Max Straubinger
CDU/CSU · Germany
“Meine Frage hat schon einen wirtschaftlichen Hintergrund, Frau Präsidentin. Herr Minister, bei den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche wurde uns verdeutlicht, dass der Pflanzenschutz einen hohen Stellenwert hat, um die Versorgungssicherheit insbesondere bei Obst und Gemüse, aber auch bei vielen anderen Früchten zu erbri…”
“aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung. Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird.”
“Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert.”
“Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw.”
“Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges. Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mi…”
The complete record
Every one of 178 lines we hold for Max Straubinger, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 4.
“Geschätzte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns ja über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tierwohlkennzeichnung. Außer Frage steht: Wir treten natürlich auch dafür ein, dass das Tierwohl im Mittelpunkt steht und dass Produkte auch entsprechend gekennzeichnet werden. Aber das muss auch richtig erfolgen und darf nicht so lückenhaft und so schlecht sein, wie es in diesem Gesetz gemacht wird. Meine geschätzten Vorredner haben bereits darauf hingewiesen; selbst aus der Koalition heraus hat der Kollege Hocker ja ebenfalls auf die Defizite dieses Gesetzes hingewiesen. Und das zeigt ja auch die Abstimmung im Bundesrat sehr deutlich. Die Frau Kollegin hat es schon dargelegt: Die Mehrzahl der Landwirtschaftsminister im Bundesrat hat es abgelehnt, auch die grünen Landwirtschaftsminister.”
“Wir hätten uns alle darauf gefreut. Jetzt kommt die nächste Rednerin: Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen.”
“In der letzten Woche durfte ich lesen, dass der Caterer des Deutschen Bundestages gekündigt hat, jetzt eine neue Ausschreibung stattfindet und sich die Kollegin Künast um diese Ausschreibung kümmert, die dabei den Koalitionsvertrag umsetzen will, was bedeutet, dass nur noch zweimal in der Woche Fleisch angeboten werden darf. Da ist mir der Veggieday lieber, den Sie mal in Ihrem Wahlkampf propagiert haben; das sage ich ganz ehrlich. Das ist das Zeichen an Landwirte in unserem Land: Wir wollen keine Tierhaltung, wir wollen von Steckrüben leben. – Damit können wir aber keine zukunftsorientierte Landwirtschaft aufbauen. Deshalb können wir, liebe Frau Kollegin Mittag, nicht optimistisch in die Zukunft blicken. So gern ich die Zwischenfrage zugelassen hätte: Die Meldung kam nach Ablauf der Redezeit. Daher hat das leider nicht geklappt.”
“Naturfrevel wird dort betrieben. Aber das ist nicht nur Frevel, sondern auch unerträglich. Wenn diese Produkte dann bei uns zu niedrigsten Preisen eingeführt und mit einem Bio-Siegel versehen werden, obwohl Pflanzenschutzmittel in größtem Umfang eingesetzt wurden, dann findet sogar noch eine zugelassene Verbrauchertäuschung statt. Und damit wird letztendlich die heimische Produktion von Gemüse und sonstigen Nahrungsmitteln unterminiert. Das ist Ihre Politik; denn Sie treten ja ständig dafür ein, Fleisch im Verzehrkreislauf letztendlich zu verbieten. Sie haben zwar noch kein Gesetz eingebracht, aber mir schwant Übles.”
“Da wird sich kein einziger Landwirt überhaupt bei einem solchen Programm einschreiben können. Wo soll da Optimismus herkommen, Frau Kollegin Mittag? Das muss man sich fragen. Das bedeutet letztendlich auch, dass Sie dazu anhalten, die Tierhaltung in Deutschland zu vermindern, um Ihre CO2-Ziele, Ihre Methanausstoßziele und dergleichen mehr zu erreichen. Das ist Ihnen offensichtlich wichtiger, als eine vernünftige Tierhaltung in unserem schönen Land zu organisieren. Die warnenden Stimmen aus der Fleischindustrie waren in der vergangenen Woche feststellbar. Hier wurde klar und deutlich festgestellt, dass es möglicherweise bald einen Mangel an einheimischer Fleischerzeugung geben wird. Das führt zu steigenden Preisen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern.”
