Kerstin Vieregge
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat.”
“Im kommenden Jahr stehen klare Aufgaben an: eine geregelte Übergabe der Seeraumüberwachung an die libanesischen Streitkräfte, der Abschluss der Ausbildungsmission und die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. Das ist verantwortungsvolles Handeln – kein Abbruch, sondern Übergabe.”
“Die libanesische Marine hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Sie überwacht heute eigenständig ihre Hoheitsgewässer, führt Schiffsabfragen durch, inspiziert verdächtige Fahrzeuge und sichert die Küste – Fähigkeiten, die vor 20 Jahren nicht vorhanden waren.”
“Das sind reale Anforderungen an Kapazitäten, Personal und Material, die wir jetzt konsequent priorisieren müssen. Ein geordneter Abschluss bei UNIFIL schafft genau dafür den nötigen Spielraum. Eine strategische Wahrheit ist: Wer überall gleichzeitig präsent sein will, ist nirgendwo wirklich wirksam.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.”
“Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist unsere eigene Behäbigkeit: Es dauert schlichtweg viel zu lange vom ersten geäußerten Interesse über die Bewerbung bis hin zur tatsächlichen Einstellung; das Gleiche gilt für die Reserve.”
The complete record
Every one of 195 lines we hold for Kerstin Vieregge, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Das sind reale Anforderungen an Kapazitäten, Personal und Material, die wir jetzt konsequent priorisieren müssen. Ein geordneter Abschluss bei UNIFIL schafft genau dafür den nötigen Spielraum. Eine strategische Wahrheit ist: Wer überall gleichzeitig präsent sein will, ist nirgendwo wirklich wirksam. Mit diesem Mandat setzen wir einen Schlusspunkt – verantwortungsvoll, mit Respekt für unsere Soldatinnen und Soldaten und mit dem Blick nach vorn. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.”
“Im kommenden Jahr stehen klare Aufgaben an: eine geregelte Übergabe der Seeraumüberwachung an die libanesischen Streitkräfte, der Abschluss der Ausbildungsmission und die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. Das ist verantwortungsvolles Handeln – kein Abbruch, sondern Übergabe. Und genau deshalb ist dieser Moment auch eine sicherheitspolitische Chance. Die deutsche Marine ist vielfältig im Einsatz. Beispielsweise sei nur genannt: Sie ist zentraler Bestandteil von Baltic Sentry, der NATO-Mission zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee. Sie überwacht die Unterseekabel und Pipelines, sichert Seewegtransporte und leistet Minenabwehr. Und gleichzeitig muss sie die Abschreckung gegenüber Russland glaubwürdig aufrechterhalten.”
“Die libanesische Marine hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Sie überwacht heute eigenständig ihre Hoheitsgewässer, führt Schiffsabfragen durch, inspiziert verdächtige Fahrzeuge und sichert die Küste – Fähigkeiten, die vor 20 Jahren nicht vorhanden waren. Das ist das Ergebnis geduldiger, professioneller Ausbildungsarbeit unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Trotzdem gilt: UNIFIL konnte nur leisten, wozu sie mandatiert war – nicht mehr, aber eben auch nicht weniger. Die verbleibenden Herausforderungen in der Region sind real. Das ist keine Kritik am Einsatz; das ist eine nüchterne Beschreibung der Lage. Umso wichtiger ist es, die verbleibende Zeit zu nutzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat. Das ist kein Scheitern, das ist ein geordneter Abschluss. Und dieser Unterschied zählt! Was unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz geleistet haben, verdient unseren ausdrücklichen Respekt. Der Dienst vor der libanesischen Küste war kein ruhiger Routineeinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben ihren Auftrag professionell bewältigt – zuverlässig, besonnen und mit Haltung. Dies gebührt unseren aufrichtigen Dank – nicht als Formel, sondern als wirkliche Anerkennung. Und sie haben Ergebnisse geliefert.”
“Eine Nachfrage: Welche strategischen Leitlinien verfolgt denn das Bundeskanzleramt in Bezug auf die weitere Rolle Deutschlands im internationalen Unterstützungsrahmen für die Ukraine?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. In der letzten Woche fanden die deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen hier in Berlin statt. Wie gewährleistet das Bundeskanzleramt eine abgestimmte, langfristige, tragfähige Unterstützung für die Ukraine im Einklang mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen Interessen Deutschlands?”
“Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist unsere eigene Behäbigkeit: Es dauert schlichtweg viel zu lange vom ersten geäußerten Interesse über die Bewerbung bis hin zur tatsächlichen Einstellung; das Gleiche gilt für die Reserve. Trotz aller bisherigen Nachbesserungen vergrämen wir noch immer viel zu viele hochmotivierte Männer und Frauen durch quälend langsame Prozesse, obwohl wir jeden Einzelnen von ihnen zwingend brauchen. Herr Wehrbeauftragter Henning Otte, es ist richtig und wichtig, dass dieser Bericht nicht als Mängelliste verstanden wird, sondern als präzise Analyse der Dinge, die angepackt wurden, bei denen wir nachsteuern sollten und bei denen wir jetzt anpacken müssen. Ich danke dem Wehrbeauftragten und seinem Team für diese unschätzbar wichtige Arbeit und die Impulse, die uns mit auf den Weg gegeben werden und wurden.”
“Es ist nun aber zwingend notwendig, dass wir bei der Umsetzung von Modernisierungs- und Ertüchtigungsvorhaben und insbesondere beim Personalaufwuchs noch mehr Fahrt aufnehmen. Aus politischen Zielen und Absichten muss militärische Realität werden. An dieser Stelle möchte ich allen 25 006 Soldatinnen und Soldaten danken, die im Berichtsjahr 2025 freiwillig den Dienst für unser Vaterland angetreten haben. Während die steigenden Einstellungszahlen im Vergleich zu den Vorjahren erfreulich sind, muss uns völlig klar sein: Wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht, dürfen wir uns als Parlament vor weiteren konsequenten Schritten nicht wegducken. Politische Befindlichkeiten dürfen nicht unser aller Sicherheit gefährden.”
“Wir sind gespannt, ob diese Agenda den Angehörigen unserer Bundeswehr endlich die Erleichterung bringen wird, die sie dringend brauchen, um ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen. Es gibt erste Meldungen, die andeuten, dass das Ministerium bei gut 60 Prozent der bearbeiteten Fälle die Bürokratielast bereits reduzieren konnte. Das ist zweifellos ein guter Anfang; aber es ist eben auch noch Luft nach oben. Vorschriften müssen schließlich der Bewältigung des Auftrags dienen. Ich gebe ihm in einem weiteren zentralen Punkt recht – ich zitiere wieder –: „Die pauschale Berufung auf eine ‚Unterfinanzierung […]‘ ist […] keine Ausrede mehr.“ Das ist richtig; dafür haben wir mit der Bereichsausnahme nun gesorgt.”
“Ich habe den vorliegenden Bericht nun mehrfach gelesen und muss resümieren: Diesem Wehrbeauftragten liegt nicht nur die Truppe am Herzen, sondern er kennt auch die Realitäten hier im Haus bestens; über 20 Jahre war Henning Otte Verteidigungspolitiker. Herr Wehrbeauftragter, es ist in jeder Zeile des Berichts spürbar, dass auch die parlamentarische Perspektive nicht aus den Augen verloren wurde. Einen Satz aus dem Bericht fand ich dabei besonders treffend – ich zitiere –: „Es ist bezeichnend, wenn Meldungen über bürokratische Hemmnisse selbst aufgrund von Bürokratie zu lange dauern.“ Das Bundesministerium für Verteidigung will bis Ostern eine „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda 2.0“ vorlegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Wehrbeauftragte ist offiziell ein Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle, oder umgangssprachlich: der Anwalt der Soldatinnen und Soldaten. Zugleich ist er unverzichtbarer Seismograf für die Stimmung in der Truppe. Hilfsorgan, Anwalt, Seismograf – das mag auf dem Papier trocken klingen, aber es hat einen guten Grund, warum alle, die dieses Amt bisher innehatten, es am liebsten gar nicht mehr hergeben wollten. Für jemanden, dem das Wohl unserer Frauen und Männer in Uniform wirklich am Herzen liegt, ist es schlichtweg das schönste Amt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, auch noch mal zur Brigade: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit der litauischen Regierung beim Host Nation Support? Und Sie haben gerade gesagt, es gebe keine nennenswerten Bedenken. Dennoch habe ich die Frage: Sind jetzt alle rechtlichen, steuerlichen und auch versorgungsrechtlichen Fragen für das Herzstück unserer Soldatinnen und Soldaten sowie auch deren Familien abschließend geklärt?”
“Wer Aggression durch Nachgiebigkeit belohnt, sät den Keim für den nächsten Krieg. Deshalb dürfen wir uns von taktischen Manövern oder einem möglichen brüchigen Waffenstillstand nicht täuschen lassen. Das ist einfach nur naiv. Der Aufbau unserer Streitkräfte ist die unverzichtbare Lebensversicherung für unser Land. Wir investieren diese Summen aus einem einzigen Grund: Weil die Geschichte uns eine harte Lektion erteilt hat, und die lautet: Vertrauen war gut, Abschreckung ist heute. Danke. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.”
