Christoph Hoffmann
FDP · Germany
“Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will.”
“Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren.”
“Zur Informationsgewinnung wurden zahlreiche Verbesserungen im Gesetz verankert. Während des parlamentarischen Verfahrens wurden die dafür notwendigen und geplanten Maßnahmen – sowohl nach der Expertenanhörung als auch in der politischen Diskussion – so geändert, dass nicht alle Ziele im notwendigen Umfang erreicht werden können.”
“Das schafft unnötige Ermessensspielräume, mit denen die Behörden dann zu kämpfen haben. Unser Asylrecht sagt klar, dass nur Menschen, die durch individuelle Verfolgung bedroht sind, in Deutschland Asyl gewährt bekommen.”
“Die angedachte Unterbringung von Dublin-Fällen direkt an der Grenze wird einen großen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen weiteren Erfolg bringen, da absehbar andere EU Länder diese Personen nicht zurücknehmen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit ist das höchste Gut in der Politik und insbesondere in der internationalen Politik. Heute geht es um die EU Economic Partnership Agreements mit neun Staaten in Subsahara-Afrika, die 191 Millionen Menschen repräsentieren.”
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“Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will. Aber ich will Sie auf eines ansprechen: Wir hatten angefragt, ob es nicht einen BMZ-Scout in Kinshasa für die Demokratische Republik Kongo gibt. Das Land hat wegen der Rohstoffe, aber auch hinsichtlich der Produktion von grünem Wasserstoff ein enormes wirtschaftliches Potenzial für Deutschland. Für diese eine Stelle in Kinshasa war kein Geld da. Wie können Sie das erklären?”
“Die angedachte Unterbringung von Dublin-Fällen direkt an der Grenze wird einen großen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen weiteren Erfolg bringen, da absehbar andere EU Länder diese Personen nicht zurücknehmen. Insgesamt wird das Sicherheitspaket nach meiner Einschätzung und persönlichen Erfahrung relativ wenig Erfolg aufweisen, ist aber besser als alles Bisherige. Die durch Kompromisse erzwungenen Waffenrechtsänderungen mussten in Kauf genommen werden, und der Nachteil wird weit aufgewogen durch Veränderungen bei Informationsgewinnung und Stopp von Sozialtransfers. Ich stimme trotz Bedenken dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems (20/12805) zu.”
“Das schafft unnötige Ermessensspielräume, mit denen die Behörden dann zu kämpfen haben. Unser Asylrecht sagt klar, dass nur Menschen, die durch individuelle Verfolgung bedroht sind, in Deutschland Asyl gewährt bekommen. Dies schließt für mich aus, dass Antragsteller zur Beerdigung von Bekannten und Verwandten oder gar zum Urlaub in die jeweiligen Herkunftsländer reisen. Der Anlass ist auch nicht wirklich überprüfbar. Ebenfalls fehlt mir ein Automatismus, dass Geduldete bei einer Verurteilung nach einer Straftat von sechs Monaten oder mehr nicht automatisch ihren Aufenthaltstitel verlieren. Nur durch den Automatismus und klare Regeln wird die Verwaltung in der Lage sein, sinnvoll zu agieren. Alles andere führt zu weiterer Überlastung, Bürokratisierung und Verzögerung der dringend zu lösenden Probleme.”
“Zur Informationsgewinnung wurden zahlreiche Verbesserungen im Gesetz verankert. Während des parlamentarischen Verfahrens wurden die dafür notwendigen und geplanten Maßnahmen – sowohl nach der Expertenanhörung als auch in der politischen Diskussion – so geändert, dass nicht alle Ziele im notwendigen Umfang erreicht werden können. Der Effekt des Stopps von Transferleistungen für Ausreisepflichtige ist durch den Änderungsantrag vermindert worden. Meiner Einschätzung nach wird dies nicht zu einer wesentlichen Zunahme an Ausreisen führen, auch da die europäischen Länder die Dublin-Fälle nicht in großem Umfang zurücknehmen werden. Insbesondere kritisiere ich den fehlenden Automatismus, den deutschen Aufenthaltstitel all jenen zu entziehen, die in ihre Fluchtursprungsländer aus welchem Grund auch immer zurückreisen.”
“Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren. Als FDP hatten wir versprochen, das Waffenrecht nicht zu ändern. Es wird nun begrüßenswerterweise nur so geändert, dass sich praktisch keine Änderungen für Legalwaffenbesitzer ergeben, lediglich ein Springmesserverbot wird kommen. Es wird Aufwand geben durch Verbotszonen etc. aber keinen wesentlichen Sicherheitsgewinn durch die Waffenrechtsverschärfungen. Es ist klar, dass der Vollzug bestehender Gesetze und Informationsdefizite bei den Sicherheitsbehörden das entscheidende Problem sind.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit ist das höchste Gut in der Politik und insbesondere in der internationalen Politik. Heute geht es um die EU Economic Partnership Agreements mit neun Staaten in Subsahara-Afrika, die 191 Millionen Menschen repräsentieren. Sie warten darauf, dass wir endlich verlässlich werden und diese EPAs unterschreiben. Die EPAs sind von 2002 bis 2007 verhandelt worden und seither vorläufig in Kraft. Nun müssen wir endlich dazu stehen und diese unterzeichnen, damit die Partnerstaaten unsere Verlässlichkeit erfahren. Die besonderen Handelsabkommen helfen dem Globalen Süden, sie regen wirtschaftliche Tätigkeiten an, und das ist wichtig. Seien wir verlässlich und unterzeichnen endlich diese Economic Partnership Agreements. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. Das war zügig.”
“Frau Lemke, ich komme noch mal auf die Themen „Flottengrenzwerte“ und „klimaneutrale Brennstoffe“ zu sprechen. In Brasilien hat man im Zuge einer Landwirtschaftskrise die Idee gewonnen, aus Rohrzucker Brennstoff für die Fahrzeugflotte zu machen – sehr erfolgreich. Und Brasilien hat insgesamt eine wesentlich bessere CO2-Bilanz als wir. Wie stehen Sie dazu, Biokraftstoffe aus der Landwirtschaft vermehrt einzuführen, indem zum Beispiel Diesel etwas mehr Biokraftstoff zugemischt wird, als es derzeit der Fall ist?”
“Wir dürfen keine Angst bei Waffenlieferungen und beim Wiederaufbau haben; denn die Freiheit wird siegen. Die Ukraine Recovery Conference war dazu ein guter Auftakt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Russland diesen Eroberungsfeldzug nicht gewinnt und die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben können! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Nils Schmid das Wort.”
“Wir können den Wiederaufbau und die Reparaturen nicht komplett aus dem Haushalt des BMZ oder dem Bundeshaushalt bezahlen; das wäre eine echte Überforderung. Deshalb müssen wir Garantien ausgeben, damit Finanzen aus privaten Quellen kommen können und ermöglicht werden. Diese Garantien bietet die Bundesregierung bereits. Dafür herzlichen Dank! Doch angesichts des notwendigen Bedarfs ist der Deckungsrahmen noch nicht hoch genug. Hier gilt es, einerseits die europäische Absicherung auszubauen, aber auch den Business Development Fund weiterzuentwickeln Drittens. Was ist prioritär? Wir müssen viel, viel schneller werden – in allen Entscheidungen, in allen Hilfen; denn dieser Krieg ist auch zu einem Systemwettbewerb geworden. Zeigen wir doch Putin, dass der Westen weit mehr erfinden und schneller sein kann als ein korrumpiertes, mafiöses System!”
“Die dritte Ukraine Recovery Conference – diesmal hier in Berlin – mit Tausenden von Teilnehmern aus aller Welt ist ein großer Erfolg und sendet wichtige Impulse. Sie vernetzt deutsche Unternehmen und Investoren mit den KMUs in der Ukraine, und ich glaube, das ist wichtig. Aber was ist jetzt dringlich? Erstens: die Reparatur der Stromversorgung und gleichzeitig der Aufbau einer dezentralen Infrastruktur, die auch gegen Bombenangriffe viel resistenter ist. Hier hat Deutschland Know-how. Wir können Investitionen in Windkraft, Photovoltaik und Biogas leisten, damit ein russischer Bombenangriff nicht ganze Landstriche in Dunkelheit stürzt und Industrien zusammenbrechen. Mehr Licht in der Dunkelheit des Krieges! Zweitens. Wir brauchen Finanzgarantien.”
“„All in“ ist das Gebot der Stunde; das müssen wir jetzt tun. Und ich hoffe stark, dass das allen hier im Hause nun klar ist – nehmen wir mal die extremen Linken und die extremen Rechten aus. Es geht zunächst mehr um Reparatur als um den ganz großen Wiederaufbau. Der ganz große Wiederaufbau hat einen Schadensumfang von etwa 450 Milliarden Euro. Ich glaube, der kann sicher erst nach einem Schweigen der Waffen wirklich angegangen werden. Aber schon jetzt leisten über 200 kommunale Partnerschaften großartige, unbürokratische Arbeit bei der Kältehilfe, bei der Wiederherstellung von Wasser und Strom und beim Aufbau von Spielplätzen und Schulen. Das ist „hands-on“ durch Praktiker, zum Beispiel bei „Freiburg hilft Lwiw“. Deshalb an dieser Stelle ein Riesendankeschön an unsere Kommunen, die hier unbürokratisch helfen.”