“Wenn ich an die Pflanzenschutzrichtlinie der EU denke, dann graut es mir bezogen auf die Umsetzung dieser Bundesregierung sowieso. Wo soll da der Optimismus herkommen, Frau Kollegin? Vor allen Dingen zeigt sich an allen Äußerungen, insbesondere von den Grünen, aber auch von der SPD, dass es Ihnen letztendlich nur um den Abbau der Tierhaltung in Deutschland geht. Extensivierung, das ist die Zielmarke Ihrer ganzen Politik. Das kann meines Erachtens keinen Optimismus bei den Landwirten hervorrufen. Sie wollen mit einem lächerlichen Betrag einen Umbau der Tierhaltung in Deutschland herbeiführen; das wurde vielfach dargelegt. Die Borchert-Kommission hat beziffert, wie viel Finanzmittel dafür notwendig sind. Sie setzen 150 Millionen Euro pro Jahr über vier Jahre als zielorientierte Marke fest.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte ist es durchaus angebracht, alles noch einmal zusammenzufassen. Frau Kollegin Mittag, Sie haben uns als Opposition aufgefordert, etwas optimistischer in die Zukunft zu blicken und Optimismus zu verbreiten. Aber auf Grundlage der Haushaltsecksätze, die Sie gebildet haben, fehlt uns dieser Optimismus leider Gottes. Denn dieser Haushalt bedeutet eigentlich nur Mehrbelastungen und weniger Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Dies zeigt sich sehr deutlich: keine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrbelastungen und mehr Bürokratie beim Tierarzneimittelgesetz, keine Planungen, wie Viehhalter in der Weidetierhaltung mit dem Wolf umgehen. Eine Zielrichtung ist in keinster Weise erkennbar.”
“Januar 2023 die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozent steigen werden. Möglicherweise muss auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. Der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz steigt von 2,4 auf 2,6 Prozent. Von daher passt es, glaube ich, nicht in die Landschaft – noch dazu bei einer Rücklage von 1,6 Monatsausgaben, die wir derzeit haben –, hier jetzt eine Erhöhung der Mindestrücklage zu verfolgen. Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken leider ablehnen müssen. Herzlicher Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Daneben müssen wir feststellen, dass uns persönlich die Form der Finanzierung der Erhöhung der Mindestrücklage angesichts der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Zeit nicht gefällt. Deswegen ist hier der verständliche Wunsch der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben, meines Erachtens nicht zu erfüllen, noch dazu, weil wir derzeit und wohl auch weiterhin – die Rentenversicherung hat die Zahlen noch nicht bekannt gegeben; die warten ja mit ihren eigenen Zahlen, bis die Steuerschätzung kommt; aber ich bin da optimistisch – 1,6 Monatsausgaben als Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzeichnen haben. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt. Wir wissen, dass zum 1.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Linkenfraktion, die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. Der Antrag wurde schon am 18. März 2022 eingebracht, und zwischenzeitlich hat auch eine Anhörung stattgefunden. In der Anhörung gab es die Wünsche verschiedenster Seiten, dem Ansinnen beizutreten. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben grundsätzlich Sympathie dafür. Aber grundsätzlich muss man auch feststellen: Das bedeutet dann auch – das ist natürlich die Kehrseite der Medaille – eine Beitragserhöhung für die in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten.”
“Nein, das geht so nicht. So geht es nicht. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort.”
“Weitere 4 Millionen Rentner haben überwiegend andere Einkünfte als Renteneinkünfte, und zwar laufender Art: aus einem Gewerbebetrieb, aus einer Landwirtschaft – das sind aber die Fälle – oder aus einer Photovoltaikanlage. Herr Straubinger. Die wurden bereits entlastet. Herr Straubinger. Das heißt letztendlich: Die Rentnerinnen und Rentner, die besser gestellt sind, werden doppelt entlastet. Das kann doch nicht Sinn einer sozialliberalen Bundesregierung sein. Herr Straubinger, Ihre Redezeit war bereits vor längerer Zeit zu Ende gewesen; Plusquamperfekt. Aber will niemand eine Zwischenfrage stellen? Nein, es hat Ihnen niemand eine Zwischenfrage gestellt. Ach so, schade. Und jetzt sowieso nicht mehr. Sie haben sich selbst Zwischenfragen gestellt, aber das gilt nicht als Verlängerung der Redezeit. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.”
“Dann haben wir noch eine große Baustelle, wenn es um die Frage geht, wie viele Rentnerinnen und Rentner im Rahmen der ersten Energiepreisentlastung bereits entlastet worden sind. Ich habe in einer vergangenen Rede bereits ausgeführt, dass ich als Abgeordneter die 300 Euro erhalten habe. – Ich habe sie schon bekommen. – Doch, doch, weil ich Einkommensteuerzahler bin. Werte Kolleginnen und Kollegen, 7,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner zahlen zusätzlich Einkommensteuer. 1,2 Millionen beziehen ausschließlich Renteneinkünfte; sie wurden bisher nicht entlastet, das ist völlig klar. 2,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben überwiegend Renteneinkünfte, das heißt darüber hinaus auch Zusatzeinkünfte, zum Beispiel durch einen Minijob.”
