Felix Schreiner
CDU/CSU · Germany
“Wir wissen um die Verantwortung für unser Land. Ich könnte jetzt noch minutenlang Maßnahmen aufzählen. Aber sprechen wir doch mal aus, worum es Ihnen heute mit Ihrer Aktuellen Stunde in Wahrheit geht.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau von Storch, bei Luther fällt mir nur ein: Wer lügt, der dient dem Teufel. Nur weil man hier im Deutschen Bundestag Unwahrheiten sagt, wird es nicht besser. Meine Damen und Herren, hinter uns liegt ein herausforderndes Jahr in dieser Koalition.”
“Sie ist das Ergebnis von ausgebliebenen notwendigen Strukturreformen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren und Schreihälse von der rechten Seite, genau das packen wir jetzt an in dieser Koalition. Wir wissen darum, und darum geht es jetzt.”
“Sie sollten sich – ich habe den Zwischenruf gehört – wirklich schämen für diese Doppelmoral, sich hier als Anwalt für die Wirtschaft, für den Mittelstand hinzustellen. In Wahrheit wollen Sie den Ast absägen, auf dem unsere familiengeführten Unternehmen, unser Mittelstand, in diesem Land sitzen.”
“Sie klatschen laut Beifall, wenn Ihre politischen Freunde in aller Welt Zölle hochziehen, wenn neue Handelsschranken aufgebaut werden. Sie sind die Vertreter der nationalen Käseglocke. Das sind alles Ihre Kumpane. Aber damit kann man keine erfolgreiche Politik für unser Land gestalten.”
“Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Jetzt machen wir aber die Reformen“, „Jetzt tun wir mal was für die Wirtschaft“, dann muss ich Ihnen eines mal ganz deutlich sagen: Die Realität sieht doch so aus – in Baden-Württemberg haben Sie mitregiert, im Bund auch –: Jeden Tag gehen acht Unternehmen pleite, alle 25 Minuten verlieren wi…”
The complete record
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“Im Gegenteil: Sie fokussieren sich sehr stark auf ideologische Dinge, die Sie schon immer gerne gehabt hätten. Aber zur Wahrheit gehört: 2030 wird es in Deutschland noch 30 Millionen Verbrennungsmotoren geben. Dafür braucht es Infrastruktur, und deshalb sollten wir in die Gänge kommen, um gemeinsam nämlich nicht die Antriebsformen gegeneinander auszuspielen, sondern mit Technologieoffenheit den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, sich von A nach B fortbewegen zu können, genau so, wie sie es gerne wollen. Hören Sie auf, den Menschen in diesem Land ständig vorzuschreiben, wie sie sich zu bewegen haben, sondern ermöglichen Sie Mobilität der Zukunft! Meine Damen und Herren, es braucht alle Verkehrsträger mit ihren Stärken. Es braucht jeden Träger für einen modernen, für einen klimaschonenden Mobilitätsmix.”
“Dass man nach 100 Tagen im Amt heute natürlich angesichts der Energiekosten in diesem Land, der zusätzlichen Belastung für viele Millionen Pendlerinnen und Pendler, der Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle gern auch eine Antwort der Regierung, des neuen Verkehrsministers gehört hätte, kann ich verstehen. Deshalb gibt es ganz einfach eines zu sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist eine große Enttäuschung, meine Damen und Herren. Zur Frage der Modernisierungschance, wie es vorhin gesagt wurde, möchte ich Ihnen sagen: Eigentlich ist doch in den letzten Wochen nur eines auffällig gewesen, nämlich dass sich die Partner in dieser Ampelkoalition streiten, dass sie keine Antwort auf die Frage zum Beispiel nach der richtigen Antriebsenergie geben.”
“Wenn wir in den Einzelplan für Verkehr schauen, dann möchte ich mit einem Märchen gleich zu Beginn aufräumen, nämlich zu glauben, dass es jetzt erst Rekordinvestitionen in Schiene, in Radverkehr und in den öffentlichen Nahverkehr gibt. Meine Damen und Herren, wenn Sie die früheren Haushaltsberatungen der vergangenen Legislaturperiode in der letzten Bundesregierung betrachten, konnten Sie da Rekordausgaben und Rekordinvestitionen sehen. Es ist gut, dass die Bundesregierung diese Linie weiter setzt. Aber es ist, glaube ich, falsch, von einem Paradigmenwechsel zu reden. Im Gegenteil: Es ist sogar Hohn, weil Sie hinter diesen Zielen zurückbleiben, meine Damen und Herren. Auch da möchte ich ganz offen sagen: Ich kann – Kollege Thomas Bareiß hat es gesagt – die Enttäuschung schon verstehen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Haushaltsdebatte in politisch herausfordernden Zeiten; Zeiten, von denen heute keiner sagen kann, was die Herausforderungen von morgen sind und was morgen auf der politischen Agenda steht. Gestatten Sie mir ein paar nachdenkliche Worte zu Beginn. Wenn ich mir die Debatten heute den ganzen Tag angeschaut habe, denke ich mir auch als Vertreter der jungen Generation, dass wir wirklich gut daran tun, die Schuldenbremse auch in Zukunft beizubehalten, sie zu verteidigen und sie nicht an der einen oder anderen Stellschraube einfach so auszuhöhlen. – Das sei als Anfang aus meiner Sicht gesagt.”
