Max Straubinger
CDU/CSU · Germany
“Meine Frage hat schon einen wirtschaftlichen Hintergrund, Frau Präsidentin. Herr Minister, bei den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche wurde uns verdeutlicht, dass der Pflanzenschutz einen hohen Stellenwert hat, um die Versorgungssicherheit insbesondere bei Obst und Gemüse, aber auch bei vielen anderen Früchten zu erbri…”
“aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung. Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird.”
“Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert.”
“Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw.”
“Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges. Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mi…”
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“Meine Frage hat schon einen wirtschaftlichen Hintergrund, Frau Präsidentin. Herr Minister, bei den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche wurde uns verdeutlicht, dass der Pflanzenschutz einen hohen Stellenwert hat, um die Versorgungssicherheit insbesondere bei Obst und Gemüse, aber auch bei vielen anderen Früchten zu erbringen. Jetzt laufen bei über 70 Mitteln die Genehmigungen aus, und das liegt daran, dass das UBA in der Regel die Anwendung der Einvernehmensregelung verweigert. Was tun Sie dagegen, damit die Bauern sich wieder darauf verlassen können, Pflanzenschutz wirklich bewerkstelligen zu können?”
“Da dies meine letzte Rede ist, zumindest zum Agrarbereich, möchte natürlich auch ich mich hier verabschieden. Auch wenn dies nicht meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist, möchte ich allen eine gute Zukunft wünschen. Insbesondere wünsche ich mir, dass der Herrgott der großartigen Landwirtschaft eine gute Zukunft gewährt. Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr und persönliches Wohlergehen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Susanne Mittag für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges. Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Lebensmitteln. Das ist zurückzuführen auf Ihre Politik. Die Bäuerinnen und Bauern geben mittlerweile die Tierhaltung auf, weil Sie so überhöhte Anforderungen gestellt haben, sodass sie sagen: Unter diesen Produktionsbedingungen können wir nicht weiterarbeiten. – Das ist letztendlich das Ergebnis der grünen Landwirtschaftspolitik, und das bedeutet dann natürlich keine gute Zukunft für die Bäuerinnen und Bauern.”
“Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert. Ich erinnere als Beispiel an die Streichung der steuerlichen Begünstigung von Agrardiesel. Ich erinnere daran, dass die Düngeverordnung immer noch nicht neu geregelt ist und die Stoffstrombilanzierung noch immer vorzunehmen ist, obwohl sie unnötig ist und es ihrer nicht mehr bedarf. Ich denke gerade auch daran, dass die Pauschalierung in der Landwirtschaft im Steuergesetz ständig gesenkt worden ist, um damit die Bäuerinnen und Bauern sozusagen in eine Offenlegung der Umsatzsteuer zu drängeln; das ist ja das Ansinnen.”
“Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw. dem Verbraucher vorlegen – entweder in Form der verschiedensten Gerichte in den Gaststätten oder natürlich zwecks Weiterverarbeitung. Mit dieser fehlenden Datenweitergabe ist in keinster Weise gewährleistet, dass sich der Verbraucher auf die Kennzeichnung verlassen kann. Beim Kauf einer Schinkenwurst oder einer anderen Wurstspezialität wird man zur eigentlichen Herkunft des Produkts nichts mehr erfahren. Das ist eine Verhohnepipelung der Verbraucher, verehrte Damen und Herren.”
“aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung. Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter. Wir machen – darauf hat mein Kollege Stegemann ausdrücklich hingewiesen – großartige Darlegungen zur Kennzeichnung von Tierhaltung – der Verbraucher soll sich darauf verlassen können; wir haben in Deutschland richtigerweise die betäubungslose Ferkelkastration verboten –; aber gleichwohl werden Ferkel im Ausland kastriert und dann nach Deutschland eingeführt. Das eingeführte Fleisch wird dann noch zusätzlich mit dem schönen Tierhaltungskennzeichen versehen und versiegelt. Also wenn das keine Mogelpackung darstellt, dann weiß ich es auch nicht.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird. Aber wir weiten es jetzt letztendlich auf verarbeitete Produkte bzw. auf die Außer-Haus-Verpflegung aus. Frau Kollegin Künast hat ja wenig dazu gesagt, offensichtlich auch deshalb, weil sie, wenn ein Bundesminister der Union so was vorgeschlagen hätte, dies wohl als Mogelpackung bezeichnet hätte. Denn man muss sich schon einmal insgesamt vor Augen halten, dass wir in Deutschland einen Verbrauch von Schweinefleisch in Höhe von 2,9 Millionen Tonnen haben, dass aber fast 1 Million Tonnen aus dem EU-Ausland bzw.”