“Jeden Tag gibt es diese russischen Kriegsverbrechen, nämlich Angriffe auf die Energieinfrastruktur, auf Schulen, Kindergärten, Wohngebäude und Fabriken. Russland strebt systematisch die Zerstörung von Infrastruktur in der Ukraine an; überall im Land soll die Bevölkerung von Strom, Wasser und einem menschenwürdigen Leben abgeschnitten werden. Ohne zusätzliche Luftabwehr, ohne Artillerie, ohne gepanzerte Fahrzeuge wird es keine Sicherheit für einen dauerhaften Wiederaufbau geben können. Wir haben gestern auf der Konferenz die eindrücklichen Schilderungen von Parlamentariern gehört, die 16 Stunden am Tag ohne Strom leben – kein Licht, kein Aufzug, in ständiger Gefahr, von den täglich 20 russischen Gleitbomben getroffen zu werden. Wenn wir hier nicht schnell und entschieden dagegenhalten, wird das nichts. Nicht zögern!”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach so einer geschichtsvergessenen Rede überhaupt wieder zur Sache zu kommen. „Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Das ist eine gebräuchliche Umschreibung von Willkür und Terror. Alle glaubten eigentlich, das sei zumindest zwischen den Staaten in Europa überwunden – bis zum 24. Februar 2022, als die Organisierte Kriminalität Russlands beginnt, seinem Brudervolk den Schädel einzuschlagen. „Die beste humanitäre Hilfe, die ihr leisten könnt, sind Waffen, Waffen, Waffen“, so formulierte es gestern Ivanna Klympush-Tsintsadze, die Vorsitzende des EU-Ausschusses in der ukrainischen Rada. Das stimmt, Waffen schützen. Viele Kraftwerke, Staudämme, Wasserwerke sind bereits getroffen.”
“Die Macherinnen und Macher sind in den Kommunen – wir brauchen sie auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion erhält das Wort Markus Frohnmaier.”
“Da ist Enormes geleistet worden, und es ging schnell und unbürokratisch. Das ist der Riesenvorteil der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist übrigens keine Einbahnstraße. Für Arbeitgeber in Deutschland, gerade für öffentliche Arbeitgeber, ist es oft schwer, Fachkräfte zu gewinnen. Da ist die Entwicklungszusammenarbeit manchmal das Salz in der Suppe, sie macht kommunale Arbeitgeber attraktiver. Insofern steigen die Kommunen da ein. Wenn es gelingt, im Ausland Arbeitskräfte für die eigene Verwaltung auszubilden, entsteht eine Win-win-Situation, und das ist gut so. Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem vorliegenden Antrag die Arbeit der kommunalen Entscheidungsträger würdigen und sie unterstützen.”
“Kommunales Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ist Gott sei Dank freiwillig; das ist eine Motivation für die Kommunen, hier reinzugehen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken bei all den Gemeinderäten und Bürgermeistern, die sich dafür entschieden haben, einzusteigen und sich hier zu engagieren. Ich glaube, das hat unser Lob verdient. Viele Kommunen haben Expertise, die in den Entwicklungsländern gebraucht wird. Das bietet einen echten Mehrwert, wenn es darum geht, die Lebensbedingungen zu verbessern. Von Mensch zu Mensch, von Techniker zu Techniker, von Verwaltungsbeamtem zu Verwaltungsbeamtem, so entstehen auch Freundschaften und Bindungen. Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist auch effiziente Soforthilfe. Wir haben das nicht zuletzt bei den Partnerschaften mit der Ukraine gesehen.”
“Deutschland braucht Rohstoffe, grüne Energie und Arbeitskräfte. Das sind nur drei Punkte, weshalb Entwicklungszusammenarbeit in unserem Eigeninteresse liegt und wichtig ist. Was können wir im Gegenzug bieten? Ausbildung, Beratung, aber auch kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Bei uns sorgen die Kommunen dafür, dass Wasser aus dem Hahn kommt, Strom aus der Steckdose kommt und jede Woche die Mülltonne geleert wird. Bei uns ist das normal, aber für 6,5 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern praktisch unvorstellbar. Das wird erst aufgebaut. In der Entwicklungszusammenarbeit können die Kommunen einen großen Beitrag leisten. Wir haben inzwischen viele Kommunen, die sich für Entwicklungspartnerschaften entschieden haben, zum Beispiel Freiburg mit Accra. Oder Lüderitz.”
