Gerald Ullrich
FDP · Germany
“Aber am Ende liegt das auch ein bisschen in Ihrer DNA, weil ganz so mittelstandsfreundlich, wie Sie tun, Sie eigentlich gar nicht sind. Und wenn wir schon einmal bei Ihnen sind, muss ich leider noch ein Wort zu Thüringen verlieren.”
“Richten wir einen Blick auf die planwirtschaftlichen, aber völlig planlosen Subventionen. Northvolt: 680 Millionen Euro in den Sand gesetzt. Intel: 10 Milliarden Euro – völlig in der Luft. Wolfspeed: auf unbestimmte Zeit vertagt. Sind das die Dinge, die Sie uns als Wirtschaftswende versprechen wollen?”
“Wir lassen diese zwar nicht mehr von den Bürgern bezahlen, aber wir lassen sie jetzt aus Steuergeld bezahlen. Ich darf daran erinnern: Steuergeld wird meistens auch von den Bürgern erbracht. Aber auch im Arbeitsministerium läuft nun weiß Gott nicht alles so, wie es sein müsste. Die Schriftformerfordernis ist beibehalten worden.”
“Was im Ernstfall passiert, wenn kein Wind und keine Sonne die Versorgungssicherheit gewährleisten, haben wir ja gelesen: Die Strompreise explodieren – 1 000 Euro für die Megawattstunde –, und das Ausland schimpft auf uns und wirft uns vor, dass wir hier keine Ahnung hätten. Nehmen wir Gas.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich muss noch ein Wort zu Manfred Todtenhausen sagen. Lieber Manfred, du weißt ja genau: Ich als Elektrikergeselle habe dir, dem Elektromeister, immer sehr gerne die Tasche hinterhergetragen. Das wird mir fehlen. Das wird mir einfach fehlen.”
“Nehmen wir doch nur mal die Energiepolitik. Ich habe vorhin mal nachgeschaut: Heute haben wir in der Tat 50 Gigawatt aus Windenergie. Das reicht fast für das ganze Land. Wenn wir aber ein Stückchen zurückblättern, dann kommen wir zum 11. und 12. Dezember.”
The complete record
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“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen in diesem Land sind dazu bereit, ein Unternehmen zu gründen und auch dafür Verantwortung zu übernehmen. Sie wollen Neues ausprobieren, durch Wachstum das Unternehmen voranbringen und Wohlstand für sich und vor allen Dingen auch für ihre Mitmenschen schaffen. Mit der Start-up-Strategie haben wir als Koalition letztes Jahr eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, um diese Menschen zu unterstützen. Wie der Zwischenbericht zur Start-up-Strategie darlegt, sind 45 Prozent – Herr Wiener, 45 Prozent! – der geplanten Maßnahmen bereits umgesetzt. Das zeigt, dass die Koalition auch an einem Strang ziehen kann, wenn sie will. Weitere 45 Prozent an Maßnahmen sind noch in Arbeit; einiges davon steht auch schon kurz vor dem Abschluss.”
“Wie wollen wir einem in Haftung stehenden Geschäftsführer klarmachen – Herr Kollege. – mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass er nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden soll? Das geht nicht. Herr Kollege. Wir brauchen andere Lösungen. Und den Rest wird mein Kollege Stephan Seiter Ihnen dann in Kürze erklären. Das ist doch eine gute Arbeitsteilung. Herzlichen Dank. – Ich grüße Sie alle und gebe der Kollegin Daniela Ludwig das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dort hat es riesengroße Probleme gegeben, egal welcher Couleur die jeweilige Regierung war. Jetzt sind wir gerade dabei, die Probleme aufzuarbeiten. Die Gemeinnützigen dürfen nicht staatlich kontrolliert werden; sie sind das Verbindungsglied zur freien Wirtschaft. Ausnahmeanträge mit 80 Seiten können aber auch niemals der richtige Weg sein. Frau Christmann, ja, 15 Anträge liegen dem BMF vor; aber dem BMWK liegen meiner Meinung nach noch 200 Anträge vor, die erst mal bearbeitet werden müssen, damit sie das BMF überhaupt entscheiden kann. Ich weiß von einigen Projektträgern, die direkt das BMWK anschreiben und den Leuten, die Projekte haben, sagen: Bitte, richtet eure Anträge dorthin! – Das ist nun mal so; der Flaschenhals ist nicht das BMF. Das bestreite ich enorm. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.”
“Ihre Lösung, die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufzunehmen, ist eigentlich für uns der Grund, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen; denn diese Institute werden dann nicht durch die in den Senaten vertretenen Personen, sondern aufgrund von § 3 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung letztendlich staatlich kontrolliert werden. Und ich glaube nicht, dass es auch nur im Entferntesten sinnvoll ist, diese Institute bzw. diese Forschungseinrichtungen staatlich zu kontrollieren. Das wollen wir nicht. Deswegen glaube ich, dass es der falsche Weg ist, das Ganze im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln. Wenn wir es doch täten, sähen wir schon bald, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Wir sehen das bei einer anderen großen Forschungseinrichtung.”
