Kerstin Vieregge
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat.”
“Im kommenden Jahr stehen klare Aufgaben an: eine geregelte Übergabe der Seeraumüberwachung an die libanesischen Streitkräfte, der Abschluss der Ausbildungsmission und die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. Das ist verantwortungsvolles Handeln – kein Abbruch, sondern Übergabe.”
“Die libanesische Marine hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Sie überwacht heute eigenständig ihre Hoheitsgewässer, führt Schiffsabfragen durch, inspiziert verdächtige Fahrzeuge und sichert die Küste – Fähigkeiten, die vor 20 Jahren nicht vorhanden waren.”
“Das sind reale Anforderungen an Kapazitäten, Personal und Material, die wir jetzt konsequent priorisieren müssen. Ein geordneter Abschluss bei UNIFIL schafft genau dafür den nötigen Spielraum. Eine strategische Wahrheit ist: Wer überall gleichzeitig präsent sein will, ist nirgendwo wirklich wirksam.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.”
“Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist unsere eigene Behäbigkeit: Es dauert schlichtweg viel zu lange vom ersten geäußerten Interesse über die Bewerbung bis hin zur tatsächlichen Einstellung; das Gleiche gilt für die Reserve.”
The complete record
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“Das Prinzip „as long as it takes“ allein reicht schon lange nicht mehr. Es bedarf einer zusätzlichen Leitlinie, die da lauten sollte: mit allen möglichen Mitteln. Die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern aus den Beständen der Bundeswehr ist machbar und unzweifelhaft erforderlich. Meine Damen und Herren Abgeordnete, es genügt nicht, die längst überfällige Lieferung von Taurus lautstark in den Medien zu fordern. Deshalb appelliere ich an Sie, für den Entschließungsantrag der CDU/CSU zu stimmen. Zeigen Sie Rückgrat! Zwingen Sie das Kanzleramt zum Handeln! Die Ukraine und ganz Europa werden es Ihnen danken. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Merle Spellerberg das Wort.”
“Die Kanzlerpartei verstrickt sich in semantischen Debatten über das Wort „kriegstüchtig“. Dann wird die ohnehin schon unzureichende finanzielle Unterfütterung der Zeitenwende durch faule Haushaltskompromisse weiter untergraben, aber zeitgleich werden noch weitere kostspielige Ankündigungen medial inszeniert, ohne die notwendigen Aufstockungen im Haushalt. Die Bundeswehr muss in die Lage versetzt werden, ihrer Rolle als Verteidiger unserer Sicherheit und der unserer Partner gerecht werden zu können. Dafür ist es zwingend notwendig, dass die Umsetzung der Zeitenwende nun endlich die politische Priorität erhält. Und wenn wir schon über Prioritäten und politischen Willen sprechen: Für die Sicherheit Europas ist es unabdingbar, dass die Bundesregierung ihre militärische Unterstützung für die Ukraine noch weiter verstärkt.”
“Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, und genau wegen dieses Handlungsbedarfs hatte ich die Wortwahl des Kanzlers in seiner Regierungserklärung zum russischen Überfall auf die Ukraine begrüßt. Er sprach davon, dass die Umsetzung der Zeitenwende einer großen nationalen Kraftanstrengung bedarf. Das war und ist richtig. Aber wenn das, was wir in den letzten zwei Jahren von dieser Regierung gesehen haben, ebenjene nationale Kraftanstrengung darstellen soll, dann wird mir angst und bange. Wenn das alles sein sollte, dann steht es um unser Land noch schlechter, als selbst die zynischsten Kommentatoren zu behaupten wagen. Die demokratischen Fraktionen in diesem Haus waren sich im Februar 2022 einig: Die Zeitenwende darf nicht scheitern. Kaum zwei Jahre später hat man den Eindruck: Die Luft ist raus.”
“Und das sieht auch Frau Wehrbeauftragte so; denn sie sagte: Die Bundeswehr hat von allem zu wenig, zu wenig Personal, zu wenig Material, zu wenig Geld. Auf knapp 200 Seiten hat Frau Dr. Högl aufgelistet, wie der Zustand der Bundeswehr ist. Somit dient ihr Bericht für das Jahr 2022 als dringend benötigter Realitätscheck für die Zeitenwende. Er zeigt auf, wie weit Anspruch und Realität bei der Umsetzung der Zeitenwende auseinanderklaffen, und er vermittelt uns ein genaues und ungeschöntes Bild der Sorgen und Nöte der Truppe. Deshalb möchte ich auch heute die Chance nicht ungenutzt lassen, um Ihnen und Ihrem gesamten Team im Namen der CDU/CSU-Fraktion unseren aufrichtigen Dank auszusprechen.”
