Max Straubinger
CDU/CSU · Germany
“Meine Frage hat schon einen wirtschaftlichen Hintergrund, Frau Präsidentin. Herr Minister, bei den vielen Gesprächen auf der Internationalen Grünen Woche wurde uns verdeutlicht, dass der Pflanzenschutz einen hohen Stellenwert hat, um die Versorgungssicherheit insbesondere bei Obst und Gemüse, aber auch bei vielen anderen Früchten zu erbri…”
“aus anderen Ländern nach Deutschland geliefert werden, und diese Tonnen unterliegen nicht der Tierhaltungskennzeichnungspflicht. Deshalb ist das bestehende Gesetz eine Mogelpackung. Auch bei Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs ginge es mit der Mogelpackung genauso weiter.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Wir haben heute die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Es geht um die erste Änderung an einem bestehenden Gesetz, das bisher ja überhaupt noch nicht greift, weil es erst ab August nächsten Jahres greifen wird.”
“Das kennzeichnet diese Landwirtschaftspolitik: Der Bundesminister für Landwirtschaft ist letztendlich Getriebener seiner grünen Vorgängerin, nämlich der Kollegin Künast. Damit hat sich also die Situation für die Bäuerinnen und Bauern in diesen drei Jahren ständig verschlechtert.”
“Das ist eine elementare Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Dazu kommt die Kritik des Verbandes der Fleischwirtschaft, dass es bisher keine bundeseinheitlichen Regelungen bezüglich der Datenweitergaben gibt, nämlich an die nachgelagerten Stufen, die letztendlich hier dann das Fleisch verarbeiten bzw.”
“Und natürlich machen Sie die ganze Zeit auch eine Politik gegen Fleischverzehr und Sonstiges. Deshalb, Frau Kollegin Künast, sollte es Sie doch noch aufrütteln – auch wenn Sie aus dem Bundestag ausscheiden; auch ich scheide aus –, wenn jetzt der Vorstand der Metro AG Angst hat um die Sicherheit der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mi…”
The complete record
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“Das heißt, Arbeitnehmern, die 24 Euro in der Stunde verdienen, traut man nicht zu, über ihre Arbeitszeit richtig Buch zu führen. Das ist ein Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern und ist ein Misstrauen letztendlich gegenüber den Arbeitgebern. Darüber sollte man auch nachdenken. Das Dritte ist die Teilzeitfalle. Ich danke ausdrücklich Frau Kollegin Müller-Gemmeke, dass sie das auch dargestellt hat. Aber Ihre FDP-Kollegen denken hier zu kurz; denn die Teilzeitfalle besteht. Wir haben zwar die Angleichung bei den Sozialversicherungsbeiträgen – löblich, wir unterstützen das, gar keine Frage. Herr Kollege Straubinger, kommen Sie zum Schluss, bitte. Aber dann muss man bei 521 oder 522 Euro den gesamten Betrag voll versteuern.”
“Was den heutigen Tag zu einem rabenschwarzen Tag macht, sind die vermehrten Aufzeichnungspflichten im Gesetzentwurf. Die ursprünglich angedachten sind ja jetzt zum Teil zurückgenommen worden. Setzen wir das mal in Bezug zum Mindestlohn: Die Grenze des monatlichen Einkommens, bis zu der strikte Aufzeichnungen erforderlich sind und die vor Arbeitsbeginn angemeldet werden muss, wird durch den Gesetzentwurf auf 4 176 Euro festgesetzt. Um diese Grenze zu erreichen, müsste ich, wenn ich 12 Euro in der Stunde bekomme, 348 Monatsstunden arbeiten. Ich kann man mir nicht vorstellen, dass die SPD plötzlich die Arbeitszeit so ausweiten will. Das bedeutet von daher umgekehrt, dass ein Stundenlohn von 24 Euro unterstellt wird.”
