Max Straubinger
CDU/CSU · Germany
“Meine Frage hat schon einen wirtschaftlichen Hintergrund, Frau Präsidentin. Herr Minister, bei den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche wurde uns verdeutlicht, dass der Pflanzenschutz einen hohen Stellenwert hat, um die Versorgungssicherheit insbesondere bei Obst und Gemüse, aber auch bei vielen anderen Früchten zu erbri…”
“aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung. Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird.”
“Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert.”
“Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw.”
“Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges. Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mi…”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über drei Anträge der Linken und konkret darüber, „Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“ zu überführen – so lautet der korrekte Titel des Antrags – und gleichzeitig den Mindestlohn politisch auf 14 Euro festzusetzen. Ich glaube, beide Anträge sind nicht sehr zielführend. Würde man – erstens – alle Minijobs mit der vollen Sozialversicherungspflicht belasten, würde das geringere Einkommen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten. Ob dies Die Linke tatsächlich will, das ist dann wieder eine andere Frage. Ich hätte dafür jedenfalls kein Verständnis.”
“In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung und eine schöne Anhörung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. – Die restlichen Minuten schenke ich Ihnen.”
“Es geht vor allen Dingen auch darum, die Parameter für das Monitoring zu benennen. Es ist zwar niedergeschrieben, dass ein Monitoring eingeführt wird, aber nicht, wie das Monitoring gestaltet wird. Das bleibt dieser Gesetzentwurf schuldig. Zusätzlich soll dann noch eine Stoffstrombilanzierung draufgesattelt werden, was doppelt gemoppelt ist und für die Bäuerinnen und Bauern hinterher vor allen Dingen zusätzliche Bürokratie bedeutet. Die Koalition, Herr Kollege Hocker, hat sich doch zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Mit diesem Gesetzentwurf belasten Sie die Bäuerinnen und Bauern wieder zusätzlich. Das kann doch nicht Ihr Ansinnen sein. Da hoffe ich schon, dass Sie sich in den Diskussionen, die wir noch führen werden, tatkräftig für Verbesserungen einsetzen und sich nicht hinter den Vorstellungen des grünen Bundesministers verstecken.”
“Sie haben überhaupt keinen Sinn dafür, eine Überdüngung zu tätigen, wie es immer wieder in der Diskussion, insbesondere von der Grünenfraktion, polemisch vorgetragen wird. Da stellt sich die Frage: Wie gestalten wir die Umsetzung zukünftig? Da müssen wir schon feststellen, dass die Messergebnisse im jetzigen System mit einer Messstelle für eine Fläche der Größe von 25 Quadratkilometern – Herr Kollege Hocker hat es ja hier anerkannt – nichts aussagen. Da muss nachgearbeitet werden. Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Bäuerinnen und Bauern, die richtig, vernünftig und vor allen Dingen auch angepasst düngen, in Roten Gebieten nicht die Leidtragenden sind und für diejenigen mithaften müssen, die letztendlich die Überdüngungen tätigen. Und diesem Anspruch wird dieses Gesetz nicht gerecht; das muss man so sehen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den geplanten Änderungen des Düngegesetzes werden erforderliche nationale Vorschriften zur Durchführung der EU-Düngeprodukteverordnung – das ist ein schönes Wortunikum – erlassen. Das bedeutet wiederum neue Eingriffe und Vorschriften für die Bäuerinnen und Bauern bei der Düngung. Auch ich setze, gerade als gelernter Landwirtschaftsmeister, auf die gute fachliche Praxis unserer Bäuerinnen und Bauern. Sie ist meines Erachtens die beste Grundlage dafür, dass wir hochwertige Erzeugnisse bei gleichzeitig niedrigstem Betriebsmitteleinsatz bekommen. Das ist letztendlich das Bestreben der Bäuerinnen und Bauern bei der Bewirtschaftung der Flächen.”
“Diese wurde auch beantwortet und zeigte sehr deutlich, dass die Frauen mittlerweile auf insgesamt über 5 Milliarden Euro Rente verzichten, weil sie, wenn sie in Arbeit bleiben, einen höheren Lebensstandard haben. Wenn wir sagen würden, alle müssten die Witwenrente zusätzlich zum Erwerbseinkommen erhalten, würde das bedeuten, dass der Rentenversicherungsbeitragssatz um rund 0,4 Prozent angehoben werden müsste. Das müssten Sie dann den Versicherten erklären. Und das müssten Sie auch den Unternehmen erklären, weil damit die Lohnnebenkosten steigen würden. Der Ansatz, den Sie hier getätigt haben, ist falsch. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Der nächste Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber wenn ein ausreichendes Einkommen, vielleicht sogar ein weit höheres Einkommen vorhanden ist, dann ist es auch gerechtfertigt und Sozialstaatsprinzip, auf die volle Witwenrente zu verzichten. Das machen 29 Prozent der Frauen in unserem Land; sie sagen: Ich habe einen höheren Lebensstandard, wenn ich meine Arbeit behalte. – Sie sollten nicht das Bild zeichnen, die Frauen würden von der Arbeit abgehalten, weil sie sonst keine Witwenrente bekommen. Das ist ein völlig falsches Bild, das Sie hier zeichnen, Frau Huy. Sie müssten dann auch die Frage beantworten, wer das alles bezahlen soll. Sie haben ja eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.”