“Wir dürfen uns auch nicht überdehnen und überfordern. Die Krisen der Welt sind einfach zu groß. Aber Entwicklungszusammenarbeit kann beitragen und begleiten. Und es gibt viele Erfolge. Denken wir zum Beispiel an Polio. Die Kinderlähmung war auch in Deutschland ein Problem. Ich hatte noch Klassenkameraden, die ihr ganzes Leben mit dieser Behinderung zu kämpfen hatten. Heute ist Polio praktisch ausgerottet – ein Riesenerfolg! Oder Thailand. Thailand hat sich aus der Armut herausgearbeitet, hat nun eine florierende Volkswirtschaft. Deutschland hat mit dualer Bildung massiv dazu beigetragen, dass das gelungen ist. Viele Firmen, die heute Steuern zahlen in Thailand, würde es so nicht geben oder hätte es nicht so schnell gegeben, hätten wir nicht mit der dualen Bildung dazu beigetragen. Warum brauchen wir Entwicklungszusammenarbeit?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! – Oh, sie ist nicht da. Sorry! Aber der Herr Staatssekretär ist da; vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland braucht Freunde in der Welt, in Zeiten des Umbruchs mehr denn je. Die Entwicklungszusammenarbeit ist die Visitenkarte, die wir ausgeben; sie ist Werbung für unseren Ruf und für unsere Werte. Es gilt, diejenigen zu stärken, die unsere Werte teilen. Aber die Entwicklungszusammenarbeit hat auch Grenzen. Nicht jede Krise dieser Welt werden wir durch Entwicklungszusammenarbeit lösen können. Da hat der frühere Entwicklungsminister Müller – er ist ja auch der Initiator der Radwege in Peru – falsche Hoffnungen geweckt. Ich glaube, das hat nicht dazu beigetragen, dass die Entwicklungszusammenarbeit in gutem Ruf steht. Wir sind nicht für alle Krisen verantwortlich.”
“Es gibt in Ruanda keine Ethnien mehr, sondern nur noch Ruandesen. Die Zuwanderung anderer Nationalitäten und Unternehmer wird bewusst nicht verhindert, sondern gefördert. Und in der jungen Bevölkerung spricht niemand mehr über Ethnien; es ist kein Thema mehr. Das ist ein sehr großer Erfolg, der vor Ort tatsächlich spürbar ist. Meine Damen und Herren, der Völkermord wird nie vergessen. Die Narben sind tief. Wir gedenken der Opfer. Für die Gruppe BSW erhält jetzt das Wort Sevim Dağdelen.”
“Stabilität, Pragmatismus und vor allem Offenheit für Neues und wirtschaftliche Freiheit brachten Investitionen nach Ruanda. VW und BioNTech sind vor Ort. Der Finanzdienstleister Klarna baute ein neues Start-up-Haus in Kigali neben dem der Westerwelle Foundation; das ist top. Die Wirtschaft Ruandas wächst mit 6 bis 7 Prozent pro Jahr. Strom aus Wasserkraft wird flächendeckend ausgebaut. Ein Handelsvertrag mit der EU über Rohstoffe ist unterzeichnet. All dies sind sehr positive Entwicklungen nach dem Schrecken des Genozids. Ruanda hat ein Parlament mit mehr Frauen als Männern; aber politische und Pressefreiheit ist wenig vorhanden. Ich hoffe, das wird sich bei weiterer Stabilisierung auch ändern. Die Regierung in Kigali hat seit dem Völkermord dem Rassismus im eigenen Land den Kampf angesagt.”
“Frau Präsidentin! Frau Außenministerin! Sehr geehrter Herr Botschafter César! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngere Entwicklung Ruandas ist geprägt von der Aufarbeitung des furchtbaren Genozids. Neben UN-Strafgerichten gab es über 100 000 kommunale Strafverfahren, es gab nationale Aussöhnungsprojekte, Gedenkstätten, und einmal im Monat gibt es Umuganda, also Gemeinschaftsarbeit aller, oft in der Kommune. Und das war der Weg zur Aussöhnung im Land selbst. Seit dem Desaster gilt in diesem Land „Nie wieder!“. Durchgesetzt wurden Disziplin gegen Korruption und für innere Sicherheit, Disziplin in der Armee, die heute oft als verlässlicher Teil eines UN-Einsatzes dabei ist, und Disziplin in der öffentlichen Verwaltung durch vorbildliche digitale Leistungskontrolle.”
“Sie können sich gerne untereinander was schenken, aber wir tun das hier nicht. Jetzt erhält das Wort unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.”
