Albrecht Glaser
AfD · Germany
“Das sind die Lastenträger, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt, die Sie ja noch zusätzlich belasten wollen, weil Sie meinen, sie täten immer noch nicht genug.”
“Eine Belastungsverschiebung zwischen Zahlbürgern und Kostbürgern, also Gutverdienern und Geringverdienern, findet durch Freibeträge und Steuerindexierung nicht statt. Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager.”
“Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden.”
“Diesem Propagandastück von angeblicher Steuersenkung – wir haben heute Morgen von Steuersenkung gehört und ob die denn gerecht sei – wird die Krone aufgesetzt, wenn diese formalen Rechtskorrekturen vom politisch linken Lager stets mit der Behauptung attackiert werden – heute Morgen rauf und runter –, die Besserverdienenden, gerne als Reic…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für Lasten aus der Wiedervereinigung 2019 weggefallen ist. Ergo wurde zum 1.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden.”
The complete record
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“Zitat aus den Anhörungen: Die Steuerberaterzunft spricht von einer „mangelnden Einbettung in das deutsche Steuersystem“ und daraus resultierenden Rechtsunsicherheiten. Neben einer Mindeststeuererklärung beim örtlichen Finanzamt und einem Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern müssen die betroffenen Unternehmen eigene Controlling-Systeme entwickeln und betreiben, um die Steuerbelastungen und effektiven Steuern aller Tochtergesellschaften im In- und Ausland auf Basis der lokalen Rechnungsvorschriften, der internationalen IFRS-Regelungen und der jeweiligen nationalen Steuervorschriften zu berechnen, zu kontrollieren und auszuwerten. Zudem wird das Ziel höherer Steuereinnahmen – das wird jetzt relativiert; es war aber immer ein ganz wichtiges Ziel – nicht erreicht.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Fortschrittskoalition erfindet eine neue Steuer, und die CDU macht natürlich mit. Es ist zuzugeben – deshalb wird es auch gelobt –, dass nach langwierigen Verhandlungen eine Verabredung getroffen worden ist, und auch ein völkerrechtlicher Vertrag steckt dahinter. Insofern bemüht man sich, das Werk jetzt zu Ende zu führen. Das neue Steuergesetz hat über hundert Paragrafen und eine Komplexität, die so hoch ist wie unser derzeitig existierendes Einkommensteuergesetz. Es ist aber ein anderes, es steht daneben. Das sehen die Sachverständigen auch so. Vom größten Steuerprojekt seit Jahrzehnten ist die Rede. Es ist für die Vertreter der deutschen Industrie und des Handwerks ein völlig neues Steuerrecht.”
“Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. Je weniger Mitglieder, je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln. Machen Sie nur so weiter! Nächster Redner ist Stephan Thomae für die FDP-Fraktion.”
“„Wenn die bisherige Praxis“, sagt ein Sachverständiger, „von diesem Erfordernis“ – dreimal – „abwich“ gegenüber bisher, also von der zweimaligen parlamentarischen Repräsentanz – und das ist ja offensichtlich der Fall –, „dann begründet dies … verfassungsrechtlich … Ungleichbehandlung“. Zitat Ende, der Gutachter Möllers. In § 9 fingieren Sie eine Stiftungsanerkennung. Das ist sensationell. Alle, die es schon gibt, sind die Guten. Die sind geschützt, die brauchen auch überhaupt keine Eintrittskarte. Eintrittskarten brauchen nur die neuen. Das ist das Gegenteil von Chancengleichheit, also ebenfalls verfassungswidrig. Jetzt unterstellen wir mal, Sie kennen die Verfassungswidrigkeit. Warum begehen Sie sie trotzdem? Weil wir wieder fünf Jahre prozessieren müssen, bis wir die Verfassungswidrigkeit festgestellt bekommen haben.”
“Denken Sie daran, dass im Januar 2023 vom Bundesverfassungsgericht die sprunghafte Erhöhung der Obergrenze für die Parteienfinanzierung für verfassungswidrig erklärt wurde. Lesen Sie mal beim Bundesrechnungshof über die Vergütungen der Stiftungsgeschäftsführer: Besoldungsniveau höher als die Leiter der Bundesbehörden, Versorgungszulagen, die völlig außerhalb aller vertraglichen sind, Sonderverträge für Fahrer von Stiftungsvorständen usw. Jetzt kommen Sie mit dem genialen Gedanken, die Förderung dem Grunde nach nur zu gewähren, wenn die Partei „in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke“ im Bundestag ist. In der nächsten Legislatur werden Sie sagen „in der vierten“, dann werden Sie sagen „in der fünften“, und dann „in der sechsten“. Das Prinzip der Schiebewurst.”