“Darüber hinaus nehmen wir zur Förderung von Start-ups und innovativen Problemlösungsansätzen noch mehr Geld in die Hand: Die Mittel für den Cyber Innovation Hub werden verdreifacht. Damit geben wir der digitalen Innovation in der Bundeswehr einen massiven Schub. Wir sorgen dafür, dass gute Ideen nicht in der Schublade landen, sondern schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Truppe. Auch hier gibt es noch das ein oder andere zu tun: Wir müssen endlich an die Zivilklauseln ran. Ein letztes Wort zu dem absurden Vorwurf der „Kriegstreiberei“: Wir rüsten nicht auf, um Kriege zu führen – wir rüsten auf, damit es niemand wagt, uns oder unsere Bündnispartner anzugreifen. Ein fauler Frieden, ein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen, wäre das Ende der regelbasierten Ordnung.”
“Genau das wiederum ergibt den nächsten Schritt: Wer Verantwortung im Bündnis übernehmen will, braucht moderne Technologie, starke Forschung und Lösungen, die uns auch in Zukunft handlungsfähig halten. Wir dürfen den Blick nicht in den Rückspiegel richten, auf die Kriege von gestern, wir müssen nach vorne schauen. Wir brauchen technologische Speerspitzen: KI, Drohnentechnologie, Laserwaffen, Cyberabwehr, eben Vorsprung durch Technik. Und die gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen im Jahr 2026 insgesamt 5,3 Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Technologien aufbringen. Das ist ein gewaltiger Sprung für unsere Innovationskraft.”
“Deshalb bin ich dem Minister dankbar, dass er für Ostern ein Reservestärkungsgesetz in Aussicht gestellt hat, mit dem wir hoffentlich diese Probleme angehen werden. Gleichzeitig müssen wir unsere Verkehrsinfrastruktur ertüchtigen. Straßen, Häfen, Brücken, Schiene: Sie sind die Lebensadern jeder Einsatzfähigkeit in Europa. Deshalb müssen Infrastrukturvorhaben der EU ganz eng mit der NATO abgestimmt werden. Solch eine Abstimmung dient nicht allein der formalen Koordinierung, sondern stärkt unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit im Bündnis. Damit knüpfen wir unmittelbar an eine der Kernzielsetzungen des Operationsplans Deutschland an: Deutschland muss zuverlässig als Dreh- und Angelpunkt für Truppen und Material funktionieren, und das gelingt nur, wenn zivile und militärische Zielsetzungen nahtlos ineinandergreifen.”
“Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Pflichten und Anforderungen realistisch bleiben, auf allen Ebenen. Wer sichert uns als Gesellschaft ab? Wer garantiert, dass wir im Ernstfall durchhalten können? Das sind unsere Reservisten. Sie sichern unsere Aufwuchsfähigkeit. Erst sie verwandeln eine Friedensarmee in eine kriegstüchtige Streitkraft, unsere strategische Rückversicherung. Mit dem neuen Wehrdienstgesetz stärken wir die Reserve in einer bedeutenden Hinsicht: Wir sorgen für einen verlässlichen Personaldurchlauf – aus der Truppe hinein in die Reserve. Das ist auch gut und richtig so. Aber weitere Schritte müssen folgen. Übungsmöglichkeiten, Arbeitgeberveto, Bürokratie – nur mal als schlagwortartige Aufzählung, um die zahlreichen Facetten der Reserveproblematik aufzugreifen.”
“Wir müssen ihnen den Respekt und die Perspektiven geben, die sie verdienen – im täglichen Dienst, in klaren Verfahren und durch verlässliche Rahmenbedingungen. Lassen wir sie wieder führen statt verwalten! Denn auch das macht die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver. Wir dürfen den Blick nicht verengen. Eine Armee funktioniert nicht ohne die Menschen, die täglich ihren Dienst tun. Das Rückgrat der Bundeswehr sind die Soldaten auf Zeit und die Berufssoldaten. Das sind die Spezialisten, in die wir Jahre der Ausbildung und viel Geld investiert haben, sie sind unsere kostbarste Ressource; denn sie sind eben nicht „mal eben“, kurzfristig ersetzbar. Doch wie danken wir es ihnen? Mit einem Beförderungssystem, das noch oft als Hürde wahrgenommen wird. Hier bleibt viel zu tun: mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz, weniger Wartezeiten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Wehrbeauftragter! Soldatinnen und Soldaten! Geschätzte Kollegen! Wenn wir über den Haushalt 2026 sprechen, dann reden wir vordergründig über eine historische Zahl: 108 Milliarden Euro. Aber was bedeutet sie wirklich? Sie bedeutet Handlungsspielraum für Investitionen in Material, Infrastruktur, Liegenschaften, Ausbildung und Forschung. Eine Armee ist mehr als die Summe ihrer Waffensysteme. Sie lebt von der Motivation der Truppe. Und diese lebt, wenn Vorschriften hilfreich und Ergebnisse sichtbar werden. Handlungsspielraum im Haushalt ist gut. Doch Geld allein ist nicht entscheidend. Dieser finanzielle Spielraum muss auch ein Führungsversprechen an unsere Offiziere und Unteroffiziere beinhalten.”
