Björn Simon
CDU/CSU · Germany
“Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden. Vielen Dank, Frau Verlinden. Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, – Sie müssen zum Ende kommen. – ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen. Vielen Dank.”
“Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelang an diesem Gesetz zu arbeiten.”
“Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht.”
“Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt.”
“Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt. Die haben wir hier im Vorsitz im Blick. Das gilt auch für die Antwort. – Jetzt setzen Sie gerne fort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender.”
“– aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen.”
The complete record
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“Keine der Herausforderungen, welche die Ampelkoalition hat scheitern lassen, ist mit den Sondervermögen gelöst. Wir brauchen dringend strukturelle Reformen, die unser Land wieder schneller, effizienter und erfolgreich machen. Ohne diese wichtigen Reformen wird das viele Extrageld nicht vernünftig abfließen und die Sondervermögen werden ad absurdum geführt. Dazu und zu ehrlichen Zumutungen eines jeden Einzelnen in unserem Land muss sich die Koalition und die zukünftige Bundesregierung klar bekennen. Der Ukrainekrieg, der seit 2014 bis heute anhält sowie die weitere Bedrohung Europas durch Putin treffen uns in wirtschaftlich schlechter Verfassung. Europa ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht verteidigungsfähig. Ich ärgere mich sehr über die neuen Schulden! Doch sind diese in der Abwägung alternativer Szenarien das kleinere Übel.”
“Ein angemessenes Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren ist Voraussetzung, dass wir auch dieses Mal die anstehende zusätzliche Verschuldung verkraften und sich finanzpolitische Risiken in Grenzen halten. Auch mit Blick auf die Investitionen in den Klimaschutz gilt zu betonen, dass die diesbezügliche Verfassungsänderung keineswegs den Weg für neue Klagemöglichkeiten frei macht. Das Jahr 2045 steht deshalb auch allein im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis der zusätzlichen Investitionen aus dem Sondervermögen im Grundgesetz und nicht als neues Staatsziel. Voraussetzung dafür, dass wir, dass Deutschland auch dieses Mal wieder erstarkt aus der Krise herauskommen, ist, dass die ersten Beschlüsse der künftigen Koalition nicht als Deckmantel für die Probleme in unserem Land missbraucht werden.”
“Eine bessere Infrastruktur ist die Voraussetzung für eine neue wirtschaftliche Dynamik in unserem Land und nicht zuletzt für ein Land, das wieder funktioniert. Wir haben aus der demokratischen Mitte unseres Parlaments heraus eine gemeinsame Lösung für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Das erwartet die Bevölkerung – gerade in Krisenzeiten. Wichtig zu betonen ist auch, dass fiskalische Disziplin in Deutschland auch weiterhin wichtig bleibt. Wir sind fest entschlossen, die europäischen Fiskalregeln einzuhalten. Ein kurzer Rückblick zum Verständnis: Mit der positiven Entwicklung der deutschen Einheit stieg die Staatsverschuldung in sechs Jahren von rund 42 Prozent des BIP auf über 60 Prozent im Jahr 1995. Während der großen Bankenkrise sprang die Schuldenquote von 63 auf 82 Prozent im Jahr 2010.”
“Ich bin überzeugt, dass die Verfassungsänderung für die Verteidigungsausgaben notwendig ist. Im neuen, 21. Bundestag würde diese durch die Sperrminorität von Wladimir Putin zugeneigten Parteien, hier der AfD und der Linkspartei, mit Sicherheit verhindert. Viele Bürgerinnen und Bürger hadern jedoch mit dem weiteren immensen Schuldentopf für Infrastruktur. Das tue ich auch! Gleichzeitig haben mir viele Bürgerinnen und Bürger im persönlichen Gespräch oder schriftlich mitgeteilt, dass die Politik zugleich etwas für die Infrastruktur, für die Schulen, die Kinderbetreuung, für die Krankenhäuser, den Katastrophenschutz und für die Verkehrswege tun muss. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur erhoffe ich mir, dass wir die Grundlagen für umfassende Verbesserungen der Infrastruktur und für die Erreichung der Klimaziele Deutschlands setzen.”
“Vor allem, weil diese Entscheidung diametral zu meiner Einstellung zur Aufweichung der Schuldenbremse steht. Ich bin der Ansicht, dass insbesondere die Investitionen in die Verteidigung dringend geboten sind. Das Vertrauen in die Bereitschaft der USA, bedrohten Partnern beizustehen, ist mit der Brüskierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj durch US-Präsident Donald Trump und Vize-Präsident J. D. Vance zerbrochen. Angesichts der nun in jeder Hinsicht besorgniserregenden Sicherheitslage in Europa dulden weitreichende Entscheidungen und damit auch die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes jetzt keinen Aufschub mehr. Mit jedem Tag wird deutlicher, dass der Gedanke an eine angepasste Wirtschaftsstrategie als Antwort unzureichend ist.”
