Albrecht Glaser
AfD · Germany
“Das sind die Lastenträger, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt, die Sie ja noch zusätzlich belasten wollen, weil Sie meinen, sie täten immer noch nicht genug.”
“Eine Belastungsverschiebung zwischen Zahlbürgern und Kostbürgern, also Gutverdienern und Geringverdienern, findet durch Freibeträge und Steuerindexierung nicht statt. Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager.”
“Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden.”
“Diesem Propagandastück von angeblicher Steuersenkung – wir haben heute Morgen von Steuersenkung gehört und ob die denn gerecht sei – wird die Krone aufgesetzt, wenn diese formalen Rechtskorrekturen vom politisch linken Lager stets mit der Behauptung attackiert werden – heute Morgen rauf und runter –, die Besserverdienenden, gerne als Reic…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für Lasten aus der Wiedervereinigung 2019 weggefallen ist. Ergo wurde zum 1.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden.”
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“– Und wir gehen weiter in der Debatte und kommen zu Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.”
“Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden. Gestatten Sie mir vielleicht, Frau Präsidentin, eine ganz kurze persönliche Bemerkung. Bitte kurz. Ich werde mich nach rund 25 Jahren hauptamtlicher Tätigkeit in kommunalen Wahlämtern und 7,5-jähriger Tätigkeit im Bundestag aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Bei allen, die guten Willens sind, möchte ich mich für das Engagement für die Res publica bedanken. Viel Glück für die weitere Entwicklung Deutschlands! Vielen Dank, Herr Abgeordneter Glaser. Alles Gute für Sie.”
“Eine Belastungsverschiebung zwischen Zahlbürgern und Kostbürgern, also Gutverdienern und Geringverdienern, findet durch Freibeträge und Steuerindexierung nicht statt. Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager. Apropos: Was die weggefallenen Inhalte des „Wachstumsimpulsantrags“ angeht, ist kaum Nutzenstiftung unterblieben, jedoch Schaden abgewendet worden. Die Mitteilungspflicht für sogenannte innerstaatliche Steuergesetzgebung hat in der Anhörung einhellige Empörung ausgelöst. Der Wegfall der Regelung zur Politisierung unserer Kultur- und Sportvereine, die auch politische Agitation sollten betreiben dürfen, ohne dass die Vereine die Gemeinnützigkeit verlieren, meine Damen und Herren, dient dem inneren Frieden und ist daher ein Segen für das Land.”
“Diesem Propagandastück von angeblicher Steuersenkung – wir haben heute Morgen von Steuersenkung gehört und ob die denn gerecht sei – wird die Krone aufgesetzt, wenn diese formalen Rechtskorrekturen vom politisch linken Lager stets mit der Behauptung attackiert werden – heute Morgen rauf und runter –, die Besserverdienenden, gerne als Reiche diffamiert, wären die Gewinner solcher Rechtsänderungen. Wer am oberen Ende seines Einkommens, meine Damen und Herren, mit mindestens 42 Cent pro 1 Euro Einkommen belastet wird, wird bei einer Freibetragserhöhung um 1 Euro um 42 Cent entlastet. Wer eine geringere Steuerlast trägt oder gar keine, wird weniger oder gar nicht entlastet. Ist das gerecht? Ja, das ist natürlich gerecht. Das eine ist die Rückseite derselben Medaille des anderen.”
“Würde die Politik endlich, wie von uns seit 2017 gefordert, diese Regelungen indexieren, also automatisch eintreten lassen, wie dies in der Schweiz seit vielen Jahren in der Verfassung steht, könnten wir uns und den Bürgern das jährliche Gezerre um diese Frage sparen. Das ist die Gelegenheit, eine jahrzehntelange, von allen Parteien aus PR-taktischen Gründen gepflegte Legende zu zerstören, meine Damen und Herren. Freibetragsanhebungen und numerische Tarifkorrekturen, welche die Wirkung der immerwährenden Inflation ausgleichen, sind keine Steuersenkungen, die den Staat etwas kosten, mal abgesehen von dem Kostenbegriff, der hier falsch verwendet wird. Sie dienen ausschließlich der Vermeidung von heimlichen Steuererhöhungen, die kontinuierlich stattfinden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden. Es ist in Hintergrundgesprächen der Parteien auf ein Minimum eingedampft worden, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben. Zu diesem Minimum gehören die Anhebung des Grundfreibetrags für 2025 und 2026 um 300 Euro bzw. 252 Euro, die Anpassung der Eckwerte des Einkommensteuertarifs, die Freigrenze des Solidaritätszuschlags und die Anhebung des Kindergeldes für 2025 und 2026. Dies alles begrüßen wir. Es handelt sich dabei um normales Alltagsgeschäft, das aus verfassungsrechtlichen und Gerechtigkeitsgründen in etwa so erfolgen muss.”