“Aber auch die Kommunen können und müssen im konkreten Verwaltungshandeln gesamtstaatliche Planung unterstützen, mitdenken und auch mitwirken. Dieser Bundeshaushalt gibt uns Spielräume, Pläne mit Leben zu füllen und uns für den Ernstfall zu wappnen. Jetzt gilt es, mit der nötigen Entschlossenheit unsere Hausaufgaben zu machen, umfassend vorzubereiten und konsequent zu üben. Und genau das werden wir tun. Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und Regelungen dort anpassen, wo sie die effiziente Auftragserfüllung behindern. Wir senden mit diesem Bundeshaushalt das unmissverständliche Signal: Wir lassen uns nicht bedrohen! Europas Freiheit und Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und: Wir sind bereit, uns und unsere Partner zu verteidigen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr.”
“Ja, es heißt im Grundgesetz: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Aber Verteidigung kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht ausschließlich Bundessache sein. Denn wir sind auf die Länder und die Kommunen angewiesen, damit unsere Streitkräfte ihren Aufgaben gerecht werden können. Daher ist es unumgänglich, dass auch die Länder in ihren Staatskanzleien entsprechende Koordinierungselemente und Arbeitsbeziehungen mit dem Operativen Führungskommando der Bundeswehr weiter ausbauen und dass die relevanten Schnittstellen unseres föderalen Systems verschlüsselt miteinander kommunizieren können. Natürlich gibt es auch weitere Baustellen. Verfahren wie zum Beispiel das Prozedere zur Genehmigung von Militärtransporten sind zum Teil noch nicht zwischen allen Bundesländern harmonisiert.”
“Und wenn ich „wir“ sage, meine ich alle Ressorts und alle Ebenen der Politik, vom Bundeskanzler bis zum Bürgermeister in der kleinsten Kommune, vom Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung bis zum Staatssekretär. Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher. Dieses fast universal anwendbare Zitat ist nirgendwo so relevant wie bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland und bei der Erlangung einer gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit. Damit ist klar: Die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner braucht weit mehr als einen angemessenen, hoch mit Mitteln ausgestatteten Einzelplan. An der umfassenden Synchronisierung der Elemente der zivilen und der militärischen Verteidigung führt kein Weg vorbei.”
“Wir sind Truppensteller, wir sind Host Nation, aber vor allem sind wir Transitnation: Wenn NATO-Truppen an die Ostflanke verlegt werden müssen, führt kaum ein Weg am deutschen Staatsgebiet vorbei. Der Begriff „Drehscheibe Deutschland“ ist keine leere Floskel, sondern eine strategische Realität. Während sich unsere Partner im Osten darauf vorbereiten, dass ihr Staatsgebiet einmal mehr zum Schauplatz einer kriegerischen Auseinandersetzung wird, ist unsere Aufgabe eine andere, aber nicht minder wichtig: Als Drehscheibe im Herzen Europas ist es unsere Aufgabe, die reibungslose Verlegung von Truppen und die logistische Folgeversorgung der NATO-Verbände sicherzustellen. Wenn Deutschland dieser Rolle nicht gerecht wird, ist eine Verteidigung des NATO-Territoriums im Ernstfall kaum möglich. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen.”
“Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Russland will keinen Frieden, es eskaliert, provoziert und versucht, Europa und auch die NATO auseinanderzudividieren. Dabei bedient sich Putin verschiedenster Instrumentarien: Sabotage, Spionage, Desinformationskampagnen und gezielte Provokationen. All das beobachten wir seit Jahren nicht nur bei unseren Partnern, sondern auch hier bei uns zu Hause. Es strotzt vor Naivität, zu glauben, dass die extreme Häufung von Brandanschlägen auf unser Strom- und Schienennetz sowie von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur ein reiner Zufall sei. Denn Russland ist sich der Schlüsselrolle Deutschlands in der Verteidigungsplanung der NATO vollends bewusst.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushaltsjahr 2026 wird die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal die 100-Milliarden-Euro-Grenze bei den Verteidigungsausgaben überschreiten. Um genau zu sein, stehen der Bundeswehr insgesamt 108 Milliarden Euro zur Verfügung. Es lässt sich nicht leugnen: Das ist eine enorme Summe. Und ja, diese Zahl löst bei vielen Menschen Unbehagen aus. Eine verständliche Reaktion – wenn man den geopolitischen Kontext ausblenden könnte. Aber, meine Damen und Herren, genau das können wir nicht. Russische Kampfjets über Estland, russische Drohnen über Polen, russische Schiffe, die Unterseekabel zerstören – ganz zu schweigen von diesem mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wegschauen ist keine Option.”
