Kerstin Vieregge
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat.”
“Im kommenden Jahr stehen klare Aufgaben an: eine geregelte Übergabe der Seeraumüberwachung an die libanesischen Streitkräfte, der Abschluss der Ausbildungsmission und die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. Das ist verantwortungsvolles Handeln – kein Abbruch, sondern Übergabe.”
“Die libanesische Marine hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Sie überwacht heute eigenständig ihre Hoheitsgewässer, führt Schiffsabfragen durch, inspiziert verdächtige Fahrzeuge und sichert die Küste – Fähigkeiten, die vor 20 Jahren nicht vorhanden waren.”
“Das sind reale Anforderungen an Kapazitäten, Personal und Material, die wir jetzt konsequent priorisieren müssen. Ein geordneter Abschluss bei UNIFIL schafft genau dafür den nötigen Spielraum. Eine strategische Wahrheit ist: Wer überall gleichzeitig präsent sein will, ist nirgendwo wirklich wirksam.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.”
“Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist unsere eigene Behäbigkeit: Es dauert schlichtweg viel zu lange vom ersten geäußerten Interesse über die Bewerbung bis hin zur tatsächlichen Einstellung; das Gleiche gilt für die Reserve.”
The complete record
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“Auch die finanzielle Wertschätzung unserer aktiven Soldaten wurde im Vergleich zum Regierungsentwurf verbessert. Die Konkurrenzregelung zwischen der Alarmierungsvergütung und dem Ausnahmetatbestandszuschlag wird endlich aufgehoben. Das bedeutet: Wer jederzeit einsatzbereit sein muss, wird für diese enorme Belastung auch angemessen entlohnt. Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich beim Deutschen BundeswehrVerband und beim Bund Deutscher EinsatzVeteranen und natürlich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Parteien bedanken, mit denen wir gemeinsam an diesem Gesetz gearbeitet haben. Wir haben parteiübergreifend an einem Strang gezogen – für diejenigen, die tagtäglich für unsere Sicherheit einstehen.”
“Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Streichung der Einschränkung bei einer sehr gefährlichen Diensthandlung aus der Regelung zur einmaligen Unfallentschädigung. Diese Änderung, die wir als Union angestoßen haben, reduziert unnötige Bürokratie, verhindert langwierige Klagen und sorgt dafür, dass unsere Soldaten im Ernstfall die Unterstützung erhalten, die sie verdienen. Besonders stolz sind wir auf die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldaten. Was über Jahre hinweg als unüberwindbares Hindernis galt, haben wir endlich gelöst. Mit Inkrafttreten des Gesetzes fallen die Hinzuverdienstgrenzen weitestgehend weg. Das ist ein längst überfälliger Schritt, der sowohl die Attraktivität des Berufssoldatenstatus erhöht als auch den Arbeitskräftemangel adressiert.”
“Die vollständige Angleichung der Versorgungsansprüche zwischen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten nach dem Erleiden einer Wehrdienstbeschädigung konnte in diesem Gesetz nicht erreicht werden. Aber wir haben auch hier Fortschritte erzielt. Die Erhöhung der Grundbeträge der Ausgleichszahlung auf 50 000 Euro plus 7 500 Euro für jedes vollendete Dienstjahr vor dem Dienstunfall ist ein bedeutender Schritt nach vorn. Insbesondere für jene, die in den ersten Jahren ihrer Dienstzeit verwundet wurden, bedeutet die Anhebung des Grundbetrags um 20 000 Euro eine spürbare Verbesserung. Doch eines ist klar: Das kann nur ein Zwischenschritt sein. Die Überarbeitung des Status „Soldat auf Zeit“ bleibt bei uns eine Priorität, und wir werden in der kommenden Legislaturperiode weiter daran arbeiten.”
“Besonders wichtig war uns dabei die Gerechtigkeit innerhalb der Gruppe der Berufssoldaten. Künftig haben alle schwer verwundeten Berufssoldaten im Falle einer Dienstunfähigkeit Anspruch auf das Unfallruhegehalt oder das erhöhte Unfallruhegehalt, unabhängig davon, ob ihre Verwundung im Status eines Soldaten auf Zeit oder als Berufssoldat erfolgte. Diese Änderung gilt auch für bereits ausgeschiedene Berufssoldaten und ist ein Meilenstein in der Versorgungssystematik der Bundeswehr. Für viele ehemalige schwer verwundete Soldaten bedeutet dies nicht nur eine dringend benötigte finanzielle Entlastung, es ist vor allem die längt überfällige Anerkennung ihres aufopferungsvollen Dienstes für unser Land. Und doch müssen wir ehrlich sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Wochen und Monaten mit großem Engagement und voller Überzeugung an der Ausgestaltung des Artikelgesetzes „Zeitenwende“ mitgewirkt. Unsere Mitwirkung an diesem Gesetz zeigt nicht nur, dass wir unsere staatspolitische Verantwortung in diesen unsicheren Zeiten ernst nehmen – wir setzen sie auch konsequent in die Tat um. Denn wir stehen an der Seite derjenigen, die unser Land schützen und bereit sind, für unsere Freiheit und Sicherheit große Opfer zu bringen. Ein zentraler Fokus unserer Verhandlungen lag auf der Verbesserung der Versorgung für schwer verwundete Soldatinnen und Soldaten, unabhängig von ihrer Statusgruppe zum Zeitpunkt ihrer Verwundung.”
