Björn Simon
CDU/CSU · Germany
“Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden. Vielen Dank, Frau Verlinden. Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, – Sie müssen zum Ende kommen. – ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen. Vielen Dank.”
“Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelang an diesem Gesetz zu arbeiten.”
“Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht.”
“Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt.”
“Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt. Die haben wir hier im Vorsitz im Blick. Das gilt auch für die Antwort. – Jetzt setzen Sie gerne fort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender.”
“– aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen.”
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“Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelang an diesem Gesetz zu arbeiten. An vielen Stellen haben wir um die richtigen Lösungen gerungen, haben geschaut, dass wir vorankommen, dass wir aber auch den Zeitplan einhalten. Beides ist uns gelungen. Wer dieses Gesetz und den Änderungsantrag aus dem Ausschuss liest, findet sowohl Einflüsse der SPD als auch der CDU/CSU. Mit diesem Gesetz haben wir hier heute einen guten Startpunkt, um beim Thema „Infrastruktur und Infrastrukturzukunft unseres Landes“ schnell, digital und ordentlich voranzukommen. Das ist ein gutes Gesetz. Stimmen Sie diesem heute zu und bringen Sie mit uns zusammen Deutschland wieder voran. Vielen Dank.”
“– aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen. Gleichzeitig wollen wir aber, dass die Autobahnen, die Bundes- und Landstraßen, die gesamte Infrastruktur, die wir in Deutschland haben, die bei den Menschen vor der eigenen Haustür liegt, funktioniert, damit die Menschen auch diese Verkehrswege nutzen können. Das geht nur, wenn wir alle Verkehrsträger gleichwertig betrachten und alle Infrastrukturen, die wir haben, gleichwertig mit den Mitteln voranbringen, die uns dafür zur Verfügung stehen. Ich lasse die Uhr jetzt weiterlaufen, Herr Simon. Wir haben nun viel über die Inhalte dieses wirklich sehr guten Gesetzes, des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes, gehört.”
“Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden. Vielen Dank, Frau Verlinden. Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, – Sie müssen zum Ende kommen. – ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen. Vielen Dank. – Herr Simon, ich bitte um Ihre Antwort oder Reaktion. Liebe Kollegin, danke für die Zwischenfrage, die sich relativ einfach beantworten lässt. – Sie zeigte, was das Grundproblem der Grünen ist und was wir als Koalition deutlich besser machen. Unsere Grundaussage, die wir mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur und die verschiedenen Verkehrsträger treffen, ist: Wir machen das eine, ohne das andere zu lassen. Hätten Sie vorhin dem Verkehrsminister richtig zugehört, hätten Sie gehört, welche enormen Mittel – über 100 Milliarden Euro!”
“Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt. Die haben wir hier im Vorsitz im Blick. Das gilt auch für die Antwort. – Jetzt setzen Sie gerne fort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Mein zweiter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, ist folgender: Mit dem Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, fahren Sie als Koalition mit der Planierraupe durch die Republik, zerstören wertvolle Naturflächen und schaffen dafür eben keinen adäquaten Ausgleich, weil es dafür noch gar nicht die Strukturen gibt, um genau diese Flächen dann irgendwo anders mit dem Geld, das sie einsammeln, sicherzustellen. Das heißt, was Sie heute machen, ist, erst mal zu ermöglichen, neuen Beton zu gießen, statt neue Bäume zu pflanzen. Im Gegenteil: Das wird irgendwann auf die Zukunft verschoben.”
“Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt. Die, die wir bereits haben, muss funktionieren, und darauf setzen die Menschen in diesem Land. Das kriegen Sie gerade nicht hin. Zweitens. Sie sagen, es wäre doch wunderbar – – – Ich darf auch eine Bemerkung machen; es muss keine Zwischenfrage sein. Lesen Sie die Geschäftsordnung, wenn Sie mir nicht glauben. Frau Verlinden, ganz kurz. Ich kann das gerne erläutern. In der Geschäftsordnung ist vorgesehen, dass eine Frage gestellt wird oder eine Zwischenbemerkung gemacht wird.”
“Herr Simon, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Ja. Sehr geehrter Herr Kollege! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen. Erstens. Haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass die Menschen in diesem Land wollen, dass beispielsweise die Bahn endlich funktioniert? Die wollen, dass keine Brücken gesperrt werden. Die wollen, dass die Verkehrsinfrastruktur, die es bereits gibt, zur Verfügung steht, und zwar verlässlich.”
“Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht. Richtig ist: Wenn wir eine moderne Infrastruktur in Deutschland haben wollen und diese herstellen, sei es auf der Straße – ja, da zählen auch die Autobahnen dazu –, sei es auf der Schiene, seien es Wasserwege, sei es auch beim Luftverkehr, dann bringen wir dieses Land dadurch voran. Und wir bringen dadurch nicht nur das Land voran, sondern auch Umwelt- und Naturschutz, weil wir nämlich mit einer Infrastruktur, die den Menschen dient, einer Infrastruktur, die der Wirtschaft, der Industrie dient, die der Volkswirtschaft dient, Geld in die Kassen spülen, um eben Natur- und Umweltschutz in Deutschland voranzubringen. Und das ist gut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es tut heute richtig gut, hier vorne zu stehen, weil wir mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz nach vielen Monaten der gemeinsamen Beratungen ein wirklich gutes Gesetz auf den Weg bringen. Es basiert auf einer guten Grundlage aus dem Verkehrsministerium. Durch einige Änderungen, die wir einbringen konnten, wurde das Gesetz noch deutlich verbessert, und mit diesem Gesetz können wir heute Deutschlands Infrastruktur wieder voranbringen. Deswegen herzlichen Dank an alle Stellen, die da mitgearbeitet haben. Es ist ein gutes Gesetz. Wir schreddern nichts, wie es vorhin gesagt wurde. Und wir werfen auch nicht Naturschutz oder Umweltschutz über Bord, sondern gerade mit diesem Gesetz bringen wir Umwelt- und Naturschutz wieder voran.”
“Der nächste Redner ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie gehen den falschen Weg. Zum Entschließungsantrag der Grünen. Sie wollen die Luftverkehrsteuer noch erhöhen. Sie haben bei der Anhörung im Finanzausschuss offensichtlich nicht richtig zugehört. Die Gesamtheit der Sachverständigen war da anderer Meinung. Eine extreme Wettbewerbsverzerrung wird durch weitere Mehrbelastungen an der Stelle noch weiter verschärft. Stattdessen wollen Sie aus den Mehreinnahmen moderneres Fluggerät fördern. Lassen Sie den Airlines den Gewinn, den sie brauchen, damit sie selbst dafür sorgen können, modernes Fluggerät zu finanzieren! Das ist der richtige Schritt. Den sollten wir gehen. Der Luftverkehr braucht diese Entlastung, die wir heute beschließen. Vielen Dank. Wir gehen heute einen ersten wichtigen Schritt. Gehen Sie diesen bitte mit, und stimmen Sie zu! Vielen Dank.”
“Wir wollen verhindern, dass noch mehr Verkehre aus dem deutschen Markt geholt werden. Die Flugzeuge fliegen dann nämlich nicht einfach nicht mehr, sondern sie fliegen woanders. Das ist mit uns nicht zu machen. Deswegen gehen wir heute gemeinsam diesen Schritt. Zum Entschließungsantrag der AfD. Sie fordern die komplette Streichung der Luftverkehrsteuer. Als verkehrspolitischer Sprecher habe ich dafür gewisse Sympathien. Aber wie Sie das finanzieren wollen, ist schon sehr abenteuerlich. Sie wollen das komplett aus dem Einzelplan 12, aus dem BMV-Haushalt, finanzieren. Damit würden wir den Verkehrshaushalt wirklich plattmachen, und das, obwohl er dafür eigentlich nicht zuständig ist. Warum schreiben Sie das in Ihren Entschließungsantrag? Wenn Sie überzeugt sind, dass das der falsche Weg ist, hätten Sie das nicht machen dürfen.”