“Juli auch wieder ansteigen, und zwar auf 10,45 Euro. All dies ist mit Bürokratie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und in den Betrieben verbunden. Jetzt soll der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen – das führt ebenfalls zu Bürokratie bei den Betrieben – und darüber hinaus wieder zum 1. Januar 2024; auch das bedeutet letztendlich Bürokratie. Ich bin dafür, Bürokratie abzubauen. Dementsprechend wäre es vielleicht wesentlich besser, darüber nachzudenken, wenn der Mindestlohn eh zum 1. Juli auf 10,45 Euro angepasst wird, ihn zum 1. Juli sofort auf 12 Euro anzupassen. – Ja, das ist doch völlig klar. Oder soll der 1. Oktober als Hubertus-Heil-Gedenktag in die Geschichte der Lohnpolitik eingehen? Das ist also mit eine Frage, die man sachlich diskutieren sollte; das gehört meines Erachtens dazu.”
“Aber, Herr Kollege Bsirske, es ist entscheidend, dass auch die wirtschaftliche Grundlage dafür da ist. Stellen Sie sich vor, wir hätten vor 16 Jahren 12 Euro Mindestlohn gefordert und umgesetzt, also nach Rot-Grün, als wir fast 6 Millionen Arbeitslose hatten. Da hätte ein Mindestlohn in dieser Höhe garantiert wirtschaftlichen Schaden verursacht; das muss man verdeutlichen. Es geht schon auch um das Umfeld, in dem das gemacht wird. Also, wir stehen für die 12 Euro, und wir stehen letztendlich für gute Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber wir müssen im Gesetzgebungsverfahren vielleicht noch über den einen oder anderen Teil reden. Die Mindestlohnkommission hat ja – das ist schon dargelegt worden – bereits Schritte unternommen: Der Mindestlohn ist zum 1. Januar gestiegen, und er wird zum 1.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Minijobs und Midijobs und gleichzeitig zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Für die Union ist völlig klar: Wir sind einmal die Partei der sozialen Stärke für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind aber auch die Partei für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Seine Erhaltung ist ja die Voraussetzung dafür, dass wir ordentliche Löhne zahlen können. Wir sind für höhere Löhne. Und wenn es einer Lohnuntergrenze bedarf, so sind wir auch da gefordert, und wir stimmen natürlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu; der Kollege Stracke und die anderen Kollegen haben das bereits gesagt.”
“Aber dass für diese Begründung letztendlich die private Altersvorsorge herhalten muss, dafür habe ich kein Verständnis. Lieber Kollege Birkwald, wenn die Durchschnittsrente in der gesetzlichen Rentenversicherung ungefähr zwischen 1 200 und 1 300 Euro und die Gesamtversorgung eines Rentnerehepaars bei 2 700 Euro liegt, heißt das sehr deutlich, dass die private Altersvorsorge letztendlich eine große Stütze im Alter darstellt. Deshalb sollten wir nicht die private Altersversorgung als Begründung dafür nehmen, dass es in der gesetzlichen Rentenversicherung eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage geben muss. Ich wünsche unserer Debatte weiterhin viel Gelingen im Sinne der Rentnerinnen und Rentner.”
“Die Diskussion mit den schwedischen Parlamentariern hat gezeigt, dass auch damit die Rente nicht wie Manna vom Himmel fällt. Darüber kann man sehr intensiv diskutieren. Aber noch mal zurück zum Gesetzentwurf. Das Tollste an diesem Gesetzentwurf liegt eigentlich in der Begründung: Das Drei-Säulen-Modell – Riester-Rente, betriebliche Altersversorgung und kapitalgedeckte Zusatzversorgung – sei gescheitert; deshalb müsse die Untergrenze der Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, wobei sie ja bei 1,6 Monaten liegt. Man muss dazu ergänzen, dass die Rentenversicherung derzeit schon rund 150 Millionen Euro an Negativzinsen gezahlt hat. Ob das in der jetzigen Zeit ein tolles Geschäft darstellen würde, da wage ich auch ein Fragezeichen dahinterzusetzen.”