“Angesichts der Arbeitslosigkeit, die wir haben – 2,6 Millionen Arbeitslose stehen 760 000 offene Stellen gegenüber –, ist natürlich zuerst dafür zu sorgen, dass die Arbeitslosen auf den Arbeitsmarkt gebracht werden. Dasselbe gilt natürlich für Frauen, die Fachkräfte sind. Auch diese müssen im Arbeitsmarkt gehalten werden. Hier zeichnet die AfD nun ein völlig falsches Bild, indem sie sagt, es müssten hier mehr Möglichkeiten des Erwerbs und des Beibehalts der Witwenrente bestehen. Dazu haben Sie eine falsche Auffassung; denn Witwenrenten sind Versorgungsrenten. Hier geht es natürlich um die Frage: Wer ist versorgungsbedürftig? Der Versorgungsfall tritt nur dann ein, wenn entweder kein oder kein ausreichendes Einkommen der Frau vorhanden ist.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD beschäftigt uns heute mit zwei Anträgen. In dem einen Antrag geht es um die Armutsgefährdung in Deutschland, im anderen um die Hinzuverdienstgrenzen bei der Witwenrente und die Anrechnung eigenen Einkommens. Ich werde mich auf die Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten beschränken; das andere Thema werden meine Kolleginnen und Kollegen aufarbeiten. Beim ersten Lesen des Antrages habe ich mir gedacht: Na gut, endlich mal ein Antrag, über den man vielleicht reden kann. – Na sicherlich. In der Sachpolitik kann man ja manches durchdenken und neu justieren. Das ist Aufgabe der Politik. Reden muss man auf alle Fälle. Aber es wird ja gefordert, inländische Fachkräfte vor ausländischen Fachkräften zu generieren, wie es die AfD hier immer propagiert.”
“Dann sind wir uns jetzt einig, dass die Rede zu Ende ist. Oder wollten Sie eine Zusatzfrage zulassen? Nein. – Ich möchte gerne die von Ihnen schon mit großer Spannung erwartete Rede des Kollegen Markus Kurth für Bündnis 90/Die Grünen aufrufen.”
“Die Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert ob des Heizungsgesetzes, das irgendwann noch mal im Bundestag kommen wird, und dergleichen mehr. Heute war die schönste Pointe für mich: Bei dem Änderungsantrag zum GEG-Gesetz von SPD, Grünen und FDP stand unten der Zusatz – das habe ich noch nie erlebt, und ich bin schon ein paar Jahre im Parlamentsbetrieb –: Herr Kollege. Vorausgesetzt die Zustimmung der FDP-Bundestagsfraktion. Herr Kollege, Ihre Redezeit! Das sind Anträge im Deutschen Bundestag. Da fragt man sich wirklich, ob hier noch eine vernünftige Politik betrieben werden kann. In diesem Sinne: Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende. Herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin. Ich habe gar keine Geduld. Das denken Sie immer nur. Sie haben keine Geduld? Nein. Nicht? Ach so. – Ich bin auch mit meiner Rede am Ende. Das ist gut.”
“Aber wenn für Deutschland mittlerweile ein Minuswachstum von 0,4 Prozent prognostiziert wird – wie heute vom ifo-Institut –, während die Länder in Europa insgesamt ein positives Wachstum von 0,6 Prozent erreichen, dann muss man sich die Frage stellen, ob Deutschland letztendlich die richtige Wirtschaftspolitik betreibt; denn das ist eine wichtige Grundlage für einen hohen Beschäftigungsstand. Es mag noch nicht dramatisch klingen; aber wenn man allein die Entwicklung der Zahl der Arbeitslosen von Mai 2022 bis Mai 2023 betrachtet, so muss man feststellen, dass wir im Mai 2023 fast 300 000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen hatten als im Mai 2022. Das muss die Bundesregierung doch aufrütteln, eine bessere Wirtschaftspolitik und eine bessere Finanzpolitik zu machen, um für mehr Investitionen und vor allen Dingen für Stabilität zu sorgen.”
“Es ist auf alle Fälle festzustellen: Wir haben stabile Beiträge bei einem Rentenniveau von über 48 Prozent, und das ist letztendlich die Leistung der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. Im Untertitel dieser Aktuellen Stunde heißt es, dass dies eine „tragfähige Rentenpolitik“ sein soll. Ich glaube, diese Angleichung hat mit Tragfähigkeit der Rentenpolitik überhaupt nichts zu tun. Die Frau Staatssekretärin hatte Wert darauf gelegt, dass das Entscheidende ein hoher Beschäftigungsstand ist. Dazu muss ich feststellen, dass wir da mittlerweile Wolken am Himmel zu verzeichnen haben, offensichtlich ob der Politik. Natürlich ist auch alles durch die Vorgänge in der Ukraine, durch den unsäglichen Krieg und die daraus resultierenden Belastungen beeinflusst.”
