Gerald Ullrich
FDP · Germany
“Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind. Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren.”
“Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen?”
“Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht. Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden.”
“Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten. Nehmen wir Gas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen. Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen.”
“Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember.”
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“Nun gestehen Sie sich irgendwann ein: Sie haben zwar Äpfel, aber keinen Lagerplatz. Sie haben also ein Speicherproblem. Doch wie verhält sich das denn eigentlich bei elektrischer Energie? Um eine Energiewende zu realisieren, ist Photovoltaik mitentscheidend; ich glaube, das haben wir von verschiedenen Seiten eindeutig gehört. Der erste Schlüsselaspekt einer Energiewende mit Photovoltaik ist natürlich die Stromerzeugung. Was war denn die ursprüngliche Idee? Europa wirtschaftlich stärken, sich von China unabhängig machen, indem ein kleiner Teil der Fertigung von PV-Zellen und -Modulen in der EU bzw. in Deutschland stattfindet. Das soll durch den Resilienzbonus gestützt werden. Dieser soll den Nutzen von Made-in-Europe-PV-Komponenten fördern. Das würde uns unabhängiger machen und Arbeitsplätze schaffen, könnte man denken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es durch mich einmal in diesem Hause gesagt sein: Der Markt kann es richten, man muss ihn nur lassen. Der Herr Stockmeier hat vorhin genau die richtigen Worte dafür gefunden, wie es der Markt richten kann. Ein strangulierter Markt kann es in der Tat nicht, ein einigermaßen freier Markt, der kann es. Stellen Sie sich vor, Sie sind Apfelhändler – ich möchte es an diesem Beispiel erklären –, und Sie haben 100 Äpfel. Bis kurz vor Feierabend haben Sie nur 20 Äpfel verkauft. Sie haben keine Lagermöglichkeiten für die restlichen Äpfel. Was machen Sie dann? Sie bieten sie preiswerter an. Wenn Sie sie nicht loswerden, legen Sie gar noch einen 5-Euro-Schein obendrauf, damit Ihnen irgendjemand diese Äpfel am Ende des Tages abnimmt.”
“Wir müssen aufpassen, dass wir uns hier mit CBAM nicht selbst ein Bein stellen. Meine Damen und Herren, eines steht fest: So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir brauchen Veränderungen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Tilman Kuban das Wort.”
“Außerdem führen die steigenden CO2-Preise – das entsprechende Gesetz haben auch Sie eingeführt – sowie die Kosten für den Netzausbau in Deutschland und Europa zu hohen Strompreisen – unabhängig von den Steuern. Es gilt somit, sich konsequent diesem Thema zu widmen, um die Wettbewerbsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Aus dem Bericht gehen außerdem die schlechten PISA-Testergebnisse in Deutschland hervor. Hier müssen wir uns wirklich Gedanken machen, ob unser föderales Bildungssystem – auch im Hinblick auf die Wirtschaft – weiterhin so bleiben kann oder ob wir in Zukunft nicht auch andere Prämissen setzen müssen. Zuletzt bedauere ich es sehr, dass unser Anteil als Exportnationen mit Blick auf die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen in andere Weltregionen geschwächt ist.”
“Zu meinem großen Bedauern hat der Jahresbericht der Europäischen Kommission über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit verdeutlicht, dass es konkrete Verbesserungen braucht, um den wirtschaftlichen Erfolg auch in Deutschland zu erhalten. 5 von 17 Leistungsindikatoren sind gesunken. Zunächst muss das Risikokapital zur Gewährleistung der Finanzierung für Unternehmen verfügbar sein. Die Politik muss deshalb einen direkten Zugang zu privaten Finanzmitteln gewährleisten. Auch die Ausgaben für Forschung und Wachstum müssen weiter intensiviert werden. Doch mit Verlaub: Gerade die Union war es ja, die die ganze Zeit verhindert hat, das Wachstumschancengesetz schnell umzusetzen, sodass wir genau das hätten tun können. Unter anderem dafür war nämlich das Wachstumschancengesetz gedacht.”
“Christian Lindner hatte ja in der Vergangenheit immer klar betont, dass die deutsche Wirtschaft stark werden muss, um ein stabiles Wachstum zu haben; denn Wachstum ist nun mal die Grundlage für Wohlstand. Die Senkung der Wachstumsprognose auf 0,2 Prozent ist für uns alarmierend; denn im Herbst war sie noch bei 1,3 Prozent. Mir fehlt irgendwo der Blick auf die äußeren Faktoren, die so ohne Weiteres dazu geführt haben. Die deutsche Wirtschaft hat zurzeit mit unterschiedlichen Herausforderungen zu kämpfen – das ist so –, weshalb es so auch nicht bleiben kann. Veränderung ist das, was wir jetzt wirklich brauchen. Die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland muss weiter garantiert werden. Nur eine solide Wirtschaft kann den Wohlstand in diesem Land auch langfristig garantieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei kleine Vorbemerkungen müssen unbedingt sein. Frau Klöckner, wenn ich mich so recht an die letzte Legislatur entsinne, dann haben Sie von der Union erwirkt, dass unser Gesetzentwurf zu CETA 10-mal – in Worten: zehn Mal – von der Tagesordnung genommen und nicht wieder aufgesetzt wurde. Erst wir, die Ampel, konnten CETA dann beschließen. Herr Merz, eines muss ich Ihnen auch sagen: Sie haben im März 2022 gefordert, kein russisches Gas mehr zu verwenden, und zwar sofort. Das wäre der Liquidation der deutschen Wirtschaft gleichgekommen. Das kann ich Ihnen sagen. Was mich dazu führt, dass wir natürlich die Fesseln unserer Wirtschaft lösen müssen.”