“Wir entlasten die Luftverkehrswirtschaft, um wieder mehr Verkehre nach Deutschland zu holen, mehr Konnektivität herzustellen. Punkt zwei. Unternehmen maximieren ihre Gewinne. Das ist das Geschäftsmodell von Unternehmen. Wir wollen, dass die Branche sich selbst finanziert, Arbeitsplätze sichert, Arbeitsplätze neu schafft, Mobilität sichert. Punkt drei – er hängt mit Punkt zwei zusammen –: Flottenmodernisierungen gehen nur, wenn die Airlines die notwendigen Finanzmittel dafür haben und sie nicht in zu hohe Standortkosten stecken müssen. Punkt vier. Es geht bei der Reduzierung der Steuer nicht primär darum, dass die Flugtickets günstiger werden. Eine Preisreduzierung wäre natürlich gut. Davon sind wir aber noch weit entfernt. Wir wollen unsere Verkehrsflughäfen, unsere Drehscheiben, die Menschen und unsere Unternehmen wieder besser anbinden.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute die Reduzierung der Luftverkehrsteuer. Damit entlasten wir die Branche in einem wichtigen ersten Schritt. Denn was die deutsche Luftverkehrswirtschaft jetzt dringend braucht – das haben wir schon gehört –, ist Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren. Darum geht es heute. In der parlamentarischen Befassung haben wir in den vergangenen Wochen vieles gehört: angeblich ungerechte Subventionierung des Luftverkehrs, ungerechtfertigte Gewinnmaximierung bei Airlines und Flughäfen, notwendige, aber ausbleibende Flottenmodernisierung, drohende Dumpingpreise bei Flugtickets. Ich gehe davon aus, dass uns das auch heute wieder zu Ohren kommen wird. Punkt eins. Die Rücknahme einer Steuererhöhung ist keine Subvention, sondern eine Entlastung.”
“Wir setzen sie nur wieder in ein richtiges Verhältnis.”
“Wir sprechen jetzt nicht mehr darüber, sondern wir setzen um und handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist essenziell für wirtschaftliche Stärke und Sicherheit; das ist klar. Zentrales Element des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes ist dabei das überragende öffentliche Interesse. Damit setzen wir Umwelt- oder Naturschutzrechte aber eben nicht außer Kraft, wie hier oder andernorts so gerne behauptet wird; vielmehr schaffen wir eine neue Balance. Das sollte doch auch gerade im Sinne derer sein, die heute wieder ausschließlich und vermeintlich für den Umwelt- und Naturschutz gesprochen haben. Gerade sie wollen den Eindruck erwecken, jedes Infrastrukturprojekt gefährde unsere Umwelt. Dabei gilt: Klimaschutz, Artenschutz, Gebietsschutz und Infrastruktur sind keine Gegensätze. Herr Simon, Sie müssen zum Ende kommen.”
“Und bei allem Respekt, Frau Landesministerin Eder: Wenn Sie im Dezember bei Facebook in die Kamera fragen: „Was wünscht ihr euch zu Weihnachten, größere Straßen oder einen gesunden Wald?“, dann ist das in meinen Augen reine Polemik und in der Sache komplett unangemessen. Wir sprechen zu Recht über den Neu- und Ausbau von Autobahnen, um den Verkehrsfluss zu verbessern, über neue Streckenführungen bei Bahnstrecken und die Optimierung unserer Wasserwege, um Güterverkehr von den Straßen zu holen, über den Ersatz maroder Brücken, um Ausweichverkehre in Wohngebieten zu verhindern. Und jeder Autofahrer kennt das Bild von den Lkw, die bis auf die Ausfahrten der Autobahnen parken müssen, weil schlicht der Parkraum fehlt – ein riesiges Sicherheitsrisiko für die Lkw-Fahrer selbst, aber auch für jeden anderen Verkehrsteilnehmer.”
“Wir können es uns nicht leisten, dass wir die Modernisierung der Wasserstraßen kaum vorantreiben, und wir können nicht hinnehmen, dass mehrfache Abstimmungen, fehlende Zuständigkeiten oder rechtliche Doppelprüfungen Planungs- und Ausbauprozesse unnötig in die Länge ziehen. Vielen Dank für den neu ernannten Leuchtturm der Bundesregierung, Patrick Schnieder! Vielen Dank, dass wir genau hier jetzt einen riesigen Hebel ansetzen. Spannend, aber zugleich unbefriedigend ist doch, dass mit Sicherheit wirklich jedem hier im Raum, aber auch in der gesamten Bundesrepublik sofort mindestens eine Infrastrukturmaßnahme einfällt, die sich seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten in der Planung befindet und einfach nicht realisiert wird, weil irgendein bürokratisches Hemmnis den Weg versperrt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen – für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit; das haben wir heute mehrfach gehört. Darum kümmern wir uns jetzt. Wir bringen Deutschland wieder voran, meine Damen und Herren. Wir können es uns schlicht nicht leisten, dass Brücken jahrelang auf die Sanierung warten und die Bürgerinnen und Bürger über Jahre hinweg auf Ausweichstrecken im Stau stehen. Wir können es uns nicht leisten, dass sich der Ausbau und die Sanierung von Bahnstrecken über Jahrzehnte hinziehen.”