“Sehr geehrter Minister, sehen Sie es mir nach, aber vielleicht habe ich gerade nicht richtig aufgepasst. Wir haben aktuell überhaupt keine bewaffneten Drohnen. Wann bekommen wir welche, und wie viele sind es?”
“Deswegen werden wir mit Ihnen ergebnisoffen verhandeln. Aber wir werden es nicht hinnehmen, dass wir als CDU/CSU-Fraktion hier von Ihnen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Deshalb freue ich mich auf die öffentliche Anhörung zu dem Artikelgesetz am 16. Dezember. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Die öffentlichen Haushalte sind schwer belastet. Und wir halten hochqualifiziertes Personal davon ab, weiterzuarbeiten und weiter Geld in die Rentenversicherung einzuzahlen? Wer noch ernsthaft glaubt, dass wir als Staat es uns erlauben können, Leute vom Arbeiten abzuhalten oder sogar dafür zu bestrafen, der hat doch echt den Knall nicht gehört. Und das, geschätzte Kollegen, sind nur drei Punkte, bei denen noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Es gibt angesichts der Tragweite dieses Gesetzes noch viele weitere Punkte, welche wir im Rahmen der parlamentarischen Befassung noch mal kritisch prüfen sollten und auch werden. Denn dieses Gesetzesvorhaben verdient und erfordert unsere kritische Auseinandersetzung; mir sind die Belange unserer Soldatinnen und Soldaten sowie unserer Verbündeten viel zu wichtig.”
“Auch eine Öffnung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes für Soldaten auf Zeit, die im Inland verletzt wurden, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Die Erweiterung der Einsatzentschädigung auf Unfälle im Inland und Übungen geht uns hier nicht weit genug. Ein anderes Beispiel ist die weiterhin bestehende Hinzuverdienstgrenze für ehemalige Soldaten. Hier herrschte, als wir den Antrag der CDU/CSU im Plenum debattiert haben, eigentlich große Einigkeit zwischen den demokratischen Fraktionen dieses Hauses. Auch in verschiedenen Versionen des Referentenentwurfes für dieses Artikelgesetz wurde die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze aufgenommen, bevor dies dann ohne ersichtliche Erklärung wieder gestrichen wurde. Meine Güte! Die Schwelle zur Lächerlichkeit ist hier schon lange überschritten worden.”
“Durch eine Alarmierungsvergütung werden die besonderen Einschränkungen von Bundeswehrsoldaten mit kurzen Alarmierungszeiten honoriert. Zusätzliche Stellenzulagen werden geschaffen. Die Möglichkeiten für die Auszahlung einer Einmalentschädigung nach dem Erleiden eines Dienstunfalles werden ausgeweitet. Das Arbeitssicherstellungsgesetz wird angepasst, um in Krisen die Versorgung der Bundeswehr und den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten zu können. Aber es gibt eben auch noch viele offene Punkte, die hier im Parlament, im Verteidigungsausschuss und in der öffentlichen Anhörung diskutiert werden müssen. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die fortbestehende Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, insbesondere im Fall einer Wehrdienstbeschädigung, die zur Dienstunfähigkeit führt.”
“Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg falsch, und das irritiert auch unsere Verbündeten, besonders in Litauen. Wir nehmen unsere politische Verantwortung sehr ernst. Wir werden konstruktiv und ergebnisoffen mit Ihnen verhandeln. Aber, liebe Kollegen, vergessen Sie nicht: Wir sind nicht der Notnagel für Ihre verlorengegangene Mehrheit in diesem Haus. Deswegen: Unterlassen Sie das Verbreiten solcher Narrative! Denn sie sind falsch. Und billige wahlkampftaktische Manöver sind angesichts der derzeitigen Lage mehr als unangebracht. Damit mir nicht dasselbe vorgeworfen wird, ist es mir ein Anliegen, zu betonen, dass der Gesetzentwurf viele wichtige Punkte aufgreift. Umzüge und Rückumzugsentscheidungen von Bundeswehrangehörigen und deren Familien werden vereinfacht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen! Da ist es also, das Artikelgesetz „Zeitenwende“ – lang angekündigt und zweifellos von gravierender Bedeutung für die sogenannte Zeitenwende. Und doch: Trotz dieser immer wieder betonten Relevanz wird heute nicht nur über dieses Gesetz debattiert. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch; denn alle drei Gesetzentwürfe verdienen eine ausführliche, differenzierte Diskussion in diesem Hohen Haus. Deshalb hätten meiner Meinung nach alle drei separate Tagesordnungspunkte verdient, um deren Tragweite gerecht zu werden. Mit einem gewissen Frust nehme ich zur Kenntnis, dass von vielen hier im Haus, auch auf der Regierungsbank, aktuell das Narrativ verbreitet wird: Die Union blockiert das Artikelgesetz.”
