Gerald Ullrich
FDP · Germany
“Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind. Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren.”
“Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen?”
“Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht. Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden.”
“Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten. Nehmen wir Gas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen. Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen.”
“Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember.”
The complete record
Every one of 179 lines we hold for Gerald Ullrich, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Einen einzigen Satz noch. Vielen Dank. Und mit der Einstellung der AfD zur EU und zur Migration – Danke sehr. – lösen Sie die Leiche der Wirtschaft, die wir haben, noch in Säure auf. Vielen Dank. Vielen Dank. – Markus Töns hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen? Manchmal komme ich mir wirklich vor wie in einem Wirtschaftsbestattungsunternehmen. Da muss ich Ihnen sagen: Manche von Ihnen kommen mir da wie die Sargnägel vor. Da kommt mir der Herr, der auf dem ersten Stuhl sitzt, manchmal wie der Bestatter vor. Unser Wirtschaftsminister kommt uns dort manchmal auch ein bisschen wie der Totengräber vor. Ich höre keinen Doppel-Wumms. Ich höre immer nur das Totenglöckchen läuten. Das ist falsch; das darf nicht so sein. Herr Kollege, das Ende Ihrer Redezeit ist nahe herbeigekommen gewesen.”
“Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht. Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden. Wir haben ein veraltetes Arbeitszeitgesetz, mangelnde Förderung der hybriden Arbeitsmodelle und keinen klaren Rahmen für die Plattformarbeit. Sie haben keinen strategischen Plan für den technologischen Wandel. Und Sie, liebe SPD, reden uns immer ein, dass Sie die Bürger entlasten wollen. Aber alleine bis 2026 wollen Sie ja die CO2-Bepreisung auf bis 65 Euro pro Tonne steigern. Das wird nicht zu einer Entlastung führen. Das ist eine glatte Belastung.”
“Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten. Nehmen wir Gas. KANU 2.0 führt dazu, dass sich die Gaspreise deutlich verteuern werden. Das ist Ihre neue Verordnung für die Netzentgelte beim Gas. Nehmen wir den Stromnetzausbau. Bis 2045 werden 651 Milliarden Euro benötigt, um die Stromnetze so auszubauen – dass sie auch nichts liefern, wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint. Das ist erstaunlich. Für das Jahr 2025 prognostiziert das Energiewirtschaftsunternehmen EEW einen Bedarf von 18 Milliarden Euro nur für die EEG-Umlage.”
“Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember. Da hatten wir 0 Gigawatt Solar, und da hatten wir sage und schreibe knapp 1 Gigawatt Wind. Irgendwas stimmt hier nicht; das muss doch jedem klar sein, liebe Grüne. Es geht nicht um die Tage, an denen es funktioniert. Es geht um den Plan, den wir für die Tage haben, wo es nicht funktioniert. Dafür haben Sie leider keinen Plan, und das wird uns irgendwann noch mal sehr böse aufstoßen.”
“Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind. Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren. Vor knapp zwei Jahren gab es in Hildburghausen einen gemeinsamen Antrag von der SPD und der AfD, der am Ende zur Abwahl des Bürgermeisters geführt hat. Das war der Herr Kummer. Und die CDU hat diesen Herrn Kummer vorige Woche als Minister in Thüringen inthronisiert, obwohl er eine Stasivergangenheit hat. Sie sollten sich mal Gedanken machen, ob dort nicht eine gewisse Führung angebracht wäre, ob man da nicht mal was machen könnte. Tja, da sollte man sich mal Gedanken drüber machen. Aber kommen wir zur Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft leidet meiner Meinung nach unter einer rot-grünen Ideologiepolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen. Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen. Ich habe das wirklich gerne gemacht. Noch mal: Vielen Dank für deine Arbeit! Vielleicht bekomme ich zehn Sekunden länger, Frau Präsidentin. Aber kommen wir mal zur CDU/CSU. Ich kann mich noch dran erinnern, wie frenetisch Ihr Beifall hier war, als das Lieferkettengesetz verabschiedet wurde. Sie sagen hinterher: Es war ein Fehler. – Es ist aber recht einfach gesagt: „Haben wir nicht so gemeint“ und „Das war ja gar nicht so“.”
“Ich danke Ihnen vielmals. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Malte Kaufmann.”
“Wir werden hierbleiben; da muss sich niemand Gedanken machen. Aber andere haben andere Möglichkeiten. Es wurde hier auch schon dieses wirklich stille Sterben von Betrieben genannt, das wir haben, die einfach aufgrund der schlechten Situation keine Nachfolger haben. Sie werden sehen: Das wird sich noch weiter ausdehnen. Auch ich möchte mit Ludwig Erhard enden: „Der Markt ist der einzig demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.“ Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen! Ich behaupte immer wieder: Der Markt kann es richten, wenn man ihn lässt. Ein Wort noch an Sie, Herr Merz: Sie sehen, was im Moment in Schleswig-Holstein los ist. 300 Millionen Euro dieser 600 Millionen Euro hat dort ein CDU-Wirtschaftsminister mit Northvolt versenkt. Das muss man auch sagen; das gehört leider zur Wahrheit dazu.”