“Dass damit ein ständiger Aufholprozess der wirtschaftlichen Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern verbunden ist, darauf dürfen wir alle gemeinsam stolz sein. Der wirtschaftliche Aufholprozess bildet also die Grundlage dafür. Die Frau Staatssekretärin hat gerade darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen wichtig ist, einen hohen Beschäftigungsstand und eine hohe Erwerbstätigkeit zu haben. Das ist damals noch in Zweifel gezogen worden. Ich bin auf die Reden aus der Grünenfraktion gespannt. Ich weiß noch, dass uns Kollege Kurth 2017 prophezeit hat: Das ist falsch finanziert. Das Rentenanpassungsgesetz kann man so nicht beschließen. Wir werden steigende Beiträge haben. – Herr Kurth, Ihre prophetischen Fähigkeiten können Sie heute überprüfen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Staatssekretärin hat versucht, den ganzen Bereich der Rentenpolitik und die angeblich so großartige Leistung der Bundesregierung darzulegen. Eigentlich war der Anlass, dass die Ost-West-Angleichung der Renten ein Jahr früher gelingt; na gut. Die Grundlage bildet ja das Rentenanpassungsgesetz, das wir 2017 gemeinsam als Regierungsfraktionen beschlossen haben. Damals war es etwas Entscheidendes, dass die Anpassung auch aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt. Deshalb freuen wir uns, dass jetzt, ein Jahr früher, gleiche Rentengrundlagen für das ganze Land eintreten. Dass das nach über 30 Jahren Wiedervereinigung unbedingt notwendig ist, ist völlig klar.”
“Das Zweite, was Sie fordern, stellt unsere eigenen Regelungen der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitgesetze infrage. Sie wollen mit Ihrem Antrag die geringfügigen und kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse abschaffen. Nur, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir machen in der Gesetzgebung und im Gesetzesvollzug keinen Unterschied zwischen deutschen und ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Darauf lege ich ausdrücklich wert; das tun Sie nicht. Die Geschädigten wären bei uns die Studenten, die Schüler oder andere, die sich kurzfristig beschäftigen lassen oder etwas hinzuverdienen wollen. Werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir werden Ihren Antrag aus guten Gründen ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.”
“– Doch, das ist eine vollwertige Absicherung im Krankheitsfall. – Sie mögen aus ideologischen Gründen die private Krankenversicherung ablehnen, aber hier ist es einfach so, dass ich mich über Leistungsbausteine versichern kann. Man muss für einen Saisonarbeiter nicht unbedingt Zahnersatz versichern; denn der Saisonarbeitnehmer reist ein, nicht um Zahnersatz zu bekommen, sondern um zu arbeiten. Er reist ein, nicht um sich einer Rehamaßnahme zu unterziehen, sondern um auf dem Feld zu arbeiten. Er braucht auch nicht die Vorsorgemaßnahmen, die im gesetzlichen Krankenversicherungsschutz enthalten sind, weil er in der kurzen Zeit, in der er hier beschäftigt ist, arbeiten und Geld verdienen will. Das ist letztendlich die Motivation, und wir haben hierfür ein ausreichendes gesetzliches Instrumentarium.”
“Dass es Verfehlungen Einzelner geben mag, ist überhaupt gar keine Frage. Die werden vom Zoll, von der Rentenversicherung, von Berufsgenossenschaften festgestellt und verfolgt. Die Arbeitsbedingungen werden überprüft. Also: Wir haben auf gesetzlicher Ebene letztendlich ein reiches Instrumentarium an Vorgaben, denen die Bundesländer nachzukommen haben. Ich möchte mich auf die sozialversicherungsrechtlichen Aspekte konzentrieren; denn ich habe den Eindruck, dass die Kolleginnen und Kollegen der Linken mit ihrer ideologischen Brille manches einfach nicht wahrhaben wollen. Es wird beklagt, dass ein unzureichender Versicherungsschutz bei Drittstaatlern zu verzeichnen sei; das ist einfach nicht richtig. Hier wird in der Regel der Krankenversicherungsschutz über die Gruppenversicherung angeprangert, dabei ist das eine vollwertige Absicherung.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, es soll über einen Antrag geredet werden, aber offensichtlich hat bei meinem Vorredner die Kapitalismuskritik mehr im Vordergrund gestanden. Ich möchte mich allerdings auf den Antrag konzentrieren. Die Linke fordert, wie es in der Überschrift steht, die Ausbeutung von Saisonbeschäftigten zu verhindern. Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass unsere Betriebe nicht ausbeuterisch handeln, wenn sie Saisonarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer beschäftigen, und dass sie das Arbeitszeitgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vor allen Dingen auch die sozialrechtlichen Vorschriften einzuhalten haben. Wir haben ja jetzt die ganze Zeit darüber diskutiert. Es wird ständig unterstellt, dass wir hier Gesetzeslücken hätten.”