“Wir können das nationale Naturschutzrecht auf die Vorhaben des Unionsrechts begrenzen. Wir können die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir können eine gesetzliche Stichtagsregelung einführen. Wir können Bonus-Malus-Regelungen für Bauverträge verbindlich einführen. Das alles sind Beispiele dafür, was man machen kann. Aber zeigen Sie, liebe Regierungsfraktionen, dass Sie es wollen. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu. Es ist eine Fortsetzung von vier Gesetzen, die wir in der letzten Legislaturperiode mit den Sozialdemokraten auf den Weg gebracht haben, weil es uns ernst ist bei der Planungsbeschleunigung in Deutschland.”
“In Wahrheit wissen wir, dass Sie sich in den Koalitionsverhandlungen natürlich speziell von der grünen Seite viel haben anhören müssen. Aber wir bitten Sie wirklich: Machen Sie das nicht. Gehen Sie da den Grünen nicht auf den Leim. Eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes führt vor allem zu einem, nämlich nicht zur Planungsbeschleunigung in Deutschland, sondern dazu, dass viele, viele Projekte hinten runterfallen und dass alles noch länger dauert. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, den Bundesverkehrswegeplan in dieser Sache auch umzusetzen. Meine Damen und Herren, wir haben heute einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, das Instrument der Plangenehmigung mehr zu nutzen. Wir wollen rechtsverbindliche Standards bei den Genehmigungsverfahren setzen.”
“Wir hatten Einigkeit. Aber was ist dann in den nächsten Tagen passiert? Winnie Hermann aus Baden-Württemberg schaltet sich vom Schreibtisch zu Wort, erklärt das Ende der Hochrhein-Autobahn A 98 und sagt: Alle Planungen im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan in Baden-Württemberg kommen auf den Prüfstand. Wir wollen keine Straßen mehr bauen. – Meine Damen und Herren, wir müssen es doch mal beim Namen nennen: Überall, wo man mal einen Schritt weit vorankommen will, sind es die Grünen vor Ort, die es wieder torpedieren. Das haben wir auch heute in der Rede gehört. Deshalb ist dies auch eine Aufforderung der Unionsfraktion an die Bundesregierung. Sie haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass Sie den Bundesverkehrswegeplan in Gänze und die darin enthaltenen Projekte überprüfen wollen.”
“Wir hatten es anders verstanden, weil Sie – das sage ich Ihnen ganz offen – immer wieder, auch in den Ausschüssen, klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass Sie den Menschen Mobilität vorschreiben wollen. Ich sage Ihnen: Ich bin schon der Meinung – ich bin ein freiheitsliebender Mensch –, dass sich jeder so bewegen soll, wie er will. Aber derjenige, der im ländlichen Raum auf sein Auto angewiesen ist, soll es auch in Zukunft fahren können; denn auch das geht mit sozialer Teilhabe einher. Ich möchte meine Rede fortsetzen und an die Bundesregierung gerichtet sagen: Manchmal habe ich ja sogar Mitleid, beispielsweise mit Herrn Wissing und Herrn Luksic. Staatssekretär Theurer war zum Beispiel neulich bei mir im Wahlkreis am Hochrhein. Wir haben dort die A 98 besucht. Es war ein guter Termin. Er hat sich den Bürgern gestellt.”
“Lieber Kollege Schreiner, Sie haben gerade sinngemäß behauptet, dass wir das Auto usw. ablehnen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich in meiner Rede gerade gesagt habe – das ist ein qualitativer Unterschied –, dass niemand mehr drauf angewiesen sein muss, ein Auto zu fahren? Diese Aussage impliziert, dass man es sehr wohl noch fahren darf. Ich will ja niemandem irgendwas verbieten. Es geht darum, dass es auch bei mir im Saarland ganz viele Menschen gibt, die im Moment – das ist vollkommen nachvollziehbar – sagen: Ich habe keine andere Möglichkeit, als mit dem Auto von A nach B zu kommen. – Diesen Zustand müssen wir überwinden. Dass wir diesen Missstand beheben wollen, bedeutet nicht, dass wir das Autofahren verbieten wollen. Das ist völliger Unsinn. Es tut mir leid. Okay, dann haben Sie das richtiggestellt.”
