Christoph Hoffmann
FDP · Germany
“Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will.”
“Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren.”
“Zur Informationsgewinnung wurden zahlreiche Verbesserungen im Gesetz verankert. Während des parlamentarischen Verfahrens wurden die dafür notwendigen und geplanten Maßnahmen – sowohl nach der Expertenanhörung als auch in der politischen Diskussion – so geändert, dass nicht alle Ziele im notwendigen Umfang erreicht werden können.”
“Das schafft unnötige Ermessensspielräume, mit denen die Behörden dann zu kämpfen haben. Unser Asylrecht sagt klar, dass nur Menschen, die durch individuelle Verfolgung bedroht sind, in Deutschland Asyl gewährt bekommen.”
“Die angedachte Unterbringung von Dublin-Fällen direkt an der Grenze wird einen großen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen weiteren Erfolg bringen, da absehbar andere EU Länder diese Personen nicht zurücknehmen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit ist das höchste Gut in der Politik und insbesondere in der internationalen Politik. Heute geht es um die EU Economic Partnership Agreements mit neun Staaten in Subsahara-Afrika, die 191 Millionen Menschen repräsentieren.”
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“Deshalb bin ich sehr froh, dass Kanzler Scholz auf der COP 27 die Mittel für den globalen Waldschutz noch mal verdoppelt hat. Das ist klug und gut. In den Regenwäldern finden Sie auch neue genetische Informationen für Medikamente, die wir via Biotechnologie gewinnen können. Und auch das berücksichtigt unser Antrag heute. Wir werden die Biodiversität auch brauchen, um die Welternährung sicherzustellen. Viele Pflanzen und auch deren Eigenschaften kennen wir heute noch nicht en détail, auch die genetischen Informationen nicht. Aber genau diese Pflanzen bieten das Potenzial, Erträge zu steigern und den Hunger zu besiegen. Das ist und bleibt unser Ziel, auch in diesem Antrag, der dieses Bemühen flankiert. Der Hunger kann besiegt werden, auch mit Biodiversitätsschutz.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt zeige ich Ihnen mal was, Herr Bleck. Schauen Sie mal her! – Was ist das? Das ist ein Klettband. Und wer hat es erfunden? Die Natur, die Evolution. Und das ist Biodiversität, wie wir sie brauchen. Die Menschheit hat diese Idee kopiert und sich zunutze gemacht. Und in der Natur liegen noch viele weitere Schätze, nicht nur für die Menschen, sondern für ganze Ökosysteme. Deshalb brauchen wir diesen Schutz der Biodiversität. Der vorliegende Antrag leistet dazu, meine Damen und Herren, gerade auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, einen wichtigen Beitrag. Die tropischen Regenwälder in Indonesien, im Kongobecken oder in Brasilien sind die genetischen Küchen, aber gleichzeitig auch die genetischen Tresore.”
“Drittens ist die Frage, ob wir damit nicht einer Art neokolonialen Politik Vorschub leisten, dass wir den Ländern dort vorschreiben wollen, wie sie mit ihren natürlichen Ressourcen umgehen.”
“Frau Ministerin, zunächst einmal herzlichen Dank an die Bundesregierung, dass der Kanzler auf der Klimakonferenz noch 1 Milliarde Euro für Wald- und Biodiversitätsschutz draufgelegt hat; herzlichen Dank auch für Ihre Moorinitiative. Das dient sowohl dem Klimaschutz als auch dem Artenschutz. Auf der anderen Seite höre ich, dass Sie wollen, dass Deutschland dem International Council for Game and Wildlife Conservation nicht mehr angehört, und dass Sie den Austritt aus dieser Organisation erwägen, die sich um Artenschutz verdient gemacht hat, zum Beispiel das Nashorn geschützt und auch in vielen Regionen wiedergebracht hat. Meine Fragen: Erstens. Ist es wirklich Ihr Ernst, dass Sie aus dieser Organisation austreten wollen? Zweitens. Gibt es dazu einen Kabinettsbeschluss, oder wie wird das in der Regierung behandelt?”
“Seien Sie auch im Ausschuss, wenn wir Ihren Antrag beraten, versichert: Wir handeln. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.”
“Was Sie anmahnen, zum Beispiel, die Förderung dualer Ausbildungssysteme weiterlaufen zu lassen, machen wir doch. Sie fordern etwas, was wir machen. Wir sichern den Austausch unter Wissenschaftlern, aber das steht halt in anderen Titeln drin. Auch das dient der Privatwirtschaft. Das müssen Sie akzeptieren; das ist so. AfricaConnect läuft auch weiter. Was Sie anmahnen, Herr Zippelius, ist also schon fast vollbracht. Wir setzen aber auch mit den Ausgaben des BMZ für Good Governance, also gute Regierungsführung, Transparenz und ein unabhängiges Justizsystem – Korruption soll eliminiert werden – Schwerpunkte. Das sind Voraussetzungen für private Investitionen. Wir arbeiten daran, die Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen. Hier bleiben wir engagiert.”
