Albrecht Glaser
AfD · Germany
“Das sind die Lastenträger, verehrte Frau Kollegin Heiligenstadt, die Sie ja noch zusätzlich belasten wollen, weil Sie meinen, sie täten immer noch nicht genug.”
“Eine Belastungsverschiebung zwischen Zahlbürgern und Kostbürgern, also Gutverdienern und Geringverdienern, findet durch Freibeträge und Steuerindexierung nicht statt. Jede andere Behauptung ist Verbreitung von Hass und Hetze von immer demselben politischen Lager.”
“Mit einem Impuls für die Wirtschaft hatte diese Idee ohnehin nichts zu tun, insoweit ist es ein Gesetzespaket mit vergiftetem Inhalt. Und klar ist auch: Wer glaubt, mit ein paar Häppchen bei Abschreibungsregelungen aus der epochalen Wirtschaftskrise dieses Landes herauszukommen, hat die Lage überhaupt nicht verstanden.”
“Diesem Propagandastück von angeblicher Steuersenkung – wir haben heute Morgen von Steuersenkung gehört und ob die denn gerecht sei – wird die Krone aufgesetzt, wenn diese formalen Rechtskorrekturen vom politisch linken Lager stets mit der Behauptung attackiert werden – heute Morgen rauf und runter –, die Besserverdienenden, gerne als Reic…”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag belaufen sich im Jahr 2025 auf 13 Milliarden Euro; es ist davon gesprochen worden. Es ist klar, dass seine Funktion als Flankierung zu Solidarpakten für Lasten aus der Wiedervereinigung 2019 weggefallen ist. Ergo wurde zum 1.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es mit einem unvollendeten Werk zu tun. Das sogenannte Steuerfortentwicklungsgesetz sollte den großen Impuls geben zur Behebung der Wirtschaftsmisere, in der wir uns befinden.”
The complete record
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“Diese Überzahl an Abgeordnetenmandaten von fast 25 Prozent bedeutet eine Verwässerung der Stimmenbasis der regulären Zahlen. Das ist in Fachkreisen ein entscheidender Punkt, um die demokratische Legitimität dieses Instituts kritisch anzuschauen. Es entstand ein „adipöser Bundestag“, wie ein Rechtsprofessor diesen Zustand nannte. Diese Entwicklung veranlasste den damaligen Präsidenten Schäuble unmittelbar nach Zusammentritt des Parlaments 2017, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzuberufen, um Lösungsmöglichkeiten für eine Wahlrechtsreform auszuloten. Wir haben bis Frühjahr 2019 – ich gehörte ihr an – einmal wöchentlich getagt. Dem Präsidenten unterstelle ich die besten Absichten. Ob seine Fraktion ihn stützte, darf man in Zweifel ziehen.”
“Anlässlich der Aufhebung einer Wahlrechtsreform von CDU/CSU und FDP wegen Verfassungswidrigkeit – davon verstehen ja bestimmte Parteien viel hier in diesem Raume – im Jahre 2012 stellte das Bundesverfassungsgericht die Forderung auf, errungene Überhangmandate im Unterschied zu früher weitgehend durch zusätzliche Ausgleichsmandate zu kompensieren, damit die endgültige Sitzverteilung im Bundestag – dafür war das gut – dem Verhältnis der Zweitstimmen der Parteien zueinander entspricht. Dies führte 2013 zu insgesamt 631 Mandaten, also 33 mehr als die gesetzliche Festlegung von 598. Bei der Bundestagswahl 2017 entstanden 111 überzählige Mandate. Mit weiteren Steigerungen in der Zukunft war zu rechnen, die dann 2021 mit 138 zusätzlichen Mandaten auch eingetreten ist.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Problem der unkontrollierten Größe des Deutschen Bundestages beschäftigt die Politik, die Bürgerschaft und die Wissenschaft schon einige Jahre. Die Parteienstruktur der frühen Bundesrepublik hatte sich spätestens mit der Gründung der AfD so stark verändert, dass zunehmend Direktmandate mit relativer Mehrheit gewonnen werden konnten – also mit 20 oder mit 25 Prozent der Wahlkreisstimmen –, während früher die absolute Mehrheit der Normalfall war.”
“Der Demokratie in Deutschland wurde dadurch großer Schaden zugefügt, den man nicht durch Festtagsreden kompensieren kann. Die Finanzierung der Stiftungen ist mit 650 Millionen Euro ähnlich aufgepumpt. Das entspricht 8 Euro pro Einwohner; in Schweden sind das bei vergleichbarer Finanzierung 89 Cent. So geht man in einer alten Demokratie mit einem solchen Problem um. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sehnsucht der Menschen nach vitaler Demokratie, die viele Bürger nach der deutschen Wende hatten, ist leider bitter enttäuscht worden. Volksabstimmung statt Völkerwanderung, Wohlstand statt Weltenrettung – das braucht unser Land. Darum werden wir uns kümmern. Für die SPD-Fraktion hat nun Carmen Wegge das Wort.”