“Die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss haben gestern zu Recht gegen die Vorlage gestimmt, aber nicht, weil sie gegen die Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner sind, sondern weil die Besteuerungsfrage nicht geklärt war. Und das ist doch eine entscheidende Frage. Bei den Versorgungsempfängern müsste diese Pauschale grundsätzlich zu versteuern sein – das ist okay – aber bei den Rentnern gilt § 22 Einkommensteuergesetz, und da es sich nicht um eine laufende oder um eine wiederkehrende Leistung handelt, wäre sie nicht zu besteuern. Diese Fragen sind zu klären – sie müssten meines Erachtens nachfolgend auch vom Finanzministerium beantwortet werden –; denn eine Besteuerung wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.”
“Dieses Gesetzgebungsverfahren wird mit einer arbeitsmarktpolitischen Entscheidung verquickt, nämlich der Ausweitung von Midijobs in unserem Land. Hierzu wurde in der Anhörung sehr eindeutig Stellung genommen: Gewerkschaften, Arbeitgeber, aber auch die Sozialverbände haben das unisono abgelehnt; meine Kollegen werden darauf noch näher eingehen. Für uns als CDU/CSU ist es schwierig, dem gesamten Gesetzgebungsprozess unsere Zustimmung zu geben. Ich sage auch: Die Umsetzung der Entlastung der Rentner bei den Energiekosten ist mit großen Mängeln behaftet. Frau Staatssekretärin hat eben angeführt, alle Rentnerinnen und Rentner würden hier bedacht werden. Das stimmt so nicht. Denn es sind zum Beispiel Unfallopfer vergessen worden, die in einen Schulwegunfall verwickelt waren und eine Rente erhalten. Sie werden nicht entlastet.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern durch die Zahlung einer Energiepreispauschale. Das begrüßen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich. Schließlich ist das eine Forderung der CDU/CSU – und möglicherweise der Linken; das kann ich Ihnen zubilligen –; denn die Rentnerinnen und Rentner sind von der Regierung bisher im Regen stehen gelassen worden. Zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde die Energiepreispauschale bereits bezahlt. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Regierung jetzt in die Puschen gekommen ist und auch die Rentnerinnen und Rentner entlastet. Das ist aber letztendlich ein schwieriges Unterfangen, weil viele Elemente mit einfließen, die mit den Energiepreisen eigentlich überhaupt nichts zu tun haben.”
“Ich freue mich auf die Anhörung, und ich freue mich auf weitere Debatten dazu. Herzlichen Dank, Herr Präsident. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber alle sagen: In einer Zeit, wo die Unternehmen so gefordert sind und Ängste haben, gerade die kleinen Unternehmen, die auch viele Teilzeitbeschäftigungen haben, erklären Sie letztendlich jede Teilzeitbeschäftigung zum Midijob und belasten damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Laut Ausweis des Gesetzesvorschlags werden die Unternehmen zusätzlich mit 500 Millionen Euro belastet. Wenn ich dann noch dazurechne, dass ja bei der Anhebung der Midijob-Grenze von 1 300 Euro auf 1 600 Euro auch die Sozialversicherungsbeiträge – Kommen Sie zum Schluss, bitte. – von den Unternehmen getragen werden müssen, bedeutet das eine zusätzliche Belastung für die Unternehmen von 1,3 Milliarden Euro. Ich frage mich: Was sagt da überhaupt die Unternehmerpartei FDP dazu? Also, diese Fragen müssen wir jetzt klären.”
“Der kleine Rentner Max Straubinger hat bereits 300 Euro über seinen Einkommensteuervorauszahlungsbescheid erhalten. Jetzt bekommt er nochmals 300 Euro. Es ist ja unglaublich: 7 Millionen Rentnerinnen und Rentner sind einkommensteuerpflichtig, zahlen Vorauszahlungen. Die haben bereits 300 Euro erhalten und erhalten jetzt wieder 300 Euro. Das ist ja unmöglich, dass gerade die Rentnerinnen und Rentner, denen es eigentlich besser geht, die mehr Einkünfte haben, weiterhin zusätzlich entlastet werden. Später wird es wohl wieder bei der Einkommensteuer kassiert werden. Aber dieser Bürokratismus, der hier aufgebaut wird, ist ja unerträglich, verehrte Damen und Herren. Dann haben wir noch die schöne Geschichte mit der Ausweitung der Midijobs. Dafür hat sich der Bundesminister ja sehr gelobt.”
