Björn Simon
CDU/CSU · Germany
“Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden. Vielen Dank, Frau Verlinden. Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, – Sie müssen zum Ende kommen. – ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen. Vielen Dank.”
“Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelang an diesem Gesetz zu arbeiten.”
“Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht.”
“Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt.”
“Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt. Die haben wir hier im Vorsitz im Blick. Das gilt auch für die Antwort. – Jetzt setzen Sie gerne fort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender.”
“– aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen.”
The complete record
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“Zudem sehen wir erhebliche Mängel in der Verordnung über die Abgabesätze, vor allem in Bezug auf das Transparenzgebot – so habe ich es auch schon im Ausschuss gesagt –: Wir haben immer für eine Berechnung per Stückzahl plädiert, eine verlässliche und gebräuchliche Maßeinheit, die zudem im betrieblichen Ablauf der kommunalen Entsorger integriert ist. Klare Unterstützung dafür bekamen wir auch in der Expertenanhörung im Ausschuss. Sie wiederum setzen nach wie vor auf das Gewicht. Auch im Gutachten des Umweltbundesamtes – auch das habe ich am Mittwoch in der Sitzung des Fachausschusses gesagt – finden sich keine klaren Angaben zu den auf dem Markt bereitgestellten Mengen der betroffenen Kunststoffprodukte, sondern lediglich fragwürdige Schätzungen mit teilweise sehr hohen Bandbreiten.”
“Und dort, wo die Kosten nicht an die Endkunden weitergegeben werden können, da treffen Sie Bäckereien, Metzgereien, Imbisse und Cafés, die Speisen und Getränke für den Sofortverzehr zu Hause anbieten – eine Doppelbelastung, die wir unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten wollen. Dass Sie einen kostenintensiven Sonderweg innerhalb der EU gehen, zeigt der Blick über die Grenze zu unseren europäischen Nachbarn. So sieht die deutsche Verordnung beispielsweise für Einweggetränkebecher zehnmal höhere Kosten im Vergleich zu Österreich vor.”
“Die betroffenen Branchen haben Ihnen frühzeitig ein privatwirtschaftliches und richtlinienkonformes Modell angeboten – ohne Stellenaufbau im Umweltbundesamt. Aber Sie planen lieber mit zusätzlichen Verwaltungskosten von rund 3,3 Millionen Euro und ziehen dieses Geld von Beginn an aus diesem entstehenden System – Geld, das dem öffentlich-rechtlichen Bereich, unseren Kommunen also, dann eben nicht zur Verfügung steht, sondern den Steuerzahler zusätzlich belastet. Da gehen wir, die Union, nicht mit, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Steuerzahler wird nach Ihrem Modell gleich doppelt belastet, weil die Unternehmen steigende Preise weitergeben und der Konsument an der Ladentheke die höheren Preise bezahlen muss; alles wird teurer.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns ja im Kern einig: weniger Abfall, weniger Littering, mehr saubere Straßen, saubere Grünanlagen, saubere Umwelt. Wenig überraschen wird Sie, dass wir Ihre Ausgestaltung der Verordnung nach wie vor überaus kritisch sehen und auch ablehnen werden. Warum? Dazu möchte ich ein Zitat bemühen: „Wir werden ein neues Bürokratieentlastungsgesetz auf den Weg bringen, welches die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltung gegenüber dem bisherigen Bürokratieaufwand entlastet … Überflüssige Bürokratie werden wir abbauen.“ Das ist ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag, liebe Ampel. Anstatt aber eine kosteneffizientere Lösung zu wählen, schaffen Sie ein zusätzliches Verwaltungssystem mit Personalaufbau: 30 – 30! – neue Planstellen im Umweltbundesamt.”
“Herzlichen Dank. Nadine Heselhaus hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Es war schwer genug – das wissen Sie genauso gut wie ich –, zum Schluss der vergangenen Legislaturperiode im damals SPD-geführten Umweltministerium dafür zu sorgen, dass eine Ökobilanz erstellt wird, anhand derer wir als Parlament faktenbasiert entscheiden können, anstatt auf subjektive Wahrnehmungen zu vertrauen. Mir ist bewusst, dass diese Ökobilanz in einigen Wochen vorgestellt wird. Ich hoffe, dass diese Studie Einweg und Mehrweg objektiv betrachtet, damit wir zurückkommen zu einer funktionierenden und wirksamen Umweltpolitik mit gesellschaftlicher Akzeptanz. Schaffen Sie endlich Klarheit, schaffen Sie Planungssicherheit, und schaffen Sie ein Innovationsklima in Deutschland, das eine stetige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft möglich macht! Auf diesem Weg sind wir auch gerne bereit, Sie konstruktiv weiterhin zu unterstützen.”