“Erfolgreiche Systeme sind aber auch Start-up-Häuser, die privates Kapital anziehen; da kommt Geld in die Kasse. Auch das wird die Bundesregierung ausweiten. Das sind Systeme, die aus sich selbst heraus wachsen. Wir gestalten Systeme für und mit der privaten Wirtschaft, und das haben Sie früher nicht gemacht. Wir brauchen auch Infrastruktur für die private Wirtschaft, sprich: Straßen und Bahnen. Deshalb danke ich Ministerin Schulze, dass sie jetzt der Infrastrukturförderung weitaus offener gegenübersteht, als ich es mir von Herrn Müller je erträumt hätte. Der Antrag der Union greift zu kurz. Die Ampel bindet die Privatwirtschaft ein, aber nicht nur unter dem Titel „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“, sondern auch in vielen anderen Bereichen.”
“Also braucht es Steuereinnahmen und eine funktionierende Volkswirtschaft, und die funktioniert nicht ohne private Investitionen. Da darf sich niemand Illusionen hingeben. Investitionen, Produktionen, Gewinne, Steuer – das ist eine Kette, die wir fördern wollen. Wo sich Unternehmen engagieren, wo sie Mitarbeiter beschäftigen, wollen sie längerfristig aktiv bleiben. Das habe ich zuletzt gesehen in Elfenbeinküste, wo VW ein Montagewerk aufbaut und die Ausbildung der Fachkräfte vom BMZ unterstützt wird. Diese Systeme wollen wir weiterentwickeln. Das macht doch Sinn; es ist erfolgreich, und es ist nachhaltig. Systeme, die funktionieren, sind keine Nice-to-haves, keine „little projects“, wie Herr Müller sie in Gutsherrenart über die Welt verteilt hat.”
“Das, was Sie heute hier gesagt haben, und Ihr Antrag sind frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, Sie fordern ganz locker Kohärenz und zielgerichtetes Handeln in einem Feld, das von Ihrer damaligen Regierung zersplittert worden ist und von sonst niemandem. Es ist doch klar: Ohne privates Kapital, ohne die Einbindung der Privatwirtschaft können entwicklungspolitische Ziele nicht erreicht werden. Das bestreitet niemand. Das war schon immer auch Haltung der FDP. Das ist Realität. Rein karitative Entwicklungsarbeit, die vom beseelten Minister Müller reichlich gegeben wurde, ist nicht nachhaltig. Ein geschenktes Krankenhaus funktioniert nur, wenn der Staat die Mittel hat, um es zu betreiben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Zippelius, mal abgesehen davon, dass Sie weite Teile der Forderungen in Ihrem Antrag in den jüngsten Haushaltsberatungen nicht durch Änderungsanträge untermauert haben, blenden Sie heute hier 16 Jahre Regierungsverantwortung aus. So ziemlich jedes Haus und 14 Ministerien durften vor sich hin werkeln – vor allem, wenn es um den Chancenkontinent Afrika ging –, bis niemand mehr durchgeblickt hat, vor allem die Partnerländer selbst nicht mehr. Ich erinnere Sie: Compact with Africa, Marshallplan mit Afrika, „Pro! Afrika“ im BMWI; das andere im BMZ, das Nächste im BMF, Strategische Partnerschaft Digitales Afrika, Staatssekretärsrunde Afrika usw. usf.”
“Russland macht keine Entwicklungs- und Friedenspolitik, sondern knallharten Imperialismus und Organisierte Kriminalität. Dieser Ansatz wird nicht tragen. Was tun? Wir brauchen eine Afrika-Strategie; das haben wir gehört. Kurzum: Wir müssen ein besseres Angebot machen und dadurch bestechen, dass unsere Werte tragen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das wird uns sicherlich einen besseren Einfluss in Afrika geben. Bleiben wir dran! Wir als Bundesregierung sind ja mit einer neuen Afrika-Strategie auf einem guten Weg. Verlassen Sie sich darauf: Es wird so kommen.”