“1 Euro mehr bedeutet ja nicht, dass der Arbeitnehmer auch 1 Euro mehr hat; er hat meistens nur 60 bis 70 Cent davon. Die Firma hingegen muss weit über 1 Euro dafür ausgeben. Das Geld kommt doch nicht von ungefähr. Es kann doch nur aus dem Gewinn genommen werden. Das heißt, bei diesen per Politik angeordneten Lohnerhöhungen werden die Gewinne der Unternehmen schrumpfen und damit dann natürlich auch die Investitionen. Das ist doch völlig normal. Die Taxonomie ist ein Hemmschuh bei uns allen in den Unternehmen. Wir Kunststoffunternehmen wissen nicht, was in den Taxonomieregeln genau drinstehen wird. Ob wir noch in Zukunft günstige Kredite kriegen werden oder ob wir zu den Bösen gehören, weil wir Kunststoff verarbeiten: Ich habe keine Ahnung. Aber es macht doch unsicher. Wir sind ein kleiner Mittelständler.”
“Ungefähr 6 Seiten musste er ausfüllen. 13 Seiten musste die Firma ausfüllen. Der Arzt, der das noch mal bestätigt, hat 4 Seiten ausgefüllt. Mit dem Ergebnis: Der Antrag wurde abgelehnt, weil das eigentlich die Berufsgenossenschaft bezahlen muss. Letztendlich hat er seine Arbeitsschutzschuhe und seine Einlagen bekommen; das ist ganz klar. Zweitens: Fachkräftemangel. Wir müssen mit einem sehr aufwendigen IHK-Projekt bis nach Vietnam fahren und müssen dort unsere Fachkräfte abholen, weil es einfach nicht möglich ist, die Regeln in Deutschland so zu vereinfachen, dass wir relativ zügig Fachkräfte hier zu uns kriegen können. Das ist teuer und aufwendig, kann ich Ihnen sagen. Drittens: Lohnniveau. Es wurde schon mehrfach gesagt: Ja, der Mindestlohn bremst uns.”
“Ich persönlich als Unternehmer habe es wirklich schon geraume Zeit satt, dass man mich nicht einfach meine Arbeit machen lässt. Dann kämen wir viel schneller und viel günstiger weiter. Ich möchte nur mal drei Punkte nennen – es mag dem einen oder anderen vielleicht lächerlich erscheinen; aber es zeigt, wie die deutsche Wirtschaft sich mit unnötigen Dingen beschäftigen muss –: Erstens: Bürokratie. Wir bestellen in meiner Firma seit über 20 Jahren ein Reinigungsmittel für Werkzeuge. Neuerdings müssen wir dafür unterschreiben, dass wir das nicht zum Bombenbau einsetzen, und das jedes Mal, wenn wir das bestellen. Wir müssen unterschreiben, einen Reiniger nicht zum Bombenbau einzusetzen! – Ja, konnte ich leicht bestätigen. Ein Kraftfahrer bei uns trägt Arbeitsschutzschuhe. Er bekommt Einlagen verschrieben.”
“Und ganz aktuell die Meldungen vom Oktober, die heute veröffentlicht wurden: Im Oktober stellten Industrie, Bau und Energie zusammen 1 Prozent weniger her, im September waren es 2 Prozent. Kein Grund zur Freude. Werte Kollegen, die hohe Anzahl von Insolvenzen ist nur ein Symptom eines viel größeren Problems, das wir in unserem Land haben: fehlende Strukturreformen, und das seit Jahrzehnten. Auf internationaler Ebene spricht man leider wieder vom kranken Mann Europas. Die Hauptgründe für die schwächelnde Wirtschaft sind die fehlende Planungssicherheit und die schlechten Rahmenbedingungen; das wissen wir alle. Wir brauchen einen schlanken und effektiven Staat, der die Probleme der Bürger löst und der wieder die Unternehmen in den Mittelpunkt setzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Daten sprechen für sich. Der Geschäftsklimaindex ist im November wieder gesunken. Deutschland ist von einem schwachen Wachstum geprägt. Die OECD erwartet für nächstes Jahr für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent, für Europa von 1,3 Prozent und für die USA von 2,4 Prozent. Die Daten wurden hier eigentlich schon genannt. Laut Statistischem Bundesamt liegt die Anzahl der Regelinsolvenzen – da stimme ich Ihnen nicht zu, Herr Außendorf – im ersten Halbjahr des Jahres 2024 ungefähr ein Viertel über dem Wert des Vorjahres, und sie liegen auch über dem Vor-Corona-Niveau. Das ist eine entscheidende Tatsache. Das ist das, was uns nicht passieren darf.”
“Ich hätte einen Vorschlag: Wir brauchen Freiheitszonen, wir brauchen Reallabore. Und zum Schluss kommend möchte ich sagen, dass wir uns auch darum kümmern müssen, dass die Kommunen deutlich besser ausfinanziert werden; denn das ist der eigentliche Schlüssel zum Glück. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Mario Czaja.”