“Aber wir sollten nicht aufhören, allen Leuten, egal ob im Haushaltsausschuss oder in den Fraktionen, klarzumachen, dass es nicht ums Geld geht. Die Personalkosten sind in öffentlich geförderten Projekten immer begrenzt. Das ist so, und das ist auch richtig; das kritisieren wir nicht. Die Pauschalen für sonstige Kosten werden an bereits gedeckelten Personalkosten bemessen; also kann das auch so bleiben. Vor allem: Wenn es höhere Entgelte gäbe, müssten die ja aus nichtöffentlichen Mitteln bestritten werden, und damit wäre das kein Problem für den Staat. Das zentrale Problem ist wirklich: Alle denken, es gehe ums Geld. Das sage ich gerne Ihnen allen hier im Hause: Es geht nicht ums Geld; es geht um die Stellung dieser Institute.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Albani, Sie haben ausgezeichnet beschrieben, was eigentlich des Pudels Kern bei dieser Sache ist. Und ich muss auch sagen: In der Einleitung Ihres Antrages, mit dem ich 100 Prozent einverstanden bin, beschreiben Sie die Wertigkeit, die diese Einrichtungen für unser gesamtes Land haben, wirklich ausgezeichnet. Aber dann kommen leider einige kleine Fehler, mit denen wir nicht einverstanden sind. Sie schreiben „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“, und damit suggerieren Sie schon wieder einigen Leuten, dass es hier ums Geld geht. Sie haben zwar in Ihrer Rede hier gesagt: „Es geht nicht ums Geld“, und es geht auch wirklich nicht ums Geld.”
“Hierzu haben wir eine Innovationsklausel eingefügt; über die haben wir bisher überhaupt noch nicht gesprochen. Zum Schluss möchte ich noch eines sagen: Mit dieser Novelle haben wir den Koalitionsvertrag eigentlich mehr als erfüllt. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir in dieser Legislatur auch keine zwölfte Novelle brauchen. Wir sollten jetzt erst mal die elfte Novelle wirken lassen. Wir sollten die Ergebnisse abwarten und schauen, ob sie das tut, was wir von ihr erwarten. Danach können wir gerne über weitere Maßnahmen reden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.”
“Wettbewerb funktioniert im Übrigen auch immer nur dann, wenn genügend Marktakteure nachrücken und die Etablierten unter Druck setzen. Mit der Bedeutung für die Marktstruktur haben wir ein Kriterium in die Novelle eingebracht, das vor allem den Mittelstand vor Maßnahmen des Kartellamtes schützt. Das ist für uns eine sehr wichtige Maßnahme; denn damit haben wir es geschafft, den gerne zitierten Paradigmenwechsel derart abzuschwächen, dass sich der Mittelstand nun eigentlich in Ruhe zurücklehnen kann. Nein, er kann sich nicht zurücklehnen, weil er am Markt agieren muss. Aber er muss keine Angst vor den Maßnahmen haben, die durch dieses neue Kartellrecht kommen. Wenn ein Start-up durch ein innovatives Geschäftsmodell eine Disruption auf einem Markt auslöst, wird das nicht mehr als eine Störung des Marktes verstanden.”
“Der Staat ist auch nicht derjenige, der einen guten Wettbewerb definieren kann. Ich erinnere meine Kollegen daran, wie sehr wir um die Formulierungen gerungen haben, was denn wirklich eine Wettbewerbsstörung ist. Denn dazu muss man erst mal festlegen, wie Wettbewerb funktioniert. In der Tat fällt das einem schon schwer, wenn man das im Detail tun will. Der Staat ist auch nicht derjenige, der Preise bestimmen oder festlegen darf. Das wird und darf es in der Marktwirtschaft niemals geben! Überhöhte Preise als solche gibt es eigentlich nicht. Denn was passiert bei einem hohen Preis? Ganz klar: Entweder wird das Produkt nicht mehr gekauft, oder dieser hohe Preis bewirkt Innovation, und diese Innovation wird dazu führen, dass der Preis wieder sinkt. Das sind die Grundlagen der Marktwirtschaft.”
“Die Deutsche Bahn hat nach der Verkündung der Verfügung jetzt die Möglichkeit, sich juristisch dagegen zu wehren. Auch bei der vorliegenden Novelle war es uns als FDP-Fraktion sehr wichtig, einen vollständigen Rechtsschutz auch für diese Unternehmen zu haben. Zentral dabei ist die durchgängige aufschiebende Wirkung. Das ist ein kleiner Unterschied zu dem, was Sie, Herr Durz, am Anfang gesagt haben. Mit der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln geben wir den Unternehmen Planungssicherheit. Es wäre schließlich grotesk, wenn man sich besser gegen Missbräuche wehren könnte als gegen missbrauchsunabhängige Maßnahmen. Das muss uns allen klar sein. Mit der Deutschen Bahn haben wir außerdem ein Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand. Der Staat ist anscheinend doch nicht immer der bessere Unternehmer.”
“Das Kartellamt hat einen Missbrauch von Marktmacht bei der Deutschen Bahn gegenüber Betreibern von Verkehrs-Apps festgestellt. Aus dieser Verfügung lassen sich gleich mehrere wichtige Schlussfolgerungen in Bezug auf die hier vorliegende Novelle ziehen: Erstens. Es ist immer besser, einen Verstoß zu sanktionieren als einen gefühlten Missstand oder eine Störung. Deswegen ist es wichtig, vom Bundeskartellamt eine Prüfung zu verlangen, ob ein Missbrauch überhaupt stattgefunden hat; denn ein wirklicher Verstoß muss immer auch als ein solcher behandelt werden. Zweitens. Unternehmen, welche sich komplett rechtskonform verhalten haben, können nicht gleich behandelt werden wie diejenigen, welche Missbräuche begehen. Das muss auch für Maßnahmen des Kartellamts gelten. Drittens. Wir leben in einem Rechtsstaat.”