“Und wenn schon im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für diese Vorschläge keine Mehrheiten zustande kommen, dann müssen doch bei Ihnen auch einmal die Lichter angehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Ich frage mich: Was ist das für eine Diskussionskultur? Wenn Sie uns hier unterstellen, auf europäischer Ebene mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten, weil wir Vorschläge machen, die andere unterstützen – die Unterstützer kann man sich oft nicht aussuchen –, dann frage ich mich: Was hat es zu bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben, um dies zu verhindern? Jawohl, so ist es. Deshalb: Hören Sie auf mit diesen Fingerzeigen! Das dient nicht der sachlichen Diskussion. Setzen Sie sich stattdessen mit der Sache auseinander!”
“Vorhin durfte ich hören, dass Ihre Koalition eine Ernährungsstrategie nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erarbeiten wird. Ich sage: Davor graust es mir. 10 Gramm Fleisch am Tag, das ist die Vorstellung. Das ist weniger, als den Menschen nach dem Krieg bei der Fleischrationierung zugestanden wurde. Da waren es nämlich 16 Gramm am Tag im Durchschnitt. Eure Vorstellung ist ideologiegeprägt, aber nicht sachorientiert. – Es kommt darauf an, wie es ausgeführt wird. Wir haben die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Wir haben Vogelschutzrichtlinien. Wir haben ein großartiges Naturschutzgesetz. Wir haben ein noch besseres bayerisches Naturschutzgesetz, und in vielen anderen Bundesländern hat sich die CDU daran orientiert und die Gesetze entsprechend gestaltet. Sie wollen das alles schlechtreden.”
“Gerade wurde das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet – wir haben es nicht mit verabschiedet –, welches erhebliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Bäuerinnen und Bauern hat: Betriebe werden wegfallen. Wenn die grüne Partei propagiert, die Anbindehaltung abzuschaffen, dann bedeutet das, dass 10 000 Kuhbetriebe schließen müssten, mitten in Deutschland. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Hubert Weiger, der sicherlich unverdächtig ist, ein großer Unterstützer der CSU zu sein, erst jüngst dafür plädiert hat, dass die kleinbäuerliche Almwirtschaft erhalten bleibt. Die tragen nämlich mehr zur Biodiversität bei als Ihre Politik der rein veganen Ausrichtung in den Essensgewohnheiten. Das muss man auch mal sehen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen – dagegen kann ja niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man das? Ich möchte herausstellen, dass hier gerade die Union, besonders die CSU, ihrer Verantwortung gerecht geworden ist. Denn wir waren es, die die Wichtigkeit dieses Themas zum ersten Mal – auch für die Gesellschaft – erkannt haben. Deshalb haben wir in Bayern ein Umweltministerium kreiert. Das zeigt sehr deutlich, Herr Kollege Ebner und Herr Dr. Gesenhues, dass die CSU in besonderer Weise für Umwelt- und Naturschutz steht. Wir verfolgen einen praktischen Ansatz, und zwar mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern, wie Sie es letztendlich hier propagieren. Was das bedeutet, sehen wir in der alltäglichen Haltung.”
“Herr Bundesminister Heil, Sie haben gerade ausgeführt, Sie wollen die Westbalkanregelung auf 50 000 Personen ausweiten. Werden Sie in diesem Zusammenhang auch auf das Bundesaußenministerium hinwirken, damit die personelle Ausstattung an den Botschaften verstärkt wird und das unsinnige Losverfahren, das derzeit in den Botschaften praktiziert wird und das von Monat zu Monat sozusagen eine Neubewerbung erfordert, abgeschafft wird?”
“Und herzlichen Dank für Ihre Geduld, Frau Präsidentin. Letzter Redner in dieser Debatte ist Jan Dieren für die SPD-Fraktion.”
“Das ist offensichtlich der Fall, anders kann ich es ja nicht interpretieren. Dasselbe gilt natürlich auch für die Forderung: Es muss jeder sofort krankenversichert sein. – Wir haben ein differenziertes Beschäftigungsrecht. Darauf dürfen wir stolz sein, daran können wir ab und zu natürlich auch Kritik üben; das ist klar. In Österreich gibt es nur sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Bei uns haben wir eine differenzierte Beschäftigungsmöglichkeit, und die möchte ich auch weiterhin gerne haben. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich bin ja schon dabei. Ja, das dauert ein bisschen lange. Ich bin ja schon dabei. – Die Kolleginnen und Kollegen der Linken wollen das mit ihrem Antrag offensichtlich abschaffen, und das wollen wir nicht. Herzlichen Dank.”