“Hat sich die Einsatzbereitschaft substanziell verbessert? Ist die Bundeswehr strukturell auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet worden? Wurde die Beschaffung von Munition in ausreichender Quantität eingeleitet? – Nein. Die Antworten lauten alle: Nein. Es ist zwar richtig, dass in allen Handlungsfeldern etwas unternommen wurde, um Missstände zu adressieren, aber bei Weitem nicht genug, nur ansatzweise. Die selbstgesetzten Ziele sind nicht erreicht. Davon, dass die Bundeswehr den – ich zitiere den Bundeskanzler – „Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung in Europa“ darstellt und die „am besten ausgestattete Streitkraft in Europa“ ist, sind wir noch Lichtjahre entfernt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die ersten Tage des neuen Jahres zeigen bereits, dass dieses Jahr aller Voraussicht nach nicht ruhiger wird als die vergangenen zwei Jahre. Es ist wichtiger denn je, dass die Bundeswehr schnellstmöglich in die Lage versetzt wird, unsere Sicherheit und die unserer Partner zu gewährleisten. Wir erinnern uns zurück: 27. Februar 2022. Der Kanzler ruft die Zeitenwende aus, kündigt das Sondervermögen an, schwört die Bevölkerung auf eine nationale Kraftanstrengung ein mit dem Ziel der umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr. Fast zwei Jahre später müssen wir uns unangenehmen Fragen stellen: Wo stehen wir? Sind die Materialiendefizite bei der Truppe adressiert worden?”
“Wir brauchen keine weiteren Hemmnisse, sondern Anreize! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Kristian Klinck für die SPD-Fraktion.”
“Zudem werden Ressourcen in der Verwaltung freigesetzt, welche derzeit durch die ständige Überprüfung von Hinzuverdiensten und eventuellen Rückforderungsverfahren gebunden sind. Fassen wir also mal zusammen: Die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen verursacht keine Kosten für den Steuerzahler, verspricht Mehreinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Rentenversicherung, entlastet die Verwaltung, stärkt die individuelle Beschaffungsfreiheit auch nach der Pensionierung, trägt zur Verringerung des Fachkräftemangels bei, steigert die Attraktivität des Soldatenberufs. Die Vorteile liegen also auf der Hand. Und gerade deshalb ist es doch nicht nachzuvollziehen, dass wir angesichts der Probleme in unserem Land an einem Konstrukt festhalten, das arbeitswillige, erfahrene Arbeitskräfte vom Arbeitsmarkt fernhält.”
“Die Antwort darauf kann nur lauten: Nein. Ursprünglich war es mal die Idee, die Versorgungshaushalte dadurch zu entlasten, dass pensionierte Soldaten freiwillig in größerem Umfang ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen und somit Pensionsleistungen eingespart werden können. Doch nach 31 Jahren ist klar, dass dieses Ziel nicht erreicht wurde. Pensionierte Soldaten, die weiterhin arbeiten wollen, halten sich akribisch an diese Hinzuverdienstgrenzen, um natürlich ihre wertvolle Pension nicht zu gefährden. Wer kann es ihnen verübeln? Niemand. Daher ist es an der Zeit, umzudenken. Wir als Union setzen uns deshalb dafür ein, diese Entlastung durch steuerliche Mehreinnahmen im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zu erreichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher! Es ist selten, dass wir im Bundestag über Initiativen sprechen, die den Steuerzahler keinen Cent kosten und ausschließlich positive volkswirtschaftliche Effekte nach sich ziehen. Heute jedoch ist einer dieser besonderen Tage; denn wir debattieren über die längst überfällige Abschaffung sämtlicher Hinzuverdienstgrenzen für im Ruhestand befindliche Soldaten. In einer Zeit, in der unsere Haushalte stark beansprucht sind und der allgegenwärtige Fachkräftemangel täglich spürbar ist, sollten wir uns die Frage stellen: Was kann sich unser Staat leisten? Oder konkreter: Können wir es uns leisten, pensionierten Soldaten finanzielle Nachteile aufzuerlegen, wenn sie nach ihrer Pensionierung freiwillig weiterhin arbeiten möchten?”
“Aufgrund der unpräzisen Formulierung und dem daraus entstehenden Potenzial für Missbrauch sind viele Bundeswehrsoldaten ziemlich verunsichert, und das ist schlicht der Sache nicht würdig. Jetzt hat das Wort die Kollegin Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass zur Erreichung dieses Ziels rechtsstaatlich herbeigebrachte Prinzipien geopfert werden. Denn das wäre nämlich ein Erfolg für ebendiese Feinde der Verfassung. Zudem scheint es, als ob das Hauptanliegen der Bundesregierung darin besteht, ein weiteres Versprechen aus dem Koalitionsvertrag abzuhaken. Denn um die Sache kann es Ihnen nicht gehen; sonst würden Sie die öffentliche Anhörung, die Ausschussdebatte, die zweite und dritte Lesung sowie die gleich folgende Abstimmung nicht in ein und derselben Woche durchführen – den vielfältigen Bedenken der Sachverständigen zum Trotz. Dann wird auch noch die Debattendauer im Plenum gekürzt. 26 Minuten Debattenzeit – so viel Bedeutung misst die Ampel diesem Gesetzentwurf zu.”