“Auch wenn dieser damals wegen mancher wirtschaftspolitischer Ideen, die er hatte, belächelt wurde, war er bei einigen Punkten wirklich ein Vordenker. So war er es, der eine missbrauchsunabhängige Entflechtung auf verfestigten Märkten vorschlug. Auf diese Weise soll mehr Wahlfreiheit geschaffen werden, selbstverständlich nur als Ultima Ratio und mit weitreichendem Rechtsschutz. Der Entwurf von Rainer Brüderle basierte auf seinen schlechten Erfahrungen bei der Deutschen Bahn. Gerade in diesem Bereich hat sich vergangene Woche erst wieder erwiesen, dass das grundlegende Kartellrecht auch bei uns funktioniert. Es ist also nicht so, dass es ein zahnloser Tiger ist. Das Kartellrecht hat auch so, wie es jetzt ist, schon Biss.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Komning, wir schämen uns auch ein wenig, dass Sie mal in der FDP waren; das können Sie mir glauben. Aber sei’s drum; es ist eben so. Ich freue mich auch, dass das, was Sie gesagt haben, Ludwig Erhard nicht mehr erreicht; denn auch er würde sich schämen. Auch das können Sie mir glauben. Wettbewerb in einer Marktwirtschaft funktioniert nur, wenn für die Verbraucher unterschiedliche Angebote auf dem Markt sind. Wahlfreiheit in dem Fall bedeutet immer auch Marktfreiheit. Minister Habeck hat in seiner Rede zur Einbringung des Gesetzes mehrmals auf einen seiner Amtsvorgänger, Rainer Brüderle, hingewiesen.”
“Unser Plan als Parlament muss doch sein, dass Deutschland ohne Steuererhöhungen und unter Einhaltung der Schuldenbremse lernt, mit dem, was wir einnehmen, auch auszukommen. Das halte ich für extrem wichtig. Der Weg dahin läuft über gesteuerte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, preiswerte Energie für alle, weniger Regulierung und den Abbau von Bürokratie. Daran arbeiten wir. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Christina Stumpp für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nehmen wir das ZIM-Programm! Dort haben wir immer noch die Sperrfrist von zwei Jahren für Anträge von Unternehmen, die bereits gefördert werden. Das halte ich für sehr kontraproduktiv. Und auch wenn ich mich hier wiederhole: Das Thema „Besserstellungsverbot für Angestellte von industrienahen Forschungseinrichtungen“ steht immer noch im Raum. Das ist wirklich sehr, sehr kontraproduktiv. Denn wir können nicht immer mehr Geld zum Verbrauch hineinstecken, wenn wir in Ostdeutschland niemanden mehr haben, der Dinge von der Forschung in die Produktion umsetzen kann. Zum Schluss möchte ich Ihnen noch eines sagen: Unser Plan für die Zukunft, unser Plan als Parlament kann doch nicht sein, auf Niedrigzinsen zu hoffen und mit 6 Prozent Wirtschaftswachstum zu rechnen oder schlagartige Einwanderung von Fachkräften in den Arbeitsmarkt zu erwarten.”
“Er hat mir gerade noch mal bestätigt, dass das in Abstimmung mit dem Bundeskanzler erfolgte. Also muss ja ein tieferer Sinn dahinterstecken, dass das Ganze so gemacht wird. 1 Euro GRW-Mittel vom Bund bedeutet auch 1 Euro Kofinanzierung durch die Länder. Mit dem privaten Kapital, welches dadurch aktiviert wird, sind das am Ende 8 Euro. Unter diesen Gesichtspunkten bitte ich Herrn Minister Habeck – nicht Herrn Minister Lindner, sondern Herrn Minister Habeck –, einen Gegenvorschlag zu machen, wie er sich seinen Haushalt grundgesetzkonform vorstellt. Aber es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass die GRW nicht das einzige Programm zur Förderung des Mittelstands ist. Auch bei anderen Programmen hakt es momentan leider noch ein wenig. Teilweise liegt das an den Anpassungen der Programme während der Coronapandemie.”
“Wollen Sie vielleicht beim ZIM sparen? Wollen Sie vielleicht bei der beruflichen Bildung sparen? Da kommen keine Vorschläge. Als wir noch als Serviceopposition tätig waren, haben unsere Haushälter immer ganz klar auf solche Dinge geachtet: Wer Geld ausgeben möchte, der muss auch erklären, wo es herkommen soll. Ich möchte hier speziell den Fortschritt bei der GRW betonen. Bund und Länder haben zum Jahreswechsel die Förderkulisse bei der GRW reformiert. Das Programm ist effizienter geworden. Wir müssen nun daran arbeiten, dass die Vergabe ebenso effizient läuft. Nun liegt ein Vorschlag – also kein Plan, sondern ein Vorschlag – auf dem Tisch, die GRW-Mittel um 300 Millionen zu kürzen. Wie gesagt, es ist ein Vorschlag und noch keine beschlossene Sache. Dieser Vorschlag kam in der Tat von Finanzminister Lindner.”