“Die wird uns als Gesellschaft insgesamt einholen, wenn wir immer mehr Rentnerinnen und Rentner und weniger Erwerbstätige haben; das ist ja völlig klar, Herr Dr. Rosemann. Sie können es jetzt kaschieren. Ich bin nur erstaunt, dass die FDP diesen Mist, muss ich sagen, mitmacht. Es ist ja so: Sie wollen die Generationenfrage in keinster Weise sachgerecht angehen. Das ist letztendlich das Versagen der Sozialdemokratie in dieser neuen Zeit. Wir bräuchten mehr Franz Müntefering als Hubertus Heil, muss ich sagen. Werte Damen und Herren, es kommt ja noch dazu, dass es schlecht gemacht ist. Ich habe ja viel Verständnis, aber, Herr Bundesminister, wären Sie unserem Rat schon damals gefolgt und hätten seinerzeit auch den Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale ausgezahlt, dann gäbe es jetzt nicht so viele Doppelzahlungen.”
“Da haben wir in der Ampel uns darauf verständigt, dass wir das Renteneintrittsalter nicht weiter über 67 Jahre erhöhen. Dazu würde mich mal Ihre Position als Union interessieren. Nach meiner Kenntnis haben Sie da eigentlich keine. Sehr geehrter Herr Dr. Rosemann, vielen Dank für die Frage. Ich bin sehr dankbar, dass Sie auf das Renteneintrittsalter von 67 Jahren hinweisen. Das wurde ja unter dem Bundesminister Franz Müntefering eingeführt. Ich bin ihm ausdrücklich sehr dankbar; denn Franz Müntefering hatte wenigstens die Statur dafür, die Generationenfrage auch richtig anzugehen. Herr Dr. Rosemann, vor der Generationenentwicklung in unserer Gesellschaft können Sie sich möglicherweise die ganze Zeit davonstehlen, aber die wird sie einholen.”
“Ich würde nämlich gerne mal wissen, wie das eigentlich dazu passt, dass in der Großen Koalition in den letzten vier Jahren, wo wir ja eine gemeinsame Rentenkommission hatten, Herr Straubinger, wo sogar die CSU, also in Person von Stephan Stracke, dabei war, – Guter Mann. – sich die CDU und die CSU dagegen gewehrt haben, gemeinsam zu vereinbaren, dass wir das Rentenniveau auf 48 Prozent festschreiben. Wenn Sie die Rentnerpartei wären, dann hätten Sie doch die Garantie des Rentenniveaus damals mitmachen können; das haben Sie nicht gemacht. In der Ampel haben wir das gemeinsam hinbekommen. Wenn Sie die Partei der Rentnerinnen und Rentner sein wollen, dann hätte ich gerne mal eine Haltung dazu, wie Sie das eigentlich in Zukunft mit dem Renteneintrittsalter sehen.”
“Juli eine so tolle, große Rentenerhöhung gemacht mit 5,1 Prozent in Westdeutschland und 6,1 Prozent im Osten, und das genügt für die Rentnerinnen und Rentner. – Doch. Das war Ihre Aussage seinerzeit als Begründung, die Rentnerinnen und Rentner bei der Energiepreispauschale außen vor zu lassen. Deshalb sage ich ganz bewusst, dass dies ein Schlechtes-Gewissen-Gesetz ist. Dass die Rentnerinnen und Rentner jetzt ebenfalls eine Entlastung bekommen, wurde letztendlich nur dadurch ermöglicht, weil der Druck von CDU und CSU, von der Opposition hier, dies mit herbeigeführt hat, und vielleicht auch das Wahlverhalten der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen. Da wollte man sich natürlich unter Umständen nicht auch in Niedersachsen dieser Gefahr aussetzen.”
“Wenn ich mich an frühere Formulierungen erinnere – das Gute-KiTa-Gesetz hatten wir mal, das Gute-Renten-Gesetz hatten wir mal, das Gute-so-und-so-Gesetz hatten wir mal –, dann würde ich dieses Gesetz letztendlich mit Schlechtes-Gewissen-Gesetz überschreiben. Es handelt sich nämlich um das schlechte Gewissen der Bundesregierung und natürlich der Ampelparteien, weil sie beim ersten Energieentlastungspaket die Rentnerinnen und Rentner und die Studenten in unserem Land außen vor gelassen haben, und zwar bewusst – und das, obwohl sie sich immer in der großen sozialen Verantwortung üben und natürlich auch großartig formulieren, wie sie die Menschen unterstützen. Aber Sie haben die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land damals, Herr Bundesminister, abgespeist mit der Erklärung: Wir haben ja zum 1.”