“Aber wofür wir jetzt mehr Geld ausgeben, das sind die Zinsen. 2021 zahlte der Bund noch 3,8 Milliarden Euro Zinsen. Es werden dieses Jahr 40 Milliarden Euro sein. Diese 40 Milliarden Euro sind mehr, als der Haushalt des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr umfasst. Ich kann nur davon abraten, dass wir durch ein Aufweichen der Schuldenbremse eine solche Last an Zinsen den zukünftigen Generationen auflasten. Auch das gehört zu einer nachhaltigen Politik. Auch das ist ein Reformprogramm. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Riexinger, Fraktion Die Linke.”
“Denn wenn die Innovationsfähigkeit in diesem Land gewährleistet ist, dann gewährleisten wir auch die Fähigkeit, die Probleme zu lösen. Um Probleme in Zukunft zu lösen, benötigen spätere Generationen aber auch den nötigen finanziellen Spielraum. Deshalb ist der Verweis auf die Maastricht-Kriterien für die Verschuldung im vorliegenden Nationalen Reformprogramm auch wirklich so wichtig. Wir müssen die lang- und mittelfristige fiskalische Tragfähigkeit sichern. Deshalb ist die Schuldenbremse so zentral für uns. Bei all den Investitionen müssen wir aber auch schauen, was wir generell im Bundeshaushalt brauchen und was nicht. Denn gerade die Schuldenbremse zwingt uns zu wirklichen Reformen, anstatt einfach nur mehr Geld auszugeben und dann wieder von Problemen wegzusehen. Wir können nicht immer nur mehr Geld ausgeben.”
“Zum Abschluss einer Investition für Industrie und Mittelstand gehört aber nicht nur Geld, sondern auch die nötigen Genehmigungen. Deshalb ist es so wichtig gewesen, dass wir als Ampel eine erhebliche Erleichterung im Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien beschlossen haben. Dasselbe gilt für Straßen und andere Infrastrukturmaßnahmen. Es muss aber auch für industrielle Produktions- und Verarbeitungsanlagen gelten. So unterstützen wir die Unternehmen dabei, selbst voranzukommen. Und wir müssen ihnen die Möglichkeit zum Experimentieren geben. Aus diesem Grund begrüßen wir es ausdrücklich, dass vom BMWK nun die Konsultationen zum Reallabore-Gesetz abgeschlossen wurden und man nun einen Gesetzentwurf in Vorbereitung hat.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir unsere gesetzten Ziele, gerade aus der Start-up-Strategie, auch weiter verfolgen. Wir hatten das ja heute schon: Wir sind da sehr weit. Wir kommen voran und bringen das zu einem guten Ende. Bisher sind wir da wirklich auf einem guten Weg. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Wachstumschancengesetz sind außerdem zwei weitere große Projekte kurz vor dem Abschluss. Das Wachstumschancengesetz wird die steuerlichen Investitionsbedingungen für Unternehmen deutlich verbessern, und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erleichtern wir Investitionen und die Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Das ist ja etwas, was wir alle schon wirklich lange gewollt haben. Wir bauen Investitionshemmnisse ab und schaffen Reformen mit einem nachhaltigen Impuls für die deutsche Wirtschaft.”
“Die Gefahr besteht, dass in Brüssel schlicht und einfach weniger ankommt, als wir wirklich gemacht haben. Deswegen sollten wir von dieser Praxis in Zukunft wieder abweichen. Denn durch die Verweise stellen wir unser Licht meiner Meinung nach selbst unter den Scheffel. Wir haben ja mehr Reformen auf nationaler Ebene vorangebracht, als dort drinstehen. Und man vergisst, dass wir auch andere Bereiche im Auge haben, ja im Auge haben müssen. Ohne den Mittelstand werden wir keine Nachhaltigkeitsziele in diesem Land erreichen. Ohne Start-ups und Gründungen werden wir keine Nachhaltigkeitsziele in diesem Land erreichen. Und auch ohne private Investitionen, die sich wirtschaftlich lohnen, werden wir keine Nachhaltigkeitsziele erreichen.”