“Lassen Sie uns gemeinsam in diese parlamentarische Beratung gehen, auch schon in den nächsten drei Wochen, damit wir in vier Wochen hier im Bundestag eine gute Grundlage haben, um dieses Land, um Mobilität in diesem Land wieder voranzubringen! Ganz herzlichen Dank.”
“Für uns als Union bleibt klar: Investitionen ja, aber mit Augenmaß, mit Prioritätensetzung und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Noch ein kurzer Exkurs in die Zukunft. In vier Wochen kommen wir hier wieder zusammen, und dann werden wir in einer verkehrspolitischen Debatte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz thematisieren. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Investitionen, die wir tätigen wollen, auch schnell in der realen Welt ankommen. Der Gesetzentwurf wurde ja schon im Dezember vom Kabinett verabschiedet. Die parlamentarische Beratung beginnt jetzt.”
“Es ist schon interessant, dass man mit einem Antrag, der eher in die richtige Richtung führt als die Forderungen der Linken, dem anderen vorwirft, man würde ihn von der öffentlichen Mobilität abhalten. Sie benennen zwar die realen Probleme: überlastete Kommunen – das wissen wir alle –, steigende Baukosten, lange Planungsverfahren und einen erheblichen Investitionsstau im öffentlichen Personenverkehr. Aber das Kernproblem des Antrags ist doch: Wer Technologie pauschal ausschließt – Sie warten mit Sicherheit darauf, dass wieder „Technologieoffenheit“ gesagt wird –, statt auf Effizienz und Innovation zu setzen, der verspielt Chancen. Wir haben in den letzten Jahren der Ampelkoalition gesehen, dass Angriffe gegen Chancen geführt worden sind. Und wir müssen hier jetzt wieder mühselig aufbauen.”
“Was Sie vorschlagen – das wurde jetzt schon mehrfach gesagt; aber man muss es einfach noch mal unterstreichen –, ist Planwirtschaft pur: Transformationsfonds in Milliardenhöhe, politische Vorgaben für Betriebe, neue Gremien und Räte, in die dann auch Geld fließt. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Unsere Industrie braucht keine Bevormundung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Da ist diese Bundesregierung und da ist diese Koalition dran. Deswegen: Lassen Sie uns arbeiten, und Sie werden sehen, dass wir da gut vorankommen werden! Interessant ist, wenn wir den zweiten zu dieser Debatte vorliegenden Antrag sehen, dass die Grünen den Linken vorwerfen, sie würden Menschen von der öffentlichen Mobilität abhalten.”
“Jetzt haben wir von vielen anderen Rednern verschiedener Fraktionen aber auch ganz wichtige Beiträge gehört. Ich finde es wichtig, auch zu erwähnen, dass der Bundesminister Patrick Schnieder heute der Debatte folgt und komplett mit dabei ist. Wir haben nämlich schon vieles auf den Weg gebracht in der Kürze der Legislaturperiode, werden aber auch in den nächsten Jahren noch viel auf den Weg bringen. Wer allerdings glaubt, man könne per Gesetz einen stündlichen Bus in jedes Dorf befehlen und gleichzeitig die Automobilindustrie in ein staatliches Beschäftigungsprogramm überführen, der verkennt die Realität und auch die Grundidee dieses Landes: Mobilität ist Freiheit und kein staatlich bestelltes Zustellungsobjekt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer 60-minütigen Debatte zum Thema Mobilität und ÖPNV kann man eigentlich festhalten, dass alles gesagt wurde, nur noch nicht vom letzten Redner in der Debatte. Was ich schade finde, Herr Pantisano, ist, dass Sie hier einen Antrag stellen, und zwar für die Kernzeit, eine 60-Minuten-Debatte ankündigen und dann zum Thema des Antrages eigentlich kein Wort sagen. Die letzten zwei Sätze gingen ja dann in die Richtung. Aber dass Sie das Thema quasi für ein anderes Thema missbraucht bzw. zweckentfremdet haben, schadet dem Thema leider mehr, als dass es ihm hilft. Das ist eigentlich ein Offenbarungseid gegenüber der Ernsthaftigkeit einer solchen Debatte, die wir hier führen müssen.”
“Wir werden mit dem Deutschlandticket in den nächsten fünf Jahren bis einschließlich 2030 die Attraktivität des ÖPNVs vorantreiben, – Und vor allem müssen Sie zum Ende kommen. – und das auf einer guten preislichen Grundlage. Deswegen die herzliche Einladung, hier zuzustimmen. Alles Gute. Schönes Wochenende.”