“Natürlich müssen wir versuchen, die wenigen potenziellen Arbeitskräfte, die wir in Zukunft haben, auch wirklich vor Ort zu halten. Da müssen wir einiges tun. Zum Beispiel machen wir einen Tag der offenen Betriebe für alle Schüler der Schulen aus der Region, bei dem fast alle Betriebe in der Gemeinde ihre Türen aufmachen. Die Schüler können mit ihren Eltern kommen und sich angucken, was denn vielleicht ein zukünftiger Arbeitsplatz wäre. Es gibt Diskussionen in der Schule, Speeddating mit Unternehmern, jetzt sogar mit Politikern; wir haben einen kommunalen Wirtschaftsausschuss gegründet. Das alles bringt was, aber es reicht nicht, um diese Löcher komplett zu stopfen. Und wenn wir dieses Loch bei uns stopfen würden, würden wir das Loch woanders nur vergrößern. Also, ganz einfach und schnell werden es nicht mehr Leute. Was können wir machen?”
“Ganz nebenbei ist die FDP-Fraktion im Gemeinderat die stärkste Fraktion, was den Ort natürlich umso lebenswerter macht, möchte ich sagen. Wir haben vor 14 Tagen die Kitaplanung gemacht. Dazu möchte ich einige Zahlen nennen, die wirklich auf das Problem hinweisen. Wir haben im Jahr 2022 27 Kinder in den Kindereinrichtungen gehabt; im Jahr 2023 waren es noch 22 Kinder. In diesem Jahr sind 14 Kinder geboren. Viel mehr werden es wahrscheinlich auch nicht werden; vielleicht kommen wir auf 15 oder 16. Und das ist das eigentliche Problem, das wir haben. Im Vergleich: In den Jahren vor 2020 hatten wir circa 40 Kinder pro Jahrgang, die eingeschult worden sind. Jetzt haben wir einen Überhang in der Versorgung. Also, wenn es Bedarf gibt: Ziehen Sie nach Floh-Seligenthal! Wir können den Bedarf dort befriedigen.”
“Laut einer Studie vom Institut der deutschen Wirtschaft werden in den nächsten zwölf Jahren 19,5 Millionen Arbeitskräfte unseren Arbeitsmarkt verlassen und nur 12,5 Millionen neu eintreten. Das heißt, wir haben ein Minus von 7 Millionen Arbeitskräften. Das ist schon mal eine Hausnummer! Wir haben ein ganz klares Problem: den demografischen Wandel, im Osten natürlich viel stärker als im Westen. Und da möchte ich gerne von meiner Gemeinde berichten: Floh-Seligenthal, mitten im wunderschönen Thüringer Wald gelegen, 5 000 Einwohner: Wir haben erstens keine Schulden; wir haben zwei Schwimmbäder im Ort; wir haben Schulen im Ort; wir haben Einkaufsmöglichkeiten im Ort. Ich behaupte mal: Wir sind ein lebenswerter Ort.”
“Aber es ist in der Tat so, dass den Menschen in der Stadt das Deutschlandticket deutlich mehr nutzt als den Menschen auf dem Land, weil die Angebote einfach nicht vorhanden sind. Deshalb müssen wir uns überlegen, was wir in den kleineren Gemeinden dagegen machen können. Zum Beispiel könnten wir das Angebot von Sharing-Stationen mehr unterstützen. Auch die Möglichkeit von Ruf- und Bürgerbussen sollten wir stärker nutzen. Natürlich würde auch die Erhöhung der Kilometerpauschale Gutes tun, weil dadurch gezeigt wird, dass die Menschen im ländlichen Raum entsprechende Unterstützung brauchen. Der dritte Aspekt in der Lebensqualität ist die Daseins- und Altersvorsorge, und hier kommen wir zum eigentlichen Problem.”
“Und dank des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes wird es in Zukunft möglich sein, dass chronisch Kranke, ohne persönlich zum Arzt gehen zu müssen, also ohne Einreichen der Karte über, ein Quartal hinweg ihre Verordnungen als E-Rezepte erhalten. Zweitens. Sehr wichtig ist den Leuten auch eine gute Infrastruktur, eine Verkehrsinfrastruktur, Mobilitätsangebote. Für 9 Prozent der Menschen ist das besonders wichtig. Aber wir sehen auf der anderen Seite auch: 81 Prozent der Menschen aus weniger dicht besiedelten Gebieten meinen, der öffentliche Nahverkehr biete in der Region keine attraktiven Angebote. Ja, es ist so. Der erste Schritt in die richtige Richtung war natürlich das Deutschlandticket.”
