Kerstin Vieregge
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! 20 Jahre! Seit 2006 patrouilliert die Bundeswehr vor der libanesischen Küste; sie hat wechselnde Regierungen, Eskalationen und Waffenstillstände erlebt. Heute sprechen wir über das letzte Mandat.”
“Im kommenden Jahr stehen klare Aufgaben an: eine geregelte Übergabe der Seeraumüberwachung an die libanesischen Streitkräfte, der Abschluss der Ausbildungsmission und die Übergabe von Material und Infrastruktur an die Vereinten Nationen. Das ist verantwortungsvolles Handeln – kein Abbruch, sondern Übergabe.”
“Die libanesische Marine hat in den vergangenen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Sie überwacht heute eigenständig ihre Hoheitsgewässer, führt Schiffsabfragen durch, inspiziert verdächtige Fahrzeuge und sichert die Küste – Fähigkeiten, die vor 20 Jahren nicht vorhanden waren.”
“Das sind reale Anforderungen an Kapazitäten, Personal und Material, die wir jetzt konsequent priorisieren müssen. Ein geordneter Abschluss bei UNIFIL schafft genau dafür den nötigen Spielraum. Eine strategische Wahrheit ist: Wer überall gleichzeitig präsent sein will, ist nirgendwo wirklich wirksam.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister Frei. Ich würde sagen, dass wir heute einen wirklich guten Tag mit einer sehr, sehr guten Nachricht erleben: Ungarn hat endlich die Blockade des EU-Hilfspakets für die Ukraine beendet und auch dem Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt.”
“Ein weiterer, ganz entscheidender Punkt ist unsere eigene Behäbigkeit: Es dauert schlichtweg viel zu lange vom ersten geäußerten Interesse über die Bewerbung bis hin zur tatsächlichen Einstellung; das Gleiche gilt für die Reserve.”
The complete record
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“Denn schon damals warnten wir, dass ohne eine substanzielle Erhöhung des regulären Verteidigungshaushaltes, des Einzelplans 14, das Sondervermögen die gewünschte Wirkung eben nicht entfalten kann. Und trotzdem spricht der Bundeskanzler davon, wie die 100 Milliarden Euro dafür sorgen werden, dass die Bundeswehr ihren Verteidigungsauftrag „besser als jemals zuvor erfüllen kann“. Er und sein Kabinett scheinen das wirklich geglaubt zu haben; denn ansonsten hätten sie den regulären Verteidigungshaushalt erhöht. Doch die Ampel ging noch zwei Schritte weiter. Sie kürzte den Haushalt um 300 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr und deckelte diesen bei 50,1 Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre. Die Folge dieser Fehlentscheidung war: Der Verteidigungsetat ist hoffnungslos überplant.”
“Denn das gesellschaftliche Interesse an unseren Streitkräften hat seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine sehr stark zugenommen – verständlicherweise! Dieses Zeitfenster, wo in der Öffentlichkeit das Interesse an der Bundeswehr groß ist, muss genutzt werden. Und das hat die Regierung bisher leider versäumt. Die Regierung hätte deutlicher erklären müssen, was mit dem Geld, sprich: den 100 Milliarden Euro, erreicht werden kann. Stattdessen erzählte die Bundesregierung uns und auch den Bürgern das Märchen von der umfassenden Befähigung durch das Sondervermögen. Die einmalige Finanzspritze von 100 Milliarden Euro – das möchte ich hier betonen – war und ist richtig. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass dieses Geld nur für ein Notpflaster reicht. Das ist keine neue Erkenntnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Gegenstand der heutigen Debatte ist der bisher wohl wichtigste Wehrbericht. Frau Dr. Högl, Sie waren im letzten Jahr fast 100 Tage für die Bundeswehr unterwegs und haben mehr als 70 Standorte besucht, um uns und auch der Bevölkerung ein möglichst genaues und ungeschöntes Bild der Truppe zu präsentieren. Dafür gilt Ihnen mein aufrichtiger Dank und meine Anerkennung, ebenso aber auch Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen. Ihr Bericht für das erste Jahr der Zeitenwende ist weit mehr als nur ein „Impuls“, wie Sie es gerade nannten. Für mich ist er eine Warnung vor einem Weiter-so. Das zweite Jahr darf nicht so verschlafen werden wie das erste. Das Jahr 2022 war eine große Chance für die Bundeswehr.”
“Aber dann müssen Sie das auch tun. Wenn die Regierung diesen Kurs und das Tempo bei der Umsetzung der Zeitenwende, welches ich in den letzten sechs Monaten tagtäglich erlebt habe, so beibehält, dann werden die Ziele eben nicht erreicht werden können. Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 14 überzeugt uns als CDU/CSU-Fraktion nicht. Ich erteile Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.”