“Und die Ampel verkämpft sich für 13 Milliarden Euro rechtsproblematische Einnahmen – etwa 1,3 Prozent der jährlichen Steuereinnahmen. Wir kommen heute noch auf die Wirtschaftslage in Deutschland zu sprechen. Wenn Sie nach deren Ursache, nach der Ursache der Krise, suchen würden, könnten Sie eine davon in diesem Thema, das wir jetzt hier besprechen, gut finden. Das Wort für die SPD-Fraktion hat Tim Klüssendorf.”
“Man darf als kundiger Beobachter die Wahrscheinlichkeit für hoch halten, dass der Soli verfassungsrechtlich kippt. Es sei nur an das 60-Milliarden-Euro-Haushaltsproblem von 2021/22 erinnert oder an die Grundsteuer und die Finanzierung von Parteistiftungen – beides über Jahrzehnte im Modus der Verfassungswidrigkeit. Verfassungswidrige Gesetze – das können Sie. Für solche Fälle soll es ja auch eine Behörde beim Innenministerium geben; die soll sich darum kümmern. Wir haben derzeit eine Staatsquote, auf das Nettoinlandsprodukt bezogen – das die eigentlich richtige Bezugsgröße ist –, von 65 Prozent, eine Steuerquote von über 30 Prozent, Steuereinnahmen 2025 von über 1 Billion Euro – die höchste relative Abgabenbelastung aller OECD-Länder.”
“Das sind die Lastenträger, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt, die Sie ja noch zusätzlich belasten wollen, weil Sie meinen, sie täten immer noch nicht genug. Die halbherzige Reform von 2020 hatte jedoch nicht einmal nach dem Prinzip der hohen Belastung für hohe Einkommensbezieher gehandelt; vielmehr blieben alle körperschaftlich organisierten Unternehmen weiter voll mit dem Steuerzuschlag von 5,5 Prozent belastet. Das heißt – auch dies ist gesagt worden –: Der Handwerker, der sein Geschäft als GmbH führt, zahlt Soli; der Einzelunternehmer mit gleichem Einkommen zahlt keinen Soli. Systematik interessierte die damaligen Gesetzgeber von CDU und SPD nicht, sondern nur das Geld. Die Diskussion über die Verfassungswidrigkeit dieser und anderer Ungereimtheiten dieses Solirechtskonstrukts wird derzeit beim Bundesverfassungsgericht geprüft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für Lasten aus der Wiedervereinigung 2019 weggefallen ist. Ergo wurde zum 1. Januar 2020 der Solidaritätszuschlag wenigstens vermindert, und das in der Weise, dass die Zahl der Abgabenschuldner – sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen – sich auf circa 10 Prozent gegenüber vorher reduzierte; das Aufkommen wurde jedoch nur halbiert. Das bedeutet: Eine kleine Gruppe trägt also die große Last, wie auch bei der Einkommensteuer, wo die 10 Prozent der Bezieher von etwas höheren Einkommen über 50 Prozent des Aufkommens erbringen.”
“Das ist Politisierung und Totalisierung der Gesellschaft für eine sterbende Regierung. Herzlichen Dank. Parsa Marvi für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Und es ist die Reaktion der Regierung auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereines, der sich angeblich um Bildung kümmert und dem der Bundesfinanzhof in einer einstimmigen Entscheidung beschieden hat – ich zitiere –, der Kläger Attac könnte „das BFH-Urteil … nicht durch sein Begriffsverständnis von politischer Bildung in Frage stellen.“ – Das ist voller Ahnung. Das ist die Ahnung auf dem Niveau von obersten Gerichten des Bundes. Ab jetzt sollten die politischen Agitatoren von Klimaklebern über Attac bis Antifa mit Steuersubventionen – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – Tag für Tag ihr Werk verrichten. Ob das „gelegentlich“ ist, wird kein Finanzamt und kein Gericht je feststellen können. Herr Glaser, Ihre Redezeit ist vorbei.”
“An diese Rechtsnorm, wo man den Lobbyismus beim Gesetzeschmieden mit Händen greifen kann, hat die Regierung eine schnuckelige kleine Ziffer 11 angehängt. Danach soll es ab sofort förderungsunschädlich sein – ich zitiere –, wenn „eine Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke gelegentlich zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt.“ Die Barbarei pur! Das ist der Totalangriff auf ungestörtes gemeinnütziges Handeln gesellschaftlicher Organisationen wie Kulturvereine, Lebensrettungs- und Feuerwehrvereine.”