“Man hat den Eindruck: Die Bundesregierung will diese Technologie nicht in unserem Land halten. Doch damit verbannt man dieses Know-how ins Ausland und schwächt nachhaltig eine Kernindustrie unseres Landes, die chemische Industrie. Das sollte uns eigentlich eine Warnung sein. Wenn wir nicht technologieoffen agieren, sondern unseren Ingenieuren immer wieder planwirtschaftlich die falschen Vorgaben machen, erweisen wir dem Kreislaufwirtschaftsstandort Deutschland einen Bärendienst. Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Zum Schluss möchte ich noch einen persönlichen Appell an die Bundesregierung und an Sie, liebe Koalition, richten.”
“Umweltpolitik muss immer mit der Wirtschaft, mit der Landwirtschaft, mit Verkehr und vielen weiteren Themenfeldern kooperativ behandelt werden, vor allem wenn bei einem Kernthema der deutschen Umweltpolitik, der Kreislaufwirtschaft, ein klarer Hinweis im Titel selbst zu finden ist, zu wem die politischen Ziele, die hier gesetzt werden, am Ende auch passen müssen. Was unser Land in Fragen von Ressourcenverbrauch jetzt braucht, ist eine gesunde Balance der Umweltpolitik gemeinsam mit der Wirtschaftspolitik. Weniger streiten, liebe Ampel, und vor allem endlich mal was entscheiden! Sprechen wir beispielsweise über das chemische Recycling: große Ankündigungen im Koalitionsvertrag. Seitdem haben wir aber aus dem Ministerium nicht viel gehört, und es scheint auch keine Einigkeit zu herrschen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja bereits in beeindruckendem Maße das Zahlenmaterial dieses kommenden Haushaltes sehr genau beleuchtet. Mein Kollege Feiler wird das noch ausführen. Wir müssen leider feststellen: Was Sie im Bereich Umwelt kommunizieren, ist unkooperativ und vor allem technologiefeindlich. Was Sie jedoch erreicht haben: die Bevölkerung, die Menschen und die Unternehmen in unserem Land von der Industrie bis zum Mittelstand in unsicheren und wirtschaftlich schwierigen Zeiten noch weiter zu verunsichern. Das lassen wir ihnen nicht weiter durchgehen, verehrte Kollegen der Ampel. Ja, Umweltpolitik steht nie für sich selbst, und Umweltpolitik kann man nie isoliert betrachten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Inkrafttreten der Ersatzbaustoffverordnung im August ist die Arbeit nicht beendet. Wir müssen nach vorne sehen. Durch einen umfangreichen Evaluierungs- und Monitoringprozess müssen wir die Verordnung eng und dynamisch begleiten. Mit Blick auf die mögliche Stoffstromverschiebung, steigende Recyclingquoten, aber vor allem vor dem Hintergrund der Praktikabilität und weiterer absehbarer Kostensteigerungen im Bausektor gilt es, die Ersatzbaustoffverordnung und die gesamte Mantelverordnung zu überprüfen und immer weiter zu optimieren. Wir sind gerne bereit, uns dabei weiter konstruktiv einzubringen. Herzlichen Dank. Es folgt für die SPD-Fraktion Michael Thews.”
“Betroffen sind davon Gebiete wie Rhein und Donau, die Schwäbische Alb oder der Harz, der Taunus und der Schwarzwald. Und das gilt sogar dann, wenn der mineralische Ersatzbaustoff unter einer dichten Straßendecke aus Asphalt eingebaut werden würde. Es besteht die Gefahr, dass das Baustoffrecycling in den genannten Regionen gegenüber dem bisherigen Stand erheblich reduziert wird – Sie haben im Ausschuss doch genauso argumentiert –, wenn nicht gar ganz beendet und somit die Existenz zahlreicher mittelständischer Recyclingbetriebe gefährdet wird. Das kann und das darf nicht Sinn dieser Verordnung sein. Sie hätten spätestens in der gestrigen Ausschusssitzung die Chance gehabt, dieses Versäumnis zu beheben, indem Sie unseren Änderungsantrag angenommen hätten. Diese Chance haben Sie verpasst; wir werden zu gegebener Zeit wieder daran erinnern.”
“Das war übrigens eine Forderung aus unserem von Ihnen angesprochenen Änderungsantrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, im Ausschuss abgelehnt haben, auch wenn Sie sich bei Ihren jeweiligen Begründungen der Ablehnung nicht wirklich einig waren. Oder war es etwa unsere zweite Forderung, die Ihre Einigkeit bei der Ablehnung unseres Änderungsantrages schwinden ließ? Wir sehen nämlich ein weiteres Versäumnis bei der Novellierung – wobei ich mir sicher bin, dass Sie, liebe Ampel, von vielen Unternehmen und Betroffenen genauso wie ich kontaktiert wurden –: Die Verordnung schließt eine Verwendung von Baustoffrecyclingmaterial auf kiesigem Untergrund in nahezu allen Flussgebieten Deutschlands, auf Karstböden oder Grundgestein aus.”