“Zudem wird das Sondervermögen auch für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 geöffnet. Der Umfang des Sondervermögens bleibt bei 500 Milliarden Euro. Ich habe mich in den vergangenen Tagen intensiv mit den Plänen auseinandergesetzt und die Debatten in den zuständigen Fachausschüssen, dem Plenum und auch unserer CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufmerksam verfolgt und aktiv begleitet. Abschließend habe ich mich nach sorgfältiger Abwägung aller Argumente und nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis dazu entschieden, den Änderungen des Grundgesetzes zuzustimmen. Diese Entscheidung ist bis zum heutigen Tag die schwerste seit Beginn meiner Zeit als Mitglied des Deutschen Bundestages.”
“Zudem werden die Regeln zur Schuldenbremse für die Länder so angepasst, dass den Ländern zukünftig – analog zum Bund – eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestattet ist. Außerdem wird ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur geschaffen, von dem 100 Milliarden Euro den Ländern und Kommunen für eigene Investitionen zugutekommen sollen. Zudem werden aus dem Sondervermögen – auf Ebene des Bundes – nur zusätzliche Investitionen finanziert. Die Einzelheiten werden in einem gesonderten Gesetz geregelt. Aus dem Sondervermögen werden darüber hinaus 100 Milliarden Euro dem Klima- und Transformationsfonds zugeführt. Damit können weitere infrastrukturelle Maßnahmen finanziert werden.”
“Nach intensiven Verhandlungen in den vergangenen Tagen habe ich in der heutigen 214. Sitzung des Deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung weitreichende Entscheidungen für die Zukunft unseres Landes mitgetragen. So werden Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen. Neben diesen Verteidigungsausgaben werden eng begrenzt einige weitere Ausgaben von den Begrenzungen der Schuldenbremse ausgenommen, und zwar nur solche, die in direktem Zusammenhang mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor inneren und äußeren Bedrohungen stehen. Dabei handelt es sich um Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste, für den Schutz der informationstechnischen Systeme und für die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten.”
“Und bei Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren für An- und Abflug, die seit Jahren steigen, über die Sie, Frau Menge, auch schon gesprochen haben, brauchen wir dringend ein Belastungsmoratorium. So kann es an dieser Stelle nicht weitergehen. Genau das haben die Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung im Mai, die Sie angesprochen haben, exakt so beschrieben: Der Luftverkehrsstandort Deutschland liegt in seiner Entwicklung mittlerweile unter dem Niveau von 2013. Damit können Sie doch nicht zufrieden sein! Das wäre mit einer unionsgeführten Bundesregierung so nicht passiert. Liebe Kollegen, dieser Abwärtstrend wird nicht von alleine aufhören. Wir müssen hier endlich politisch aktiv werden. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Die Unionsfraktion steht für jede denkbare Unterstützung bereit.”
“Mit Ihren völlig überzogenen, staatlich induzierten Kosten haben Sie dafür gesorgt, dass Deutschland den Anschluss im Luftverkehr verloren hat. Und Sie haben dafür gesorgt, dass der deutsche Luftverkehrsstandort immer weiter an Wettbewerbsfähigkeit einbüßt und dass weitere Tausend Arbeitsplätze verschwinden werden – jetzt und in Zukunft. Das ist nicht unsere Politik. Dagegen werden wir mit allem, was uns zur Verfügung steht, vorgehen. Den vorliegenden Antrag habe ich übrigens bereits im vergangenen Frühjahr geschrieben, und wir als Unionsfraktion haben ihn im Mai genau von dieser Stelle hier vorne vorgestellt. Bereits damals haben wir von Ihnen gefordert, dass Sie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer, die Sie ab Mai vorgenommen haben, sofort zurücknehmen sollen. Schweden hat seine Luftverkehrsteuer zeitgleich komplett gestrichen.”
“Über die innerdeutschen Streichungen hinaus werden voraussichtlich sechs weitere Ziele in Europa und Nordafrika aus dem Programm genommen. Und schließlich: Ryanair wird seine Standorte in Dortmund, Dresden und Leipzig komplett schließen und das Angebot in Hamburg um 60 Prozent reduzieren. Dadurch fallen insgesamt 22 Strecken für den Sommer 2025 weg, was einen Verlust von sage und schreibe 1,8 Millionen Sitzplätzen bedeutet. Ich prognostiziere Ihnen: Dabei wird es unter den von Ihnen politisch motivierten Voraussetzungen nicht bleiben. Sie verknappen das Angebot, treiben damit die Flugpreise zulasten aller Passagiere in die Höhe und schneiden Deutschland in großen Teilen von der Welt ab. Da machen wir nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das machen Sie ja trotz besseren Wissens.”