“Armut und Ressourcenknappheit machen die Staaten Afrikas oft zu schwach, aber auch – und das müssen wir selbstkritisch sagen –, weil Europa zu wenig Interesse gehabt hat an Afrika, an Investitionen dort, auch in die Infrastruktur. Das haben andere besser gemacht. In den letzten Jahren – Frau Leikert, ich meine, das wäre eine CDU-geführte Regierung gewesen – war das Desinteresse groß. Und es ist auch möglich geworden, weil der Westen zu oft unterschiedliche Maßstäbe angelegt hat oder Versprechen nicht ganz eingehalten hat. Aber die Zustimmung für Russland in Afrika sinkt dramatisch. Sie haben es ja alle gesehen: Bei der UN-Resolution gab es nur noch vier Staaten, die mit Russland votiert haben. Afrikanische Staaten schwenkten um, weil sie die Auswirkungen des russischen Krieges nun am eigenen Leibe spüren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Luft flimmert vor Hitze, ein stechender Geruch in der Luft, am Boden 35 Leichen junger Männer mit verkohlter Haut und nach hinten zusammengebundenen Händen: Massaker unter Beteiligung russischer Kräfte in Mali im März 2022. Wer von Ihnen hat darüber gelesen? Wer hat sich darüber echauffiert? Wie war das im Vergleich zu Butscha? Russland breitet sich in imperialistischer und menschenrechtsverachtender skrupelloser Manier in Syrien und in Afrika aus: in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali, Mosambik, und seit Neuestem streckt es seine Tentakel nach Burkina Faso aus. Waffengeschäfte und Organisierte Kriminalität mit Diamanten und Gold sind bezeichnend für das Auftreten. Wie kann das möglich sein?”
“Was werden Sie tun, damit die Entwicklungsländer bei Ihrer Idee eines Exportverbots für Pflanzenschutzmittel nicht benachteiligt werden?”
“In dem Fall vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister! Ich bin hinsichtlich des Pflanzenschutzes sehr dankbar, dass Sie sich bei der EU dafür einsetzen werden, dass auch in den Flächenkulissen Südbadens die Winzer weiter existieren können; das ist eine ganz wichtige Nachricht. Sie haben jüngst ein Exportverbot für Pflanzenschutzmittel ohne deutsche Zulassung angekündigt, und für mich als Entwicklungspolitiker schrillen da ein bisschen die Alarmglocken; denn für viele Pflanzenschutzmittel werden in Deutschland überhaupt keine Zulassungen beantragt, weil es die Pflanzen hier nicht gibt, zum Beispiel Bananen, oder wir hier auch keine Heuschreckenschwärme haben, die zu bekämpfen sind. Dann müssen wir Regelungen treffen, damit der Globale Süden hier keine Nachteile erleidet.”
“Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie noch mal 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen. Herr Kollege. Ich sehe die Uhr blinken. Gut. Ich plädiere dafür, dass wir auch aus den im kommenden Haushalt vorhandenen Ergänzungsmitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro einen großen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit reservieren. Das heißt, wir können auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten – Die Uhr blinkt! – und haben auf der anderen Seite genügend Mittel, um den Hunger zu bekämpfen. Herzlichen Dank. Wenn die Uhr blinkt, ist es immer so, dass die Redezeit schon vorbei war, nur mal so als Hinweis. – Carsten Körber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir haben bei GIZ und bei KfW noch hohe Bürokratiekosten. Da können wir ein hohes Wirkungspotenzial entfalten. Ich gebe nur ein Beispiel: Vergabegrenzen. Zum Zweiten müssen wir Systeme statt Projekte installieren, Systeme, die aus sich selbst heraus wachsen und selbst auch private Gelder anziehen. Nur ein Beispiel: Die Start-up-Center, die etabliert worden sind, auch mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit, haben sich bewährt. Sie haben große Finanzmittel akquiriert. Und ganz wichtig: Wir brauchen eine Länderdatenbank, damit alle Ministerien ihre Ausgaben und Aktivitäten dort eintragen und wir sie wiederfinden. So können wir Doppelungen vermeiden. Eines ist auch klar: Die öffentlichen Gelder allein werden nicht reichen.”
“Herr Müller ist sehr hohe internationale Verpflichtungen eingegangen, aber wir versuchen, das jetzt auch in Taten umzusetzen, Herr Klein. Der BMZ-Anteil im Haushalt 2022 betrug genau 2,49 Prozent – und raten Sie mal, wie hoch er in diesem Jahr ist: auch 2,49 Prozent. Das heißt, wir haben zwar einen Gesamthaushalt, der schrumpft, aber der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit ist noch der gleiche. So viel zum Prozentrechnen bei der CDU. Auch die ODA-Quote wird mit 0,7 Prozent erfüllt. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, weil wir damit zeigen, dass wir international unseren Verpflichtungen nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Welt besser wird. Wir haben aber noch Reserven, und auf die müssen wir uns angesichts schrumpfender Haushaltsmittel konzentrieren. Zum einen geht es darum, die Bürokratie abzubauen.”
“Zu dieser Rede von Herrn Frohnmaier braucht man, glaube ich, nicht viel zu sagen. Das war wie immer schäbig. Sie versuchen, die Ärmsten der Welt gegeneinander auszuspielen; und das ist einfach unanständig. Wir haben in Deutschland gesehen – und das hat auch zur Krise geführt –, dass wir große Abhängigkeiten von Russland hatten. Diese Abhängigkeiten haben wir auch von China. Und unsere neue Strategie muss einfach sein: Deutschland braucht viele Freunde. Da kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel; denn wir haben uns über Entwicklungszusammenarbeit einen sehr guten Ruf in dieser Welt erworben. Es ist die große politische Tugend, verlässlich zu sein. Verlässlichkeit schaffen wir, weil wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, die jetzt auch im Haushalt abgebildet sind.”
