Björn Simon
CDU/CSU · Germany
“Und Sie bieten keine geeigneten Strukturen an, die diese Ausgleichsflächen ermöglichen würden. Vielen Dank, Frau Verlinden. Sie sorgen dafür, dass Geld irgendwo versickert und wir nicht wissen, – Sie müssen zum Ende kommen. – ob Sie diese Naturflächen definitiv erhalten oder schützen. Vielen Dank.”
“Ich möchte aber noch sagen, dass es wirklich Spaß gemacht hat, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, gemeinsam mit den beiden Berichterstattern, aber auch vor allem gemeinsam mit dem Ministerium monatelang an diesem Gesetz zu arbeiten.”
“Die Mär, die hier erzählt wird, dass durch mehr Infrastruktur oder durch Neubau, Ersatzbauten oder auch Sanierung von Verkehrswegen Umwelt und Natur leiden würden, stimmt einfach nicht.”
“Da versagen Sie im Augenblick; denn es werden weiter Brücken gesperrt, Sie kommen mit der Sanierung nicht schnell genug voran, es werden ständig Projekte, auch bei der Bahn, zeitlich nach hinten verschoben, und es wird nicht genug Geld darin investiert, dass diese Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ihren Zweck erfüllt.”
“Wir haben in der neuen Geschäftsordnung auch die Zeit dafür begrenzt. Die haben wir hier im Vorsitz im Blick. Das gilt auch für die Antwort. – Jetzt setzen Sie gerne fort. Vielen Dank, Herr Vorsitzender.”
“– aktuell in die Bahn gesteckt werden, um auszubauen, um zu sanieren, um neue Wege zu schaffen und um mehr Güter, mehr Menschen auf die Schiene zu bringen – runter von den Straßen.”
The complete record
Every one of 172 lines we hold for Björn Simon, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 4 of 4.
“Die Erleichterungen, die wir heute beschließen, sind, wie gesagt, leider längst überfällig und hätten bereits spätestens vor der Sommerpause beschlossen werden müssen. So hätten die Unternehmen auch ausreichend Zeit gehabt, um noch vor dem Winter ihre Prozesse umstellen zu können. Das wurde auch in der öffentlichen Anhörung am Montag so bestätigt. Genau vor diesem Hintergrund können wir eben nicht nachvollziehen, warum Sie unseren wichtigen Änderungsantrag ablehnen. Es ist doch mehr als nachvollziehbar, dass Unternehmen in der aktuellen Lage entweder neue Flüssiggastanks anschaffen oder ihre bestehenden Flüssiggastanks ausbauen. Nach der aktuellen Rechtslage können kleine und mittelständische Betriebe Flüssiggastanks aber nur bis zu einem Fassungsvermögen von 3 Tonnen genehmigungsfrei errichten.”
“Wer einmal in seinen Wahlkreis reinhört und mit Unternehmerinnen und Unternehmern spricht, stellt fest: Die sind wirklich etwas vor den Kopf gestoßen. Ich habe gestern mit dem Präsidenten der Arbeitgeberverbände des Hessischen Handwerks, Wolfgang Kramwinkel, telefoniert, der mir klar seine Sorgen an dieser Stelle geschildert hat. Viele Unternehmen bezweifeln mittlerweile, dass eine Energieträgerumstellung so schnell umgesetzt werden kann, dass sie in dem jetzt nahenden Winter überhaupt noch für Entlastung sorgt. Neben Lieferschwierigkeiten im Anlagenbau treffen sie nämlich vor allem auf genehmigungsrechtliche Schwierigkeiten, die eine zügige Umstellung noch vor dem Winter unmöglich machen werden.”
“Im Kern ist Ihr Gesetzentwurf richtig und gut. Nur – das ist mittlerweile symptomatisch für die Ampelkoalition, aber auch die Regierung – sind Sie mal wieder viel zu spät dran. Seit Monaten ist das Problem bekannt, das wir hier beschreiben. Die Unternehmen haben die Bundesregierung bereits im April auf die hierfür notwendigen Verfahrenserleichterungen hingewiesen. Jetzt am Wochenende, übermorgen, beginnt der Oktober. Das sind einige Monate, die seitdem ins Land gegangen sind. Vor allem mittelständische Unternehmen bereiten sich längst mit Hochdruck auf den Ersatz oder die Einsparung von Erdgas in ihren Feuerungs- und Produktionsanlagen vor und benötigen dringend die Unterstützung der Bundesregierung. Viele Unternehmen zweifeln mittlerweile leider an der Bundesregierung, aber auch an der Ampelkoalition.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Hirte hat es schon vorweggenommen: Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass Sie im Ausschuss unseren Änderungsantrag, der sehr sinnhaft ist, in dieser Angelegenheit leider abgelehnt haben. Damit war aber leider zu rechnen; wahrscheinlich weil er aus der Unionsfraktion kommt. Schade, dass Sie in dieser wichtigen Angelegenheit mitten in einer der schwersten Krisen, die unser Land in den letzten Jahrzehnten erlebt, nicht über Ihren Schatten springen können. Wir hätten uns sehr gefreut. Wir können Ihren Gesetzentwurf auch gar nicht ablehnen, vor allem nicht zu diesem Zeitpunkt. Putin hat europäische Staaten zu unfreundlichen Staaten erklärt. Das ist ein Krieg am Gashahn; das muss man klar feststellen.”