“Die Ziele eines so breit aufgestellten Ministeriums wie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind weitreichend und sehr unterschiedlich. Bei aller Diskussion ist klar, dass wir die gesteckten Ziele, sei es für eine starke Wirtschaft oder einen besseren Klimaschutz, gemeinsam als Ampel erreichen wollen. Deswegen wundert es mich nicht, dass die Union hier nun Lunte riecht. Aber ich warne davor: Diese Lunte führt wahrscheinlich unter Ihren eigenen Tisch, nicht nur, weil einige Probleme in diesem Land auf die Regierungszeit, die Sie zu vertreten haben, zurückzuführen sind, sondern, weil Sie, soweit ich weiß, die grundgesetzlich geregelte Schuldenbremse weiterhin einhalten wollen; sie ist immerhin das politische Erbe von Wolfgang Schäuble. Sie sollten zumindest sagen, wo Sie stattdessen sparen wollen.”
“Mit „wir“ meine ich gar kein spezielles Ministerium oder die Bundesregierung oder die Ampelfraktionen. Mit „wir“ meine ich den ganzen demokratischen Raum in diesem Haus. Wer Empörung nur um der Empörung willen aufführt, der schafft Misstrauen und stärkt andere Kräfte. Am besten redet man über Vorschläge, wenn sie auf dem Tisch liegen. So ist es auch beim Haushalt. Es ist natürlich das Recht und auch die Pflicht der Presse, über Geschehnisse zu berichten. So ist es auch das Recht und die Pflicht von Politikern, Vorschläge zu machen, wie man sparsam mit Steuergeld umgeht. Allen voran sollten das natürlich die Ministerien selbst machen, weil sie ja auch ihren Haushalt aufstellen; für die Verteilung der Haushaltsmittel innerhalb eines Ressorts ist ja zuallererst die Hausleitung verantwortlich, nicht andere Personen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebes Publikum! Gestatten Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich glaube, das größte Risiko für Ostdeutschland ist nicht die GRW, das ist die AfD. Denn die AfD ist das mit Abstand größte Investitionshemmnis, was wir in Ostdeutschland überhaupt haben. Ich denke, im letzten halben Jahr haben wir alle etwas über politische Debatten gelernt. Wenn diese allein auf Pressemeldungen beruhen, dann wird es mühsam. Wenn diese sich dabei nur ein einziges Detail herauspicken und dieses noch emotional aufladen, dann wird es beschwerlich. Wenn dieses Detail dann innerhalb eines Gesamtkontextes steht, welcher noch nicht veröffentlicht oder zum Beispiel noch gar nicht verhandelt wird, dann kann das fatale Folgen für das Vertrauen in diesem Land haben.”
“Ich möchte hier zum Beispiel – – Nein, Herr Ullrich, Sie möchten jetzt nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Ich möchte hier zum Beispiel auch – – Ich habe jetzt bedauerlicherweise das Wort entziehen müssen. Ich bin ja nicht nur, aber auch Schiedsrichter; deshalb muss ich, um Wettbewerbsgleichheit herzustellen, auf die Redezeiten achten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Fußball gewinnt, wenn wir es so organisieren, wie es gerade vorgetragen wurde. Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke.”
“Ludwig Erhard beschreibt in seinem Buch „Wohlstand für Alle“ den Staat als obersten Schiedsrichter, welcher selbst nicht mitspielen darf – ich zitiere –: Das Fußballspiel folgt bestimmten Regeln, und diese stehen von vornherein fest. Was ich mit einer marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist – um im genannten Beispiel zu bleiben –, die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen. Ich denke, das wollen wir auch mit diesem Gesetz erreichen. Nun ist der Fußball heute wesentlich mehr ein Geschäft im Unterhaltungsbereich. Das zeigt umso dringlicher, dass es besonders von den Rahmenbedingungen abhängt. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. Rahmenbedingungen müssen passen, damit auch neue Wettbewerber auf den Markt kommen können.”
“Dabei waren auch die Bayern nicht immer mit dem einseitigen Wettbewerb einverstanden. Die Bundesliga hat ja in Deutschland an Interesse und Marktanteilen verloren – das müssen wir uns vergegenwärtigen –, dadurch, dass sie langweiliger geworden ist und man sich nach Alternativen umgesehen hat. Es wurden gleich zwei andere Sportarten gesucht; zum Beispiel gibt es gleich zwei NFL-Spiele, die dieses Jahr in Deutschland stattfinden werden. Man sieht: Der Wettbewerb funktioniert hier schon. Wir vermischen auch unterschiedliche Ebenen miteinander. Die Bayern stehen auch im internationalen Wettbewerb, und da sah es nicht so erfolgreich aus. Ich bin mir auch nicht sicher, ob es hilft, solche Vereine dann im Heimatmarkt noch wesentlich zu schwächen. Ich möchte auf Ludwig Erhard zurückkommen, den Sie hier sehr schön zitiert haben.”
“Als Ultima Ratio könnte eine Entflechtung stattfinden – das ist in der Tat so –, was dann, wieder auf den Fußball übertragen, zum Beispiel heißen würde, dass die Verteidigung aus einer Mannschaft wie dem FC Bayern entfernt würde. Wer sich an das letzte Wochenende erinnert, der möchte fast meinen, dass das dort schon mal der Fall gewesen ist. Die Maßnahmen gelten im Übrigen auch für marktübergreifende Unternehmen, was bei den Bayern etwa die Basketballmannschaft betreffen würde, die ja durch Gelder aus dem Fußballgeschäft quersubventioniert wird. Jetzt kann man sich fragen: Will man all diese Bereiche auf die Wirtschaft anwenden? Der FC Bayern hat ja nicht gegen das Gesetz verstoßen; das ist ganz richtig. Sie sind nur über Jahrzehnte zu dem geworden, was sie heute sind.”