“Ganz im Gegenteil: Ich möchte denjenigen, die alles für unser Land riskiert haben und einen hohen Preis dafür gezahlt haben, versichern, dass wir uns als Parlament nicht auf dem SEG oder dem SEG-Änderungsgesetz ausruhen werden. Unsere Aufgabe ist es, stetig besser zu werden, damit eben nicht immer wieder Soldaten und Veteranen durchs Raster fallen. Das SEG ist für viele Betroffene ein Schritt in die richtige Richtung, aber eben nicht für alle. Deswegen müssen wir weitergehen. Wir alle sind in dieses Parlament gewählt worden, weil wir die Welt verbessern wollen. Auch wenn wir nicht die ganze Welt verbessern können, so haben wir aber die Pflicht, damit anzufangen, die Welt derjenigen zu verbessern, die für uns so viel geopfert haben. Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“Wenn die Bundesregierung schleunigst dem Parlament die überfällige Evaluierung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes vorlegen würde, dann wäre dies schon mal eine solide Basis für die weitere Arbeit. Denn je mehr man mit Einsatzveteranen spricht, desto klarer wird einem, dass nicht alle Missstände und Ungerechtigkeiten durch Gesetzespakete wie das zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts gelöst werden können. Ich bin der Überzeugung, dass wir ein dezidiertes Veteranengesetz brauchen. Das soll keine ungerechtfertigte Kritik an dem Soldatenentschädigungsgesetz sein, und ich möchte auch wirklich niemanden verunsichern.”
“Und wenn wir schon über Nichtvermittelbares sprechen: Es gibt Fälle, in denen Veteranen, die für unser Land in den Einsatz gegangen sind und traumatisiert zurückgekehrt sind, nun ohne bezahlbare Kranken- und Pflegeversicherung dastehen. Über 500 Euro monatlich, so viel soll ein traumatisierter Einsatzveteran nach Ausscheiden aus der Bundeswehr für den Basistarif einer privaten Krankenkasse mit der entsprechenden Pflegeversicherung zahlen, und das bei einem Pensionsbetrag von 1 800 Euro – brutto, wohlgemerkt. Alternativen? Fehlanzeige! Ja, diese Fälle sind selten, und sie sind in ihrer Komplexität kaum zu überbieten. Aber auch oder gerade in solchen Fällen gilt unsere Fürsorgepflicht.”
“Dank des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes kann er als Berufssoldat wieder eingestellt werden, trotz seiner Schädigung. 15 Jahre später erleidet er einen schweren Dienstunfall, wird dienstunfähig und scheidet aus der Bundeswehr aus. Doch nun erhält er nicht das erhöhte Unfallruhegehalt – 80 Prozent der übernächsten Besoldungsgruppe –, wie es andere Berufssoldaten in vergleichbarer Lage bekommen würden, eben weil er zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Verwundung Soldat auf Zeit war. Das ist nicht fair, und das ist auch nicht hinnehmbar. Jeder Soldat, der im Einsatz verwundet wird, sollte unabhängig von seinem Status – ob Zeit- oder Berufssoldat – gleichbehandelt werden. – Da sind wir uns ja scheinbar schon mal sehr einig.”
“Das wohl am besten bekannte Beispiel ist die nicht vermittelbare Differenzierung in der Versorgung zwischen Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten. Zur plastischen Darstellung nehmen wir folgendes Beispiel: Ein Soldat geht im Status „Soldat auf Zeit“ in den Einsatz. Dort erlebt er etwas zutiefst Traumatisches. Mit der Unterstützung seiner Kameraden schafft er es, seinen Dienst bis zum Ende seiner Verpflichtung zu leisten. Doch nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr bemerkt er, dass er sich verändert hat, dass er nicht mehr der Mensch ist, der er einmal war – die Folge seiner traumatischen Einsatzerlebnisse. Er beantragt die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und kämpft jahrelang gegen bürokratische Hürden, bis sein Antrag schließlich genehmigt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Versorgung unserer Veteranen, insbesondere der einsatzgeschädigten, besteht noch Handlungsbedarf. Das hat dieses Haus fast einstimmig mit der Abstimmung zur Einführung eines nationalen Veteranentages am 25. April dieses Jahres anerkannt. Lassen Sie mich klarstellen: Unser Versorgungs- und Absicherungssystem, das wir in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben, steht im internationalen Vergleich gut da. Doch es wäre verfrüht und unangemessen, uns selbst auf die Schulter zu klopfen. Es gibt zu viele Fallkonstellationen, bei denen wir unserer Fürsorgepflicht noch immer nicht gerecht werden. Und ja, dort müssen wir auch mit Mut zum eigenen Tadel vorangehen.”