“Die FDP-Fraktion begrüßt das außerordentlich. Aber auch wir stellen fest, dass das Dokument in diesem Jahr weniger als halb so umfangreich ist wie in den letzten Jahren. Die Erklärung dafür ist nicht, dass wir zu wenig Reformen haben, sondern dass in diesem Jahr innerhalb des Dokuments auf andere Berichte der Bundesregierung verwiesen wurde. Man muss es aber erst mal gelesen haben, um das zu verstehen. Zwar müssen wir uns auch die Frage stellen, ob die Beamten im BMWK an der Lösung von Problemen arbeiten oder lieber formschöne Berichte verfassen. Mein Prä läge auf alle Fälle bei der Lösung von Problemen. Ich glaube aber, dass man das tut und dass auch deshalb der Bericht dieses Jahr kürzer ausgefallen ist als in den letzten Jahren. Zudem finden auch wir diese Verweise nicht unbedingt gelungen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Grosse-Brömer, euer Reformprogramm heißt Opposition. Das wollte ich euch nur mal sagen. Ich bitte euch: Nutzt die Chance; dann werden die Reden hier auch eindeutig besser. Und euer Wirtschaftsprogramm – das sage ich heute schon zum zweiten Mal – hieß Gerhard Schröder. Davon habt ihr ja lange gelebt; aber jetzt ist damit auch Schluss. Also, da müsst ihr euch beim nächsten Mal irgendwas Besseres einfallen lassen. – Ich weiß, aber ihr habt davon gelebt. Aber egal. Mit dem Nationalen Reformprogramm 2023 nimmt die Bundesregierung Stellung zu den Maßnahmen, die der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission dienen. Damit soll die Wirtschafts- und Finanzpolitik innerhalb des Europäischen Semesters besser koordiniert werden.”
“Wir müssen hier klar für den Ausbau der Kapazitäten einstehen. Im letzten Satz möchte ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass es für den Osten ganz wesentlich ist, dass wir die industrienahen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen weiter unterstützen – Herr Kollege. – und vom Besserstellungsverbot wegkommen. Danke. Das Wort hat Christian Görke für die Fraktion Die Linke.”
“– Zum einen sind viele der Subventionen Steuervergünstigungen, wie im Wachstumschancengesetz beschrieben, aber eben keine Kredite und keine Zuschüsse. Zum anderen ist es noch nicht heraus, dass die USA mit dem, was sie jetzt tun, auch recht haben; das werden wir in einigen Jahren sehen. Ich halte unseren Weg für wesentlich konsolidierter. Ich glaube, dass wir hier keinen schlechten Weg gehen. Selbstverständlich müssen wir investieren. Es war falsch, die ostdeutsche Industrie besonders abhängig vom russischen Gas zu machen; das steht außer Frage. Wir haben im letzten Jahr häufig die Karten vom Gaspipelinenetz in Deutschland gesehen. Hier hat die Wiedervereinigung leider nicht stattgefunden. Hier sind Fehler gemacht worden; das ist ganz klar. Diese Fehler dürfen wir beim Wasserstoff nicht wieder machen. Herr Kollege.”
“Das sage ich als jemand, der die Zeiten der politischen Wende wirklich miterlebt und auch die Versprechungen von damals gehört hat. Gerade in Ostdeutschland haben wir doch die Erfahrung gemacht, dass hochsubventionierte Industrien allein nicht zur Lösung führen können. Diesen Fehler haben wir im Osten schon einmal gemacht mit verheerenden Folgen. Bitte lassen Sie uns diesen Fehler nicht ein zweites Mal tun! Wenn Sie sich als Anwalt der Ostdeutschen positionieren wollen, können Sie doch nicht zum zweiten Mal diesen Weg beschreiten wollen, ohne dabei die Basis für ein Wirtschaftswachstum zu schaffen. Ich kann auch nicht verstehen, warum auf einmal von der normalerweise amerikakritischen Linken immer wieder gesagt wird: Wir brauchen unendlich viele Subventionen, weil die USA das ja auch tun.”
“Aber sie dienen der europäischen Resilienz und der europäischen Unabhängigkeit in der Chipindustrie. Von dem Bau der Fabriken direkt profitieren vor allem die Zulieferer für die Maschinen und Anlagen, und die sitzen nun leider nicht in Ostdeutschland. Große Profiteure werden zum Beispiel die Firmen Zeiss oder Trumpf in Baden-Württemberg oder auch Siemens in Bayern sein. Deswegen sind diese Projekte aus meiner Sicht immer als gesamtdeutsche Projekte anzusehen und nicht als rein ostdeutsche Projekte. Wie gesagt: Es ist gut, dass diese Fabriken dort gebaut werden. Aber so inhaltlich falsch es auch war, diese Projekte als rein ostdeutsche Projekte zu bewerben, so falsch ist es, dass man jetzt sagt: Wir nehmen den Ostdeutschen das Geld weg. – Das ist die Schlussfolgerung aus dem, was ich vorher gesagt habe.”