“Ich sage ganz bewusst: Gott schütze unser schönes Land! Das haben Sie jetzt geschickt gemacht, weil Sie am Freitag dann sagen werden: Und jetzt kriege ich noch eine Minute Redezeit, weil es meine letzte Rede ist. Der nächste Redner ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.”
“Andere sind das eben nicht. Es ist letztendlich ein Verhohnepiepeln der Selbstständigen, zu sagen: Ihr braucht nichts zu zahlen. – Es gibt Versicherungsschutz nur, wenn man auch zahlt. Ein Wort noch, Frau Präsidentin – ich sehe, das Licht hier leuchtet –: Das ist heute nicht meine letzte Rede. Am Freitag halte ich noch eine Rede vor den Kollegen der Landwirtschaft. Dann müssen Sie jetzt zum Schluss kommen. Ich darf mich heute aber nach 30-jähriger Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss für die immer angeregten Diskussionen recht herzlich bedanken. Ich wünsche mir natürlich, dass weiterhin für hohen sozialen Sicherungsschutz für die Menschen in Deutschland gesorgt wird, und vertraue und hoffe darauf, dass das die zukünftig Verantwortlichen in großartiger Arbeit tun werden.”
“Oder Sie sagen: Jeder, der sich für selbstständig erklärt, der ist selbstständig, und daraus resultierend gibt es kein Klagerecht und keine Möglichkeit, von seinem Auftraggeber plötzlich doch Sozialversicherungsschutz einzufordern. – Das lese ich in Ihrem Antrag nicht. Da frage ich mich: Wie wollen Sie das abgrenzen? Das ist immer die entscheidende Frage. Von daher ist Ihr Antrag ungeeignet. Aber nochmals zurück zu den Selbstständigen, ihrer Altersvorsorge und der Befreiung davon. In Ihrem eigenen Alterssicherungsbericht – da haben Sie noch der Bundesregierung angehört – geben Sie kund, dass die Selbstständigen die schlechteste Absicherung haben. Die beste Absicherung unter den Selbstständigen haben noch die in den verkammerten Berufen – Steuerberater, Architekten, Ärzte –, weil sie verpflichtet sind, in ein Versorgungswerk einzuzahlen.”
“– Sie haben gerade gesagt, das Statusfeststellungsverfahren werde meistens von denen beantragt, die sich kurz vor Toresschluss noch in die Rentenversicherung hineinklagen möchten und somit über ihren Auftraggeber plötzlich Rentenansprüche geltend machen. Wissen Sie eigentlich, wie viele dieser Feststellungsverfahren eingeleitet werden, weil es eine sozialversicherungsrechtliche Prüfung gibt, und wie viele Auftragnehmer mit diesen Rentenansprüchen – die Rentenversicherungsbeiträge muss der Auftraggeber zahlen, weil er dann plötzlich Arbeitgeber ist – beglückt werden, die eigentlich viel lieber weiterhin selbstständig bleiben würden? Liebe Frau Kollegin, es kann ja möglich sein, dass es von den einen mehr gibt und von den anderen weniger. Das hilft aber trotzdem nicht, wenn es darum geht, eine Prüfung durchzuführen.”
“Was noch das Tollste ist, ist der Vorschlag in dem Antrag, die Alterssicherung für Selbstständige auszusetzen. Zwar soll die Alterssicherung insgesamt verpflichtend sein, aber sogar die Berufsstände, die in den berufsständischen Versorgungswerken versichert sind, sollen befreit werden und rausgehen können. Wenn ich feststelle, – Herr Kollege. – dass im Alterssicherungsbericht – Herr Kollege. – Ihrer Bundesregierung – – Entschuldigung. Ich musste Sie unterbrechen, weil Sie nie einen Punkt machen. Da ist der Wunsch nach einer Frage aus der FDP-Fraktion. Wollen Sie die zulassen? Ja, gerne. Die Kollegin Hessel. Vielen Dank, Kollege Straubinger, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute mit einem Antrag nach dem Motto: Hätte man mal tun sollen! Aber Sie haben es in drei Jahren nicht getan. Jetzt plädieren Sie großartig für die Selbstständigkeit. Ich stelle fest: Ich bin beglückt darüber, dass sich so viele um die Selbstständigen kümmern; aber ich bin der einzige Selbstständige, der an dieser Debatte teilnimmt. Von daher, glaube ich, kann ich wesentlich besser aus der Praxis argumentieren und berichten. Sie kümmern sich hier um das Statusfeststellungsverfahren. Ich habe dieses Verfahren als selbstständiger Versicherungskaufmann durchlaufen. Ich bin nicht durchgefallen und habe es auch nicht als belastend empfunden. Und auch wenn Sie Positivkriterien aufstellen, haben Sie die gleichen Abgrenzungsschwierigkeiten wie bei Negativkriterien.”