“Trotz dieser Kritikpunkte erkennen wir an, dass mit der Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden, und darum werden wir dem Gesetzentwurf, wozu ja gerade noch mal aufgefordert wurde, auch gerne zustimmen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Peter Heidt.”
“Zudem ist es bedauerlich, dass der Gesetzentwurf keine pauschalen Entschädigungsregelungen für Soldatinnen und Soldaten vorsieht, die zu Unrecht beschuldigt wurden. Eine pauschale Regelung, wie sie von der Expertengruppe vorgeschlagen wurde, wäre nicht nur angemessen, sondern auch dringend erforderlich. Darüber hinaus müssen wir im Kontext des kürzlich verabschiedeten Veteranenantrags insbesondere auf die speziellen Bedürfnisse einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten im Disziplinarwesen Rücksicht nehmen. Für diese Gruppe sind gesonderte disziplinarrechtliche Regelungen erforderlich, um sicherzustellen, dass sie nicht wie alle anderen behandelt werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist kein radikaler Wandel, sondern eine schrittweise Weiterentwicklung. Es handelt sich um wichtige und richtige Verbesserungen. Aber die Frage bleibt: Sind diese Änderungen ausreichend, um den bereits bestehenden Rückstau bei den gerichtlichen Disziplinarverfahren in den kommenden Monaten und Jahren abzubauen? Die CDU/CSU-Fraktion ist der Ansicht, dass hierfür ein paralleler personeller Aufbau bei den Truppendienstgerichten notwendig ist. Wer echte Veränderungen anstrebt, muss auch die notwendigen Ressourcen bereitstellen. Doch im Haushalt 2025 sind Mittel für einen personellen Aufwuchs bei den Truppendienstgerichten leider nicht vorgesehen.”
“Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung sowie der Änderungsantrag der Ampelfraktionen orientieren sich in weiten Teilen an den Empfehlungen der WDO-Expertenkommission, die bereits unter der Leitung von Frau von der Leyen ins Leben gerufen wurde. Die Logik dieses Gesetzes ist klar: Die Befugnisse der Disziplinarvorgesetzten werden erweitert, und der Maßnahmenkatalog wird ergänzt. Dies soll es ermöglichen, dass mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden, ohne dass die Truppendienstgerichte oder die Wehrdisziplinaranwaltschaften eingeschaltet werden müssen. Zusätzlich werden die Truppendienstgerichte durch die erweiterte Möglichkeit der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen per Disziplinargerichtsbescheid entlastet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Disziplinarwesen der Bundeswehr steht vor großen Herausforderungen, die wir entschlossen angehen müssen. Die derzeitige Dauer von durchschnittlich zweieinhalb Jahren für Disziplinarverfahren ist schlicht untragbar. Um auf Dienstvergehen angemessen reagieren zu können und die Ordnung in den Streitkräften aufrechtzuerhalten, ist ein schnelles und rechtsstaatliches Handeln unerlässlich. Das betrifft nicht nur die Effizienz, sondern auch die Glaubwürdigkeit der Bundeswehr. Und daher ist eine Reform des Wehrdisziplinarrechts dringend notwendig.”
“Wir werden den Gesetzgebungsprozess weiter konstruktiv begleiten um das Ziel, das wir alle teilen, zu erreichen.”
“Das lässt uns an der Ernsthaftigkeit dieser Reform zweifeln. Wer „hü“ sagt, muss auch „hott“ sagen. Darüber hinaus verwundert es, dass der Gesetzentwurf keine Regelung zur Schadlosstellung von zu Unrecht angeschuldigten Soldaten enthält. Eine pauschale Kompensationsregelung, wie sie von der WDO-Expertengruppe gefordert wurde, wäre nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Darüber hinaus sollte angesichts des mit breiter Mehrheit beschlossenen Veteranenantrags die besonderen Umstände einsatzgeschädigter Soldatinnen und Soldaten im Disziplinarwesen berücksichtigt werden. Es ist dringend geboten, über disziplinare Sonderregelungen für Soldaten in gelockerten Dienstverhältnissen nachzudenken, um sicherzustellen, dass sie nicht wie alle anderen Soldaten in einfachen Disziplinarverfahren behandelt werden.”
“Es werden viele kleine Schritte in die richtige Richtung unternommen. Ob diese Änderungen jedoch ausreichen, um das Wehrdisziplinarrecht ins 21. Jahrhundert zu führen, wage ich zu bezweifeln. Eine ernsthafte Reform des Wehrdisziplinarrechts muss zwingend mit einer personellen Aufstockung der Truppendienstgerichte einhergehen. Nur so werden die geplanten Änderungen ihre volle Wirkung entfalten können – gesetzliche Änderungen ohne personelle und strukturelle Anpassungen reichen eben nicht. Seit 2022 fordert der Bundeswehrverband die Einrichtung von vier zusätzlichen Kammern und die Schaffung von Planstellen, darunter vier R 2-, vier A 12-, acht A 8- und vier A 9-Stellen. Diese Forderungen sind seit Langem bekannt, dennoch findet sich im Haushaltsentwurf für 2025 keine entsprechende Anpassung.”