“Das war in dem Bericht ein ganz weit oben angesiedeltes Thema. 16 Prozent sagen, dass das wirklich sehr wichtig sei. Wen wundert das auch? In schwach besiedelten Gebieten gaben aber 59 Prozent der Menschen an, dass die medizinische Versorgung in Krankenhäusern noch nicht gut genug ist, und ganze 77 Prozent der Befragten in diesen Gebieten halten die medizinische Versorgung hinsichtlich der Grundversorgung mit Ärzten in der Region für nicht gut. Das heißt, hier müssen wir noch etwas tun. Die Überversorgung in Städten ist uns bekannt; das ist natürlich die andere Seite der Medaille. Wir arbeiten aber an diesen Dingen. Das betrifft auch das Apothekengesetz. Wir wollen, dass ein Apotheker zwei Apotheken betreuen kann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Manchmal fehlen mir schlicht und einfach die Worte. „Gleichwertigkeit“ heißt ganz sicher nicht, dass überall alles gleich ist, sondern dass überall die gleiche Möglichkeit besteht, sein eigenes Potenzial zu entfalten. Zwischen Stadt und Land gibt es Unterschiede in der Entfaltung dieses Potenzials. Deshalb müssen wir auch schauen, was für die Bürger überhaupt wichtig ist im Hinblick auf eine gute Lebensqualität. Ich halte diesen Bericht für außerordentlich geeignet, das zu tun; denn wir müssen erst mal erkennen, wo überhaupt die Probleme sind, wenn wir sie denn lösen wollen. Ich möchte drei Aspekte, die in dem Bericht betrachtet wurden, hier vortragen: Das Erste ist die gute Gesundheits- und Pflegevorsorge.”
“Das dritte und jüngste Beispiel ist die Show der Konstituierung des Thüringer Landtages. Herr Treutler hat als Alterspräsident schlichtweg versagt und musste erst vom Verfassungsgericht auf den richtigen Weg gebracht werden. Blamabel für die AfD und für ganz Thüringen! Wenn eine solche Partei sich für geeignet hält, unser Land zu regieren, dann grenzt das wirklich schon an Realsatire. Ein Verbot der AfD würde bedeuten, sie, aber auch ihre Wähler auszugrenzen. Lassen Sie uns nicht zu denjenigen gehören, – Kommen Sie zum Schluss. – die durch Ausgrenzung Schwäche zeigen! Vielen Dank. Die nächste Rednerin ist Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Beispiel Sonneberg mit dem Landrat Sesselmann. Er legt den Ärzten und Ärztinnen der angeschlagenen Regiomed-Klinik nahe, durch Lohnverzicht die Probleme zu lösen. Durch Lohnverzicht! Ich empfehle, darüber nachzudenken, wie, wann und durch wen Regiomed letztendlich in diese Krise gerutscht ist, und dort nach Lösungen zu suchen. Sicherlich waren es nicht die Lohnforderungen der Ärzte. Das zweite Beispiel ist aus dem Landtagswahlkampf 2024 in Gera: Der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Wolfgang Lauerbach präsentierte sich bei einer Podiumsdiskussion. Ihm fiel es schwer, auch nur einen Vorschlag zu nennen, den die AfD auf kommunaler Ebene in den letzten Jahren eingebracht hat, um Gera als Hochschulstandort zu stärken. Das Video ist wahrscheinlich hinreichend bekannt.”
“Die Stimmung ist nach den Wahlen im Osten sehr aufgeheizt. Liebe CDU, mir ist eines unklar: Sie haben einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken, den Sie auch gepflegt haben. Und jetzt diskutieren Sie in Thüringen wirklich intensiv mit der kommunistischen Schwesterorganisation, mit dem BSW. Ich frage mich: So schnell lässt also Ihr Feuer der Machtgier Ihre Prinzipien schmelzen? Das halte ich für traurig und auch für sehr gefährlich! Die Diskussion um ein Verbot der AfD ist nach den Landtagswahlen so laut wie nie. Ich frage mich: Warum eine Partei verbieten, die sich selbst in das politische Aus befördert, und zwar dort, wo sie am stärksten ist? Auf kommunaler Ebene wird die Brandmauer immer kleiner. Wir müssen teilweise gegen Mehrheiten argumentieren. Aber genau dort entzaubert sich die AfD selbst. Dazu mal drei Beispiele: Erstens.”
“Ich frage mich, warum wir einen bedeutenden Teil im Bericht, nämlich die Wirtschaftsdaten für Ostdeutschland, schlicht und einfach so gut wie ausgelassen haben. Wir müssen den Wirtschaftsstandort stärken, und die Fachkräfteausbildung ist hier ein ganz zentraler Ansatzpunkt. Schüler verlassen nach dem Schulabschluss immer öfter die Bundesländer im Osten zur Ausbildung, weil ihnen schlicht und einfach die berufliche Perspektive fehlt. Die Zusammenarbeit von Schule und Wirtschaft kann die Region und besonders das Handwerk im Osten stärken und junge Menschen binden. Denn nur durch ein frühes Heranführen an praktische Arbeit können wir an den Schulen Interesse an Ausbildungsberufen wecken. Lassen Sie uns zuletzt, drittens, auf die aktuelle gesellschaftliche Situation in den Ostländern blicken.”