“Danke schön. – Inwiefern werden auch zivile Gelände für die Konversion in militärische Liegenschaften in Erwägung gezogen, und welche besonderen Herausforderungen würden sich bei einer solchen Konversion ergeben?”
“Aus diesem Grund würde ich Ihnen gerne hier und jetzt die Möglichkeit geben, noch mehr zu dieser andauernden Prüfung von den entsprechenden Liegenschaften auszuführen. Vielleicht möchten Sie die Gelegenheit nutzen.”
“Auch meine Frage geht an den Herrn Bundesminister der Verteidigung. – Herr Minister, das Aufwachsen der Bundeswehr erfordert eine umfassende Anpassung der militärischen Infrastruktur und dessen Dislozierung innerhalb der Bundesrepublik. Viele Bürgermeister und Landräte plädieren mit Nachdruck für die Reaktivierung stillgelegter Standorte in ihrer Region. Wir wissen, dass das BMVg drauf und dran ist, alle infrage kommenden Liegenschaften im Bundesbesitz zu prüfen, und wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Dennoch verstehen wir das besondere Informationsbedürfnis der Behörden vor Ort, die sich mehr Transparenz zum Ablauf und den Kriterien des entsprechenden Prüfverfahrens wünschen.”
“Die Haushaltspläne der Bundesregierung, egal wie umfänglich, schaffen keine Kriegstüchtigkeit, aber sie können sehr wohl die Grundvoraussetzung für das Erreichen ebenjenes Endzustandes schaffen – vorausgesetzt, die entsprechenden notwendigen Entscheidungen werden jetzt getroffen und nicht erst in zwei Jahren. Es ist allerhöchste Zeit für eine „Hartruderlage“, die eben auch erfordert, dass parteipolitische Befindlichkeiten der nationalen Sicherheit untergeordnet werden, beim Haushalt wie auch bei der Wehrpflicht. Vielen Dank. Zur Aussprache über den Einzelplan 14 darf ich als abschließendem Redner das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Andreas Mattfeldt.”
“Doch aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten „Whatever it takes“ darf natürlich kein verwaltungsseitiges „Geld spielt keine Rolle mehr“ werden. Kein noch so großer Aufwuchs des Verteidigungshaushalts ersetzt die zwingende Notwendigkeit, den Wasserkopf – die überbordende Bürokratie und auch die Prozesslandschaft – konsequent abzubauen und so die Aufgabeneffizienz zu erhöhen. Wir erwarten zudem, dass Sie sich auch in dieser herausfordernden Lage weiterhin auf die fachliche Expertise unserer Soldaten verlassen und dass der Generalinspekteur als oberster militärischer Repräsentant seine herausgehobene Stellung behält. Es wäre ein fatales Signal, wenn gerade in der schwersten sicherheitspolitischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges seine Position und sein Einfluss in der Bundesregierung zur Disposition stünden.”
“Aber wir als logistische Drehscheibe im Herzen Europas können uns solche politischen Rechentricks einfach nicht erlauben. Denn wir tragen besondere Verantwortung dafür, dass unsere Streitkräfte sowie die unserer Partner überhaupt dahin kommen, wo sie gebraucht werden. Und deshalb sind wir in der Pflicht, die Infrastrukturprojekte, die einen unmittelbaren Bezug zur Verteidigungsfähigkeit Europas haben, umfassend zu priorisieren. Nur wenn wir das tun und unsere derzeitigen infrastrukturellen Defizite adressieren, können wir unserer Rolle und unserer Verantwortung als Drehscheibe gerecht werden. Herr Minister, die Zeiten, in denen Sie auf Pressekonferenzen erklären mussten, warum Sie eben nicht die Mittel erhalten haben, welche Sie gefordert hatten, sind vorbei.”
“Im Jahre 2026 stehen dann 83 Milliarden Euro zur Verfügung, und diese Mittel steigen bis zum Jahr 2029 auf 153 Milliarden Euro. Wir als Koalition stehen zu „Whatever it takes“. Wir stehen auch vollumfänglich zu den NATO-Beschlüssen von Den Haag: 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung, davon 3,5 Prozent für harte Verteidigung und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Investitionen. Wir werden dieses Ziel erfüllen; denn für uns sind unsere Sicherheit und die Freiheit unserer Partner nicht verhandelbar. Lassen Sie mich eines ausdrücklich sagen: Wir dürfen hier nicht tricksen. Italien kann gerne versuchen, seine 16-Milliarden-Euro-Brücke nach Sizilien anrechnen zu lassen, unabhängig vom militärischen Mehrwert dieses Prestigeprojektes.”