“Der RMV ist hier vorne dabei. Wir sollten nicht darüber reden, wie wir es schaffen, Tickets möglichst kostenfrei oder billig anzubieten, sondern wir sollten schauen, wie wir Attraktivität im Sinne von Funktionalität, von Planbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen können, und auf dieser Grundlage dann einen Preis erheben, der angemessen ist. Zum Schluss darf ich noch sagen: Unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein hervorragendes Ergebnis vorgelegt. Diese Einigung haben wir jetzt in die vorliegende Gesetzesänderung aufgenommen, die Ihnen allen vorliegt. Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung darüber.”
“Heute schon zu sagen, wie sich das Ticket in den nächsten Jahren preislich gestalten wird, das ist schon sehr mutig. Kollegin Cademartori hat es angesprochen: Wir werden in den nächsten Jahren über einen Preisindex sprechen, aus dem hervorgehen soll, wie die Kosten sind, die der öffentliche Personennahverkehr und das Deutschlandticket verursachen, und auf dieser Grundlage – nicht politisch motiviert, sondern auf der Grundlage von entstandenen Kosten – werden wir den Preis des Deutschlandtickets dann anpassen. Wir wollen, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Was wir nicht wollen, sind Billigtickets, die unter Preis verkauft werden, und dann funktioniert gar nichts mehr. Ich glaube, im Vordergrund steht, die Attraktivität des ÖPNVs voranzutreiben. Das sieht man auch in meinem Wahlkreis, in Offenbach.”
“Die Wahrheit ist, dass wir mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 nicht nur Planungssicherheit, sondern auch einen hohen Grad an Attraktivität schaffen, dass wir Übersichtlichkeit und einfache Tarifstrukturen, die schon vorgelegt wurden, bis einschließlich 2030 manifestieren und dass wir den Preis für Pendler und Inhaber von Monats- und Jahreskarten deutlich gesenkt haben und diesen so auch halten. Frau Kollegin Broßart, danke für das Lob, das Sie in Ihrer Rede vorhin an uns herangetragen haben. Aber wenn ich es so sagen darf: Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind reine Prognosezahlen. Sie haben von Expertinnen und Experten gesprochen. Da würde ich gerne mal wissen, welche Expertinnen und Experten das sind. Die können Sie uns gerne nennen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Rede muss ich, glaube ich, nicht großartig kommentieren. Von den beiden Rednern der AfD haben wir keinen Vorschlag gehört, wie man es besser machen könnte, als wir es tun. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sind sehr gut. Zu meinem Vorredner. Herrn Kollege von Zons, Sie haben das Thema komplett verfehlt. Zum einen sprechen wir heute nicht über die Deutsche Bahn, sondern über den ÖPNV und über das Deutschlandticket im Zusammenhang mit dem Regionalisierungsgesetz. Zum Zweiten habe ich in den letzten Sätzen, die Sie gebracht haben, keine Verbesserungsvorschläge zum Deutschlandticket gehört. Dann sind Sie also auf unserer Seite und können heute zustimmen. Vielen Dank!”
“Ja, vielen Dank. – Sie haben auch schon angedeutet, dass es da natürlich strikte Zeitpläne gibt, die entsprechend eingehalten werden müssen. Aber jetzt habe ich aus Ihrem Eingangsstatement herausgehört, dass das noch ein bisschen ambitionierter sein soll. Sie haben also schon ein ganz klares Ziel, wo die Reise hingeht beim Zeitplan. Deswegen: Wie sieht dieser Zeitplan im Detail aus? Vielleicht können Sie das noch ein bisschen verdeutlichen.”
“Die Frage an der Stelle ist – Sie haben es ja schon angedeutet; vielleicht können Sie es noch ein bisschen vertiefen –: Wie werden Sie die in Deutschland oft langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Patrick Schnieder, wir freuen uns sehr, dass Sie wieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben. Sie haben in Ihrem Eingangsstatement unter anderem von den langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozessen gesprochen, die wir in Deutschland faktisch nach wie vor erleben. Das bedeutet: Initiierung, Vorprüfung, Planfeststellung, Planungsvorbereitung, Genehmigungsvoraussetzungen prüfen, Prüfung durch Behörden, Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidungen über Entscheidungsprozesse durch Ministerien, Umsetzung etc. Das, was ich vorgetragen habe, erhebt dabei keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Menschen in Deutschland merken das in Ihrem Zuständigkeitsbereich bei Bundesfernstraßen und bei der Schiene an allen Ecken und Enden.”
