Christoph Hoffmann
FDP · Germany
“Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will.”
“Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren.”
“Zur Informationsgewinnung wurden zahlreiche Verbesserungen im Gesetz verankert. Während des parlamentarischen Verfahrens wurden die dafür notwendigen und geplanten Maßnahmen – sowohl nach der Expertenanhörung als auch in der politischen Diskussion – so geändert, dass nicht alle Ziele im notwendigen Umfang erreicht werden können.”
“Das schafft unnötige Ermessensspielräume, mit denen die Behörden dann zu kämpfen haben. Unser Asylrecht sagt klar, dass nur Menschen, die durch individuelle Verfolgung bedroht sind, in Deutschland Asyl gewährt bekommen.”
“Die angedachte Unterbringung von Dublin-Fällen direkt an der Grenze wird einen großen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen weiteren Erfolg bringen, da absehbar andere EU Länder diese Personen nicht zurücknehmen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit ist das höchste Gut in der Politik und insbesondere in der internationalen Politik. Heute geht es um die EU Economic Partnership Agreements mit neun Staaten in Subsahara-Afrika, die 191 Millionen Menschen repräsentieren.”
The complete record
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“Die bewaffneten Konflikte, die Klimakrise und eine faire wirtschaftliche Zusammenarbeit also sind die großen Brocken, die wir anpacken wollen. Bewaffnete Konflikte bleiben der große Treiber für Hunger, Armut und Verzweiflung. Das sehen wir nicht nur in Mali, Kamerun, der Zentralafrikanischen Republik oder Myanmar. Halten wir fest, Herr Gröhe: Frau Merkel hat es abgelehnt, nach Kamerun zu reisen, einer ehemaligen deutschen Kolonie, um im dortigen Konflikt zu vermitteln. Dazu gab es Chancen. Die neue Bundesregierung wird es anders machen. Sie wird selbstbewusst und schnell Initiativen zur Friedenssicherung vorantreiben und die Krisenprävention stärken. Die Bundesrepublik kann ihren guten Ruf, den sie in Afrika hat, gut einsetzen für friedenssichernde Maßnahmen.”
“Wenn Sie noch eine schöne Anekdote hören wollen, dann nenne ich die Impfaktion im Senegal. Er versprach, die Impfproduktion im Senegal beim Institut Pasteur in Dakar aufzubauen, und hat spontan 20 Millionen Euro zugesagt. Wissen Sie, wie viel von diesen 20 Millionen Euro bis heute geflossen ist? Genau null. Und das war im Juni. So kann es nicht sein. Was wir versprechen, müssen wir auch durchführen, und wir müssen es so durchführen, dass es auch funktioniert. Man kann nicht irgendeine Überschrift in den Raum stellen und kein Fundament darunter bauen. Die Ampel packt jetzt die großen Brocken an, die da sind Hunger, Armut und die Klimakatastrophe. Hier anzusetzen, ist für Milliarden Menschen ganz wichtig, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, ich möchte Ihnen ganz herzlich zu Ihrem neuen Amt gratulieren. Ich wünsche Ihnen Erfolg. Seien Sie sich der Unterstützung und der Ideen der Freien Demokraten gewiss. Die FDP hat in der letzten Periode versucht, die multilateralen Ansätze zu stärken. Jetzt, in der Ampelkoalition, gelingt es tatsächlich, die multilateralen Ansätze voranzubringen. Das ist gut so. Herzlichen Dank dafür, Frau Ministerin. Wir verlassen das länderspezifische Klein-Klein, das von Gerd Müller oft spontan in intransparenten Sonderprogrammen ausgelebt worden ist. Das hat nun ein Ende. Lieber Herr Gröhe, Ihr Minister hat das oft gemacht, ohne Absprache in der Regierung, in Europa und schon gar nicht mit den Partnerländern.”