“Diese Vereinigungen werden nahezu von allen Steuern befreit, von der Umsatzsteuer über die Ertragsteuer bis zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Darüber hinaus können sie über Spenden Finanzmittel einwerben, welche ihrerseits die Steuerbemessungsgrundlage der Spender verringern, also dem Spender zugutekommen. Die ungewöhnliche Vorschrift des § 58 Abgabenordnung eröffnet Handlungsmöglichkeiten, die mit dem Buchstaben und dem Geist des Gesetzes der „ausschließlich und unmittelbar“ gemeinnützigen Betätigung nur schwer in Einklang zu bringen sind. So wird dort erlaubt, eingeworbene Spenden weiterzureichen an andere Organisationen, die unter Umständen ganz andere Zwecke verfolgen, oder auch an Sportvereine, die Profisport fördern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem umfänglichen Artikelgesetz kann ich nur einen einzigen Punkt ansprechen; erstaunlicherweise sprach ihn bisher niemand an. Es geht um die Einfügung eines kurzen, aber politisch brisanten Satzes als Ziffer 11 in § 58 der Abgabenordnung, und das stellt einen fundamentalen Eingriff in das Gemeinnützigkeitsrecht dar. Dieses enthält zahlreiche Subventionsvorschriften für Personengemeinschaften, die – ich zitiere – „ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke“ verfolgen. So steht es in § 51 Abgabenordnung. Im Folgenden werden die förderungswürdigen Zwecke in 26 Ziffern benannt, zum Beispiel Wissenschaft und Forschung, Erziehung, Religion, Altenhilfe, Kunst, Kultur und Rettung aus Lebensgefahr.”
“Das ist eine interessante Erkenntnis des Spitzengesprächs der Bundesregierung mit den Länderchefs im vergangenen November. Die jährlichen Gesamtkosten der Migration, also die des Bundes, der Länder und der Kommunen, werden mit hoher Sicherheit bei über 50 Milliarden Euro liegen. Dieses Geld hat Deutschland jedoch nicht; denn die Staatsschulden – mit den Kosten durch NGEU und anderen zusätzlichen Kosten – laufen, ehrlich gerechnet, auf 3 Billionen Euro zu. Herr Abgeordneter. Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Ende. – Wer eine solche Politik betreibt, hat nicht das Recht, sich über den Mangel an Staatsgeld zu beklagen und die Bürger in Haftung zu nehmen. Die im Gesetzesvorschlag beabsichtigte Verschiebung von einigen Hundert Millionen Euro zwischen Bund und Ländern ist noch nicht einmal von symbolischem Wert. Herzlichen Dank.”
“Im Jahr 2023 hat der Bund 27,6 Milliarden Euro für Migration veranschlagt, für 2024 erstaunlicherweise nur 21 Milliarden Euro und für 2025 nur 17,4 Milliarden Euro, also 10 Milliarden Euro weniger als zwei Jahre zuvor. Das ist erstaunlich, weil 2023 352 000 Flüchtlingsmigranten und im ersten Tertial 2024 bereits 92 000 nach Deutschland gekommen sind, was auf eine Gesamtzahl von etwa 300 000 für dieses Jahr hinausläuft. Das sind die größten Jahreszahlen seit 2015 und 2016 – und dies, obwohl sich die damaligen Ereignisse, wie vielfach beschworen, nie mehr wiederholen sollten. Zur Struktur der Migration teilte die Bundesregierung mit – Wortzitat mit der Erlaubnis der Präsidentin –: „Zum einen kommen Menschen, weil sie vor Krieg … fliehen … Zum anderen … weil sie sich in Europa ein besseres Leben wünschen …“ Zitat Ende.”
“Es handelt sich für 2024, meine Damen und Herren, um 0,2 und danach um 0,03 Prozent der Verteilungsmasse. Es stellt sich daher die Frage, verehrter Kollege Otto Fricke, worin der Sinn dieser ganzen Aktion überhaupt bestehen soll. Der Erläuterung ist zu entnehmen, dass die 500 Millionen Euro in 2024 die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Fluchtmigration, wie es heißt, unterstützen sollen und die je 100 Millionen Euro von 2024 bis 2028 die Länder bei der von Ihnen beauftragten Wärmeplanung unterstützen sollen. Wenn man die 100 Millionen durch die Zahl der Kommunen – es sind 11 000 – dividiert, dann kommen 9 000 Taler pro Kommune heraus. Damit machen sie dann Wärmeplanung. Die Sinnfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren, lenkt den Blick aufs große Ganze.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht in der Gesetzesvorlage um einen mikroinvasiven Eingriff in die Verteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Ländern. Regelhaft erfolgt diese im Verhältnis von 52 zu 45 Prozent; die Stellen hinter dem Komma mal weggelassen. Verteilt werden im Jahr 2024 306 Milliarden Euro. Durch eine Reihe von Spezialregelungen werden dem Bund in diesem Jahr rund 11 Milliarden Euro von dem ihm zustehenden Anteil von 161 Milliarden Euro abgezogen und dem Länderanteil zugeschlagen. Der wesentliche Inhalt der Reformnovelle, die wir behandeln, ist, für das Jahr 2024 dem Bund weitere 600 Millionen Euro von seinem Anteil zugunsten der Länder abzuziehen. In den Jahren von 2025 bis 2028 sollen je 100 Millionen Euro dem Bund abgezogen und dem Länderanteil zugeschlagen werden.”