“Das ermöglicht uns, noch in diesem Jahr wichtige Korrekturen vorzunehmen: die Aufstockung der Mittel für militärische Beschaffung um 195 Prozent, die Schaffung von rund 10 000 zusätzlichen militärischen und 1 300 zivilen Planstellen, die Erhöhung von Investitionen in die Infrastruktur unserer militärischen Anlagen um 8,6 Prozent und wieder mehr Investitionen in die Zukunft; denn auch die F&T-Mittel steigen um 7 Prozent. Dieser Haushalt setzt also ein klares Signal: Wir investieren entschlossen in die Zukunft unserer Bundeswehr. Hinzu kommen 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. In Summe stehen damit über 86 Milliarden Euro zur Verfügung – mehr als je zuvor. Ein Blick in die Eckwerte für die nächsten Jahre offenbart: Das ist erst der Anfang.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2025 beginnen wir, die haushalterischen Widersprüche der Zeitenwende aufzulösen, und bringen die Zeitenwende nun endlich finanziell auf den richtigen Kurs. Der Einzelplan war seit 2022 quasi eingefroren und verkam eher zu einem Betriebshaushalt. Aber das ist nun vorbei; denn für das laufende Haushaltsjahr erhöhen wir den Einzelplan 14 um satte 20 Prozent. Danke dafür!”
“Er ist eben kein Allheilmittel; denn Weltpolitikfähigkeit entsteht nicht allein durch Institutionen. Sie setzt Konsens voraus: in der Regierung, im Parlament und auch in der Gesellschaft. Umso bemerkenswerter ist, was im Antrag fehlt: jegliche Erwähnung der strategisch gesteuerten Desinformationskampagnen autokratischer Regime, die unsere Gesellschaft gezielt spalten sollen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Wir als CDU/CSU lehnen diesen Antrag ab und fokussieren uns auf den bereits beschlossenen Aufbau des Nationalen Sicherheitsrates im Bundeskanzleramt. Denn wir wollen, dass Deutschland – Dauerkrisen zum Trotz – wieder handlungsfähig wird. Sicherheit braucht Führung, und Führung braucht Struktur, und genau diese Struktur kann und wird der Nationale Sicherheitsrat liefern.”
“Die Einrichtung dieses Rates als koordinierendes und entscheidungsvorbereitendes Gremium ist im Koalitionsvertrag verankert, und sie wird auch realisiert. Das Aufgabenportfolio des Nationalen Sicherheitsrates wird breit gefächert und zentral für die Sicherheitspolitik unseres Landes sein. Er wird die entscheidenden Fragen integrierter Sicherheit koordinieren, strategische Vorausschau leisten und zur Entwicklung ressortübergreifender Strategien beitragen. Als entscheidungsvorbereitendes Gremium bewertet er kontinuierlich die Lage und stärkt so die staatliche Reaktions- und Handlungsfähigkeit. Seine Aufgabe ist es, auf mögliche Krisenszenarien vorbereitet zu sein, mit klaren Handlungsoptionen, die im Ernstfall sofort abrufbar sind. Klar ist aber auch: Der Nationale Sicherheitsrat wird nicht alle Probleme lösen können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben im Zeitalter der Polykrisen. Krisen verdichten sich nicht nur zeitlich, sondern sie sind zum Dauerzustand geworden. Militärische Bedrohungen, hybride Angriffe, Terrorismus, wirtschaftliche Erpressung: All das verlangt eine handlungsfähige, strategisch koordinierte Sicherheitspolitik. Hier haben wir als deutscher Staat Nachholbedarf. Unsere staatliche Sicherheitsarchitektur ist bislang zu fragmentiert, zu langsam, zu reaktiv; die Betonung liegt allerdings auf „bislang“. Während die AfD-Fraktion mit Anträgen beschäftigt ist, wird im Bundeskanzleramt in der neuen Stabsstelle für den Nationalen Sicherheitsrat bereits konkret an der praktischen Umsetzung eines neuen sicherheitspolitischen Ansatzes gearbeitet.”
“Und das Gute ist: Du kannst dich auf ein ganz tolles Team im Amt des Wehrbeauftragten verlassen, das dich bei deinem Wirken mit seiner herausragenden Expertise unterstützen wird. Dafür ganz vielen lieben Dank! Alles Gute! Und gleich erst mal ein ordentliches Wahlergebnis. Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Falko Droßmann.”