“Wir haben nur gehört, dass Herr Ramelow ein wildes Geschrei im Bundesrat losgelassen hat und dieses Gesetz einfach nicht haben wollte. Da frage ich mich: Wie ist denn Ihre Meinung dazu? Ein Industriestandort definiert sich außerdem über eine wirtschaftsfreundliche Bürokratie, die wir zusammen mit den Unternehmen machen müssen. Da müssen wir nach Lösungen suchen. Wie Sie das in Ostdeutschland erreichen wollen, dazu haben Sie hier nichts gesagt. Um auf das bekannte Beispiel der beiden Chipfabriken in Magdeburg und in Dresden einzugehen: Ich fand es von Anfang an falsch, dieses Geld als ostdeutsche Förderung zu bezeichnen. Es ist gut, dass diese Fabriken in Ostdeutschland gebaut werden; daran herrscht kein Zweifel. Natürlich wäre es schlechter, wenn sie woanders gebaut würden; sie sollen auch wirklich dahin.”
“Und Sie schreien nach mehr Bürokratie und höheren Steuern. Damit – glauben Sie mir – locken Sie mit Sicherheit keine Investitionen in unser Land. Eines ist zentral: Ein Industriestandort definiert sich nicht über die Subventionen, die dort ausgezahlt werden. Er definiert sich über Innovationen, er definiert sich über die Kreativität der Menschen, er definiert sich über ein System der Finanzierungsmöglichkeiten, und er definiert sich über ein attraktives Steuersystem. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz hat den Bundesrat vergangene Woche passiert. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Wachstum und vor allem für die Start-ups im ganzen Land. Das Wachstumschancengesetz ist im Bundesrat aber blockiert worden. Wo war hier denn Ihr Aufschrei, als es blockiert wurde?”
“Mit denen müssen Sie leben und fertigwerden. Aber zur Sache. Vermeintlich zum letzten Mal beantragt die Fraktion der Linken eine Aktuelle Stunde. Sie möchte ein Zeichen setzen und wählt als Thema die ostdeutsche Industrie. Das ist eigentlich ein gutes Thema. Aber es geht wieder vor allem darum, wie wir eben gehört haben, die Angst vor dem Abstieg zu bedienen. Sie machen wieder Stimmung, indem Sie behaupten, dass im Osten Investitionen ausbleiben, Arbeitsplätze wegfallen und die Lebensleistungen nicht anerkannt werden. Anstatt hier wieder die Ostdeutschen als Opfer vorzuschieben, würde ich Ihnen empfehlen: Setzen Sie doch mal ein Zeichen für die Marktwirtschaft. Das tun Sie nie. Aus Ihrer Fraktion höre ich meistens nur Anschuldigungen gegen Unternehmer und vor allem auch gegen Investoren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner fehlen mir die Worte; dazu kann ich nicht viel sagen. Herr Müller, zu Ihnen möchte ich ein bisschen was sagen. Ich habe mich während Ihrer Rede gefragt, ob Sie eigentlich eine ostdeutsche Vergangenheit haben und woher diese Skepsis den Ostdeutschen gegenüber kommt. Da Sie immer wieder auf diese 16 guten Jahre abstellen, möchte ich Ihnen sagen, dass ohne die Agenda 2010 Sie diese Jahre nicht gehabt hätten. Diese Agenda hat Sie überrollt; diese Welle des Wohlstands hat Sie überrollt. 2015 hätten Sie sie beinahe vernichtet. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Merz, hätte sie im März vorigen Jahres beinahe vernichtet. Er hatte nämlich gesagt, man solle die Leitungen mit russischem Gas sofort zudrehen. Das sind die Realitäten.”
“Wir wollen vieles ändern und vieles neu und besser machen. Aber ein paar Dinge sollten wir auch einfach so lassen, wie sie sind, und ich denke, die KfW gehört dazu. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm, AfD-Fraktion.”
“Ich denke hier zum Beispiel an die Laserfusionstechnik, die große Summen verschlingen wird und für die wir diese Gelder auch gebrauchen können. Weiterhin sollten wir uns Gedanken über den Adressatenkreis machen. Es gibt Vor- und Nachteile, wenn wir den Adressatenkreis enorm erweitern und größere Mittelständler dort mitnehmen. Die Bestimmungen für den Adressatenkreis stammen aus dem Jahr 2003, und ich glaube, seit 2003 hat sich auch im deutschen Mittelstand einiges verändert. Wir hatten eine sehr hohe Inflation und rechnen immer noch mit den Umsatz- und den Jahresbilanzanteilen aus dem Jahr 2003. Das sollten wir dringend ändern. Abschließende Bemerkung: In wenigen Minuten, nach 24 Uhr, ist es noch genau ein Tag, dann wird die KfW 75 Jahre alt. 75 Jahre sind mehr, als das deutsche Grundgesetz alt ist.”
“Bei einer Nullzinspolitik ist es doch eigentlich verständlich, dass Programme, die zu einer Zinsverbilligung führen sollen, nicht wirken können. Ich denke aber, dass wir in diesen Zeiten, jetzt, da wir wieder Zinsen haben – immer noch nicht auf einem hohen Niveau, aber wirklich auf einem Niveau, bei dem sich eine Verbilligung schon lohnt –, diese Programme voll und ganz an den Mann bringen können. Für die Zukunft gibt es auch Überlegungen meinerseits zum ERP-Programm. Die KfW Capital, die ja speziell gegründet wurde, um Venturecapital bereitzustellen, kann bisher nur in Fonds investieren. Das ist auf der einen Seite gut, auf der anderen Seite glaube ich aber, dass wir diese Bank auch in die Lage versetzen müssen, in spezielle, ganz neue und innovative Unternehmen zu investieren.”