“Können Sie dazu mal was sagen – entgegen dem, was Sie hier sozusagen an Hetze abgelassen haben? Es hat noch nie einen Cent zur Finanzierung der AfD von irgendeinem autoritären Staat gegeben. Und wenn Sie etwas anderes sagen, dann lügen Sie. Wünschen Sie das Wort? – Dann haben Sie jetzt das Wort, Herr Kollege.”
“Können Sie erklären, wieso die Staatsfinanzierung durch die eigene Notenbank, die Deutsche Bundesbank, nicht mehr gemacht wird? Das hat sie einmal in den 70er-Jahren zur Empörung aller Fachleute gemacht. Sie hat es nie mehr getan. Die EZB hat 4,1 Billionen Euro gebunkert, um Ländern, die mit ihren Finanzen nicht klarkommen, zu helfen. Und so geht es gerade fort. Können Sie etwas dazu sagen, dass es noch nie ein Defizitverfahren gegeben hat? Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention erteilt, weil mir vermittelt wurde, dass Sie sich persönlich falsch interpretiert sahen. Sie müssen wirklich zum Punkt kommen. Okay. – Frankreich hat seit 2002 alle Vorgaben gerissen, Italien seit 1998 – kein Defizitverfahren. Wo ist der Rechtsstaat? Wo ist die finanzpolitische Vernunft?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß es sehr zu schätzen, dass ich noch kurz intervenieren darf, obwohl ich schon gesprochen habe. Herr Kollege, Sie reden über vieles, was geschrieben und gesagt wird. Sie erklären, der Minister habe einen Brief geschrieben und da stehe das alles drin. Können Sie mal bitte Stellung dazu beziehen, dass es zwar nach Artikel 311 AEUV ein Schuldenaufnahmeverbot für die Kommission gibt, dass aber unbeschadet dieses Artikels die Kommission gerade für diesen NGEU über 800 Milliarden Euro Schulden aufgenommen hat? Dafür gibt es keine Begründung. Und wenn Sie das Rechtsgutachten des Rates lesen, werden Sie feststellen, dass dieses Gutachten überhaupt keine Rechtfertigung dafür hergibt.”
“Dies alles schadet Europa. Die nachhaltige wirtschaftliche Schwäche und damit auch die politische ist der Preis für diese Eskapaden. Das Bundesverfassungsgericht versucht sein Bestes. Aber die Politik ist lernresistent und reformunfähig: Schlimm für Deutschland und schlimm für Europa! Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.”
“Außerdem will sie noch neue „Eigenmittel“ – will heißen: zusätzliche Zahlungen der Mitgliedstaaten – einfordern. Wir stellen uns vor, die Mitgliedstaaten hätten große Teile dieser Finanzmasse zur eigenen Verwendung. Könnte das nicht zu blühenden Landschaften führen? Statt den Kampf gegen die Schuldenbremse zu führen, muss die EU auf gesunde Rohkost umgestellt werden. Das Defizitkriterium ist über 100-mal gerissen worden, die erlaubte Schuldengrenze in über 60 Prozent aller möglichen Fälle – ohne jegliche dafür in den Verträgen vorgesehenen Sanktionen. Stattdessen spannen wir Schutzschirme auf, um Schuldenländer abzufedern. Zudem kauft die EZB über 4 Billionen Euro Staatsanleihen von Mitgliedstaaten, damit das Schuldenmachen erst richtig funktioniert, obwohl diese Art der Staatsfinanzierung ebenfalls nach Artikel 124 AEUV verboten ist.”
“Wir haben sogenannte Stabilitätskriterien für Defizite und Staatsschulden schon in den EU-Verträgen, einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Sanktionen, die es nie gegeben hat – Kohärenzfonds –, allein im laufenden mittelfristigen Finanzrahmen in Höhe von 400 Milliarden Euro. Die Kohärenz betreiben wir schon viele Jahrzehnte erfolglos. Kohärenz ist also nur ein Etikett für Transferleistung, auch Entwicklungshilfe in der EU, parallel und unkoordiniert zu den Mitgliedstaaten. Die EU sammelt im laufenden Finanzrahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, 1 074 Milliarden Euro ein, über 1 Billion Euro, und gibt diese auch aus. Zudem pumpt sie sich noch „vorübergehend“, wie sie schreibt, und verbotenerweise, was die Verträge angeht, über 800 Milliarden Euro zur Finanzierung des sogenannten Wiederaufbaufonds, als sei Europa zerstört.”