“Högl, Ihnen gilt mein ganz persönlicher Dank für Ihr unermüdliches Engagement, Ihre klare Sprache und Ihren Mut, auch unbequeme Wahrheiten offen anzusprechen, dafür, dass Sie sich immer wieder für einen allgemeinen Gesellschaftsdienst ausgesprochen haben – ohne den wird es sicherlich nicht gehen –, und dafür, dass Sie immer wieder schonungslos aufgezeigt haben, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der Zeitenwende auseinanderklaffen. Dafür gebührt Ihnen nicht nur meine Anerkennung, sondern sicherlich der Dank des gesamten Hauses. Lieber Henning Otte, du trittst in große Fußstapfen. Ich bin überzeugt, dass du diese wichtige Aufgabe mit deiner eigenen Handschrift prägen wirst.”
“Wir müssen schneller werden bei der Planung, Genehmigung und Umsetzung unserer Bauvorhaben – von Sanierung bis Neubau, bei jeder einzelnen Maßnahme. Einige Bundesländer machen es vor: Bayern mit dem Bundeswehr-Förderungsgesetz, Nordrhein-Westfalen mit einer eigenen Taskforce für sicherheitsrelevanten Bundesbau. Und auch der Bund steht in der Pflicht: Es reicht nicht, überfällige Verbesserungen anzukündigen, sondern wir müssen entschlossen handeln, um das Notwendige möglich zu machen. Das Notwendige möglich zu machen: Das muss das Motto dieser Legislaturperiode werden. Frau Dr.”
“Denn unsere Rekruten, Soldaten und Reservisten brauchen Unterkünfte, Standortübungsplätze, Lagerräume, Orte für Ausbildung, Kameradschaft und Zusammenhalt. Unsere Soldaten brauchen Kasernen: Mehr, modernere und besser ausgestattete Kasernen! Denn selbst der Zustand der vorhandenen Liegenschaften ist vielerorts schlicht inakzeptabel. Wenn Rekruten verschimmelte Sanitärräume vorfinden, wie etwa in der Südpfalz-Kaserne, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn sie eben nicht für uns da sind, sondern einen anderen beruflichen Weg einschlagen. Wir tragen die Verantwortung, Bedingungen zu schaffen, die einen wertschätzenden und sinnstiftenden Dienst ermöglichen. Dazu gehören eben auch saubere Duschen und funktionierende Toiletten.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wehrbeauftragte hat den klaren Auftrag, Anwältin unserer Soldatinnen und Soldaten zu sein, Missstände offen zu benennen, politischen Handlungsbedarf aufzuzeigen und, wenn nötig, den Finger in die Wunde zu legen. Der aktuelle Bericht macht erneut deutlich: Es gibt leider viele dieser Wunden, zu viele. Stagnierende Personalzahlen, schleppende Beschaffung, fehlende Munition – altbekannte und weiterhin ungelöste Kernprobleme. Doch ein ebenso gravierendes Problem bleibt oft unter dem Radar: die marode Infrastruktur der Bundeswehr. Wenn die Bundeswehr wachsen soll – und sie muss es –, dann reicht es nicht, Flecktarn und Gewehr bereitzustellen.”
“Dann muss unsere Antwort klar und unmissverständlich lauten: Ja, wir haben Verantwortung übernommen – für Deutschland, für Europa. Herr Bundesminister, – Frau Abgeordnete, die Uhr tickt. – wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Sie haben unsere Unterstützung, und wir freuen uns auf die konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank. Herzlichen Dank. – Zu ihrer ersten Rede erteile ich der Abgeordneten Desiree Becker von der Linken das Wort.”
“Natürlich lasse ich mich gern vom Gegenteil überzeugen und hoffe, dass das neue Wehrdienstmodell genug Freiwillige mobilisiert, um die Bundeswehr personell so aufzustellen, wie es die sicherheitspolitische Lage verlangt und wie es zum Schutz unserer Heimat notwendig ist. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt entschlossen handeln und den Mut aufbringen, unbequeme Wahrheiten nicht nur auszusprechen, sondern in konkretes Handeln zu übersetzen. Denn eines ist sicher: Kein einziges Problem wird durch wohlformulierte Sätze im Koalitionsvertrag gelöst. Am Ende zählt nur, was wir tatsächlich umgesetzt haben. Die Uhr tickt. Wenn wir in wenigen Jahren gefragt werden: „Habt ihr die Zeit genutzt?“, dann darf unsere Antwort nicht zögerlich, nicht halbherzig, nicht ausweichend sein.”