“Seit Monaten reagiert die Bundesregierung erratisch auf die Entwicklungen in der Sahelregion und kann sich scheinbar nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Hier muss die Bundesregierung dringend Stellung beziehen. Unabhängig davon gibt es in Afrika auch andere geostrategisch enorm wichtige Regionen, in denen sich Deutschland – zumindest in der Form von Verbindungsoffizieren – verstärkt zeigen sollte. Hierzu gehört zwingend das Horn von Afrika. Generell gilt es festzuhalten, dass sich in den vergangenen sechs Monaten zu wenig bewegt und zu wenig materialisiert hat – trotz Zeitenwende. Geehrte Frau Ministerin, Ihre Rede zum Haushaltsgesetz 2022 beendeten Sie mit den Worten – ich zitiere –: Ich bin zur Beschleunigung bereit, ich bin bereit, zu handeln. Es freut mich außerordentlich, dass Sie hierzu bereit wären.”
“Für die Erfüllung ebendieses Teilschrittes beabsichtigt die Bundesregierung, die ebenso wichtige zweite mechanisierte Division materiell zu kannibalisieren und personell verwaisen zu lassen. So wird in diesen Verbänden die Erhaltung des Ausbildungs- und Übungsstandards nicht möglich sein. Dies ist Kurzsichtigkeit par excellence, begründet darin, dass sich die Bundesregierung weigert, die zeitgleiche Modernisierung der „Folgedivision“ finanziell zu ermöglichen. Trotz des Krieges in der Ukraine dürfen wir keinesfalls die anderen Konfliktherde auf dieser Welt vernachlässigen. Insbesondere zum deutschen Engagement im Rahmen des MINUSMA-Mandates bleibt die Bundesregierung dem Parlament viele Antworten schuldig.”
“Um dieser Dauerbelastung standzuhalten, bedarf es einer massiven Kraftanstrengung, nicht nur von unseren Soldatinnen und Soldaten, sondern auch von dieser Regierung, um unsere Damen und Herren in Uniform hierzu zu befähigen. Erstere sehe ich tagtäglich, auf Letztere wartet man vergeblich. Der Ukrainekrieg zeigt einmal mehr die Bedeutung von Landstreitkräften. Dies spiegelt sich auch in den NATO-Verteidigungsplanungen wider. Hier hat Deutschland mehr als nur eine Division eingemeldet. Es ist zwar richtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Einsatzbereitschaft der 10. Panzerdivision bis 2025 herzustellen. Aber dies stellt lediglich einen Teilschritt bei der Erfüllung unserer NATO-Zusagen dar.”
“Einem vergeigten Ringtausch, einer kaum zu rationalisierenden Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine und einer fehlenden Dynamik bei Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehrstruktur sowie über weitere notwendige Beschaffungen sei Dank. Und dennoch erwartet der Bundeskanzler, dass unsere europäischen Nachbarn sich an von Deutschland geführten Projekten beteiligen, wie zum Beispiel an der europäischen Luftabwehr. Es ist doch so, dass die durch die NATO beabsichtigten Planungen alles übertreffen, was von unserer Bundeswehr in den letzten 20 Jahren geleistet werden musste. Wir schalten um von Wechselstrom auf Gleichstrom, zu einer dauerhaften Belastung unserer Streitkräfte ohne Phasenwechsel.”
“Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Bedrohungslagen richten sich die geschärften Augen unserer Verbündeten verständlicherweise auf die Entwicklung in der selbsternannten Führungsnation Deutschland. Immer wieder verspricht die Regierung ein stärkeres Engagement und die Übernahme von mehr Verantwortung für die Sicherheit unserer Partner. Aber die Erwartungen unserer Verbündeten an uns, insbesondere die der baltischen Staaten, werden, Zeitenwende-Rhetorik zum Trotz, nicht erfüllt. – Nein. Die Dissonanz zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und ihren Handlungen ist unsäglich und führt dazu, dass unsere Verlässlichkeit als Verbündeter von zahlreichen Staaten offen und in aller Deutlichkeit infrage gestellt wird.”