“Ich bin schon ein bisschen enttäuscht von Ihnen, lieber Herr Cronenberg, dass Sie pauschal feststellen, dass es bei den Bauern sozusagen generell Verstöße gegen die Mindestlohnbestimmungen und gegen die Unterbringungsstandards gibt. Das haben die Bäuerinnen und Bauern nicht verdient. Es gibt erhebliche Verbesserungen in diesem Bereich, und die werden auch vom Zoll kontrolliert. In der vergangenen Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, haben wir den Zoll doch massiv personell aufgestockt und ausgebaut. Dementsprechend werden auch die Überprüfungen getätigt. Vertrauen Sie doch den Zollbehörden, die in der Vergangenheit dem jetzigen Bundeskanzler unterstellt gewesen sind. Oder haben Sie kein Vertrauen in den Bundeskanzler bzw. in den damaligen Finanzminister?”
“Deshalb wende ich mich dagegen, dass hier unterschieden wird zwischen der bösen Landwirtschaft auf der einen Seite – so kommt es jetzt im Antrag der Linken zum Ausdruck – und den anderen Bereichen auf der anderen Seite. Es gibt möglicherweise überall Verstöße gegen die Arbeitsbedingungen. Und wir wenden uns in der gemeinsamen Arbeit – ich bin überzeugt, alle hier im Parlament wenden sich dagegen – gegen Verstöße von Arbeitsbedingungen. Sie sind auch nicht tolerabel. Und dafür haben wir die entsprechenden Gesetze. Ich glaube nicht, dass wir einen Gesetzesnotstand haben, wenn überhaupt, dann haben wir einen Vollzugsnotstand. Ich möchte zwar nicht so weit gehen wie der Kollege Cronenberg.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt seit 1994 im Deutschen Bundestag. Seit dieser Zeit beschäftige ich mich mit der Saisonarbeitnehmertätigkeit, da ich einen Wahlkreis vertrete, der in erheblichem Maße auf Saisonarbeitnehmer angewiesen ist. In der Regel haben wir 8 000 Saisonarbeitnehmer im Gurken-, im Sellerie-, im Wurzelgemüseanbau, aber genauso natürlich in der Gastronomie und zusätzlich auch in der Süßwarenindustrie. Jetzt sehen wir die schönen Osterhasen in den Regalen der Geschäfte, aber schon bald werden die Weihnachtsmänner eingepackt. Das findet alles in Saisonarbeitnehmertätigkeit statt.”
“Die Rentner mit einem Minijob haben ihn nicht nur, weil sie etwas hinzuverdienen müssen, sondern auch, weil sie noch etwas arbeiten wollen. Nicht jeder, der über 65 Jahre alt ist – ich bin auch über 65 Jahre alt – will sozusagen sofort aufhören, zu arbeiten. Ich arbeite gerne, und der Herr Kollege Bsirske – der ist ungefähr in meinem Alter – arbeitet auch noch gerne. Das zeigt sehr deutlich: Wenn man im Alter etwas dazu arbeitet, ist das nicht nur Qual, sondern das ist dann auch selbst gesetzte Wahl. Das ist auch etwas Entscheidendes, das man weiterhin ermöglichen soll. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen: Es ist wichtig, dass es auch weiterhin diese Beschäftigungsmöglichkeiten gibt. Ich sage aber auch ganz bewusst an die Kollegen der FDP: Wenn man jetzt wieder hört – Herr Kollege, das war so ein schönes Ende mit „Wahl“ und „Qual“.”
“Das war auch gut so, und zwar für viele Menschen in unserem Land: 6,8 Millionen Menschen sind in einem Minijob tätig. Das bedeutet nicht nur niedrigste Einkommen und niedrigste Löhne; denn auch beim Minijob können hohe Stundenlöhne gezahlt werden. Das ist da gar nicht infrage gestellt. Das heißt also nicht Niedrigstlöhne, sondern das bedeutet, dass jemand wie etwa ein Polizist in einem Minijob zusätzlich noch etwas verdient, um seine Lebenssituation insbesondere in den Städten aufzubessern. Wir wissen das auch von Frauen. In Minijobs sind nicht nur Frauen beschäftigt, Frau Kollegin, sondern zu 53 Prozent sind es Männer, die die Minijobs ausüben. Dann möchte ich Ihnen schon noch darlegen, wer Minijobs ausübt. 11 Prozent davon sind Arbeitslose, die ihr Arbeitslosengeld damit aufstocken. 22 Prozent sind Rentner.”