“Wir mussten einen anderen prozessualen Weg gehen, von dem wir wussten, dass er schwer war, weil wir nicht das nötige Quorum haben für eine Normenkontrolle – damit Sie Ihren juristischen Kram vielleicht mal richtig einordnen. Also: Wir haben ab Erhebung der Normenkontrolle die beklagte Erhöhung zurückgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Das wird sich noch rechtzeitig ändern; machen Sie sich da keine Sorgen. Wir kommen auch noch auf das Quorum, wo wir Normenkontrollklagen machen können. Da wird es hier richtig interessant. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Schauspiel ist eine Karikatur von parlamentarischer Demokratie. Dies gilt sowohl für den rechtswidrigen Griff in die Staatskasse als auch für den politischen Zugriff auf die Justiz.”
“Durch Urteil vom vergangenen Dienstag stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dieser Akt der Selbstbegünstigung der Parteien durch sprunghafte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvereinbar ist mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und daher nichtig. Es wird interessant zu beobachten sein, wann und wie die Frau Bundestagspräsidentin die Erstattungsforderungen für die überzahlten 100 Millionen Euro erlässt und wann und wie das zu viel erhaltene Geld von den Parteien auch tatsächlich zurückgeführt wird. Ich kann Ihnen für die AfD sagen, dass wir selbstverständlich die beklagte Erhöhung ab Erhebung der Normenkontrolle zurückgestellt haben.”
“Der heutige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, damals noch Abgeordneter, hielt die Brandrede für die mitantragstellende CDU/CSU-Fraktion. Die Digitalisierung habe zu einer Vielzahl neuer Kommunikationswege geführt und die politische Kommunikation mit den Bürgern verändert. Ich will das nicht wiederholen. Also, es ist so softig, wie es hier vorgetragen wird, und es wird auch durch mehrfachen Vortrag nicht besser. Statt solcher Scheinbegründungen ging es in Wahrheit um die Kompensation der Zuschussverluste wegen schlechter Wahlergebnisse. Die CDU fiel 2017 von 41,5 auf 32,9 Prozent, die SPD von 25,7 auf 20,5 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis der Republikgeschichte. Die Finanzprobleme der SPD waren damals Gegenstand vieler und zahlreicher öffentlicher Erörterungen. Also ein Schelm, wer das eine mit dem anderen nicht zusammenbringt.”
“Dies war der Türöffner für die Vorgehensweise der GroKo im Juni 2018, unter Berufung auf eine angeblich „einschneidende Veränderung der Verhältnisse“ eine Erhöhung der Obergrenze durchzusetzen. Und dann kommt all das, was hier zur EDV gesagt worden ist. Meine Damen und Herren, ohne EDV hätten wir unsere Partei gar nicht gründen können. Stellen Sie sich mal vor, einen Mitgliederbrief ohne EDV zu erstellen, wie man das noch vor ein paar Jahren gemacht hat. So viel Geld wie durch die Einführung von EDV kann man gar nicht gewinnen. Deshalb ist das Mumpitz. Von der ersten Ankündigung bis zur dritten Lesung dauerte es zehn Tage, das ist gesagt worden, und zu der Art, wie man so was als demokratische Stilübung durchhaut, ist auch schon etwas gesagt worden.”
“Die frisch gewonnene vergrößerte deutsche Demokratie wurde durch diese Entscheidung als kontinuierlich staatlich förderungsbedürftig angesehen. Die selbst eingeworbenen Mittel der Parteien – Mitgliederbeiträge und Spenden – könnten durch Staatszuschuss in gleicher Höhe verdoppelt werden. In einer 1994 verabschiedeten Novelle des Parteiengesetzes wurde ein Betrag von 230 Millionen D‑Mark als absolute Obergrenze festgelegt und eine zulässige Indexierung dieses Betrages – nach einer sehr seriösen Indexierungsregel – ebenfalls festgelegt. Eine damals gesetzlich vorgesehene Kommission, die neben Indexierungsvorschlägen auch eine „einschneidende Änderung der Verhältnisse“ hätte testieren können, ist aus dem Gesetz entfernt worden, weshalb es diese Kommission jetzt nicht gibt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! Wir behandeln heute ein Grundproblem der Berliner Republik, wie sie sich seit 1990 entwickelt hat: Demokratie oder Parteiendemokratie? Nach Jahrzehnten des Verbots der Staatsfinanzierung von Parteien und dem Zwischenschritt von Staatszuschüssen für Wahlkämpfe der Parteien entschied das Bundesverfassungsgericht völlig überraschend am 9. April 1992, „dass entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung … den politischen Parteien auch Mittel zur Teilfinanzierung der ihnen durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben gewährt werden dürfen.“ Diese Entscheidung legt auch die vielzitierte absolute Obergrenze für das Gesamtvolumen staatlicher Mittel fest, die den Parteien – wie in dem Urteil steht – „äußerstenfalls“ von Bund und Ländern insgesamt zugewendet werden dürfen.”
“Stattdessen ist eine sofortige Anpassung der Wertgrenzen, aus denen sich die Tarifbelastung ergibt, und der Höhe der Freibeträge vorzunehmen – das eine tun, und das andere auch. Wir brauchen, zumal bei den obwaltenden Inflationsschüben, eine automatische Indexierung, wie wir sie auch in der Einkommensteuer anstreben und sogar seit ein paar Jahren einigermaßen ordentlich hinbekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr Rechtsstaat braucht das Land! Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.”