“An einer Reformierung des Wehrdisziplinarwesens und der Truppendienstgerichte sowie an deren adäquater personeller Ausstattung führt kein Weg und auch kein Verwaltungsakt vorbei. Noch problematischer ist, dass der Gesetzentwurf keine hinreichend konkreten tatbestandlichen Entlassungsgründe nennt. Stattdessen gibt es interpretationsoffene, tatbestandliche Voraussetzungen, welche der Führung des Hauses die Deutungshoheit überlassen. Es muss nicht einmal mehr schuldhaftes Handeln vorliegen. Als CDU/CSU-Fraktion können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Unsere Ablehnung basiert nicht auf einer Differenz über das Ziel der schnellen Entfernung der Verfassungsfeinde, sondern auf unserer Überzeugung, dass rechtsstaatliche Prinzipien unverzichtbar sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zuhörende! Wir sind uns einig, dass Personen, die unsere Verfassung ablehnen, keinen Platz in der Bundeswehr oder im öffentlichen Dienst haben. Diese Ansicht wird von allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus geteilt. Wir diskutieren nicht darüber, ob Verfassungsfeinde aus der Bundeswehr entfernt werden sollen, sondern über das Wie. Die Wunschlösung der Ampelkoalition, die schwerwiegendsten Fälle durch einen Verwaltungsakt auszuschließen, erscheint auf den ersten Blick praktikabel, ist aber mehr Wunsch als Lösung. Denn dies birgt erhebliche Gefahren und wird paradoxerweise zu keiner Verkürzung der Verfahrensdauer führen, da diese lediglich an die Verwaltungsgerichte ausgelagert werden. Somit verfehlt die Gesetzesinitiative der Ampel ihr selbstgesetztes Ziel.”
“Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ehemalige Soldaten, die noch arbeiten wollen, sollen dies auch ohne finanzielle Einbußen tun können. Zwar setzt der Entwurf hier an und schafft die Hinzuverdienstgrenze bei vorübergehender Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit ab, bleibt aber leider hinter dem zurück, was möglich gewesen wäre. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, neue Wege müssen gegangen werden. Die sozialen Bedürfnisse unserer Soldatinnen und Soldaten müssen in den Fokus gerückt werden. Ohne ein Umdenken sind Ziele wie Kaltstartfähigkeit oder gar Kriegstüchtigkeit nicht zu erreichen. Was wir benötigen, ist ein ganzheitliches Konzept, das sowohl die persönliche Einsatzbereitschaft sicherstellt als auch die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst gewährleistet, und das auch bei kurzfristigem Bedarf. Darauf warten wir leider nach wie vor. Danke schön.”
“Es fängt bei einem übermäßig bürokratischen Antragsprozess an und endet mit einem viel zu niedrigen Tagessatz, welcher erstattet werden kann. 50 Euro pro Tag sind angesichts der Inflation, der jüngsten Tarifergebnisse und der Kostensteigerungen nicht mehr ausreichend. Daran hätte dieses Gesetzesvorhaben etwas ändern können, tut es aber leider nicht. Aber es geht nicht nur um Verbesserungen bei der finanziellen Unterstützung, sondern auch um die Sicherstellung der kurzfristigen Verfügbarkeit von Betreuungs- und Pflegeplätzen. Und genau da wird der omnipräsente Fachkräftemangel zu einem Problem. Auch hier könnten Gesetzesänderungen helfen. Eine Maßnahme, die bei diesem Gesetzesvorhaben hätte ergriffen werden können, wäre ebendiese vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten gewesen.”
“Doch wir benötigen ein umfassendes Konzept, das die Lebensrealität unserer Soldatinnen und Soldaten vollständig berücksichtigt. Die Aufgabe ist klar: die sozialen Rahmenbedingungen zu schaffen, die es unseren Soldaten ermöglichen, ihre Aufträge zu erfüllen. Wir müssen dahin kommen, dass sich der Soldat im Einsatz oder bei anderen Verwendungen keine Sorgen um die Betreuung seiner Kinder oder die Pflege seiner Angehörigen machen muss. Hier können wir unseren Soldaten nicht zumuten, dies alles selbst zu regeln. Und auch da, wo Unterstützungsangebote existieren, zum Beispiel bei der Soldaten-Haushaltshilfen-Verordnung, machen wir es unseren Soldatinnen und Soldaten unnötig schwer, diese in Anspruch zu nehmen.”