“Geschätzter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir beraten ja heute ein Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsempfänger; und auch Studenten sind beinhaltet. Gleichzeitig ist darin enthalten, dass die Midijob-Grenze angehoben wird. Sicherlich ist es richtig, Herr Bundesminister, wie Sie einführend ausgeführt haben, dass wir die Menschen unterstützen angesichts des Wirtschaftskriegs und des Energiekriegs, den Putin gegen unser Land und insgesamt gegen Europa führt. Da stehen wir als Union auch mit an Ihrer Seite. Sie bringen dieses Gesetz ein, aber haben dazu eigentlich wenig gesagt, sondern sehr viel über andere Themen gesprochen.”
“Aber mir geht es um eine andere Situation, nämlich: Wäre es nicht besser und klüger, neue Wirkstoffe schneller zuzulassen, die vielleicht wesentlich effektiver sind, aber aufgrund der derzeitigen Zulassungspraxis in Deutschland oder deshalb, weil sich das Bundeslandwirtschaftsministerium mit dem Umweltministerium nicht einigen kann, beim UBA liegen, womit neue Wirkstoffe nicht zum Einsatz kommen, die vielleicht in ihrer Ausbringung für die Natur weniger belastend sind?”
“Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihren Antworten so viel auf die Ernährungssicherheit abgestellt. Sie ist verbunden mit dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln; denn sie tragen dazu bei, dass Ertragssicherheit gegeben bzw. auch Minimalbodenbewirtschaftung möglich ist. Das geht nicht ohne Pflanzenschutzmittel. Jetzt haben wir das Glyphosatverbot, das dazu beiträgt, dass letztendlich wesentlich mehr umgedreht werden muss.”
“– diesen Agrarhaushalt ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion, ist die letzte Rednerin in dieser Debatte.”
“Der Herr Bundesminister hat in seiner Regierungserklärung auch gesagt, dass gute Grundlagen für die Zukunft der Landwirtschaft da sind. Jetzt sage ich mal: Die Zukunftskommission und viele andere Dinge, die schon vorbereitet worden sind – Stichwort „Borchert-Kommission“ –, sind alle da. Aber im letzten halben Jahr ist nichts erarbeitet worden. Letztendlich trifft fast zu, was der Kollege Hocker mal gesagt hat. – Ja. – Der Kollege Hocker hat formuliert: Es hat in den letzten sechs Monaten seit Bestehen dieser Bundesregierung nicht einen einzigen gesetzgeberischen nationalen Alleingang gegeben. Lieber Kollege Straubinger, kommen Sie bitte zum Schluss. Sehr gute Formulierung! Das hat aber jetzt einen neuen Sinn bekommen, weil die Regierung nämlich gar nichts getan hat. In diesem Sinne werden wir – Letzter Satz, lieber Max Straubinger.”
“Wo war da die Unterstützung des Ministers und Ihrer Grünenfraktion? Es geht nicht an, Frau Dr. Spallek, hier tränenreich den Wettbewerb zu bejammern und zu beklagen, dass die deutschen Verbraucher letztendlich bei den billigeren Produkten zugreifen und dadurch die Produktion in Deutschland verschwinden wird. Das ist letztendlich das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie betreiben. Diese Politik ist zu ideologiegeleitet. Das merkt man ganz besonders in der Bewältigung bzw. Nichtbewältigung der aktuellen verbrecherischen Situation in der Ukraine, die wir – ausgelöst durch Russland – erleben müssen. Das hat zur Folge, dass die Menschen hinterher werden hungern müssen. Heute läuft durch die Ticker: 300 Millionen Menschen leiden möglicherweise in der Zukunft Hunger.”
“Es war in der Vergangenheit doch die SPD-Fraktion, die uns daran gehindert hat, dass offene Ställe, luftige Ställe im ländlichen Raum errichtet wurden. Das ist Ihre Bilanz. Heute so zu jammern, kann es wirklich nicht sein. Werte Damen und Herren, ich frage mich: Wo war die Unterstützung des Landwirtschaftsministers für die Obstbauern, für die Gemüsebauern? Die Frau Kollegin Dr. Spallek hat vorhin tränenreich dargelegt, dass Erdbeerfelder umgepflügt werden, dass Spargelfelder nicht mehr abgeerntet werden können und dergleichen mehr. Wo war die Unterstützung für eine Übergangslösung bei der Schaffung des Mindestlohns von 12 Euro? – Ja, das kommt aber. Darauf müssen sich auch die Landwirte einstellen. Wo war die Unterstützung des Ministers bei der Bitte der Gemüsebauern, die 70-Tage-Regelung auf 102 Tage zu verlängern?”
