Gerald Ullrich
FDP · Germany
“Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind. Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren.”
“Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen?”
“Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht. Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden.”
“Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten. Nehmen wir Gas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen. Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen.”
“Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember.”
The complete record
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“Viele Probleme bestehen für deutsche Start-ups, wie auch schon erwähnt wurde, gerade in der Wachstumsphase. Die aktuelle Zeitenwende in der Zinspolitik und die darauf folgende Zurückhaltung von Investoren macht es für die Teams deutlich schwerer, an Kapital zu kommen, als das bisher der Fall war. Deshalb ist es gut, dass wir zum einen institutionelle Investoren stärker involvieren und zum anderen aber auch die KfW Capital weiter in ihrer Arbeit unterstützen wollen. Außerdem haben die Minister Lindner und Buschmann ein Zukunftsfinanzierungsgesetz angekündigt, dessen Eckpunkte bereits diskutiert werden. Das halte ich für einen wirklich sehr großen Schritt. Dieses Gesetz wird mit dem Anspruch geschaffen, ein großer Wurf für den Finanzstandort Deutschland und das Start-up-Ökosystem zu sein.”
“In der Strategie werden aber auch grundlegende Elemente angesprochen. Es geht dabei auch um die Vereinbarkeit von Familie und Gründen. Viele der staatlichen Unterstützungsangebote für Mütter richten sich bevorzugt an Arbeitnehmerinnen in abhängiger Beschäftigung. Bei selbstständigen Müttern klafft hier noch eine Lücke, die wir in dieser Strategie ebenfalls erkannt haben und die wir dort auch beheben werden. Deshalb hoffe ich, dass vom Familienministerium hierzu bald Vorschläge kommen werden. Sie sehen in der Strategie, dass wir uns viele Gedanken zu den ersten Schritten für Start-ups gemacht haben. Das Gründen wird aber trotz alledem kein Ponyhof werden. Aber wir wollen in Deutschland eigentlich auch Einhornfarmen und keine Ponyhöfe haben.”
“Wenn Gründen in 24 Stunden möglich ist, kann man sich auch ab diesem Zeitpunkt um sein Geschäft kümmern, anstatt Formulare auszufüllen. Deswegen freut es mich, dass wir nicht nur vereinbart haben, das Gründerportal, sondern auch das digitale Förderportal in der Strategie voranzubringen. Damit wird auch die Suche nach finanzieller Unterstützung für Gründer leichter, obwohl sie wirklich immer noch schwierig genug ist. Außerdem wollen wir mit einem Reallabore-Gesetz wieder mehr Experimentierfreude in unserem Land schaffen. Die anstehenden Transformationsprozesse werden wir nicht bewältigen können, wenn wir weiter in den festgefahrenen Strukturen denken. Deshalb ist beim Experimentieren nicht nur die Wirtschaft angesprochen, sondern auch die Verwaltung und die Regulierung. Nur so können wir Kreativität walten lassen.”
“Dass das Gründen momentan schwieriger ist als noch vor ein paar Jahren, das ist uns eigentlich klar; dafür gibt es auch Gründe. Wir dürfen uns aber auch nicht von den Problemen und Herausforderungen einschüchtern lassen. Denn egal ob man als Bäcker oder auf dem Gebiet von Blockchain tätig ist: Alle sind von den gleichen aktuellen Problemen betroffen. Deshalb müssen wir den Gründerinnen und Gründern in diesem Land auch zur Seite stehen und sie gleichzeitig aber auch in Ruhe arbeiten lassen. In Ruhe lassen müssen wir sie mit weniger Bürokratie, durch schnellere Verfahren und mit mehr Digitalisierung. Die vielen verschiedenen Ansprechpartner beim Gründen sind zu bündeln. Ganz wichtig ist die One-Stop-Shop-Lösung für das Unternehmensgründen, wie sie beispielsweise in Estland auch schon angewendet wird. Das müssen wir auch hier tun.”