“Zur Wahrheit gehört doch: Es sind die Projekte vor Ort, die Frust erzeugen. Es gibt viele Projekte in den Gemeinden, die symbolisch für Politikverdrossenheit stehen, weil über Jahrzehnte hinweg geplant und dann eben nicht gebaut werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger fragen uns Abgeordnete aus den Wahlkreisen: Wie kann das eigentlich sein, dass man 50 Jahre für ein Straßenbauprojekt, für eine Ortsumfahrung braucht? Das dauert doch allen zu lange. – Wenn wir uns da einig sind, dann muss man auch mal klar benennen, woran es liegt. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke. Möchten Sie die gerne zulassen? Selbstverständlich. Herr Lutze. – Herr Lutze, Sie können jetzt die Maske abnehmen. Ansonsten wäre es gut, wenn sie über der Nase getragen wird.”
“– Ich wollte es Ihnen daher an dieser Stelle einfach noch mal in Erinnerung rufen. Mit den 33 Punkten in unserem Antrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zeigen wir eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung: den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, aber auch dem individuellen Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden. Es wäre schön, wenn die Kollegen von den Grünen, von der SPD und von der Linken, von denen wir heute gehört haben, man brauche kein Auto mehr usw., das auch so sehen würden. Meine Damen und Herren, 60 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Wer nicht zulässt, dass es auch in Zukunft noch Straßenerhalt und ‑bau in diesem Land gibt, der verkennt die Wirklichkeit. Wir haben da einen anderen Weg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern und übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir weitere Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben. Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag ein und warten nicht lange ab. Wir warten nicht ab, bis irgendwelche Gipfel und Arbeitsgruppen getagt haben, sondern wir setzen nahtlos daran an, dass wir in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht haben, übrigens gemeinsam mit der SPD. Sehr geehrter Kollege, es hätte Ihnen heute nicht geschadet, das zu erwähnen. Es ist nämlich ein gemeinsamer Erfolg. Vielleicht ist das das Problem der SPD gerade in diesen Tagen: Sie freuen sich zu wenig über das, was Sie eigentlich erreicht haben.”
“Nur wenn es uns gelingt, dass wir die wirtschaftliche Stärke erhalten, auf der anderen Seite aber beim Verbrauch von Rohstoffen und anderen Schätzen der Erde Rücksicht auf nachfolgende und künftige Generationen nehmen, dann werden wir auch international beachtet und dann werden uns auch andere Länder auf der Welt folgen; denn auch darum geht es bei diesen wichtigen Themen. Die Unionsfraktion wird dafür Sorge tragen, dass das Thema Nachhaltigkeit dort platziert wird, wo es hingehört: in den Mittelpunkt der politischen Debatte. Daher freuen wir uns auch ausdrücklich auf die Zusammenarbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Schreiner. – Ich freue mich, nun der Kollegin Tessa Ganserer für ihre erste Parlamentsrede das Wort erteilen zu dürfen.”
“Deshalb müssen wir auch darüber sprechen, wie wir den Beirat künftig parlamentarisch noch weiterentwickeln, wie wir ihm mehr Handlungsspielraum geben können, dass er eine echte Alarmanlage für die nachhaltige Entwicklung in Deutschland wird. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit darf keine Floskel sein. Es darf nicht nur ein Lippenbekenntnis sein. Diesen Begriff mit Leben zu füllen, das ist unsere Aufgabe in diesem Beirat und es ist die Aufgabe von uns hier im Deutschen Bundestag miteinander.”
“Die nachhaltige Revolution braucht Maßstäbe, die hier in diesem Haus besprochen und auf den Weg gebracht werden müssen. Es darf uns nicht egal sein, ob am Ende noch Ressourcen auf der Erde vorhanden sind und eine Lebensqualität, die diesen Namen auch verdient. Nein, unser gemeinsames übergeordnetes Ziel ist es, dass wir die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes mit dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen vereinen. Mit Technologieoffenheit und Innovationen werden wir diesen Weg auch schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren, wie der Vorredner bereits gesagt hat: Der Beirat hat sich in den letzten Jahren bewährt. Er ist ein wichtiger und lebendiger Bestandteil dieses Parlaments. Es ist besonders wichtig, dass aus diesem Beirat heraus wichtige gesellschaftliche Debatten in diesem Land angestoßen werden.”