“Der Handlungsspielraum für Disziplinarvorgesetzte wird erweitert, der Maßnahmenkatalog für einfache Disziplinarmaßnahmen ebenfalls. Das bedeutet, dass neue Handhabungsmöglichkeiten unterhalb der Schwelle des gerichtlichen Disziplinarverfahrens geschaffen werden. Diese Maßnahmen sollen zur Entlastung der Wehrdisziplinaranwaltschaften und der Truppendienstgerichte beitragen. Ein weiteres wichtiges Instrument ist die Ausweitung der Anwendungsmöglichkeiten für Disziplinargerichtsbescheide, die zukünftig für sämtliche Disziplinarmaßnahmen genutzt werden können. Auch die Änderungen hinsichtlich der Einbindung der Vertrauenspersonen in die Hauptverhandlungen vor den Truppendienstgerichten, wodurch ein gesondertes Anhörungsverfahren entfällt, sind zu begrüßen. Das vorliegende Gesetz ist eine Evolution, keine Revolution.”
“Das Wehrdisziplinarwesen der Bundeswehr ist überlastet – das ist ein Fakt, den wir nicht beschönigen können. Die durchschnittliche Dauer eines Disziplinarverfahrens liegt bei rund zweieinhalb Jahren. Für ein Rechtssystem, das durch eine zeitnahe und konsequente Reaktion auf Dienstvergehen den Schutz der militärischen Ordnung gewährleisten soll, ist das viel zu lang. Diese Situation ist weder akzeptabel noch tragbar, insbesondere im Hinblick auf die Effizienz und Integrität unserer Streitkräfte. Noch während der Amtszeit von Ursula von der Leyen wurde deshalb eine Expertenkommission zur Novellierung der Wehrdisziplinarordnung eingerichtet. Die Empfehlungen und Vorschläge dieser Kommission, die bereits im September 2021 ihren Abschlussbericht vorlegte, werden nun endlich im vorliegenden Regierungsentwurf aufgegriffen.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion werden diesen Gesetzgebungsprozess so wie das Artikelgesetz Zeitenwende weiterhin konstruktiv begleiten, den Finger in die Wunde legen und uns dafür einsetzen, dass die versprochenen Verbesserungen für unsere einsatzgeschädigten Veteranen und ihre Familien auch tatsächlich realisiert werden. Dabei ist uns ein Punkt besonders wichtig: die versorgungsrechtliche Gleichstellung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten nach dem Erleiden einer Wehrdienstbeschädigung. Wer für unser Land einsteht und verwundet wird, der soll bestmöglich versorgt werden, unabhängig davon, welcher Statusgruppe er zum Zeitpunkt der Verwundung angehörte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nils Gründer spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Der offizielle Hinweis auf der Bundeswehrwebseite, dass dies bis Dezember 2024 mitgeteilt werde, grenzt meines Erachtens an eine Farce. Wir sprechen hier von Menschen, die Leib und Leben für unser Land riskiert und die dafür einen hohen Preis bezahlt haben. So dürfen wir nicht mit unseren Soldatinnen und Soldaten umgehen, wenn wir noch glaubhaft das Wort „Wertschätzung“ in den Mund nehmen wollen. Der Ton macht die Musik. Statt Klarheit zu schaffen, wurde Verunsicherung geschürt, insbesondere bei denen, die ohnehin bereits verunsichert sind.”
“Und dennoch wissen viele betroffene Soldaten bis heute nicht, was konkret auf sie zukommt. Seit 1 132 Tagen ist dem Dienstherrn klar, wie die Versorgung der einsatzgeschädigten Soldaten ab dem 1. Januar 2025 aussehen wird. Doch wenn man die Betroffenen selbst fragt, was sich für sie ändern wird, dann sind die meisten ahnungslos. Statt klarer Kommunikation gibt es nur oberflächliche Erklärvideos und FAQs auf den offiziellen Kanälen der Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten müssen in den nächsten drei Monaten eine wichtige Entscheidung treffen: Bleiben sie im alten Versorgungssystem, oder wechseln sie ins neue vom SEG eingeführte Modell? Doch, wie gesagt, kaum jemand weiß, welche konkreten Auswirkungen diese Entscheidung auf die individuelle Versorgung hat.”
“Ich wünschte, ich könnte heute hier stehen und Ihnen berichten, dass all diese Forderungen umgesetzt und im Änderungsgesetz zum Soldatenentschädigungsgesetz verankert wurden. Leider ist das nicht der Fall. Der Wunsch mag der Vater des Gedankens sein, doch die Realität sieht anders aus. Wie sollen wir nun unseren Soldaten und Veteranen erklären, dass der Bundestag ein Änderungsgesetz zum SEG behandelt, das kaum etwas von dem umsetzt, was er fast einstimmig gefordert hat? Es ist klar, dass die heute zur Debatte stehenden Änderungen zum SEG notwendig sind – notwendig vor dem Hintergrund, dass das Soldatenentschädigungsgesetz in weniger als drei Monaten in Kraft tritt. Doch denken Sie daran: Verabschiedet wurde das SEG bereits vor über drei Jahren – drei Jahre Vorbereitungszeit, um die Umsetzung sicherzustellen.”