“Ein Unternehmen zu gründen, braucht immer Mut; denn man verlässt ja die vorher eingeschlagenen Wege und Strukturen. Das tun wir eben so beim Gründen. Es braucht auch Elan, mit dem man die Sache angeht, die man verändern möchte. Es braucht auch Durchhaltevermögen; denn es wird manchmal wirklich schwierig und herausfordernd. Das weiß jeder, der schon gegründet hat. Mit ihrer ersten Start-up-Strategie hat die Bundesregierung ebenfalls Mut, Elan und Durchhaltevermögen gezeigt, nicht nur, weil es die erste ihrer Art ist, sondern weil sie auch entschieden und innovativ Probleme angeht, die schon lange existieren. Nun gilt es, diese Vorschläge weiter in der Praxis umzusetzen. Das macht Gründermentalität aus: nicht nur planen, sondern wirklich auch machen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich meine Rede anders beginnen. Aber ich muss dem Herrn Minister sagen: Sie haben die Zustände wirklich absolut treffend beschrieben. Ich sehe das ganz genau so wie Sie. Herr Durz, Ihnen muss ich sagen: Dass es etwas länger gedauert hat, als wir eigentlich geplant hatten, das hat daran gelegen, dass Sie uns in den letzten Jahren null, aber auch wirklich null Komma null, vorgelegt hatten, auf was wir hätten aufbauen können. Da war schlicht und einfach nichts da. Ich kann Ihnen versichern: Dass wir die Sache vor Weihnachten noch einmal verschoben haben, das war wirklich krankheitsbedingt. Ich habe dem auch persönlich zugestimmt, weil dort einige Leute krank waren. Dann sollte man das nicht politisch ideologisieren – aber egal.”
“Wir müssen dafür sorgen, dass das Recht auf einen fairen Wettbewerb auch wirklich genutzt wird. Was wir auf gar keinen Fall brauchen, ist eine ideologische Verbrämung von Wettbewerbsgesetzen. Deshalb sind wir auf dem Weg zur Fortschreibung einer GWB-Novelle, mit der wir dafür sorgen wollen, dass es in allererster Linie um den fairen Wettbewerb und nicht um die Regulierung des Wettbewerbes geht. Ich würde es für ein sehr großes Problem halten, wenn wir das nicht tun. Ein weiterer Punkt, der die Wirtschaft am Laufen hält, ist der Treibstoff der Wirtschaft. Und dieser Treibstoff ist Energie; das werden wir in allen Bereichen erleben. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieser Treibstoff auch in Zukunft bezahlbar bleibt und dass er vor allen Dingen in ausreichender Menge zur Verfügung steht.”
“Gerade wenn ich sehe, was wir mit dem Besserstellungsverbot in Bezug auf die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen tun, kann ich Ihnen nur sagen: Wir brauchen dort eine Lösung. Ich bin den zuständigen Ministerien wirklich dankbar, dass im Moment nach einer Lösung gesucht wird. Ich glaube, wir stehen dort kurz vor dem Durchbruch und bekommen das hin. Denn in Ostdeutschland sind die kleinen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen der eigentliche Kern des Transfers von der Grundlagenforschung in die Industrie. Wir sollten uns klarmachen: Es geht hier nicht um mehr Haushaltsmittel. Es geht hier um Freiheiten und um nichts anderes. Wachstum setzt sich aber auch in einem funktionierenden Wettbewerb fort. Diesen Wettbewerb müssen wir ideologiefrei gestalten.”
“Extrem wichtig ist aber für uns ein Handelsabkommen mit den USA. Ich glaube, wir haben uns da einige Jahre lang mit falschen Argumenten herumgeschlagen. Wir haben uns mit Chlorhühnchen herumgeschlagen, anstatt uns mit den wirklichen Problemen zu beschäftigen. Ich denke, dass wir gerade angesichts des schon vor einigen Monaten in Kraft gesetzten Inflation Reduction Act nun sehen, dass das, was auf der Gegenseite geschieht, auf uns zurückfällt. Wenn wir ein Freihandelsabkommen mit den USA hätten, wäre dieser Act für uns kein Problem, vor allen Dingen für unsere Wirtschaft nicht. Was wir brauchen, ist, dass wir der deutschen Wirtschaft keine weiteren Fesseln anlegen, sondern für Entlastung sorgen. Vor wirtschaftlichem Erfolg liegt immer auch die Forschung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Besucher! Zu dieser Zeit der Debatte ist es immer etwas schwierig, noch ganz neue Aspekte in den Raum zu werfen. Ich werde es trotzdem mit einigen Beispielen probieren. Wir sind in einer Krise, und wir stehen eventuell auch am Rand einer Rezession. Die Frage ist doch: Wie kommen wir da wieder heraus? Meine persönliche Meinung und auch die Meinung meiner Fraktion ist: Wir kommen aus dieser Lage nicht durch Verzicht als dauerhafte Lösung heraus. Deutschland ist und bleibt eine Exportnation, und was uns trägt, das sind die Freihandelsverträge. Gott sei Dank verabschieden wir ja in Kürze CETA. Sehr wichtig sind auch die anstehenden Handelsabkommen mit Chile, Mexiko und Neuseeland, und auch die Verhandlungen zu Mercosur werden wir zu einem Abschluss bringen.”