“Übernehmen Sie endlich Verantwortung für dieses Land und für den deutschen Luftverkehr! Sie können doch nicht leugnen, dass wir Sie immer und immer wieder vor den zu hohen Standortkosten gewarnt haben. Im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern belasten Sie den Luftverkehrsstandort so stark, dass sich Fluggesellschaften mittlerweile, wie wir jetzt schon öfter gehört haben, offen vom deutschen Markt zurückziehen und ihre Flugpläne drastisch kürzen. Condor reduziert das Sommerflugprogramm ab Hamburg um insgesamt 13 Prozent und streicht beliebte Verbindungen in die Urlaubsziele unserer Mitbürger. Auch vier neue Ziele, die man zukünftig ab Hamburg aufnehmen wollte, wurden komplett fallen gelassen. Deutschlands zweitgrößte Airline Eurowings nimmt in einem ersten Schritt über 1 000 Flüge von und nach Hamburg aus dem Programm.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, wenn ich hier die Reden aus den Ampelfraktionen so höre, als Erstes, ob Sie alle gut geschlafen haben. Ganz ehrlich. Ich frage mich wirklich, ob vielleicht ein Ampel-Jetlag vorliegt, der Sie in Ihrer ideologisch verfrachteten Luftverkehrspolitik narkotisiert hat. Seit Monaten versuchen wir von dieser Stelle hier vorne, an Ihre Vernunft zu appellieren. Wir haben Sie unzählige Male vor dem Szenario gewarnt, das mit Blick auf den deutschen Luftverkehr jetzt eingetreten ist. Davon können Sie sich nicht freimachen. Das sind keine Subventionen, sondern Sanktionen, die Sie erhöhen. Schnallen Sie sich an, klappen Sie die Tische hoch, um im Fachjargon zu bleiben, stellen Sie die Sitzlehnen aufrecht, und hören Sie endlich auf, den Luftverkehr zu belasten!”
“Denn ohne diese klaren Rahmenbedingungen wird die Kreislaufwirtschaft in Deutschland nicht vorankommen. Wir werden rückschrittlich verfahren, und wir werden in puncto Klimaschutz und Ressourcensicherung weiter hinterherhinken. Herzlichen Dank. Michael Thews hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das One-Stop-Shop-Verfahren eignet sich hier doch besonders, wenn es um Informationspflichten für Unternehmen und Verwaltungsverfahren geht. Wir legen konkrete Maßnahmen vor, die das zirkuläre Wirtschaften voranbringen und Unternehmen die Verlässlichkeit geben, die sie brauchen. Die Wirtschaft muss wissen, woran sie ist, wenn sie in Kreislaufwirtschaft investieren soll. Es reicht nicht mehr, sich hinter endlosen Diskussionsrunden zu verstecken. Es reicht nicht mehr, wie eingangs gesagt, zu verschleppen und zu verzögern. Wir fordern von dieser Regierung verbindliche Fristen – nicht nur wir, sondern auch die Wirtschaft, die Industrie –, klare Vorgaben und konkrete Maßnahmen. Die Unternehmen in Deutschland verdienen es, dass sie endlich klare Rahmenbedingungen von Ihnen bekommen.”
“Wir fordern eine sofortige Reform des § 21 Verpackungsgesetz, um endlich Anreize für ein umweltfreundliches Verpackungsdesign zu schaffen. Das wollen Sie doch auch. Wieso erhöhen Sie nicht den Druck auf die Bundesumweltministerin? Wir wollen Anpassungen der gesetzlichen Vorgaben, um die Recyclingquote von Baustoffen deutlich zu erhöhen. Wir fordern, dass die Bundesregierung das chemische Recycling als Ergänzung zum mechanischen Recycling unterstützt, zumindest bei Abfallströmen, die so im Kreislauf gehalten werden könnten. Und wenn Sie sich an dem Begriff des chemischen Recyclings stören, dann nennen Sie es irgendwie anders. Aber bitte kommen Sie in dieser Sache voran! Auch und vor allem in der zirkulären Wirtschaft brauchen wir einen deutlichen Abbau von bürokratischen Hürden – eine weitere Forderung von uns.”
“Seit über zwei Jahren hören wir vom BMUV nur Ankündigungen und Vertröstungen. Enorme Abstimmungsprozesse haben zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt. Und was ist das Resultat? Wichtige Gesetzesvorhaben wie die dringend notwendige Reform des Verpackungsgesetzes werden auf die lange Bank geschoben. Die Wirtschaft bleibt weiter orientierungslos. Sie können doch nicht ernsthaft erwarten, dass Unternehmen Millionen und Milliarden Euro investieren, wenn sie nicht einmal wissen, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen sie in Zukunft arbeiten werden. Diese Strategie schafft keine Planungssicherheit, sie schafft nur Verwirrung. Genau das ist das Problem dieser Regierung: große Ankündigungen, aber keine Taten. Unser Antrag hingegen setzt klare Impulse.”