“Sie zwingt uns Parlamentarier auch dazu, Politik stärker vom Ende her zu denken, von einer soliden Haushaltsführung über die Reduzierung der CO2-Emissionen bis hin zur Betrachtung verschiedener Handlungsfelder auf europäischer und internationaler Ebene. Das ist die große Chance dieses Beirats. Dieses Thema ist viel mehr als nur Umwelt- und Klimaschutz; das zeigen die Nachhaltigkeitsziele auch. Es geht um die Bekämpfung von Armut. Es geht um Teilhabe. Es geht um Bildung. Es geht um neue Technologien. Aber es geht auch um Gerechtigkeit und um finanzielle Solidität. Als christdemokratischer Abgeordneter ist mir wichtig, zu betonen, dass Nachhaltigkeit vor allem ein Thema der Generationengerechtigkeit ist. Eine Politik, die an morgen denkt, muss im Mittelpunkt unseres Handelns stehen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kein anderer Begriff prägt die globalen Entwicklungen derzeit so sehr wie der Begriff der Nachhaltigkeit. Für uns ist klar: Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hier im Bundestag darf kein Feigenblatt sein. Er ist gerade deshalb überfraktionell, weil es um das gemeinsame Ziel einer politischen Kohärenz in der Nachhaltigkeitspolitik geht. Wir formulieren heute auch unseren parlamentarischen Anspruch: Deutschland soll weiterhin Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit sein. Die nachhaltige Entwicklung unseres Landes, Europas und der internationalen Gemeinschaft erfordert die Notwendigkeit, in großen Dimensionen zu denken. Dabei geht es nicht nur um die Berücksichtigung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele.”
“Wir werden uns auch in der Opposition bei den großen Fragen der Mobilität der Zukunft konstruktiv und kritisch einbringen. Wir haben auch eines im Blick: die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Es gibt viele Millionen Pendlerinnen und Pendler in unserem Land; auch ihnen fühlen wir uns verpflichtet. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johann Saathoff.”
“Bitte vernachlässigen Sie deshalb auch nicht die synthetischen Kraftstoffe. 2030 werden im Land immer noch 30 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor unterwegs sein. Geben Sie deshalb das klare Bekenntnis, die Energiesteuersätze für Diesel und Benzin nicht zu erhöhen! Reformieren Sie stattdessen sowohl die Besteuerung der Kraftstoffe als auch die Kfz-Besteuerung im Lichte einer CO2-Bepreisung! Befreien Sie die nichtfossilen Bestandteile von Kraftstoffen von der Energiesteuer; aber erkennen Sie auch die Notwendigkeit der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel für die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, aber auch von vielen Familienunternehmen in unserem Land an. Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt viele Technologien in unserem Land. Das ist ein Schatz, den es zu heben gilt.”
“Wir appellieren an Sie: Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass Millionen Menschen nicht durch Mehrkosten belastet werden; denn viele Menschen in diesem Land sind auch in Zukunft darauf angewiesen, täglich zur Arbeit, zur Kita, zur Schule, zum Arzt zu kommen – mit dem ÖPNV, aber auch mit dem Auto, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist die Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Mit dem heute vorgelegten Antrag bringen wir Vorschläge ein. Wir fordern Sie auf, an der Pendlerpauschale festzuhalten und sie weiterzuentwickeln. Agieren Sie technologieoffen, und schaffen Sie den Umstieg auf eine CO2-neutrale Mobilität, und haben Sie dabei alle Interessen im Blick. Es geht nicht nur um den ÖPNV; es geht auch um die Autofahrer in diesem Land.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gerade in der Opposition, dass die Mobilität bezahlbar und dass sie für alle Menschen im Land erreichbar bleibt. Die Teilhabe an Mobilität ist in Deutschland ganz wichtig. Ich muss Ihnen nicht sagen, wie wichtig es gerade in Bezug auf den aktuellen Wandel ist, dass wir zu einer klimafreundlichen, zuverlässigen, aber eben auch bezahlbaren Mobilität kommen. Vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrags, sehr geehrte Damen und Herren der links-gelben Regierung, appellieren wir an Sie: Tun Sie doch nicht so, als wären viele Projekte in diesem Land bereits abgeschlossen, als könnten wir einfach alles auf den Prüfstand stellen. Nein, wir brauchen auch in Zukunft wichtige Verkehrsprojekte in diesem Land.”