“Hiermit, meine Damen und Herren, werden wir privates Kapital unter anderem auch für den Bereich Biotech entfesseln, auch aus dem europäischen Raum. Börsengänge in Deutschland werden vereinfacht, und es wird die Möglichkeit für Mehrstimmrechtsaktien geschaffen. Das sind Rahmenbedingungen, die wir hier vor Ort brauchen, genau wie die bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten; das erachte ich als ein A und O zur Erforschung neuer Medikamente. Frankreich und Spanien haben hier bereits DSGVO-konforme Möglichkeiten geschaffen. Wir sollten hier nicht zögern und nachlegen. So etwas, werte Union, versteht man unter „Rahmenbedingungen für die Wirtschaft“, nicht das Schaffen von Fonds allein. Danke. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nun hat der Kollege Nobert Altenkamp, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.”
“Ich muss einen kleinen Widerspruch in Ihrer Argumentation ansprechen. Sie wollen durch die Teilnahme am IPCEI die europäische Forschung und Entwicklung stärken. Gleichzeitig sollen außereuropäische Investoren leichter Zugriff auf europäische Start-ups erhalten. Das verstärkt letztlich aber wieder die Abwanderung; denn die grundlegende Problematik ist doch: Wenn das Venturecapital aus dem Ausland kommt, folgt der Börsengang in den meisten Fällen auch im Ausland. Das soll auf gar keinen Fall heißen, dass wir Angst haben vor ausländischem Kapital. Sie von der Union sprechen in Ihrem Antrag auch viel von Rahmenbedingungen. Bundesfinanzminister Lindner hat hierzu vor wenigen Wochen die Eckpunkte für das Zukunftsfinanzierungspapier vorgelegt.”
“Wir sehen auch, dass wir besonders in allen Deep-Tech-Bereichen aufgrund der sehr langen Forschungs- und Investitionszeiten, die ja heute schon angesprochen wurden, Probleme haben. Als Ampel sind wir schon dabei, hier Lösungen zu entwickeln. Die Start-up-Strategie der Bundesregierung soll ja gerade den Start-ups in der Wachstumsphase bessere Möglichkeiten für Venturecapital eröffnen. Wir sollten aber nicht für jeden Wirtschaftszweig jeweils einen eigenen Fonds auflegen. Das ist ineffizient und verhindert am Ende auch Innovationen. Der generelle Fonds für den Deep-Tech-Bereich wird natürlich auch den Biotech- und Pharmasektor abdecken. Außerdem wollen wir das Gründen deutlich vereinfachen, damit sich die Gründer mehr auf ihre eigentlichen Tätigkeiten konzentrieren können und weniger auf Bürokratie und Formulare.”
“Hätten Sie die 300 Millionen Euro, die Sie an CureVac gegeben haben, stattdessen in einen Förderfonds gesteckt, dann wären wir jetzt schon ein ganzes Stückchen weiter. Insgesamt wollen Sie 2 Milliarden Euro durch die Teilnahme am IPCEI Health mobilisieren. Ich muss Ihnen sagen, dass diese Hebelwirkung von eins zu drei, von der Sie ausgehen, meiner Meinung nach zu hoch gegriffen ist. Bei IPCEI für Halbleiter haben wir einen solchen Hebel jedenfalls nicht erreicht. Wir dürfen nicht glauben, dass wir mit einem IPCEI alleine den Anschluss finden. Sie haben das Problem ja teilweise richtig erkannt. Wir benötigen mehr Venturecapital und vor allem mehr privates Kapital.”