“Da zeigt sich sehr deutlich, dass Prognosen das eine sind; das Ergebnis ist meistens etwas anderes. Kollege Kurth hat sich auf die Schulter geklopft und gesagt: Die Rentner bekommen zum 1. Juli 4 Prozent Rentenerhöhung oder sogar etwas mehr. – Das ist aber noch die Leistung der alten Bundesregierung; das hat mit der Wahl nichts zu tun, Herr Kollege Kurth. Das zeigt sehr deutlich, dass man in der Rentenpolitik längerfristig denken und handeln muss. Ich hoffe, auch die neue Koalition wird dies tätigen. Denn der erste Vorschlag für die Zukunft der Rente ist ja schon kassiert worden. Im Bundeshaushalt wird sich offensichtlich nichts zur Aktienrente finden, die die FDP hier groß angekündigt hatte, und somit ist das Erste schon kassiert worden. Dazu habe ich sowieso meine eigene Meinung.”
“Von daher ist es auch gut, darüber zu diskutieren. Trotzdem bin ich der Meinung, dass dieser Gesetzentwurf fehlgeht. Ich will Ihnen, Herr Kollege Birkwald, nicht unterstellen, Sie hätten es bewusst herbeigeführt; aber Sie wollen in Ihrem Gesetzentwurf Zahlen vergleichen, wie es meines Erachtens nicht statthaft ist, und damit den Eindruck erwecken, dass sich die Nachhaltigkeitsrücklage schon jetzt signifikant abbaut. Denn Sie nennen den 1. Januar 2020 mit 40 Milliarden Euro Nettorücklage und dann bewusst den 1. Oktober 2021 mit 33 Milliarden Euro, also ein Abbau um 7 Milliarden Euro. Nur, das ist unstatthaft, was Sie tätigen. – Ja natürlich; da schütteln Sie den Kopf. Denn zum 31. Dezember 2021, also drei Monate später, lag die Rücklage bei 39 Milliarden Euro, vor allen Dingen war sie noch über 1 Milliarde Euro höher als prognostiziert.”
“Ob ihr euch aber ob der weit auseinanderdriftenden Ansichten von SPD, Grünen und FDP auf ein gemeinsames Ziel verständigen könnt, davon bin ich noch nicht so überzeugt. Aber es wäre möglich. Ich habe mich immer gefragt: Was wollen die Linken jetzt mit diesem Gesetzentwurf? Ich empfinde ihn auch ein bisschen als kleines Karo; das gebe ich zu. Ich habe den Eindruck, die haben vorgebaut – vorgebaut deshalb, weil sie das Jahr 2005 in Erinnerung haben, also das Ende von Rot-Grün, als die Rente letztendlich nicht mehr sicher war, sondern nur mit Nachhilfe des Bundes gesichert wurde. Unter diesem Gesichtspunkt verstehe ich, lieber Herr Kollege Birkwald, warum Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie haben offensichtlich eine gewisse Vorahnung, was die neue rentenpolitische Koalition zustande bringt.”
“Die Zeit reicht vielleicht. – Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf der Linken. Der Kollege Michael Gerdes hat eigentlich mit dem richtigen Satz begonnen, nämlich mit dem Satz, den Norbert Blüm einmal geprägt hat: „Denn eins ist sicher: die Rente“. Aber ich möchte hinzufügen: Die Rente ist deshalb sicher, weil die Union wieder regiert hat. – Ja natürlich, Herr Gerdes. Der Kollege Markus Kurth hat dargestellt, dass der Gesetzentwurf der Linken für ihn ein kleines Karo ist; denn er möchte über die großen Linien der Rentenversicherung debattieren. Jetzt sage ich: Die Koalition hätte ja die Möglichkeit, über die großen Linien zu diskutieren, lieber Herr Kurth; ihr müsst nur etwas einbringen.”