“Wem sind die CARE-Pakete nicht bekannt? Wem sind die Rosinenbomber über Berlin nicht bekannt? Und jetzt ist es an uns, dies auch an diejenigen Länder zurückzugeben, die hungern werden. Das haben wir in diesem Haushalt auch abgebildet. Deshalb ist dieser Haushalt ein guter, und deshalb werden wir ihn auch unterstützen. Wir werden auch dafür sorgen, dass wir in Zukunft in diesem Haushalt genügend Geld haben, die Krisen dieser Welt zu meistern bzw. zumindest unseren deutschen Beitrag dazu leisten zu können. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.”
“Auch das dient uns selbst, weil wir so diese genetischen Ressourcen erhalten und auch unser Klima sich nicht weiter verschlechtert, wenn wir Wälder erhalten. Da heißt es: Gut so, Ampel! Weiter so, Ampel! Die Entwicklungszusammenarbeit ist wichtiger denn je. Das haben viele noch nicht so ganz verstanden. Wir haben eine Zeitenwende. Und deshalb ist es hervorragend, dass Kanzler Olaf Scholz in diesen Krisenzeiten nach Afrika in die Entwicklungsländer gefahren ist. Das war ein ganz großes Zeichen. Wir müssen uns ja überlegen: Wie sollen denn diese Länder mit der jetzigen Krise ohne unsere Hilfe fertigwerden? Die Hungerkrise, die steigenden Lebensmittelpreise, das können diese armen Länder nicht alleine bewältigen. Deshalb ist es an uns, jetzt zu helfen. Bei uns gab es nach dem Zweiten Weltkrieg auch Hungersnöte, und uns wurde auch geholfen.”
“Das ist eine wohltuende Erhöhung, um unsere internationalen Versprechen gegenüber Organisationen wie den Vereinten Nationen einzulösen oder zum Beispiel gegenüber der Bildungsinitiative Global Partnership for Education. Das ist ganz wichtig, weil Verlässlichkeit in der Politik ein ganz wichtiges und hohes Gut für Akzeptanz und Ansehen unserer Bundesrepublik ist. Wir haben in dem jetzigen Haushalt auch mehr Gelder für Frauen, für Familienplanung und für Gesundheit eingestellt. Für all dies sind die Mittel noch mal erhöht worden, und die FDP hat daran durchaus ihren Anteil gehabt. Noch mehr freut mich natürlich, dass wir auch mehr Geld für Wald- und Klimaschutz, für Biodiversität haben.”
“Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit, was bringt denn das eigentlich? Es bringt viel, wenn wir es richtig machen, und es bringt viel für die Menschen im Globalen Süden und die gesamte Menschheit. Es bringt aber auch viel für uns selbst. Die Entwicklungszusammenarbeit ist eine sehr große Aufgabe. Deshalb fällt es vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land schwer, daran zu glauben oder auch Erfolge zu sehen. Aber es lohnt sich wirklich, und die Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit können sich sehen lassen. Der Haushalt 2022 hat im ersten Entwurf nur 10,8 Milliarden Euro umfasst; jetzt sind es über 13 Milliarden.”
“Aber gleichzeitig müssen wir diversifizieren und vor allem die indigenen Arten in den Entwicklungsländern – Yams, Maniok, Sorghum – wieder fördern und durch Forschung dazu beitragen, dass sie ertragreicher werden. Damit erhalten die Länder eine strategische Unabhängigkeit bei der Nahrungsmittelversorgung. Das ist der Geist der Freiheit. Und die Ampel macht das; darauf können Sie sich verlassen.”
“Über Entwicklungszusammenarbeit bringen wir mit afrikanischen Start-ups Methoden ein, die Lagerung schnell zu verbessern, sodass nahezu 100 Prozent der Nahrung und des Saatgutes erhalten bleiben und nicht von Pilzen oder Mäusen aufgefressen wird, wie es bisher bei 40 Prozent der Ernte der Fall war. Die Ampelregierung handelt und verbessert die Zustände. Zur Sicherung der Welternährung gehört, das Saatgut zu verbessern. Das führt zu besseren Erträgen, zu weniger Verbrauch von Dünger und Pflanzenschutzmitteln. Züchtungserfolge haben die Erträge von Mais, Reis und Weizen in den letzten 20 Jahren um über 23 Prozent verbessert; nur so konnte die Menschheit überhaupt noch ernährt werden. Wenn wir auf gleicher Fläche nachhaltig mehr produzieren, nimmt das den Druck von den Wäldern, die die genetischen Ressourcen darstellen.”