“Das Defizit von sage und schreibe 120 000 Wohnungen im Jahr 2022 ist damit in unseren Augen hausgemacht. Anstatt weitere wichtige Impulse zur Steigerung des Einsatzes von Ersatzbaustoffen zu geben, vergrößern Sie die Hürden nur noch weiter. Da geht die Union nicht mit, das ist mit uns nicht zu machen. Machen Sie sich im Gegensatz dazu lieber ehrlich: Die Ampelregierung hat es schlichtweg versäumt, eine Regelung zum Ende der Abfalleigenschaften für geeignete Stoffströme in der Ersatzbaustoffverordnung noch vor Inkrafttreten vorzulegen. Dabei wäre die vorliegende Novelle eine optimale Gelegenheit gewesen. Der 1. August wäre optimal gewesen. Doch wieder einmal wird nur vertröstet. Die Ministerin kündigt an, eine gesonderte Abfallende-Verordnung zu erarbeiten. Aber wann diese kommt, bleibt offen.”
“Dabei bietet der Stoffstrom doch enorme Potenziale, die wir nutzen sollten. Vor allem das Bauwesen und Akteure, die mit mineralischen Abfällen zu tun haben, sehen noch eklatante Hindernisse und Zielkonflikte. In Gesprächen mit familiengeführten Bauunternehmen hören wir Klagen, beispielsweise über zusätzliche Dokumentationspflichten durch eine Vielzahl neuer Klassifizierungen für mineralische Ersatzbaustoffe, also mehr Bürokratie. Wir verstehen den Ärger der Bauwirtschaft darüber, einerseits aus Ihren Reihen, aber auch aus den Reihen der Bundesregierung ständig das berechtigte Ziel von 400 000 neuen Wohnungen jährlich zu hören und andererseits immer mehr Vorschriften erfüllen zu müssen, die das Bauen komplizierter, aber auch teurer machen.”
“Die Ersatzbaustoffverordnung ist ein bedeutendes Instrument, um das Recycling mineralischer Abfälle in Deutschland zu fördern. Bisher hat jedes Bundesland den Umgang damit individuell bestimmt. Nun sprechen wir über bundesweite Regelungen zur Verwertung von Ersatzbaustoffen, die nicht nur den Recyclingunternehmen, sondern insbesondere den Nutzern und Verwendern von Ersatzbaustoffen ein hohes Maß an Rechtssicherheit geben. Diese Verordnung konsequent weiterzuentwickeln, war bereits 2021 unser Anspruch. Wir freuen uns, dass die Ampel diesen Weg auch geht. Aber die vorliegende Novelle eignet sich leider kaum zur positiven Fortentwicklung. So beschränken sich die meisten Änderungen lediglich auf Anpassungen, die im ursprünglichen Verfahren zur Ersatzbaustoffverordnung zeitlich nicht mehr berücksichtigt werden konnten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit etwa 240 Millionen Tonnen jährlich gehören mineralische Abfälle nicht nur zu den bedeutendsten, sondern sind der mit Abstand größte Abfallstrom in Deutschland. Mineralische Abfälle, das sind Bauschutt, Straßenabbruch, Boden und Steine sowie Baustellenabfälle. Um die enormen Potenziale für unser Bauwesen und die Umwelt effektiv und hochwertig zu heben, haben wir 2021 – zugegebenermaßen nach vielen Jahren intensiver Debatte im Zuge der Mantelverordnung – die Ersatzbaustoffverordnung verabschiedet, die nun in diesem Jahr zum 1. August in Kraft treten wird. Sprich: Ein sehr gutes Fundament für die Ampel, das die Große Koalition unter Führung der CDU/CSU in Zusammenarbeit mit der SPD damals gelegt hat!”
“Mit diesem System haben wir etwas ins Leben gerufen, was hervorragend ist und was von allen Seiten kopiert wird. Ich freue mich schon gemeinsam mit meiner Fraktion auf die erste Novelle zu diesem Gesetz. Wir gehen davon aus, dass es nicht lange dauern wird, bis wir uns zu diesem Thema hier wiedersehen. Vielen Dank.”
“Dann hätte das Umweltbundesamt zusammen mit dem BMUV entschieden, wie die Kosten aufgestellt werden. – Doch, es ist in der Tat so. – Ja. Liebe Kollegen und Kolleginnen, das ist keine Ausschusssitzung, sondern der Redebeitrag eines Abgeordneten. Ich möchte auf noch etwas eingehen. Wir haben auch über bepfandete Getränkebehälter gesprochen. Ich finde es sehr schade, dass die Koalition unser sehr erfolgreiches Pfandsystem, das man weltweit versucht zu kopieren, so infrage stellt und schlechtredet. Wir haben bei bepfandeten Getränkebehältern eine Rücknahmequote von über 99 Prozent. Diese ebenfalls in die Liste der Einwegkunststoffprodukte aufzunehmen, stellt meiner Meinung nach das Pfandsystem in Deutschland infrage. Das darf eigentlich nicht passieren.”