“Die Schlüsselfrage, wie viel Geld jährlich aus Staatsmitteln an die parteipolitischen Stiftungen nun maximal fließen soll, wird nicht beantwortet. Stattdessen steht in § 3: „Die Höhe der … Fördermittel ergibt sich aus dem … Haushaltsgesetz.“ Diese Praxis hatten wir 50 Jahre, und sie war verfassungswidrig. Diese Regel wird deshalb in Zukunft auch verfassungswidrig sein. Ich zitiere eine Sachverständige – Zitat –: „Angesichts des sehr deutlichen Satzes des Bundesverfassungsgerichts, nach dem es ‚Sache des Gesetzgebersʼ“ sei, die „Höhe“ der Steuermittel zu regeln, „genügt das Gesetz diesen Anforderungen nicht“, also den verfassungsrechtlichen. Denken Sie daran, dass heute bereits gut das Vierfache der gesamten Parteienfinanzierung zu den Stiftungen geht.”
“Daraus ergibt sich der Leitsatz: „Der Notwendigkeit einer besonderen gesetzlichen Regelung für staatliche Leistungen, die sich erheblich auf die chancengleiche Teilnahme der Parteien am politischen Wettbewerb auswirken, wird durch den Erlass eines Haushaltsgesetzes nicht genügt.“ Das haben Sie Jahrzehnte bestritten. Sie haben es auch bestritten, als wir vor fünf Jahren hier einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Statt sich zu entschuldigen und vielleicht mal Besserung zu geloben – man könnte ja auch mal verfassungstreu sein –, bastelt die ganz große Koalition seit Februar an einem AfD-Verhinderungsgesetz. Wenn Sie die Politik- und die Staatsverdrossenheit in Deutschland anheizen wollen, meine Damen und Herren, dann pauken Sie dieses Machwerk jetzt in 39 Minuten durch.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was von der ganz großen Koalition heute vorgelegt wird, ist die Karikatur eines Gesetzes zur Beordnung der sogenannten politischen Stiftungen der Parteien. Wir mussten Sie zur Gesetzgebung durch ein Verfassungsgerichtsverfahren zwingen wegen jahrzehntelanger verfassungswidriger Finanzierungspraxis. Das Gericht tenorierte am 22. Februar dieses Jahres, liebe Verfassungsfreunde, dass die AfD durch den Erlass des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2019 „in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Artikel 21 … verletzt“ wurde. – Das ist die Arbeit dieser Verfassungsfreunde.”
“Die juristisch-formale Antwort lautet: Weil die EU es so beschlossen hat, allerdings auf Drängen und mit der Stimme Deutschlands im Rat. Die politische Antwort lautet: Weil der ehemalige Finanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz sich als Kämpfer gegen Steuerbetrug und Steuerdumping inszenieren will, um von seiner eigenen Verstrickung in die Machenschaften des Cum-ex-Skandals in Hamburg abzulenken. Fazit eines Experten der Wissenschaft, der wiederholt als Sachverständiger in Anhörungen auftritt – Zitat –: „Wir rechnen damit, dass es quasi kein Steuerplus gibt.“ Die globale Mindeststeuer ist für Deutschland „eigentlich überflüssig“. Zitat Ende. Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Regierung selbst rechnet laut den Unterlagen nur mit Mehreinnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro pro Jahr. Davon sind abzuziehen 150 bis 200 Millionen Euro Kosten auf Unternehmensseite und aufseiten der Verwaltung. In der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums heißt es, dass ein wichtiger Aspekt bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs – Frau Staatssekretärin hat das vorhin auch betont – die Minimierung des Bürokratieaufwands gewesen sei. Und weiter – Wortzitat –: „Die steuerlichen Begleitmaßnahmen sollen insbesondere zur Steuervereinfachung und zum Bürokratieabbau beitragen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist purer Zynismus. Das ist nicht mehr Ironie, das ist Zynismus. Da fragt man sich: Warum wird dieses Gesetz überhaupt gemacht? Wem soll es nützen?”
“Wenn Herr Güntzler sagt, er habe in 30 Jahren so etwas Kompliziertes nicht erlebt, dann darf ich einfach mal sagen: Der Oberinspektor auf der Steuerverwaltungsseite hat das in seinem ganzen Leben noch nicht erlebt. Die vom Bundesfinanzminister in Auftrag gegebene Studie des ifo-Instituts – verdienstvoll, dass er es gemacht hat – kommt zu dem Ergebnis: Die Umsetzung der Richtlinie bringt Deutschland im günstigsten Fall 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Niedrigsteuerländer ihre Steuersätze nach oben anpassen, bringt die Steuer gar nichts. Und selbst in den 1,5 Milliarden Euro – sagt das ifo-Institut – sind bestimmte rechnerische Effekte gar nicht berücksichtigt, sodass auch diese Zahl zu hoch ist.”