“Aber Sie als Bundesregierung führen jetzt einen Feldzug gegen den Pflanzenschutz; denn Sie nehmen jetzt alle Pflanzenschutzmittel in die Liste auf. Damit ist Folgendes vorprogrammiert: Wenn diese Krankheiten bei Beschäftigten der Landwirtschaft, von Gärtnereien oder auch der Eisenbahn, wenn dort früher Pflanzenschutzmittel eingesetzt wurden, auftreten, dann werden die Krankenkassen aufgefordert sein, das zu prüfen. Das bedeutet eine Verlagerung von Mehrkosten in die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das geht dann zulasten der Betriebe, und das kann keine zukunftsorientierte Agrarsozialpolitik sein. Dazu sage ich einfach: Kehren Sie um, und setzen Sie bessere Akzente! Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Aber diese soziale Sicherheit ist eingebettet in gesetzliche Grundlagen, die Sie gar nicht ändern können. Da haben Sie also großartig Selbstlob betrieben, aber in Wirklichkeit sind es die gesetzlichen Grundlagen, die wir als Union in der Vergangenheit zur agrarsozialen Sicherung der Bäuerinnen und Bauern mit geschaffen haben. Ich möchte auf eines hinweisen: Diese Bundesregierung ist nicht bereit, mit Steuermitteln politische Akzente zu setzen. Sie verlagert auch mittlerweile in der Sozialpolitik vieles auf die Beitragszahler; das wurde vorhin schon diskutiert. Man kann zum Beispiel begrüßen, dass Parkinson künftig als Berufskrankheit anerkannt wird, wobei ich den Zusammenhang nur als Folge des Kontaktes mit den Mitteln Lindan und Rotenon sehe, die ja schon lange verboten sind.”
“Sie haben hier ausdrücklich dargelegt: Sie stehen dafür, dass die Bäuerinnen und Bauern gesicherte Einkommen haben. Ich frage mich nur, was Ihre bisherige Politik dazu beigetragen hat. Kürzungen beim Agrardiesel sind einkommenswirksam. Auch Kürzungen bei der steuerlichen Pauschalierung sind für die Bäuerinnen und Bauern einkommenswirksam. Also, ich kann nicht erkennen, dass Sie großartig an einer einkommensorientierten Landwirtschaftspolitik gearbeitet hätten, werte Kolleginnen und Kollegen. So muss man das sehen. Sie haben sich für die Stetigkeit in der Agrarsozialpolitik gelobt. Ich bin auch dankbar, dass es diese gibt; das ist wichtig und richtig. Aber, Herr Kollege Schäffler, da wächst nichts auf, sondern im Gegenteil: Der Ansatz ist sogar etwas geringer, und das ist mit Blick auf den demografischen Faktor auch richtig.”
“Das Umbauprogramm für mehr Tierwohl begrüßen wir grundsätzlich. Aber wenn wir sehen, dass es von den Betrieben nicht angenommen wird, dann zeigt das doch: Entweder ist es konzeptionell falsch angelegt, oder es fehlt die langfristige Perspektive in diesem Bereich. Der Bundesminister ist letztlich schuld, dass daran nicht weitergearbeitet wird. Diese Bundesregierung und vor allen Dingen der Bundeslandwirtschaftsminister sind eben ideologisch festgelegt. Sie wollen die Nutztierhaltung in Deutschland minimieren bzw. ganz abbauen. Dafür spricht auch, dass das Programm für die Nutztierhaltung um 35 Prozent gekürzt wird. Das zeigt sehr deutlich die Rahmensetzung in diesem Bereich. Aber das können meines Erachtens keine Zukunftsvisionen für die Bäuerinnen und Bauern sein. Herr Landwirtschaftsminister, ich habe Ihnen gut zugehört.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jetzt den Haushaltsentwurf der Bundesregierung bzw. unseres Bundesministers Cem Özdemir, und man kann feststellen: Es ist ein Haushalt, der ohne Ambitionen und ohne großartige Zuversicht für die Landwirtschaft konstruiert wurde. Der Haushalt setzt keine Impulse für die wirtschaftenden Betriebe; das muss man so feststellen. Der Kollege Schäffler hat es ja gerade dargelegt: Es geht nur noch um die Biolandwirtschaft, aber nicht mehr um die für die Ernährungssicherung wichtigen konventionell arbeitenden Betriebe. Dazu wird hier in keinster Weise etwas vorgebracht. Leider werden mit diesem Haushalt auch noch Forschungsmittel für innovative Bewirtschaftungsformen gekürzt. Das bedeutet: Keine Zuversicht für die Zukunft.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, Sie haben da die Statistik bemüht, wie die Frau Kollegin auch. Aber ist das nicht ein verzerrtes Bild der Stellung der Frauen in der Landwirtschaft, das hier wiedergegeben wird? Aus meiner beruflichen Erfahrung heraus – ich war ja Versicherungskaufmann – kann ich berichten, dass auf den meisten Höfen die Frau die Hand auf den Finanzen hatte und dass in der Regel eine partnerschaftliche Führung – Vielen Dank. – der Betriebe damit verbunden war. Damit stellt die Statistik, – Danke schön. – die Sie zeichnen, ein verzerrtes Bild – Herr Straubinger, danke sehr. – in der Landwirtschaft dar.”