“Deshalb ist der Schutzstatus der Saatkrähe nicht mehr zeitgemäß. Die Saatkrähe war einmal bedroht; jetzt ist der Bestand aber mehr als gesichert. Daher fordere ich von der Bundesregierung, dass die Saatkrähe aus dem europäischen und bundesdeutschen Naturschutzrecht genommen wird, also von der Roten Liste runterkommt. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Ich habe noch 30 Sekunden von der Kollegin, oder? Sie haben keine 30 Sekunden. Sie sind durch mit Ihrer Redezeit. Machen Sie bitte einen Abschlusssatz, Herr Kollege. Ein Satz: Nur wenn der Bruterfolg in den Städten verhindert werden kann, verlegen die Krähen ihre Nester. Darum werden wir uns mit der Bundesregierung um dieses Thema kümmern müssen. Die Kollegin hat mir gesagt, ich hätte noch 30 Sekunden für die FDP-Fraktion. Nein.”
“Die Kommunen versuchen seit vielen Jahren, der Plage mit weiteren Vergrämungsmaßnahmen wie dem Entfernen von leeren Nestern oder dem Zurückschneiden der Bäume Herr zu werden – leider erfolglos. Bahnhöfe, Parkbänke, Spielplätze, Fahrzeuge, Fußgängerzonen und Schulhöfe werden stark in Mitleidenschaft gezogen. Das kann man auch hygienisch nicht vertreten. Meine Damen und Herren, wir dürfen die Kommunen mit diesem „Dreck“ nicht alleine lassen. Mit den Sondergenehmigungen zur Bejagung, wie sie in einzelnen Fällen vergeben werden, werden wir das Problem nicht meistern. 80 Prozent der Ausnahmen in Baden-Württemberg kommen allein in meinem Wahlkreis – Breisgau, Hochschwarzwald und Lörrach – vor. Deshalb weiß ich, wovon ich spreche. Der Riesenaufwand, um diese Sondergenehmigungen zu bekommen, ist unverhältnismäßig.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Liebe Lüt!“, wie man bei uns in Südbaden sagt. Die Saatkrähe ist auch in Südbaden sehr aktiv. Sie hat ihr Verhalten geändert; sie ist vom Zugvogel zum Standvogel geworden und überwintert in unseren Städten. Darauf müssen wir reagieren; denn die Saatkrähen sind bisher nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Das heißt, es ist verboten, sie zu fangen, zu töten oder beim Brutgeschäft zu stören. Nur mit einer Ausnahmegenehmigung dürfen die Tiere bejagt werden, allerdings nur einzelne Tiere, um einen ganzen Schwarm zu vergrämen. Aber das funktioniert leider nicht. Die Bahnhöfe von Bad Krozingen, Müllheim oder Schliengen sind vollständig verkotet. Das ist unzumutbar.”
“Erst der zweite Schritt kann der Subventionsabbau sein.”
“Ich stimme dem Haushaltsfinanzierungsgesetz nicht zu, da ich die Streichung der Agrardieselhilfen zum jetzigen Zeitpunkt nicht für richtig halte. Die Finanzierung des Haushalts wäre auch aus anderen Quellen möglich. Für die Landwirte meines Wahlkreises ist diese Streichung der Hilfen, neben anderen neuen zusätzlichen Belastungen, existenziell. Die Situation ist in Südbaden deutlich anders als in der Bundesrepublik insgesamt. Die vorgesehene Absenkung und Streichung der Steuervergütung für Agrardiesel vernichten Existenzen. Das kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Es ist wichtig, möglichst umgehend Entlastung für die Landwirtschaft bei Bürokratie, Steuerlast, Flächenstilllegungen, Biodieselproduktion und anderes mehr als strukturelles Paket auszuarbeiten und zu beschließen. Das wäre der erste Schritt.”
“Herr Präsident! Herr Minister, eine Frage zum Thema Wald. Der Schutz der globalen Biodiversität ist uns allen natürlich ein wichtiges Anliegen. Auf EU-Ebene wurde 2020 die EU-Biodiversitätsstrategie durch die Kommission verabschiedet. Sie sieht einen Anteil von 10 Prozent an Stilllegungsflächen im Wald vor, auch in Deutschland. Laut einer Studie des Thünen-Instituts, also Ihres Forschungsinstituts, führt diese Strategie dazu, dass die Produktion von Holz bzw. die Abholzung von Wäldern auf Drittstaaten, auf den Globalen Süden verlagert werden könnte. Wie gedenken Sie diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zu beachten und diese negativen Verlagerungseffekte zu mindern?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister, die Fähigkeiten der Bundeswehr haben auch ein bisschen darunter gelitten, dass die Beschaffungen sehr schleppend vorangehen. Konnten Sie das schon ändern? Liegt es auch am Vergaberecht? Was können Sie am Vergaberecht ändern? Oder welchem anderen Ministerium der Bundesrepublik obliegt es, die Schwellenwerte für die Vergabe heraufzusetzen?”