“– Für die betroffenen Unternehmen bedeutet dies, zusätzlich zu den bestehenden Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, den internationalen Rechnungslegungsvorschriften und den nationalen steuerlichen Vorschriften weitere komplizierte Rechtsvorschriften in einem regelmäßigen Berichtswesen abzubilden. Das ist genau das, was unsere Wirtschaft in diesen Zeiten braucht und was die Finanzverwaltung braucht, die bekanntlich noch nicht einmal das Personal für Betriebsprüfungen rekrutieren kann: noch mehr Bürokratie. Die betroffenen Unternehmen müssen Mindeststeuererklärungen beim örtlichen Finanzamt und einen Mindeststeuerbericht beim Bundeszentralamt für Steuern einreichen, was die Frage auslöst, wer aufseiten der Steuerverwaltung die verstehen und überprüfen soll.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf ist ein Lieblingsprojekt des Bundeskanzlers aus seiner Zeit als Finanzminister: die globale Mindeststeuer, eine neue, zusätzliche Steuer für Großunternehmen, und auf 263 Seiten – so ein Packen! – ein Gesetzentwurf mit 96 Paragrafen und die zusätzliche Änderung sieben anderer nationaler Gesetze. Ein Umfang etwa so gewaltig wie das gesamte existierende Einkommensteuerrecht in Deutschland. Wesentliche Inhalte wurden bereits dargestellt – ich muss das nicht wiederholen –, insbesondere durch den stets sachkundigen Steuerprofessor Güntzler. – Steuerprofessor, wenn Sie mir diesen charmanten Titel gestatten.”
“Wenn Sie sie haben, aber nicht nennen, glauben wir, dass das kein guter Umgang ist; das war auch so bei der Vorgängerregierung der Fall. Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage. Die Frage lautet also: Können Sie die jährlichen Kosten aller Ebenen beziffern? Wir kamen nach vielen Berechnungen auf etwa – Herr Glaser, ich bitte Sie! Ihre Redezeit ist vorbei. – 50 bis 75 Milliarden Euro. Können Sie das bestätigen, oder können Sie es dementieren?”
“Herr Finanzminister, apropos Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Migration: Wir haben schon mal – das liegt ein bisschen zurück – mit vielen Fragen von der Bundesregierung die gesamtstaatlichen Kosten dafür herauszukriegen versucht, und zwar die jährlichen Kosten für das gesamte Migrationsbewältigungsgeschehen, selbstverständlich über alle Ebenen des Staates. Klar ist, dass die Bundesebene natürlich nur einen Teil trägt. Die Bundesebene hat uns damals immer beschieden, sie wisse das gar nicht und sie könne das auch gar nicht sagen; denn es seien ja die anderen Ebenen betroffen und diese Zahlen hätte sie nicht. Wir glauben nicht, dass Sie die Zahlen nicht haben. Wenn Sie sie nicht hätten, würden wir das für eine problematische Verwaltung halten.”
“Bei Gas- und Fernwärme hat die Ampel im Oktober 2022 eine Umsatzsteuerabsenkung bis Ende März 2024 zur Inflationsverminderung eingeführt. Parallel dazu steigt die CO 2 -Steuer. Das heißt, es wird mit der einen Hand das genommen, was mit der anderen Hand gegeben wird. Das Land mit den höchsten Energiekosten weit und breit quält seine Bürger und Unternehmen unverdrossen weiter. Die Ersteren werden sich bei den nächsten Wahlen wehren. Die Letzteren werden das Land verlassen und tun es mit Fleiß. Wie lange, fragt man sich, kann sich diese Ampel mit ihrem unseligen Wirken in diesem Land noch halten? Herzlichen Dank. Das Wort hat Stefan Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit nationaler Steuer- und Subventionspolitik wird nun an allen Ecken und Enden Schadensminderung versucht. In der Gastronomie ist eine Umsatzsteuersenkung sogar sinnvoll, weil Produktivitätserhöhungen kaum möglich sind und deshalb ein ganzer Wirtschaftszweig in seiner Existenz bedroht ist. Die AfD hat deshalb – das ist gerade vom Kollegen gesagt worden – schon 2020 den ermäßigten Steuersatz auf Verpflegungsdienstleistungen ohne Befristung beantragt, und die CDU tut das heute auch. Das ist gut. Herzlich willkommen! Insofern kommt der Antrag der Linken allerdings auch etwas spät. Die Ampel hat lediglich eine Regelung bis Ende dieses Jahres auf den Weg gebracht. Und was dann? Wie wir hören, soll es dabei bleiben. Ich wünsche fröhliche Verrichtung.”