“Dieses Ziel unterstützen wir als Union ausdrücklich und fordern auch heute wieder, dass die Bundesregierung die hierfür notwendigen Haushaltsmittel aufbringt, um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen. Stattdessen debattieren wir heute über einen Haushaltsentwurf für den Einzelplan 14, welcher im Vergleich zum Vorjahr 300 Millionen Euro weniger umfasst. Angesichts dieser großen Ankündigungen seitens der Regierung ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar und in Anbetracht der Inflationsentwicklung schlicht unverantwortlich. Die fehlende Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung der eigens ausgerufenen Zeitenwende fällt nicht nur uns als Opposition auf, sondern auch unseren Partnern in Europa; wie auch nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich sage vorab: Vielleicht finden wir einmal die Zeit, um die letzten acht Jahre gemeinsam zu rekapitulieren. Ich habe ganz andere Erinnerungen daran als die, die uns gerade von Ihnen vorgetragen wurden. – Dann machen wir einmal eine größere Runde. Es ist über sechs Monate her, dass der Bundeskanzler die Zeitenwende ausrief. Was haben wir seit dem 27. Februar nicht alles an Ankündigungen gehört? Eine Übererfüllung der 2‑Prozent-Quote, ein zusätzliches im Grundgesetz verankertes Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro zur Finanzierung überjähriger Beschaffungsvorhaben, Schluss mit Zögern, Schluss mit Zaudern, alles mit dem Ziel, wie es der Bundesfinanzminister ausdrückte, die Bundeswehr zur wirksamsten Armee Europas zu machen.”
“Dies ist nur möglich, wenn wir in sämtlichen Verbänden der Bundeswehr das Ziel der materiellen Vollausstattung erreichen und damit endlich unseren Soldatinnen und Soldaten ermöglichen, ihrem Selbstanspruch, dem Mantra „Train as you fight“, gerecht zu werden. Durch die Verbesserung des Ausbildungs- und Übungsstandes aller Soldatinnen und Soldaten vergrößern wir auch den Personalpool für die Elite unserer Steitkräfte, das KSK. Wir haben es alle oft genug in der letzten Regierungserklärung der Ministerin gehört: Jetzt ist Schluss mit Zögern und Zaudern. Von nun an wird alles besser. – Wollen wir das glauben. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Niklas Wagener.”
“Zunächst müssen die Personallücken der noch bestehenden Einheiten gefüllt werden; denn dann können wir über eine Neuaufstellung der 2. Kompanie reden. Denn eines ist klar: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die damit verbundenen Aufgaben für unsere Spezialkräfte nehmen nicht ab – im Gegenteil. Um in diesem sicherheitspolitischen Umfeld bestehen zu können, brauchen wir nicht nur ein starkes Kommando Spezialkräfte, sondern auch gut ausgebildete, spezialisierte Soldatinnen und Soldaten in allen anderen Teilstreitkräften und militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr.”
“Und ja, die vergangenen Jahre waren für die Soldaten des KSK sowie deren Angehörige nicht leicht. Trotz des politischen und medialen Drucks auf die Truppe hat sie zu keinem Zeitpunkt an Professionalität und Leistungsfähigkeit verloren. Das wurde besonders bei der Evakuierung des Kabuler Flughafens deutlich. Einiges an Ihrem Antrag ist verwunderlich; denn angesichts der Pressemitteilungen sowie der Unterrichtung des Parlamentes über den Personalmangel beim KSK kann ich mir nicht erklären, warum die AfD hier und heute die Wiederaufstellung der aufgelösten 2. Kommandokompanie fordert. Trotz der Auflösung dieser Kompanie liegt die Dienstpostenbesetzung bei den Einsatzeinheiten des KSK weit unter 100 Prozent. Warum fordern Sie die Wiederaufstellung einer weiteren, dann zweifelsohne unterbesetzten Kompanie?”
“Die Maßnahmen, die von der damaligen Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ergriffen wurden, waren richtig, nicht nur wegen der Häufung von Verdachtsfällen in der Einheit. Der von der Arbeitsgruppe KSK erarbeitete Maßnahmenkatalog wurde bereits fast vollständig umgesetzt, mit der Folge, dass die Struktur des Kommandos optimiert und an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst wurde. Zu diesen strukturoptimierenden Maßnahmen gehören unter anderem die Stärkung der Stab- und Logistikstrukturen sowie die Unterstellung der Führungskompanie des KSK unter die Division Schnelle Kräfte. So kann sich die Einheit auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Diese Maßnahmen haben unsere Spezialkräfte gestärkt und keinesfalls geschwächt. Auch deshalb wurde der Reformprozess von der überwältigenden Mehrheit der KSK-Soldaten mitgetragen.”