“Getreideexporte ermöglichen: machen wir. Iran, Nordkorea und Russland sanktionieren: machen wir. Also, diese Dinge sind schon angegangen und werden auch weiter betrieben. Aber lassen Sie uns jetzt vorangehen, den Haushalt mit den vorgesehenen Hilfen für die Ukraine auch verabschieden und einen koordinierten Plan mit der internationalen Gemeinschaft erstellen, wie Energieversorgung wiederhergestellt, zerstörte Infrastruktur repariert und neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Die Menschen in der Ukraine, die auch unsere Freiheit verteidigen, haben es mehr als verdient. Jetzt erhält das Wort der Abgeordnete Robert Farle. Er ist fraktionslos.”
“Dabei braucht es mehr als den CDU-Antrag mit der Forderung nach einer Ausweitung des Gewährleistungsrahmens für die DEG. Das haben wir im Ausschuss auch bereits so besprochen. Aber Sie haben ja einen weiteren Antrag nachgelegt. In einer Art Brainstorming haben Sie ziemlich viel aufgeschrieben: 6 Seiten, 33 Forderungen, ohne Priorisierung, ohne logische Abfolge. Das ist ein bisschen schade; denn die Ukraine braucht eine koordinierte Unterstützung. Schon heute koordiniert das BMZ die Hilfen auf einer Plattform. Ich bin der Ministerin dankbar dafür – ich sage also einen herzlichen Dank an die Ministerin Schulze im BMZ –, dass sie diese Plattform zur Verfügung gestellt hat. Vieles von dem, was im Antrag der CDU steht, machen wir bereits; Herr Klein hat das auch schon angedeutet. Russischen Fake News kontern: machen wir.”
“Das wiederaufzubauen, wird eine riesige Aufgabe, die Deutschland nicht alleine bewerkstelligen kann und wird. Aber wir wissen uns dabei im Kreis von guten Freunden; denn die USA und andere westliche Staaten haben Hilfen zugesagt. Vor allem die EU wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Und das ist gut so. Wir müssen den Wiederaufbau bewerkstelligen – gemeinsam. Der staatlich finanzierte Wiederaufbau kann nur ein kleiner Teil sein. Den großen Teil werden private Investitionen in die Wirtschaft ausmachen, und die wird es geben; denn die Ukraine ist ein attraktiver Standort, und dies erst recht, wenn die Ukraine in der EU ist. Deshalb ist es entscheidend, dass die Ukraine möglichst bald in die EU aufgenommen wird. Sie sehen: Der Wiederaufbau ist machbar und leistbar, ohne dass wir uns dabei überfordern.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Wehrbeauftragte Högl! Zunächst lassen Sie uns festhalten und feststellen – das gilt auch für die FDP –: Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine, und daran wird sich auch nichts ändern. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine militärisch im kommenden Jahr mit mindestens 8 Milliarden Euro. Und das ist gut so. Aber mehr noch: Der deutsche Staat, die Kommunen und viele zivile und private Initiativen unterstützen im Alltag und beim Wiederaufbau in der Ukraine. Ich möchte an dieser Stelle all diesen Initiativen herzlich für ihre Kraft und ihr Engagement danken. Ich glaube, sie haben unser aller Dank verdient. Putin zerstört in kriegsverbrecherischer Weise Infrastruktur, Stromnetze, Fernwärme- und Wasseranlagen und Wohnungen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie mir das Recht der Nachfrage hier einräumen. Noch mal zu Wolf und Weide. Wir haben in Südbaden etwas andere Verhältnisse als in den flachen Ländern im Norden. Die Wolfsschutzmaßnahmen sind ungleich schwieriger durchzusetzen. Wir haben eine Nebenerwerbslandwirtschaft, wir haben keine Vollerwerbslandwirtschaft. Et cetera. Das ist eine besondere Situation. Sie haben gesagt, Sie lassen die Weidetierhalter nicht im Stich. Im Schwarzwald haben wir Wald und Weide in Gemengelage. Ich frage Sie: Wann kommen Sie nach Südbaden und schauen sich das mal ganz konkret vor Ort an? Die Situation dort ist einfach anders. Das muss einfach berücksichtigt werden in den gesetzlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Weidetierhalter.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin, internationaler Meeresschutz – Sie haben es gesagt – ist ein ganz wichtiges Thema, Stichwort „Wiederaufbau von Fischbeständen“. Wie kann man sich den internationalen Schutz da vorstellen? Schon heute werden geschützte Gebiete, zum Beispiel vor Afrikas Küsten, von chinesischen Flotten leergefangen, weil die afrikanischen Staaten keine Kanonenboote haben, um sich zu verteidigen. Wie stellen Sie sich das bei den internationalen Meeresschutzgebieten vor?”