“Das heißt, sie wird nicht dadurch bestätigt, dass man nicht dagegen ist, sondern wir müssen sie aktiv bestätigen. Weiterhin haben wir die wirklich gute, positive Entwicklung, dass wir dieses Jahr eine Erhöhung der Mittel um 1 Milliarde Euro haben. Das ist gut für den Mittelstand, da ein großer Teil dieser Milliarde in den ERP-Kredit für Digitalisierung und Innovation geht. Ich glaube, das ist wirklich ein guter, richtiger Schritt, gerade für den Mittelstand in unserer Wirtschaft. Natürlich gibt es auch immer wieder Kritik am ERP. Der Rechnungshof hat in den letzten Jahren zu Recht kritisiert, dass die Förderleistung einfach nicht hoch genug war. Nun müssen wir uns anschauen, woran das lag. Wie viele Jahre hatten wir denn eine Nullzinspolitik?”
“Weiterhin stellen wir erstmals Mittel für nachhaltiges Gründen zur Verfügung, nämlich 100 Millionen Euro. Ich denke, dass das auch ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil das für die Gründer, die sich besonders die Nachhaltigkeit als zentrales Kapitel auf die Fahnen geschrieben haben, sehr wirksam sein wird. Wenn dieses Geld nicht ausgeschöpft wird, können wir es immer noch in andere Gründerstocks transferieren. Außerdem haben wir diesmal die gemeinwohlorientierten Unternehmen mit aufgenommen. Gemeinwohlorientierte Unternehmen muss man natürlich genau definieren, genauso wie die Bedingungen für nachhaltiges Gründen. Deshalb wird das Ministerium auch eine Verordnung erarbeiten, und diese Verordnung müssen wir hier im Plenum bestätigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ja ein grundsätzlicher Gegner davon, dass wir versuchen, Wirtschaftsprogramme zu ideologisieren, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir gesellschaftliche Entwicklungen gerade in die Wirtschaftspolitik mit einfließen lassen. Deswegen haben wir auch dem ERP-Programm einen Nachhaltigkeitsbooster verpasst. Wie haben wir das gemacht? Zunächst gibt es jetzt auch das nachhaltige Leasen im ERP-Programm. Wir haben dort 500 Millionen Euro für Dinge wie zum Beispiel Elektrolyseure vorgesehen. Wir müssen dabei sehen, dass der Leasingmarkt in Deutschland circa 70 Milliarden Euro schwer ist. Das heißt, wir versetzen die KfW jetzt in die Lage, auch an diesem Markt teilzunehmen, und ich hoffe, das machen sie sehr erfolgreich.”
“Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.”
“Wir müssen unter den Demokraten in diesem Hause dafür sorgen, dass wir eine Lösung bei der Migration hinkriegen und dass wir gleichzeitig auch die Fachkräfteproblematik in unserem Land lösen. Zum Schluss habe ich noch einen ganz konkreten Vorschlag. Auch wenn es manchen zu den Ohren raushängt: Wir haben in Deutschland das Problem mit dem Besserstellungsverbot bei den gemeinnützigen Einrichtungen. Wir sind im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und des Haushaltsgesetzes in der Lage, dieses Problem mit zwei Sätzen zu lösen. Wenn wir uns in den regierungstragenden Fraktionen zusammentun, dann können wir das auf einen Schlag. Darum bitte ich Sie bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen. Kollege Ullrich. Dann wird es wieder ein Stück aufwärtsgehen mit Ostdeutschland. Vielen Dank. Das Wort hat Dr.”
“Ich hätte da ein paar Vorschläge: Erstens – das wurde auch schon gesagt; vielen Dank an Sie –: Es gehören wesentlich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur, überall, wo es sie gibt. Wir brauchen vergleichbare Lebensverhältnisse. Und ja, Herr Müller, wir brauchen auch gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Aber die ist nicht immer gleich; das müssen wir auch sagen. Das ist auch eine Frage der Produktivität, an der wir im Osten noch stark arbeiten müssen. Zweitens müssen wir die Probleme lösen. Und Migration ist ein Problem, das wir lösen müssen. Wir können sie aber nicht einfach von heute auf morgen abstellen.”
“Aber kommen wir zum Hier und Jetzt. Was mir schon 1990 auffiel, wenn ich Reisen in die alten Bundesländer gemacht habe, das war dieser riesengroße soziokulturelle Unterschied. Es ist ein großer Unterschied, ob man in Rosenheim wohnt oder ob man in Flensburg wohnt. Das war früher schon so. Es ist auch heute ein großer Unterschied, ob man in Schmalkalden wohnt – da, wo ich herkomme – oder ob man in Kühlungsborn wohnt. Es ist ein großer Unterschied, ob man in Dresden oder in Köln wohnt. Ich finde, das ist auch gut so. Das Unerträglichste für mich wäre, wenn wir in einer kulturellen Käseglocke leben würden, die uns einige hier in diesem Parlament gerne überstülpen würden. Das wäre für mich ein Schock. Das wäre eigentlich eher ein Grund zum Auswandern. Was können wir aber tun, damit das Ganze besser wird?”