“Viele Soldaten haben mich – oft mit einem Hauch der Verwunderung – angesprochen, nachdem sie die Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses durchgegangen sind. Sie fragten mich, und das zu Recht, warum wir kaum über die dringenden Anliegen sprechen wie die Entlohnung von Überstunden, den Mangel an Kitaplätzen oder bessere Unterstützung bei der Kinder- und Angehörigenpflege, und das, obwohl die Diskrepanz zwischen den steigenden Anforderungen an unsere Truppe und unseren Fürsorgeangeboten nicht zu übersehen ist. Von dem Anspruch „Wenn wir mehr von unseren Damen und Herren in Uniform verlangen, müssen wir auch mehr für sie tun“ sind wir als Parlament leider noch weit entfernt. Die Einführung flexibler Arbeitszeitmodelle, verbesserter Regelungen für Elternzeit und die Übernahme von Betreuungskosten sind wichtige Maßnahmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Zuschauerinnen und Zuschauer! Bei der Bundeswehr stehen wir vor großen Herausforderungen. Diese werden wir aber nicht meistern, indem wir neue Worthülsen in die Welt setzen, sondern indem wir hier entsprechende Maßnahmen kohärent, zielgerichtet und schnellstmöglich ausgestalten und umsetzen. Dabei muss auch bedacht werden, dass die Bundeswehr als Institution den sozialen Bedürfnissen ihrer Angehörigen gerecht werden muss. Ansonsten werden wir die 181 000 Soldatinnen und Soldaten nicht halten, geschweige denn den angestrebten Aufwuchs auf 203 000 erreichen können. Die vergangenen 20 Monate haben deutlich gemacht: Während wir intensiv über Waffensysteme und Ausrüstung diskutieren, bleiben wesentliche Aspekte der Soldatenbetreuung und -fürsorge im Schatten.”
“Eine Maßnahme, welche im Rahmen in ebendiesem Gesetzesvorhaben hätte ergriffen werden können, wäre die vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten gewesen. Zahllose ehemalige Soldaten werden im Alter zwischen 62 und 67 Jahren daran gehindert, ihre wertvollen Fähigkeiten und Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Wer bereit ist, weiterhin zu arbeiten und seine Expertise einzusetzen, sollte dies tun können, ohne finanzielle Einbußen befürchten zu müssen. Auch hier setzt der Entwurf an: Er schafft die Hinzuverdienstgrenze bei vorrübergehender Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit ab, bleibt aber hinter dem zurück, was möglich und notwendig ist. Liebe Kollegen von der Ampel: Wer hü sagt, muss auch hott sagen.”
“Wir müssen dahin kommen, dass sich die Soldaten – im Einsatz oder bei einer einsatzgleichen Verpflichtung – keine Sorgen um die Betreuung und Pflege ihrer Kinder und Angehörigen machen müssen. Hier können wir unseren Soldaten nicht zumuten, dass sie all das selbst regeln müssen. Die Sicherheitslage und die daraus ableitenden Anforderungen an unsere Streitkräfte erfordern, dass wir neue Wege gehen. Ansätze sind durchaus da, aber das größere Konzept fehlt. Es ist gut gemeint, Betreuungskosten zu erstatten. Aber was nützt dies, wenn kaum Betreuungs- und Pflegeplätze kurzfristig verfügbar sind? Dieses Dilemma ist ein direktes Resultat des Fachkräftemangels, der in einigen Bereichen besonders spürbar ist. Es bedarf hier tiefgreifender Lösungsansätze.”
“Was wir benötigen, ist ein ganzheitliches Konzept, das sowohl die persönliche Einsatzbereitschaft sicherstellt als auch die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst gewährleistet – und das auch bei kurzfristigem Bedarf. Denn die Sicherheitslage erfordert eine Kaltstartfähigkeit unserer Verbände. Diese Verbände bestehen aus Tausenden Soldatinnen und Soldaten: alle mit einer ganz eigenen Lebensrealität; alle mit Angehörigen, viele mit Kindern – aber auch immer mehr mit pflegebedürftigen Eltern. Die Frage, die wir uns stellen müssen, nein, auf die wir eine Antwort haben müssen, lautet doch: Wie schaffen wir die sozialen Rahmenbedingungen für unsere Soldaten, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufträge zu erfüllen?”
“Wenn wir tatsächlich noch mehr von unserer Truppe erwarten, dann müssen wir unweigerlich auch mehr für sie tun. Sonst wird selbst die derzeitige Stärke von rund 181 000 nicht zu halten sein – geschweige denn ein Aufwuchs realistisch. Es ist allerhöchste Zeit, umzudenken. Der heute zur Diskussion stehende Gesetzentwurf stellt in Aspekten einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Implementierung von Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung, die Vereinfachung bei der Beurlaubung aufgrund von Familien- und Pflegeangelegenheiten sowie die Flexibilität in den Elternzeitregelungen sind lobenswerte Maßnahmen. Die Übernahme der Kosten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen zeigt ebenfalls, dass wir in die richtige Richtung denken. Jedoch sind dies nur einzelne Bausteine.”
“Doch dabei geraten andere, ebenso wichtige Aspekte in den Hintergrund. Themen, die das Herzstück der Einsatzbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten darstellen, werden selten angesprochen. Viele Soldaten haben mich – oft mit einem Hauch von Unglauben – darauf angesprochen, nachdem sie die Tagesordnung des Ausschusses durchgegangen sind. Sie fragen sich, und das zu Recht: Warum sprechen wir kaum über die dringenden Anliegen wie die Entlohnung von Überstunden, den Mangel an Kindertagesstätten oder bessere Unterstützung bei der Kinder- und Angehörigenpflege? Trotz der stetig wachsenden Anforderungen, die der Bundesminister der Verteidigung – notwendigerweise – an unsere Truppe stellt, sehen wir eine Diskrepanz zwischen Forderung und Unterstützung.”