“Zur Sicherung der Welternährung gehört aber auch das Schützen der genetischen Ressourcen. Die besten Saatgutbanken sind die tropischen Wälder in Süd- und Mittelamerika, im Kongobecken und in Indonesien. Der Schutz dieser Wälder wegen ihrer unvergleichlichen Funktionen für das Weltklima – die CO2-Speicherung – ist wichtig. Aber fast noch wichtiger ist, die genetischen Ressourcen dort zu sichern. Wir in der Ampel siedeln den Schutz der Biodiversität sehr hoch an. Die Ampel macht nun das, was Sie nie gemacht haben. Zur Sicherung der Welternährung gehört eine verbesserte Saatgutlagerung in den Entwicklungsländern. Viel Saatgut und Getreide geht durch schlechte Lagerung verloren.”
“Wir sehen: Nahrungsmittelproduktion und Saatgut sind Teil einer perfiden Geostrategie geworden. Wir liberale Demokratien brauchen eine eigene Strategie. Wir dürfen uns also nicht nur auf einen Punkt konzentrieren, sondern wir brauchen eine umfassende Strategie, ein Bündnis für die Sicherung der Welternährung, multilateral und human, wie es Ministerin Schulze auch vorgeschlagen hat. Zur Sicherung der Welternährung – hören Sie gut zu; jetzt lernen Sie etwas – gehört erstens, fruchtbare Böden zu sichern. Herr Stefinger hat darauf hingewiesen; aber Sie haben unsere Anträge zur Sicherung der Böden und zur Verbesserung des regionalen Klimas in der Sahelzone, zum Beispiel zur Großen Grünen Mauer, stets abgelehnt. Das waren Sie. Die Ampelregierung wird das jetzt ändern und die entsprechenden Projekte unterstützen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Unionsantrag adressiert ein wichtiges Thema, Saatgut und Ernährung, aber er greift viel zu kurz, da Sie sich einzig und allein auf die Förderung des Global Crop Diversity Trust kaprizieren. Ein einziger Punkt ist viel zu wenig; denn das Thema hat eine ganz andere Dimension. Wir erleben auch bei der Nahrungsmittelversorgung eine Zeitenwende: keine Ernte, kein Saatgut für Sonnenblumen in der Ukraine mehr wegen brandschatzender Russen. Russische Kräfte verbrennen und stehlen Weizen in der Ukraine und verhängen einen Exportstopp für das eigene Getreide. Gleichzeitig hamstert China und legt sich größere Weizenreserven zu. Beide Autokratien werden sich dann, wenn Hungersnöte in Subsahara-Afrika drohen, als Retter aufspielen und sich neue geostrategische Freunde erzwingen.”
“Hier können wir also auch noch ganz kurzfristig helfen, indem wir die Lagerungsmöglichkeiten in diesen Ländern verbessern. Das sind unsere Mittel gegen Putins Morden. Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die internationale Weltgemeinschaft. Aber wir, wir sind bei den mutigen Menschen, die in der Ukraine auch Europas Freiheit und die der Welt verteidigen, und bei all jenen Freiwilligen und Hauptamtlichen, die sich in aller Welt gegen diesen Hunger stemmen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Denen gilt unser Dank. Das Wort erhält der Kollege Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Kurzfristig müssen jetzt Europa und Deutschland bedingungslos ihre Nahrungsmittelproduktion steigern. Da führt gar kein Weg dran vorbei. Das nicht zu tun, wäre eine zynische, tödliche, überhebliche Arroganz. Hier haben wir geostrategische Verantwortung. Zweitens. Die zusätzliche finanzielle Hilfe der Bundesregierung für das Welternährungsprogramm hat die Bundesregierung bereits auf den Weg gebracht: 42 Millionen Euro extra. Hier agiert die Regierung völlig richtig. Das unterstützen wir von den Freien Demokraten. Drittens. Mit der Entwicklungszusammenarbeit wird die Koalition dafür sorgen, dass die Eigenversorgung der Länder verbessert wird: ertragreichere Pflanzen, eine effizientere Landwirtschaft. Was kurzfristig machbar ist, sind bessere Lagerungsmöglichkeiten.”
“Mit seinem Exportstopp für Weizen, Gerste, Mais und Roggen aus Russland will er uns Europäer bestrafen. Niemand anderen als uns. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns! Hunger bedeutet Destabilisierung, Unruhen, Kollaps von Staaten. Ja, das nimmt Putin bewusst in Kauf. Er will eine neue große Flüchtlingsbewegung starten. Sie soll den Erzfeind, die humanitär agierende EU, an den Rand der Möglichkeiten bringen und dort für Unruhe und Spaltung sorgen. Das ist diese menschenverachtende Strategie von Herrn Putin. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns! Und im Hunger sterben die Ärmsten der Armen, die, die schon vor dem Krieg mehr als die Hälfte ihres Einkommens ausgegeben haben für Essen. – Nein, Herr Putin, nicht mit uns! Was sind unsere Waffen im Krieg gegen den Hunger? Erstens.”