“Wir haben es schon gehört – meine Kollegin Weisgerber hat es gesagt –: Es ist ein Feigenblatt, das hier aufgehängt wird, weil diese Einwegkunststoffkommission eine reine Beratungsfunktion haben wird. Es wird beraten, es gibt eine Entscheidung, und dann wird diese dem Umweltbundesamt vorgestellt. Wenn das Umweltbundesamt sagt: „Das gefällt uns so aber nicht“, dann muss es nur begründen, warum es das ablehnt. Aber es gibt keine Parität. Es kann nicht überstimmt werden. Wenn das Umweltbundesamt nicht mitgeht, ist es durch. Weil wir über Kosten reden: Ich bin froh, dass Sie zumindest unserer Forderung nachgekommen sind, dass wir hier im Bundestag, zumindest im Umweltausschuss, darüber befinden. Das haben Sie aufgenommen. Wie es nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen war, wären wir nicht mal gefragt worden.”
“Dadurch wird schon viel aus dem Fonds rausgezogen werden, das dann den Kommunen nicht mehr zur Verfügung steht. Das heißt: Wenn das Gesetz durchgeht, was vermutlich der Fall sein wird, werden wir – das steht im Gesetz selbst – durchschnittlich 3,7 Millionen Euro jährlich an Kosten aufgrund dieser Doppelstruktur im Umweltbundesamt haben. Die Einwegkunststoffkommission wurde schon angesprochen. Ich möchte das trotzdem noch mal sagen: Wir hätten uns an der Stelle wirklich Parität gewünscht. Wir haben das mehrfach eingefordert. Sie sagen, es wäre so. Eine privatwirtschaftliche Entsorgung kann man so oder so sehen. Aber im Endeffekt spielt es keine Rolle.”
“Im Sinne der europäischen Richtlinie wäre es einzig und allein richtig gewesen, die erweiterte Herstellerverantwortung tatsächlich bei den Herstellern anzusiedeln und nicht beim Bundesministerium oder beim Umweltbundesamt. Der Vorschlag, der seit Langem, Herr Kollege Thews, zur Debatte steht, war ja, sie bei der Zentralen Stelle anzusiedeln. Sie haben – da können Sie noch so oft sagen, dass die es nicht wollten – – – Frau Kollegin Skudelny, Sie haben sich dafür eingesetzt. – Aber was wäre denn, wenn wir jeden fragen würden, ob er eine Aufgabe übernehmen würde? Die Konsequenz daraus ist, dass damit jetzt eine Doppelstruktur im Umweltbundesamt geschaffen wird, die – auch das haben wir an mehreren Stellen gehört – schon wegen der Besetzung mit neuem Personal sehr viel Geld kosten wird.”
“Gut ist vor allem, dass dieses Thema EU-weit eine Rolle spielt. Es kommt fast der Eindruck auf, als wenn die Koalition diesen Gesetzentwurf auf die Bahn gebracht hätte, aber es gibt ja eine EU-Richtlinie. Das heißt, wir setzen eine EU-Richtlinie in nationales Recht um. Das ist gut so. Nur: Sie machen es leider falsch. Deswegen können wir an der Stelle nicht zustimmen. Sie haben zum Glück einige wichtige Punkte aus unserem Änderungsantrag aufgenommen, aber an wichtigen Stellen, die uns dazu gebracht hätten, diesem Gesetzentwurf zustimmen zu können, tun Sie das eben nicht. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Das Gesetz hat eine grundsätzlich falsche Ausrichtung.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es muss schön sein – jedenfalls macht es den Eindruck –, wenn man sich in der Koalition mal einig ist. In Zeiten von offenen Brieffreundschaften und öffentlichen Anfeindungen über die Medien zwischen Bundesministern ist es doch schön, wenn die Koalition hier einen gemeinsamen Weg findet, um ein solches schon in den Anfängen schlechtes Gesetz zumindest ein wenig zu verbessern. Wir sind uns doch im Ziel einig. Das haben wir heute hier gehört; jeder hat es gesagt. – Wenn Sie das Ziel nicht teilen, Herr Gesenhues, dann ist das so. Wir wollen doch alle ein gemeinsames Ziel erreichen: weniger Abfall in der Umwelt, auf öffentlichen Wegen, in Parks, weniger Arbeit für die Entsorgungsunternehmen, aber auch Entlastung für unsere Kommunen. Das ist doch etwas, was wir alle gemeinsam wollen.”
“Hier könnte bereits eine strikte Sortierung von verschiedenen Materialien stattfinden. Die Bundesregierung sollte daher dringend prüfen, welche Mittel und Wege es gibt, eine vorbereitende Trennung von Abbruchmaterial schon an der Abrissstelle selbst zu verbessern. Auch das ist Inhalt unseres Antrages. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Kollege Michael Kießling wird im Laufe der Debatte die weiteren Vorzüge unseres Antrags aufzeigen. Unser Angebot an Sie steht. Der vorliegende Antrag stellt eine hervorragende Grundlage dar, das Recycling des größten Abfallstroms in Deutschland wesentlich voranzubringen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr, und lassen Sie uns auch im Baubereich zum Recyclingweltmeister werden. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.”