“Im Gegensatz dazu: In den 22 Landkreisen in Thüringen ist ein durchschnittlicher Bevölkerungsrückgang von 10,5 Prozent zu erwarten. Das ist ein Faktum, um das wir uns kümmern müssen, wo wir Antworten brauchen. Wenn es schon keine Patentlösung für diese Probleme gibt, sollten wir sie doch zumindest benennen; denn es wirkt ja fast so, als sollten sie von den Menschen ferngehalten werden. Aber die Menschen werden diese Dinge spüren; da können wir machen, was wir wollen. Lassen Sie uns als Zweites auf die Wirtschaft blicken. Sie ist momentan ohne Frage in einer schwierigen Verfassung. Die Forderung nach einer Wirtschaftswende, die auch ich für dringend nötig halte, wird zurzeit ausgiebig gesellschaftlich debattiert.”
“Der erste wichtige Aspekt ist der Problemfokus des Berichtes. Die Hälfte des Berichtes beschränkt sich auf individuelle Erfahrungen verschiedener Autoren mit Blick auf den Werdegang des vereinten Deutschlands. Das sind wichtige Erfahrungen und Einblicke. Ich frage mich aber: Warum behandeln wir in einem Bericht, der nur einmal im Jahr veröffentlicht wird, nicht die realen Herausforderungen? Im Bericht 2023 war noch das Regierungshandeln für gute Lebensbedingungen in Stadt und Land in Ost und West thematisiert. Dieser Fokus fehlt mir leider ein wenig. Es gibt genügend Ansatzpunkte, über die es zu reden gilt. Dazu reicht ein Blick nach Thüringen. Das Thüringer Landesamt für Statistik hat errechnet: In den Altersgruppen 80 bis 90 sowie 90 und älter hatten wir 2021 insgesamt 90 000 Pflegebedürftige; 2042 sollen es bereits 128 000 sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatsminister Carsten Schneider! Wer Mauern baut, lebt grundsätzlich hinter diesen Mauern. Das liegt in der Natur der Sache; das hat auch die Vergangenheit gezeigt. Meine Generation ist mit dem Eisernen Vorhang groß geworden. 28 Jahre habe ich selbst im Sozialismus die Mauer ertragen müssen. Ein hohes Gut junger Menschen heute ist, dass sie sich frei entscheiden können und ungebunden sind. Wir versuchen, uns mit dem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit jährlich einen Überblick über die aktuelle Situation in der Bundesrepublik zu verschaffen. Im Folgenden möchte ich mich insbesondere drei Aspekten widmen, die mir im vorliegenden Bericht schlicht und einfach zu kurz gekommen sind und die eine besondere Rolle für den Osten spielen.”
“Wenn man heute durch die Ostseebäder geht, sieht man, was sich dort seitdem durch private Investitionen, die durch Steuersparmodelle ermöglicht wurden, verändert hat. Das könnte auch ein Vorbild für den Strukturwandel in den Kohleregionen sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Veränderung braucht Mut und einen sicheren Rahmen. Es ist an uns, die Innovationen auch zuzulassen. Lassen Sie uns Platz für neue Ideen schaffen! Mit dem Reallabor-Gesetz geben wir diesen Ideen eine Stimme. Denn dann können wir uns sicher sein, dass wir nicht nur das behalten, was wir bewahren wollen, sondern auch das erreichen, was wir uns wünschen: einen guten Rahmen für Strukturwandel mit Planungssicherheit, Innovationen und wirtschaftlicher Freiheit. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.”
“Innovationen müssen endlich wieder Gehör finden, und vor allen Dingen müssen die Innovationen auch wieder stark gefördert werden. Das ist ein wesentlicher Schritt in die Richtung, dass der Strukturwandel auch wirklich gelingt. Ein ganz wichtiger Schlüssel bei der Umsetzung von Innovationen ist aber auch die wirtschaftliche Freiheit. Wir müssen dafür sorgen, dass Ideen umgesetzt werden können. Wenn diese Ideen freiheitlich und unabhängig umgesetzt werden können, schafft das auch gute Voraussetzungen für private Investitionen. Das Programm STARK ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir private Investitionen nun auch direkt fördern. Mir fallen da spontan die 90er-Jahre an der Ostsee ein.”
“Wir sehen: Wo gute Rahmenbedingungen für Innovationen herrschen, profitieren die Wirtschaft, die Gesellschaft und sogar die Politik. Denn Innovation trägt maßgeblich zu wirtschaftlicher Stärke bei. Auch langfristig kann sich das sicherstellen lassen durch Reallabore, in denen die Umsetzung von Innovationen in festgelegten Zeiträumen erprobt wird. Meine Damen und Herren, deshalb appelliere ich auch noch mal dringend an das BMWK, dass das Reallabor-Gesetz vorgelegt wird. Ich habe den Herrn Minister in der letzten Ministerbefragung danach gefragt und eigentlich keine eindeutige Antwort von ihm bekommen. Ich glaube aber, dass es wirklich sehr, sehr wichtig ist, dass wir dieses Gesetz auf den Weg bringen. Reallabore bedeuten Wirtschaftswachstum zum Nulltarif.”