“Wörtlich hieß es damals: „Die Einführung eines Tages für Veteraninnen und Veteranen darf sich jedoch nicht ausschließlich in symbolischer Anerkennung erschöpfen, sondern soll verknüpft werden mit der nachhaltigen Verbesserung der Lage, vor allem der einsatzgeschädigten Veteraninnen und Veteranen und von deren Familien in Form von verbesserter Fürsorge und Versorgung.“ Konkret forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, eine grundsätzliche und einheitliche Verbesserung der Nachsorge von im Dienst erlittenen Schädigungen sicherzustellen, Maßnahmen zu ergreifen, um die barrierefreie Ansprechbarkeit und Beratung für Veteranen der Bundeswehr zu gewährleisten, die bürokratischen Hürden bei Wehrdienstbeschädigungsanträgen abzubauen und die Bearbeitungszeit auf sechs Monate zu verkürzen sowie die Einrichtung einer stationären Therapieeinrichtung für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten und deren Familien zu prüfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor fünf Monaten hat der Bundestag mit überwältigender Mehrheit den fraktionsübergreifenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion und der Ampelfraktionen zur Einführung eines Veteranentages verabschiedet. Dieser Antrag war ein klares Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung.”
“Ich habe noch eine Frage, aber diesmal an den Herrn Kanzleramtsminister Schmidt, und zwar: Der Bundeskanzler äußerte, dass die Personalprobleme der Bundeswehr überschaubar seien, und er sprach von jungen Leuten, die gerne den Dienst bei der Bundeswehr täten. Jetzt haben wir gerade die Ausführungen Ihres Kollegen Pistorius gehört. Wie kommen Sie im Bundeskanzleramt zu diesen letztendlich abweichenden Bewertungen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Der Herr Verteidigungsminister steht schon auf, obwohl ich – – – Nein. – Herr Minister, Sie hatten angekündigt, im Mai Vorschläge zur Wiedereinführung der Wehrpflicht zu unterbreiten. Im SPD-Präsidium – so hören wir – sollen Sie dann zurückgerudert sein. Nun ist den Medien zu entnehmen, dass es auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit und zum Ausgleich des Personalmangels nicht ohne Pflicht gehen wird. Es ist jetzt Juni. Ein Modell haben Sie bisher nicht vorgestellt. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie vor, der Bundesregierung und dem Parlament Vorschläge für eine Wehrpflicht zu machen, und, wenn ja, wann können wir damit rechnen?”
“Wir fordern dieses nicht, weil wir es wollen, sondern einzig und allein, weil wir es müssen. Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, Ihr Bericht zeigt wie jedes Jahr, wie gigantisch die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Ich möchte die Gelegenheit nicht ungenutzt lassen, um Ihnen und Ihrem Team für Ihre wichtige Arbeit zu danken. Denn Ihr Bericht dient als dringend benötigter Realitätscheck, als Warnung, wie weit Anspruch und Realität auseinanderklaffen, als Anlass, sich ehrlich zu machen, wenn es um den Zustand der Bundeswehr geht, und schließlich auch als Beweis dafür, dass wir mehr tun müssen, um unsere Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Es ist an der Zeit, dass wir mit Taten auf diesen Bericht antworten. Das Wort hat Merle Spellerberg für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Zeitenwende scheitert nicht an dem Willen und der Einsatzbereitschaft unserer Soldaten, sondern daran, dass wir es trotz allem nicht schaffen, klar zu formulieren, was uns unsere Sicherheit wert ist. Machen wir uns endlich ehrlich! Die Forderung von Christian Mölling von der DGAP nach einer sicherheitspolitischen Dekade trifft den Kern unserer Zeit. Wir müssen unser Verständnis von Verteidigung erneuern und eine umfassende Gesamtverteidigung anstreben, wie es auch unsere skandinavischen und baltischen Partner bereits tun. Das erfordert eine Priorisierung – nicht für ein Jahr, nicht in der Form eines Sondervermögens, sondern eben für einen deutlich längeren Zeitraum; anders werden wir die Defizite bei der Bundeswehr, dem Bevölkerungsschutz und der gesamtgesellschaftlichen Resilienz nicht ausreichend adressieren können.”