“Erstaunlicherweise gibt es darauf keine Reaktion der Bundesregierung und der Ampelkoalition. Die Wertverhältnisse haben sich seit über zehn Jahren, als die heutigen Freibeträge und Wertgrenzen festgelegt wurden, so drastisch verändert, dass vergleichbar zur Einkommensteuer das Festhalten an nominalen Werten der Vergangenheit eine Verfälschung des seinerzeitigen gesetzgeberischen Willens darstellt. Es müssen also nicht nur die Freibeträge, sondern auch die Werte der progressiven Steuertarife in den drei Steuerklassen in § 19 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz angepasst werden, und dies aus verfassungsrechtlichen Gründen. Erstaunlicherweise nimmt der CDU/CSU-Antrag nur die Freibeträge in den Blick, was ich nicht verstehe.”
“Allein zwischen 2008 und heute hat es beim Bewertungsgesetz und beim Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz jeweils über hundert Änderungen gegeben. So wird hier herumgewurschtelt! Im derzeit behandelten Jahressteuergesetz wird erneut das Bewertungsgesetz, unter anderem in den §§ 187 und 188, geändert. Es geht dabei um Parameter der Bewertung bebauter Grundstücke. Die beabsichtigte Änderung bedeutet Werterhöhungen gegenüber dem bisherigen Bewertungsverfahren. Dies geschieht vor dem Hintergrund seit Jahren explodierender Immobilienpreise und betrifft Millionen von Bürgern. Diese Verböserung des Rechtes ist daher abzulehnen. Die Verteuerung von Eigentumswohnungen betrug in den letzten zehn Jahren 130 Prozent. Der Häuserpreisindex ist von 82 im Jahr 2008 auf 154 im Jahr 2021 gestiegen, also um 90 Prozent.”
“Verwandte, Freunde und Berufskollegen haben sich ökonomisch engagiert. Wenn durch solche Initiativen etwa für die Neuausstattung einer Werkstatt Gegenstände im Wert von 300 000 Euro schenkweise zugewendet wurden, wurde eine solche Aktion mit 84 000 Euro Schenkungsteuer belegt, sofort zu entrichten durch den Beschenkten. Bei der Erbschaftsteuer kommen die Besonderheit des Eingriffs in den Familienverband hinzu und das Problem der Zerschlagung von Unternehmen, und zwar speziell im Mittelstand, weil bei Steuersätzen von 20 Prozent, 30 Prozent oder 40 Prozent, bezogen auf die Verkehrswerte solcher Unternehmen, solche Steuerlasten nicht getragen werden können. Dieses Problem beschäftigt das Verfassungsgericht – der Kollege hat eine Entscheidung genannt; es gibt aber mehrere zu dieser Frage – und die Gesetzgebung seit vielen Jahren unablässig.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erbschaft- und die Schenkungsteuer war immer prekär. Sie knüpft nicht an eine erwerbswirtschaftliche Tätigkeit oder an den Konsum an, sondern greift in die Vermögenssubstanz ein. Sie stellt eine legalisierte Enteignung dar. Da das Sterben typischerweise für Menschen eine schmerzliche Angelegenheit ist und das Schenken als ethisch positiv und sozial wertvoll angesehen wird, erstaunt immer wieder, dass diese Ereignisse bzw. Verhaltensweisen zum Anlass genommen werden für eine extrem invasive fiskalische Intervention. Im wirklichen Leben hatten wir zum Beispiel im Jahr 1997 das Oderhochwasser. Viele persönliche und berufliche Existenzen waren bedroht. Es gab große Hilfsbereitschaft, etwa gegenüber Handwerkern, die gerade auf die Füße gekommen waren.”
“– Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Maximilian Mordhorst, FDP-Fraktion.”
“Deutschland hat kein Einnahmeproblem, es hat jede Menge Ausgabeprobleme. Diese sind vor allem politischer Natur. Gute Staatsführung muss man lernen, und man braucht ein Amtsethos. Das ist das Gegenteil von allfälligem Stimmenkauf mit viel Geld, um die nächste Wahl zu gewinnen. Die AfD hat die Bundesregierung im März gefragt, wie sie es mit der Vermögensabgabe halte. Ich zitiere aus der Antwort: Der von den Regierungsparteien getragene Koalitionsvertrag enthält weder eine Vereinbarung zur Einführung einer Vermögensabgabe noch zur Wiederbelebung der Vermögensteuer noch zur Einführung eines Lastenausgleichs. Etwaige Fragen diesbezüglich stellen damit hypothetische Erwägungen dar … Solche haben wir heute hier angestellt. Hoffentlich bleibt es dabei. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege.”
“Eine Evaluation zu diesem Kapitel des Kapitalexportes hat es in Deutschland noch nie gegeben. Ich könnte dazu sehr Vertieftes erzählen. 2020 hat der Bund fast 30 Milliarden Euro in der Welt verteilt – mehr als die EU, deren Leistungen zu 25 Prozent zusätzlich von Deutschland finanziert werden. Somit zahlen wir, Deutschland, genauso viel wie die USA, die mehr als die vierfache Wirtschaftskraft haben. Die jährlichen Kosten der ungesteuerten Migration – die jährlichen! – dürften gesamtstaatlich bei 50 Milliarden Euro liegen. Man könnte die auch vermeiden; alle könnte man vermeiden. Vier Minuten reichen leider nicht aus, diese Liste zu vervollständigen. Das würde sonst noch ein langer Nachmittag werden. Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, trägt für all dies niemand. Es gibt keine politische Verantwortung.”