“Das lässt mich zum zweiten Faktor für einen effektiven Strukturwandel kommen: zur Innovation. Die ostdeutsche Wirtschaft ist im Jahr 2023 um 0,7 Prozent gewachsen; es wurde schon gesagt. Die Erwartungen für 2024 sind noch deutlich höher. Ein ganz wesentlicher Grund dafür, dass das Wachstum stärker ausfiel als im Westen, sind Großinvestitionen. Hier wurde schon das LNG-Terminal genannt, was nachweislich einen Effekt hat. Ich denke aber auch an die Milliardeninvestitionen im Chemiepark Leuna. Das finnische Unternehmen UPM investiert in eine Bioraffinerie. Der Chemiepark in Leuna ist wieder zu 80 Prozent ausgelastet. Aber auch Tesla in Brandenburg trägt zum starken Wachstum im Bereich des verarbeitenden Gewerbes bei. Was sagt uns das?”
“– Wenn sie heute kommt, dann ist eines der Probleme erledigt. Wir müssen Akzeptanz für den Strukturwandel schaffen – in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, aber auch in der Wissenschaft. Dazu haben wir das Investitionsgesetz Kohleregionen 2023 entwickelt. Die finanziellen Mittel für betroffene Regionen werden bereitgestellt. Wenn Sie sich an die Anhörung im letzten Jahr erinnern, wissen Sie: Es war der einheitliche Tenor, dass allein mehr Geld nicht die Lösung ist. Wir müssen sehen, dass wir das Geld auch an der richtigen Stelle, sozusagen als Traktion, auf die Straße bringen. Wir brauchen den sinnvollen Einsatz der Mittel. Investitionen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, wo sie ihre Wirkung am besten entfalten können. Wir müssen darauf achten, dass wir Innovationen fördern.”
“Das Kohleausstiegsgesetz regelt den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038; sicher, man kann es auch eher probieren. Die Abschaltung der Kohlekraftwerke ist der richtige Weg. Weg von der Stromerzeugung mit Braunkohle! Zukünftig soll Strom unter anderem durch wasserstofffähige Gaskraftwerke erzeugt werden. Die ersten Projekte wurden angestoßen, zum Beispiel in Weisweiler: RWE plant, ein wasserstofffähiges Gaskraftwerk direkt neben einem Braunkohlekraftwerk auf einer Lagerfläche zu bauen. Das soll dann die Hälfte der Kapazität des Braunkohlekraftwerks ersetzen. Die Umsetzung braucht allerdings auch Zeit. Fristen zum endgültigen Kohleausstieg dürfen nicht von alleine vorgezogen werden, wenn der Rahmen dafür nicht geschaffen wurde. Und es fehlt aber auch noch die Kraftwerksstrategie, zumindest bis jetzt; sie ist einfach noch nicht da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.“ – Das hat Gustav Heinemann, der übrigens diesen Monat seinen 125. Geburtstag gefeiert hätte, schon vor langer Zeit gesagt. Der Strukturwandel in den Kohleregionen ist solch eine Riesenveränderung, gerade im Osten. Die Menschen erinnern sich: 1990 kam der politische Bruch und jetzt der Quasiwegfall des Geschäftsmodells. Das ist eine Veränderung, die wir als Parlament natürlich unterstützen müssen, und wir haben auch den Anspruch und vor allen Dingen die Pflicht, einen guten Rahmen dafür zu schaffen. Drei Dinge sind dafür besonders wichtig: die Planungssicherheit, die Förderung von Innovationen und die wirtschaftliche Freiheit. Wir müssen Planungssicherheit herstellen.”
“Zunächst würde mich natürlich interessieren, in welchem Zeitraum wir damit rechnen können. Mich würde auch interessieren, wie Sie die Tatsache sehen, dass wir nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes im ersten Quartal dieses Jahres 170 300 Gewerbeabmeldungen zu verzeichnen haben. Mit Blick auf die ersten drei Monate dieses Jahres ist das eine 30-Prozentige Steigerung bezogen auf das Vergleichsquartal des Vorjahres. Würden dort nicht auch die Reallabore stark helfen, um diesem wirklich negativen Trend entgegenzuwirken?”
“Danke schön. – Ich habe auch eine Frage an den Wirtschaftsminister. Sie haben selbst gesagt, dass 0,7 Prozent Wirtschaftswachstum weder im Osten noch im Westen akzeptabel sind; wir brauchen dort mehr. Wir haben aktuell zwar eine Prognosenerhöhung von 0,2 auf 0,4 Prozent, aber das kann uns auf gar keinen Fall befriedigen. Nun gibt es das Instrument der Reallabore, was meiner Ansicht nach auch dazu dienen würde, um im Rahmen einer Wirtschaftswende dort ein ganzes Stück nach vorne zu kommen. Deshalb frage ich Sie: Wann werden wir das Reallabor-Gesetz ins Parlament bekommen? Welche Hürden stehen im BMWK im Moment noch dazwischen, um das möglichst schnell einzubringen? Und wie können wir als Fraktionen dabei unterstützen?”