“Gut also, dass wir heute diesen Antrag hier stellen. Sie stehen nämlich heute, im September 2024, ohne jede konkrete Maßnahme da. Das Strategiepapier war nicht einmal mit dem ebenfalls zuständigen Wirtschaftsministerium abgestimmt. Die waren vermutlich genauso überrascht von diesem Papier, wie wir das waren. Von Verlässlichkeit, Planungssicherheit und politischem Willen für die Branche also keine Spur. Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass die Kreislaufwirtschaft in Deutschland stark mittelständisch geprägt ist. Wieso lassen Sie den für unser Land so wichtigen Mittelstand so fundamental im Stich? Die Unternehmen, die in nachhaltige Prozesse investieren wollen, stehen im Regen. Sie warten auf klare Vorgaben, auf verbindliche Ziele. Doch was sie bekommen, ist ein Wurf ohne jegliche Substanz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Dağdelen, was ist eine Strategie? Eine Strategie ist ein genauer Plan für ein Verhalten, der dazu dient, ein politisches Ziel zu erreichen, und in den man alle Faktoren von vornherein einzukalkulieren versucht – von vornherein. Kurz vor der Sommerpause 2024 hat das BMUV seine Kreislaufwirtschaftsstrategie vorgestellt. Seitdem und bis heute befindet sich das Papier in der Ressortabstimmung. Ergebnis: gleich null. Heute – drei Jahre und einen Tag nach der letzten und ein Jahr und einen Tag vor der, zumindest regulären, nächsten Bundestagswahl – debattieren wir im Deutschen Bundestag zum ersten Mal über die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Ohne die Union müssten wir noch länger auf diese Debatte warten.”
“Solange die Bundesregierung aber nicht aufhört, eine Strategie nach der anderen aufzustellen und diese dann gleich wieder abzuräumen, sehe ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, nicht in der Lage, die notwendigen Fortschritte in der Umweltpolitik zu erreichen und dabei gleichzeitig Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Lina Seitzl.”
“Und schon wieder fehlt es an einem ganzheitlichen Ansatz, der Produzenten klare Vorgaben macht, sie gleichzeitig stärker in die Pflicht nimmt – darum bitten die Unternehmen – und parallel dazu die Verbraucher ermutigt, selbstbestimmte, nachhaltige Entscheidungen zu treffen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu bestimmen. Ich weiß, das sind große Herausforderungen, vor denen Sie da stehen. Aber ich kann Ihnen versichern: Die Union versteht diese Herausforderungen. Wir sind bereit, die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.”
“Nicht nur von Unternehmen und Verbänden, sondern mittlerweile auch von Ihnen intern nimmt man kritische Worte wahr, von denen, die sich endlich Fortschritte bei der Gesetzgebung wünschen. Die Novelle des § 21 des Verpackungsgesetzes wäre doch mal eine Idee. Die Branche und vermutlich auch die FDP, aber mit Sicherheit wir, die Union, würden sich freuen, wenn Sie sich dem endlich annehmen könnten. Aber Sie halten sich lieber mit Kosmetik auf, wie beispielsweise Initiativen zur Förderung des Produktdesigns und dem Recht auf Reparatur. Ja, zugegeben, das sind wichtige Schritte, und Ihr Engagement ist lobenswert. Aber Sie kratzen damit doch nur an der Oberfläche dessen, was eigentlich nötig wäre, um eine nachhaltige und umfassende Veränderung herbeizuführen.”
“Sie proklamieren Maßnahmen, aber Ihre Fortschritte in der Kreislaufwirtschaft und bei der Abfallvermeidung lassen stark zu wünschen übrig. Wieso lassen Sie wertvolle Zeit verstreichen, in der ebenso wertvolle Ressourcen verschwendet werden, anstatt diese in einen nachhaltigen Kreislauf zu führen? Die gesamte Branche ist von starken und vielfältigen mittelständischen Unternehmen geprägt, die nur darauf warten, dass die Koalition, die Politik endlich für Planungssicherheit sorgt und ihnen klare und realistische Vorgaben macht. Die Wirtschaft will machen statt warten. Kommen Sie deshalb endlich vom Ankündigen ins Machen! Und wir sind mit unserer Kritik da ja nicht allein.”
