Albrecht Glaser
AfD · Germany
“Das sind die Lastenträger, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt, die Sie ja noch zusätzlich belasten wollen, weil Sie meinen, sie täten immer noch nicht genug.”
“Eine Belastungsverschiebung zwischen Zahlbürgern und Kostbürgern, also Gutverdienern und Geringverdienern, findet durch Freibeträge und Steuerindexierung nicht statt. Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager.”
“Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden.”
“Diesem Propagandastück von angeblicher Steuersenkung – wir haben heute Morgen von Steuersenkung gehört und ob die denn gerecht sei – wird die Krone aufgesetzt, wenn diese formalen Rechtskorrekturen vom politisch linken Lager stets mit der Behauptung attackiert werden – heute Morgen rauf und runter –, die Besserverdienenden, gerne als Reic…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für Lasten aus der Wiedervereinigung 2019 weggefallen ist. Ergo wurde zum 1.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden.”
The complete record
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“Das war steuerliche Denkmalspflege, das Gegenteil von Fortschritt. In diesen Tagen bekommen die Eigentümer von 35 Millionen Grundstücken Papierberge, um ihre Immobilienwerte zu ermitteln. Eine dringende, von uns unter Zusatzpunkt 1 beantragte Fristverlängerung für die Bewältigung dieses Bürokratiemonsters ist daher geboten. Bereits in Kirchhofs Vorschlag einer echten Steuerreform von vor zehn Jahren kommt die Grundsteuer nicht mehr vor, und im Kopf eines jeden Steuerreformers kommt sie auch nicht mehr vor. In der Begründung des CDU/CSU-Antrags heißt es weiter, dass die anhaltend hohe Inflation und das niedrige Wirtschaftswachstum Anzeichen einer Stagflation sein könnten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist in der Tat Stand der Erkenntnis. Die Inflationsrate lag im April dieses Jahres bei 7,4 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Steuerrecht als wichtiges Instrument zur Stabilisierung und Stärkung der Konjunktur einzusetzen – wie es in der Begründung heißt –, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzumildern. Die Vorredner haben die einzelnen Maßnahmen bereits aufgezählt: degressive AfA, Verlustrücktrag, Steuerfreiheit des Pflegebonus, Verlängerung der Homeoffice-Pauschale und viele andere Dinge mehr. In die gleiche Richtung zielt ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion mit zahlreichen Forderungen, die in den letzten zwei Jahren schon mehrfach von der AfD-Fraktion im Bundestag beantragt wurden. Wie in diesem Hause üblich, wurden sie alle auch von der CDU reflexhaft abgelehnt. In diese Zeit politischer Agonie fällt auch die unsinnige Wiederbelebung der Grundsteuer.”
“Deshalb bedarf es einer systematischen Herangehensweise. Wir alle kennen die Absurditäten: ermäßigt besteuertes Katzenfutter, regulär besteuerte Babynahrung. Die notwendige Begradigung bei den Umsatzsteuersätzen werden wir mit dem Antrag zwar nicht bekommen – trotz 16‑jähriger Regierungszeit der CDU/CSU –, vielleicht gelingt es jedoch, einen Schritt in die richtige Richtung einer grundlegenden Reform des Umsatzsteuertarifs zu gehen. Dazu leisten wir gerne unseren Beitrag, und das würde genau dem entsprechen, was der Bundesrechnungshof auch fordert. Herzlichen Dank. Als Nächstes folgt für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Bereits damals hatte der Bundesrechnungshof grundlegende Änderungen an der Umsatzsteuer gefordert, weil das System von Ermäßigungen „unübersichtlich und widersprüchlich“ sei. Die Entfristung der Umsatzsteuersenkung über das Jahresende hinaus könnte man jedoch aus anderen Erwägungen unterstützen. Allerdings muss dabei die Getränkeabgabe der Speisenabgabe gleichgestellt werden. Erstaunlicherweise fordern Sie das nicht. Warum sollen die Getränke im Restaurant immer noch und weiterhin mit 19 Prozent versteuert werden und die Speisen nur mit 7 Prozent? Das wiederum führt, wie wir alle wissen, zu Abgrenzungsproblemen zum Lebensmittelhandel, wo die Getränke regulär bei 19 Prozent Besteuerung bleiben. Man sieht: Das Herumdoktern an einer Ausnahmeregelung ist immer problematisch, und das ist auch das Problem solcher Schnellschüsse.”