“Die Zahl der vollzeitbeschäftigten Frauen ist in diesem Zeitraum von 7,3 Millionen auf 7,9 Millionen gestiegen, und die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen hat von 5,6 Millionen auf 7,6 Millionen zugenommen. Das sind die Erfolge, und das sind die Realitäten mitten in unserer Gesellschaft, Frau Kollegin, die Sie offensichtlich ausblenden wollen und meines Erachtens auch nicht sinnvoll und nicht richtig darstellen. Das, verehrte Damen und Herren, führt dazu, dass aus Ihrer Sicht auch ein Feldzug gegen die Minijobs geführt werden muss. Die Minijobs wurden ja mal unter links-grüner Regierung ganz abgeschafft, zumindest für den Personenkreis, der bereits in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war. Erst aufgrund des Drucks von der Union im Rahmen der Hartz-IV-Reformen wurden diese Minijobs wieder ermöglicht.”
“Frauen, die nach Monaten in Schutzeinrichtungen zu gewalttätigen Ehemännern zurückkehren, … weil man mit einem geringen Einkommen keine Wohnung finden kann. Das ist ein Zerrbild der Gesellschaft, das Sie hier zeichnen. Letztendlich und vor allen Dingen ist es darauf ausgerichtet, dass es angeblich in unserer Gesellschaft keine Partnerschaft mehr gäbe. Jetzt möchte ich Ihnen mal etwas ganz anderes darlegen: die Erfolge der Bundesregierung unter der CDU/CSU-Führung. Sie haben das Ergebnis erbracht, dass zwischen 2011 und 2021 die Zahl von Frauen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung um 2,4 Millionen gestiegen ist. Das zeigt sehr deutlich, dass wir die Grundlagen für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in unserer Regierungszeit hervorragend mitgestaltet haben.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen jetzt wieder eine Debatte zu einem Antrag der Linken, der letztendlich ein Zerrbild unserer Gesellschaft zeichnet. Er besagt, dass Partnerschaft angeblich gar nicht möglich ist, sondern dass Partnerschaft ein Graus sein soll, nämlich weil die Frauen hier sozusagen unterdrückt werden. – Doch, so liest sich Ihr Antrag. Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin: Diese Abhängigkeit wird jährlich für tausende Frauen in Deutschland zum Verhängnis. Mütter, die aus Angst vor Altersarmut in unglücklichen Beziehungen bleiben, weil sie in den Jahren der Kindererziehung und Teilzeitarbeit nur wenige Rentenansprüche erarbeitet haben.”
“– Jetzt hat aber Karl Bär die besondere Gelegenheit zu einer Zwischenfrage. Ich halte mich auch kurz, Frau Präsidentin. – Herr Straubinger, ist die Nutzung der Technologie CRISPR/Cas oder der Anbau von damit erzeugten Pflanzen verboten? Wir haben es ja gar nicht. Sie lassen es nicht zu. Darüber streiten wir ja, Herr Kollege Bär. Das ist der Ansatz. Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann schaffen wir eine Grundlage dafür. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. Herzlichen Dank. Rita Hagl-Kehl hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. Noch schöner wäre es, wenn jetzt alle wieder ein bisschen zuhörten.”
“Und dem verschließen Sie sich jetzt, – Herr Straubinger, möchten Sie eine Zwischenfrage – – – indem Sie eine rückwärtsgewandte Diskussion führen, die darauf abzielt: Grüne Gentechnik muss in der Öffentlichkeit verteufelt werden; denn damit können wir unter Umständen noch manche Wählerinnen und Wähler auf unsere Seite ziehen. – Das ist doch Ihr Ansinnen. Kollege Bär wollte eine Zwischenfrage stellen. Ich hatte versucht, Sie zu fragen, ob Sie sie zulassen wollen. Ja, gerne. Sie haben jetzt wirklich Glück, dass Sie noch innerhalb Ihrer Redezeit sind. Ich gebe aber schon mal bekannt, dass ich jetzt nicht mehr viele Zwischenfragen – also nicht zwei in einer Rede – zulasse. Da habe ich wieder Glück gehabt. Sonst müssen unsere wunderbaren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages so lange hier dienen.”
“Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb nur anheimgeben, unserem Antrag zuzustimmen. Herr Kollege Bär, wir sind da ja gar nicht auseinander. Wir sind natürlich für die Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte. Also, da gibt es gar nichts zu reden. Wir sind auch für Transparenz im gesamten Züchtungsfortschritt. Aber es geht darum, Grundlagen dafür zu schaffen, dass die moderne Züchtungstechnik – CRISPR/Cas10 und dergleichen mehr – bei uns möglich ist und nicht verboten bleibt. Das Entscheidende ist ja, dies zu erreichen.”