“Wenn man liest, dass Deutschland weit hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt, dann muss man feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition: Das ist kein gutes Zeugnis, das Ihnen da ausgestellt wird. Trotzdem finden Sie immer blumige Worte über Ihre Vorhaben. Die von der Bundesregierung seit Monaten angekündigte Kreislaufwirtschaftsstrategie ist, glaube ich, ein sehr gutes Beispiel dafür. Auf Seite 85 des Berichts wird das auch deutlich. Da wird beschrieben, was Sie alles vorhaben und welche Fortschritte das mit sich bringen soll. Bis heute haben wir jedoch keine solche Strategie vorliegen. Sie können uns auch seit Wochen und Monaten nicht klar sagen, wann diese Strategie der Regierung endlich kommen wird.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern erreichte uns die traurige Nachricht über den Tod unseres ehemaligen Kollegen und Bundesministers, Professor Dr. Klaus Töpfer. Er war ein Pionier der Kreislaufwirtschaft, der sich stets für die Aussöhnung von Ökonomie und Ökologie einsetzte. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und viele weitere wichtige Initiativen und Gesetze bis in die internationale Umweltpolitik hinein haben wir ihm zu verdanken. Die Union, wie vermutlich das gesamte Haus, wird Klaus Töpfer ein ehrendes Andenken bewahren. Mit Blick auf den umfassenden Umweltbericht 2023 der Bundesregierung sehen wir Deutschland heute an einem Scheideweg. Der Bericht zeigt klare Defizite in der politischen Umsetzung. Er liefert erschreckende Einblicke in die Realität und macht deutlich, dass gehandelt werden muss.”
“– damit die „Kurve Kassel“ nicht auf dem Abstellgleis landet. Herzlichen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte erhält Esther Dilcher das Wort für die SPD-Fraktion.”
“In dem Bericht legt sich das Ministerium zwar auf eine Vorzugsvariante der Strecke fest und entspricht darin dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit; so weit, so gut. Es widerspricht jedoch allen drei Kernforderungen der Bevölkerung: bestmöglicher Lärmschutz, Anpassung und Verbesserung der Sicherheit an den Bahnübergängen und – nicht zu vergessen – Erschütterungsschutz; der wurde ausgelassen. Das hätten wir so nicht akzeptieren können. Deswegen sind wir sehr froh, dass Sie mit Ihrer Entschließung noch eine Schippe obendrauf gelegt und die Kurve noch gekriegt haben. Wir haben daher im Verkehrsausschuss Ihrem Änderungsantrag zugestimmt. Wir hätten natürlich gern die dritte Kernforderung, den Erschütterungsschutz, mit drin gehabt, werden aber dem Änderungsantrag und dem Projekt zustimmen, – Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Im Oktober 2020 bereits habe ich mir auf Einladung der CDU Immenhausen vor Ort die Gegebenheiten angeschaut und im Rahmen einer Diskussion auch mit den Betroffenen gesprochen. Mein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle auch den vielen engagierten Anwohnern und Bürgerinitiativen, die ich damals treffen durfte. Ihr Engagement, aber auch ihre jahrelange konstruktive Mitarbeit an diesem wichtigen Projekt ist beispielhaft. So sieht eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bei wichtigen Bauvorhaben aus. Aber das, was das Bundesverkehrsministerium nun mit dem sogenannten Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgelegt hat, ist gerade wegen des großen Engagements der Menschen vor Ort etwas unverständlich.”
“Das bedeutet eine deutliche Zeitersparnis durch Verkürzung der Fahrtroute – ein gutes Zeichen für den Verkehrsträger Schiene. Bei den Planungen wurde zudem zweigleisig gefahren: Neben den Fachplanungen der zuständigen Institutionen wurde ab dem Jahr 2018 die Bevölkerung vor Ort stark eingebunden. Das haben wir schon öfter gehört heute Abend: Ein runder Tisch wurde eingerichtet, an dem unter anderem die Kommunen, Bürgerinitiativen, aber auch die Umwelt- und Naturschutzverbände angehört wurden. Auch hierfür hat im Übrigen die unionsgeführte Bundesregierung bereits im Jahr 2013 gesorgt, als wir die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Bauvorhaben gesetzlich verankert haben. Auch ich habe mich von dem beeindruckenden Engagement der Bevölkerung überzeugen können.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich führt ja an meinem Heimatbundesland Hessen kein Weg vorbei. Deswegen wird es in der Tat höchste Eisenbahn, dass wir über die „Kurve Kassel“ sprechen Dieses wichtige Schienenausbauprojekt haben wir bereits 2016 unter Unionsführung sowohl in den Bundesverkehrswegeplan als auch in das Bundesschienenwegeausbaugesetz aufgenommen; damit haben wir buchstäblich die Weichen auf Beschleunigung gestellt. Mit der Eingruppierung in die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ haben wir das wichtige Projekt damals vorsorglich auf die Schiene gestellt. Mein Kollege Donth hat es schon gesagt: Die „Kurve Kassel“ wird in Zukunft dafür sorgen, dass der Fahrtrichtungswechsel im Rangierbahnhof Kassel entfallen kann.”
“Sie reden beispielsweise lieber über eine nationale Kerosinsteuer, mit der Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrtindustrie weiter unter Druck setzen würden, anstatt für verlässliche Rahmenbedingungen und Investitionsanreize zu sorgen. Die SPD guckt Ihnen dabei zu und macht interessante Kommentare, und die FDP hat ihren Minister nicht im Griff. Bundesverkehrsminister Wissing, Sie müssen jetzt Farbe bekennen! Sie müssen Ihr Versprechen einlösen und gegen ein Verbot des klimafreundlichen Verbrennungsmotors kämpfen: in der Regierung, in der Koalition und natürlich auch in Brüssel. Wir unterstützen Sie, liebe Ampel, gerne dabei – mit unserem Antrag. Darüber werden wir im Ausschuss sprechen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat als letzter Redner in der Debatte das Wort Mathias Stein.”