“Das ist nicht passiert. Stattdessen haben Sie vor allem auf die existierenden Technologieunternehmen gesetzt. In der Tat, BioNTech ist eine Erfolgsgeschichte. Aber in Ihrem Antrag steht kein Wort zu CureVac; nicht mit einer Silbe erwähnen Sie dieses Unternehmen. Immerhin hat der CDU-Wirtschaftsminister Altmaier seinerzeit 300 Millionen Euro an Steuergeldern für Anteile am Unternehmen ausgegeben. Was ist aus diesen Geldern geworden? Wenn wir dazu noch die reinen Fördergelder nehmen, dann sind wir ziemlich schnell bei den 500 Millionen Euro, die Sie ja jetzt offensichtlich suchen. Wenn man bedenkt, dass Sie jetzt 500 Millionen Euro für die ganze Branche fordern, frage ich mich, ob das überhaupt sinnvoll ist oder ob das nicht nur ein Mitnahmeeffekt ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn ausdrücklich begrüßen, dass auch die Unionsfraktion inzwischen gelernt hat, dass der Biotechnologiesektor ein wirklicher Innovationssektor ist. Das schien mir bisher noch nicht so. Was Sie jedoch bisher noch nicht gelernt haben: Auch in der Opposition gilt eine sinnvolle Haushaltsführung. Wenn Sie 500 Millionen Euro umschichten wollen, dann muss in Ihrem Antrag auch stehen, wo Sie denn das Geld an anderer Stelle kürzen wollen. Das ist nicht geschehen. Unsere Haushaltspolitiker – das muss ich ganz ehrlich sagen – hätten uns solch einen Antrag nicht durchgehen lassen. So einfach ist das. Sie hatten in den letzten Jahren genügend Zeit und auch die Gelder aus der Schuldenaufnahme – Sie haben ja reichlich Schulden gemacht –, um einen gezielten Fonds zu schaffen.”
“Sie wollen sich selbst verwirklichen und durch Leistung auffallen und nicht durch eine Alimentierung von Staats wegen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Geben Sie den Menschen in Ostdeutschland auch die Chance dazu. Danke. Ich erteile das Wort Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen den Instituten erst einmal Luft zum Atmen verschaffen, bis wir eine Lösung umsetzen können. Ich kann Ihnen hier sagen, dass die Übernahme in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz leider nicht funktionieren wird, so wie sie von manchen angedacht wurde. Man kann Ungleiches nicht mit Gleichem regeln. Wir brauchen hierfür eine klare, definierte, unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für diese Institute. Dafür möchte ich auch noch mal explizit in diesem Hause werben. Die letzten Sätze sind an die Fraktion der Linken gerichtet. Herr Pellmann, dass Sie einen Schutzschirm für Ostdeutschland fordern, zeigt meiner Meinung nach wieder mal Ihr völlig falsches Verständnis von unserer Region. Die Menschen wollen nicht alimentiert werden. Die Menschen wollen nicht behandelt werden, als wäre Ostdeutschland eine Förderschule.”
“Übrigens sagt die CDU kein Wort davon, weil das eine sehr komplexe Sache ist, die man auch durchdringen muss. Sie nennen einfach nur die relativ einfachen Fakten, die ohnehin bekannt sind und mit denen wir hier im Parlament nicht allzu viel anfangen können. Ich selbst habe mich in den vergangenen Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Es ist kompliziert; aber wenn wir hier nicht tätig werden, verlieren wir Fach- und Führungskräfte im Osten, und das ist ja gerade das, was wir eigentlich verhindern wollen. Wichtig ist erst einmal, dass wir die vom BMWK gesetzte Frist zur Einhaltung des TVöD bis zum Jahresende rechtzeitig verlängern. Von den Instituten sind Kündigungsfristen einzuhalten; deswegen ist eine Verlängerung im Oktober oder November zu spät.”
“Setzen wir uns aber für einen technologieoffenen Wandel ein, geben wir den Menschen im Osten eine zusätzliche Chance auf Wachstum und Wohlstand. Forschung und Entwicklung, das sind die Mittel, um dies zu erreichen. Dazu brauchen wir aber auch Menschen vor Ort, die genau das machen. Die ostdeutsche Wirtschaft ist sehr mittelständisch geprägt, wie jeder weiß. Selbiges gilt auch für die Forschungslandschaft im Osten. Die gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtungen sind gerade im Osten ein großer Gewinn für Unternehmen und die Entwicklung von Produkten. Hier entstehen Ideen und Innovationen, und das vor allem in der Praxis und auch wirtschaftsnah. Gleichzeitig befürchte ich, dass viele dieser Institute bald die Segel streichen müssen. In der Riemser Erklärung wird ja auch auf diese Problematik verwiesen.”