“Die Menschen in den alten Bundesländern lebten in einer freiheitlichen Demokratie, und das ist auch gut so. Wir lebten in einer unfreien Diktatur. Heute leben wir alle in Freiheit. Aber die Sicht auf die Demokratie und auf das, was wir damit tun, ist nach wie vor leicht unterschiedlich. Das hat auch wirklich eine Wirkung, und das hängt mit der Wende zusammen. Ein großer Liberaler sagte mal sinngemäß: Die Freiheit verliert man nicht an einem Tag; man verliert sie in kleinen Stücken, man verliert sie scheibchenweise, Stück für Stück. Auch die Bevormundung kann als Freiheitsverlust empfunden werden. Und da kommen wir zu des Pudels Kern: Wer diesen Freiheitsverlust niemals wirklich selbst am eigenen Leib erfahren hat, der kann ihn auch nicht erklären, und er sollte es vielleicht auch gar nicht versuchen. So viel zur Historie.”
“Das, was dann kam, ist unumstritten für DDR-Bürger nicht unbedingt angenehm gewesen: Betriebsschließungen, Kurzarbeit null, ABM. Das sind alles Dinge, die die Sicht auf das Leben verändert haben, die wirklich auch Brüche dargestellt haben. Wir wurden vom Westen alimentiert; das weiß jeder im Osten. Das meine ich nicht als Kritik. Es gab keine andere Möglichkeit; denn auch wirtschaftlich war der Osten eine Ruine. Wer aber nicht selbst irgendwann mal das Gefühl hatte, zu ertrinken, der weiß gar nicht, wie das ist, wie man das beschreiben kann, und der sollte auch nicht versuchen, das jemand anderem zu erklären. So ähnlich ist es, wenn man versucht, uns Ostdeutschen mit unserer anderen Sicht darauf die Geschichte der Einheit zu erklären.”
“Aber keiner glaubte unbedingt an die Veränderungen, die dann mit dem Mauerfall kamen. Meine ersten Besuche in der damaligen Bundesrepublik, in den alten Bundesländern, waren für mich, trotzdem wir zu Hause Westfernsehen hatten, schon ein kleiner Kulturschock; das gebe ich zu. Ich denke an die Autos, ich denke an die Häuser, an die Wohnungen, an die Straßen, an die Infrastruktur, an die sauberen Städte, die ich gesehen habe, und an die Gerüche. Ich denke auch an die Autos, an die Straßen, an die Wohnungen, an die Städte und an die Gerüche in der Heimat, in die es wieder zurückging. Seitdem, seit 1990, weiß ich erst, wie ein Trabi und ein Wartburg riechen. Vorher habe ich das nicht gerochen; das ist eben so. Das ging aber nicht nur mir so, das ging Millionen DDR-Bürgern so.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Ich hoffe, ich kann ein klein wenig zur Aufklärung dessen, was wirkliche Demokratie ist, beitragen. Nicht dass das im Raum stehen bleibt und wir denken, dass wir hier gerade Demokratie erlebt hätten. Ich bin 1962 geboren. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls war ich gerade 28 Jahre alt. Ich habe meine komplette Sozialisierung in der DDR erfahren: Kindergarten, Schule, Studium, Armeezeit. Ich habe auch meine Hochzeit und die Geburt meines ersten Kindes in der DDR erlebt. Ich komme aus einem liberalen Elternhaus, aber trotzdem kann ich Ihnen sagen: Ich bin ein Vollblutossi. – Das sage ich auch sehr gerne. Wir wussten alle, dass es in der DDR so nicht weitergehen kann; das war uns völlig klar.”
“Das Dienstwagenprivileg wieder mit einer Förderung zu verbinden, halte ich für schwierig. Es darf nicht über einen Nebenhaushalt mit der Förderung von Kaufleasing eine E-Auto-Prämie durch die Hintertür eingeführt werden. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zuletzt möchte ich auf die KfW Capital zurückkommen. Ich glaube, es sollte möglich sein, dass diese Förderbank auch in Zukunft direkt in Start-ups investiert und dies nicht nur über Fonds machen darf. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Thomas Lutze.”
“Generell sind mir viele der ERP-Kredite bisher zu schlecht auf das Handwerk mit seinen kleinen und Kleinstbetrieben ausgelegt. Die Handwerksbetriebe sind der Macher der Transformation in diesem Land. Aber auch das Handwerk selbst muss transformiert werden. Digitalisierung, neue Geräte und Werkzeuge, Schulungen – all das stellt das Handwerk vor Herausforderungen. Nun stellen wir auch 500 Millionen Euro für „Grünes Leasing“ bereit. Bisher soll es dort nur um grüne Immobilien gehen. Wir als FDP würden es begrüßen, wenn wir auch noch weitere Teile unter dieses „Grüne Leasing“ einbeziehen würden. Ich denke hier zum Beispiel an Elektrolyseure, Maschinen und Werkzeuge. Was aber auch klar sein sollte: Wir haben den Umweltbonus für Dienstwagen beendet. Diese bekommen Steuervorteile.”