“Das könnten in den nächsten Monaten 30 bis 50 Millionen mehr werden. Und das Welternährungsprogramm muss jetzt mehr bezahlen für das Getreide, das es sowieso kauft – rund 30 Prozent mehr. Der Finanzbedarf der Ernährungssicherung verdoppelt sich. Alleiniger Grund für den absehbaren Sturm des Hungers ist der Angriffskrieg Putins auf die besten Böden der Welt, die ukrainischen Schwarzerden. Ein Angriff auf die Kornkammer der Welt und die Zerstörung der dazu dienenden Infrastruktur. Wie soll denn vorhandener Weizen überhaupt noch verschifft werden, wenn die Häfen zerbombt und vermint sind? Darauf geben Sie in Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, auch keine Antwort. Ich freue mich auf den Austausch und die Diskussion in den Ausschüssen über dieses Thema. In dieser humanitären Katastrophe zeigt Putin seine ganze Menschenverachtung.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putin tötet. Putin tötet und zerstört. Putin tötet in der Ukraine, aber auch in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Der UN-Generalsekretär António Guterres sieht einen Wirbelsturm des Hungers kommen. In Kenia, Uganda, Somalia – überall explodieren die Lebensmittelpreise. Im südlichen Afrika, beispielsweise in Malawi, ist der Brotpreis um 50 Prozent gestiegen. – Das ist ein bisschen mehr wie beim Rewe für Sie. Die Leute, die sich Brot zu diesen Preisen kaufen müssen, haben sowieso kein Geld, um sich Lebensmittel zu leisten. Das ist der Unterschied, und das haben Sie immer noch nicht verstanden, Sie Blöker von der AfD. In Subsahara-Afrika sind 144 Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe der Vereinten Nationen angewiesen.”
“Deswegen stimme ich heute gegen alle Vorschläge, die eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einführen möchten. Vielmehr werbe ich dafür, den von mir gezeichneten Antrag des Kollegen Kubicki zu unterstützen, die Impfbereitschaft ohne eine allgemeine Impfpflicht zu erhöhen.”
“Daraus müssen wir lernen. Wir dürfen den gleichen Fehler nicht noch einmal machen. Doch eine allgemeine Impfpflicht wäre genau das. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrates macht klar, dass die staatliche Schutzpflicht Grenzen hat. Die Bevölkerung kann nicht vor allen denkbaren Risiken bewahrt werden, ohne dabei fundamentale Freiheitsrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Es liegt in der Eigenverantwortung jedes und jeder Einzelnen, sich impfen zu lassen. Die Impfung schützt vor schweren Krankheitsverläufen und damit vor einer Überlastung unserer Gesundheitssysteme. Gleichzeitig liegt es aber auch in der Freiheit jedes und jeder Einzelnen, sich aus individuellen Gründen nicht impfen zu lassen und mit den Konsequenzen zu leben.”
“Das will ich gerne. – Sie haben gesagt, Sie müssten hier einhaken. – Sie müssen nicht. Sie haben gesagt, die Präsidentin müsste Sie jetzt weiterreden lassen. – Das muss sie nicht. Sie verkennen Ihre Rolle. Das Zweite, das ich Ihnen sagen will: Wenn Sie hier zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, dass ich genau skizziert habe, was wir in der Ampel in der Entwicklungspolitik gemeinsam bewerkstelligen werden. Aber Sie halten sich auf mit kleinteiligen Geschichten wie Tagesordnungen oder Sitzungsterminen. Vielen Dank. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Manuel Gava, den ich auch zu seiner ersten Rede hier im Hohen Hause begrüße.”
“Herzlichen Dank. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Frohnmaier aus der AfD-Fraktion.”
“Die geopolitischen Verschiebungen auf dieser Welt sind dieser Tage ja unglaublich spürbar. Deutschland braucht viele Freunde, ja, sehr viele Freunde auf dieser Welt. Aber wir neigen eher dazu, uns in fein verästelten innenpolitischen Themen aufzuhalten und ihnen den Vorzug zu geben. Meine Damen und Herren, das ist falsch, und das ist nicht gut für unser Land. Die Entwicklungszusammenarbeit wird oft unterschätzt; dabei ist sie das zentrale Thema, wenn es um politische Stabilität, um die Klimafrage und um die Energiefrage geht. Hier spielt die Entwicklungszusammenarbeit die entscheidende Rolle. Ich glaube, die Entwicklungszusammenarbeit verdient mehr Aufmerksamkeit im Deutschen Bundestag, aber auch im Bundeshaushalt. Deshalb werden wir dafür kämpfen, dass die Ziele, die im Koalitionsvertrag verankert sind, auch so realisiert werden.”