“Über beides kann man reden – aber nicht mit einer Partei, auf deren Parteitag Zeitschriften mit Titeln wie „Männer der Waffen-SS“ verteilt werden. Sind das etwa die Vorbilder und Traditionen, welche sich die AfD für unsere Soldatinnen und Soldaten wünscht? Wenn wir hier schon über Vorbilder sprechen: Selbsternannte schneidige Unteroffiziere a. D., die ausschließlich Erfahrung damit haben, gegen Uniformtrageverbote zu kämpfen, repräsentieren keinesfalls unsere stolze Bundeswehr. Sie sprechen aber wohl für die immer radikaler werdende AfD. – Bevor Sie fragen, Frau Präsidentin: Ich werde keine Zwischenfragen zulassen. – Aber genug davon. Sprechen wir über das Kommando Spezialkräfte und den heutigen Antrag.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Keiner hier streitet ab, dass die gesellschaftliche Wertschätzung gegenüber unserer Bundeswehr ein wichtiger Faktor für die Motivation unserer Soldatinnen und Soldaten ist. Hier gibt es zweifelsohne noch viel zu tun. Den Handlungsbedarf haben Sie schon mal erkannt, werte Kolleginnen und Kollegen von rechts außen. Aber Ihre Vorschläge sind rückwärtsgewandt, regressiv und dienen nur einem einzigen Zweck: der Relativierung des Extremismus in Ihren eigenen Reihen. In der Vergangenheit äußerten sich AfD-Funktionäre immer wieder zu der Notwendigkeit von historischen Vorbildern für unsere Soldatinnen und Soldaten. Zudem beschwören Sie weiterhin die Tradition der deutschen Militärgeschichte.”
“Ja, es ist auch eine ganz kurze. – Ist denn der Abzug schon entsprechend geplant, vorbereitet, damit es dann notfalls auch wirklich schnell dazu kommen kann?”
“Da Sie gerade Mali und die Wichtigkeit des Schutzes der Soldaten erwähnt haben, habe ich dazu eine Frage, und zwar: Wie wird von Ihnen als Bundesregierung jetzt nach der Absage der Niederlande, die wichtigen Fähigkeiten der Kampfhubschrauber beim Einsatz MINUSMA bereitzustellen, der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet?”
“Auch aus diesen Gründen sind wir als Union davon überzeugt, dass eine nachhaltige und dauerhafte Erhöhung des Einzelplans 14 zusätzlich zum Sondervermögen dringend notwendig ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen in Gesamtkonzepten denken, das heißt, die weniger offensichtlichen Implikationen des eingeschlagenen Weges zu berücksichtigen und adäquat zu adressieren. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Merle Spellerberg.”
“Es muss über den materiellen Aspekt der Einsatzbereitschaft hinaus auch immer der personelle Aspekt der Einsatzbereitschaft mitgedacht werden. Dazu gehört nicht nur Betreuung und Fürsorge im Einsatzland, sondern auch für die im Heimatland befindlichen Angehörigen und Familien. Dies ist keinesfalls nur für den momentanen Personalbestand der Bundeswehr von Relevanz, sondern wird sich auch maßgeblich auf die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber für das dringend benötigte, neu anzuwerbende Personal auswirken. Wenn wir mehr von unseren Soldatinnen und Soldaten jetzt und in der Zukunft verlangen werden, dann ist es unabdingbar, dass wir auch bessere soziale Rahmenbedingungen schaffen, in denen sie ihren Dienst entsprechend ausüben können.”
“Planbare Auslandseinsätze, die durch eine lange Vorlaufzeit Vorkehrungen für die eigene Abwesenheit ermöglichen, sind eben genau das Gegenteil von Kaltstartfähigkeit. Hier reden wir über die nicht planbare kurzfristige Mobilisierung und Verlegung von Tausenden Soldaten auf unbestimmte Zeit mit sehr kurzer Vorwarnzeit. Die Betreuungs- und Fürsorgeangebote für Angehörige von Bundeswehrsoldaten sind gut, aber nicht im Ansatz für solche Größenordnungen ausgelegt. Was bedeutet das konkret? Was bedeutet das für die Offizierin, die zu Hause ihren Vater pflegt? Was bedeutet das für den Feldwebel, dessen zwei Kinder noch intensiv betreut werden müssen und dessen Frau voll berufstätig ist? Und das sind nur zwei von rund 184 000 uniformierten Bundeswehrangehörigen, für die wir eine Antwort haben müssen.”
“Unabhängig von dieser Selbst- und Fremdwahrnehmung sind unsere Frauen und Männer in Uniform Menschen mit ihrer ganz eigenen Lebenswirklichkeit. Ob diese geprägt ist von Lebenspartnerschaften, dem Eheleben, Kindern oder sonstigen Faktoren, spielt eigentlich keine Rolle. Der Dienst in der Bundeswehr hat nicht nur einen prägenden Einfluss auf die Lebensumstände jeder Soldatin und jedes Soldaten, sondern auch auf deren unmittelbares Umfeld und auf Angehörige. Jedes uniformierte Mitglied der Bundeswehr sowie dessen Angehörige sind sich bewusst, wie geladen das Spannungsfeld zwischen Familie und Dienst ist. Die für die Landes- und Bündnisverteidigung so wichtige Kaltstartfähigkeit wird dieses Spannungsfeld noch verstärken.”