“So steht es im Regierungsprogramm der linken Koalition: Wir wollen den europäischen Staat. – Aus historischer und verfassungsrechtlicher Sicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein kühnes Unterfangen: Das Maximum ist meistens nicht das Optimum. Das Grundgesetz, das wir im Mai dieses Jahres feiern werden, soll also zeitnah abgeschafft werden. Die Balkanstaaten und die Tschechoslowakei haben nach Jahrzehnten in Großstaaten nach deren Zusammenbruch schnell wieder ihre eigenen Häuser bezogen und möchten nicht gerne Mieter in einem Vielfamilienstaat werden. Das Projekt „Gemeinsame Währung“ war für die Briten und die Dänen nie attraktiv. Es ist weltweit beispiellos, einmal abgesehen von der gescheiterten Lateinischen Münzunion und dem Versuch einer skandinavischen Krone; es wird auch nirgendwo nachgeahmt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zutreffend, dass die Organisation einer engen und guten Zusammenarbeit der Staaten in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich als Friedensprojekt geschaffen worden ist. Das ist auch immer die Sicht der AfD gewesen. Gute Politik besteht jedoch neben der Verfolgung guter Absichten im professionellen Umgang mit der Wirklichkeit, und die besteht aus vielen Menschen mit divergierenden Interessen und kulturellen Vorstellungen, Staaten, die es vielfach seit Jahrhunderten gibt, und ökonomischen Gegebenheiten, die nicht ohne Weiteres veränderbar sind. Die EWG, die EG, die EU wurden nach dem Fahrplan „Immer enger, immer mehr Kompetenzen für den Staatenbund“ entwickelt; deshalb Hoheitsrechtsübertragungen nach Artikel 23 Grundgesetz ohne jede Limitierung bis hin zum europäischen Staat.”
“Sie meiden solche Informationen. Deshalb wissen sie nichts, und sie wissen nicht einmal, dass sie nichts wissen. Der nächste Redner ist Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die deutsche Studie, welche die Gesamtmigration in aggregierter Form betrachtet, kommt zu dem Fazit – ich zitiere –: „Die Zuwanderung nach Deutschland stellt unter den gegenwärtigen Bedingungen eine finanzielle Belastung dar. Der Barwert der fiskalischen Bilanz der zukünftigen Migration ist negativ und beträgt 149,7 Prozent des BIP.“ Das heißt in arabischen Zahlen: rund 6 Billionen Euro. Der Vergleich von fünf Szenarien – ich komme gleich zum Schluss, Frau Präsidentin –, darunter solchen mit „erhöhter Qualifikation und zusätzlicher Erwerbsmigration“, führt in allen Fällen zu größeren fiskalischen Verlusten als die Variante „zukünftig keine Migration“. So viel Realität – Herr Abgeordneter, Sie haben die Zeit überschritten. Kommen Sie bitte zum Schluss. – ja, letzter Satz – werden die linken Eiferer nicht ertragen.”
“Neben anderen Kosten sind die Migrationskosten radikal zu reduzieren, wenn wir jemals wieder finanzielle Souveränität in Deutschland erringen wollen. Damit komme ich zur Großlegende von der Fachkräfteeinwanderung zur Lösung unseres demografischen Problems. In Dänemark wird seit Jahren rationale Migrationspolitik gemacht, und in den Niederlanden wird sie von der Regierung beauftragt. In Deutschland gibt es neue valide finanzwissenschaftliche Studien zu diesem Thema. Der statistische Normalfall – so etwas wie der Eckrentner – führt bei Asylbewerbern und Schutzsuchenden über lange Zeit pro Fall zu einer Unterdeckung von bezogenen Staatsleistungen im Verhältnis zu Eigenbeiträgen dieses Personenkreises an den Staat in Höhe von 475 000 Euro pro Person; beim Familiennachzug sind es minus 275 000 Euro.”
“Diese Kosten kann weder Deutschland noch irgendein anderes Land in Europa nachhaltig tragen. Da hilft es nichts, wenn Sie das beschweigen und Ersatzschauplätze suchen. Wenn in dieser Lage eine Umverteilung von Steuereinnahmen zwischen den Ebenen diskutiert wird – ein ganz origineller Vorschlag von dem Kollegen –, dann ist das wie mit der zu kurzen Bettdecke: Was ich an einer Stelle zudecke, erzeugt an der anderen ein neues großes Loch. Da diese einfachen Zusammenhänge eigentlich jeder begreifen müsste, kämpft das linke politische Spektrum gegen die Schuldenbremse. Damit wird jedoch kein Problem gelöst, sondern die vorhandenen nur vergrößert. Eine Problemlösung geht nur über die Ausgabenseite.”