“Jedes Mal, wenn ich die Nachrichten einschalte, bekomme ich den Eindruck, dass die Welt zunehmend ins Chaos abdriftet. Die Schlagzeilen sind gefüllt mit Berichten über Kriege, Terrorismus, Notlagen und menschliches Leid. Die zunehmende Instabilität und Unsicherheit, die wir täglich erleben, unterstreichen die unbestreitbare Wichtigkeit einer robusten, gut ausgerüsteten und einsatzbereiten Bundeswehr. Sie ist unabdingbar für die so oft beschworene Resilienz. Betrachten wir die Geschehnisse der letzten 20 Monate seit der sogenannten Zeitenwende, so wird eine Tendenz deutlich: Die Diskussionen um die Anschaffung bestimmter Waffensysteme nehmen oft überproportional viel Raum ein – in diesem Plenum und in den Medien. Umfangreiche Debatten über den Erwerb von Ausrüstung und Material beherrschen die Sitzungen des Verteidigungsausschusses.”
“Statt ständig zu streiten, nehmen Sie, liebe Kollegen von der Ampel, doch einmal die Vogelperspektive bei Ihren Vorhaben ein. Wie wollen Sie mit ständigen Kostentreibereien die Wirtschaft ankurbeln? Und zu Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der antragstellenden Fraktion: Bürokratieabbau? Ja. Digitalisierung? Ja. Gastronomie unterstützen? Auf jeden Fall. Aber ein Konzept ist der vorgelegte Antrag keineswegs, und daher lehnen wir diesen ab. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Ja, jetzt haben Sie mich alle wieder im Nacken. Die Kollegen Daniel Rinkert, SPD, Thomas Lutze, Die Linke, Nico Tippelt, FDP, Michael Donth, CDU/CSU, und Tim Klüssendorf, SPD, haben ihre Reden dankenswerterweise zu Protokoll gegeben; 1 Anlage 14 das sollte noch einige Nachahmer finden. Deshalb kann ich jetzt die Aussprache schließen.”
“Es liegt auf der Hand, einmal genauer hinzuschauen, was die wahren Kostentreiber für die Branche sind. Jüngst lasen wir, dass der Finanzminister darüber nachdenkt, die gesenkte Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme wieder auf 19 Prozent anzuheben. Die Maut soll ebenfalls erhöht werden, mit dem Ergebnis, dass Logistikunternehmen dann zusätzlich zu der bald kommenden höheren CO 2 -Abgabe auch noch eine höhere Maut zahlen müssen. Was hat das alles mit Restaurants und Gastronomiebetrieben zu tun? Ganz einfach: Alle Marktteilnehmer werden abgewürgt. Die Gäste haben noch weniger Geld für einen Restaurantbesuch zur Verfügung, und die Logistikbranche legt die höheren Abgaben auf die Kunden, die Restaurants um. Diese wiederum sind dann dazu gezwungen, die Preise zu erhöhen. Somit kostet am Ende mein leckeres Grünkohlgericht 30 Euro.”
“Laut Statistischem Bundesamt sind die Preise für Lebensmittel im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um rund 13 Prozent gestiegen. Wir reden hier nicht über Luxus, sondern über eine Notwendigkeit. So viel der Vorrede. Die AfD hat nun einen Antrag vorgelegt, wie man die Gastronomie entlasten kann. Die Idee als solche ist durchaus anzuerkennen; denn der Branche geht es wirklich schlecht. Allerdings kommen wir mit dem Sammelsurium an Ideen, der Kleinteiligkeit und auch den inhaltlichen Fehlern nicht weiter. Sie werden mit der Aussetzung der Allergenkennzeichnungspflicht auf Saisongerichte oder einer Abkehr von der Ökoquote in der Gemeinschaftsverpflegung die Gastrobranche nicht retten. Den Fachkräfte- und Personalmangel haben Sie ganz ausgeklammert. Da fehlt das Konzept. So kommen wir leider nicht weiter.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Neulich habe ich in einem Restaurant in meinem Wahlkreis Grünkohl bestellt. Bei uns ist das ein traditionelles Gericht in der eher kalten Jahreszeit, preiswert und schmackhaft, so dachte ich. Doch dafür zahlte ich nun über 20 Euro. Das sind die neuen Preise in Restaurants, die mit Wucht die Gäste vertreiben und die Gastronomiebetriebe an den Rand der Verzweiflung treiben. Wie kam es dazu? Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hatte eine massive Steigerung der Energiekosten zur Folge. Die eilende Inflation tat ihr Übriges und tut es noch. Die Preise, insbesondere für Lebensmittel, bleiben weiter auf einem Rekordhoch. Aber essen müssen nun mal alle.”
“Uns muss aber bewusst sein: Es geht nicht nur um einen Tag, es geht um eine dauerhafte Kultur der Anerkennung und des Respekts in der Gesellschaft. Die Einführung eines Veteranentages kann somit nur ein erster Schritt sein, wenn auch ein enorm wichtiger. Daher, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen setzen, ein Zeichen der Dankbarkeit und der Wertschätzung für unsere Staatsbürger in Uniform. Ich schließe die Aussprache.”