“Um rund 1,5 Billionen Euro ist die breite Masse der Sparer also enteignet worden. Damit haben wir einen Grund, der seit dem vierten Quartal 2022 zu einer Rezession geführt hat, die für 2023 mindestens 0,4 Prozent des BIP betragen wird. Das ist die größte Kalamität in ganz Europa, wie Sie wissen. Inflation und Rezession gehen immer Hand in Hand. Und die Inflation hat ihren Hauptgrund nicht im Ukrainekrieg, sondern in der Geldmengenausweitung der EZB und deren verbotener Staatsfinanzierung mit über 4 Billionen Euro. Das wurde alles vorhergesagt und ist genau so gekommen. Lesen Sie mal ein paar Texte von Herrn Sinn oder anderen klugen Leuten. Beides war während der 50-jährigen Währungspolitik der Bundesbank undenkbar – beides! –: die Geldmenge und die Zinssätze.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer prekären Lage. Damit meine ich nicht die intolerable und unbezahlbare Migration, welche die Menschen von allen politischen Fragen zurzeit am meisten beschäftigt. Ich meine nicht die seit Jahren schwelende Bildungsmisere und nicht den seit Jahren zunehmenden Mangel an echten Fachkräften. Ich rede von der höchsten Inflation seit 50 Jahren: im Jahr 2022 in Höhe von 6,8 Prozent, die sich auf die 3 Prozent von 2021 draufsetzt und auf die dieses Jahr erneut 6 Prozent zu addieren sind. Auf das Basisjahr 2020 bezogen geht es also um einen Kaufkraftverlust von 18 Prozent. So viel weniger können wir mit demselben Geldbetrag kaufen. Die normalen Sparer wurden um 20 Prozent ihres Kapitals enteignet; ich rede von dem normalen Sparverhalten, nicht von komplizierten Produkten.”
“Für die FDP-Fraktion hat nun Maximilian Mordhorst das Wort.”
“Und Dänemark, Frankreich, Irland, Polen, Großbritannien und die USA haben zwar eine Erbschaftsteuer, jedoch nicht für Betriebsvermögen bei dessen Übertragung auf nahe Angehörige. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen; das haben wir gemacht. Deshalb wäre es in Anbetracht der Reihe der Staaten, die ich Ihnen genannt habe, wunderbar, wenn wir die Erbschaftsteuer abschaffen. So einfach ist das. Wir sind in Deutschland in diesen Monaten ja nicht durch Zufall in einer veritablen Rezession. Und die Ursache dafür liegt nicht bei den Unternehmen – sofort, Frau Präsidentin; ich komme zum Schluss –, sondern bei den Politikern, und dies besonders bei denen der Ampel. Zur Zerstörung des Wirtschaftsstandortes Deutschland braucht es Die Linke also nicht. Sie ist daher politisch funktionslos. Ihre Arbeit ist mit dem Untergang des SED-Staats erledigt.”
“Da es weltweit keine große Volkswirtschaft gibt – außer Deutschland –, bei welcher das mittelständische Unternehmertum noch nicht durch Geldsammelstellen wie BlackRock ersetzt worden ist, wissen verantwortungsbewusste Gesetzgeber, worum es geht: 93 Prozent der 3,6 Millionen Unternehmen im Land sind Familienbetriebe, 190 000 davon suchen derzeit einen Unternehmensnachfolger; da könnten Sie sich mal bewerben. Verantwortungsvolle Parlamentarier, meine Damen und Herren, in Kanada, Neuseeland, Schweden, Israel, der Türkei und vielen – fast allen – mittelosteuropäischen Ländern haben ihre Lektion gelernt, sogar China und Russland: Sie alle haben keine Erbschaftsteuer mehr. Machen Sie sich das mal klar! – Die verstehen was vom Sozialismus und haben daraus gelernt; bei Ihnen gilt nur das Erste.”
“Die Erbschaftsteuersätze für Vermögen oberhalb von 20 Millionen Euro liegen zwischen 25 und 50 Prozent, und einen Steuersatz von 2,8 Prozent gibt es gar nicht. Es gibt allerdings für Familienunternehmen ein hochkompliziertes System der Berechnung der Besteuerungsgrundlagen und Steuerstundungen unter Auflagen zum Erhalt von Unternehmen – eine schwierige Veranstaltung. Das weiß jeder, der jemals ein Unternehmen geleitet hat. Ich glaube nicht, dass das bei den Antragstellern je vorgekommen ist. Zu diesem System gibt es ungezählte Gesetzesnovellen, ungezählte Gerichtsentscheidungen der Finanzgerichtsbarkeit und des Bundesverfassungsgerichts; das kann man in drei Minuten hier leider nicht ausbreiten. Ziel aller Beteiligten war es bisher, den planmäßigen Untergang des Kerns der deutschen Wirtschaft zu verhindern.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke befasst sich wieder einmal mit der Erbschaftsteuer. Sie hat zu diesem Thema die gleiche Beziehung wie der amtierende Wirtschaftsminister zur Wirtschaft: Beide verstehen nichts von dem Gegenstand, mit dem sie sich befassen. Das gesamtstaatliche Steueraufkommen 2021 in Deutschland betrug 833 Milliarden Euro. Das Erbschaftsteueraufkommen betrug 9,8 Milliarden Euro, gleich 1,2 Prozent davon. Die Erbschaftsteuer hat also mit Staatsfinanzierung wenig zu tun. Es geht der Linken, wie Sie schreiben, primär um die Vermögensungleichheit. Ab einem Erbe oberhalb von 20 Millionen Euro würde – so wird geschrieben – der durchschnittliche Steuersatz nur 2,8 Prozent betragen; das hätten Sie vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erfahren. Die Information ist so gut wie die Quelle.”