“Wenn das Ihr Verständnis von Wertschätzung der Landwirtschaft ist, gut, dann ist das Ihr Mantra, aber nicht das unsere. Wir verstehen das so nicht. Verstehen Sie unter Wertschätzung die Kürzungen für Zukunftsinvestitionen in der Landwirtschaft? Wir verstehen die Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Lande anders. Es geht nämlich um Unterstützung für die Bäuerinnen und Bauern. Verschiedenste Redner der Koalition haben Planungssicherheit angemahnt. Diese Planungssicherheit kann und muss aber auch erarbeitet werden. Jetzt wurde vielfältig mit dem Finger auf uns als CDU/CSU mit 16 Jahren Verantwortung in der Vergangenheit gezeigt. Aber, Herr Kollege Miersch, wer hat es verhindert, dass Planungssicherheit für moderne Ställe geschaffen wurde?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte – zuvor kommt noch die Frau Kollegin – ist die Abstimmung über diesen Haushalt. Man muss feststellen, dass letztendlich die Zukunftsperspektiven für die Landwirte in Deutschland nicht besser geworden sind. Der Bundesminister hat in seiner Regierungserklärung am 14. Januar 2022 formuliert: Es geht darum, „dass die Landwirte Wertschätzung erfahren“. Ich kann diese Wertschätzung für die Landwirte in diesem Haushalt nicht erkennen, Herr Bundesminister. Oder verstehen Sie unter Wertschätzung, dass die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung gekürzt werden und damit die Beiträge in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und die Belastungen für die Landwirte um 17 Prozent steigen werden?”
“Deshalb empfehle ich Ihnen, viele Mittel, aber gleichzeitig auch die entsprechende Ware, die damit gekauft werden kann, dem Welternährungsprogramm zu geben, um den Hunger in der Welt tatsächlich zu bekämpfen. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Sylvia Lehmann, SPD-Fraktion.”
“Das kann es doch wirklich nicht sein, sondern es ist wichtig, dass hier die landwirtschaftliche Produktion auf einen hohen Level gehoben wird. Das trägt dazu bei, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Deshalb fordern wir, dass zukünftig auch die angedachten Stilllegungsflächen bewirtschaftet werden können. Frau Spallek, das, was Sie ausgeführt haben, finde ich, gelinde gesagt, wirklich einfach eine Falschdarstellung. Sie haben dafür plädiert, dass diese Flächen nicht freigegeben werden. Das sind aber keine Flächen mit Hecken und Sonstigem, sondern das sind Flächen, die derzeit in der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung sind. Sie zeichnen ein falsches Bild gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, und das ist infam. Mit dieser Darstellung geht es nicht weiter.”
“Ich glaube, die Beimischung ist ein wichtiges Element, um die Fahrzeuge CO2-sparsam zu betreiben. Abgesehen davon hat dies einen wesentlich höheren CO2-Einspareffekt als Ihr vielgepriesenes Tempolimit auf den Autobahnen. Das muss man dabei auch sehen. Wir haben hier also beste Chancen, und es ist auch weiterhin wichtig, die Beimischung zu tätigen. Abgesehen davon: Sie können nicht behaupten, dass alle Pflanzen für die Ernährung wichtig sind. 4,9 Millionen Hektar Wiese und Grasland in unserem Land ermöglichen Fleischproduktion durch Rinderhaltung. Für die zusätzliche Ernährung der Rinder braucht man auch Getreide, Herr Kollege Ebner. Darum: Hören Sie deshalb auf mit der unnützen Diskussion „Teller oder Tanke?“ bzw. „Teller oder Trog?“.”
“Und warum reden Sie nicht über die Flächen für die Erzeugung von Getreide, das in den Futtertrog geht – 60 Prozent unserer Getreideerzeugung –, die wir für die Erzeugung von Lebensmitteln freigeben könnten? Es kann doch nicht angehen, dass wir gutes Getreide in den Futtertrog kippen, statt es den Hungernden dieser Welt zu geben. Lieber Herr Kollege Ebner, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Fragen, weil ich dazu jetzt auch noch einige Ausführungen tätigen kann. – Ihre Kollegin Frau Spallek hat mit ihren einführenden Worten gesagt: Wir wollen frei sein von fossilen Energieträgern. Gleichzeitig wollen Sie jetzt den Biosprit verbieten, nachdem die frühere Landwirtschaftsministerin Künast mal dargelegt hat, dass die Bauern die zukünftigen Ölscheichs sein werden. Also, was wollen Sie? Was wollen Sie?”
“Deshalb plädieren wir dafür, dass dieser Anbau getätigt wird, weil es wichtig ist, den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Gerne. Wunderbar. Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Straubinger, danke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade von Verniedlichung und von den Hungernden der Welt gesprochen. Beim Zweiten sind wir bei Ihnen. Aber jetzt frage ich Sie: Warum um alles in der Welt reden Sie dann nicht über die Flächen, die heute genutzt werden, um Agrosprit herstellen zu können – 8 bis 9 Prozent unserer Erzeugung –, und die wir für den Anbau von Lebensmitteln freigeben könnten?”