“Der Kollege brachte eine erhöhte Umsatz- und Einkommensteuerbeteiligung der Kommunen ins Spiel, wie eben gehört. Naheliegend ist allerdings die Vermutung, dass die Kommunen mindestens seit 2015 strukturell damit überfordert sind, einen Teil der Folgelasten der millionenfachen Masseneinwanderung tragen zu müssen. Eine durchschnittliche jährliche Nettozuwanderung seit dieser Zeit in Höhe von rund 300 000 Personen – das Ukraine-Thema außen vor gelassen – entspricht in der jährlichen Größenordnung einer mittleren Großstadt. Die jährlichen Gesamtkosten dieses Vorgangs, die von Bund, den Ländern und den Kommunen getragen werden, belaufen sich eher über als unter 50 Milliarden Euro. Das entspricht der Größenordnung des Verteidigungshaushaltes oder des Haushaltsvolumens eines großen Bundeslandes.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im Januar haben wir uns mit der Anhebung der Einkommensgrenzen im Gemeindefinanzreformgesetz beschäftigt. Es geht dabei um Höchstgrenzen für die Einkommen von einzeln und zusammen veranlagten Einwohnern, bis zu denen die daraus resultierenden Steuern den Wohnsitzgemeinden zufließen. Die Betragserhöhungen entsprechen in etwa der Inflation seit gut zehn Jahren und erzeugen somit nahezu gleiche Verteilungswirkung wie zuvor. Der Gesetzesvorschlag der Regierung findet daher unsere Zustimmung. Erstaunlicherweise hat ein SPD-Abgeordneter jüngst im Finanzausschuss aus Anlass dieser Gesetzesnovelle eine Diskussion über die Gemeindefinanzen im Allgemeinen ausgelöst – Herr Daldrup, durchaus interessant.”
“Die Aussage stammt vom Oktober vergangenen Jahres, doch sie hat sich in der Zwischenzeit bereits erledigt. Für ein gutes Leben in Deutschland brauche es eine gesellschaftliche „Transformation“, schreibt die Regierung am Ende. Wenn eine Regierung und ein Staat eine Gesellschaft „transformieren“ wollen, meine Damen und Herren, dann ist das Totalitarismus. Wenn eine Gesellschaft sich einen Staat schafft, dann ist das Demokratie. Diese Lektion müssen diese Regierung und die sie tragenden Parteien erst noch lernen. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Nils Gründer.”
“Stattdessen lesen wir unter „Menschliches Wohlbefinden“ – Zitat –: „Wir wollen die gesellschaftliche Teilhabe stärken …“ Das meint bestimmt die Einführung von Volksbegehren. – Alle Arten von Bildung, insbesondere die „gendertransformative“, sollen weltweit gestärkt werden. Es fallen einem die deutschen PISA-Ergebnisse ein. – Es kommt eine „Strategie gegen Einsamkeit“ vor, die man erarbeiten wolle. Es kommt „Green Culture“ vor. Es kommt die „zirkuläre Wirtschaft“ – wahrscheinlich die 360-Grad-Variante – vor. Es kommt Wirtschaftswachstum vor, das vom Rohstoffverbrauch entkoppelt ist. Dazu fällt einem die Lithiumgewinnung für Millionen von E-Fahrzeugen ein. Mit Stolz wird in dem Bericht von der Einhaltung der regulären Kreditobergrenze 2023 gesprochen.”
“Allein die Bevölkerung Afrikas wird sich von 1,3 Milliarden in der Jetztzeit bis 2050 auf 2,5 Milliarden verdoppeln. Nigeria wird am Ende dieses Jahrhunderts das bevölkerungsreichste Land der Erde sein. Was das für die Nachhaltigkeitsziele „kein Hunger“, „keine Armut“, „bezahlbare, saubere Energie“, „menschenwürdige Arbeit“ bedeutet, meine Damen und Herren, kann man an den Fingern einer Hand abzählen, und was das, nebenbei, für die Migration bedeutet, auch. Dennoch kommt das Bevölkerungsproblem weder in der Agenda 2030 der UN noch im Arbeitsprogramm der EU zur Agenda 2030 vor. Dies gilt auch, natürlich, für den Bericht der Bundesregierung zur Halbzeit der Agenda 2030 der UN.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aldous Huxley, ein ähnlich großer Kopf wie sein Freund Orwell, hat im letzten Jahrhundert sinngemäß gesagt: Wenn wir das Bevölkerungsproblem nicht lösen, werden alle unsere anderen Probleme unlösbar. – Hoimar von Ditfurth hat in den 80er-Jahren geschrieben – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass in den Medien präsentierte Katastrophenszenarien wie Klimawandel und Nahrungsmittelkrisen ausnahmslos Sekundärprobleme sind. Zitat Ende. Zu Beginn des letzten Jahrhunderts betrug die Weltbevölkerung rund 1,5 Milliarden Menschen – nicht viel mehr als 1800 –, 1925, zu Huxleys Zeit, 2 Milliarden, 1960 3 Milliarden, 2000 6 Milliarden, 2023 8 Milliarden, und in der mittleren Prognosevariante der UN für 2050 beträgt sie 10 Milliarden.”