“Die Palette an Maßnahmen ist dabei sehr umfangreich und im Gesetz auch nicht abschließend geregelt. Ich möchte da einige Beispiele nennen. Das Kartellamt könnte zum Beispiel die Anmeldepflicht für Zukäufe erlassen; Transfers müssten dann erst durch das Kartellamt genehmigt werden. Es würde auch geschaut, ob der andere Wettbewerb durch solche Zukäufe nicht zu sehr geschwächt würde. Wenn man es will, könnte das Kartellamt auch Bestimmungen vorgeben, wie sich Spieler eines Vereins auf dem Platz zu verhalten haben: dass die schnelleren Spieler vielleicht nicht ganz so schnell rennen sollen, damit die langsameren Spieler ihnen noch ein bisschen folgen können. Es könnte auch Vorgaben zu Verträgen und Vertragsformen geben, wie die Spieler an den Verein gebunden sind.”
“Morgen ist der letzte Spieltag in der Fußball-Bundesliga. Und morgen kann Borussia Dortmund das erste Mal seit zehn Jahren wieder zu einem Meistertitel kommen – das finde ich sehr erstaunlich –, und zwar aus eigener Kraft. Vorher haben die Bayern zehnmal gewonnen, oft auch mit einem sehr großen Vorsprung. Oft wurde dort auch schon eine Vormachtstellung festgestellt, die wir so vielleicht gar nicht sehen. Um im Bild zu bleiben: Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf hätte das Bundeskartellamt eine Sektoruntersuchung durchführen können – das ist in der Tat so – und wäre möglicherweise zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wettbewerb im Profifußball gestört ist. Wenn dabei herausgekommen wäre, dass die Bayern als Verein diese Störung mit verursacht hätten, könnte das Kartellamt Maßnahmen anordnen, um diese Störung zu beseitigen.”
“Dafür, dass Sie sagen, Ihre Union sei der letzte Vertreter der Marktwirtschaft, sind heute am Freitagnachmittag wirklich verdammt wenig Abgeordnete Ihrer Fraktion hier; es hätte ja vielleicht auch noch ein anderer Vertreter reden können. Außerdem: Wenn die Wirtschaftspolitik der Union schon mit der von der AfD verglichen wird, dann müssten Sie doch an einigen Stellschrauben drehen, damit es dort ein kleines bisschen besser wird. Am Anfang vielleicht so viel dazu. Einige wichtige Fragen wurden gestellt. Die Hauptfrage ist aber, wie weit ein Staat überhaupt auf die Dinge einwirken kann. Die entscheidende Frage hierbei ist, ob wir als Staat bestimmen können, wie viel Wettbewerb auf einem Markt wir eigentlich für angemessen halten. Und da möchte ich gerne Ihr Beispiel mit dem Fußball aufnehmen; das war nämlich eine sehr gute Geschichte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Minister Habeck, ich bin auch der Meinung, dass dieses Wettbewerbsrecht das Grundrecht unserer Wirtschaft ist; da haben Sie recht. Ich glaube aber, dass die Intention von Ludwig Erhard ein kleines bisschen eine andere war. Denn er wollte nicht nur den Wettbewerb erlauben. Bei der Schaffung des Kartellrechtes sollte auch darauf geachtet werden, dass die Betriebe, dass die Firmen eine gewisse Mindestgröße haben, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Ich glaube, das muss man bei all dem mit beachten. Lieber Herr Durz, ich fand es ganz toll, dass Sie die Stellungnahme des BDI hier vorgelesen haben. Das fand ich wirklich absolut klasse.”
“Wir sehen auch, dass andere Regionen ihren Ausstieg vorziehen. Hier haben sich die Menschen vor Ort anhand der gegebenen Möglichkeiten entschieden, das zu machen, und nicht auf Berlin gewartet. Wir müssen den Menschen und den Unternehmen in den Revieren im Osten helfen und dürfen dem Strukturwandel als Bund nicht im Wege stehen. Wenn wir das schaffen, dann werden die Menschen dort – da bin ich mir sehr sicher – auch zu dem Entschluss kommen, den Strukturwandel schneller als geplant anzugehen. Ihren Antrag brauchen wir dazu jedenfalls nicht. Und für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Lars Rohwer.”
“Sie wollen es vielleicht, wir wollen es ganz sicher nicht. Interessant finde ich Ihren Antrag vor allem den Punkt 1b: eine neue Aufteilung der Fördermittel in stark und weniger geförderte Gebiete. Mich würde interessieren, ob derselbe Ansatz auch für das Mitteldeutsche Revier gilt. Heißt das mit Blick auf die Region Altenburg zum Beispiel, dass Sie als Linke im Bund Ihrem Parteikollegen Bodo Ramelow die Fördermittel kürzen wollen? Weiß das der Ministerpräsident von Thüringen überhaupt? Aber Frau Hennig-Wellsow und Herr Lenkert werden schon wissen, was sie als Bundestagsabgeordnete aus Thüringen hier unterstützen oder vielleicht auch nicht. In einem gebe ich Ihnen allerdings recht: dass sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen mit dem Beschluss des Bundestages verändert haben.”