“Dies ist auch in der breiten Gesellschaft so wahrgenommen worden. Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundenen Verwerfungen im sicherheitspolitischen Gefüge haben zur Folge, dass wir von jedem einzelnen unserer Soldaten in den kommenden Jahren noch mehr verlangen werden müssen, als wir es ohnehin schon tun. Eine einsatzbereite und kaltstartfähige Bundeswehr benötigt aber nicht nur moderne Ausstattung und Material. Besonders in der jetzigen Situation müssen wir alle darauf achten, dass wir die Lebenswirklichkeit und die sozialen Belange unserer Soldatinnen und Soldaten in unseren parlamentarischen Debatten nicht zu kurz kommen lassen; denn auch die Verteidigungspolitik hat eine soziale Dimension. Viele mögen Soldatin bzw. Soldat nicht einfach nur als Beruf ansehen, sondern als Berufung.”
“Es ist immer wieder beeindruckend, was unsere Soldatinnen und Soldaten – allen geschilderten Widrigkeiten zum Trotz – geleistet haben und weiterhin tagtäglich leisten. Das Engagement unserer Bundeswehr war im Berichtsjahr 2021 so vielfältig wie selten zuvor. Dazu zählen unter anderem die erfolgreiche Evakuierung von insgesamt 5 347 Personen vom Kabuler Flughafen, über 17 Millionen abgeleistete Arbeitsstunden von Soldatinnen und Reservistinnen sowie Soldaten und Reservisten im Rahmen der Coronaamtshilfe sowie die unverzüglich erfolgten Einsätze in den vom Jahrhunderthochwasser betroffenen Flutgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Noch nie war die Bundeswehr so sichtbar wie im vergangenen Jahr. Erneut hat uns die Bundeswehr bewiesen, dass wir uns stets auf sie verlassen können.”
“Deshalb muss dieser Kurs nicht nur konsequent und zielgerichtet weiterverfolgt werden, sondern bedrohungsgerecht intensiviert werden. Genau deshalb ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung die angekündigte Zeitenwende durchzieht und konsequent umsetzt. Doch Signale aus der Koalition zeichnen ein anderes Bild. Der zweite Regierungsentwurf für den Einzelplan 14, die stagnierende mittelfristige Finanzlinie für den selbigen, die Infragestellung der Zweckgebundenheit des Sondervermögens und letztlich auch der Hickhackkurs der Regierung bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine sind hierfür nur einige Beispiele. Selbst ein neutraler Beobachter würde zur Schlussfolgerung kommen, dass die Zeitenwende leider immer noch nicht in den Köpfen aller Kollegen in der Ampelkoalition angekommen ist.”
“Auf 176 Seiten werden viele Themen angerissen, zahlreiche davon, wie zum Beispiel die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, die ausbaufähige Einsatzbereitschaft und mangelnde Infrastruktur, haben wir in den letzten Wochen hier im Parlament bereits intensiv diskutiert. Die heutige Debatte gibt uns folglich die Möglichkeit, die Themen anzusprechen, welche in der letzten Zeit zu kurz gekommen, aber nicht minder wichtig sind. Aber lassen Sie mich vorher anmerken: Auch wenn die Regierungsparteien der Union Untätigkeit in den letzten Legislaturperioden vorwerfen: Die 2015 angestoßenen Trendwenden zeigen schon länger erste Erfolge. Wir waren auf einem guten Weg, und die Weichen wurden richtig gestellt. Doch die sicherheitspolitische Rahmenlage hat sich grundlegend verändert.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Angehörige der Bundeswehr! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 63 Tagen haben wir hier im Bundestag so oft und intensiv über die Bundeswehr gesprochen wie schon lange nicht mehr. Das ist auch gut so; denn wir als Parlamentarier haben unseren Soldatinnen und Soldaten gegenüber eine besondere Verantwortung. Lippenbekenntnisse und große Ankündigungen reichen nicht. Taten müssen zählen. Jahr für Jahr zeigt der Bericht der Wehrbeauftragten schonungslos den Istzustand der Bundeswehr auf. Er hält schwarz auf weiß fest, wie es wirklich um die Truppe steht. Ihr Bericht, Frau Dr. Högl, dient uns allen als wertvolle Einordnung. Hierfür danke ich Ihnen sowie Ihrem gesamten Team.”