“Und ob die geplante Haftungsfreistellung – ich bitte wirklich, darauf zu achten – der durchleitenden Banken mit den Basel-Bestimmungen in Übereinstimmung steht, halte ich noch für äußerst fraglich. Die ERP-Programme waren immer technologieoffen, branchenoffen und – Gott sei Dank – auch frei von Ideologie. Wer heute ein Unternehmen gründet, wird per se den Nachhaltigkeitsgedanken verfolgen; ansonsten wird sein Unternehmen keine Zukunft haben. Wir dürfen mit unseren Förderungen nicht bestimmte Wirtschaftsbereiche oder Stadt und Land gegeneinander ausspielen. Denn ein Handwerksbetrieb, der Wärmepumpen installiert, trägt genauso zum Klimaschutz bei wie ein Sozialunternehmen, welches Schulungen zum Thema Klima anbietet.”
“Auch der Förderkredit KMU, welcher mit 6 Milliarden Euro das Herzstück des Programms bildet, muss immer auf der Höhe der Zeit bleiben, und es muss praktikabel für kleine Unternehmen sein. Hierauf müssen wir auch in Zukunft sehr achten. Neu eingeführt wurden in den Gesetzentwurf die Programme „Grüne Gründung“ und „Grünes Leasing“. Von den inhaltlichen Fragen einmal abgesehen, finde ich ein kleines bisschen schwierig, dass diese Programme bereits angekündigt werden und mit der Vermarktung begonnen wird, obwohl wir als Bundestag diesen erst noch zustimmen müssen. Fraglich ist aber schon, was „Grüne Gründungen“ wirklich sind, wie das definiert wird und mit welchem bürokratischen Unterbau das stattfinden soll.”
“Das heißt aber nicht, dass wir die Mittel jetzt einfach schneller unter die Leute bringen müssen. Auch hier gilt das Primat der verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Im Entwurf des Wirtschaftsministeriums wird nun das geplante Fördervolumen um 1 Milliarde Euro angehoben. Als Parlament sollten wir nun genau schauen, wozu diese Mittel eingesetzt werden. Für den ERP-Wirtschaftsplan 2024 werden nun eine Reihe neuer Titel geschaffen und das Volumen anderer deutlich erhöht, beispielsweise bei der Innovationsförderung und der Exportförderung. Das ist ein gutes Zeichen; denn besonders kleine und mittelständische Unternehmen stehen in diesem Bereich durch die aktuelle Krise massiv unter Druck.”
“Vor allem, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten für das ERP-Vermögen in der Niedrigzinsphase bestanden, ist das eine Leistung. Der wesentliche Schwerpunkt der Förderleistung der ERP-Mittel lag immer auf der Zinsvergünstigung bei der Kreditvergabe. Wenn die Zinsen auf dem Markt niedrig oder eigentlich null sind, ist es für eine Förderbank irgendwann nicht mehr möglich, Kredite zu noch besseren Konditionen zu vergeben. Deshalb lag die Förderleistung in den letzten Jahren auch immer unter den geplanten Werten; aber ich denke, das ist verständlich. Das wurde vom Bundesrechnungshof auch immer wieder kritisiert. Mit der Zinswende ist diese Zeit nun aber vorbei. Es besteht nun die Möglichkeit, durch eine kluge Förderpolitik trotz des Zinsniveaus die Förderleistung der ERP-Programme erheblich zu erhöhen.”
“Ohne diese würde es uns wahrscheinlich nicht geben. Um nur mal die Zahlen zu nennen: Wir sprechen über ein Zinsniveau von damals 9 Prozent, auch bei normalen Krediten. Der teuerste Kredit, an den ich mich erinnern kann, lag bei 12 Prozent. Aber Wirtschaftsgeschichte darf nicht in der Vitrine verstauben. Deshalb muss sich unser Land auch in dieser Richtung ständig weiterentwickeln. Deshalb müssen wir schauen, wie wir die Mittel am sinnvollsten einsetzen und gleichzeitig den Erhalt des Sondervermögens gewährleisten. Momentan beträgt sein Volumen 23,1 Milliarden Euro. Die gesetzlich festgelegte Mindesthöhe wird damit um 5,8 Milliarden Euro überschritten. Dieser Überschuss wurde über Jahrzehnte hinweg erwirtschaftet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ERP-Mittel sind eine Erfolgsgeschichte der deutschen Förderlandschaft; das ist unbestritten. Nach den ersten Vergaben in Form des Marshallplans bildete das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 die erste gesetzliche Grundlage zur Verwendung der Mittel. Das heißt, wir feiern dieses Jahr das 70-jährige Jubiläum des Sondervermögens in dieser Form. Ich denke, das ist wirklich einer Erwähnung wert. Es ist damit ein wichtiger Teil der Wirtschaftsgeschichte dieses Landes und hat somit auch jede Herausforderung und jede Krise dieses Landes miterlebt. Und es hat immer dabei mitgeholfen, diese zu überwinden. Wir als Familienbetrieb haben nach der Wiedervereinigung Kredite aus dem ERP-Sondervermögen erhalten.”