“Deswegen darf es keine weiteren Wettbewerbsverzerrungen zulasten deutscher Airlines und damit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land geben. Wenn ich mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren darf: Bei Neuregelung der Fluggastrechteverordnung setzen wir uns für den Erhalt des bestehenden Schutzniveaus ein. Ja, das ist doch das, was wir hier jetzt auch fordern und womit wir Sie auffordern, zu handeln. Herr Kollege. Dafür braucht es aber Führung seitens der Bundesregierung auf europäischer Ebene, die bedauerlicherweise nicht vorhanden ist. Herr Kollege! Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Luiza Licina-Bode hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Weil Sie bisher nicht aktiv geworden sind, sondern hier ausschließlich blumige Versprechen abgeben, fordern wir mit dem vorliegenden Antrag die Bundesregierung auf, sich endlich für Änderungen vor allem auf europäischer Ebene einzusetzen. Hier wird es ja entschieden. Wir reden hier schließlich über Luftverkehr. Er funktioniert nicht national, ist zumindest europäisch, aber auf jeden Fall auch global. Niemandem ist doch geholfen, wenn Verbraucherrechte nicht explizit europaweit gestärkt werden. Es macht keinen Sinn, insbesondere die Low-Cost-Carrier hier aus der Verantwortung zu lassen. Da kann man mal Kritik üben. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft steht bereits im starken Wettbewerb mit ausländischen Fluggesellschaften, gerade durch einseitig nationale Belastungen, die Sie ja sogar noch forcieren, Thema Kerosinsteuer.”
“Wer eine bezahlte Leistung unverschuldet nicht in Anspruch nehmen kann, muss entsprechend entschädigt werden, und das fordern wir in unserem Antrag. Dass diese eigentlich simple und selbstverständliche Feststellung hier im Deutschen Bundestag heute angesprochen werden muss, zeigt doch, dass die Bundesregierung schlicht und ergreifend nicht an der Seite der Passagiere steht. Es reicht eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition, auf die Vorgängerregierungen zu schimpfen. Die SPD war zwölf Jahre beteiligt, die FDP war vier Jahre beteiligt. Die letzten vier Jahre hat wer die zuständige Ministerin gestellt? Die SPD. Jetzt müssen Sie selbst aktiv werden an dieser Stelle – als Koalition. Mit diesem Antrag unterstützen wir Sie dabei sehr gerne.”
“Gleichzeitig wurden Urlaubsgelder über die letzten zwei Jahre aufgespart. Nach der langen Zeit des Verzichts wollen die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise wieder raus, wollen in den Urlaub fliegen, wollen in diesem Sommer verreisen. Bei Flugreisen sehen wir die Auswirkungen aktuell besonders heftig. Wir haben es heute schon öfter gehört: lange Schlangen bei den Passagierkontrollen, ewige Wartezeiten bei der Kofferausgabe, regelmäßige Verspätungen, aber auch Flugausfälle usw. Fehlende Fachkräfte und ein hoher Krankenstand sowohl an Flughäfen als auch bei den Airlines sorgen für dieses Chaos. Das darf aber nicht zulasten der Passagiere gehen. Das ist das, was wir mit unserem Antrag fordern: Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass die Rechte von Flugreisenden gegenüber Luftfahrtunternehmen immer gewahrt sein müssen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Pandemie durch das Coronavirus hält noch immer an. Die Infektionszahlen steigen; wir hören es jeden Tag. Viele Branchen haben die Auswirkungen der pandemischen Lage in den letzten zwei Jahren bereits stark zu spüren bekommen, vor allem der Luftverkehr, der 2020 fast vollständig zum Erliegen kam. Frau Martens, Frau Heitmann, weil Sie es jetzt zweimal angesprochen haben: Die Kredite an die Lufthansa wurden bereits komplett zurückgezahlt. Das sollte vielleicht an der Stelle auch mal gesagt werden, wenn Sie bemängeln, dass hier Kredite gegeben wurden. In der Zeit sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit gerutscht, haben teilweise ihren Job ganz verloren oder haben sich beruflich schlicht umorientiert, ganz aktiv.”