“Denn es geht auch darum, eine Antwort auf die vielen neuen Herausforderungen zu finden. Dem verschließt sich diese Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister, der ja mehr davon lebt, die Landwirtschaft abzubauen, statt sie zu unterstützen und für Fortschritt und für verlässliche Produktionsweisen zu sorgen. Das ist der Ansatz in unserem Antrag: Wir wollen auch modernen Züchtungen eine Grundlage geben. Da ist insbesondere die FDP gefordert, uns zuzustimmen. Sie haben bei der Einbringung unseres Antrags – das hat der Gero Hocker ja mitgeteilt – die moderne Züchtung mit unterstützt. Allerdings hat er dann im Ausschuss dagegengestimmt. Es ist kennzeichnend für die FDP, nach außen wissenschaftsfreundlich zu argumentieren, aber dann im stillen Kämmerlein, im Ausschuss dagegenzustimmen. Das ist letztendlich die Parole der FDP.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Hinter dieser Aussage können sich ja alle einreihen. Aber Landwirtschaft bedeutet auch Fortschritt, und Fortschritt bedeutet letztendlich auch, neue Züchtungsmethoden mit aufzunehmen. Wenn wir in der Landwirtschaft in der Vergangenheit keine Fortschritte gemacht hätten, dann könnten wir nicht über Züchtungserfolge reden, die wir ja in der Vergangenheit errungen haben. Ich darf nur erinnern: Der Hybridmais ist auch ein Züchtungserfolg gewesen, und er ist es weiterhin. Vor allen Dingen bedeutet es, für diese Züchtung eine gute Grundlage zu schaffen. Aber der Beitrag des Kollegen Bär hat wieder sehr deutlich gezeigt: Er widersetzt sich letztendlich Züchtungserfolgen mit moderner Technik. Das ist falsch, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Das ist aber leider Gottes auch das Ziel – ich möchte nicht sagen: von Ihnen, – Lieber Herr Straubinger, letzter Satz. – aber auf jeden Fall von den Grünen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.”
“Deshalb wäre es vernünftiger gewesen, auf der Initiative Tierwohl aufzubauen oder die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen. Wir haben gute Konzepte geliefert. – Das ist auch an Ihnen gescheitert, Herr Miersch. Vor allen Dingen geht es um die Initiative Tierwohl. Die hätte nämlich ermöglicht, auch bei ausländischen Tierhaltern und Erzeugern entsprechende Überprüfungen durchzuführen, die jetzt nicht stattfinden. Hier werden nur die inländischen Erzeuger mit Bürokratie und mit Auflagen belastet. Und die ausländischen Mitbewerber in Europa freuen sich; denn sie können das Schweinefleisch dann noch günstiger hier bei uns anbieten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Der Kollege Hocker hat darauf hingewiesen, dass die Kräfte des Marktes letztendlich so groß sein werden, dass die Tierhaltung in Deutschland weniger werden wird.”
“Das tun Sie nicht. Ich kann Ihnen auch sagen, warum ich weiß, dass Sie es nicht tun werden: weil wir dies über acht Jahre versucht haben und es von der SPD-Seite ständig verhindert worden ist. – Gerade Sie, Herr Miersch, waren einer, der beim Immissionsschutz in der Regel keine Zugeständnisse an die Bäuerinnen und Bauern gemacht hat. Darum wird es in dieser Koalition auch nicht gelingen. Das ist mir sehr bewusst. Von daher wissen wir: Mit diesem Tierhaltungskennzeichen, wie es heute vorgeschlagen worden ist, wird die Tierhaltung in Deutschland letztendlich Schiffbruch erleiden. Vor allen Dingen werden die Bäuerinnen und Bauern nicht bereit sein, entsprechende Umstellungen in den Ställen vorzunehmen, weil das auch unter den wettbewerblichen Gesichtspunkten nicht zu schaffen ist.”
“Frau Kollegin Luiza Licina-Bode hat vorhin gesagt: Wir müssen dann bei der Förderung sehr hohe Grundsätze anwenden. – Ich habe fast den Eindruck gehabt, Sie fordern das möglicherweise, damit die wenigen Fördermittel in Höhe von 150 Millionen Euro gar nicht zur Anwendung kommen können, weil wir so hohe Anforderungen stellen, die kein Landwirt und kein Bauer mehr erfüllen kann bzw. will. – Doch, das ist letztendlich Ihre Fantasie von zukünftiger Tierhaltung. Jetzt wurde aufs Vielfältigste angemahnt, dass das Baurecht geändert werden müsste. Kollege Hocker hat das hier auch angemahnt. Ich frage: Wo ist hier der Zusammenhang? Hier wird jetzt die Tierhaltungskennzeichnung in die Gesetzgebung gebracht. Aber gleichzeitig müsste letztendlich das Baurecht angepasst werden, gleichzeitig müsste das Immissionsschutzgesetz neu definiert werden.”
“Wir als Union stehen nämlich dafür, dass heimische Produkte und nicht ausländische Produkte auf den Teller kommen. Kollege Gero Hocker hat auch prophezeit, dass gerade dies so kommen wird. Er will es zwar nicht; aber dieses Gesetz ist dazu angetan, dass zukünftig mehr Produkte – und zwar vor allen Dingen tierische Produkte wie Fleisch – aus dem Ausland kommen, die unter schlechteren Haltungsbedingungen, unter schlechteren Fütterungs- und medizinischen Behandlungsbedingungen erzeugt worden sind. Die spanischen Schweinebauern freuen sich über unsere Gesetzgebung. Sie sind derzeit dabei, die Schweinehaltung noch auszubauen. Und warum? Weil sie wissen, dass in Deutschland die Tierhaltung letztendlich immer weniger werden wird, weil die Bäuerinnen und Bauern sich die Anforderungen hier nicht leisten können.”