“Ich bin mir sicher und habe hier auch großes Vertrauen in Bundesminister Schnieder und das BMV, dass wir zeitnah zu einer guten und einvernehmlichen Lösung kommen werden. Diese Änderung des Regionalisierungsgesetzes ist der Grundstein für die Fortsetzung und Weiterfinanzierung des Deutschlandtickets. Der Bund steht zu seinem Wort und unterstützt die Länder auch im Jahr 2026 zum Ausgleich der Mindereinnahmen, die durch das Deutschlandticket bei den Verkehrsunternehmen im ÖPNV entstehen. So können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin von dem günstigen und deutschlandweit gültigen Angebot für den ÖPNV profitieren. Dafür stehen wir als Union und SPD. Herzlichen Dank.”
“Zum Glück haben wir mit Patrick Schnieder einen neuen ambitionierten und verantwortungsvollen Verkehrsminister, der das Heft des Handelns schnell in die Hand genommen hat. Wir brauchen kurzfristige Sicherheit der Finanzierung des Tickets bei langfristiger Perspektive. Regelmäßige, gar jährliche Debatten über den Preis oder gar den Fortbestand des Tickets müssen ein Ende haben. Wir wollen ein Angebot schaffen, das den Menschen, den Pendlern und Reisenden in Deutschland Klarheit und Gewissheit verschafft, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Die Verhandlungen hierüber laufen aktuell auf Hochtouren zwischen Bund und Ländern. Es gibt in der kommenden Woche eine weitere Sonderkonferenz der Verkehrsminister.”
“Das ist ein klarer Beleg dafür, wie bezahlbare Mobilität die Lebensqualität verbessert, Pendeln erleichtert und Regionen näher zusammenbringt. Genau diese verlässliche und niedrigschwellige Mobilität brauchen wir in unserem Land. Der Koalitionsvertrag ist da ganz klar und lässt keine Zweifel. „Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt“ steht dort. Das ist unser Ziel und unser Versprechen an die Menschen in unserem Land. Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist aber nur noch bis Ende dieses Jahres geregelt – also faktisch nur noch dreieinhalb Monate. Von den vielen Müttern und Vätern des Erfolgs sind einige hier gar nicht mehr dabei. Aber wir, Union und SPD, lassen das Deutschlandticket nicht zum Waisenkind werden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen wieder zur Realpolitik zurückkommen, nachdem wir diesen Klamauk hier vorne gehört haben. Das Deutschlandticket scheint für Sie ein Witz zu sein, für uns ist das klare Politik, die wir für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land machen. Naturgemäß hat der Erfolg ja immer viele Mütter und Väter. Die Einführung des Deutschlandtickets war und ist ein solcher Erfolg. Die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs in vielen Regionen und für viele Kunden wurde deutschlandweit spürbar erhöht. Reisen mit dem ÖPNV – auch über die Tarifgrenzen hinweg – ist einfacher geworden. Vielerorts sind die Preise für Pendler und für Inhaber von Zeitkarten deutlich gesunken.”
“Der Bundeshaushalt 2025, sehr geehrter Herr Präsident, ist ein starker Aufschlag, mit unserer Verkehrsinfrastruktur im Fokus – das haben wir heute gehört –, für die Bürgerinnen und Bürger – Und jetzt rüge ich Sie von hinten ganz stark. – und für die Unternehmen in unserem Land. – Herzlichen Dank, Herr Präsident. Danke sehr. Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Stefan Henze von der AfD-Fraktion.”
“Zudem partizipiert die Straße bei Weitem nicht so stark vom Sondervermögen wie die Schiene. Zur Realität gehört aber, meine Damen und Herren, dass rund 75 Prozent des Güterverkehrs in Deutschland über die Straße rollen. Als Kern- und Transitland in der Mitte Europas wird sich daran auch in Zukunft wenig ändern. Unser Ziel muss es daher sein, in den kommenden Jahren auch diesen Verkehrsträger wieder mit ausreichend Mitteln auszustatten. Ausbau und Digitalisierung, aber auch die Lückenschlüsse in unserem Straßennetz werden wir gemeinsam mit der SPD entschlossen angehen. Das werden wir bei den Haushaltsberatungen 2026 sehen. Herr Kollege, auch Sie darf ich auf die Redezeit aufmerksam machen.”