“Erkennen Sie endlich an, dass zur Bewertung der Vor- und Nachteile von Mehrweg- bzw. Einwegprodukten einzig und allein wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen als Entscheidungsgrundlage zugrunde gelegt werden können! Dazu, diese zu erstellen, haben wir das UBA auch schon in der vergangenen Legislaturperiode aufgefordert. Nur so kann eine konsistente, nachhaltige und vor allem ökologisch sinnvolle Politik ausgestaltet werden. Wir sind froh, dass in der Ampelkoalition die FDP auch noch ein Wörtchen mitzureden hat; das beruhigt uns etwas. Wir bitten an dieser Stelle auf jeden Fall um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Michael Thews, SPD-Fraktion.”
“Dieses Innovationsklima, gepaart mit einer funktionierenden, stetig weiterentwickelten Kreislaufwirtschaft, hat zum einen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze geschaffen und zum anderen den Entwicklungs- und Schwellenländern zu einem Know-how-Transfer bei Umwelttechnologien und ‑managementsystemen „made in Germany“ geführt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung diesen erfolgreichen Weg fortführt und mit einer echten Innovationsoffensive weiterentwickelt. Gerne unterstützen wir Sie dabei konstruktiv. Abschließend möchte ich mit diesem Antrag die Bundesregierung und die Ampelkoalition aber noch einmal auffordern, Entscheidungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft wie auch in der gesamten Umweltpolitik stets faktenbasiert zu treffen und eine rein von Ideologie gesteuerte Politik zu vermeiden.”
“Die haben nämlich auch vor allem im eigenen Interesse vor, die Stoffkreisläufe zu schließen. Also, nehmen Sie die Chance doch bitte wahr! Unser Vorschlag liegt Ihnen ja vor. Die globale Bedeutung geschlossener Stoffkreisläufe beschränkt sich aus deutscher Sicht aber nicht nur auf Rohstoffimporte. Die Union hat gemeinsam mit der SPD in den vergangenen Jahren – aber auch mit der FDP – für ein innovationsfreundliches Klima gesorgt und Deutschland zu einem Exportweltmeister in Sachen Entsorgungs- und Recyclingtechniken sowie abfallarmer und reparaturfähiger Produkte gemacht.”
“Daran wollen und daran müssen wir anknüpfen. Wir müssen wichtige Impulse setzen, anspruchsvolle und wirksame Vorgaben beschließen und somit die Rückgewinnung von Rohstoffen und das Schließen von Stoffkreisläufen voranbringen. Das muss allerdings dynamisch passieren. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und passgenaue Instrumente für die unterschiedlichen Rezyklatgruppen identifizieren. Und damit müssen wir jetzt beginnen. Aus der Ampel hört man dazu leider nicht viel. Deswegen stellen wir diesen Antrag und fordern wir die Bundesregierung mit der Benennung klarer Maßnahmen auf, zu handeln. Dies geht jedoch nur, wenn das Bundesministerium endlich in den angekündigten Dialog mit den wichtigen Stakeholdern – mit den Wirtschaftsbranchen, den Herstellern und der Entsorgungswirtschaft – tritt.”
“Der Kreislaufwirtschaft kommt daher eine Schlüsselrolle nicht nur in der Klima- und Umweltpolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und in der Außenpolitik zu. Das Schließen von Stoffkreisläufen führt zu wirtschaftlichen Unabhängigkeiten und stärkt damit unsere politische Souveränität. Wir können froh sein, dass wir in Deutschland mit Blick auf die vergangenen Jahre auf eine erfolgreiche Politik zurückblicken können und uns mit unseren Erfolgen im internationalen Vergleich nicht zu verstecken brauchen. Vor der Bundestagswahl haben wir beispielsweise gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner das Kreislaufwirtschaftsgesetz sehr erfolgreich novelliert. So kommt es, dass in Deutschland heute Rahmenbedingungen gelten, die es Unternehmen ermöglichen, in diesem Bereich mit modernster Technologie weltweit eine Vorreiterrolle einzunehmen.”
“Doch werden wir hart konfrontiert, wenn es um Rohstoffsicherheit in Deutschland geht. Das fehlende Sonnenblumenöl aus der Ukraine ist da bloß ein Anfang. Umfassende Embargos stehen im Raum. Deutschland ist als rohstoffarmes Land zwingend auf Importe angewiesen, und auch unabhängig von Kriegen und Konflikten in der Welt sind wir als Industrienation nach wie vor stark von Rohstoffen aus anderen Ländern abhängig. Unsere Unternehmen haben berechtigte Sorge, dass es zukünftig auch zu Engpässen beim Stahl und bei wichtigen Rohstoffen, wie Eisen, Nickel oder auch Edelgasen, kommen wird, die wir entweder direkt aus der Ukraine oder auch aus Russland beziehen. Um diese Abhängigkeit möglichst gering zu halten und vor allem planbar zu machen, ist es zwingend nötig, die Rohstoffkreisläufe in Deutschland konsequent zu schließen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht fassungslos. Die Bilder und Videos von getöteten Menschen, von zerstörten Städten und Infrastrukturen erreichen uns quasi im Minutentakt. Längst ist klar, dass Putin nicht nur militärische Ziele angreift, sondern auch Kliniken, Schulen, Wohnhäuser, Kirchen. Zivilisten werden auf offener Straße hingerichtet, und trotzdem wehren sich die Menschen, trotzen dem russischen Militär, verteidigen ihr Land und ihre Familien. Mein großer Respekt gilt dem mutigen ukrainischen Präsidenten und allen Ukrainerinnen und Ukrainern. Vor diesem dramatischen Hintergrund heute Abend über die Schließung von Stoffkreisläufen zu sprechen, erscheint erst einmal unpassend.”