“Die Nachfrage nach Wasserstoff in der EU könnte 2050 zwischen 1 400 und 1 800 Terawattstunden liegen. Nur kurz zur Erinnerung: 1 Terawattstunde sind 1 Milliarde Kilowattstunden; das ist nicht wenig. Dies zeigt, wie wichtig Wasserstoff alleine für die industrielle Zukunft ist. Meine Damen und Herren, schon Thomas Edison hat gesagt: „Wenn wir alle Dinge tun würden, zu denen wir fähig sind, würden wir uns … selbst in Erstaunen versetzen.“ Deshalb lassen Sie uns jetzt anpacken mit Innovation, Mut und Tatkraft für eine stabile Wirtschaft, für gesellschaftlichen Wohlstand! Danke schön.”
“Im Net-Zero Industry Act wurde eine Zielvorgabe für die Produktionskapazität von strategischen Net-Zero-Technologien festgelegt; sie sollen bis 2030 mindestens – man höre! – 40 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU decken. Die Zahl von acht Net-Zero-Technologien verdeutlicht, wie notwendig es ist, genügend industrielle Kapazitäten für den Aufbau dieser Technologien bereitzustellen. Aber es fällt auf: Unter den genannten acht Technologien wird der beschleunigte Ausbau neuer Gaskraftwerke, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können, nicht angeführt. Aber selbst das Umweltbundesamt stellt fest: Wasserstoff wird zukünftig direkt als Brennstoff in Gaskraftwerken erforderlich sein, um die Stromversorgung zu gewährleisten. Der Grund ist die schwankende Stromerzeugung von PV- und Windkraftanlagen.”
“Was viele im Land aber immer wieder vergessen: Deutschland ist und bleibt eine Exportnation, in der Millionen von Arbeitsplätzen vom internationalen Handel abhängig sind. Freihandel ist für uns die Chance, den Wohlstand aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Abhängigkeit von anderen Ländern zu verringern. Genau aus diesem Grunde appelliere ich nochmals vehement an unsere europäischen Partner, das Mercosur-Abkommen endlich zum Abschluss zu bringen. Wirtschaft und Geopolitik müssen Hand in Hand gehen. Europa muss sich klar positionieren und auch neu anpassen. Unsere Devise muss daher lauten: Freihandel statt Protektionismus. Das dritte richtungsweisende Vorhaben adressiert die Schlüsseltechnologien der Energieversorgung. Wasserstoff wird zu einem wichtigen Energieträger der Zukunft.”
“Aber es gibt auch Faktoren für den Wohlstand, die nicht direkt mit Fachkräften zusammenhängen. Deshalb legen wir zweitens einen besonderen Fokus darauf, den Freihandel aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen. Wir sehen die protektionistischen Tendenzen weltweit. Der Anstieg der Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge von 25 auf 100 Prozent in den USA ist Gift für den liberalen Wirtschaftshandel und die Weltwirtschaft. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die dank eines freien Austauschs von Waren Wohlstand aufgebaut und diesen auch über Generationen hinweg erhalten hat. Aus diesem Grunde müssen wir uns als Bundesrepublik auf europäischer Ebene und als EU weltweit für den Freihandel einsetzen. Wir müssen ihn weiter fördern, um die Handelshindernisse abzubauen.”
“Aber lassen Sie mich jetzt kurz auf drei Aspekte kommen, die für den zukünftigen Fahrplan für Deutschland und die EU entscheidend sind: Als Erstes sind hier die Entlastungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu nennen. Es ist so simpel und einfach: Diejenigen, die über die normale Arbeitszeit hinaus arbeiten und unser Land wirtschaftlich voranbringen, müssen das auch finanziell spüren. Deshalb müssen wir auszubezahlende Überstundenzuschläge wie Bezüge aus einem Minijob oder sogar noch besser behandeln. Die Devise lautet also: Den Menschen, die für den Wohlstand unseres Landes Verantwortung tragen, muss die nötige Anerkennung gezollt werden. Mehr Arbeit muss sich auch mehr lohnen, und Flexibilität ist das Gebot der Stunde, übrigens auch in Bezug auf die Lebensarbeitszeit.”
“Wir müssen wirtschaftlich souverän werden. Denn wirtschaftliche Souveränität war schon immer der Grundpfeiler für den gesellschaftlichen Wohlstand. Diesen Wohlstand werden wir nicht durch Meckern, sondern nur durch Mut, Innovation und Tatkraft erreichen. Lassen Sie mich das ganz klar und deutlich sagen. Fakt ist: Europa und Deutschland brauchen eine Agenda in der Wirtschaftspolitik. Nur so können wir uns den neuen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen. Das Nationale Reformprogramm greift bereits einige Vorschläge auf, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik in der EU im Europäischen Semester zu koordinieren. Beispiele dafür sind die Chancenkarte für die Arbeitsplatzsuche von ausländischen Fachkräften, die Stärkung der privaten Investitionstätigkeit und die Priorisierung der öffentlichen Investitionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Klaus-Peter Willsch, ich mache mir auch manchmal Gedanken um meine Kinder und um meine Enkel. Da gucke ich aber nicht so sehr auf die Ampel; da gucke ich nach Brüssel zur Frau von der Leyen. Denn die baut schneller Bürokratie auf, als wir sie in Deutschland überhaupt abbauen können. Vielleicht solltet ihr da mal was unternehmen. Am heutigen Nachmittag, meine Damen und Herren, erreichte uns eine weniger schöne Nachricht: Deutschland – Bund, Länder und Gemeinden zusammen – muss mit 22 Milliarden Euro weniger Steuern in 2025 rechnen. Wenn wir jetzt keine Wirtschaftswende machen, wann wollen wir sie, verdammt, eigentlich dann machen? Wenn es zu spät ist? Das wird nicht funktionieren. Wir müssen sie jetzt machen.”