“Kürzlich meinte ein Soldat zu mir: Die Zeitenwende ist in der Praxis mit den Prozessen und Vorschriften von vorvorgestern. Im tagtäglichen Betrieb merke die Truppe nichts von den Ankündigungen hinsichtlich der Entbürokratisierung, der Entschlackung und der Beschleunigung der Prozesse. Ankündigungen gab es offenkundig viele. Aber wir müssen uns mal vor Augen führen, dass in den letzten zwei Jahren die Truppe um circa 2 000 Uniformträger geschrumpft ist und weiter altert. Immer noch nicht geklärt wurde, ob der Zielumfang von 203 000 Soldaten ausreicht und trotz Krieg in Europa genügend Geld für Munition bereitgestellt werden kann – und das alles trotz des Krieges in der Ukraine, der anhaltenden Krise im Nahen Osten und der Muskelspiele Chinas im Fernen Osten.”
“Auch der Bericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2023 zeigt das mal wieder. Zwar wird Geld allein nicht alle Probleme der Bundeswehr lösen, aber es ist die Grundvoraussetzung für das Lösen des Großteils dieser Probleme. Wer mehr Material, mehr Personal und eine zeitgemäße Infrastruktur will, wird nicht drumherum kommen, mehr Geld für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Da hilft es auch nicht, alles, was nicht bei drei auf dem Baum ist, zu den Verteidigungsausgaben hinzuzurechnen, um krampfhaft die 2 Prozent zu erreichen. Zinstilgungen für Staatskredite sowie Pensionen für ehemalige NVA-Soldaten erhöhen nicht die Kampfkraft der Truppe und ändern übrigens auch nichts an den verrotteten Kasernen. Und ja, es liegt nicht nur am Geld; denn wir verwalten, statt zu gestalten.”
“Auch bei Ihnen, liebe Kollegen, muss die Stärkung der Bundeswehr zwingend an erster Stelle stehen. Wahlkampf auf Kosten der Bundeswehr können wir uns nicht erlauben. Die Mehrheit der Deutschen unterstützt höhere Verteidigungsausgaben. Diesen Moment gilt es zu nutzen und eben nicht zu verspielen. Wenn der eigene Verteidigungsminister 6,7 Milliarden Euro mehr fordert, dann macht er das ja nicht aus Lust und Laune, sondern weil es zweifelsohne notwendig ist, dass die großspurigen Ankündigungen des Bundeskanzlers und anderer Kabinettsmitglieder umgesetzt werden. Es ist leider keine Überraschung, dass das Sondervermögen nicht ausreicht. Ohne einen Aufwuchs des regulären Verteidigungshaushaltes kann die Zeitenwende nicht gelingen, und das sagen wir schon seit zwei Jahren.”
“Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der unserer NATO- und EU-Verbündeten im Osten verbunden. Deshalb schulden wir es nicht nur unser aller Sicherheit, dass wir die vollumfängliche Ertüchtigung unserer Streitkräfte vorantreiben, sondern eben auch unseren Verbündeten. Genau hier blicken wir als Union besorgt auf den Kalender; denn wir wissen, dass der Faktor Zeit nicht unser Freund ist. Tatsache ist, dass in den vergangenen zwei Jahren unter der Ampelregierung bei den Haushaltsberatungen quasi alles wichtiger war als die adäquate finanzielle Hinterlegung der Zeitenwende. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte, zu glauben, dass es diesmal anders sein wird. Wichtige Wahlen stehen an, und Verteidigung war, mit Verlaub, bei der SPD und auch bei den Grünen im Wahlkampf noch nie ein starkes Thema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche wurden in Bayern zwei russische Spione festgenommen. Es gebe Indizien, dass Anschläge auf die deutsche Militärhilfe für die Ukraine geplant wurden. Einmal mehr wurde uns dadurch aufgezeigt, wie bedrohlich die derzeitige Sicherheitslage ist. An dieser Stelle möchte ich allen beteiligten Einsatzkräften und Sicherheitsbehörden für ihre permanente Wachsamkeit und ihren Einsatz danken. Dieser Vorfall ist ein weiterer unbestreitbarer Beweis dafür, dass ein konsequentes Umsetzen der Zeitenwende und die Stärkung der staatlichen Resilienz zwingend notwendig ist. Die Zeiten haben sich verändert. Wir sind zwar noch umgeben von Freunden, aber unsere Partner eben nicht.”
“Eure professionelle Arbeit, euer Herzblut für die Sache und eure kameradschaftliche Fürsorge verdienen unsere Dankbarkeit, Anerkennung und Wertschätzung – aber auch unseren Applaus. Schließlich war es euer unermüdlicher Einsatz über Jahre hinweg, der den Weg zur heutigen Abstimmung ebnete. Und nicht zuletzt, zumindest meiner Meinung nach, geschätzte Kollegen, verdient dieser Antrag unser aller Zustimmung. Lassen Sie uns hier und heute gemeinsam ein ganz starkes Zeichen setzen. Als Nächste erhält das Wort Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dennoch möchte ich gerne an dieser Stelle meinen Kollegen Johannes Arlt, Merle Spellerberg und Christian Sauter für das stets kollegiale Miteinander und die konstruktive Arbeit danken. Uns ist aber auch allen bewusst, dass die wahre Arbeit noch kommen wird; denn dieser Tag muss mit Leben gefüllt und von gesellschaftlichem Engagement getragen werden und darf nicht zu einer symbolischen Geste verkommen. Und da, liebe Kollegen, werden wir Ihre Unterstützung brauchen. Jeder von Ihnen hat im Wahlkreis Veteranen und Soldaten. Daher meine eindringliche Bitte: Setzen Sie sich für die Veteranen ein. Helfen Sie mit, dass der Veteranentag deutschlandweit in die Breite der Gesellschaft wirkt und dass unsere Veteranen und ihre Angehörigen sichtbarer werden. Ich denke, wir können uns der Schützenhilfe der deutschen Veteranenbewegung gewiss sein.”