“Nüchtern betrachtet, sind wir als Gesellschaft noch weit davon entfernt, den Einsatz und die Opfer unserer Soldaten angemessen zu würdigen. Ein Veteranentag wäre nicht nur nach Auffassung der Unionsfraktion ein bedeutsamer Schritt für die Veteranenkultur in Deutschland. Viele Politiker anderer demokratischer Parteien in Deutschland haben sich ebenfalls dafür ausgesprochen. Auch heute Abend höre ich positive Signale. Der Überweisung des Antrags haben Sie ja quasi schon zugestimmt. So können wir letztendlich für mehr Anerkennung, für mehr Sichtbarkeit, für mehr Wertschätzung gemeinsam eintreten für einen Tag, um jenen zu danken und jene zu ehren, die sich für unsere Werte und unser Land eingesetzt haben. Wir als Parlament haben eine tiefe Verpflichtung gegenüber jenen, die für uns gedient haben und weiterhin dienen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Pure Emotion, Begeisterung, Gänsehautfeeling, so haben Zehntausende Besucher der Invictus Games dieses ganz besondere Sportevent wahrgenommen; sie haben gesehen, welch großartige Stimmung, welch besonderer Geist bei dieser einzigartigen Sportveranstaltung herrschte. Das Momentum, den Rückenwind, das Interesse an diesen Invictus Games gilt es jetzt zu nutzen. Zu nutzen wofür? Die Antwort ist leicht: Um konkrete Schritte einzuleiten, damit unsere Veteranen in der Gesellschaft sichtbarer werden und endlich die verdiente Wertschätzung sowie die Anerkennung für ihren Einsatz und ihre Opfer erfahren. Denn: Soldat zu sein, bedeutet, das Äußerste zu geben, um Frieden, Freiheit und Sicherheit für uns alle zu gewährleisten. Soldat ist eben kein Beruf wie jeder andere.”
“Sie haben Besseres verdient. Das Wort erhält Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Folge: Zunehmende Aufgaben verteilen sich auf immer weniger Schultern. Der Beruf Soldat wird somit nicht attraktiver, sondern leider immer unattraktiver. Uns läuft also nicht nur die Zeit davon, sondern auch unsere Soldaten. Ein Lösungsvorschlag des Ministers: mehr Frauen für die Bundeswehr gewinnen. Sehr gut! Doch wenige Wochen nach dieser Absichtsbekundung kommt heraus, dass ein General, der in der Vergangenheit mehrfach mit sexistischen Äußerungen aufgefallen ist, die Überarbeitung der Personalstrategie verantwortet. Was ist denn das für ein Signal? – Nein. Ich bin eine Frau, und ich nehme die Sache sehr ernst. So zeigt sich einmal mehr: Ankündigungen werden bestenfalls halbherzig umgesetzt. Das muss sich dringend ändern. Ein Weiter-so verzeihen uns weder unsere Partner noch unsere eigenen Soldatinnen und Soldaten.”
“Trotzdem stellen Sie sich hierhin und wollen diesen Haushaltsentwurf als großen Erfolg verkaufen. Selbst die gefällige Überschrift „2 Prozent erreicht“ kann nicht kaschieren, dass die Ampel bei den haushalterischen Umsetzungen der Zeitenwende nach wie vor auf Rot steht. Das spüren auch unsere Soldaten. Die anfängliche Aufbruchstimmung ist der Ernüchterung und einer bitteren Erkenntnis gewichen: Der Wendekreis der Zeitenwende ist weitaus größer als der politische Wille, diese auch konsequent umzusetzen. Dies schlägt sich leider auch in den Personalzahlen nieder. In der größten sicherheitspolitischen Krise Europas seit dem Zweiten Weltkrieg gehen uns die Soldaten aus. Seit Ausrufung der Zeitenwende ist der militärische Personalkörper um knapp 3 000 Männer und Frauen geschrumpft.”
“Einer weiteren Erklärung bedarf auch der ominöse Anstieg bei den verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts auf über 14 Milliarden Euro – all das, um gemäß den derzeitigen Prognosen bei genau 2,0 Prozent zu landen. Manche mögen glauben, dass die Symbolkraft der Erfüllung der 2 Prozent diese Tricksereien rechtfertigt. Aber ich sehe das anders, und unsere Partner auch. Sie erwarten von uns eine nachhaltige Stärkung der Bundeswehr, und nur darauf kommt es an. Dafür braucht es einen aufwachsenden Kernhaushalt – so wie damals angekündigt. Der Wunschtraum der umfassenden Ertüchtigung der Bundeswehr mithilfe des Sondervermögens ist doch schon längst ausgeträumt. Das wissen Ihre Verteidigungspolitiker doch genauso. Herr Bundesminister Pistorius hat doch auch nicht ohne Grund 10 Milliarden Euro mehr für den Einzelplan gefordert.”