“Ich habe den Eindruck: Die Koalitionsparteien haben aus den Demos des Frühjahrs überhaupt keine Schlüsse gezogen; denn die am häufigsten vorgebrachte Forderung war, die Bürokratie zurückzuschrauben. Sie tun das Gegenteil, und deshalb können wir diesem Gesetz nicht zustimmen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.”
“Das ist ein unglaublicher Vorgang. Dann schreiben Sie: „Viehhaltende Betriebe mit einem Nährstoffanfall von weniger als 750 Kilo Stickstoff aus Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft“ sollen ausgenommen werden. Warum machen Sie es denn nicht? Das hätten Sie ja gleich mitregeln können. Sie haben keinen Mumm als Parlamentarier, muss ich sagen. Kollege Hocker von der FDP hat es ja bei der Einführung des Gesetzes dargelegt und gesagt: Wir werden dafür kämpfen, dass es bürokratiearm ist. Die Armut ist heute da, weil der Kollege Hocker schon gar nicht mehr teilnimmt, weil er natürlich weiß, dass dieses Gesetz einen riesigen Bürokratiewust darstellt und somit die Bäuerinnen und Bauern von zusätzlicher Bürokratielast erdrückt werden.”
“Ich frage mich nur, was damit für die Bauern übrig geblieben ist. Ein riesiger Bürokratiewust. Die Anhörungen haben gezeigt, dass wir neben dem Monitoring die Stoffstrombilanzierung bzw. – jetzt neu – Nährstoffbilanzierung nicht benötigen, weil das Monitoring dies im Prinzip schon leistet. Sie bringen dies ja – das ist eine ganz tolle Nummer von den Regierungsfraktionen – in Ihrem Entschließungsantrag direkt zum Ausdruck. Das ist wirklich undenkbar. Da steht drin, was Sie der Bundesregierung aufgeben, was gemacht werden soll, zum Beispiel: „Betriebe mit weniger als 15 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche“ sollen ausgenommen werden. Wieso schreiben Sie das denn nicht gleich ins Gesetz? Drei Parteien fordern also, dass diese Betriebe ausgenommen werden, können sich aber offensichtlich nicht gegen das grüne Bundesministerium durchsetzen.”
“Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens hat die Ampel zudem folgende wesentliche Änderungen eingebracht: Aus dem Begriff der Stoffstrombilanzierung wurde die Nährstoffbilanzierung. Welch großartige Änderung, die man hier durchgeführt hat! Die Kontrolle des Anfalls von Wirtschaftsdünger aus Biogasanlagen und dessen Verbringung nach der Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger soll erleichtert werden. Dagegen ist nichts einzuwenden. Das Düngemonitoring soll auch dazu genutzt werden, um ableiten zu können, ob und unter welchen Voraussetzungen für bestimmte Anforderungen nach der Düngeverordnung bzw. nach der Landesdüngeverordnung Festlegungen in Abstimmung mit der EU-Kommission getroffen werden. Das BMEL veröffentlicht alle zwei Jahre einen Bericht. – So weit, so gut.”
“Werter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute die Änderung des Düngegesetzes. Das Düngegesetz regelt insbesondere die Anforderungen an das Inverkehrbringen und die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Pflanzenhilfsmitteln und Kultursubstraten. Die jetzt vorgesehenen Änderungen beinhalten im Wesentlichen die Anpassung an die 2019 von der EU erlassene EU-Düngeprodukteverordnung, die Schaffung der erforderlichen Rechtsgrundlagen für ein Monitoring zur Überprüfung der Wirksamkeit der Düngeverordnung und Änderungen hinsichtlich des Geltungsbereichs der Stoffstrombilanzverordnung. Mit der Durchsetzung der entsprechenden Düngevorschriften wird die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung beauftragt und als notifizierende Behörde benannt. – So weit zum Inhalt dieses schönen Gesetzes.”