“Wir erinnern uns an die Nord/LB, wir erinnern uns an die WestLB, an die IKB, eine von der KfW beherrschte Tochter, die als erste in der Finanzkrise zusammenbrach – alle Institute vollgesogen mit Politikern in den Aufsichtsräten, die dort ihre Aufsichtspflichten so wahrgenommen haben, dass all die Unternehmen zusammengebrochen sind. Der Vermögenszugriff soll, so das Konzept, für 20 Jahre jährlich etwa 20 bis 25 Milliarden Euro Staatseinnahmen erbringen – ein Betrag etwa in der Höhe der EU-Umlage Deutschlands in den Jahren 2014 bis 2017, die sich in 2028 auf über 50 Milliarden Euro verdoppeln wird. Einen messbaren Nutzen werden unsere Bürger, welche diese Mittel aufbringen, nicht daraus ziehen und Europa auch nicht. So verhält es sich auch mit den deutschen Leistungen für die sogenannte Entwicklungshilfe.”
“Die Linke meint, der Staat müsse zusätzlich direkt auf Vermögenswerte, deren Erträge bereits der Einkommensteuer unterliegen, zugreifen. Man hat immerhin erkannt, dass ein solcher Zugriff etwa auf die Substanz von Unternehmen dazu führen könnte, dass – Zitat – „Liquiditäts- und Finanzierungsprobleme beim Immobilien- oder Unternehmensvermögen“ entstehen könnten. Um die Vermögensabgabe dennoch zu leisten – Zitat –, „könnte man es den Abgabepflichtigen ermöglichen, ihre Abgabebelastung in dauerhafte Staatsbeteiligungen umzuwandeln“. Das ist das, was das Land braucht: mehr Staatsbeteiligung an Wirtschaftsunternehmen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Linke beschäftigt uns mal wieder mit einem ihrer Kernanliegen: Wie kann man der Zivilgesellschaft zusätzliches Geld entziehen, um damit noch mehr Staat zu finanzieren? Knapp 900 Milliarden Euro an Steuern nimmt der Staat dieses Jahr ein, knapp 380 Milliarden Euro davon der Bund. Das sind über 6 Prozent mehr als im Vorjahr. Und nur eine Zwischenbemerkung: Das, was hier als Modell vorliegt, hat mit Adenauers Lastenausgleich nichts, aber auch gar nichts zu tun – null. Das sind gut 23 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und zusammen mit den Sozialabgaben mehr als 40 Prozent. Mit dieser Abgabenquote liegt Deutschland an der Spitze der großen OECD-Länder.”
“Wer Energieversorgung allein auf Wind und Sonne stützt, hat die Trivialphysik nicht verstanden. Er produziert damit die nächsten Energiekatastrophen. Der Rest der Welt außerhalb Deutschlands weiß dies und handelt entsprechend. Wir richten uns im Traumland ein und meinen, wir kommen um die nächsten Krisen drumherum. Wir kündigen Ihnen an: Sie werden stattfinden, und Sie werden dafür politisch bezahlen. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.”
“Die Kreditmittel sollen in einem umgewidmeten Sondervermögen sofort aufgenommen, dort für 2023 und 2024 gebunkert und bis 2058 durch unsere Enkel getilgt werden. Dass das alles so nicht geht, hat Ihnen der Rechnungshof erklärt, mit dem Sie aber gar nicht reden. Deshalb werden wir den Durchbrechungsbeschluss auch ablehnen. Sie behandeln die Schuldenbremse genauso wie die EU‑Staaten den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die vorübergehende Unterstützung von Bürgern und Unternehmen muss sein. Aber sie ist keine Lösung des deutschen Energieproblems und wird schnell unbezahlbar. Sie ist nur vertretbar, wenn Sie sofort mit einer neuen Energiepolitik beginnen, auf alle Fälle einer Energiepolitik, bei der die Kernenergie vorkommt. Die Kernenergie empfiehlt übrigens auch Greta, wenn Ihnen das weiterhilft.”
“Stattdessen legen Sie uns zum zweiten Mal in diesem Jahr einen Beschluss zur Durchbrechung der Schuldenbremse vor. Im Juni haben Sie zusätzlich 116 Milliarden Euro wegen der Pandemie und wegen des russischen Angriffskriegs verlangt, wie Sie dort schreiben. Heute wollen Sie weitere 200 Milliarden Euro und verweisen erneut auf den russischen Angriffskrieg und die Einstellung der Gaslieferungen und – was die Höhe des Kredits angeht – darauf, dass es ein deutliches Zeichen an Russland sei. Das möge verstehen, wer will. Dabei steht überhaupt noch nicht fest, wer wann was bekommen soll. Und Russland zeigen Sie, dass wir mächtig Schulden zur Krisenbewältigung machen müssen. Ein außerordentliches Zeichen der Stärke!”