“Die Kombination aus Inflation, unkontrollierter Immigration und unterlassenen gesetzgeberischen Eingriffen zerstört nachhaltige Familienkonzepte und generationsübergreifende unternehmerische Aktivitäten. Der Verteilungskampf zwischen Bürger und Staat ging auch hier in den vergangenen Jahren zugunsten des Staates aus. Die Freibeträge der Erbschaft- und der Schenkungsteuer müssen daher dringend den veränderten Gegebenheiten angepasst werden. Das ist ein Gebot elementaren Verfassungsrechts. Herzlichen Dank. Ich erteile das Wort Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Daher die Forderung der AfD: automatische Indexierung aller Geldbeträge im Einkommensteuergesetz nach dem beigefügten Gesetzesvorschlag. Das wäre internationaler Standard vor allen Dingen der aufgeklärten und in der Tat sehr liberalen Staaten. Heimliche Steuererhöhungen gibt es aber auch im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, und das ist dramatisch. Die Preise für Eigentumswohnungen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. – Ja, natürlich die Werte auch. Daran knüpft ja die Steuer an. Durch das neue Sachwertverfahren im Bewertungsgesetz verlieren die bisherigen Freibeträge, gerade auch bei Erbfällen innerhalb der Kleinfamilie, ihre Bedeutung als Sicherung von Familienvermögen.”
“Viele Staaten haben rechtliche Lösungen gefunden, die automatische Inflationsanpassungen vorsehen, vorab die Schweiz. In Deutschland wurde in 2012 ein Schritt in die richtige Richtung unternommen: Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, alle zwei Jahre einen Steuerprogressionsbericht vorzulegen. Das macht die Bundesregierung auch. Sie hat für 2023 und 2024 in der Tat den Tarif, den Grundfreibetrag und den Kinderfreibetrag prospektiv angehoben. Ganz anders sieht es jedoch bei den vielen Pauschalbeträgen und Pauschalen aus: Werbungskostenpauschbetrag bei sonstigen Einkünften seit 1955 unverändert, Arbeitnehmerpauschbetrag seit 2011 unverändert, Sonderausgaben für Kinderbetreuung seit 2006 unverändert, Pauschale für das häusliche Arbeitszimmer seit 1996 unverändert. Und so geht es gerade fort.”
“Bei einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro zahlt der Steuerpflichtige 2 700 Euro Einkommensteuer, ein anderer mit 60 000 Euro, also dem Doppelten an Einkommen, zahlt 10 700 Euro – viermal so viel Steuern bei doppeltem Einkommen. Die Inflation verringert die Kaufkraft, während die Eurobeträge im Gesetz unverändert bleiben. Wenn ein Arbeitnehmer eine Lohnerhöhung erhält, die genauso hoch ist wie die Inflation, hat er keinen Kaufkraftzuwachs, jedoch auf dem Papier ein höheres steuerliches Einkommen. Auf diesen Erhöhungsbetrag zahlt er zusätzlich Steuern und hat somit eine geringere Kaufkraft als vor der Lohnerhöhung. Das ist die Wahrheit. Diesen Vorgang nennt man „heimliche Steuererhöhung“, weil er sich unsichtbar vollzieht und daher kaum bemerkt und meistens gar nicht verstanden wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema lautet: Die Auswirkung der Inflation auf die Verteilungsgerechtigkeit für Bürger und Staat. – Sie ist besonders brisant in Hochsteuerländern und bei progressiven Einkommensteuersystemen; beides trifft auf Deutschland zu. Die Steuer- und Sozialabgabenlast, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, betrug 2022 42 Prozent. Das BIP – ich sage Ihnen jetzt etwas ganz Neues – steht jedoch gar nicht zur Verteilung zur Verfügung, sondern nur das Volkseinkommen, und das ist 1 Billion Euro kleiner. Der Staat partizipiert daran mit 56 Prozent, und den Bürgern verbleiben nur 44 Prozent der jährlichen Verteilungsmasse. Die Einkommensteuer ist traditionell die größte Einnahmequelle unseres Staates. Sie enthält einen progressiven Belastungstarif, viele Freibeträge und Pauschalen.”
“Also wäre es doch an der Zeit, das jährliche Gezerre zur Bereinigung der steuerlichen Folgen der Inflation zu beenden und endlich für den Tarif auf Rädern einzutreten, wie wir als AfD es seit Jahren fordern und – ich bleibe dabei – ein Großteil der Fachwelt. Das würde uns viel politischen Streit und viele administrative Probleme ersparen und wäre schlechthin die Lösung, die man als gerecht bezeichnen könnte. Herzlichen Dank.”