“Nicht nur im Neubau, sondern auch bei der energetischen Sanierung ist dieses vielseitige Material sehr gefragt. Wir reden in Deutschland über einen jährlichen Bedarf von über 10 Millionen Tonnen. Unser heimischer Rohstoffabbau ist hingegen sehr begrenzt, und die Gewinnung von Gips in Kohlekraftwerken wird auch bald der Vergangenheit angehören – höchste Zeit also, dem Gipsrecycling den Weg zu ebnen. Aber eben auch vielen anderen Abbruchmaterialien müssen wir den Weg ebnen. Die sogenannte Null-Faser-Politik beispielsweise verbietet den Wiedereinsatz großer Teile der anfallenden mineralischen Bau- und Abbruchabfälle. Davon sollten wir dringend Abstand nehmen. Unser Antrag bietet die Voraussetzungen dazu. Mit einem weiteren Punkt wollen wir den Ort beleuchten, an dem die Bauabfälle entstehen: die Baustellen.”
“Wir laden Sie deshalb mit unserem Antrag ein, die Ersatzbaustoffverordnung, vor allem mit Blick auf die Stoffstromverschiebung, die Recyclingquote sowie die Praktikabilität und Kostensteigerung im Bausektor zu überprüfen und zu optimieren. Wir müssen unseren Fokus wieder mehr auf „Made in Germany“ setzen. Wir selbst sind kein besonders rohstoffreiches Land. Die Verknappung der Primärrohstoffe habe ich bereits angesprochen. Aber wir müssen und wir wollen doch in Zukunft auch bauen. Deswegen lassen Sie uns unseren Blick auf die Rohstoffe werfen, die bei uns bereits in Immobilien gebunden sind und bei Abbruch zur Verfügung stünden. Ein hervorragendes Beispiel an dieser Stelle ist Gips. Der Bedarf an Gipskartonplatten, Putz- und Spachtelmasse, aber auch der Gipseinsatz beim baulichen Brandschutz ist nun mal riesig.”
“Von der Bundesregierung ist in diesem Zusammenhang leider nichts zu vernehmen, obwohl gerade bei Ihnen alle Alarmglocken läuten sollten. Den Bau von 400 000 Wohnungen im Jahr haben Sie versprochen. Es hängt nicht mit dem heutigen Thema zusammen, dass das nicht geklappt hat. Wir werden aber sehen, ob Sie dieses Ziel 2023 und darüber hinaus erreichen werden. Ein großes Hindernis steht hier aber prominent im Raum: immer höhere Recyclinggrenzwerte bei stetig steigenden Recyclingquoten. Im Klartext heißt das: Wir verknappen das Angebot durch höhere Anforderungen an das Material und verlangen gleichzeitig mehr relativen Einsatz desselben Materials gegenüber neuen Produkten, also Primärmaterial. Dieser grundlegende Zielkonflikt muss dringend aufgebrochen werden; das sollte auch in Ihrem Interesse sein.”
“Durch den Bauboom steigt die globale Nachfrage nach Baumaterialien stetig, und das in Zeiten, in denen unsere Lieferketten auch nach der Coronapandemie, aber vor allem durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine schwer gestört sind. Die aktuelle Situation zeigt uns ganz klar, wie wichtig es ist, in der Baubranche Stoffkreisläufe konsequent zu schließen. Einen wichtigen Grundstein hin zu mehr Kreislauf im Bereich der mineralischen Abfälle haben wir bereits in der vergangenen Legislatur mit unserem damaligen Koalitionspartner abschließen können. Die sogenannte Mantelverordnung war nach 16 Jahren intensiver Beratungen zwischen Politik, Industrie und Wissenschaft ein großer Schritt. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Die Verordnung muss nun mit Leben gefüllt und konsequent weiterentwickelt werden.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit. Dieser wichtige und immer wieder beschworene Aspekt der Umweltpolitik befindet sich zu Recht im Untertitel Ihres Koalitionsvertrages, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition. Allerdings lassen Sie in den folgenden 177 Seiten ein wichtiges, ein essenzielles Handlungsfeld der Kreislaufwirtschaft unberührt: Das Baustoffrecycling und die Behandlung mineralischer Abfälle erwähnen Sie leider mit keinem Wort. Dazu braucht es wohl erst die Unionsfraktion, und das, obwohl im Bauwesen rund 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs stattfinden, rund 50 Prozent des weltweiten Abfallaufkommens entstehen und mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs erfolgen; Tendenz steigend.”
“Es ist an Ihnen, das jetzt auch so zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel – der Bundesverkehrsminister ist ja nicht da –, ich stelle gerne den Kontakt nach Wiesbaden her; dort findet Fortschrittspolitik zum Anfassen statt. Dann geht es mit dem Radverkehr in Deutschland auch ganz sicher vorwärts. Herzlichen Dank. Das Wort erhält Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.”
“Vielleicht sollte die Ampel den Blick über den Tellerrand wagen, in meine Heimat, nach Hessen: Zwischen 2014 und 2020 wurden unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier über 53 Millionen Euro für Radwege im Zuge von Bundesstraßen und über 28 Millionen Euro für Radwege im Zuge von Landesstraßen investiert, und bis 2023 sprechen die Planungen der Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein von weiteren 70 Millionen Euro. Über 200 Radwegprojekte stehen in Hessen im Fokus, befinden sich teilweise bereits in der Umsetzung. Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen wurde gegründet. Die Taskforce Radwege bei Hessen Mobil wurde eingesetzt, um nicht nur die Finanzierung – die hier gerade moniert wurde – für den Bau von Radwegprojekten sicherzustellen, sondern auch die notwendigen strukturellen und personellen Voraussetzungen.”