“Wenn Sie sich zum Beispiel um die Kantine hier bei uns im Bundestag kümmern, wird es, liebe Frau Künast, wohl besser sein, ich mache dann vor dem Bundestag draußen eine Würschtelbude auf. Dann werde ich wohl mehr Zulauf haben als Sie hier drinnen in der Körnerbude. Das muss man ja mit betrachten. – Frau Künast, ich bin ja noch nicht fertig. Frau Künast, es geht letztendlich darum: Sie wollen die Tierhaltung in Deutschland kaputtmachen. Das ist Ihr Ansatz. Sie selbst haben ja gesagt: Wir machen sozusagen einen neuen Grundstock. Da wollen wir was Neues bauen. – Das klingt ja sehr erhaben und großartig. Aber ich sage: Dieses Gesetz ist dazu angetan, die Tierhaltung in Deutschland abzubauen und nicht aufzubauen. Da haben wir einen großen Gegensatz.”
“Ich bin kein Weissager und kann nicht vorhersagen, was in Zukunft sein wird. Aber mit den Ankündigungen der Bundesregierung haben wir in diesem Jahr schon erhebliche Erfahrungen gemacht. Es wurden im Hinblick auf Gas zum Beispiel große Ankündigungen durch den Bundeswirtschaftsminister gemacht. Die wurden ja dann, Gott sei Dank, doch nicht umgesetzt. Und so zieht sich das ja durch. Auf Ihre Ankündigungen will ich mich nicht verlassen. Das Einzige, was Sie mit Ihren Ankündigungen vielleicht zustande bringen – Sie als Rednerin, Frau Künast, haben ja auch die Ernährungsstrategie angekündigt –, ist, dass mir und auch den Bäuerinnen und Bauern draußen bange wird.”
“Wir müssen ihn ja in der EU notifizieren lassen und auch anderen Mitgliedstaaten eine Chance geben, sich einzubringen im Hinblick auf das, was darin enthalten sein soll. Dann haben wir den Türöffner, um wirklich rasant auch alle anderen Dinge mit zu erledigen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei dieser Geschichte die EU-Kommission mit Interesse darauf guckt, dass ein Mitgliedstaat vorangeht, weil das hinsichtlich der Absicht der EU-Kommission, dann selber einen EU-weiten Vorschlag zu machen, auch ein Modell sein kann. Ob er durchkommt oder nicht, wissen wir doch nicht. Oder wissen Sie heute schon, wie in ein, zwei Jahren auf europäischer Ebene im Rat abgestimmt wird? Wenn ja, woher haben Sie das Wissen? Nein, das weiß ich nicht. Liebe Frau Künast, da kann ich Ihnen nicht helfen.”
“Ich wollte mal sagen: Ich weiß ja nicht, wie Sie jetzt akut über Debatten auf europäischer Ebene informiert sind. Mehrere Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, auch der Minister, haben gesagt, dass dieses Gesetz das erste in einem ganzen Paket ist. Zu all den Dingen, die Sie als Mangel dieses Gesetzes begreifen und beschreiben, ist also ausgeführt worden, dass sie alle behoben werden, dass weitere Tierarten kommen, dass die Gastronomie kommt, dass Änderungen des Tierschutzgesetzes, eine Herkunftskennzeichnung usw. kommen. Jetzt frage ich mich: Haben Sie sich eigentlich mal akut über das informiert, was auf europäischer Ebene läuft? Die EU-Kommission guckt nämlich, bisher zumindest, durchaus mit Interesse auf diesen Entwurf.”
“Im Agrarausschuss wurde es abgelehnt. Und im Plenum gab es nachher 58 Einwände, auf die einzugehen ist. Einer davon war zum Beispiel die Forderung, hier europaweite Kennzeichnungen herbeizuführen, was diese Bundesregierung nicht schafft und nicht kann. Sie haben früher ja auch immer gefordert, wir sollten das europaweit schaffen. Und wir haben Ihnen immer entgegengehalten, dass es europaweit einfach nicht geht; denn die anderen europäischen Staaten sind nicht bereit dazu, hier dementsprechend mitzuziehen. Lieber Herr Straubinger – – Das ist auch hier die Aufgabe, und Sie werden es auch nicht schaffen, Frau Künast. – Aber ich freue mich auf Ihre Zwischenfrage. Sehr gut. – Frau Künast, Sie haben das Wort. Danke, Frau Präsidentin. Er übernimmt schon Ihre Arbeit. Na so was! So bin ich.”