“Aus diesen wenigen, jedoch fundamentalen Zusammenhängen ergibt sich, dass die Energieimporte von Russland knapp ein Drittel der Energiebasis dieses Landes ausmachen. Die schlagartige Beendigung dieses Energieimports muss also zu einer ebenso schlagartigen Energiekrise in Deutschland führen. Sie bedeutet exorbitante Preiserhöhungen für alle Abnehmer, Versorgungsengpässe und Versorgungsunterbrechungen. Da Energie die Lebensader für eine moderne Volkswirtschaft und eine zivilisierte Gesellschaft ist, handelt es sich bei dem, was wir jetzt erleben, um einen Anschlag auf diesen Staat, und der ist von dieser Regierung ausgeführt worden. Eine Regierung, die unablässig den Begriff der Verantwortung im Munde führt, muss diese bei einem solchen extraordinären Regierungsversagen auch tragen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Regierung hat das Energiegeschäft mit Russland eingestellt, weil sie das zur Erreichung außenpolitischer Ziele für erforderlich hielt. Wenn die Regierung dies tut, dann muss sie einen Plan für die daraus entstehenden Folgen haben. Sie muss wissen, dass Deutschland bisher 46 Prozent der Ölimporte und 55 Prozent der Gasimporte aus Russland bezieht. Sie muss wissen, dass weder die dahinterstehende Energiemenge noch die erforderliche Logistik hierfür zeitnah ersetzbar ist. Diese Regierung muss auch wissen, dass die Energieträger Mineralöl und Gas 60 Prozent der Endenergie darstellen, die hier im Land verbraucht wird. Strom macht 20 Prozent der Endenergie aus und die Erneuerbaren 8,8 Prozent.”
“Nein, er delegitimiert sich selbst durch Organversagen und dem bewusst herbeigeführten Verzicht auf die kulturelle Identität in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Sie haben jetzt noch Gelegenheit, Ihre Stimme bei der namentlichen Abstimmung abzugeben. Herr Kollege Glaser? Da Sie der Letzte sind, lassen wir Ihre Stimmabgabe momentan noch zu, aber ich würde Sie bitten, diese ein bisschen zu beschleunigen; denn die Urnen müssen geschlossen werden. Die Zeit können wir durch einen Antrag der AfD-Fraktion überbrücken. Herr Kollege Brandner hat einen Wunsch.”
“Genauso verhält es sich mit der inneren Sicherheit, mit dem Schutz vor Massenzuwanderung, der daraus resultierenden Lage am Wohnungsmarkt, den Staatsfinanzen, dem Bildungssystem, der Energieversorgung, dem Beutesystem im öffentlichen Dienst entgegen dem Leistungsprinzip nach Artikel 33 Grundgesetz, insbesondere auch in der Justiz, und mit der notleidenden Meinungsfreiheit. Die Anerkennung für diesen Staat und die Demokratie insgesamt, meine Damen und Herren, schwindet seit Jahren messbar – dazu gibt es unendlich viele Meinungsumfragen –, nicht weil die Bürger schlechte Demokraten sind, sondern weil die politische Klasse ihre Aufgabe nicht erfüllt. Dieser Staat wird nicht von Bösewichten delegitimiert – mein letzter Satz –, – Herr Kollege Glaser, kommen Sie bitte zum Schluss. – wie die Innenministerin behauptet.”
“In Köln tauchten Tagebücher von Olearius auf, in denen von Treffen mit Scholz und den Aktivitäten von Kahrs und Pawelczyk die Rede ist. Zwei Gespräche von Scholz mit Olearius erfolgten in den Büroräumen des Ersten Bürgermeisters – ohne Zeugen und ohne Niederschlag in den Akten. Dies war deshalb prickelnd, weil der Finanzminister zuvor jegliche persönliche Treffen mit Olearius bestritten hat. Ich selbst war Zeuge eines solchen Dementis im Finanzausschuss. Der tüchtige Beamte, der Schaden vom Land abwenden wollte, wurde nach der Amtsübernahme von Scholz in Berlin überraschend frühpensioniert und die Steuerforderung in Höhe von 47 Millionen Euro fiel in die Verjährung. Das ist also kein haltloses Schauermärchen, sondern beschreibt, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lage der Nation.”
“Da wir fest an die Unabhängigkeit der Hamburger Justiz glauben, wird der Vorgang sicher zügig aufgeklärt. Es wurde in dieser Zeit auch eine Parteispende an die SPD von ebendieser betroffenen Bank in Höhe von 45 000 Euro getätigt. Im Jahr 2017 wurde einem leitenden Beamten des Bundesfinanzministeriums die noch nicht verjährte Steuerforderung gegen die Warburg Bank in Höhe von 47 Millionen Euro bekannt. Deshalb insistierte dieser Mitarbeiter darauf, dass die Hamburger Behörde die Verjährung mit einem förmlichen Erlass verhindern müsse; ein relativ ungewöhnlicher Vorgang. Erkenntnisse hierüber ergaben sich durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln. In Hamburg wurde strafrechtlich überhaupt nicht ermittelt.”
“Urplötzlich beginnt eine Betriebsprüferin des zuständigen Finanzamtes, die Rückforderung zu überdenken, schreibt der Buchautor Huld, der sich jahrelang mit der Causa Scholz beschäftigt. Sie kontaktiert den Anteilseigner der Bank, Olearius, und dieser bezieht Alfons Pawelczyk, den früheren Zweiten Bürgermeister, wegen seiner Kontakte zu Scholz ein. Beide sind Mitglieder der feinen Gesellschaft der Hansestadt. Parallel hierzu wird der Bundeshaushaltspolitiker Kahrs als Lobbyist in Berlin mandatiert. Das ist der mit den roten Wollsocken, der im Deutschen Bundestag unablässig die AfD mit Invektiven attackierte. Man könnte auch sagen, um im Milieu zu bleiben: mit Schmutz und Schund bewarf. In dessen Schließfach fanden sich später 200 000 Euro von bis heute ungeklärter Herkunft.”