“Das heißt, dass sich diese Projekte für die Netzbetreiber noch gar nicht refinanziert haben. Jetzt stehen sie wieder vor einem kompletten Umbau der Netze für die Energiewende. Hierdurch werden diese aber zusätzlich belastet – bei sinkendem Eigenkapitalzins. Hier bräuchten die ostdeutschen Länder wirklich Unterstützung. Deshalb begrüßen wir es auch, dass wir die Region jetzt energieunabhängiger machen wollen. Um Energieunabhängigkeit zu erreichen, benötigen wir meiner Ansicht nach selbstverständlich alternative Kraftstoffe. Hier bittet die Riemser Erklärung explizit um ein vom Bund gefördertes Projekt. Meine Damen und Herren, wenn wir dem Verbot von Verbrennungsmotoren auf europäischer Ebene zustimmen, ist eine solche Initiative aber obsolet. Dann können wir damit nichts mehr anfangen.”
“Das sehen wir ja zum Beispiel an der Energieversorgung. Natürlich ist das ein gesamtdeutsches Problem. Aber wie wir alle wissen, ist es auch ein besonderes ostdeutsches Problem. Ich war vor einigen Wochen schockiert, als ich zum ersten Mal die Deutschlandkarte der Öl- und Gaspipelines gesehen habe. Man muss es an dieser Stelle wirklich so hart sagen: Hier hat die Wiedervereinigung nicht stattgefunden. Das müssen wir definitiv ändern. Deshalb dürfen wir jetzt die Menschen in Ostdeutschland nicht alleine die Suppe auslöffeln lassen. Auch bei den Verteilstromnetzen sehen wir wirklich große Probleme, vor allem in Ostdeutschland. Diese sind nach einer kompletten Transformation jetzt 30, manche auch nur 20 Jahre alt, haben aber bis 50, bis 60 Jahre Nutzungsdauer.”
“Es ist ja nicht so, dass Sie in den Ländern nicht genügend Hausaufgaben zu machen hätten: moderne Verwaltung, funktionierende Schulen, gute Infrastruktur – um nur ein paar zu nennen. Ziel muss es doch sein, dass Ostdeutschland aus seinem Rückstand zum Westen herauswachsen kann. Ich möchte daran erinnern: Ostdeutschland ist nicht das Versorgungsgebiet von Berlin, sondern die Heimat von Millionen Menschen. Der demografische Wandel ist sicherlich das größte Problem; das wurde schon angesprochen. Dazu mal ein Fakt: Allein in Thüringen hatten wir letztes Jahr einen Sterbeüberschuss von 20 000 Menschen. Stellen Sie sich das vor! Thüringen ist nicht sehr groß, und wir haben 20 000 Menschen nur durch den Sterbeüberschuss verloren. Das wird uns aber nicht gelingen, wenn die Menschen in Ostdeutschland immer wieder Steine in den Weg gelegt kriegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Riemser Erklärung vom 13. Juni dieses Jahres fasst eine Vielzahl von Punkten zusammen, die wir als Ampelkoalition zusammen mit den ostdeutschen Landesregierungen voranbringen wollen. Jetzt bringen die Union und Die Linke als Oppositionsfraktionen die Punkte der Erklärung unkonkret zusammengefasst noch einmal als Antrag in den Bundestag ein. Das ist sehr interessant. Denn zum einen ist es überflüssig, weil die Bundesregierung schon dargelegt hat, was sie zur Unterstützung Ostdeutschlands vorhat. Zum anderen sitzen Sie, entweder die CDU oder Die Linke, in allen ostdeutschen Ländern mit in den Regierungen, in Thüringen sogar quasi gemeinsam. Somit waren Sie beide als Parteien doch aktiv an den Verhandlungen beteiligt.”