“Ich wollte zum Thema Wasserstoff zurückkommen. – Herr Friedhoff, Afrika ist kein Land. Es gibt verschiedene Länder in Afrika, und manche haben sehr viel Wasser und gute Chancen, aus Hydroenergie Wasserstoff zu produzieren, was eine Win-win-Situation hervorrufen könnte. Die Frage ist aber auch, inwieweit die Elektrizität im eigenen Land verwendet werden kann. Meine Frage richtet sich auch an Frau Schulze: Welche Win-win-Situationen können Sie sich in diesem Zusammenhang vorstellen?”
“Ich habe das Beispiel der Ministerin aus dem Kongo genannt. Das Land hat aber so ein schlechtes Rating, dass eigentlich keine Kredite möglich sind, auch wenn eine deutsche Firma da was bauen will. Es ist nicht möglich, weil dieses Unternehmen niemals Kredite bekommt. Wie können wir dieses Problem angehen?”
“– Meine Frage: Wie schaffen wir Finanzierungen für die nötigen Investitionen in wirtschaftlich schwachen Ländern?”
“Meine Frage geht an Frau Ministerin Schulze. Der Bundeskanzler hat gestern Abend hier in Berlin eine bemerkenswerte Rede zum Thema „Armutsbekämpfung und Erreichung der Sustainable Development Goals“ gehalten. Er sagte, dass die Globalisierung dazu geführt hat, dass 1,2 Milliarden Menschen aus der Armut befreit werden konnten, aber dass es dazu natürlich auch privates Geld braucht und nur die Mobilisierung von privatem Geld letztendlich dazu führen kann, die Bedürfnisse im Globalen Süden wirklich zu befriedigen. Und das ist auch die Aufholjagd, von der Sie vorhin gesprochen haben, die wir jetzt angehen müssen. Gleichzeitig habe ich im Kongo von einer Entwicklungsministerin die Aussage gehört: Eure deutschen kleinen Projekte sind ja nett, aber sie helfen unserer Entwicklung eigentlich nicht wirklich. Wir brauchen die großen Projekte.”
“Um Regierungskrisen in angespannten Zeiten zu vermeiden, stimme ich dem Gebäudeenergiegesetz in der nun vorliegenden Form trotz oben genannter Bedenken zu.”
“Das Gebäudeenergiegesetz ist besser als kein Fortschritt bei der Energiewende im Gebäudesektor, aber es ist nicht kosteneffizient. Vielmehr müssen wir bei begrenzten Haushaltsmitteln die größte Einsparung an CO 2 je Euro realisieren. Die konsequente Umsetzung des Emissionshandels für den Wärmemarkt und die CO 2 -Bepreisung von fossilen Brennstoffen wären eine bürokratieärmere und kostengünstigere – also wesentlich effizientere – Lösung. Dies wurde von der FDP immer gefordert. Leider sieht der Kompromiss der „Ampel“, der wesentlich besser ist als der katastrophale erste Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, das nicht als alleiniges Mittel vor. Dies bedaure ich ausdrücklich.”
“Das zeigt, dass wir BMZ-Mittel als einen Hebel nutzen können, um mehr Gelder für Investitionen zu mobilisieren. Da liegt der Schlüssel; denn die öffentlichen Gelder – ich glaube, das ist jedem klar – werden das Elend in dieser Welt niemals beseitigen. Das bedeutet aber auch, dass wir im Haushalt – das ist uns wichtig – mehr finanzielle Zusammenarbeit brauchen und weniger technische Zusammenarbeit. Das wird aus Sicht der FDP bis jetzt im Haushalt noch nicht genügend berücksichtigt. Wir müssen also bei allen Maßnahmen auf die finanzielle Nachhaltigkeit und vor allem die innere Rentabilität schauen. Wir als FDP wollen mehr systematische Investitionen statt kleinteiliger Projekte mit der EZ ermöglichen. Ich denke, da werden wir noch hinkommen. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Carsten Körber.”