“Aber damit nicht genug; Sie gehen ja noch drei Schritte weiter. Um die 2 Prozent zu erreichen, tricksen, täuschen und tarnen Sie, bis sich die Balken biegen. Die Erhöhung des Kernhaushalts um 1,7 Milliarden Euro deckt nicht einmal die erhöhten Betriebskosten. Damit diese gedeckt werden können, will die Ampel immer mehr Projekte ins Sondervermögen verlagern. Somit wird das ohnehin schon überplante Sondervermögen noch weiter strapaziert. Für viele wichtige Projekte könnte es nur noch als Anschubfinanzierung dienen. Diese geplante Zweckentfremdung ist mehr als nur ein Wortbruch gegenüber dem Parlament. Es wäre laut dem Bundesrechnungshof sogar ein klarer Rechtsbruch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Pistorius! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre nach dem NATO-Gipfel in Wales soll Deutschland 2024 erstmalig das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Manch einer wird sagen: Besser spät als nie. – Aber machen wir uns nichts vor: Die Lage hat sich seit 2014 fundamental geändert. 2 Prozent stellen seit dem NATO-Gipfel in Vilnius nicht mehr die Zielmarke dar, sondern die Untergrenze. Mehr ist ausdrücklich erwünscht. Trotzdem kann sich die Bundesregierung nicht einmal dazu durchringen, diese Untergrenze Jahr für Jahr zu erreichen. Die Ampel beharrt weiter auf 2 Prozent im mehrjährigen Schnitt. Dabei hat doch auch der Bundeskanzler das Abschlusskommuniqué von Vilnius unterzeichnet. Internationale Entscheidungen umsetzen? Fehlanzeige! Deutschland ist mal wieder das schwarze Schaf der NATO.”
“Ich weiß ja nicht, wie Sie das sehen, aber meines Erachtens strahlt diese Art des Auftretens wenig Entschlossenheit aus und verfehlt die gewünschte Wirkung. Das ändert aber nichts daran, dass die eingesetzten Soldaten trotz der geschilderten Umstände alles versuchen, um einen nachhaltigen Beitrag zur Stabilität von Bosnien-Herzegowina zu leisten. Wir alle wissen: Ihr Einsatz ist sehr zu schätzen. Vielen Dank für Ihren Dienst! Das Wort hat der Kollege Adis Ahmetovic für die SPD-Fraktion.”
“Stichwort „Präsenz“: Wie sichtbar ist man in einem Land von der Größe Niedersachsens, wenn man dort mit maximal 50 Soldaten stationiert ist? Zudem muss man anmerken, dass wir derzeit weit von der Erreichung dieser Mandatsobergrenze entfernt sind. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte es für alternativlos, das deutsche Engagement fortzusetzen. Anderenfalls würde dies ein verheerendes Signal für die Sicherheit und Stabilität auf dem Westbalkan senden. Die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea ist mit dem derzeitigen Kräfteansatz zweifellos ein positives Signal. Aber wir müssen uns fragen, ob der deutsche Kräfteansatz ausreicht, um die erwünschte Sichtbarkeit und Präsenz auszustrahlen. Zu hinterfragen wäre des Weiteren auch, ob es wirklich sinnvoll ist, das deutsche Kontingent mit weißen zivilen Mietwagen auszustatten.”
“Denn die letzten Jahre haben gezeigt, dass die innenpolitische Dynamik in Bosnien-Herzegowina in eine andere Richtung deutet. Ethnonationalismus, separatistische Politik und Hassrede sind auf dem Vormarsch und treiben die Spaltung der Gesellschaft weiter voran. Besonders beunruhigend sind die verfassungswidrigen Handlungen des Präsidenten der Republika Srpska und seine enge Beziehung zu Wladimir Putin. Diese Warnsignale dürfen wir nicht ignorieren. Denn Putins Destabilisierungsagenda für Europa reicht weit über die Grenzen der Ukraine hinaus. Dementsprechend müssen wir wachsam und präsent bleiben. Die Entscheidung des letzten Jahres, die deutsche Beteiligung an EUFOR Althea nach zehn Jahren erneut aufzunehmen, hat sich als goldrichtig erwiesen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! 29 Jahre nach dem Dayton-Abkommen sind die Spuren der Zerstörung in Bosnien-Herzegowina allgegenwärtig. Nicht minder präsent sind die tiefen emotionalen Narben derjenigen, die diesen grausamen Konflikt, ausgetragen zwischen drei Volksgruppen mit drei verschiedenen Religionen, erleben mussten. Dieses traurige Bild wurde durch die Eindrücke der Delegationsreise des Verteidigungsausschusses Anfang Februar 2023 bestätigt. Der Krieg mag mit dem Abkommen von Dayton ein Ende gefunden haben. Aber Normalität und Stabilität sind – noch nicht – in den Alltag der Bürger von Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Eine Aussöhnung zwischen Kroaten, Bosniaken und Serben steht weiterhin aus.”