“Hierzu brauchen wir besonders in den Kohleregionen – aber nicht nur dort – nicht nur neue Straßen und neue Brücken, sondern vor allen Dingen auch neue Ideen und Geschäftsmodelle. Zu deren Unterstützung lässt sich der ERP-Fonds sehr gut heranziehen. Hier können die ERP-Mittel wirklich helfen und auch für eine stetige Erneuerung sorgen. Viertens. Wir müssen den Fluss von Wagniskapital beschleunigen – das ist mir sehr wichtig –; denn besonders die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Start-ups muss im internationalen Vergleich erhöht werden. Die extra hierfür gegründete KfW Capital hat vergangenes Jahr erstmals mit voller Kapazität gearbeitet. Jetzt gilt es, hier Impulse zu setzen und die Dinge zu verstetigen. Fünftens. Wir sollten auch im begrenzten Bereich der ERP-Förderung wieder mehr Platz zum Experimentieren einführen.”
“– Auch Sie haben das sicher schon sehr oft gehört. Und es ist auch so; denn mehr als 230 000 Unternehmen suchen in den nächsten Jahren Nachfolger für die Inhaber. Das ist ein deutlicher Arbeitsauftrag für uns. Aus diesem Grunde müssen wir die Gründerprogramme für Nachfolgegründungen öffnen und spezifische Kreditprogramme für die Nachfolgethematik bei Unternehmen entwickeln; denn Unternehmensübernahmen können sich je nach Bereich auch erheblich unterscheiden. Schließlich müssen wir auch die Existenz dieser Programme und die Möglichkeiten, die sie bieten, in der Unternehmerschaft deutlicher kommunizieren. Drittens. Wir müssen den Strukturwandel in Deutschland unterstützen.”
“Momentan leben wir in Zeiten von enormen wirtschaftlichen Veränderungen. Diesen Veränderungen muss sich auch die ERP-Förderung anpassen; denn das Vermögen sollte nicht wachsen, wenn gleichzeitig die Wirtschaftsleistung zurückgeht wie in den letzten beiden Jahren. Deshalb brauchen wir wirklich neue Ideen: Erstens. Die Gründerförderung muss weiter ausgebaut werden. Die Eigenkapitalhilfen müssen wir in den Vordergrund rücken. Das hat uns nach der Wiedervereinigung extrem geholfen und kann nach Corona auch ein Mittel sein. Vereinbart haben wir das ja auch in unserem Koalitionsvertrag – Zitat –: „Wir stärken die Start-up- und Gründerförderung.“ Zweitens. Wir müssen die Nachfolgethematik in der Wirtschaft mit politischer Hilfe beherzt angehen. In Studien heißt es zurzeit immer wieder: Nachfolgen ist das neue Gründen.”
“Sie wissen: Das ERP-Programm wurde eigentlich als Wiederaufbauprogramm aufgelegt; das wurde heute schon mehrfach gesagt. Die ERP-Mittel waren somit immer dann von großer Bedeutung, wenn in der Wirtschaft sozusagen der Resetknopf gedrückt wurde, und das war schon zweimal der Fall: Das war einmal in der alten Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall. Das war aber auch zu Zeiten der Wiedervereinigung 1989 in den ostdeutschen Ländern der Fall; das dürfen wir nicht vergessen. Denn auch da lag die Wirtschaft komplett am Boden, und wir waren damals sehr froh, dass wir dieses Instrument hatten. Auch die Firma meiner Familie hat davon profitiert. Es ist die Frage, ob es uns sonst heute in dieser Form als Familienbetrieb so geben und ob ich heute so vor Ihnen stehen würde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage verstetigen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Förderprogramme aus dem ERP-Vermögen. Kurz zu den Fakten: Im Jahr 2022 ist eine Förderleistung von 220 Millionen Euro geplant. Das sind in der Tat 143 Millionen Euro weniger als die festgelegte Mindestförderung in Höhe von knapp 370 Millionen Euro. Das bedeutet für uns, wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, was wir an diesem Programm in Zukunft vielleicht ändern müssen, damit wir wieder auf die volle Förderleistung kommen. Zum 31. Dezember 2020 betrug das Vermögen 21,2 Milliarden Euro. Damit liegt es bereits 5,1 Milliarden Euro über der Mindestgröße. Der Gewinn des Sondervermögens wächst weiter.”