“Das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz stellt die Materialbeschaffung auf eine neue Grundlage – mit klaren Maßnahmen zur Beschleunigung. Bei der Munitionsbeschaffung setzen wir künftig auf Abnahmegarantien und verlässliche Vorhalteverträge. Es folgen viele weitere gute Punkte. Doch all diese Maßnahmen drohen wirkungslos zu bleiben, wenn es uns nicht gelingt, in den kommenden Jahren den personellen Aufwuchs der Bundeswehr entscheidend voranzutreiben. 460 000 Soldaten und Reservisten – so viele Kräfte braucht unsere Bundeswehr im Ernstfall, um Deutschland und unsere Partner wirksam verteidigen zu können. Ich sage es offen: Ich habe Zweifel, dass wir den notwendigen personellen Aufwuchs ohne eine Wehrpflicht erreichen werden.”
“Wie stark der Drang zum Durchregulieren geworden ist, lässt sich an einem Beispiel gut zeigen. Ein Industrievertreter kommentierte das trocken: Wir haben am Ende zwei Varianten entwickelt: eine, welche in die Bundeswehr eingeführt werden kann, und eine, die im Krieg funktioniert. – Zulassungsfähig nach deutschen „Friedenskriterien“ ist oftmals weit entfernt von der postulierten Kriegstüchtigkeit. Deshalb ist es wichtig, dass der Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ zentrale Weichenstellungen aufgreift. Beispielsweise wird die langfristige Finanzierung der Bundeswehr gesichert. Die Truppe erhält endlich, was sie braucht. Also: Am fehlenden Geld wird es nicht mehr scheitern. Danke auch!”
“Bis spätestens 2029 müssen wir abschreckungs- und verteidigungsfähig sein; denn dann, so die Einschätzung unserer militärischen Fachleute, wird Russland wieder in der Lage sein, NATO-Territorium konventionell anzugreifen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Die russischen Streitkräfte werden gestärkt und kampferprobt aus dem Krieg in der Ukraine hervorgehen. Und es ist unsere Pflicht, die verbleibende Zeit entschlossen und klug zu nutzen. Der Weg zur glaubwürdigen Abschreckung ist ein Marathon, doch er muss mit einem Sprint beginnen. Und dabei ist klar: Das notwendige Tempo bestimmen nicht wir. Es wird uns von außen aufgezwungen: von der geopolitischen Lage, von den Absichten autokratischer Regime und von der militärischen Realität – und eben nicht vom Wohlbehagen der Bedenkenträger und leider auch vorschriftenverliebten Bürokraten.”
“Vor diesem Hintergrund ist es wenig verwunderlich, dass die Entwicklungen in der deutschen Verteidigungspolitik – so scheint es – im Baltikum und in Polen aufmerksamer verfolgt werden als hierzulande. Das Echo aus diesen Ländern ist unmissverständlich. Deutschlands sicherheitspolitisches Erwachen wird begrüßt. Jeder Schritt hin zu mehr Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit wird als richtig, notwendig und längst überfällig wahrgenommen. Doch zugleich gibt es Zweifel – Zweifel an der Konsequenz, mit der wir die Zeitenwende umsetzen, und Zweifel daran, ob Deutschland seiner vielbeschworenen Führungsrolle tatsächlich gerecht werden kann. So gerne ich diese Zweifel entkräften würde, es wirkt oftmals so, als würde Deutschland versuchen, eine Zeitenwende mit angezogener Handbremse vollziehen zu wollen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit nunmehr 70 Jahren ist Deutschland Mitglied der NATO. Ihr erster Generalsekretär, Lord Ismay, beschrieb den Zweck der NATO damals pointiert: To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down. Ob der erste Teil dieses Dreiklangs heute noch zuverlässig trägt, ist zunehmend fraglich. Umso klarer hingegen ist: Der letzte Teil entspricht längst nicht mehr den Interessen des Bündnisses. Im Gegenteil: Ein starkes, handlungsfähiges Deutschland ist heute unerlässlich für die Verteidigungsfähigkeit Europas. Schon 2011 sagte Polens damaliger Außenminister Sikorski: Ich fürchte die deutsche Macht heute weniger als die deutsche Untätigkeit.”
“Dieses Gesetz ist ein Erfolg des Parlaments, ein Erfolg, auf den wir alle stolz sein können. Doch ich möchte betonen: Unsere Arbeit ist noch nicht erledigt. Am 25. April letzten Jahres haben wir hier in diesem Haus ein Versprechen an unsere einsatzgeschädigten Veteranen gegeben: Es wird kein Weiter-so in der Veteranenpolitik geben, und wir stehen zu diesem Wort. Wir haben erste wichtige Schritte gemacht; aber der Weg ist noch lang. Solange es Soldaten gibt, die nicht die Unterstützung bekommen, die sie verdienen, solange es Veteranen gibt, die sich im Stich gelassen fühlen, so lange werden wir weiterkämpfen; denn sie haben es zweifelsohne verdient. Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner.”