“Robert Habeck und die Bundesregierung begrüßen diesen Vorgang. Auch davon wird in wenigen Jahren nicht viel übrig sein, wie bei Linde, bei Grohe, bei WMF, bei SolarWorld usf. BASF, Audi und viele andere sind unterwegs. Frau Präsidentin, mein letzter Satz: Der Absturz Deutschlands beschleunigt sich, und die Ampel befeuert ihn mit ihrer Politik. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.”
“Deutschland ist fast überall schlecht und seit 2020 noch schlechter geworden. Von den 21 untersuchten entwickelten Ländern – USA bis Italien – liegt Deutschland auf Platz 18 und ist damit um vier Plätze gefallen, bei der Ertragsteuerfrage auf Platz 20, bei der Erbschaftsteuer auf Platz 20, bei den Arbeitskosten auf Platz 19, bei den Bildungskosten auf Platz 15, bei der Regulierungslast auf Platz 19 – um vier Plätze seit 2020 gefallen –, bei der Energie auf Platz 18 – um drei Plätze gefallen –, bei der Bildung im unteren Mittelfeld usw. usf. Die zunehmende Abwanderung von Unternehmen oder der Verkauf an internationale Kapitalsammelstellen nimmt weiter zu, soeben der Mittelständler Viessmann in meinem Wahlkreis, der die Klimasparte mit über 4 Milliarden Euro Umsatz und 11 000 Mitarbeitern nach USA verkauft.”
“Die Studentenzahl ist seit 2002 bis heute von 1,9 Millionen auf knapp 3 Millionen gestiegen. Die Abbrecherquote in den MINT-Fächern beträgt 50 Prozent, über alle Fächer etwa ein Drittel: Milliarden an Universitätskosten ohne Erfolg, unter Zurücklassung vieler junger Menschen mit gebrochenen Lebensläufen. Wir brauchen bundesweit ein Abitur mit Anforderungen, das Absolventen wieder studierfähig macht. Das muss die Kultusministerkonferenz endlich leisten. Goethe statt Luisa-Neubauer-Texte in der Oberstufe – ein Geheimtipp. Für alle wesentlichen Standortfaktoren eines gut geführten Landes gibt es viele und gute wissenschaftliche Studien, zum Beispiel vom ZEW Mannheim. Sie untersuchen Regelungslasten, Steuerbelastungen, Arbeitskosten, Humankapital, Energiekosten, Sicherheit, Rechtssicherheit und Kriminalität.”
“Die Produktivität der Wirtschaft kann nur von den Unternehmen beeinflusst werden, und mit Geld – apropos Geheimnis – lässt sich das deutsche Bildungssystem nicht reparieren. Wir brauchen nicht mehr finanziellen Input, sondern mehr intellektuellen Output. Wenn wir in der Grundschule Schreiben nach Hören betreiben, was geschieht, am Ende der Grundschule die Grundrechenarten nicht beherrscht werden, im Sekundarschulbereich nicht Differenzialrechnung und zwei Sprachen gelernt werden – mindestens; in meiner Zeit hatten wir vier –, nebst einem Kanon von Nebenfächern wie Physik, Geografie, Geschichte und Biologie, dann erzeugen wir studierunfähige Jugendliche. Und das tun wir seit Jahrzehnten, meine Damen und Herren. Die Abiturquote ist deshalb von 1975 bis 2020 von 20 auf 50 Prozent der Jahrgänge gestiegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Abstieg eines Superstars“ war der Titel eines Bestsellers aus dem Jahre 2004 über den Verfall des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die Union stellt hierzu eine Große Anfrage. Eine langanhaltende Wachstumsschwäche, sagt sie, könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet das Wirtschaftswachstum. Der Zustand des heutigen Deutschlands ist das Ergebnis einer Politik der letzten 20 Jahre. Die Union fordert eine wirtschaftspolitische Wende und sieht dabei die Schlüsselrolle in der Stärkung der Produktivität und der Investitionen in Bildung. Ich frage: Was ist eine wirtschaftspolitische Wende? Wie soll der Staat die Produktivität in Unternehmen stärken? Und wie funktioniert Investition in Bildung?”
“– Herr Frei sammelt. Frau Haßelmann, Sie haben jetzt das Wort zu Ihrer Kurzintervention.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin, für die Freundlichkeit, meine Intervention zuzulassen. Ich mache es auch ganz kurz. – Verehrter Herr Kollege Frei, würden Sie mir darin zustimmen, dass die Idee des Direktmandates mit dieser breiten Verankerung in der Wahlbevölkerung über Jahrzehnte in der Bundesrepublik funktioniert hat? Würden Sie auch zugeben, dass wir durch die Veränderungen der politischen Struktur in diesem Lande Wahlkreise haben, wo 20 Prozent, 25 Prozent der Stimmen ausreichen, um Wahlkreiskönig zu werden, das heißt, 80 Prozent, 75 Prozent der Wähler gar nicht hinter dem Wahlkreiskandidaten stehen, und dass das eine völlig veränderte Situation ist, die das Heiligtum Direktmandate deutlich in einem anderen Licht erscheinen lässt? Herr Frei, wollen Sie direkt antworten oder erst noch Frau Haßelmann reden lassen?”