“Wir investieren massiv in die Digitalisierung, rund 1,6 Milliarden Euro. Zudem beenden wir die Haushaltstricksereien der Ampel; das gehört zur Wahrheit dazu. Die Eigenkapitalerhöhung der DB AG senken wir 2025 um rund 1,9 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro. Eine weitere Absenkung war leider aus Vertragsgründen nicht möglich. Dafür werden wir 2026 bis 2029 die Eigenkapitalerhöhung komplett entfallen lassen. Weitere nachteilige Nebenwirkungen der Eigenkapitalerhöhung auf die Trassenpreise können wir somit verhindern. Es gibt aber mehr als nur die Bahn. Die konjunkturelle Entwicklung hat die Einnahmen aus dem Schwerlastverkehr einbrechen lassen. Das ist ein doppeltes Dilemma: gefallene Unternehmensumsätze und Mindereinnahmen von rund 1,9 Milliarden Euro bei der Lkw-Maut.”
“Pünktlichkeitszahlen von 60 Prozent bei der Bahn oder plötzliche Brückensperrungen auf unseren Straßen sind nicht weiter hinnehmbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf ungehinderte Mobilität, und der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht funktionierende Verkehrswege. Wir gehen diese Probleme jetzt gemeinsam entschlossen an. Klar ist aber auch, dass wirtschaftliche Entwicklung nicht mehr mit der Verwaltung des Status quo zu erreichen ist. Um im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb bestehen zu können, müssen wir unsere Infrastruktur darüber hinaus ertüchtigen und dort, wo es notwendig ist, auch ausbauen. Bei der Schiene bin ich sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird und wir eine stetige Verbesserung spüren werden. Rund 22 Milliarden Euro fließen in diesem Jahr in die Schiene.”
“Den Haushalt für 2025 werden wir dann im September abschließen. Dann folgen die Beratungen für den Haushalt 2026. Ich glaube, das ist eine gute Arbeit, die wir hier leisten; das sollte man mal anerkennen. 107 Milliarden Euro fließen in die Schiene – das kann man nicht oft genug sagen; die Zahlen sollte man immer wieder nennen –, 52 Milliarden Euro in die Bundesstraßen und 8 Milliarden Euro in die Wasserstraßen. Das ist ein sattes Plus von 60 Prozent. Wir sehen: Das Sondervermögen fließt genau dahin, wo es gebraucht wird und wo die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen es erwarten. Unser Schwerpunkt liegt – das ist wenig überraschend – auf dem Erhalt und der Sanierung; das muss vorweggehen. Wir sorgen damit dafür, dass Deutschland wieder funktionieren wird.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Minister, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltsetats für 2025 heute in dieser Debatte. Es sind eindrucksvolle Zahlen, die uns vorliegen. Man kann es nicht oft genug sagen: 166 Milliarden Euro für die laufende Legislaturperiode bis 2029 – 166 mit neun Nullen – für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Das wird noch eindrucksvoller, weil wir heute – ich bin der Kollegin Cademartori äußerst dankbar, dass sie es vorweggenommen hat; denn das brennt mir die ganze Zeit schon unter den Nägeln – in erster Lesung über den Haushalt 2025 debattieren, der eigentlich schon letztes Jahr von der Ampel hätte beschlossen werden sollen. Der neue Verkehrsminister und die neue Koalition von CDU/CSU und SPD kümmern sich jetzt darum und machen die Arbeit der Vorgängerregierung.”
“Die CDU-geführte Bundesregierung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und die Arbeit für eine bedarfsgerechte, zukunftsfähige und nachhaltige Mobilität in Deutschland aufzunehmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unsere Unionsarbeitsgruppe Verkehr werden die Arbeit der Regierung und das federführend zuständige Bundesverkehrsministerium eng begleiten. Auf gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. Vielen Dank auch Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten René Bochmann für die AfD-Fraktion.”
“Die letzte Erhöhung der Luftverkehrsteuer werden wir zurücknehmen und die nationale PtL-Quote schnellstmöglich abschaffen. Das Deutschlandticket wollen wir über 2025 hinaus fortsetzen – so hat es der Verkehrsminister auch schon gesagt – und damit mehr Menschen zum ÖPNV bringen bzw. sie dort halten. Viel zu wenig Aufmerksamkeit haben in den vergangenen Jahren auch unsere Häfen und Wasserstraßen erfahren. Das muss sich dringend ändern. Wir müssen diesen Verkehrsträger in den Mittelpunkt rücken. Wir wollen die notwendigen Investitionen für eine auskömmliche Finanzierung unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsamer Koalitionsvertrag trägt aus gutem Grund den Titel „Verantwortung für Deutschland“. Das kann man nicht oft genug sagen.”