“Es ist schon verwunderlich, dass die Ampel und die Bundesregierung trotz des bestellten Feldes schlicht und ergreifend untätig bleiben und den Radverkehr schleifen lassen. Seit Beginn dieser Legislaturperiode hat es keinen einzigen Legislativvorschlag gegeben, um die gesetzten Ziele des Radverkehrsplans umzusetzen. Es wurde schon angesprochen: Vor wenigen Wochen hat der Bundesverkehrsminister relativ hektisch ein Förderprogramm zur Umsetzung des Radverkehrsplans vorgestellt: sage und schreibe 15 Millionen Euro auf fünf Jahre verteilt, also 3 Millionen Euro im Jahr. Das kann aber doch nicht Ihr Ernst sein, wenn es um etwas so Wichtiges wie den Radverkehr geht!”
“Die selbst gesteckten Ziele waren – das ist uns auch klar – auch damals schon ambitioniert. Man sollte eigentlich meinen, dass die aktuelle Bundesregierung diese Ambitionen aufnimmt und die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer von sage und schreibe 80 Millionen Fahrrädern in Deutschland ernst nimmt – aber weit gefehlt. Die verbesserten Rahmenbedingungen, die sich die Ampel gerne auf die Fahnen schreiben möchte, gründen eben noch auf den Rekordinvestitionen der Vorgängerregierung unter Unionsführung. Diese haben wir damals gemeinsam mit den Ländern, mit den Kommunen, den Verbänden und der beteiligten Öffentlichkeit als Strategiepapier zur Förderung des Radverkehrs beschlossen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: Ich freue mich sehr über den neu aufgelegten Nationalen Radverkehrsplan. Er schreibt eine hervorragende Strategie für einen lückenlosen und sicheren Radverkehr. Das Zitat stammt von unserem leider verstorbenen ehemaligen verkehrspolitischen Sprecher der Unionsfraktion Gero Storjohann bei der Vorstellung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 nach dem Kabinettsbeschluss im April 2021. Nun, Radfahren ist gesund und gut fürs Klima; das wissen wir alle. Wir, die Unionsfraktion, wollen deshalb schon seit Langem mehr, besseren und sichereren Radverkehr in den Städten und auf dem Land. Und, Kollege Abel, mit dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hat die unionsgeführte Bundesregierung bereits vor zwei Jahren die Leitlinien genau dafür gesetzt.”
“Wir wissen ja, dass es aktuell mit der selbst geforderten Parität der Ampel an prominenter Stelle nicht weit her ist, aber bei der Einberufung dieser Kommission sollten Sie die Zusammensetzung in einem fairen Verhältnis vornehmen. Herr Kollege. Diese und weitere Punkte werden uns also in den kommenden Wochen beschäftigen. Herr Kollege. Wir sind gerne bereit, an dem vorgelegten Entwurf mitzuarbeiten und konstruktive Kritik zu üben. Herzlichen Dank. Bernhard Daldrup hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Das gehört doch zur Planungssicherheit dazu. Wir sind gegen eine geplante Rechtsverordnung, die vom Ministerium und Umweltbundesamt am Parlament vorbei festgelegt wird. Die Bemessungskriterien für die Festlegung der Abgabenhöhe gehören in das Gesetz, und wir Parlamentarier müssen mitentscheiden. Das ist doch unser ureigenes Interesse als frei gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Wir fragen uns zudem ganz ehrlich, welchen Sinn die einzurichtende Einwegkunststoffkommission hat – das wurde jetzt auch mehrfach angesprochen –, vor allem, wenn abweichende Empfehlungen des Umweltbundesamtes überhaupt nicht begründet werden müssen, sondern einfach durchgewunken werden und die Zahl der Herstellervertreter nicht mindestens auf 50 Prozent erhöht wird, um eine Parität mit anderen Gruppenmitgliedern herzustellen.”
“Wieso greifen wir nicht einfach auf die bereits bestehende Infrastruktur der Zentralen Stelle Verpackungsregister zurück? Der Vorschlag kam schon einige Male, und vielleicht kommen wir da zusammen. Sie ignorieren dabei die Synergieeffekte und schaffen neue Strukturen, wo sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie bereits bestehen. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass eine privatwirtschaftliche Lösung, die im Sinne der europäischen Verordnung die erweiterte Herstellerverantwortung tatsächlich bei den Herstellern ansiedelt, eine für unsere Wirtschaft bürokratieärmere, günstigere und vor allem bessere Variante ist. Ein weiterer großer Kritikpunkt ist die fehlende Kostentransparenz, die auch schon mehrfach angesprochen wurde. Die betroffenen Unternehmen müssen doch aus dem Gesetz entnehmen können, was auf sie zukommt.”