“Unterstützen werden wir den eigenen Entwurf wegen seiner konsequenten reformerischen Qualität. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Dabei hat sie festgestellt, dass durch die Originalreform à la AfD allein die SPD nach dem Wahlergebnis von 2021 38 Mandate verlieren würde. Dieser Preis war den Genossen zu hoch. Erst die Partei, dann das öffentliche Wohl. Durch die Erhöhung der Mandatszahl und die Streichung der Grundmandatsklausel kann sie ihren Mandatsverlust halbieren. Das ist des Pudels Kern bei der Volte, die wir vor drei Tagen erlebt haben. Was hätten – Frau Präsidentin, wenn Sie mir noch diesen Abschlusssatz gestatten – die 100 Staatsrechtslehrer wohl zu dieser Volte gesagt? Wegen der eigennützigen Erhöhung der Mandatszahl in letzter Sekunde und dem fehlenden direktdemokratischen Fortschritt werden wir, die AfD, dem Ampelentwurf nicht zustimmen. Wir enthalten uns insoweit.”
“Mit einem Änderungsantrag von vor drei Tagen will die Ampel die bisher von niemandem je bestrittene Zahl zukünftiger Mandate von 598 – nie bestritten, von niemandem! – auf 630 erhöhen und die Grundmandatsklausel, wie schon immer im Vorschlag der AfD, abschaffen. Herr Dobrindt, jetzt sage ich Ihnen ein Geheimnis: Diese Vermutung der Wirkung dieser Klausel auf Ihr politisches Schicksal in Bayern, die Sie haben, ist falsch. Sie ist falsch; die Anwendung ist nicht so, wie Sie glauben, dass sie sei. Das kann ich leider nicht ausführen, es sei denn, die Präsidentin gibt mir noch ein paar Minuten Zeit. Argumente für diese neueste Volte der Regierung gibt es nicht. Es gibt keine Argumente; aber es gibt Gründe, meine Damen und Herren. Die Ampel hat gerechnet, was sie sonst nie tut.”
“Im Mai letzten Jahres, einen Tag bevor die Reformkommission sich mit der Bundestagsgröße beschäftigte, meine sehr verehrten Damen und Herren, geschah ein Wunder: Die Ampel stellte der Öffentlichkeit ein Konzept zur Verkleinerung des Bundestages auf 598 Mandate vor, das nahezu identisch war mit dem AfD-Konzept von 2020, das ebenfalls heute zur Abstimmung steht. Die Ampel erweckte dabei bewusst den Eindruck, ihr Wahlrechtsvorschlag sei das Produkt eigener kognitiver Leistung. Die Medien glauben das bis heute, und sie schreiben es auch so. Geliehene Weisheit ist auch Weisheit. Nicht übernommen wurde unser Anliegen einer offenen Listenwahl, die einen direkten Einfluss des Wählers auf die Bewerberreihenfolge der Landesliste gewährleisten soll. Das wäre ein echter demokratischer Fortschritt; den aber will die Ampel nicht.”
“Ich zitiere: Auf keinen Fall darf der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden die dringend nötigen Änderungen verzögern, weil das eigene Hemd ihnen wichtiger ist als der Gemeinwohlrock. Die AfD-Fraktion war neu im Bundestag und hatte einen klaren Auftrag aus ihrem Grundsatzprogramm: Es sollte ein Bundestag mit 450 Abgeordneten angestrebt werden. Daran haben wir gearbeitet und im September 2020 einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt, welcher die fixe Mandatszahl von 598 enthielt – 598! –, um die Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu vermeiden und damit eine schnelle Umsetzung der Reform noch in der vergangenen Legislaturperiode zu erreichen – nebenbei mit Milliardeneinsparungen für den Staat für diese Legislaturperiode. Dieser Vorschlag wurde unter dem üblichen inklusiven Getöse gegen die AfD von allen anderen Fraktionen abgelehnt.”
“Dieses Vorhaben der Ampel ist verfassungswidrig, wie die Verfassungsgerichtshöfe in Potsdam und Weimar für ihre Länder bereits festgestellt haben. Damit komme ich zum Bundestag. Das Ziel, die Übergröße des Bundestages einzugrenzen, formuliert die Ampel sehr defensiv, das Anwachsen solle verhindert werden. In dieser Frage waren wir in der letzten Legislaturperiode schon weiter. 100 Staatsrechtslehrer hatten sich im Herbst 2019 in einem offenen Brief an den Deutschen Bundestag zu Wort gemeldet und festgestellt, dass eine Verzögerung der Reform „das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie schwer erschüttern“ würde. Sie sahen die Partikularinteressen der Parteien als Hindernis an, nach jahrelanger Diskussion auch zu Ergebnissen zu kommen.”