“Diese Krise erfordert entschlossenes und zielgerichtetes Handeln – ohne ideologische und parteipolitische Scheuklappen. Eine Bundeswehrstruktur zur LV/BV muss her. Die sauber herausgearbeiteten militärischen Handlungsempfehlungen liegen Ihnen bereits vor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist zu befürchten, dass von der angekündigten Zeitenwende lediglich eine halbherzig umgesetzte, zeitlich begrenzte Erfüllung eines bereits 2014 beschlossenen Zieles übrig bleibt. Danke schön. Das Wort hat Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, in Interviews kundzutun, dass es Sie überrascht habe, wie schlecht es um die Bundeswehr stehe, ist fadenscheinig. Man muss wirklich schon aktiv weggeschaut haben, um die Debatte über den Zustand der Bundeswehr nicht mitbekommen zu haben. Dass dies einem langjährigen Kabinettsmitglied so geht, überrascht mich wiederum wirklich. Nachdem bereits einige vorgeschobene Plattformentscheidungen getroffen wurden, unter anderem die Beschaffung der F‑35 und der EloKa-Eurofighter, muss aber zwingend sehr zeitnah ein dimensionsübergreifender, bedrohungsgerechter Gesamtansatz vorgelegt werden, der zeigt, wie die bestehenden Fähigkeitslücken in der LV/BV qualitativ sowie quantitativ geschlossen werden sollen.”
“Dazu kommen steigende Betriebskosten sowie die zusätzlich zu schaffenden Planstellen. Seriöse Planung erfordert langfristige Finanzierungssicherheit. Erst dann wird die Rüstungsindustrie auch die notwendigen Kapazitäten schaffen und einen Techniker mehr einstellen. Diese Entwicklung wird unserer Bundeswehr und unserer Wirtschaft – und damit insgesamt der Wehrfähigkeit unserer Gesellschaft – mit diesem Regierungsentwurf verweigert. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, entsprechend der Ankündigung des Bundeskanzlers zu handeln. Das würde die Übererfüllung des 2‑Prozent-Zieles bedeuten und ein zusätzliches, im Grundgesetz verankertes zweckgebundenes Sondervermögen für die Bundeswehr. Das sind wir nicht nur unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, sondern auch unseren Verbündeten. Das wäre dann wirklich mal ein deutliches Signal.”
“Gemäß dem heute besprochenen Entwurf für den Einzelplan 14 wird der reguläre Verteidigungshaushalt jedoch bei rund 50 Milliarden Euro eingefroren. Warum? Dies begründet die Sorge, wie es wohl mit dem Verteidigungsetat aussehen wird, wenn im Jahr 2027 über die dann vergangenen Jahresscheiben diese 100 Milliarden Euro ausgegeben sein werden. Mancher mag glauben: Kommt Zeit, kommt Rat. Vielleicht stellt sich die Bedrohungslage wieder als geringer dar. Vielleicht haben wir einen Boom mit höheren Steuereinnahmen. Vielleicht glauben Sie, dass fortgesetzt höhere Verteidigungsausgaben dann das Problem der nächsten Regierung seien. Wir müssen jetzt die Weichen für eine langfristige Stärkung der Bundeswehr stellen. Die finanzielle Stagnation des Einzelplans 14 ist angesichts der stärker ansteigenden Inflation nicht hinnehmbar.”
“Diese 100 Milliarden Euro müssen ausschließlich der Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden. Wenn der Finanzminister sein Ziel, die Bundeswehr zur wirksamsten Armee Europas zu machen, ernst meint, dann darf sich die Bundesregierung keiner billigen Taschenspielertricks bedienen. Das Sondervermögen ist als Kompensation des Investitionsdeltas der Vergangenheit zu betrachten. Auch das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro wird nicht ausreichen, um alle vorhandenen Fähigkeitslücken für die Landes- und Bündnisverteidigung zu schließen. Hier bedarf es eines langfristigen Anstiegs der laufenden Verteidigungsausgaben, insbesondere der Rüstungsinvestitionsquote auf mindestens 20 Prozent. Die Rüstungsplanung muss über die kommenden zehn Jahre und damit über die Legislaturperiode hinaus einen verlässlichen Korridor erhalten.”
“Zudem sollte zusätzlich ein einmaliges „Sondervermögen Bundeswehr“ mit 100 Milliarden Euro eingerichtet werden. – Hat er wohl gesagt; das kann Ihnen Herr Merz gleich zeigen. Aber es hat nur wenige Tage gedauert, bis die Bundesregierung zurückgerudert ist. Statt über 2 Prozent plus Sondervermögen reden wir jetzt über 2 Prozent durch Sondervermögen. – Schauen Sie doch mal in der Rede nach! – Somit bleibt es zwar ein wichtiges politisches Signal, aber mit scharfer Abrisskante. Eine bedrohungsgerechte und nachhaltige Ertüchtigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung wird so nicht erreicht. Zusätzlich gibt es erkennbare Bestrebungen innerhalb der Ampel, die enge Zweckbindung des vorgesehenen Sondervermögens aufzuweichen. Dem ist entschieden entgegenzutreten.”