“Ich nenne Ihnen nur zwei Strukturzahlen: Die EZB hat seit 2010 ihre Bilanz versiebenfacht; allein 4,5 Billionen Euro davon sind Staatsanleihen, die sie aufgekauft hat, weil sie sonst niemand gekauft hätte. 200 bis 300 Verstöße gegen die Schuldenregeln in der EU sind sozusagen der Hintergrund, warum sich das alles abspielt. So etwas wie eine solide Währung gibt es nicht mehr. Im vorliegenden Fall ist zudem problematisch, dass man einzelne Branchen unterstützen möchte, weil man sich den Beifall der begünstigten Zielgruppe erhofft. Vor rund 13 Jahren hatte die FDP schon einmal mit der Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe punkten wollen. Dafür hat sie politisch bitter bezahlt.”
“Es geht also nicht darum, das Preisniveau zu senken, um die Konsumenten zu entlasten und dadurch etwa der Inflation entgegenzuwirken. Das ist deshalb interessant, weil sowohl die Regierungskoalition als auch die CDU/CSU derzeit täglich fordern und ankündigen, die Bürgerinnen und Bürger entlasten zu wollen, sei es mit einer Energiepauschale – über die gleich zu reden sein wird – oder mit der temporären Senkung der Energiesteuern oder vielen anderen Ad-hoc-Maßnahmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Ad-hoc-Maßnahmen lösen das Inflationsproblem, das in Wahrheit das Makroproblem ist, nicht. Es muss endlich klar werden, dass die Zinspolitik und die Geldmengenausweitung der EZB das Makroproblem sind und alle nationalstaatlichen Maßnahmen Augenwischerei sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ziel des CDU/CSU-Antrages ist es, die vorübergehende Umsatzsteuerabsenkung für Speisenabgaben in Restaurants über das Jahresende 2022 hinaus zu verlängern. Interessanterweise fordert die CDU/CSU die Bundesregierung auf, dies – wörtlich – „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“ zu tun. Das ist der gleiche Vorbehalt wie im gestrigen Antrag „Schutzschirm gegen die Inflation“ und bedeutet in Wahrheit – mit allem Respekt –, es nicht zu tun; denn verfügbare Haushaltsmittel gibt es nicht. Stattdessen haben wir das größte Staatsschuldenproblem, das die Bundesrepublik Deutschland jemals hatte. Es soll ausdrücklich der Gastronomie und dem Brauereigewerbe geholfen werden. Die Erwartung ist, dass diese Branchen ihre Preise auf dem gegenwärtigen Niveau halten können.”
“Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Beck.”
“Diese Unternehmen müssen anschließend auch die Chance haben, zumindest ihre Darlehenszinsen abzusetzen – was ja, wie Sie wissen, durch eine Sperrregelung verhindert wird. Der Bundesrat hat in seiner jüngsten Stellungnahme ähnliche Maßnahmen gefordert – wie auch viele Fachleute, die das genauso sehen wie wir. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Ich werde das tun, Frau Präsidentin. – Das steuerliche Durchwurschteln der Großen Koalition in den letzten Jahren hat mit der Bundestagswahl im letzten Jahr also kein Ende gefunden. Vielmehr bewegt sich die Ampelkoalition auf gleichem gesetzgeberischem Niveau. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Von „Fortschritt wagen“ also keine Spur. Wenn Sie die Maske bitte noch aufsetzen würden. – Das ist alles nicht so einfach hier.”