“Bestimmte Empfänger von Dividenden sind von dieser Steuer freigestellt und können sich deshalb den Steuerbetrag vom Finanzamt zurückholen. Diese Möglichkeit der Steuererstattung wurde mit hoher Raffinesse missbraucht und damit der Fiskus betrogen. Das Bankhaus Warburg in Hamburg war zwischen 2007 und 2011 auf diesem Geschäftsfeld sehr aktiv. Es hat sich 169 Millionen Euro „erschlichen“, wie ein Wirtschaftsprüfer formuliert. Davon sei ein großer Teil der Steuerforderungen inzwischen verjährt. Im Jahr 2016 drohte ein weiterer Betrag von 47 Millionen Euro zu verjähren. Die mysteriösen Umstände dabei haben mit der Person des damaligen Ersten Bürgermeisters, nachmaligen Bundesfinanzministers und heutigen Kanzlers zu tun.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler spricht von „haltlosen Schauermärchen“. Im Kern geht es bei dem Cum-ex-Skandal um den wahrscheinlich größten Steuerbetrug der Geschichte. Dabei ist mindestens ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag in Deutschland hinterzogen worden. Auch die Commerzbank, die WestLB, die HSH Nordbank, die Deutsche Post, die KfW, Volkswagen und andere Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung stehen im Verdacht, sich daran beteiligt zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt mit 19 Staatsanwaltsteams gegen rund 1 000 Verdächtige. Der Schwerpunkt der betrügerischen Manipulationen lag in den Jahren 2009 bis 2011. Es geht um Manipulationen bei sogenannten Cum-ex-Geschäften. Was ist das? Bei Dividendenzahlungen wird automatisch die Kapitalertragsteuer einbehalten.”
“– Deshalb wurden Lagarde, die vor ihrem EZB-Amt französische Ministerin war, und Trichet, der vorher Berater bei Giscard d’Estaing war, ins Rennen geschickt – wir haben unsere Kandidaten im Regen stehen lassen –, und Draghi betrieb hemmungslose und rechtswidrige Staatsfinanzierung Italiens durch die EZB. Das ist die Neutralität der EZB, zu der Sie als Union fest stehen, wie Sie dieser Tage schreiben. Wir haben in Deutschland also nicht nur einen migrationspolitischen, einen außen- und verteidigungspolitischen, einen energiepolitischen und einen schuldenpolitischen Konkurs, sondern auch einen europolitischen. Das ist das Ergebnis der jahrelangen Politik von allen Parteien in diesem Hause. Deshalb brauchen wir eine neue. Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.”
“Frankreich, Italien und ihr Gefolge in Südeuropa, die in allen EU-Organen, von der Kommission über die EZB bis zum EuGH, eine breite Mehrheit haben, weil zum Beispiel Zypern und Malta das gleiche Stimmengewicht haben wie Deutschland und die Niederlande, wollen das Gegenteil von dem, was der CDU-Antrag will. Alle Staaten des „Club Med“ wollen die Schuldenunion, und damit sind wir bei des Pudels Kern. Mitterrand sprach Anfang der 90er-Jahre von der D‑Mark als Atombombe der Deutschen. Er sagte zu Margaret Thatcher – ich zitiere –: Ohne eine gemeinsame Währung sind wir alle, Sie und ich, dem Willen der Deutschen unterworfen.”
“Kluge Köpfe im Centrum für Europäische Politik und in der Bundesbank stellen fest – ich zitiere –: Viele Mitglieder haben sich die Schuldenregel nie zu eigen gemacht. – Hunderte Verstöße sind von den Staaten begangen worden. Das ist rund die Hälfte aller überhaupt möglichen Vertragsverstöße. Nicht eine Sanktion haben die Organe der EU verhängt – bei dieser Zahl der Verstöße, meine Damen und Herren. Der CDU-Antrag beschreibt in Ziffer 1 Buchstabe a ein richtiges Ziel, und er benennt viele richtige Einzelforderungen, etwa in den Buchstaben b bis f. Aber er wird schon in diesem Haus keine Mehrheit finden; das liegt nicht an uns. Wenn er sie fände, wäre er in der EU nicht durchsetzbar. Wenn er dort durchsetzbar wäre, würde eine Mehrheit der Mitgliedstaaten sich nicht daran halten. Das ist Ihr Problem.”