“Wir als Union haben immer für eine deutliche Erhöhung des Verteidigungsetats plädiert und uns damit eindeutig zur Erfüllung des 2‑Prozent-Ziels bekannt. Aber die dafür notwendige Steigerung des Verteidigungsetats wurde durch unseren damaligen Koalitionspartner gedeckelt. Von der langjährigen Bremsklotzhaltung der SPD bei Themen wie der Fortsetzung der nuklearen Teilhabe und der Bewaffnung von Drohnen will ich gar nicht erst sprechen. Am 27. Februar bin ich zunächst der naiven Annahme erlegen, dass der Knoten bei der SPD endlich geplatzt sei. Der Bundeskanzler verkündete eine Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Fortan sollten jährlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investiert werden.”
“Erst nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem russischen Eingreifen in der Ostukraine im Jahr 2014 haben wir wieder begonnen, über die Bedeutung der Landes- und Bündnisverteidigung zu sprechen. Die Sicherheitslage hat sich bereits damals grundlegend verändert. Die Ukraine ist nicht erst seit dem 24. Februar dieses Jahres ein aktiver Kriegsschauplatz. Auf dem NATO-Gipfel 2014 wurde das kontrovers diskutierte 2‑Prozent-Ziel in den Vordergrund gerückt. Während SPD-Kabinettsmitglieder wie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Gipfelergebnisse ausdrücklich lobten, bezeichnete der spätere Parteivorsitzende Martin Schulz das 2‑Prozent-Ziel als „falsch und unsinnig“. Bis Mitte Februar 2022 fand diese Aussage breite Zustimmung in der SPD.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweifelsohne müssen wir uns – als Bundestag und als Gesellschaft – angesichts Putins Angriffskrieges in der Ukraine eingestehen: Wir alle haben Fehler gemacht und waren blauäugig. Ohne Wahrnehmung militärischer Bedrohung haben wir die Lehren von Adenauer, Brandt und Schmidt augenscheinlich vergessen. Verhandlungen sollten immer Vorrang haben. Aber – das sehen wir besonders jetzt – ohne eigene hinreichende militärische Stärke ist für ein Unrechtsregime wie in Russland das Nichtverhandeln weiterhin eine Option. Die eigene Schwäche wird von Diktatoren nicht als ausgestreckte Hand verstanden, sondern als Einladung.”
“Also zögern Sie nicht, uns nach den vielen, vielen guten Ankündigungen, die wir heute gehört haben, auch mit Taten zu überraschen. Die Truppe hat es verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch mal der Hinweis. Wir geben immer mal ein paar Sekunden dazu, wenn wir das Gefühl haben, Sie kommen zum Schluss. Aber wenn Sie dann immer wieder neu ansetzen, dann muss man Sie einfach unterbrechen. Ich möchte ja gerne, dass Sie Ihren Schlusssatz schön machen können, aber dann reagieren Sie bitte auf unser Signal. Als Nächstes erhält nun das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag die Abgeordnete Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Angesichts des gekürzten Verteidigungshaushaltes im Finanzplan bis 2025 habe ich momentan noch erhebliche Bedenken, dass es möglich sein wird, die soziale Dimension der Verteidigungspolitik zu stärken und zeitgleich die Bundeswehr strukturell und materiell vollumfänglich hinsichtlich ihrer Aufgabenwahrnehmung zu befähigen, um somit unsere Zusagen an unsere Verbündeten einzuhalten. Wir alle, nicht nur die Regierungsparteien, wollen eine bestmöglich ausgestatte Bundeswehr. Wir als Union sind aber davon überzeugt, dass bestmöglich ausgestattet mit den zu erwartenden Finanzmitteln nicht gut genug sein wird. Frau Ministerin, das Jahr ist noch jung. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin? Sie haben Ihre Zeit schon weit überschritten.”
“Ebenfalls muss die Ausstattung in den Kasernen und auch die Infrastruktur der Bundeswehr modernisiert und verbessert werden. Eine zeitgemäße Ausstattung ist unerlässlich. Die Absicht, auch hier das Tempo zu erhöhen, ist gern gesehen. Zusammenfassend: Die von der Regierung gesetzte Marschrichtung ist in Ordnung. Dabei gilt es aber zu betonen, dass diese größtenteils lediglich die Fortsetzung eines bereits eingeschlagenen Weges darstellt. Überrascht hat mich Ihre Aussage zu den höheren Finanzmitteln; denn Maßnahmen zur Erreichung dieser eben genannten Ziele haben ein Preisschild, und ohne die Hinterlegung der erforderlichen Finanzmittel verbleiben nur Worthülsen. Lippenbekenntnisse bringen uns und auch die Truppe nicht voran.”