“Aber ein gutes Mandat für Kosovo – ohne eine Einbettung in eine robuste Strategie für die gesamte Region des Westbalkans – reicht nicht. Gestern hätte die Bundesregierung die Möglichkeit gehabt, zu erläutern, welchen Stellenwert der Balkan in der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wird. Aber stattdessen spielt die Bundesregierung unter fadenscheinigen Begründungen mal wieder auf Zeit. Abschließend möchte ich die Gelegenheit nutzen, um allen Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen des KFOR-Mandates Dienst geleistet haben oder immer noch leisten, meinen aufrichtigen Dank auszusprechen. Insbesondere denke ich heute an die tapferen Soldaten, die ihren Einsatz im Kosovo mit dem höchsten Opfer bezahlten, sowie an diejenigen, die leider noch immer unter den langanhaltenden Folgen dieses wichtigen Einsatzes leiden. Danke schön.”
“Genau diese Glutnester versucht Russland wieder auflodern zu lassen. Russische Desinformations- und Einflusskampagnen stellen eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit in Europa dar, insbesondere auf dem Westbalkan. Somit ist klar: Unsere Anstrengungen dürfen nicht nachlassen. Wir müssen kontinuierlich dranbleiben. Angesichts dieser andauernden Anspannungen in der Region ist es richtig, dass die Bundeswehr sich weiter an der Stabilisierung des Kosovo beteiligen wird. Ebenso wichtig ist, dass die Personalobergrenze des KFOR-Mandates deutlich über dem derzeitigen Kräfteansatz von rund 70 Soldaten liegt. Eine Aufstockung auf 400 Soldaten ist somit, sofern die Sicherheitslage dies erfordert, ohne Weiteres möglich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Wehrbeauftragte! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen sowie liebe Besucher auf der Tribüne! Seit nun mehr als 20 Jahren trägt die Bundeswehr im Rahmen der KFOR-Mission zur Stabilisierung der Republik Kosovo bei. Die Erfolge dieses Engagements sind für jeden ersichtlich und können nicht abgestritten werden. Mit derzeit rund 70 Soldaten kann die Bundeswehr auch in Zukunft dazu beitragen, dass das bereits Erreichte nachhaltig gefestigt wird. Stabilität und Sicherheit im Kosovo und in der Westbalkanregion sind sowohl für die EU als auch für Deutschland von enormer Bedeutung. Und wir haben es doch erst kürzlich wieder beobachten können: Die Lage ist und bleibt angespannt. Es gibt auch weiterhin ein großes Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden des Kosovo.”
“Die sicherheitspolitische Lage erfordert es, und unsere Soldaten verdienen es. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.”
“Aber klar ist: Es wird angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung immer schwerer werden. Wie also schaffen wir es, mehr Menschen für den Dienst in unseren Streitkräften zu begeistern? Wie senken wir die hohe Abbrecherquote umgehend? Und wir alle müssen uns fragen: Haben wir genug für unsere Soldatinnen und Soldaten getan? Haben wir überhaupt die sozialen Rahmenbedingungen geschaffen, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung bewältigen können? Die Antworten liegen auf der Hand bzw. im Bericht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht der Wehrbeauftragten ist ein Warnschuss. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Ampel ihre Experimente im Haushalt beendet und die umfassende Befähigung der Bundeswehr in den Vordergrund stellt.”
“Deshalb wünschen wir Ihnen, Herr Verteidigungsminister Pistorius, viel Glück und Überzeugungskraft bei den Haushaltsverhandlungen. Setzen Sie sich bitte durch! Sprechen wir über die Leidtragenden dieses traurigen Schauspiels. Die Wehrbeauftragte schildert ausdrücklich, wie im letzten Jahr die Lastenbücher der Truppe voller und voller wurden, aber zeitgleich die Bestände schrumpften. Mehr Belastung und weniger Material: Das ist die traurige Realität des ersten Jahres der Zeitenwende. Schon länger stagniert der Umfang des militärischen Personalkörpers. Aber ausgerechnet im Jahr 2022 schrumpft dieser um 700 Frauen und Männer. Und die demografische Keule kommt erst noch. Die Bundeswehr muss wachsen. Ob die Zielgröße von 203 000 erreicht werden muss oder überhaupt kann, das ist eine andere Frage.”
“Das BMVg hat nicht genügend Geld für Truppenübungen, Treibstoff, Materialerhaltung, Munition usw. Allein an Munition fehlt es in Höhe von mindestens 30 Milliarden Euro. Die Wehrbeauftragte beerdigt mit ihrem Bericht das Märchen von der umfassenden Befähigung durch das Sondervermögen – und zwar endgültig. Sie zeigt auf, wie gewaltig der Investitionsbedarf tatsächlich ist. Frau Dr. Högl spricht von einem Finanzbedarf von 300 Milliarden Euro. Somit ist klar: Die derzeitige Finanzplanung der Ampel ist schlicht fahrlässig. Selbst der SPD-Berichterstatter für den Einzelplan 14 im Haushaltsausschuss, Herr Andreas Schwarz, sieht das so. Wie sonst soll man seine Aussage „… dann sieht es für die Bundeswehr schon bald düster aus“ deuten? Wir als Union wollen, dass die Zeitenwende gelingt.”