“Im Gegenteil: Wir werden auch den Rad- und Fußverkehr als Bestandteil nachhaltiger Mobilität stärken und fördern und uns im Straßenverkehr am Zielbild der Vision Zero orientieren. Und wir werden dafür sorgen, dass der Radwegebau unbürokratischer vonstattengehen wird. Ich möchte auch den Luftverkehrsstandort Deutschland ansprechen. Er ist einfach zu teuer und daher schon allein europäisch nicht mehr wettbewerbsfähig. Das merken die Flugreisenden am Ticketpreis. Wir müssen an die Standortkosten ran. Es macht doch keinen Sinn, dass von Deutschland aus Flüge nicht mehr starten, weil sie vom benachbarten EU-Ausland aus günstiger sind. Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir daher, wie im Koalitionsvertrag verabredet, reduzieren.”
“Es wurde schon angesprochen, aber ich möchte es noch einmal verstärken: Die strukturellen Probleme bei der Deutschen Bahn müssen entschieden adressiert werden. Und auch ein frischer Blick seitens Aufsichtsrat und Vorstand vor allem auf die Kernkompetenz wäre wünschenswert. Züge müssen einfach pünktlich fahren und verlässlich funktionieren, damit Reisende wieder mehr Vertrauen in diesen Verkehrsträger setzen. Ein weiteres wichtiges Anliegen für die Union: Wir wollen unsere Automobilindustrie als Leitindustrie erhalten. Individuelle Mobilität bedeutet Freiheit und ist nicht zuletzt im ländlichen Raum unverzichtbar. Wir sagen Ja zum Auto. Dabei setzen wir explizit auf Technologieoffenheit, vom modernen Verbrenner bis hin zur Elektromobilität. Wir werden unterschiedliche Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen.”
“Wir, CDU und CSU, stehen bereit, gemeinsam mit der SPD die Arbeit für eine bedarfsgerechte, zukunfts- und wettbewerbsfähige und vor allem nachhaltige Mobilität in Deutschland aufzunehmen. Was heißt das konkret? Wir kommen nicht umhin, auf dem Weg zur Planungs- und Baubeschleunigung mutige Wege zu gehen. Genau dafür steht, er wurde schon mehrfach genannt, der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“. Wir haben eine grundsätzliche Überarbeitung des Planungs-, Bau-, Umwelt-, Vergabe- und des Verwaltungsverfahrensrechts verabredet. Die Investitionen in das Schienennetz werden entsprechend gesteigert. Das gilt für Haupt- und Nebenstrecken sowie die Großknoten und die durch die Regionalisierungsmittel geförderten Großprojekte gleichermaßen.”
“Wir werden uns dieser Aufgabe annehmen und unsere Infrastruktur wieder auf Vordermann bringen. Das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger, und das ist auch unser Anspruch an uns selbst. Zur Wahrheit gehört auch: Die Ampel hat, gerade im Verkehrsbereich, die Erwartungen der Menschen in Deutschland spürbar enttäuscht. Die unionsgeführte Koalition und die schwarz-rote Bundesregierung werden die wichtigen Dinge anpacken und für einen Aufbruch und für Stabilität sorgen. Es geht um unsere Infrastruktur – von der Sanierung über den Erhalt bis hin zu neuen Projekten. Es geht um neue Technologien. Und wir wollen wieder Anreize schaffen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer für die Form ihrer eigenen Mobilität entscheiden können. Ein neuer Blick auf den Verkehrssektor!”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zur Verkehrspolitik für Deutschland. Diese steht, so wie viele andere Politikbereiche auch, vor immensen Herausforderungen, die jetzt schnellstens angegangen werden müssen. Wer unserem Verkehrsminister aufmerksam zugehört hat, der hat gemerkt: Der dringend notwendige Politikwechsel kommt, er steht vor der Tür. Deswegen vielen Dank, Patrick Schnieder, für die klaren Worte und viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Gemeinsam mit der SPD nehmen wir, CDU und CSU, heute auch in der Verkehrspolitik die Arbeit auf. Die Menschen in Deutschland haben eine klare und nachvollziehbare Erwartung an uns: dass es Land und Leuten am Ende der Wahlperiode besser geht als zu Beginn.”
“Wir brauchen einen Politikwechsel, wir brauchen einen Neustart, der nur funktionieren kann, wenn wir die beschriebenen Anstrengungen verbindlich angehen und uns nicht auf den Sondervermögen ausruhen. Dafür stehe ich.”