“Mit dem vorliegenden Vorschlag des Umweltministeriums preschen Sie, liebe Bundesregierung, innerhalb der EU jedoch vor, ohne die angekündigten Leitlinien der EU-Kommission zur Umsetzung abzuwarten. Deutschland ist eines der ersten Mitgliedsländer, das bereits ein konkretes Kostenmodell erarbeitet hat. Das ist ausnahmsweise mal schnell – das ist positiv –, aber auf der anderen Seite nicht wirklich gut in dem Fall. Wir müssen unsere Unternehmen in einem starken europäischen Binnenmarkt doch bestmöglich unterstützen. Sie schaffen einen bürokratieintensiven öffentlich-rechtlichen Fonds im Umweltbundesamt und im Umweltministerium, der alleine durch noch mehr Personal einfließende Geldmittel binden wird, die dann nicht für den eigentlichen Zweck, nämlich die kommunale Reinigung, zur Verfügung stehen werden.”
“Wir müssen dabei jedoch im Auge behalten, dass Produkte aus deutscher Fabrikation durch einseitige nationale Preissteigerungen im EU-Raum und global ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren dürfen. Die Vorgaben der Europäischen Kommission zur Umsetzung der EU‑Einwegkunststoffrichtlinie geben der nationalen Umsetzung große Spielräume. Das ist zwar auf der einen Seite sehr großzügig, sorgt aber auf der anderen Seite mit Sicherheit dafür, dass wir in der EU einen Flickenteppich an nationalen Umsetzungen sehen werden, und das ist ja eigentlich nicht sinnvoll. Das ist also auf jeden Fall auch volkswirtschaftlich betrachtet ein wichtiger Grund, vorsichtig zu sein.”
“Wir werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, dabei nach Kräften unterstützen. In den Einwegkunststofffonds werden Hersteller und Importeure von bestimmten Produktgruppen regelmäßig einzahlen müssen, solange deren Vertrieb läuft. Die gesammelten Mittel sollen anschließend dazu verwendet werden, die Hersteller an den Kosten der Entsorgung und Reinigung im öffentlichen Bereich, die bis jetzt alleine durch die Allgemeinheit getragen wurden, zu beteiligen. Durch die Verteuerung der Produkte sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher und in Folge dann natürlich die Produzenten angeregt werden, auf umweltfreundliche Alternativen umzusteigen. So viel zur Theorie. Das klingt doch erst mal sehr harmonisch.”
“Technologieoffenheit, Ideologiefreiheit und ein Level Playing Field – das sind die Voraussetzungen dafür, dass dieses Gesetz funktionieren kann. Und dafür steht die Union. Wir debattieren heute in erster Lesung über das vorliegende Einwegkunststofffondsgesetz. Es ist übrigens die vorerst letzte nationale Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Die Verwendung von bestimmten Einwegkunststoffen soll dabei reduziert werden. Als Folge soll die Umweltbelastung durch Plastikmüll auf den Straßen, in unseren Parks, in unseren Gewässern usw. verringert werden. Schon zu Beginn des parlamentarischen Verfahrens – das ist ja heute – bin ich sicher, dass wir in den kommenden Wochen an vielen Stellen des Gesetzesentwurfes Verbesserungen herbeiführen werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch von meiner Seite aus einen herzlichen Glückwunsch an die Ministerin und alles Gute für das neue Lebensjahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Achtlos weggeworfene Kunststoffprodukte stellen ein großes Problem für unsere Umwelt dar; das wissen wir alle. Sie benötigen Jahrzehnte, wenn nicht gar Jahrhunderte, um sich zu zersetzen, belasten unsere Ökosysteme und schaden uns Menschen und auch der Tierwelt. Ich weiß, dass wir – das haben wir bei den vorausgegangenen Reden zu diesem Thema gehört – fraktionsübergreifend dasselbe Ziel verfolgen: Wir müssen und wir wollen die Stoffkreisläufe weiter schließen und damit die Umwelt weiter entlasten. Aber der Weg zu diesem Ziel eint uns nicht.”
“Der letzte Redner in der Debatte ist Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.”
“Aber Sie müssen doch verstehen, dass solche stolzen Unternehmen, die ihre Technologie international vermarkten wollen und sich im globalen Wettstreit behaupten müssen, wissen wollen, was auf sie zukommt, mit welchen Vorgaben sie morgen arbeiten müssen. Verstanden haben Sie es scheinbar – meine Kollegin Anja Karliczek hat es ja schon genannt – bei den Mitteln für den Export von Technologien gegen die Vermeidung der Vermüllung der Meere. Unsere Anmerkung zur Aufstockung der Mittel von 8 auf dann insgesamt 25 Millionen Euro hat scheinbar gefruchtet, zwar ein Jahr zu spät; aber wir stehen jetzt da, wo wir eigentlich vor einem Jahr schon sein wollten. Auf diesem Weg begleiten wir Sie gerne weiter, das unterstützen wir gerne. Wir sind nämlich konstruktive Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das wollen wir auch bleiben. Vielen Dank.”