“Beugen wir vor, indem bereits heute Stromnetze ausgebaut werden, damit der im Land erzeugte grüne Strom auch den Weg quer durchs Land zu seinen Abnehmern finden kann. Daher investieren wir bereits jetzt kontinuierlich in den Netzausbau und stellen uns den enormen Investitionssummen, die bis 2030 nötig sind. Laut dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft beläuft sich dieser Bedarf auf rund 200 Milliarden Euro. Eine letzte Anmerkung. Kollege, versuchen Sie, das in einen Satz zu packen, bitte. Wenn Sie am Ende des Tages immer mehr Äpfel haben, die Sie nicht mehr loswerden können und lagern müssen, dann sind Sie irgendwann nicht nur nicht nachhaltig, dann sind Sie irgendwann auch pleite. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Mathias Papendieck das Wort.”
“Fördern wir doch lieber den Bau von Stromspeicheranlagen bei Photovoltaik. Stellen Sie sich vor, Sie haben eine 10-kWp-Anlage auf Ihrem Dach. Dann sollte, wie man allgemein sagt, auch ein 10-Kilowattstunden-Speicher Voraussetzung sein, um einen Teil dieses Stroms auch irgendwo zu speichern. Außerdem müsste bei dieser Anlage mit 10 kWp unserer Meinung nach mindestens ein zweiter 10-Kilowattstunden-Speicher installiert sein, damit Strom über eine Länge von zwei Stunden oder vielleicht auch noch länger gespeichert werden könnte. Zweitens. Wir garantieren damit einen nachhaltigen Umgang mit der gewonnenen Energie. Kurzum: Damit machen wir den gewonnenen Strom auch nutzbar. Drittens.”
“Meine Damen und Herren, dass wir bei der Produktion der PV-Module von China abhängig sind, das ist eine Tatsache, die wir auch mit dem Resilienzbonus nicht ändern würden; wir hätten trotzdem noch die Abhängigkeit. Das Problem liegt in der Stromspeicherung und damit in den fehlenden Speicherkapazitäten bei PV-Anlagen. Aktuell sind in Deutschland 3,7 Millionen Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von 82,2 Gigawatt installiert. Allerdings sind in Deutschland nur 1,2 Millionen Photovoltaikbatteriespeicher mit einer Kapazität von lediglich rund 12 Gigawattstunden installiert. Momentan wäre es also nur möglich, 14,6 Prozent des erzeugten Stromes zu speichern. Das ist aber nur ein kleiner Teil des Überschussstromes, den wir im Laufe der Zeit erzeugen. Deshalb müssen wir in drei Schritten handeln. Erstens.”
“Am letzten Samstag – Sie werden sich erinnern; da waren einige von Ihnen vielleicht im Garten; denn das war der erste richtig sonnige Tag des Jahres – sank der Strompreis über zwei Stunden auf minus 6 Cent; das heißt, wir mussten Geld dafür geben, damit irgendjemand unseren Strom abnimmt. Das hat einen einfachen Grund: Die großen Anlagen über 100 kW können vom Netz genommen werden; kleinere Anlagen unter 100 kW können das nicht. Diese produzieren weiterhin Strom, der eingespeist, aber eigentlich überhaupt nicht benötigt wird. Doch wir können so viel Strom erzeugen, wie wir wollen: Die Energiewende wird nicht nachhaltig gelingen, wenn wir ihn nicht irgendwo auch speichern können. Der zweite Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist also die Stromspeicherung.”
“Trotzdem stammen 90 Prozent der Kapazität, die wir für PV benötigen, immer noch aus China. Noch 2022 kamen 87 Prozent der importierten PV-Anlagen aus der Volksrepublik. Der Gesamtwert der importierten PV-Anlagen lag übrigens bei rund 3,7 Milliarden Euro. Entscheidend sind jedoch die hohen Ausbauziele. Im Jahr 2030 sollen 80 Prozent der Bruttostromerzeugung mit erneuerbaren Energien stattfinden. Das erfordert für PV im Jahr 2030 eine installierte Leistung von 215 Gigawatt. Dafür ist ab dem Jahr 2026 ein Ausbau um 22 Gigawatt pro Jahr erforderlich. Das ist eine sehr große Menge. Ich weiß nicht, wie wir das eigentlich händeln wollen. Deshalb müssen wir noch viele PV-Anlagen bauen. Doch wo speichern wir eigentlich den gewonnenen Strom, wenn er gerade nicht gebraucht wird?”