“Die Herstellung der paritätischen Repräsentanz – lassen Sie mich dazu auch noch ein paar Worte verlieren – von Frauen und Männern im Bundestag durch den einfachen Gesetzgeber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Anmaßung des Pouvoir constitué über das Pouvoir constituant, also die Herrschaft des Parlaments über den Souverän. Das Staatsvolk ist, wie es ist: Es umfasst Frauen, Männer, Alte, Junge, Gläubige, Ungläubige, Intelligente, weniger Intelligente, Verantwortungsbewusste, Verantwortungslose, Krumme und Gerade, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Niemand hat das Recht, diese Heterogenität des Staatsvolkes zu quoteln und daraus Proportionen abzuleiten, denen Gruppenrechte an Staatsorganen zugeteilt werden. Das Staatsvolk ist unteilbar und besteht aus Individuen, nicht aus Clustern von Personengruppen.”
“Dies alles wurde mehr oder weniger intensiv, weil die Ampel auch Themen abgeblockt hat, in einer Reformkommission erörtert, die bis heute ihre Arbeit noch gar nicht abgeschlossen hat. Die Infantilisierung des aktiven Wahlrechtes, meine Damen und Herren, also die Öffnung für unter 18-Jährige, bedarf zum Glück einer Verfassungsänderung. Sie kann daher von einer qualifizierten Minderheit der Vernunft in diesem Hause verhindert werden. Interessant ist, welche anderen Staaten ihr Schicksal in die Hände von Jugendlichen legen. Ich nenne beispielsweise Kuba, Nicaragua, Sudan und Nordkorea – gute Vorbilder also für eine Regelung der Ampel. Man darf die Vermutung anstellen, dass solche Länder die mangelnde Urteilsfähigkeit Jugendlicher für politische Propaganda ausnutzen wollen. Leicht manipulierbare Bürger sind gute Bürger.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Wir behandeln ein zentrales Thema unserer Demokratie: das Wahlrecht, die Legitimation des Bundestages als gesetzgebende Gewalt durch Mandat des Staatsvolkes, von dem nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz alle Staatsgewalt ausgeht. Die Ampel schreibt in ihrer Koalitionsvereinbarung – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Wir werden innerhalb des ersten Jahres das Wahlrecht überarbeiten, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Er müsse in Richtung gesetzlicher Regelgröße verkleinert werden. Und weiter: Eine Kommission wird sich mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen … Wir wollen das Grundgesetz ändern, um das aktive Wahlalter … auf 16 Jahre zu senken.”
“Ja, gerne. – Da haben wir doch noch eine kleine kognitive Dissonanz, die darin besteht, dass die Inkraftsetzung durch Beschlussfassung des EZB-Rates erfolgt ist. Das ist der entscheidende Punkt und nicht die Frage, wann das Instrument tatsächlich benutzt wird. Genau das ist der Inhalt dieser zitierten Entscheidung.”
“Ich habe mir erlaubt, anschließend in der OMT-Entscheidung nachzugucken in Bezug auf die sehr interessante Frage: „Ab wann muss die Bundesregierung aufmerksam sein und sich gegebenenfalls wehren?“, und fand dort, fast vermutetermaßen, die Aussage des Bundesverfassungsgerichts: Dass der Grundsatzbeschluss über das OMT-Programm – das können Sie ersetzen durch „TPI“ – bislang noch nicht umgesetzt worden ist, ändert nichts an der bestehenden Verantwortung der Integration für Europarecht, weil die Klage dann gegebenenfalls sogar ausgeschlossen ist. – Das heißt, man muss sofort handeln. Meine Frage lautet: Könnten Sie mir an der Stelle eine nachbessernde Antwort geben?”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Finanzminister. Verehrter Herr Finanzminister, wir hatten vor Tagen mal über das Thema Integrationsverantwortung diskutiert – das hat jetzt nichts mit Migration zu tun, sondern mit Europarecht –, und ich hatte Sie gefragt, wie Sie das Transmission Protection Instrument bewerten respektive wie Sie die Integrationsverantwortung beim TPI wahrnehmen, also eine neue Schuldenfazilität der EZB. Sie hatten in der Ihnen eigenen Pfiffigkeit geantwortet und gesagt: Also, das ist ja nicht aktiviert, und solange das nicht aktiviert ist, ist das nicht unser Thema.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme sofort zum Schluss. Letzter Satz! – Wir weisen ganz nebenbei darauf hin, dass, hätten Sie unserem Vorschlag damals, im Herbst 2020, zugestimmt, 2 Milliarden Euro an Kosten für diese 20. Legislaturperiode eingespart worden wären. Es war also nur eine Frage der frühen Einsicht, aber nicht eine Frage des bösen oder guten Willens. Herzlichen Dank. Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle.”
