen Elektroautos bis 2030 rein batteriebetriebene oder auch hybride Autos gemeint sind. Es ist nicht klar, ob bei den Verbrennungsmotoren auch synthetische Kraftstoffe eine Zukunft haben werden, schließlich werden 2030 noch 30 Millionen Verbrenner unterwegs sein.”
“Die Flexibilisierung von Ausgleichsmaßnahmen nach dem Naturschutzgesetz sowie Rechtswegverkürzungen müssen zudem zeitnah umgesetzt werden. Damit schaffen wir – neben dem passiven – auch die Grundlagen für einen nachhaltigen Lärmschutz.”
“Dabei liegt es auf der Hand, welche weiteren Potenziale wir heben müssen, um Bauprojekte schneller zum Abschluss bringen zu können. Zwei Beispiele: Die Mittel im Fernstraßenbau müssen verstetigt werden, und wir müssen die Behörden mit mehr Personal und Material ausstatten. Gestatten Sie mir abschließend, in diesem Zusammenhang über das Bundesfernstraßengesetz hinauszugehen. Im Vorfeld der Baumaßnahmen müssen wir zielgerichteter planen und genehmigen. Die im LNG-Beschleunigungsgesetz enthaltenen Instrumente könnten auch im Verkehrsinfrastrukturbereich Schule machen. Es bedarf darüber hinaus der Wiedereinführung einer materiellen Präklusionsvorschrift, des Verzichts eines Planfeststellungsverfahrens bei Ersatzneubauten, mehr Plangenehmigung statt Planfeststellung sowie der Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung.”
“Nur wenn wir mehr Geschwindigkeit in Baumaßnahmen bekommen, werden durch Umleitungen betroffene Anwohner dauerhaft entlastet, da der Verkehr wieder auf die Hauptverkehrsachsen verlagert wird. Bislang hören wir von der Regierungskoalition, dass sie sich im Grundsatz einig ist, weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten auf den Weg zu bringen. Immerhin gibt es mal ein Thema, in dem sich die drei Partner in der Verkehrspolitik einig sind. Das Handeln der Ampelkoalitionäre darf jedoch nicht bei Lippenbekenntnissen aufhören. Die Bundesregierung beruft beispielsweise eine Steuerungsgruppe zur Planungsbeschleunigung im Bundeskanzleramt ein, kann dem Deutschen Bundestag jedoch die Frage nicht beantworten, wann mit konkreten Ergebnissen zu rechnen ist.”
“Maßnahmen für den nachhaltigen Lärmschutz wären darüber hinaus geboten. Diesen zweiten Aspekt blendet die Ampelkoalition in der Novellierung leider aus. „Das eine tun, und das andere nicht lassen“ wäre also der richtige Ansatz dieser Gesetzesänderung gewesen. Die Intention der Gesetzesänderung durch die Bundesregierung geht uns als Unionsfraktion zu kurz. Die Möglichkeit, weitere Planungs-, Genehmigungs- und Baubeschleunigungsmaßnahmen im Verkehrsbereich anzupacken und gleichzeitig in den Lärmschutz zu investieren, wurde verspielt. Schließlich tragen gerade Investitionen in die Verkehrswege zum Lärmschutz und zur Entlastung von Mensch und Umwelt bei, wenn Baumaßnahmen schnell ihren Abschluss finden. Es muss unser Anspruch sein, weitere Potenziale in der Umsetzung von Verkehrsprojekten zu heben.”
“Es ist fraglos richtig, dass der Bund die Aufwendungen für geeignete Lärmschutzmaßnahmen von betroffenen Anwohnern von Umleitungsstrecken übernimmt. Es ist ein Beitrag zu mehr Akzeptanz der Maßnahmen und zur Minimierung von schädlichen Umwelteinwirkungen für Betroffene. Ausdrücklich zu begrüßen sind auch die im Gesetzentwurf enthaltenen Voraussetzungen für die Kostenübernahme der Ausgaben, schließlich handelt es sich um temporär begrenzte Umleitungsstrecken. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten wir uns aber weiter gehende Maßnahmen in der Novelle des Bundesfernstraßengesetzes gewünscht, sodass die Änderungen einen echten Mehrwert für die Menschen in unserem Land hätten. Regelungen für den passiven Lärmschutz, wie diese im vorliegenden Entwurf enthalten sind, sind notwendig.”
“Ich gebe Falko Mohrs das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Aber auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist wichtig. Wir stehen vor der Wahl, ob wir auch international Anschluss halten und unsere Infrastruktur weiter ausbauen, ob wir sie digitalisieren oder ob wir gerade die ländlichen Räume abhängen und den Menschen dort die Mobilität eben nicht ermöglichen. Deshalb, meine Damen und Herren speziell von der FDP, ist das unsere Bitte: Unterstützen Sie Ihren Minister, wenn er sich gegen die Grünen und gegen Teile der SPD durchzusetzen versucht. Es bringt überhaupt nichts, wenn man den Bundesverkehrswegeplan komplett auf den Prüfstand stellen will. Im Gegenteil: Setzen Sie ihn um! Es ist nicht eine Loseblattsammlung; es ist ein Gesetz des Deutschen Bundestages mit großartigen Projekten, auf die viele Menschen in Deutschland gewartet haben. Vielen Dank.”