“Man kann es ja wirklich bezweifeln; aber sollten Sie unseren Antrag überhaupt gelesen haben, werden Sie hoffentlich festgestellt haben, dass wir neben dem verbindlichen Regelwerk, das ich angesprochen habe, die Bundesregierung auffordern, sich ambitioniert für Projekte zur Entwicklung und Herstellung von klimafreundlichen Kraftstoffen in EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten einzusetzen, um endlich für einen zeitnahen Markthochlauf synthetischer Kraftstoffe zu sorgen. Wir brauchen diesen Markthochlauf, damit wir synthetische Kraftstoffe verkehrsträgerübergreifend einsetzen können. Aber das wollen Sie von den Grünen nicht; Sie arbeiten sogar aktiv dagegen.”
“Diese Planungssicherheit wird nämlich nicht nur im Mobilitätsbereich schmerzlich vermisst, sondern auch in der Gastronomie, über die wir reden – Stichwort „Mehrwertsteuer“ –, bei den Kitas – Stichwort „Sprach-Kitas“ –, bei sozialen Trägern in den Kommunen – Stichwort „Finanzierung von Bundesprogrammen“ –, bei der Bevölkerung allgemein – Stichworte „Heiz- und Energiekosten“ sowie „geplante Rationierung von Strom“ – und bis heute bei einer unserer Kernindustrien, über die wir heute hier sprechen, der Automobilbranche. Stellen Sie diese Planungsunsicherheit bitte schnellstens ab!”
“Und im September, also ein halbes Jahr später, musste Ihnen mein Kollege Christoph Ploß, der eben auch schon gesprochen hat, bei der Debatte um klimafreundliche Mobilität ankündigen, dass wir Ihnen in den kommenden Wochen Druck machen würden, dass E-Fuels und die dazugehörigen Verbrennungsmotoren in Zukunft genutzt werden dürfen. Genau dafür steht unser hier vorliegender Antrag. Die Bundesregierung muss hier endlich aktiv werden. Da hilft eine lose Vereinbarung zu einer Fahrzeugkategorie mit dem schönen Titel „E-Fuels-only“ nicht. Das ist schlicht ungenügend, solange sie nicht rechtlich bindend festgeschrieben werden. Was die deutschen Verbraucher, Arbeitnehmer sowie Automobil- und Zulieferindustrie brauchen, sind eben keine losen Vereinbarungen, sondern verlässliche gesetzliche Zusagen und – Überraschung! – Planungssicherheit.”
“Richtig, genau. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind ja fast am Ende dieser Debatte um Verkehrspolitik mit Realitätssinn, wie es Minister Wissing vermutlich nennen würde, und wenn man den Rednern der Koalition zugehört hat, merkt man, dass sie wirklich glauben, dass sie hier Fortschritt entwickeln. Fakt ist aber: Bereits am 3. März dieses Jahres, vor bald neun Monaten, hat mein Kollege Ulrich Lange von diesem Platz hier im Rahmen der damaligen Debatte um bezahlbare und klimafreundliche Mobilität festgestellt, dass der Verkehrsminister eben nicht der Vorkämpfer für klimafreundliche Mobilität ist, als den Sie als Ampel ihn immer verkaufen wollen. Hören Sie mal nach!”
“Wir wissen ja genau: Die Technologie und die Materialien entwickeln sich ständig weiter, und es gibt bereits zahlreiche innovative Lösungen aus der Mitte unserer Industrie und unseres Mittelstandes, die dazu beitragen können, Verpackungsabfälle zu reduzieren und die Umweltauswirkungen zu minimieren. Die Bundesregierung sollte sich klar dafür einsetzen, dass diese Alternativen in Betracht gezogen und gefördert werden. Unser Ziel sollte es sein, eine ausgewogene Lösung zu finden, die Umweltschutz und Innovation in Einklang bringt. Wir bitten um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Simon. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Thews, SPD-Fraktion.”
“Zusätzliche Governance-Strukturen – die sind ja sehr beliebt – sind nicht notwendig. Sie könnten sogar schädlich sein. Stattdessen sollten wir uns darauf konzentrieren, diese erfolgreichen Systeme zu stärken und auszubauen, um unsere Umweltziele zu erreichen. Zuletzt will ich noch auf einen besonders wichtigen Punkt eingehen: Alle Maßnahmen, die wir international oder national treffen, müssen am Ende auch ökologische Vorteile bringen. Vor diesem Hintergrund ist es von höchster Bedeutung, dass Sie sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass allgemein geltende Wiederverwendungsvorgaben auf ihre ökologische Vorteilhaftigkeit hin überprüft werden, und zwar regelmäßig. Darüber hinaus sollten wir aktiv nach nachhaltigen Alternativen auf dem Markt suchen.”