“Der Widerspruch zwischen vertraglichen Verpflichtungen einerseits und dem Handeln von Regierungen und Staaten andererseits ist seither der rote Faden der Schuldenpolitik, und diese mildtätige Betrachtung, die wir gerade gehört haben, ist Ironie. Die Finanzkrise 2008 war in der EU in erster Linie eine Staatsschuldenkrise. Deshalb wurde in 2012 ein Fiskalpakt geschlossen, der alle Vertragspartner verpflichtete, innerstaatliche Regeln zu schaffen, um überbordende Schulden zu verhindern. Seither wird am Rechtsrahmen für Schuldenpolitik in der EU herumgeschraubt bis zu seiner Unkenntlichkeit. Die Folge davon: Frankreich hat Schulden von 113 Prozent, Spanien von 118 Prozent, Portugal von 127 Prozent, Italien von 150 Prozent und Griechenland von 193 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die EU-Staaten sind weit über das Maastricht-Kriterium hinaus verschuldet. Dies war auch schon vor Corona im Jahr 2019 so. Die Zahlen: über 10 Billionen Euro, was einer Schuldenquote von 84 Prozent entspricht, statt der geforderten und vertraglich vereinbarten 60 Prozent. 1997 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt in der EU beschlossen. Parallel dazu wurde die Manipulation des Schuldenstandes von Griechenland bekannt, die das Land beitrittsfähig machen sollte. Das entsprechende Dossier über diese Manipulation liegt in der EZB noch immer unter Verschluss, obwohl dagegen geklagt wird; das ist rausgekommen.”
“Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Katharina Beck.”
“Die sechs Atomkraftwerke, die 2021 noch in Betrieb waren, produzieren 20 Prozent mehr Strom als alle Photovoltaikanlagen in Deutschland zusammen, und das nicht nur ab und zu und bei gutem Wetter, nachmittags um zwölf, sondern Tag und Nacht und im Sommer und im Winter. Diese Regierung wird nicht umhinkommen, irgendwann den grünen Elefanten durch das Nadelöhr der Kernkraft zu schieben, wenn sie dieses Land nicht vollends in den Ruin treiben will. Die pazifistische Lebenslüge, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurde spätestens in Afghanistan und in der Ukraine zerstört. Die energetische Lebenslüge wird durch den ersten Blackout in Deutschland zerstört werden. Das Realitätsprinzip wird sich, wenn auch unter Schmerzen und auf Kosten der Bevölkerung, irgendwann auf allen politischen Feldern durchsetzen. Wir von der AfD arbeiten daran.”
“Sie wird im Übrigen in Italien zahlreich beklagt, und sie wird diese Klagen wahrscheinlich nicht überleben. Die Energiepreise sind tatsächlich explodiert, und wir laufen Gefahr, dass Strom und Gas als das Lebenselixier unserer Industriegesellschaft und eines zivilisierten Lebens im besten Deutschland, das es je gab, nicht mehr bezahlt werden können. Das liegt jedoch in erster Linie an der seit vielen Jahren vollkommen verkorksten Energiepolitik. Da gibt es ja eine seltsame Übereinstimmung mit den Linken; bloß haben wir völlig andere Vorstellungen von einer verkorksten Energiepolitik. Neben der Gewährleistung äußerer und innerer Sicherheit gibt es nichts Elementareres für einen funktionierenden Staat als die Energieversorgung zu auskömmlichen Preisen.”
“Der vorliegende Antrag wurde von allen Fraktionen im Finanzausschuss abgelehnt, allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Im Antrag bezieht sich Die Linke auf die Übergewinnsteuer, die in Italien einmalig für ungefähr ein halbes Jahr eingeführt worden war. Sie wird dort erhoben auf den Anstieg des Saldos der Ausgangsumsätze und der Eingangsumsätze. Ich hoffe, dass Ihnen allen klar ist, dass diese Größe mit Gewinn nichts zu tun hat. Sie ist lediglich die Differenz zwischen Umsatz und Wareneinsatz und vernachlässigt sämtliche anderen Komponenten der Gewinnermittlung: Personalkosten, Finanzierungskosten, Abschreibungen, Kosten für Forschung und Entwicklung, Abgaben, Gebühren und vieles andere mehr. Die italienische Übergewinnsteuer ist also eine Überumsatzsteuer und damit unsystematisch und völlig willkürlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten einen Antrag der Fraktion Die Linke, die damit „außerordentliche Krisengewinne von Energiekonzernen“ abschöpfen will. Das ist ein Steckenpferd der Linken. Im letzten Jahr haben Sie die Abschöpfung von Extraprofiten – von „Krisengewinnen“, wie Sie formuliert haben – bei Amazon erreichen wollen. Sie wollten auch damals angebliche Übergewinne, die in der Pandemie entstanden seien – bei wem und in welchem Segment auch immer –, abschöpfen. Wir haben in diesem Jahr, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Staatsquote von über 50 Prozent – die höchste in der Geschichte der Bundesrepublik. Man kann den Privatsektor, wenn man will, so schmal machen, dass er den Staatssektor nicht mehr ernähren kann. In sozialistischen Systemen ist dies Standard und hat Folgen, die uns allen bekannt sind.”
“Zum vorgelegten Gesetzentwurf werden wir uns enthalten, dem CDU/CSU-Antrag werden wir zustimmen. Aber beides, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Großwetterlage, die ich Ihnen geschildert habe, nicht verändern. Vielen Dank, Herr Kollege Glaser. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, machen Sie sich keine Sorgen: Meine sexuelle Orientierung wechselt stündlich. Nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das muss eine repräsentative Meinungsteilabnahme gewesen sein. Was derzeit von dieser Regierung gemacht wird durch Placebos bei Energiekosten, durch kurzzeitige Entlastung von Energiesteuern und eben auch durch verspätete Verbesserungen des Steuerrahmens für Unternehmen, ist der Versuch, das EU- und EZB-Versagen national zu reparieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wird nicht gelingen. Die EU-Staaten befinden sich in einem Dilemma. Entweder wird die Inflation zu einem massiven Kaufkraftschwund der Bevölkerung und zu Massenenteignungen von Sparern führen, oder wir werden erneut Staatsschuldenkrisen erleben, die nicht beherrschbar sind. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Das alles wird die Existenz des Euro infrage stellen, ob Ihnen das gefällt oder nicht.”