“Nur so kann eine konsistente, nachhaltige und vor allem ökologisch sinnvolle Politik ausgestaltet werden. Darauf werden wir in der Union auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk lenken – Kommen Sie bitte zum Schluss. – und die Arbeit sowohl der Bundesregierung als auch im parlamentarischen Verfahren kritisch, aber vor allem konstruktiv begleiten. Vielen Dank. Zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesen erfolgreichen Weg in den kommenden Jahren fortführen wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Der politische Rahmen für die Kreislaufwirtschaft muss künftig weiterhin gestärkt werden, und das innovationsfreundliche Klima, das wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben und das uns zum Exportweltmeister in Sachen Entsorgungs- und Recyclingtechniken gemacht hat, muss zwingend erhalten bleiben. Das chemische Recycling steht hier an einem wichtigen Punkt und spielt eine überaus wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang fordern wir die neue Bundesregierung und die Ampelkoalition auf, auch zukünftige Entscheidungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft wie auch in der gesamten Umweltpolitik immer faktenbasiert zu treffen. Eine rein von Ideologie gesteuerte Politik ist hier fehl am Platz.”
“In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Impulse gesetzt. Wir haben anspruchsvolle, aber vor allem auch wirksame Vorgaben für die Rückgewinnung von Rohstoffen und die Schließung von Stoffkreisläufen verabschiedet und eingesetzt.”
“Deutschland nimmt mit einer hervorragend entwickelten Kreislaufwirtschaft weltweit schon heute eine Vorreiterrolle ein. In kaum einem anderen Land werden an die 100 Prozent aller Abfälle flächendeckend erfasst. Es existieren in Deutschland rund 15 500 Entsorgungsanlagen. Zum Vergleich: Die Zahl der Gemeinden in Deutschland liegt bei knapp 11 000; davon sind 2 054 Städte. Das heißt, jede Stadt verfügt im Schnitt über siebeneinhalb Anlagen. Beim Hausmüll wurden zuletzt 64 Prozent einem Recycling zugeführt. 79 Prozent des gesamten Abfalls wurden verwertet. Bereits 14 Prozent der für die Wirtschaft notwendigen Rohstoffe wurden aus Abfällen gewonnen. Entsorgungstechnologien made in Germany sind ein Exportschlager, und wir wollen, dass das so bleibt. 25 Prozent des Weltmarktes für Entsorgungstechnik stammen aus Deutschland.”
“Der effiziente Einsatz von Ressourcen und das Schließen von Stoffkreisläufen ist jedoch nicht nur ein geeignetes Mittel, um der Ressourcenknappheit entgegenzutreten. Vielmehr ist eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes in Deutschland, leistet einen wesentlichen Beitrag für eine prosperierende Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand in unserem Land. Wir können in Deutschland auf eine erfolgreiche Politik in den vergangenen Jahren zurückblicken und müssen uns mit unseren Erfolgen im internationalen Vergleich nicht verstecken. Wenn ich dann vonseiten der SPD am heutigen Tag in diesem Plenum höre, dass es jetzt endlich losgeht, dann möchte ich doch an den 8. Dezember 2021 erinnern: Bis zu dem Tag nämlich hat die SPD die Vorgängerin der heutigen Umweltministerin gestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war der 29. Juli 2021. An diesem Tag hatte die Weltbevölkerung bereits alle nachhaltig nutzbaren Ressourcen für das gesamte vergangene Jahr verbraucht. Wir alle kennen diesen sogenannten Erdüberlastungstag. Die weltweite Nachfrage an Ressourcen übersteigt das Angebot, welches unsere Erde selbst erneuern kann, bereits seit Jahrzehnten. Wir müssen und wir wollen diesen weltweit vorherrschenden Problemen weiterhin entschlossen entgegentreten. Deswegen nimmt die Kreislaufwirtschaft spätestens seit ihrer Aufnahme in die nationale Gesetzgebung durch die Union mit Umweltminister Klaus Töpfer im Jahre 1994 eine zentrale Rolle in unserer Umweltpolitik ein.”