“Die finanzielle Belastung, die mit zusätzlichen Vorschriften einhergeht, darf nicht dazu führen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland, die ich jetzt mehrfach angesprochen habe, ihre Wettbewerbsfähigkeit einbüßen. Unsere Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Und wir sollten Anreize schaffen, um umweltfreundliche Verpackungslösungen zu fördern, anstatt bürokratische Hindernisse zu schaffen, die den Fortschritt behindern. Ein weiterer Punkt, der uns ganz besonders beschäftigt, ist der Schutz der bewährten und gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen in Deutschland. Wir dürfen keinerlei Gefährdung dieser Systeme akzeptieren! Das muss das Ministerium ganz klar kommunizieren. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass keine übermäßige Bürokratie die Effizienz dieser Systeme beeinträchtigt.”
“Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass kleine und mittelständische Unternehmen das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden und Millionen von Arbeitsplätzen schaffen. Diese Unternehmen haben oft begrenzte Ressourcen und müssen sorgfältig auf die finanzielle Belastung durch zusätzliche Regulierungen und bürokratische Hürden achten. Daher fordern wir Sie nachdrücklich auf, bei den Verhandlungen über die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle einen technologie- und materialoffenen Ansatz zu verfolgen. Dieser Ansatz sollte die Tür für innovative Technologien und nachhaltige Materialien öffnen, die dazu beitragen können, die Umweltauswirkungen von Verpackungen zu minimieren. Ein starres Regelwerk, das bestimmte Technologien oder Materialien bevorzugt, könnte die Entwicklung und Umsetzung umweltfreundlicher Lösungen behindern.”
“Doch leider müssen wir zu unserer großen Verwunderung hören, dass das von Frau Lemke geführte Bundesumweltministerium bei den Verhandlungen mit unseren europäischen Partnern ohne klare Position auftritt und zumeist schweigt. Das können und das dürfen wir uns an der Stelle nicht erlauben, und daher fordern wir Sie mit unserem Antrag auf, sich endlich konstruktiv in diese Debatte einzubringen. Lassen Sie mich hier auf einige Punkte unseres Antrags einmal genauer eingehen, um Ihnen auch die Hintergründe dazu zu erläutern. Wir leben in einer Zeit, in der der Schutz unserer Umwelt und die Reduzierung von Abfällen oberste Priorität haben. Die Verpackungsindustrie spielt hier eine zentrale Rolle, da sie erheblichen Einfluss auf die Umweltauswirkungen unserer Produkte hat.”
“Die Verhandlungen zur europäischen Verpackungsverordnung befinden sich aktuell an einem entscheidenden und richtungsweisenden Punkt: Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat werden in den nächsten Wochen ihre Standpunkte verabschieden, ehe es zu den finalen Trilogverhandlungen mit der Kommission kommt. Und gerade jetzt braucht es klare und richtungsweisende Positionen aus Deutschland. Wir nehmen innerhalb der EU – auch wenn Sie, liebe Kollegen von der Ampel, das allzu gern infrage stellen – in vielen Bereichen in Sachen Recycling und Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle ein. Eigentlich sollten wir diese Vorreiterrolle auch nutzen, um unsere Standpunkte in die Verhandlungen um die PPWR einzubringen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor nun bald einem Jahr hat die Europäische Kommission im Rahmen des Green Deal die EU-Verpackungsverordnung vorgestellt. Bei den Zielen der Verpackungsverordnung sind wir uns mit Sicherheit einig: einheitliche Verpackungsregeln im EU-Binnenmarkt durchsetzen, den bestehenden Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen innerhalb Europas beenden und somit die notwendigen Skaleneffekte für die wirtschaftliche Transformation hin zu einer einzigen EU-weiten Circular Economy ermöglichen. Lassen Sie uns gemeinsam, vor allem als Europäische Union, Vorbild sein für die ganze Welt und mit einer echten funktionierenden Kreislaufwirtschaft unseren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung leisten.”