“Lieber Herr Bundesminister Heil, Sie haben die ganze Zeit argumentiert, dass der Mindestlohn immer höher sein muss, damit letztendlich Sozialpolitik betrieben wird, sodass dann nicht mehr so viel Bürgergeld in Anspruch genommen werden muss. Glauben Sie nicht, dass es besser wäre, die Rahmenbedingungen anders zu setzen, nämlich die Bürgerinnen und Bürger bei der Steuerbelastung bzw. auch bei der Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten? Sie machen jetzt mit dem Rentenreformpaket II das Gegenteil: Da werden die Sozialversicherungsbelastungen ja noch hochgetrieben. Ich bin auch der Meinung, dass dann, wenn die Betriebe in Deutschland bleiben und nicht Investitionen hauptsächlich im Ausland vornehmen, damit mehr Arbeitsplätze und mehr Chancen für die Bürgerinnen und Bürger entstehen würden.”
“Ist es richtig, dass in der Metallindustrie oder auch im Lebensmitteleinzelhandel und im sonstigen Einzelhandel oder im Dienstleistungsbereich – Stichwort „keine Ingenieurleistungen“ – und, und, und viele deutsche Anbieter nicht mehr tätig werden durften? Die sind auch geschädigt. Wenn man mit Sanktionen arbeitet, dann braucht man eine konsequente Politik. Denn es geht hier nicht nur um die Preisbildung, Herr Kollege Cronenberg. Es geht letztendlich auch um die Stringenz der Haltung gegenüber der Kriegswirtschaft von Russland und Putin. Dazu wollen wir mit unserem Antrag einen Beitrag leisten. Wir bitten um Unterstützung unseres Antrags, damit die Bundesregierung in dieser Richtung tätig wird und sie zusätzlich auf die Europäische Union entsprechenden Einfluss ausübt, damit diese Importe aus Russland endlich gestoppt werden.”
“Ich bin überzeugt, dass wir diese Sanktionen insbesondere bei Getreideimporten erleben werden, verbunden mit zusätzlichen Zöllen, weil das auch richtig ist. Der Weizen, der in Russland produziert wird, soll auf den Weltmärkten woanders angeboten werden, aber nicht in der Europäischen Union, wo er für harte Währung verkauft wird und damit letztendlich die Kriegswirtschaft Russlands und Putins stärkt. So ist es, Herr Bartz. Wenn Sie sich gegen Sanktionen wehren, dann frage ich mich nur: Wie viele Sanktionen haben wir ausgesprochen, die der deutschen Wirtschaft letztendlich auch Schaden zugefügt haben? Ist das ein Ungleichgewicht?”
“– Natürlich, genau so. So wie Sie die Logik des freien Handels vorgetragen haben, müsste das geschehen. Bei den Vorwürfen, die Sie an die Europäische Kommission richten, haben Sie der Kollegin Künast offensichtlich nicht zugehört. Denn Frau Kollegin Künast hat dargelegt, dass auf der europäischen Ebene bereits über Sanktionen bezüglich Nahrungsmittelimporten aus Russland sehr intensiv diskutiert wird. Ich würde den werten Ampelkollegen empfehlen, diese Diskussion auch mitzugestalten. Denn die europäischen Vertreter sind schon wesentlich weiter als Sie, die Sie hier die Diskussion führen. Sie sind nämlich für entsprechende Sanktionen gegenüber Russland. – Ja, natürlich wird das getan, Herr Bartz.”
“Während im Jahr 2022 noch rund 400 000 Tonnen Weizen von Russland in die EU exportiert wurden, so hat sich der Export Russlands innerhalb eines Jahres auf 818 000 Tonnen verdoppelt. Lieber Herr Cronenberg, hier geht es nicht um die Frage, ob damit in irgendeiner Art und Weise der Preis beeinträchtigt wird. Die Preise bilden sich auf den Weltmärkten. Es gibt ein großes Angebot; aber mittlerweile ist Russland dazu übergegangen, die Preise bzw. die Stabilität in der Europäischen Union mit einer Niedrigpreispolitik beim Angebot zu unterlaufen. Das dient letztendlich dazu, die Märkte bei uns zu destabilisieren, und ist dazu angetan, die Kriegswirtschaft von Putin zu finanzieren. Lieber Herr Cronenberg, ich verstehe Sie an dieser Stelle wirklich nicht. Ihrer Logik folgend müsste man auch weiterhin Gas aus Russland beziehen.”
“Mein geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Antrag, die Sanktionen im Agrarbereich gegenüber Russland zu verstärken bzw. sie insgesamt auszubauen, soweit in einzelnen Bereichen noch nicht geschehen. Wir haben den Agrarbereich in der Regel von den Sanktionen ausgenommen ob der globalen Sichtweise auf die Ernährungssituation auf der Welt. Ich glaube, das war auch richtig so in der Vergangenheit. Aber wir müssen jetzt feststellen, dass die vermehrten Exporte von Russland in die Europäische Union mittlerweile einen Beitrag dazu leisten, Destabilisierungspolitik gegenüber der EU zu betreiben.”