“Die EU-Kommission flankiert den Schuldenwahnsinn durch eine zusätzliche, ebenso regelwidrige Eigenverschuldung in Höhe von 828 Milliarden Euro für sogenannte Resilienzmaßnahmen für überschuldete Staaten. Wozu das alles? Ein Auseinanderbrechen des EU-Regimes soll um jeden Preis verhindert werden – „whatever it takes“. Wer diese Union in einen Großstaat verwandeln will, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, der muss viele nationale Demokratien zerstören, die geeignet wären, eine solche Entwicklung zu verhindern. Er will und wird ein unregierbares Etwas erzeugen, was an die Stelle von Nationalstaaten, die Demokratien sein können – nur die können Demokratien sein –, tritt. Genau das ist das, was die Konferenz der EU als Ergebnis erzielt hat, mit gezinkten Teilnehmern: 800 von 550 Millionen Einwohnern.”
“Die EZB hat die Staatsschuldenexzesse der Mitgliedstaaten größtenteils mitfinanziert und dadurch erst ermöglicht. Die Staatsschulden der Euroländer sind seit der Finanzkrise von 6,7 Billionen Euro auf 11,3 Billionen Euro angewachsen; mehr als 200-mal wurden dabei die Stabilitätskriterien gerissen, natürlich ohne Sanktionen. Von diesem Schuldenzuwachs um 4,6 Billionen Euro, der diese Inflation produziert, an der Sie herumdoktern, hat alleine die EZB 76 Prozent durch Aufkauf von Staatsanleihen in die eigenen Bücher genommen. Damit hat sie gegen das ausdrückliche Verbot der Staatsfinanzierung nach Artikel 123 AEUV in eklatanter Weise verstoßen. Der EuGH sieht das natürlich alles anders, weil dort die Richtermehrheit die gleiche ist wie die im EZB-Rat und in der Kommission.”
“Wohl deshalb hat er resigniert seinen Hut genommen, wie zwei deutsche Chefvolkswirte kurz vorher ebenfalls. Der Bestand an Zentralbankgeld hat sich seit 2008 bis Ende letzten Jahres von 880 Milliarden Euro auf 6 Billionen Euro erhöht; das ist eine Versiebenfachung der Geldmenge. In der gleichen Zeit ist das BIP in der Eurozone um 32 Prozent gestiegen. Das heißt, der Geldmengenerhöhung von 600 Prozent steht ein Wirtschaftswachstum von 32 Prozent gegenüber – ein Vorgang, der bei der wirklich unabhängigen Bundesbank unvorstellbar wäre. Die Finanzierung des Staatshaushaltes durch die Notenpresse, abgekoppelt von der realen Güterproduktion, hat in der Geschichte der Menschheit immer zu Staatskrisen geführt. Die Null- und Negativzinspolitik verstärkt seit Jahren den Effekt dieser hemmungslosen Schuldenpolitik.”
“Wie kann man sich dieses Ausmaß an Realitätsverweigerung erklären? Gerade hat die US-Notenbank die Zinsen zur Inflationsbekämpfung erhöhen müssen. Die EZB betreibt stattdessen Auftragsarbeit für den „Club Med“ der romanischen Staaten, der seit Jahren den EZB-Rat beherrscht – von Unabhängigkeit der EZB keine Spur. Frau Lagarde ist und war französische Politikerin. Von Wirtschaft versteht sie, nebenbei bemerkt, auch nichts. Das einzige Interesse dieser Mehrheit und ihrer Präsidentin ist, die überschuldeten romanischen Länder vor Staatskonkursen zu bewahren. Werden die Eurozinsen angehoben, steigen die Kosten für die Staatsschulden. Bleibt die Inflation oder wird sie größer, schmelzen die Staatsschulden. Das ist die handlungsleitende Maxime von Lagarde und ihrem Club. Ein deutscher Notenbankgouverneur hat dort keine Chance.”
“Die Energiekosten sind im Jahresvergleich um 35 Prozent gestiegen, Erdgas hat mit 47,5 Prozent zum Preisschub beigetragen und das Heizöl mit 98,6 Prozent. Das Gespenst der Inflation in der EU kommt also mit Macht – was zu erwarten war. Jahrelang wurde uns erzählt, dass die Inflation besiegt sei. Dann war eine Inflation von unter, aber nahe 2 Prozent die neue Preisstabilität, eine Eigendefinition des Hauses EZB. Als sich die Inflationsrate über die 2‑Prozent-Linie bewegte, wurde das Narrativ des symmetrischen Inflationsziels bemüht, um auch diesen Vorgang irgendwie wegzureden. Die EZB verlautbart in diesen Tagen – ich zitiere –: Wir glauben, dass die Inflation im Laufe dieses Jahres zurückgehen und im nächsten und übernächsten Jahr viel niedriger sein wird als in diesem Jahr.”