“Das war jetzt die Rede von Herrn Straubinger. Das bedeutet, wir müssen hier auch dementsprechend handeln. Herr Kollege! Ich freue mich, wenn der Kollege Gero Hocker an unserer Seite kämpft, dies dann auch mit umzusetzen. Herr Kollege, die Zeit rennt Ihnen davon. Danke für die Aufmerksamkeit. Jetzt hat Karl Bär das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deshalb müssen wir eine Neuausrichtung in der Agrarpolitik tätigen; denn eine Flächenstilllegung bedeutet null Produktion. Wenn wir einer Ausweitung der Stilllegungen um 7 bzw. 10 Prozent, wie sie die Grünen noch in der Vergangenheit gefordert haben, stattgeben würden, wäre das eine Katastrophe für das Welternährungsprogramm. Auch die SPD-Umweltministerin seinerzeit, Svenja Schulze, ist für 10 Prozent Flächenstilllegung eingetreten. Was das für die Hungernden in der Welt bedeutet, das ist nicht auszudenken. Deshalb müssen wir schnell handeln. Die Stilllegungsprogramme gehören ad acta gelegt. Aber wir können heuer auch etwas tun. Wir müssen auch bedenken, dass in Gebieten, wo wir Pflanzenproduktion gut installiert haben, die aber leider Gottes derzeit als rote Gebiete ausgewiesen sind, 20 Prozent unter Bedarf zu düngen ist.”
“Europa muss die entsprechende Unterstützung geben, damit die Menschen auf der Welt nicht hungern müssen. Und das muss uns letztendlich heute an diesem Tag aufrütteln. Dazu dienen auch die Anträge der AfD, wobei sie natürlich sehr national ausgerichtet sind, was hier in keinster Weise richtig ist. Vielmehr ist der europäische Zusammenhalt für die Völker auf der Welt mit das Entscheidende. 80 Prozent des in Kenia verwendeten Weizens werden aus der Ukraine und aus Russland bezogen, 80 Prozent sind es in Ägypten, genau die gleichen Lieferanten. 80 Prozent des von Tunesien importierten Getreides stammten ebenfalls von den beiden Lieferantenländern, und 65 Prozent der Weizenimporte in die Türkei kommen ebenfalls aus Russland. Werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, das muss uns aufrütteln, damit wir in Europa mehr produzieren.”
“Dass sich die Landwirtschaftsminister der G 7 getroffen haben, bedeutet, dass wir nicht nur eine Verantwortung für die Ukraine haben, eine Verantwortung für unser Land, eine Verantwortung für Europa, sondern letztendlich auch für Afrika und für den Nahen Osten und für viele andere Teile der Welt, damit der Hunger bekämpft wird. Wenn das Welternährungsprogramm darlegt, dass zusätzlich 13 Millionen Menschen am Horn von Afrika unter Hunger leiden werden, so muss uns das aufrütteln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Russland und die Ukraine, die an die 50 Prozent des benötigten Getreides an das Welthungerhilfeprogramm geliefert haben, aber womöglich im heurigen Jahr, im nächsten Jahr und unter Umständen auch im übernächsten Jahr als Exporteure ausfallen werden. Dem müssen wir entgegenwirken.”
“Das hat sich ja bereits vor dem Krieg abgezeichnet; denn Nahrungsmittel, zumindest gefertigte Nahrungsmittel, waren auch schon aufgrund der kriegerischen Zustände im Osten des Landes, in Luhansk und in Donezk, knapp. Das ist ja auch mit etwas Entscheidendes, hier einen Beitrag zu leisten. Dazu sind wir bereit. Ich danke an dieser Stelle auch dafür, dass hierzu die Bundesregierung, namentlich der Bundeslandwirtschaftsminister, eine Koordinierungsstelle für Lebensmittelhilfen der Ernährungswirtschaft in die Ukraine mit einrichtet – wir unterstützen Sie dabei, Frau Staatssekretärin –; denn es ist wichtig, dass wir hier diese Unterstützung für die Ukraine geben.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Wir führen jetzt eine Debatte über Ernährungssicherheit, für die die Anträge der AfD die Grundlage bilden. Aber ich glaube, es passt auch zu diesem Tag, an dem der ukrainische Präsident zu uns gesprochen hat, die Betroffenheit zum Ausdruck gebracht hat und letztendlich einen Hilferuf an uns gerichtet hat, Bereiche betreffend, wo wir eben nicht so helfen können. Dann ist es aber gleichzeitig wichtig, in dem Bereich, wo wir Unterstützung leisten können, dies dann auch tatkräftig tun. Dazu gehört auf alle Fälle, dass wir die Ukraine in der Verteidigung des Landes unterstützen, gleichzeitig aber auch bei der Ernährung der Menschen.”