“Ja, ich mache es ganz kurz, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Schielke-Ziesing, offensichtlich haben Sie nicht zugehört. Ich habe gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung richtig ist. Ich habe nicht ausgeschlossen, dass man andere Regelungen treffen kann. – Ja, natürlich. Ich habe nur gesagt, dass ich der Meinung bin, dass die jetzige Regelung die im Grundgesetz und im Abgeordnetengesetz formulierten Ansprüche erfüllt. Voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.”
“Das mag Ihre private Angelegenheit sein. Sie verzichten damit aber nicht auf die Annehmlichkeit der Abgeordnetenversorgung; damit kein falsches Bild bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht. Zu behaupten: „Ich zahle in die gesetzliche Rentenversicherung ein, und damit entkopple ich mich sozusagen von der Versorgung der Abgeordneten“, ist infam gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Eine solche Darstellung ist nicht gerechtfertigt. Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.”
“Ich kann nur feststellen: Wir haben eine gute Versorgung, vor allen Dingen eine brauchbare, die man auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertreten kann. Wir als Abgeordnete sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen; das möchte ich ausdrücklich sagen. Unsere Arbeit ist es wert. Das zeigt sehr deutlich: Wir sind es wert. Für Oberbürgermeister und Landräte gelten ganz andere Bedingungen. Sie haben meistens noch eine bessere Versorgungssituation. Wenn sie nach zwei Amtsperioden nicht mehr gewählt werden, erhalten sie, unabhängig von ihrem Alter, sofort eine Versorgung, während bei den Abgeordneten die Versorgung erst mit dem Regelrenteneintrittsalter zum Tragen kommt. Und noch eines, Herr Kollege Dieren: Es ist unverschämt, wenn Sie es so darstellen, als würden Sie in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.”
“Das ist bereits der Fall. Sie fordern auch: „Die Unabhängigkeit der Abgeordneten soll sichergestellt“ sein. Das ist ebenfalls der Fall. Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Schielke-Ziesing? Nein. Ich will zum Flieger, weil ich heute noch einen Termin mit der Freiwilligen Feuerwehr habe. Sie sind es mehr wert, von mir bedient zu werden. Sie fordern, dass das System „zukünftig leistungsfähig“ sein soll. Das ist bereits der Fall. Sie fordern, dass das System „transparent“ sein muss. Ja, mehr Transparenz geht nicht. 2,5 Prozent der Diät als Altersversorgung: Transparenter und leichter auszurechnen geht nicht mehr, werte Kolleginnen und Kollegen. Es ist transparent, und „praktikabel“ – eine weitere Forderung von Ihnen – ist es auch organisiert.”
“Ich möchte – Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung – Artikel 38 Absatz 1 Grundgesetz zitieren: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Das wollen die Abgeordnetenkollegen der AfD ändern. Man hat Töne gehört, dass bei der Wahl Putins angeblich alles großartig und rechtmäßig war. Weiter heißt es dort: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ In Artikel 48 Absatz 3 Grundgesetz heißt es: „Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.“ Das garantiert die jetzige Gesetzeslage, und dazu stehen wir auch. Sie fordern in Ihrem Antrag, werte Kollegen, dass „im Ganzen eine angemessene Versorgung gewährleistet“ werden soll.”
“Das trägt zur Politikverdrossenheit bei. Wir arbeiten hervorragend, und das unterstelle ich allen Abgeordneten unterschiedlichster Couleur. Dass Deutschland so ein großartiges Land geworden ist, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere an euch rechts außen gerichtet, dass so viele Menschen nach Deutschland wollen, dass wir 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg ein Land geworden sind, wo alle Menschen ihre Lebenserfüllung finden – außer vielleicht Sie selbst –, dazu muss ich sagen: Darauf dürfen wir stolz sein. Dann sind wir es auch wert, weil wir so gearbeitet zu haben. Ich möchte in Erinnerung rufen, was im Grundgesetz niedergelegt ist.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns ja heute mit dem Antrag der Kollegen von der AfD-Fraktion, die Abgeordneten sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und damit würde das Ansehen der Parlamentarier und dieses Parlaments verbessert. Frau Kollegin Schielke-Ziesing, wenn ich mich an gestern erinnere, wo der Kollege Brandner hier in einer Geschäftsordnungsdebatte über den Parlamentsablauf des nächsten Jahres gesprochen hat, wo er dargelegt hat, dass wir Abgeordnete Faulenzer sind, dass wir Taugenichtse sind und darüber hinaus raffgierig sind ob der überdimensionierten Versorgung, dann muss ich sagen: Sie hätten wohl gut daran getan, ein besseres Bild von den Abgeordneten zu zeichnen, als es Ihr Kollege Brandner gestern hier an diesem Pult getan hat.”