“Herr Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, würde ich nicht gerne machen. Das Zweite, was wir ändern müssen: Wir müssen mehr strategisch denken und die EZ-Mittel so einsetzen, dass sie zu Hebeln werden, dass sie zu Verstärkern werden und so privates Kapital wirklich mobilisiert werden kann. Meine Damen und Herren, das ist wirklich entscheidend: Der Glaube, dass die öffentlichen Mittel in einer Art und Weise die Welt verändern werden, ist ein Irrglaube. Das wird nie und nimmer stattfinden. Dafür sind die öffentlichen Mittel einfach viel zu gering, egal wie groß unser Haushalt wird. Wir müssen zusehen, dass die EZ-Mittel zum Hebel werden, dass wir mit den EZ-Mitteln Instrumente installieren, worauf private Mittel folgen.”
“Das können wir tun, wenn wir es wirklich wollen und hier auch alle mal zusammenstehen. Deutschland kann das nicht allein schaffen. Deshalb sind die spontanen bilateralen Ansätze, die Herr Müller so gepflegt hat, nicht der richtige Ansatz. Vielmehr müssen wir uns mehr multilateral vernetzen, mehr mit der EU und den internationalen Gebern zusammenstehen. Dann haben wir eine Chance, die Situation deutlich zu verbessern. Sie haben es in der Rede der Ministerin gehört: Wir als Ampel werden das Silodenken beenden und kohärent handeln. Wir werden Ziele verfolgen, statt spontane Projektaktionen durchzuführen und publikumswirksam zu feiern. Die Ministerin hat völlig recht: Die Frauenförderung zum Beispiel ist wirklich eine Waffe gegen den Hunger in dieser Welt und damit eine Waffe zur Lösung der Konflikte.”
“Wir hatten die Migrationskrise, wir hatten die Klimakrise, wir hatten die Covid-Krise. Da gab es immer spontane Initiativen, die hinterher auch sehr publikumswirksam positioniert worden sind. Aber das ist doch kein Erfolg. Herr Stefinger, wenn Sie jetzt sagen, dass die weltweiten Erfolge in der Hungerbekämpfung auf einen CSU-Minister zurückgehen, ist das, glaube ich, schon ziemlich vermessen. Es war letztendlich die Globalisierung dieser Welt, in der der Reichtum insgesamt gestiegen ist, die dazu geführt hat, dass es bessere Zustände in diesen Ländern gibt. Bei all diesen Themen der Entwicklungspolitik ist klar, dass es im Zentrum um Armutsbekämpfung geht. Es ist dieser elende Teufelskreis von „Hunger schafft Konflikte“ und „Konflikte schaffen Hunger“; und den müssen wir beenden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der Stammtischrede gerade eben möchte ich jetzt einfach nichts sagen; das macht überhaupt keinen Sinn. Ich empfehle, erst mal an den Sitzungen des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit wirklich teilzunehmen, sich dort einzubringen. Da können Sie noch viel lernen. Der Entwicklungspolitische Bericht zeigt, was Entwicklungspolitik leisten kann. Aber er zeigt auch, wo die Defizite liegen. Zwei Dinge müssen sich dringend ändern. Wir brauchen klare Linien und klare Ziele statt Spontaneität und mangelnder Kohärenz. Die Ministerin hat ja gerade heute ein solches Ziel vorgegeben. Ich bin dankbar, dass wir hier ein klares Ziel formuliert haben. Die GroKo hat eher ein Agenda-Surfing betrieben: Alles, was gerade modern war, wurde in den Blick genommen.”
“In Anbetracht dessen ist es nicht zu verantworten, die letzten 25 Prozent Ungeimpften zur Impfung zu verpflichten, insbesondere nicht, nachdem alle Parteien eine Impfpflicht im Wahlkampf 2021 noch kategorisch ausgeschlossen hatten. – Es gibt heute keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, die eine Änderung dieser Position rechtfertigen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt inzwischen neue Medikamente, mit denen der Verlauf gemildert werden kann. Im Fazit hat eine allgemeine Impflicht kein wissenschaftliches oder gesellschaftliches Fundament. Eine freie Gesellschaft muss es aushalten, wenn sich ein Teil der Bevölkerung aus den unterschiedlichsten, für andere unter Umständen nicht nachvollziehbaren, jedoch immer zu respektierenden persönlichen Gründen nicht impfen lassen möchte. Eine allgemeine Impfpflicht ist der Schritt zu weit.”
“Ohne Impfregister wird die Impfpflicht zum bürokratischen Monster mit Verwaltungsgerichtsverfahren, die unsere ohnehin überlasteten Gerichte auf Jahre auslasten. – Eine allgemeine Impfpflicht beendet die Pandemie nicht, wir werden auf unabsehbare Zeit mit dem Virus leben müssen. – Eine allgemeine Impfpflicht mit der drohenden Überlastung der Gesundheitssysteme zu begründen, öffnet Tür und Tor für weitere Pflichten und Grundrechtseinschränkungen bei Massenkrankheiten. – Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Regierung bildet das Fundament unseres Gemeinwesens. Die Verlässlichkeit der Aussagen und Maßnahmen der Politik wiederum sind die Grundlage dieses Vertrauens. Hier ist im Rahmen der Pandemie schon viel zerbrochen. – Der Kollateralschaden einer allgemeinen Impfpflicht wäre extrem hoch.”