“Wir sollten darüber nachdenken, in der gesamten Kohleregion einen Raum für ein Reallabor zu schaffen, in dem es weniger Bürokratie gibt. Dort wird sich automatisch privates Kapital ansiedeln, was wir dann dafür nutzen können, um für die Menschen einen Strukturwandel herbeizuführen. Das alles fehlt in Ihrem Antrag. Sie schreiben nichts darüber, wie man neue Wirtschaftsstrukturen schafft. Sie schreiben nichts darüber, wie man private Investitionen voranbringt, wie man Unternehmen vor Ort unterstützt oder wie man Neuansiedlungen schafft. Es ist schon klar, dass Sie Mitbestimmung von Betriebsräten bei der strategischen Ausrichtung von Unternehmen wollen. Was wir aber nicht brauchen, ist ein Weiter-so, sondern wir brauchen Umbruch und neues Denken. Wir wollen nicht in Richtung Sozialismus gehen. Das muss man Ihnen immer wieder sagen.”
“Dieser Strukturwandel kann nur funktionieren, wenn wir privates Kapital in die Region locken. Der Staat muss dabei auf allen Ebenen die Grundlagen schaffen. Wie bringt man aber privates Kapital in eine Region? Wo gehen Unternehmen wirklich gern hin? Unternehmen gehen dorthin, wo eine gute Infrastruktur vorhanden ist, wo es eine gute Verkehrsanbindung und einen guten Netzausbau gibt und wo vor allen Dingen wenig bürokratischer Aufwand erwartbar ist. In der Region Südthüringen, aus der ich komme, wurden nach der Friedlichen Revolution viele mittelständische Unternehmen aufgebaut. Das gelang, weil wir nicht Jahre mit Genehmigungsverfahren verbracht haben und auch nicht extrem komplizierte Förderanträge ausfüllen mussten, sondern weil alles schnell und unkompliziert ging. Das muss unser Auftrag sein, auch für das gesamte Kohlerevier.”
“Die Akzeptanz erreicht man nicht, indem man den Menschen einfach Geld zum Leben gibt, sondern sie brauchen eine Zukunft – für sich und vor allen Dingen auch für ihre Kinder. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die den Menschen neue Möglichkeiten eröffnen. Die Förderung, die für 2027 bis 2038 vorgesehen ist, wollen Sie schon von jetzt an bis 2033 ausgeben. Sie wollen die Förderung also um fünf Jahre vorziehen, obwohl es keine klare Vorstellung davon gibt, für was Sie diese Gelder eigentlich ausgeben wollen. Der Bau von neuen Gaskraftwerken – das wurde heute schon mehrfach gesagt –, die wasserstofffähig sind, dauert Jahre, genauso wie der Bau der dazugehörigen Infrastruktur und die Renaturierung. Darüber können Sie sich nicht hinwegsetzen, indem Sie die jährlichen Mittelzuweisungen einfach erhöhen. Das wird zu nichts führen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen: Der Osten Deutschlands hat in den letzten Jahrzehnten einen starken Strukturwandel erlebt – einen deutlich größeren Strukturwandel als der Rest des Landes; das ist unbestritten. Was hat uns diese Erfahrung gelehrt? Sie hat uns gelehrt, dass sich ein Strukturwandel von oben nur sehr, sehr beschränkt aufzwingen lässt. Fördergelder allein reichen dafür bei Weitem nicht aus. Wir haben auch gelernt, dass ein Strukturwandel Zeit braucht. Aber all diese Lehren berücksichtigen Sie, meine Damen und Herren von den Linken, leider überhaupt nicht. Allein durch einen Bundestagsbeschluss wird die Akzeptanz für das Vorziehen des Kohleausstiegs in den ostdeutschen Revieren nicht größer werden.”
“Wir sollten dazu zurückkehren, den einfachen Weg zu gehen. Dann werden wir auch mehr Erfolg haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben bei ZIM einige Probleme – die Hinweise kann der Herr Staatssekretär gerne ins Wirtschaftsministerium mitnehmen –: Wir haben neuerdings eine Beantragungsfrist von zwei Jahren. Das heißt, ein und dieselbe Firma darf nur noch alle zwei Jahre einen neuen Antrag stellen. Man denkt zwar, es wird so mehr Geld in die Breite gestreut; aber es geht ja nicht um ein Gießkannenprinzip, sondern um den Kampf um die beste Idee. Bei IGF ist die Definition der KMUs problematisch. Und bei INNO-KOM haben wir – ich weiß, ich nerve mit diesem Begriff – das Besserstellungsverbot, dem wir uns irgendwann entziehen müssen. Kommen Sie zum Schluss, bitte. Meine Damen und Herren, 1990 habe ich selber eine Firma gegründet. Ich weiß, dass damals noch vieles anders und vieles einfacher war. Lieber Kollege Ullrich, bitte.”