“Es geht hier nämlich um den Schutz von Menschen, und der muss überall gleich sein. Das Wort hat Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn es Verfehlungen gegenüber dem gesetzlichen Handeln gibt, dann müssen die Verantwortlichen natürlich auch zur Rechenschaft gezogen werden. Aber wir haben auch andere Bereiche, die dem Arbeitsschutz besondere Unterstützung geben. Da möchte ich heute den landwirtschaftlichen und gärtnerischen Berufsgenossenschaften ein ausdrückliches Lob aussprechen; denn sie legen letztendlich in den Betrieben die Schutzvorrichtungen, die baulichen Dinge, mit fest. Darüber hinaus sind sie für Arbeitsunfälle bzw. Berufskrankheiten zuständig. Das alles ist gelebter Arbeitsschutz, und den wollen wir im internationalen Bereich mit verankern. Herr Kollege Springer, es ist gut, wenn der Arbeitsschutz auch im internationalen Bereich vorangebracht wird und wir damit ein Trendsetter im Arbeitsschutz sind; das möchte ich ausdrücklich feststellen.”
“Vielleicht muss man in der Geschichte ein bisschen zurückgehen, um zu sehen, wie sich die Arbeitssicherheit entwickelt hat. Es gibt immer einen Fortschritt. Die erste Grundlage für internationalen Arbeitsschutz ist 1958 gelegt worden, als es Empfehlungen für die Plantagenarbeit gab. Das zeigt sehr deutlich: Es ging um intensive landwirtschaftliche Produktion. Es begann mit Vorschriften zur Arbeitsaufsicht 1947. Die Vorschriften zu Arbeitsaufzeichnungen folgten 1969. Die Entwicklung dieser wichtigen Normen und die Übernahme dieser Normen bei uns in Deutschland waren ein langjähriger Prozess zum Segen für die Menschen. Es ist dabei eine Gesamtbetrachtung des Arbeitsschutzes vorzunehmen. Wir haben die bereits angesprochenen Gesetze.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute das Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation beschließen und damit die Grundlage für die Ratifizierung durch die Bundesregierung schaffen. Da die Frau Kollegin Glöckner gerade angeführt hat, sie freue sich so, dass 60 Prozent der Koalitionsvorgaben schon umgesetzt sind und mit diesem Übereinkommen möglicherweise 61 Prozent erreicht werden, stellt sich die Frage, ob uns das in unserem Land auch weitergebracht hat; das ist hier die entscheidende Frage, und daran habe ich erhebliche Zweifel angesichts der Schwierigkeiten bei der Haushaltsfinanzierung und all dessen, was zu bewältigen ist in vielen anderen Bereichen. Die Arbeitssicherheit für die Menschen insgesamt, aber besonders in der Landwirtschaft, das ist etwas, was wir ausdrücklich unterstützen.”
“Und unter diesen Gesichtspunkten werden wir diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Michael Gerdes.”
“Das bedeutet, auf der einen Seite die Grundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beizubehalten und zu sichern – denn bei 80 Prozent ist für die Altersversorgung die gesetzliche Rentenversicherung zuständig – und auf der anderen Seite die betriebliche Altersversorgung und vor allen Dingen die staatlich geförderten Ansparmöglichkeiten auszubauen und zu stärken. Das ist, glaube ich, im Gegensatz zu den sozialistischen Träumen die beste Grundlage. Herr Kollege Birkwald, wir hatten in Deutschland so ein schönes Einheitssystem der Altersversorgung, nämlich im Osten Deutschlands. Was daraus geworden ist, wissen wir. Es war dann nicht mehr ganz so einheitlich, weil sich die Parteibonzen eine bessere Altersversorgung genehmigt haben, und das ist nicht unsere Zielvorstellung. Das ist aber offensichtlich die Grundlage Ihres Rentenprogramms.”
“– Ich glaube, die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sind bisher so gut gefahren, dass sie solchen Träumen garantiert nicht nachjagen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung, die betriebliche Altersversorgung und die private Vorsorge sind die Grundlage dafür, dass wir eine lebensstandardsichernde Altersversorgung haben. Das kommt darin zum Ausdruck, dass nur 3 Prozent der Rentnerinnen und Rentner im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind. Das ist eine großartige Leistung unserer Volkswirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger. Wir als Union werden diesen sozialistischen Träumen nicht beipflichten, sondern wir wollen mit den bestehenden Systemen weiterarbeiten.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der sozialistischen Fraktion kommen kurz vor ihrer Abwicklung noch alle sozialistischen Rententräume auf. So ist es, und so erleben wir dies auch. Natürlich müssen alle Kapitaldeckungssysteme abgeschafft werden; denn was privat ist, das ist einfach etwas Schlechtes. – Doch, das steht in Ihrem Antrag: Jede staatliche Förderung der kapitalgeförderten Altersvorsorge auf- und alles in die Rentenversicherung hineingeben. Gleichzeitig steht geschrieben, dass auch eine Erwerbstätigenversicherung eingeführt werden soll, unabhängig von den bestehenden Systemen, die wir haben, nach dem Motto: Wir gehen da einfach mal quer rüber und machen alles zunichte.”