“– Einen erprobten, zugelassenen und wirksamen Impfstoff gegen eine unbekannte Mutante gibt es nicht – kann es nicht geben. – Selbst wenn es den Impfstoff gäbe, gibt es kein konkretes Impfschema, wer wann geimpft werden müsste oder wer schon wie lange immun ist. Bisherige Impfungen zeigen ein natürliches Bild: Die Immunsysteme von älteren Menschen sind weniger rezeptiv für die Impfstoffe als die Immunsysteme jüngerer Menschen. Das bedeutet, dass der 80‑Jährige eventuell alle vier Wochen geimpft werden müsste, während bei dem 20‑Jährigen vielleicht nur eine Auffrischungsimpfung im Jahr notwendig wäre. – Wenn ein Schema unbekannt ist, ist die Pflicht praktisch nicht durchführbar. – Bisher gibt es kein Impfregister, und das muss aus Datenschutzgründen auch so bleiben.”
“Durch direkte Ansprache in besonders strukturschwachen Stadtteilen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Hilfsorganisationen und Verantwortlichen vor Ort ist die Impfbereitschaft der Bremerinnen und Bremer stetig gestiegen. Das Beispiel zeigt, welche Versäumnisse und gleichzeitig Potenziale in Baden-Württemberg noch vorhanden sind, die Impfquote auch mit freiwilligen Impfungen hochzuschrauben. Wir haben alle den Coronablues und wollen raus aus den Pandemiewellen und Einschränkungen unseres Alltagslebens. Aber eine allgemeine Impfpflicht hilft dabei nicht. Sie ist der Kategorie gut gemeinter Aktionismus zuzuordnen. Zehn Thesen gegen eine allgemeine Impfpflicht: – Es ist völlig unklar, gegen welche Virusmutante geimpft werden soll.”
“Die Impfungen helfen gegen schwere Verläufe. Deshalb braucht es mehr Bemühungen, die Impfquote nach oben zu treiben. Ein Blick in die Städte Bremen und das baden-württembergische Pforzheim zeigt klar, dass es hier noch viel Spielraum gibt. In beiden Städten ist die Armut vergleichsweise groß und der Migrationsanteil hoch. Bremen führt mit 86,2 Prozent die Tabelle der Impfquoten in deutschen Städten deutlich an, Pforzheim bildet mit 63,6 Prozent im Bundesland Baden-Württemberg das Schlusslicht (Vollimmunisierung durch zwei Impfdosen). Das Erfolgsrezept von Bremen ist simpel: einfache Kommunikation und niedrigschwellige Impfangebote.”
“Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, mit Ihnen diese großen Aufgaben anzupacken. An uns soll es nicht liegen. Wir starten durch. Jetzt ist Aufbruch! Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Nadja Sthamer zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.”
“Um auf den im Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5-Grad-Pfad zu kommen, brauchen wir Negativemissionen. Nichts ist günstiger und einfacher, als das mit der solarbetriebenen Maschine Baum zu machen. Wir brauchen mehr Wälder, um Negativemissionen zu generieren. Bäume wachsen in den feuchten Tropfen halt fünfmal so schnell wie bei uns. Deshalb lohnt es sich, hier im Globalen Süden einen Schwerpunkt zu setzen. Das können wir realisieren, indem wir die 350 Millionen Hektar an Aufforstungsflächen, die in der Bonn Challenge zusammengekommen sind, zumindest in Teilen restaurieren. So können wir enorme Klimaeffekte erreichen und für die Biodiversität sehr viel tun; darum geht es. Das können wir, und das machen wir hier mit der Ampel.”
“Das gelingt, indem wir vor Ort sind und vermehrt in Aussöhnungsprozesse, Transparenz und Rechenschaftspflichten investieren und die entsprechenden Programme in der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig unterfüttern. Das gab es bisher nicht; das ist ein echter Fortschritt. Auch beim Thema Klimaschutz geht mehr als bisher. In den vergangenen vier Jahren habe ich oft angemahnt, weltweit mehr für den Wald zu tun. Das teilen viele Experten und internationale Organisationen. Aber auch diese Apelle sind beim vorherigen Minister Müller auf taube Ohren gestoßen. The Great Green Wall, ein Projekt der Afrikanischen Union und das größte Projekt der Menschheit, wurde von Ex-Minister Müller nicht unterstützt. Der Bayer mutierte hier zum Schwaben; er sagte: Mir gebet nix. – Das ist unwürdig.”