“Wir arbeiten daran – und es muss daran gearbeitet werden –, dass diese 4 Prozent Flächenstilllegung nächstes Jahr nicht ermöglicht wird, und die Europäische Union – davon bin ich überzeugt – ist dazu auch bereit. Deutschland ist hier aber der große Hemmschuh, weil Sie letztendlich einer verkehrten Ideologie nachhängen und dementsprechend nicht bereit sind, den Hunger in der Welt und im Nahen Osten zu bekämpfen. Wir wollen diese Flächen in Deutschland freigeben. Sie verniedlichen ständig, was dadurch produziert werden kann. Es können dann 1 Million Tonnen Weizen produziert werden, nur von Deutschland; das sind 10 Prozent des Ausfalls. Das bedeutet Ernährung für 5 Millionen Menschen. Die sind Ihnen wohl gleich. Ich sage es ganz offen: Das, was Sie hiermit betreiben, ist unverschämt, unethisch und unmoralisch.”
“Die ganze Europäische Union ist hier in der Verantwortung; denn aufgrund des Krieges in der Ukraine und weil die Häfen durch Russland blockiert werden, kann die Ukraine Weizen nicht mehr nach Nordafrika exportieren. Es hat sich jetzt herausgestellt, dass möglicherweise 10 bis 12 Millionen Tonnen weniger Weizen in die armen Länder zur Sicherung der Ernährung der Bevölkerung angelandet werden können. Das bedeutet, dass die Europäische Union hier einen Ausgleich schaffen muss. Und: Die Europäische Union ist bereit. Sie hat die ökologischen Vorrangflächen für den Anbau von Getreide und Weizen freigegeben. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das sich hier verweigert hat. Das ist unverschämt gegenüber den hungernden Menschen in der Welt. Dasselbe, Frau Künast, gilt auch für die 4 Prozent Flächenstilllegung.”
“Mein Herr Lieblingspräsident! – Ja, wir haben nur einen; das stimmt schon. Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute wieder eine erhitzte Debatte; denn der Hunger in der Welt rückt mehr ins Blickfeld der Bürgerinnen und Bürger. Frau Kollegin Künast, da Sie ausgeführt haben, dass es nicht mehr Produktion geben soll, frage ich Sie: Wie wollen Sie den heraufziehenden zusätzlichen Hunger in der Welt aufgrund des Krieges in der Ukraine bekämpfen? Den bekämpfen wir nicht mit zusätzlichem Geld für die Welthungerhilfe, sondern den Hunger in der Welt bekämpfen wir dadurch, dass wir das Angebot erhöhen, indem wir die Weizenerzeugung steigern. Nur Weizen beinhaltet Kilokalorien zur Ernährung – und nicht das Geld. Das muss man mit betrachten. Von daher gilt es, die Produktion anzukurbeln. Aber das ist bei Ihnen ständig in der Kritik.”
“Eine zweite Frage. Es wird immer wieder dargelegt, dass die Durchschnittsrenten zu niedrig seien. Kann ich Ihre Aussage dahin gehend deuten, dass Sie eine Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung wollen?”
“Herr Bundesminister, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen: Die Renten sind unterschiedlich. Sie sind letztendlich dem Erwerbsleben und der damit verbundenen Beitragszahlungen nachvollzogen. Wenn man das Entlastungspaket der Bundesregierung betrachtet, wäre es daher folgerichtig, den Heizkostenzuschlag, der ja an sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gebunden ist, Rentnerinnen und Rentnern ebenso zu gewähren wie denjenigen, die in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind; denn es gibt ja einen inneren Zusammenhang zwischen der vorhergehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Rente. Ich würde damit untermauern, dass den Rentnerinnen und Rentnern diese 300 Euro zustehen.”
“Dies muss im Gesetz festgelegt sein; aber dann muss man es auch richtig machen. Wir stehen dafür, dass es sicherlich keine Senkung der Renten gibt; das ist völlig klar. Aber dann muss es auch nachgeholt werden. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP, dass Sie sich zurücklehnen und sagen: „Ja, das ist schon in Ordnung“, nur weil es in diesem Jahr klappt, geht so nicht. Denn in zukünftigen Jahren wird Ihr Nachholfaktor, so wie er im Gesetz steht, keine Wirkung erzielen. Das ist die Situation; darüber bin ich schon erstaunt. Das heißt, wir werden in den Beratungen noch intensiv darauf eingehen. Darauf freue ich mich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Markus Kurth.”