“Was wir für eine effiziente Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren brauchen – das kam auch ganz klar aus der öffentlichen Anhörung –, sind beispielsweise ein vorzeitiger Baubeginn, eine feste Stichtagsregelung usw. Ja, und Sie ignorieren – die Wasserstraßen habe ich ja schon angesprochen – den klimafreundlichsten Verkehrsträger überhaupt. Mehr kann man einen Verkehrsträger gar nicht ignorieren. Sie verzichten bewusst auf eine Beschleunigung der vielen wichtigen Wasserstraßenprojekte. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Ich habe gesagt: „Wir lehnen dieses Gesetz ab“, und so werden wir auch handeln. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Lukas Benner, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Glücklicherweise haben Sie bereits vor der Sommerpause in der ersten Lesung gemerkt und anerkannt, dass Ihr Entwurf im parlamentarischen Verfahren noch erheblich verbessert werden müsste. Der eine oder andere Ampelpartner will am liebsten nur noch die Schienenprojekte beschleunigen, der nächste pocht vergebens auf die Beschleunigung von Wasserstraßen. Sie müssen doch zugeben: Am liebsten würden Sie drei völlig verschiedene Gesetzentwürfe vorlegen. Liebe Koalition, hören Sie auf, öffentlich zu streiten! Das bringt nichts. Was Sie offensichtlich brauchen, ist ein Entscheidungsbeschleunigungsgesetz und kein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Sogar aus der Anhörung vor wenigen Wochen kam das klare Signal: Der Gesetzentwurf reicht nicht aus, um das von Ihnen gesteckte Ziel der Halbierung von Planungszeiten zu realisieren.”
“Selbst die Grünen haben damals erkannt, dass wir damit die Weichen für die Zukunft stellen – auch die FDP, wie gesagt –, und sie haben zumindest in drei von vier Fällen damals zugestimmt. Sie hätten doch jetzt nur an dieser Stelle weiterarbeiten müssen und diese gute Arbeit der unionsgeführten Bundesregierung fortführen müssen – eine Steilvorlage für Sie, liebe Ampel. Aber selbst das setzen Sie nicht um. Im Juni, eineinhalb Jahre nach Vorstellung des Regierungsprogramms und nach monatelangem Ampelstreit, präsentierten Sie die nächste Fehlzündung: wiederum Streit, dieses Mal darüber, welcher Verkehrsträger wann, wie, wo und warum eigentlich beschleunigt werden sollte.”
“Unter der Voraussetzung, dass Sie dieses schlechte Gesetz mit unseren Änderungen deutlich verbessert hätten und auch, ich sage mal, in die Tat umsetzbar gemacht hätten, hätten wir entsprechend zustimmen können. Jetzt haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, bei dem Sie noch mal die Chance haben, darauf einzugehen. Aber ohne diese Änderungen sehen wir keine Möglichkeit, diesem schlechten Gesetz zuzustimmen; deswegen lehnen wir ab. Nach den ersten zwei Jahren der vergangenen Legislatur, um darauf zurückzukommen, hatte die damalige Große Koalition bereits zwei große Gesetzespakete zu Beschleunigungsverfahren verabschiedet – also zu dem Zeitpunkt, an dem Sie jetzt gerade stehen –, und bis zum Ende der Legislatur folgten noch zwei weitere.”
“Übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich da richtig informiert bin. Ihr Kollege Müller ist auf die Frage des Kollegen Mordhorst ja nicht eingegangen. Sind Sie denn jetzt auch bereit, einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, wie wir es in der letzten Wahlperiode bei Ihren Gesetzen, die dann allerdings nicht viel gebracht haben, getan haben? Herr Kollege Reuther, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich denke schon, dass Kollege Müller auf die Frage eingegangen ist und sie auch entsprechend beleuchtet hat. Im nächsten Absatz hätten Sie gehört, dass ich gewürdigt hätte, dass sowohl FDP als auch Grüne zumindest teilweise zugestimmt haben. Wir haben starke Änderungen zu Ihrem Gesetzentwurf vorgelegt, die Sie abgelehnt haben, die Sie auch weiterhin ablehnen.”
“Kleiner Tipp: Diese Vorhaben zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, die ich gerade zitiert habe, wurden in der Tat umgesetzt – allerdings nicht von Ihnen, liebe Ampel, sondern von einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung; denn dieses Zitat stammt aus dem Koalitionsvertrag der vergangenen Legislatur. Man könnte sagen: „Gut gemacht!“ anstatt: „Gut gemeint“, wie Sie es gerne tun. – Das hat die SPD schon wieder vergessen. Herr Kollege Simon, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reuther? Ja. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gerade die Genehmigungsbeschleunigungsgesetze der letzten Bundesregierung angesprochen haben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Freie Demokraten den in der letzten Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwürfen zugestimmt haben?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion macht Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, einen gutgemeinten Vorschlag – vielleicht erkennen Sie den Text ja wieder; ich zitiere kurz –: „Durch frühzeitige Bürgerbeteiligung, weniger Bürokratie und gezielten Personaleinsatz wollen wir unsere öffentlichen Verkehrswege schneller planen und bauen. Mit Änderung der rechtlichen Vorgaben wollen wir Erleichterungen für Infrastrukturprojekte erreichen.“ Was glauben Sie, woher dieses Zitat stammt?”
“Das Ergebnis, liebe Ampel, ist für Sie selbst nicht mehr als ein schlechter Kompromiss und für die Branche und für die Menschen in unserem Land weitere unnötige Belastungen. So nicht, nicht mit uns! Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Simon. – Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Michael Thews.”