“Denn am besten verhindern wir Bürokratie beim Schreiben von Gesetzen. Dessen müssen wir uns bewusst sein. Zusätzlich wird auch der Praxischeck häufiger angewendet. Damit werden endlich auch die Umsetzungsprobleme, mit denen sich die Menschen vor Ort auseinandersetzen müssen, mehr beachtet. Der Praxischeck zum Betrieb der PV-Anlagen im gewerblichen Bereich hat gezeigt, dass hier wirklich großes Verbesserungspotenzial vorhanden ist. Wer von Ihnen jemals versucht hat, in seiner Firma eine PV-Anlage aufs Dach zu setzen, was ja eigentlich ganz einfach sein sollte, weiß, welche bürokratischen Hürden, die einfach nur auf dem Papier stehen, die keinerlei technische Relevanz haben, es noch abzubauen gilt. Da können wir wirklich noch sehr viel tun. Wichtig für den Bürokratieabbau ist auch die Digitalisierung von Prozessen.”
“Hinzu kommt die Verbändeabfrage, wodurch strukturiert die aktuellen und wichtigen Punkte gesammelt werden. Diese sollen dann abgearbeitet werden. Für die Rückmeldungen gibt es die Frist – das ist ja ein konkretes Datum – bis zum 17. Februar 2023. Auch dem Nationalen Normenkontrollrat, der heute schon erwähnt wurde, müssen wir natürlich mehr Beachtung schenken. Immerhin bringt er mit seinen Handlungsanweisungen Praxisnähe zum Ausdruck. Gerade der Normenkontrollrat soll ja abschätzen, wie hoch bei Gesetzen der verursachte bürokratische Aufwand im Vergleich zum Nutzen ist. Neu im Bereich des Bürokratieabbaus ist der Digitalcheck, den jetzt alle Ressorts anwenden und der vorab Auswirkung der Gesetzgebung abbilden kann. Damit wird Bürokratie verhindert, bevor sie überhaupt entsteht.”
“Natürlich arbeiten wir auch an einem Bürokratieentlastungsgesetz bzw. Bürokratieabbaugesetz. Außerdem hat das Finanzministerium – das wurde heute Abend schon mehrfach erwähnt – ja auch einen umfassenden Steuerbürokratieabbau angekündigt. Wir lassen Bürokratieabbau jetzt aber nicht mehr nebenbei laufen wie in der Vergangenheit. Vielmehr wurde ein Staatssekretärsausschuss unter Leitung von Benjamin Strasser, dem ich jetzt leider nicht mehr zum Geburtstag gratulieren kann, ins Leben gerufen, der in wirklich kurzen Abständen – politisch kurze Abstände sind Quartale – Arbeitsanweisungen und neue Vorschläge erarbeitet. Jedes Ministerium ist hier zur Zusammenarbeit aufgefordert und verpflichtet, Vorschläge zu machen und diese dann auch in die Tat umzusetzen. Damit kommt endlich Bewegung in die Initiative.”
“Die Prioritäten wechseln, aber es werden genannt: Fachkräftemangel, Bürokratie, Energiepreise, Steuern und Fördermittel. Seit einiger Zeit steht das Thema Fachkräftemangel vorn; aber gleich danach kommt die Bürokratie, weil den Firmen inzwischen klar geworden ist: Wenn wir die Bürokratie bearbeiten wollen, können wir das nur mit Fachkräften. Wir können keine Ungelernten oder Hilfskräfte dransetzen, um die Bürokratie zu bearbeiten. – Das ist ein riesengroßes Problem, was den Unternehmern inzwischen auch wirklich klar geworden ist. Bürokratieabbau heißt ja nicht, die Belastungen langsamer ansteigen zu lassen, sondern dafür zu sorgen, dass sich die Belastungen wirklich verringern. Die Koalition hat sich den Bürokratieabbau als Gemeinschaftsaufgabe der Regierung auf die Fahne geschrieben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise würde jetzt mein Kollege Manfred Todtenhausen hier vor Ihnen stehen, weil er der eigentliche Berichterstatter ist; aber er ist, wie man so schön sagt, KzH, krank zu Hause. Ich wünsche ihm von der Stelle aus alles Gute, gute Genesung und baldiges Wiederkommen. Bürokratieabbau an sich ist wirklich das einfachste Mittel, um Betriebe zu entlasten. Wir alle sind ja wahrscheinlich sehr oft in Firmen und Betrieben zu Besuch. Ich stelle zum Schluss meiner Besuche eigentlich immer die Frage: Wenn jetzt eine gute Fee da wäre und ihr hättet drei Wünsche, was würdet ihr euch wünschen? Da kommen eigentlich immer wieder dieselben Dinge; das ist auch gar nicht verwunderlich.”
“Hier dürfen wir die kleinen und mittleren Unternehmen nicht mit komplizierten Anforderungen überfrachten. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam daran arbeiten, dass der deutsche Mittelstand auch weiterhin ein Erfolgsmodell bleibt! Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Christian Leye für die Fraktion Die Linke.”
“Als ostdeutsche Landesgruppen der Ampelfraktionen haben wir gemeinsam in dieser Woche noch einmal einen Brief an die zuständigen Ministerien geschrieben. Ich bin den Mitgliedern aus den anderen Fraktionen auch sehr dankbar, dass sie auf meine Anregung hin mitgezogen haben, und ich möchte hier im Hause zum wiederholten Male dafür werben, dass wir hier nun endlich eine Lösung finden. Von der Thematik abgesehen, besteht gute Mittelstandspolitik aber nicht nur darin, Fördergelder zu verteilen. Sie besteht in der Orientierung an der sozialen Marktwirtschaft und in der Schaffung guter Rahmenbedingungen für Unternehmen. Deshalb sind Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Verfahren als gesamtstaatliche Aufgabe zu verstehen. Als Beispiel möchte ich die Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung erwähnen.”