“Auch dieses Ziel dürfen wir nicht aus den Augen verlieren. Vielen Dank. Das Wort hat Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.”
“Damit steigern wir Akzeptanz und Identifikation. Wir schaffen Interesse und Wachstumspotenziale vor Ort. In Berlin, München und Hamburg funktioniert das schon recht gut; aber unsere Bemühungen müssen in allen Regionen in unserem Land gelten. Wir dürfen nicht zulassen, dass in manchen Regionen wieder das Gefühl aufkommt, abgehängt worden zu sein. Da wir nächste Woche den Tag der Deutschen Einheit feiern, möchte ich betonen, dass auch in den ostdeutschen Bundesländern eine Menge Talent und Potenzial existiert. Deshalb begrüße ich es, dass von der Bundesregierung nun auch ein Start-up-Forum Ostdeutschland gegründet wurde. Nur wenn insbesondere dort zukunftsträchtige Unternehmen gegründet werden, haben wir eine Chance, die nach wie vor bestehenden Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen Ost und West auszugleichen.”
“Letztlich müssen wir immer dafür Sorge tragen, dass Gründungen und Selbstständigkeit in unserer Gesellschaft ein erstrebenswerter Lebensentwurf sind. Ich glaube, Sie wissen alle, dass wir damit zurzeit noch große Probleme haben. Mit unseren Bemühungen für die Start-up-Szene in Deutschland haben wir aber auch gezeigt, dass wir das Thema regional und international gleichzeitig denken müssen. Nur wenn wir als Europa zusammenarbeiten, können die jungen Unternehmen hier auch wachsen; denn Einhörner gehören nicht in den Stall, sondern auf die Koppel. Deshalb muss der europäische Binnenmarkt besser für Start-ups erschließbar sein. Hier sind noch viele Hürden zu nehmen und zu überbrücken. Das fängt allein schon bei der Sprache in den Behörden an. Das Thema „regionale Verankerung“ ist aber ebenso wichtig.”
“Deshalb sollte beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen werden, sondern auch die Verwaltung und vor allen Dingen die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen. Damit schaffen wir insgesamt mehr Experimentierfreude in unserem Land, und durch die Ergebnisse lernen wir, wo wir rechtliche Rahmenbedingungen wirklich weiterentwickeln müssen, damit wir zu guten Ergebnissen kommen. Mein Lieblingsprojekt ist die One-Stop-Shop-Lösung für die Unternehmensgründung. Das bedeutet, dass Gründer bei ihrem Vorhaben nicht mehr von Amt zu Amt rennen müssen, um ihren bürokratischen Pflichten nachzukommen, sondern sie haben eine Stelle, einen Ansprechpartner, an welchen sie alle relevanten Daten senden können und wo ihnen auch bei allen möglichen Problemen geholfen werden kann.”
“Wir haben erst 20 Prozent bei der Umsetzung der Reallabore erreicht – aber warum? Weil das ein hochkomplexes Thema ist. Deshalb brauchen wir da auch Zeit. Hier läuft noch bis zum Ende dieser Woche die Konsultation des Wirtschaftsministeriums, in welcher auch die breite Öffentlichkeit eine Möglichkeit hatte, sich mit Vorschlägen zu beteiligen. In Reallaboren werden Testräume für innovative Technologien oder Geschäftsmodelle unter realen Bedingungen geschaffen. Dafür braucht es Ausnahmegenehmigungen und Experimentierklauseln. Mit einem Reallaborgesetz wollen wir die Leitplanken setzen, damit Bund, Länder und Kommunen mit einem geregelten Verfahren diese Räume auch wirklich schaffen können. Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir in festgefahrenen Strukturen denken.”
“Es ist irgendwie klar, dass man am Anfang erst mal langsam anfangen muss. Wenn man dann in Schwung ist, ist meistens der zweite Teil relativ schnell gegessen. Beispielsweise wird in diesem Haus gerade das Zukunftsfinanzierungsgesetz beraten. Es ist ein wichtiger Schritt hin zu besseren Bedingungen für die Börsengänge und auch für die Mitarbeiterkapitalbeteiligung – das wurde schon mehrfach gesagt –; das ist ein wirklich wichtiger Schritt, den wir hier tun. Dadurch gewinnt der Standort Deutschland international an Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb wünsche ich vor allem unseren Finanzpolitikern eine gute Hand für die Lösungen, damit unsere Start-up-Nation Deutschland weiterwachsen kann. Andere Projekte sind ebenso umfangreich und brauchen deshalb noch Zeit. Als Beispiel will ich hier einmal das Thema Reallabore nennen.”