“Doch dürfen wir nie vergessen, wofür wir diese Gesetze gemacht haben: Sie wurden verabschiedet, um das Leben derer zu verbessern, die wir in den Einsatz geschickt haben. Der Soldat, der Veteran, der Mensch muss immer im Mittelpunkt unseres Fürsorgegedankens stehen. Die Art des Umgangs ist entscheidend. Wertschätzung darf nicht nur in Worten ausgedrückt werden, sondern sie muss sich auch in konkreten, greifbaren Maßnahmen und Verbesserungen widerspiegeln, und natürlich auch im Engagement für die Themen, welche diejenigen bewegen, die bereit waren, alles für unser Land und unsere Demokratie zu geben. Zudem braucht Wertschätzung einen Rahmen. Die Einführung eines nationalen Veteranentages am 15. Juni halten wir für einen wichtigen Schritt, der schon lange überfällig ist. Der Weg bis zur heutigen Debatte und Abstimmung war nicht immer leicht.”
“Aber zu oft hören wir noch von Wehrdienstbeschädigungsverfahren, die mehrere Jahre dauern, von bürokratischen Hürden und Prozessen, die PTBS-Erkrankte noch kranker machen. Mancher spricht sogar vom Krieg nach dem Krieg und von Veteranen, die sich gezwungen sehen, gerichtlich gegen ihren ehemaligen Dienstherrn vorzugehen, weil dieser den legitimen Ansprüchen sonst nicht stattgibt. Das sind Geschichten, die zeigen, wie eng die Ausgestaltung der Fürsorge gerade bei Einsatzveteranen mit Wertschätzung zusammenhängt. Kein verwundeter oder traumatisierter Soldat, der seit vier Jahren auf die Anerkennung seines Schädigungsgrades wartet, fühlt sich wertgeschätzt. Und ja, Gesetze erzeugen Bürokratie. Bürokratie benötigt Verwaltung, und Verwaltung braucht Prozesse.”
“Wir sind es, die diese Entscheidungen treffen, und wir sind es, die gegenüber unseren Männern und Frauen in Uniform in der Bringschuld sind. Wer zum Wohle unserer Sicherheit, unserer Freiheit und unserer Demokratie bereit ist, Dienst zu leisten, dem sind wir nicht nur zu Dankbarkeit und Wertschätzung verpflichtet, sondern ihm gegenüber haben wir auch eine besondere Fürsorgepflicht, die auch in der Vergangenheit im Rahmen diverser Gesetzgebungsprozesse definiert, quantifiziert und ausgestaltet wurde. Zum Glück kann man sagen: Ja, wir haben uns in die richtige Richtung bewegt. Das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz und das Einsatz-Weiterverwendungsgesetz waren bedeutende Schritte.”
“Der Bundestag spiegelt bekanntlich unsere Gesellschaft wider. Somit ist es wenig verwunderlich, dass so mancher in diesem Haus der Bundeswehr lange mit freundlichem Desinteresse gegenüberstand. Das ist wenig verwunderlich, aber dennoch befremdlich angesichts dessen, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und wir als Mitglieder des Bundestages nicht nur über die Höhe des Verteidigungshaushaltes oder die Ausgestaltung des Soldatengesetzes entscheiden, sondern eben auch darüber, ob wir Soldaten in Auslandseinsätze schicken, wo ihre Sicherheit und körperliche Unversehrtheit nicht garantiert werden kann. Das ist jedem Soldaten bewusst. Sie unterschreiben eine Art Blankoscheck in dem Vertrauen, dass wir als Parlamentarier diese Entscheidungen gewissenhaft und sorgfältig abwägen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Opposition und Regierungsfraktionen gemeinsam einen Antrag ins Parlament einbringen, dann geht es um ein Thema, welches von herausragender Bedeutung ist: die Einführung eines nationalen Veteranentages und Verbesserung in der Versorgung von einsatzgeschädigten Veteranen. Schon isoliert betrachtet – unabhängig vom Inhalt des Antrages – ist dies ein starkes Zeichen unserer Wertschätzung für jene, die ihr Leben und ihre Gesundheit für unsere Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Aber Eigenlob stinkt bekanntlich, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns als Politik im Umgang mit unserer Bundeswehr und ihren Veteranen nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.”