“Vor allen Dingen die Kollegen von der FDP sind ja früher auch sehr für den Agrarexport gewesen. Leider Gottes hat der Kollege, der für die FDP gesprochen hat, – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege? – heute eine völlig andere Platte aufgelegt – ich bin da völlig verdutzt gewesen –: keine Unterstützung mehr für die deutschen Bäuerinnen und Bauern. Stattdessen hat sich die FDP aus der Sicht der Bäuerinnen und Bauern wie ein Abbruchunternehmen geriert; das ist letztendlich die Konsequenz Ihrer Politik. Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann tun Sie etwas Gutes für die Bäuerinnen und Bauern in Deutschland. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.”
“Das war etwas sehr Wichtiges und Entscheidendes. Bevor man bei veganer Ernährung Aminosäuren zusätzlich zu sich nehmen muss, ist es besser, ein Stück Fleisch zu konsumieren, liebe Frau Kollegin Künast. Export und nachhaltige Lebensmittelerzeugung sind auch keine Gegensätze, im Gegenteil: Wenn es darum geht, ein Schwein zu vermarkten, dann geht es um alle Teile. Auch wenn die Bürger in Deutschland hauptsächlich Schnitzel konsumieren wollen, so muss ich eben feststellen, dass ein ganzes Schwein nicht nur aus Schnitzel besteht. – Ich muss euch das sagen, weil ihr das offensichtlich nicht wisst. Rüssel, Klauen, Füßchen und sonstige Teile werden in anderen, entfernten Märkten gerne aufgenommen. Diese Märkte müssen dann aber auch bedient werden. Dafür bekommt unser Agrarexport Unterstützung.”
“Und das hilft auch den Entwicklungsländern, Frau Kollegin Künast. Zum Export gehört natürlich, dass wir Werbung für unsere hochqualitativen Lebensmittel betreiben. Ich erinnere an den schönen Spruch: Wer nicht wirbt, der stirbt. – Das bedeutet, mit einer Agrarmarketingstruktur können wir unterstützend für unsere Lebensmittel werben und Grundlagen für eine gute Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern schaffen. Dies haben wir in den vergangenen Jahren ja durchaus zustande gebracht. Ich erinnere an Werbesprüche wie zum Beispiel „Aus deutschen Landen frisch auf den Tisch“. Das bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger Regionalität und hohe Qualität. Und ich erinnere an den schönen und guten Spruch – den werden die Grünen natürlich nicht mittragen; aber ich stehe dazu –: „Fleisch ist ein Stück Lebenskraft“.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Pawlik, Sie sind ja die letzten Jahre nicht dabei gewesen. Aber die SPD hat uns ja ständig begleitet in der Regierungsarbeit, und da haben wir in der Regel erlebt, dass, wenn es um internationale Abkommen ging, wenn es um CETA ging, wenn es um TTIP ging, wenn es um das Abkommen mit Japan ging, letztendlich die SPD immer auf der Bremse stand. Dadurch ging natürlich auch im Export nichts weiter. Es geht uns auch um den Agrarexport. Er ist enorm wichtig für unsere Bäuerinnen und Bauern: Ein Drittel der produzierten Güter gehen in den Export. Das bedeutet aber nicht, dass wir die Exportmärkte überschwemmen, sondern, im Gegenteil: Der Import von Agrarprodukten ist in Deutschland wesentlich höher als der Export, und das ist das Entscheidende.”
“Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieser Verordnung zustimmen. Herzlichen Dank.”
“Wenn jetzt alle Ministerpräsidenten fordern, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, sage ich: So lange können wir nicht warten, bis es einen FDP-Ministerpräsidenten gibt, Herr Präsident. Das muss man auch sehen. Das bedeutet letztendlich aber, dass dieser wichtigen Grundlage, diesem Beschluss der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, mit dem Bundesgesundheitsminister – alle sagen: wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht –, auch nachzukommen ist. In diesem Sinne bitte ich einfach die Bundesregierung, in die Puschen zu kommen und endlich einen Gesetzesvorschlag zu machen. Mit der Verordnung hat es jetzt schnell geklappt. Herr Kollege. Am 5. Januar war die Sitzung, und jetzt könnten wir doch auch sehr schnell zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen. Das wäre doch ganz gut. Herr Kollege Straubinger, bitte.”