“Wie sie aussehen könnten, hatten wir in unserem Antrag vom April 2020 zum Ersten Corona-Steuerhilfegesetz in einer entsprechenden Drucksache bereits aufgezeigt: Dort fordern wir eine temporäre Abschaffung der Mindestbesteuerung im Falle von nicht ausgeglichenen Verlusten. Davon ist jetzt nichts zu hören. Das wäre aber einer der wichtigsten Punkte; denn das ist ein hochaktuelles Thema. Wir fordern einen Verlustrücktrag mit verlängerten Zeiträumen, auch bei der Gewerbesteuer. Auch davon ist nichts zu hören. Aber auch das wäre außerordentlich wichtig. Wir fordern zudem eine Aussetzung der Zinsschranke, die volle Berücksichtigung der Zinsausgaben gerade bei Unternehmen, die, beispielsweise durch Hilfestellungen, große Darlehensbeträge haben aufnehmen müssen.”
“Die Arbeitswelt hat sich verändert – das wurde schon angedeutet –; deshalb ist bei diesem Thema eine weitreichende Reform vonnöten. Wir, die AfD, haben bereits im Dezember 2020 die Modernisierung der antiquierten Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer gefordert, Drucksache 19/23725. Bei den Hilfen für Unternehmen ist ebenfalls die mangelnde Wirksamkeit zu kritisieren. Die Unternehmen dürfen – das ist angedeutet worden – ihre Verluste zwei Jahre zurücktragen. Was aber nützt ein Verlustrücktrag von heute für zwei Coronajahre, in denen Gewinne von vielen Unternehmen gar nicht erwirtschaftet wurden, sondern vielleicht Verluste entstanden sind? Wirksame Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Ampelkoalition, sehen anders aus.”
“Warum beraten wir erst heute über die steuerliche Förderung von Coronasonderzahlungen, die bereits im letzten Jahr geleistet worden sind? Dazu kommt die unbegründete – vielleicht auch verfassungswidrige -Ungleichbehandlung von ähnlichen Sachverhalten: Während die bereits bestehende Steuerfreiheit für Boni bis zu 1 500 Euro allen Arbeitnehmern zugutekam, gilt die hier vorgeschlagene Steuerfreiheit für weitere Boni bis 3 000 Euro nur für eine bestimmte Berufsgruppe – als ob Beschäftigte in anderen Berufen nicht auch den besonderen Belastungen der Coronakrise ausgesetzt gewesen wären. Die Verlängerung der Homeoffice-Pauschale ist nicht ausreichend, weder in der Höhe – von nur 600 Euro – noch in ihrer zeitlichen Begrenzung.”
“Zur Förderung von Unternehmen sollen die Regelungen der degressiven Abschreibung um ein Jahr verlängert werden; ein erhöhter und verlängerter Verlustrücktrag und verlängerte Fristen für steuerliche Vergünstigungen bei Investitionen nach § 6b und § 7g des Einkommensteuergesetzes sollen ebenfalls eingeräumt werden. Grundsätzlich stehen wir diesen Maßnahmen positiv gegenüber. Zu kritisieren sind jedoch die inhaltlichen Mängel der Regelungen und die zögerliche Art der Umsetzung. In der Gesetzesbegründung ist von „konsequenten Maßnahmen“ die Rede und von der Absicht, „Planungssicherheit“ zu schaffen. Genau dieses leistet der Entwurf jedoch nicht. Warum wird erst im April 2022 über die Steuerfreiheit von Kurzarbeitergeld entschieden, das in den vergangenen Monaten bereits gezahlt worden ist?”