“Mai 2022 in einem offenen Brief in der „FAZ“ unseren Vorschlag als eigene Idee. Damit haben sie zugleich die Wissenschaftler der Kommission zu Statisten erklärt – schnöde und gemein. Das ist wissenschaftliche Beratung in der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren. Wir freuen uns natürlich über die Tatsache, dass die AfD zum ersten Mal im Bundestag in einer wichtigen Frage der Organisation von Demokratie eine Mehrheitsentscheidung für ihr Konzept erhalten wird, weil es kein besseres gibt. Wunderbar! Herzlichen Dank. Wir teilen der Öffentlichkeit allerdings auch mit, dass die Dreistigkeit des geistigen Diebstahls – ich komme sofort zum Schluss, Frau Präsidentin – und die Verschlagenheit, mit der diese Wahlrechtsreform als eigene geistige Leistung verkauft wird, in der Geschichte dieses Parlaments wahrscheinlich einmalig sind.”
“Der wurde von der GroKo abgelehnt – und unser Strukturvorschlag natürlich von allen anderen. Am 29. September 2020 hat die AfD dann als Drucksache 19/22894 einen durchformulierten Gesetzentwurf vorgelegt – der heute in leicht veränderter Form wieder auf der Tagesordnung steht –, der alles enthält, was im heutigen Koa-Entwurf als eigenes Konzept angepriesen wird, meine Damen und Herren. So viel zum Thema „Flaggenzeichen“; ich weiß nicht, was da immer wieder an Selbstlob entsteht. Zusätzlich fordern wir in der Tat die Einführung der offenen Listenwahl; darauf werden wir nicht verzichten. Irgendwann werden wir die auch noch in der Politik in Deutschland haben. Einen Tag vor der Beratung der Wahlrechtsfrage in der aktuellen Reformkommission verkündeten drei autorisierte Vertreter der Ampel am 18.”
“Seine Eckpunkte waren – ganz kurz und etwas zusammengefasst –: Einhaltung der Regelgröße von 598 Mandaten – also, keiner hat das neu entdeckt; wir haben es vorgeschlagen –, Begrenzung der Direktmandate auf eine Zahl, welche die Mandatszahl, die einer Partei über die Listenwahl zusteht, nicht überschreitet – ganz neue Entdeckung –, mehr Zweitstimmen als bisher, um einzelne Bewerber auf den Landeslisten zu kennzeichnen und damit Einfluss auf die Reihenfolge der Bewerber zu gewinnen – das wäre ein demokratischer Fortschritt –; man nennt das die sogenannte offene Listenwahl. Aber so viel Demokratie in diesem Hause ertragen Sie nicht. Die drei kleinen Parteien hatten den schlichten Vorschlag der Absenkung der Zahl der Wahlkreise erneut eingebracht und behauptet, dies sei der einzige beschlussfähige Gesetzentwurf.”
“Uns, der AfD-Fraktion, wurde in der Schäuble-Zeit schnell klar, dass bei dem hergebrachten und in der Fachwelt geschätzten personalisierten Verhältniswahlrecht eine Problemlösung nur durch den Wegfall der Überhangmandate hergestellt werden kann. Genau dazu haben wir ein Modell entwickelt, dies als Sachantrag auf Drucksache 19/20602 am 1. Juli 2020 in den Geschäftsgang gebracht und am 3. Juli 2020 im Plenum diskutiert.”
“Davon konnte man viel spüren, wie wahr! Die Vertreter der drei damals kleineren Parteien haben zu Recht die GroKo-Parteien kritisiert, jedoch selber nichts beigesteuert – außer der Idee der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250. Davon wollen Sie heute ja auch nichts mehr wissen – intellektuell nicht sehr anspruchsvoll! Dies war keine systemische Lösung, weil die Überhangmandate durch diese Absenkung gar nicht ausgeschlossen sind; das gilt auch für das, was die CDU/CSU heute vorgelegt hat. Es ist auch nicht der Sache funktionierender Wahlkreise dienlich wegen dann entstehender Megawahlkreise, die natürlich ihre demokratische Legitimation für die Direktgewählten sozusagen ausdünnen.”
“Die Vertreter der beiden größten Fraktionen haben nur Verhinderungsdiskussionen betrieben; so viel wird man aus der Runde erzählen dürfen. Gestern war hier wiederholt die Rede von der materiellen staatlichen Unterstützung, welche die Parteien verdienen. Von der Pflicht der Parteien, das Gemeinwohl zu unterstützen, war gestern leider nicht die Rede. Im September 2019, nach dem Scheitern der Schäuble-Runde, äußerten sich 102 Staatsrechtslehrer öffentlich zur Handlungsfähigkeit der Politik. Sie schrieben – ich zitiere mit der Erlaubnis der Frau Präsidentin –: In Sorge um das Ansehen der Demokratie appellieren wir … an den Deutschen Bundestag, die Reform … alsbald in Angriff zu nehmen. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, viele Abgeordnete würden zögern, „weil das eigene Hemd ihnen wichtiger sei als der Gemeinwohlrock“.”