“Wenn wir heute gemeinsam diese Ausnahmenverordnung mit großer Mehrheit verabschieden werden, so ist auch daran zu denken, dass es auch darüber hinaus viele Zusammenkünfte gibt, nämlich die große Schar der Ministerpräsidenten, die bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und mit dem Bundesgesundheitsminister in großer Einigkeit dargelegt haben, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen. Wir wissen alle – und alle haben es betont –: Impfen ist wichtig, und Impfen schützt. Impfen schützt einen persönlich, Impfen schützt die Mitmenschen. Und deshalb ist das hier auch ein großer Teil der Diskussion. Vor dem Hintergrund, dass alle Ministerpräsidenten dafür waren, sage ich: Natürlich gibt es unter den Landesministern auch einen FDP-Gesundheitsminister; da ist die FDP mit dabei.”
“Da danke ich allen, die sich mit eingebracht haben: den Ministern auf der Landesebene, natürlich auch dem Bundesgesundheitsminister und der Frau Staatssekretärin, die es heute dargelegt hat. Ich glaube, dass schon wichtig ist – Frau Kollegin Baehrens hat das ja dargelegt –: Dieses Thema darf nicht parteipolitisch ausgeschöpft werden, sondern wir sollten an der Pandemiebekämpfung gemeinsam arbeiten. Dafür stehe ich sehr; da bringt sich auch die Union in besonderer Weise mit ein. Dementsprechend übernehmen wir Verantwortung in den einzelnen Bundesländern, wo wir die Regierung stellen, und anderen Landesregierungen oder der Bundesregierung geben wir wichtige Anregungen. Und die wichtigen Anregungen sind dann natürlich das Entscheidende.”
“Der Kollege Janosch Dahmen hat ja bereits dargelegt, dass wir darauf flexibel zu reagieren haben, auch auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Behandlung. Das ist auch richtig so, und das wird jetzt von den Fraktionen auch breit geteilt. Aber gleichzeitig bildet es ja auch eine Grundlage für die verschiedensten Gesundheitsminister der Länder. Es ist am 5. Januar in der Besprechung der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bundesgesundheitsminister letztendlich die Grundlage dafür geschaffen und der Anstoß gegeben worden, hier diese Ausnahmenverordnung zu verändern; es wurde die Möglichkeit geschaffen, sie anzupassen. Das zeigt sehr deutlich: Wir können in der Pandemie großartig zusammenarbeiten, um damit für die Sicherung der Menschen in den vielfältigsten Bereichen eine gute Grundlage zu haben.”
“Herr Präsident, nachdem ich weiß, dass Sie immer darauf drängen, dass man schnell zum Schluss kommen soll, habe ich mich schon aufgestellt. Das müssen Sie mir jetzt nachsehen. Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Schluss der Debatte zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – ein schönes Wortungetüm. Aber es betrifft ja eine flexible Art, mit Blick auf wichtige Infrastrukturen zu reagieren, wenn Covid-19 bzw. jetzt Omikron möglicherweise übers Land fegt und viele Menschen davon betroffen sein werden, die wir als Pfleger und Unterstützer in den Krankenhäusern benötigen, aber genauso natürlich bei den Sicherheitsdiensten und in vielen anderen Bereichen.”
“Leider sind die Bundesländer in ihren Maßnahmen immer noch eingeschränkt, und eine sektorale Impfpflicht für medizinisches und pflegerisches Personal halte ich für nicht angemessen, die Auswirkungen des Virus ausreichend zu bekämpfen. Deshalb plädiere ich ausdrücklich dafür, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. Da aber das heute zu beschließende Gesetz, trotz aller Kritik, eine Verbesserung gegenüber dem derzeitigen Infektionsgesetz bedeutet, werde ich trotz meiner Bedenken dem Gesetz zustimmen.”