“Es wäre schön gewesen, Herr Minister, wenn wir die Botschaften, die Sie heute Mittag in der Öffentlichkeit verkünden, heute Morgen hier im Parlament gehört hätten, wo wir doch so schön beieinander sind. Sie wollen die steuerliche Freistellung von Sonderzahlungen an die Beschäftigten im Bereich der Krankenversorgung und der Pflege bis zu einem Betrag von 3 000 Euro, die Verlängerung der Steuerfreistellung von Zuschüssen zum Kurzarbeitergeld um sechs Monate, bis Ende Juni 2022, und die Verlängerung der Gewährung der Homeoffice-Pauschale um ein Jahr, bis zum 31. Dezember 2022.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Finanzminister! Herr Abgeordneter, ich bin nicht „Herr Präsident“. Ach so, Entschuldigung! Habe ich das gesagt? Dann habe ich mich versprochen. Habe ich so verstanden. Sorry! Wenn es so gelaufen sein sollte, dann habe ich mich versprochen. Wir beraten heute über das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz. Einmal abgesehen von der völlig unwirksamen Absenkung der Umsatzsteuer in 2020 für ein halbes Jahr, die zu 20 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates geführt hat, geht es nun um die Verlängerung von Maßnahmen, die in den vorangegangenen Corona-Steuerhilfegesetzen angelegt sind. Nichts Neues, nichts Aufregendes – und schon gar nichts Fortschrittliches.”
“Sehr geehrter Herr Dr. Hahn, ich versichere, dass ich meine Intervention kurz halte. Ich stelle nur eine einzige Frage an Sie: Können Sie sich vorstellen, dass Honecker in einer Urwahl gewählt worden wäre, und wäre es nicht schön, dieses Experiment gemacht zu haben und sich damit viel Totalitarismus erspart zu haben? Wünschen Sie das Wort? – Das nicht der Fall. Dann hat nun der Kollege Helge Lindh für die SPD das Wort.”
“Nein, das will ich nicht, deshalb bin ich hiermit beim Ende. – Herzlichen Dank. Das wollen Sie nicht, deswegen beenden Sie jetzt. – Ich frage, ob es eine Reaktion gibt. – Bitte schön, Herr Rohde.”
“Die Schuldenbremse gilt dann, wenn sie beschlossen worden ist, in der Zeit, für die sie beschlossen ist, für die Kalamität und ihre Beseitigung, wegen derer die Verschuldung überschritten worden ist. Sie wollen diese Mittel, – Herr Kollege. – ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin –, die Sie in den nächsten Jahren verwenden wollen, jetzt sicherstellen, sozusagen in die Speisekammer legen. Damit zeigen Sie diese Manipulation. Ein Letztes. Nein, Sie können jetzt nicht mehr weiterreden, Herr Kollege. Sie können in zwei Jahren, in drei Jahren die Schuldenbremse erneut hier beschließen lassen, und dann können Sie das alles machen. Herr Kollege, Sie sind jetzt bei einer eigenen Rede. Die Zeit müsste ich dem Kollegen, der nach Ihnen noch kommt, abziehen, wenn Sie jetzt weiterreden würden.”
“Haushalte sind eine Ausgabeerlaubnis für Jahre, die vor einem Haushalt liegen, die nach der Haushaltsfeststellung kommen, aber nicht für Haushaltsjahre, die abgelaufen sind, sodass die Ausgaben gar nicht wirksam getätigt werden können, weil der Zeitraum, für den sie beschlossen sind, schon abgelaufen ist. Aber was schlimmer ist und entscheidend ist: dass Sie zugeben, dass Sie Mittel thesaurieren wollen, für die Sie jetzt die Schulden unter dem Haushalt 2021 buchen und die Sie irgendwann in der Zukunft für irgendwas verwenden wollen. Das sagen Sie selber und versuchen, mit allgemeinen Redensarten, wonach alles mit allem zusammenhängt, das zu rechtfertigen. So geht Haushaltsrecht nicht, und so geht die Schuldenbremse nicht.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Rohde, das ist jetzt wirklich kabarettreif: Eine Verfassungsverletzung darf man dann betreiben, um nicht gemeinsam mit der AfD abstimmen zu müssen – das haben Sie gerade dargestellt – oder um unter Rückblick auf die gemeinschaftliche Veranstaltung vor wenigen Jahren Schulden aufzunehmen. – Das ist oberfaul, was Sie zelebrieren, um hier zu erklären, wieso das, was Sie heute hier als Ampel tun wollen, nicht verfassungswidrig sei. Es ist verfassungswidrig. Es ist offensichtlich verfassungswidrig. Es hat seit 1949 keinen Haushalt gegeben, der für ein Jahr beschlossen worden ist, das schon abgelaufen ist.”
“– Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dass die jährliche deutsche Beitragsleistung an die EU von derzeit unter 30 Milliarden Euro sehr zeitnah, in den nächsten Jahren, auf über 60 Milliarden Euro steigen wird, erwähnt er nicht. Und zudem: Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses der EU spricht von der hohen Wahrscheinlichkeit der Fehlleitung der Aufbaumittel, von manipulierten Vergaben und von einer fehlenden Kontrollmöglichkeit der EU. Die Koalition – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – hat keine Verbindung zur Wirklichkeit, oder sie täuscht die Öffentlichkeit ganz bewusst über die fatale Lage dieses Landes. Der gierige Griff nach öffentlichen Ämtern ist keine Grundlage, um die nächsten vier Jahre politisch zu überleben. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Glaser.”
“Die Bürger in Deutschland werden durch die Inflation jährlich um 150 Milliarden Euro enteignet – über ein paar steuerliche Kleinigkeiten zum Thema Steuerentlastung oder Steuerbelastung muss man gar nicht reden –, mit Folgen für die Alterssicherung und alles, was dranhängt. Dafür werden ihnen Steine statt Brot angepriesen: 48 Prozent Eckrente, keine Beitragserhöhung und keine Altersgrenzenerhöhung beim Renteneintritt. Wer ein bisschen was von Renten versteht, weiß, dass das Voodoo-Land ist. Apropos Voodoo-Land: Afghanistan ist überall. Die medialen Lobpreisungen des Euro durch den neuen Finanzminister hören sich an wie die Schilderungen des früheren Außenministers über Afghanistan kurz vor dessen Zusammenbruch. Der Finanzminister spricht von einem „bahnbrechenden Aufbaufonds für Europa".”
“Der Bund hat seitdem nichts getilgt. Die Coronakrise ist der Anlass, in den Jahren 2020 bis 2022 den vorhandenen Schuldenstand um 470 Milliarden Euro, also um fast 50 Prozent, zu erhöhen. Dazu kommen noch 94 Milliarden Euro als Tilgungslast vorwiegend für Schulden anderer EU-Staaten. Das ist ein manifester Verstoß gegen die EU-Verträge. Die Extremverschuldung wird begleitet von der höchsten Inflation seit 1990 und einer kaputten Gemeinschaftswährung, die nicht einmal ein Schatten der D‑Mark ist. Das EZB-Gebäude ist deshalb so groß, damit man die über 4 Billionen angekauften Staatsanleihen auch aufbewahren kann – ebenfalls ein manifester Verstoß gegen die EU-Verträge.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Fortschritt soll es im Lande geben. Was ist das, und wie soll das gehen? Die Koalition will einen europäischen Staat und damit die Auflösung der nationalstaatlichen Demokratien. Hier, in diesem Reichstag, wird dann ein Regierungspräsidium eingerichtet, das die Politik einer Oligarchie in Brüssel exekutiert; zum Thema Taxonomie haben Sie ja einen kleinen Vorgeschmack gegeben. Zu Finanzen, Staatsschulden und Währung gibt es im Vertrag nicht einmal einen Unterabschnitt. „What ever it takes“ ist offensichtlich der Schwerpunkt der Koalition, zu Deutsch: Geld spielt keine Rolle. Schon die Finanzkrise 2008 war eine Staatsschuldenkrise. Mit 2 Billionen Euro wurde der Gesamtstaat, mit 1 Billion Euro davon der Bund, verschuldet – die höchsten Schulden seit der Staatsgründung.”