“Denn es gab auch vor 2001 Erwerbsminderungsrentner, die sogar weniger Zurechnungszeiten hatten, nämlich nur bis 55 Jahre. Das bedeutet, dass Sie hier letztendlich rentenpolitisch nacharbeiten müssen. Auch diese Frage muss gelöst werden. Wie Sie darauf kommen, dass die einen einen Zuschlag von 7,5 Prozent bekommen und die anderen 4,5 Prozent, das hat sich mir noch nicht erschlossen. Das sollten Sie hier meines Erachtens darlegen. Werte Kolleginnen und Kollegen der SPD und auch der anderen Regierungsfraktionen, es ist richtig, dass der Nachholfaktor wieder eingeführt wird. Hierauf hatte die FDP gedrungen. Das ist auch richtig; denn wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger Einkommen haben, dann muss sich dies leider auch bei den Rentnerinnen und Rentnern niederschlagen.”
“Ich möchte Sie auffordern, wenn Sie nicht auf uns, auf die Union hören, zumindest auf die mahnenden Worte der Granden in Ihrer Partei zu hören, also auf Verena Bentele und auf Ulrike Mascher, die ja mal SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium war. Diese mahnenden Worte sollten Sie aufnehmen und die Rentnerinnen und Rentner dementsprechend unterstützen. Wir als Union sind dazu bereit, verehrte Damen und Herren. Das Zweite ist: Sie loben zu Recht die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Die Erwerbsminderungsrente ist ein wichtiger sozialpolitischer Baustein in unserem Rentensystem. Da gilt es dann aber zu hinterfragen, warum wir nur die Erwerbsminderungsrentner vom 1. Januar 2001 bis 2018 mit einem pauschalen Zuschlag beglücken.”
“Daran sollten auch die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland teilhaben. Da geht es um 300 Euro zur Abfederung der Energiepreissteigerungen. Dies enthalten Sie den Rentnerinnen und Rentnern vor. So geht es nicht. Wir als Union werden auch in den Beratungen darauf drängen, dass die Rentnerinnen und Rentner genauso entlastet werden wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ergibt doch gar keinen Sinn, Herr Bundesminister – ich plädiere an Ihre soziale Verantwortung –, zum Beispiel gut verdienenden Arbeitnehmern in der Automobilindustrie 300 Euro als Unterstützung zu geben, aber dem armen Rentner, der möglicherweise keine betriebliche Altersversorgung, der gar nichts hat, keine solche Unterstützung zu geben. Wo ist Ihre sozialpolitische Verantwortung, Herr Bundesminister?”
“Dies ist mit ein Ausdruck der Vergangenheit und dementsprechend der vergangenen Bundesregierung, die dafür die Grundlagen gelegt hat, nämlich unter Angela Merkel, unter Führung der Union. Das muss man hier deutlich sagen. Dass Sie als Bundesminister dies natürlich auch mit zu verantworten haben, Herr Bundesminister Heil, ist völlig klar; dazu stehen wir. Aber auch wenn wir heute feststellen können, dass es kräftige Rentensteigerungen gibt, so muss man schon darauf verweisen, dass es letztes Jahr aus bekannten Gründen – auch des wirtschaftlichen Einbruchs, der zu verzeichnen war – keine Rentensteigerung gab, die nun in dieser Kräftigkeit nachgeholt wird. Deshalb ist eines ganz besonders wichtig. Herr Bundesminister, Sie haben ausführlich auf das Entlastungspaket ob der Energiepreisentwicklung hingewiesen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rentenanpassung und zur Verbesserung der EU-Renten, also der Erwerbsunfähigkeitsrenten. Ich möchte mit einem zeitlosen Satz beginnen, der letztendlich die Verantwortung der Union für die Rentenpolitik zum Ausdruck bringt: „Denn eins ist sicher: die Rente“. So hat Norbert Blüm es mal plakatiert, verehrte Damen und Herren. – Da hat er recht gehabt. – Die Union hat sich immer an diesem Satz orientiert. Der Herr Bundesminister hat hier dargelegt, dass die Renten zum 1. Juli um 5,35 Prozent im Westen und um 6,12 Prozent im Osten steigen werden.”
“Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss – Das ist die Schwelle, die dann bedeutet, dass niemand in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht. Darüber sollte die FDP nachdenken – – oder ich entziehe Ihnen das Wort, Herr Kollege Straubinger. – und nicht ihre steuerpolitischen Ansprüche reduzieren auf die Erhöhung des Grundfreibetrages. Es ist traurig von der FDP, die steuerpolitischen Ansprüche zu reduzieren. Entschuldigung, Herr Präsident. Was heißt „Entschuldigung“? So sind unsere bayerischen Freunde einfach. Regeln spielen keine Rolle. Vielen Dank. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion, das Wort.”