“Die CDU/CSU hat dieses Vorhaben mit der Begründung abgelehnt – ich zitiere –, „… dass es schon in der Großen Koalition ohne große Diskussion möglich gewesen sei, für einen Ausgleich der kalten Progression zu sorgen. Auch die Ampelkoalition habe dies im letzten Jahr geschafft. Daher müsse sich die Fraktion der AfD diesbezüglich keine Sorgen machen.“ Zitat Ende. – Das war vor wenigen Monaten, im Juni 2023, also nicht einmal vor fünf Monaten. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, warum machen Sie sich denn jetzt plötzlich Sorgen, fünf Monate später? Sie schreiben, dass Arbeit sich lohnen müsse. Richtig! Sie kritisieren die geplante, aber unzureichende Erhöhung des Grundfreibetrages. Richtig!”
“Die AfD-Fraktion fordert schon seit Jahren, durch eine jährliche Indexierung in Höhe des Kaufkraftverlusts den Formeltarif im Einkommensteuerrecht, die Freigrenzen, die Freibeträge, die Pauschbeträge und die Pauschalen so anzupassen, dass die Effekte heimlicher Steuererhöhungen nicht eintreten. Denn nur wenn Sie die alle erhöhen, verhindern Sie diese heimlichen Steuererhöhungen wirklich. In der Fachwelt ein uraltes Thema, das im Prinzip so beantwortet wird, wie wir das sagen. Regelmäßig wurden von den anderen Fraktionen, auch von der CDU/CSU, diese Indexierungslösungen abgelehnt. In unserem jüngsten Antrag vom Mai dieses Jahres haben wir gefordert, den Grundfreibetrag von 10 900 auf 12 600 Euro anzuheben, also einigermaßen inflationsadäquat.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU beklagt die Inflation und deren finanzielle Belastung für die Bürger. Es seien die steigenden Nahrungsmittelpreise und die Energiepreise, die für viele Menschen in diesem Land zu einem existenziellen Problem werden könnten. Leider geht sie nicht näher auf die Ursachen der Inflation ein, die eigentlich eine lange Geschichte haben und auf viel politischem Versagen beruhen. Die Ampelkoalition plant, den Grundfreibetrag von rund 10 900 auf 11 600 Euro für nächstes Jahr zu erhöhen, also um 6,4 Prozent, und den Kinderfreibetrag um 4 Prozent.”
“Wenn wir die Probleme der Hochbesteuerung von Unternehmen mit über 30 Prozent Steuerlast, der ertragbaren Energiekosten, des Bildungsverfalls in Primarschulen bis zur Schaffung von Haselnussfächern an Universitäten, des verblassenden Arbeitsethos und der mangelnden Identifikation mit den deutschen Tugenden nicht lösen, wird eine nachhaltige Verbesserung für die Lage in Deutschland nicht eintreten. Es braucht eine Zeitenwende, meine Damen und Herren, aber eine richtige. Herzlichen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche kurz die Beratungen zu Zusatzpunkt 10 und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 29 a. Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Das ist der Fall. – Dann hat zunächst Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.”
“Diese Steuergutschriften werden aber nicht dazu führen, dass sie angerechnet werden für die Mindestbesteuerung, sondern das ist ein Trick, um in einer Nebenkasse die Effekte zu relativieren. Es wird so kommen wie beim Pariser Klimaabkommen, wo sich nur die Europäer zu irgendetwas verpflichtet haben, andere aber erst einmal abwarten und an ihre individuelle nationale Interessenoptimierung denken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie fahren auch damit das Land vor die Wand; da nützen die Feiertagsreden wenig.”
“Der FDP-Abgeordnete Herbrand beklagt dieses Phänomen ausdrücklich in einem Gastbeitrag in der „WirtschaftsWoche“ in diesen Tagen, wo er von einem Erfüllungsaufwand von 44 Milliarden Euro spricht, die zu diesen jüngsten Bürokratiegrößen noch hinzugerechnet werden müssen. Die Initiative zur weltweiten Mindestbesteuerung ging von der OECD aus, einer Vereinigung von 38 entwickelten Ländern, die sich der Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Es taucht die Frage auf, ob die USA oder China – das ist angedeutet worden; es ist viel dramatischer, als es angedeutet wurde – ernsthaft die Mindeststeuer so einführen, wie es der Musterknabe Deutschland oder die EU gerne hätten. Das wird nicht der Fall sein. Dazu kommt, dass einige Staaten schon heute über Abwehrmaßnahmen nachdenken. Die Amerikaner werden also Steuergutschriften machen.”
“Dazu gibt es eine Studie des ifo-Instituts, die beweist, dass dabei gar nichts herauskommt. Deshalb verlagert man sich jetzt auf den Aspekt der Wettbewerbsverbesserung. Die Bürokratie in Deutschland steigt weiter an, trotz anderweitiger Beschwörungen der ganz großen Koalition in diesem Hause. Zwischen Juli 2021 und 2022 ist der laufende Bürokratieaufwand durch neue Gesetze von 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 17,4 Milliarden Euro angestiegen; ergo um 11 Milliarden Euro, wie der Nationale Normenkontrollrat feststellt; das ist also nicht irgendeine Zahl von irgendeinem Journalisten.”