“Die Arbeitsbedingungen wurden verbessert, die Besoldung angepasst und die soziale Absicherung der Angestellten ausgeweitet. Dadurch hat sie enorm an Attraktivität dazugewonnen. Natürlich wollen wir auch das kostenlose Bahnfahren in Uniform nicht unerwähnt lassen. Dennoch gibt es weiterhin viel zu tun. Der Dienst in einer Pendlerarmee und die damit verbundenen ständigen berufsbedingten Ortswechsel stellen eine enorme Herausforderung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dar. Dort, wo es möglich ist, muss das flexible, mobile Arbeiten ausgeweitet werden, auch nach der Pandemie, und bei der Personalplanung verstärkt auf heimatnahe Verwendung geachtet werden. Wenn heimatnahe Verwendung nicht ermöglicht werden kann, dann muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Mehraufwendungen schnellstmöglich ausgeglichen werden.”
“Aber es ist genauso wichtig, den Binnenarbeitsmarkt der Bundeswehr zu stärken. Der ausscheidende Soldat auf Zeit, der mit der Arbeitsweise der Truppe und der Wehrverwaltung vertraut ist, ist auch in Zivil eine Bereicherung für die Bundeswehr. Dabei sollte auch nicht vergessen werden, dass im öffentlichen Dienst ebenfalls Personalmangel herrscht. In den nächsten zehn Jahren wird knapp ein Viertel der im öffentlichen Dienst Beschäftigten das Pensionsalter erreichen. Hier muss gehandelt werden, da ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, genau wie der der Bundeswehr, einen Grundpfeiler unseres Staates konstituiert. Um neues Personal zu gewinnen und qualifiziertes Personal zu halten, wurden in der Vergangenheit viele Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber in die Tat umgesetzt.”
“Seit dem personellen Tiefstand vom Juni 2016 ist der Personalbestand der Bundeswehr kontinuierlich angewachsen, liegt aber dennoch unter der angestrebten Personalstärke von 203 000. Nichtsdestotrotz gilt es festzuhalten, dass die Trendwende Personal einen beachtlichen Erfolg darstellt. Vor dem Hintergrund des Megatrends des demografischen Wandels wird das umso klarer. Diese nicht aufzuhaltende Entwicklung ist bereits jetzt eine strategische Herausforderung. Geeignetes Personal zu gewinnen, ist unerlässlich, qualifiziertes Personal zu halten aber genauso. Somit muss auch die Personalretention im selben Atemzug genannt und adressiert werden. Des Weiteren ist die Absicht der Regierungskoalition, den Übergang von Soldaten auf Zeit in die freie Wirtschaft zu verbessern, gut.”
“Dazu zählt, den Personalkörper demografiefest zu machen, die Attraktivität des Dienstes zu erhöhen, den Übergang von Soldaten auf Zeit in die freie Wirtschaft zu verbessern, das politische Bildungsangebot zeitgemäßer zu gestalten und auszubauen sowie die Betreuung und Fürsorge von Soldaten vor, während und nach den Einsätzen zu erweitern. Diese Ziele der Regierung sind begrüßenswert, und ich wünsche der Regierung und der Verteidigungsministerin, Frau Lambrecht, bei deren Umsetzung viel Erfolg. Ich bin mir sicher, dass es den Kollegen aus den Regierungsparteien recht wäre, wenn ich meine Rede jetzt beenden würde. Aber den Gefallen kann ich Ihnen leider nicht tun; denn wir Lipper sind von Natur aus immer kritisch und haben auch was zu meckern.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir hier im Parlament über die deutsche Verteidigungspolitik und die Bundeswehr reden, geht es vorrangig um die Fragen des Verteidigungshaushaltes, der Auslandseinsätze oder um große Rüstungsvorhaben. Jedoch stehen wir unserer Parlamentsarmee gegenüber in der Pflicht, auch die sozialen Rahmenbedingungen der Soldatinnen und Soldaten sowie der zivilen Beschäftigten der Bundeswehr auf höchster Ebene zu behandeln. Gerade Verteidigungspolitik hat eine soziale Dimension, die keinesfalls vernachlässigt werden darf. Die Regierung hat sich im Koalitionsvertrag in dieser Dimension einige Ziele gesetzt.”