“Die Institute sind nun einmal anders aufgebaut als andere Einrichtungen, und deshalb benötigen sie auch ihre eigenen Regelungen. Es ist ein kompliziertes Thema; aber wenn wir nicht tätig werden, verlieren wir Fach- und Führungskräfte gerade im Osten. Und das ist ja gerade das, was wir eigentlich verhindern wollen. Auch wenn auf der einen Seite im Bericht die Wirkung des INNO-KOM-Programms sehr gelobt wird, müssen wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass die Institute, welche es mit Leben erfüllen können, erhalten bleiben. Wir brauchen hierfür eine klar definierte unbürokratische Ausnahme vom Besserstellungsverbot für die Institute. Für andere Institute gibt es diese nach dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bereits.”
“Der Bericht greift inhaltlich neben dem ZIM-Programm eine Reihe weiterer Programme auf. Er spricht etwa auch das Programm INNO-KOM an, mit dem praxis- und wirtschaftsnahe Innovationen vorangetrieben werden. Fast 90 Prozent der Fördermittel gingen 2021 dabei an Projekte in ostdeutschen Bundesländern. Seine Grundpfeiler bilden die gemeinnützigen industrienahen Forschungseinrichtungen. Diese Institute werden leider immer noch in ihren Grundfesten erschüttert. Ich glaube, auch der Staatssekretär Kellner und die hier anwesende Staatssekretärin wissen sehr genau, was ich meine. Ich weiß auch, dass ich damit nerve, aber ich bin mir dafür nicht zu schade; denn ich weiß genau, für wen ich das tue. Die Frage nach der Anwendung des Besserstellungsverbots ist nach wie vor unbefriedigend geklärt.”
“Zur Kritik von Herrn Metzler am zwischenzeitlichen Förderstopp möchte ich sagen: Wenn Ihnen das ZIM-Programm wirklich so wichtig war, hätten Sie ja schon von vornherein verhindern können, dass es überhaupt erst zu diesem Stopp kommt. Der Denkfehler bei der kurzfristigen Mittelerhöhung während der Pandemie wurde ja noch unter Minister Altmaier gemacht. Man hat nicht berücksichtigt, dass die Projektmittel über zwei bis drei Jahre abgerufen werden und sich die Durchführung der Projekte durch die Pandemie verschoben hat. Das hat man seitens der Union einfach nicht auf dem Schirm gehabt. Stattdessen haben Sie die Mittel für ZIM in Ihrem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 um 75 Millionen Euro gesenkt – und dadurch auch die Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt.”
“Die Technologieoffenheit bildet dabei den Grundpfeiler erfolgreicher Förderpolitik. Zusätzlich sind es der Fleiß und die Verlässlichkeit des Mittelstandes, welche dieses Land beständig nach vorne bringen. Das Gleiche gilt für die Förderkulisse und die Personen, die sie umsetzen. Dass diese Verlässlichkeit mit dem Förderstopp im Oktober 2021 infrage gestellt wurde, war deshalb eine sehr bittere Pille für den Mittelstand. Ich bin der Bundesregierung und den Ampelfraktionen deshalb dankbar, dass wir hier eine langfristige Problemlösung angegangen sind, anstatt nur Flickwerk zu betreiben; denn Vertrauensverlust ist etwas, was wir uns am allerwenigsten leisten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Fortschrittsbericht für das Jahr 2021 ist eigentlich ein Zeugnis der Vergangenheit. Folgen der Coronapandemie und des Lockdowns sind darin wirklich noch sehr stark zu spüren. Alles in allem bildet der Bericht aber eine akzeptable Leitplanke. Er muss für uns aber auch Ansporn sein, nicht in der Qualität zurückzufallen, sondern diese weiter auszubauen. Und er muss uns daran erinnern, nicht im Krisenmodus der Vergangenheit zu bleiben, sondern auf die Herausforderungen der aktuellen Krisen zu reagieren. Der Mittelstand bildet das Rückgrat der deutschen Wirtschaft – das wurde schon mehrfach gesagt –, und um diesen werden wir weltweit beneidet. Deswegen werden auch die deutschen Fördermöglichkeiten für den Mittelstand weltweit so anerkannt.”
“Das wäre in einigen Fällen wirklich sehr tragisch. Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. Ich glaube, wir haben hier einen sehr wichtigen und nötigen Schritt getan. Ich wünsche uns allen sehr viel Glück beim Umsetzen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Nun hat als Nächster das Wort der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke.”
“Ich bin sicher und zuversichtlich, dass dies auch so werden wird. Wir wollen bei dem Thema Mitarbeiterkapitalbeteiligung – der Herr Minister hat das auch schon gesagt – wieder europäisch wettbewerbsfähig werden; denn so wird die Motivation der Mitarbeiter, am Wachstum des Unternehmens mitzuwirken, deutlich erhöht. Durch das Gesetz werden Börsengänge in Deutschland vereinfacht. Ich möchte auch hierfür ein Beispiel nennen. Warum ist BioNTech nicht in Deutschland an die Börse gegangen? Weil das Kapital teilweise aus dem Ausland kam. Herr Kollege. Dann ist es eben leichter so, dass der Börsengang dort stattfindet, – Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte. – wo auch das Kapital herkommt, was am Ende jedoch dazu führen könnte, dass auch die Firma irgendwann dahin geht, woher das Kapital kommt.”