“Wie sollen wir als Kongo auf die Einnahmen aus Ölfeldern verzichten, die unter dem Regenwald liegen, wenn ihr uns nicht wirksam unterstützt? Warum investiert Deutschland nicht in die Gewinnung von Rohstoffen aus Minen und in die Wasserstoffproduktion, wie das andere Staaten tun? – Nun, die ehrliche Antwort darauf ist: Wir haben nicht den Mut. Es ist natürlich ein riskantes Unternehmen, in einem Land wie Kongo zu investieren. Es gibt keine Kredite für deutsche Unternehmen, um dort zu investieren. Aber genau diesen Mut und diese Entschlossenheit brauchen wir jetzt. Wir brauchen Risikoübernahmen seitens der Bundesregierung, um Kredite abzusichern, damit sie überhaupt erst gewährt werden können und eine solche Entwicklung möglich machen.”
“Die Effizienz ist schon von Frau Abdi und von Herrn Mansmann angesprochen worden. Dieser Tage sagte die Entwicklungsministerin des Kongos: Eure Entwicklungsprojekte sind ja nett. Sie lassen uns am Leben, aber sie bringen uns keine wirkliche Entwicklung. – Das sagt die Ministerin eines Landes, das sechsmal so groß ist wie die Bundesrepublik, 110 Millionen Einwohner hat und einen Staatsetat, der ungefähr so groß ist wie der BMZ-Haushalt, nämlich 13 Milliarden Euro. Die Ministerin weiter: Warum realisiert ihr nicht größere Infrastrukturprojekte wie den Bau von Wasserkraftwerken, sodass es mehr Strom bei uns gibt, den wir zum Kochen brauchen könnten? Hier wird mit Holzkohle gekocht. Deren Gewinnung frisst den Regenwald im Kongobecken auf. Seht ihr das nicht?”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über die Höhe des Etats des BMZ gesprochen; je nachdem war es ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger. Was am Ende herauskommen wird, wissen wir heute noch nicht. Wir sind aber auf jeden Fall auf einem stabilen Kurs. Deutschland kann nicht alle Probleme dieser Welt lösen; wir haben eine internationale Arbeitsteilung. Diese drückt sich in der ODA-Quote aus. 0,7 Prozent sind das internationale Ziel, und wir werden das auch wieder erreichen; da bin ich mir sehr sicher. Welches andere Land in Europa erreicht diese ODA-Quote? Schauen Sie sich die Liste mal an! Da sind wir fast allein auf weiter Flur. Wir werden unserer weltweiten Verantwortung mit diesem Haushalt gerecht. Aber es ist auch völlig klar: Mit weniger muss man mehr draus machen.”
“Diesen Zweck immer wieder in Abrede zu stellen, ist eine Ausprägung des zunehmend kritisch reflektierten deutschen Sonderwegs in der Migrationspolitik. Den Zweck der Begrenzung des Zuzugs aus dem Aufenthaltsgesetz zu streichen, ist daher meines Erachtens ein falsches Signal, dem ich meine Zustimmung nicht geben kann. Ein modernes Einwanderungsland weiß beides zu verbinden: Willkommenskultur für Menschen, die wir auf unseren Arbeitsmarkt einladen, und die Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, mit dem Anspruch, Migration nicht nur zu verwalten, sondern zu gestalten und rechtsstaatliche Möglichkeiten zur Steuerung und Begrenzung zu nutzen.”
“Dieses Beispiel zeigt, dass in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder infrage gestellt wird, was für sogenannte moderne bzw. klassische Einwanderungsländer selbstverständlich ist: dass die Migrationspolitik auch der Begrenzung des Zuzugs dient. Jährliche Kontingente auch für erwünschte Erwerbsmigration sind für Staaten wie Kanada gängige Praxis. Eine Befriedung der Debatte über das so wichtige und komplexe Thema Migration setzt voraus, die Begrenzung des Zuzugs als legitimes, rechtsstaatlich zu verfolgendes Ziel anzuerkennen. Der Konsens darüber gehört zu einem modernen Einwanderungsland, das zwischen verschiedenen Formen der Migration konsequent unterscheidet und sein geltendes Recht auch konsequent anwendet.”
“Die Auseinandersetzung darüber, ob die Begrenzung des Zuzugs überhaupt ein legitimes politisches Ziel sei, ist der – allerdings selten klar benannte – Dreh- und Angelpunkt der migrationspolitischen Debatte in der Bundesrepublik Deutschland. Exemplarisch sei hier auf das Votum von Professor Dr. Daniel Thym (Universität Konstanz, Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration und Integration) zum Bericht der durch die vorherige Bundesregierung berufenen Fachkommission zu den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit hingewiesen. Die Mehrheit der Kommission hatte seinen Vorschlag abgelehnt, das Bekenntnis zu humanitären Verpflichtungen mit dem Zusatz zu ergänzen, die Politik „dürfe“ auch darauf achten, dass über das Asylsystem nicht „in großem Umfang Personen ohne realistische Anerkennungschance“ faktisch einwanderten.”