“Eine solche Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn Sie dazu auch mit allen beteiligten Akteuren wie den Wirtschaftsverbänden, den Herstellern und der Entsorgungswirtschaft in den Austausch treten. Wann wollen Sie endlich in diesen Dialog treten? Wir fordern Sie auf, hier keine weitere Zeit zu verlieren und es nicht bei einem bloßen Versprechen zu belassen. Schaffen Sie endlich Klarheit, schaffen Sie Planungssicherheit, und schaffen Sie ein Innovationsklima in Deutschland, das eine stetige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft möglich macht! Die Kreislaufwirtschaft in Deutschland ist ein starker, ein innovativer Wirtschaftszweig, der seitens der Bundesregierung viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als er aktuell bekommt. Hilfszahlungen und finanzielle Unterstützung aus Sondervermögen sind ja das eine.”
“Bleiben wir aber bei der Kreislaufwirtschaft, die heute in meinen Augen deutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die Branche wartet sehnsüchtig auf die Impulse, die ich angesprochen habe, und vor allem auf realistische Vorgaben seitens der Regierung. Und was kommt? Nichts. Sie skizzieren gern brachiale Ziele, aber anspruchsvolle und wirksame Vorgaben, die eine Rückgewinnung von Rohstoffen und das Schließen von Stoffkreisläufen in Deutschland voranbringen könnten, verschweigen Sie. Da stelle ich mir die Frage, ob Sie überhaupt mit den Unternehmen sprechen, die sehnsüchtig darauf warten, Antworten von Ihnen zu erhalten. Immer wieder kündigen Sie eine allumfassende nationale Kreislaufstrategie an. Jedoch fragen wir uns, wann diese Strategie endlich kommen soll.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor bald einem Jahr haben Sie, liebe Ampelfraktionen, in Ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele und eine umfassende Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland angekündigt. Zum Ende der heutigen Debatte kann man wirklich feststellen: Im Ankündigen sind Sie ungeschlagen. Aber Sie sind zu spät, Sie sind zu bürokratisch, Sie setzen schlecht um und produzieren damit in der Bevölkerung und bei den Unternehmen mehr Frage- als Ausrufezeichen. Dabei ist es gerade in Krisenzeiten für die Wirtschaft doch elementar, zuverlässige Impulse und realistische Vorgaben aus der Politik zu bekommen. Da darf man ruhig mal einen Dank an solche Haushälter wie Uwe Feiler aussprechen, die sich dafür stark einsetzen.”
“Das heißt nämlich, dafür zu sorgen, dass die Anlagen nicht einfach ausfallen und die Entsorgung von Abfällen sichergestellt ist. Das ist sehr gut; das unterstützen wir. Dabei müssen wir trotzdem sehen, dass wir, wenn wir von einer Verknappung von Gas und Strom reden, immer auch das Angebot ausdehnen müssen. Das machen Sie zu langsam. Wir müssen alle AKWs, die wir zur Verfügung haben, ans Netz bringen. Wir müssen alle Möglichkeiten nutzen, die Energie bringen. Da sind Sie leider immer noch zu langsam. Sie, die Bundesregierung, aber auch die Ampelkoalition, tragen in dieser Situation Verantwortung. Übernehmen Sie die! Herr Kollege. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Falko Mohrs jetzt das Wort.”
“Die Unternehmen geben einen steigenden Gaspreis natürlich an die Endkunden weiter. Und wenn der Endkunde diesen gestiegenen Preis des Produkts nicht mehr bezahlen möchte, fehlt der Absatz. Das Unternehmen verkauft nicht mehr, macht keinen Umsatz und damit auch keinen Gewinn. Wie es dann im schlimmsten Falle weitergeht, das haben wir, glaube ich, hier oft genug durchgearbeitet; das brauche ich Ihnen nicht mehr zu erklären. Planungssicherheit für unsere Industrie sieht jedenfalls anders aus, Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte noch ganz kurz auf die Verordnung zur Änderung der Verordnung über die biologische Abfallbehandlung eingehen; das wurde schon angesprochen. Wir unterstützen an dieser Stelle, dass Sie die Verordnung für den Fall einer Gasmangellage anpassen.”
“Das reicht für die meisten Betriebe nicht aus. Warum gehen wir nicht den Schritt weiter zu einem Schwellenwert von 12 Tonnen? Dann können nämlich mehrere Tanks zusammengefasst werden. Das wäre eine sinnvolle Lösung. Damit hätten nämlich gerade die mittelständischen Unternehmen, auch das Handwerk, eine große Chance, zumindest in einer Übergangszeit möglichst schnell Erdgas durch Flüssiggas zu ersetzen. Nachvollziehbare Argumente gegen eine solche Anhebung sind uns von Ihrer Seite bislang nicht zu Ohren gekommen. Eine weitere Kritik, die ich an der Vorgehensweise der Bundesregierung üben muss, ist, dass Sie leider auch in dieser sehr wichtigen Zeit, die wir gerade durchleben, ständig suggerieren, dass die Bezahlbarkeit von Gas keinen Berechtigungsgrund darstellt.”