“Wie ich bei einem Besuch mit Kolleginnen und Kollegen des Landwirtschaftsausschusses erkennen musste: In der heißesten Region Europas – Herr Kollege. – werden Früchte erzeugt, wofür ein gewaltiger Wasserverbrauch notwendig ist. Die importieren wir zu uns mit verheerenden Folgen für die Natur, – Herr Kollege. – aber auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort eingesetzt sind. Herr Kollege Straubinger! Das kann nicht Ziel einer vernünftigen Lohnpolitik sein. Deshalb lehnen wir diese Pläne hier auf alle Fälle ab. Das Wort hat die Kollegin Dr. Sandra Detzer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir als CDU/CSU stehen für höhere Löhne, nicht für die Orientierung am gesetzlichen Mindestlohn. In unserer Regierungszeit wurden, ich glaube, in 12 oder 13 Branchen Mindestlöhne eingeführt. Diese Branchenmindestlöhne liegen weit höher als der gesetzliche Mindestlohn. Das wird den Branchen dann auch gerecht. Darauf muss man Rücksicht nehmen. Dass der gesetzliche Mindestlohn mittlerweile Auswirkungen hat, das kann man auch nicht verhehlen. Das betrifft die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns insbesondere in der Landwirtschaft. Beim Obst ist der Selbstversorgungsgrad mittlerweile auf 20 Prozent abgesunken, weil in der Landwirtschaft die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns nicht mehr erwirtschaftet werden kann und weil wir in einer Konkurrenzsituation mit Spanien sind. In Spanien liegt der Mindestlohn bei 6,55 Euro.”
“Und das heißt sehr deutlich: Die ursprüngliche Idee, eine Untergrenze einzuführen, es letztlich aber den Tarifparteien zu überlassen, wie die Anpassungen zu erfolgen haben, ist mittlerweile obsolet. Besonders überrascht bin ich, dass ein ehemaliger Gewerkschaftsführer – Sie, Herr Bsirske – plötzlich die gesamte tarifpolitische Landschaft aus der Hand geben will. – Ja, natürlich. Und wenn Sie dafür plädieren, dass der Mindestlohn jedes Jahr auf 60 Prozent des Bruttomedianlohns angehoben wird, dann brauchen wir überhaupt keine großen Tarifkämpfe mehr. Dann könnten wir das immer schön fortschreiben, und wir hätten eine heile Welt. Allerdings nimmt das keine Rücksicht auf die wirtschaftlichen Entwicklungen, und das ist das Problem eines so gesetzten gesetzlichen Mindestlohns.”
“Ich möchte aber anfügen, dass diese automatische Steigerung, die derzeit stattfindet, nicht unbedingt das Zeitfenster für die Zukunft sein muss, lieber Pascal Kober; denn irgendwo gibt es auch Grenzen. Ich glaube, dass man da wieder zu starren und festen Grenzen zurückkommen müsste, um damit auch die Sozialversicherungsbeiträge wieder zu verbessern. Das gehört auch mit dazu. Auch wenn die Arbeitgeber pauschal 31 Prozent zu bezahlen haben, so ist das kein voller Sozialversicherungsbeitrag, wie er bei einer normalen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung anfallen würde. Ich bin aber erstaunt über den jetzigen Debattenverlauf, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 14 Euro, der zumindest von zwei Teilen der Koalition begrüßt und damit auch wieder angestrebt wird.”
“Zweitens sind Minijobs immer noch eine gute Ausgleichsmöglichkeit für Arbeitsspitzen und darüber hinaus auch eine gute Hinzuverdienstmöglichkeit für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserer Gesellschaft. Sie suggerieren in Ihrem Antrag, die Minijobs würden ausgeweitet. Die Zahl der Minijobber liegt ganz stabil bei rund 6 bis 7 Millionen. Minijobs werden vielfältig in Anspruch genommen: durch Schülerinnen und Schüler; durch Rentnerinnen und Rentner oder durch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie sich etwas dazuverdienen wollen; auch durch angestellte Ehefrauen in den Handwerksbetrieben. Das ist die Vielfalt des Lebens, und es zeigt die breite Gestaltungsmöglichkeit beim Minijob. Und deshalb steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Erhalt der Minijobs in dieser bewährten Form.”