Christoph Hoffmann
FDP · Germany
“Frau Ministerin, ich will noch einmal auf die Frage von Herrn Stefinger zurückkommen. Das Bundesministerium hat jetzt zum Schluss der Wahlperiode einen überproportionalen Stellenaufbau, aber auch eine überproportionale Anzahl an Beförderungen hingelegt. Darüber kann man denken, wie man will.”
“Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung sollte nach den islamistischen Morden von Solingen die irreguläre Migration nachhaltig begrenzen, zusätzliche Sicherheit in Deutschland schaffen und die Zahl der illegal nach Deutschland zuströmenden oder der Menschen, die sich in Deutschland illegal aufhalten, wirkungsvoll reduzieren.”
“Zur Informationsgewinnung wurden zahlreiche Verbesserungen im Gesetz verankert. Während des parlamentarischen Verfahrens wurden die dafür notwendigen und geplanten Maßnahmen – sowohl nach der Expertenanhörung als auch in der politischen Diskussion – so geändert, dass nicht alle Ziele im notwendigen Umfang erreicht werden können.”
“Das schafft unnötige Ermessensspielräume, mit denen die Behörden dann zu kämpfen haben. Unser Asylrecht sagt klar, dass nur Menschen, die durch individuelle Verfolgung bedroht sind, in Deutschland Asyl gewährt bekommen.”
“Die angedachte Unterbringung von Dublin-Fällen direkt an der Grenze wird einen großen Aufwand verursachen, aber keinen wesentlichen weiteren Erfolg bringen, da absehbar andere EU Länder diese Personen nicht zurücknehmen.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verlässlichkeit ist das höchste Gut in der Politik und insbesondere in der internationalen Politik. Heute geht es um die EU Economic Partnership Agreements mit neun Staaten in Subsahara-Afrika, die 191 Millionen Menschen repräsentieren.”
The complete record
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“Die Regelungen in anderen Gesetzen bleiben unberührt.“ Diese bisher geltende Fassung spricht sowohl Erwerbsmigration als auch humanitär begründete Migration in ausgewogener Weise an. Eine Änderung durch Streichung eines einzelnen Aspekts ist meines Erachtens nicht veranlasst. Die Zweckbestimmung eines Gesetzes gibt den Rechtsanwendern in Behörden und Gerichten Auskunft darüber, was der Gesetzgeber mit den getroffenen Regelungen beabsichtigt hat. Die Begrenzung des Zuzugs ist neben der Steuerung ein Zweck, dessen aus einer Vielzahl rechtlicher und tatsächlicher Gründe mangelhafte Umsetzung und Erreichung in der Praxis der Bundesrepublik kritisiert werden. Zu denken ist hier insbesondere an die unzureichende Durchsetzung der Ausreisepflicht. Geboten ist, die Praxis zu verbessern und nicht den Zweck aus dem Gesetz zu streichen.”
“Dass die Begrenzung von Zuwanderung nicht der einzige Zweck des Gesetzes ist und es auch legale und erwünschte Formen von Zuwanderung gibt, geht schon heute hinreichend aus § 1 Absatz 1 AufenthG hervor: „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Das Gesetz dient zugleich der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland. Es regelt hierzu die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern.”
“Für die Einwanderung von Menschen, die zum Zweck der Erwerbsarbeit legal in Deutschland leben möchten, brauchen wir bessere gesetzliche Rahmenbedingungen und eine unbürokratische Umsetzung mit zügiger Antragsbearbeitung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen und Erfahrungen. Dass dieses wichtige Anliegen mit einer Änderung des Aufenthaltsrechts verbunden wird, die in einer entscheidenden Frage ein falsches Signal setzt, veranlasst mich dazu, meine Bedenken hier zu äußern: In § 1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden.”
“Denn die Ampel vergibt immer noch Hermesdeckungen und Garantien für Direktinvestitionen in einem Krisengebiet. Damit werden die Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen in der Ukraine kreiert, die nachhaltig notwendig sind. Sie sehen: Unsere Ampelregierung leistet schon das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Aber ich freue mich trotzdem, dass Sie Ihren Antrag gestellt haben und dass wir in den Ausschüssen weiter darüber diskutieren können und zu einer fundierten, guten Diskussion kommen. Ich hoffe, dass wir da etwas mehr Substanz haben als in einem dünnen CDU/CSU-Antrag. Herzlichen Dank.”
“Es braucht die privaten Investitionen. Wir müssen beim BMZ-Haushalt auch darauf achten, dass wir unsere Freunde im Globalen Süden ob der Ukrainekrise nicht vernachlässigen; denn das würde unserer weltweiten Glaubwürdigkeit massiv schaden. Aber wir können beides schaffen, wenn wir die Bereitstellung privater Gelder und private Investitionen auslösen. Wenn wir die Weichen dafür richtig stellen, dann können wir dem Globalen Süden und der Ukraine im Wiederaufbau gute Dienste leisten. Die Investitionen für den Wiederaufbau laufen ja auch schon. Zum Beispiel investiert die Firma Bayer 60 Millionen Euro in die neueste Fabrik in der Ukraine. Der Baustoffhersteller Fixit baut ein neues Werk. Und warum? Weil deutsche Unternehmen das Potenzial sehen und erkennen und weil diese Bundesregierung Historisches leistet.”
“Transparenz, Rechtssicherheit und ein weiterhin entschlossener Kampf gegen die Korruption sind Dreh- und Angelpunkte, wenn es darum geht, private Investitionen auszulösen. Und genau die brauchen wir für den Wiederaufbau der Ukraine. Die Potenziale und Chancen für die private Wirtschaft und Investoren in der Ukraine sind groß: bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln, beim Abbau von Mineralien, bei der Energie, beim Wohnungsbau, bei der Infrastruktur und vielem anderen mehr. Deshalb ist der Kernsatz des CDU/CSU-Antrags gar nicht so verkehrt, der da lautet, dass die Entwicklungszusammenarbeit private Investitionen nicht ersetzen kann. Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und andere öffentliche Haushalte werden nie und nimmer ausreichen, um den Wiederaufbau zu finanzieren.”
“Sicher sind heute zwei Dinge: Wir werden den Freiheitskampf der Ukrainer weiterhin in vollem Umfang unterstützen, und wir werden – damit haben wir bereits begonnen – den Wiederaufbau der Ukraine zusammen mit vielen anderen Staaten unterstützen. – Die Ukraine kann mit dem Wiederaufbau nicht warten, bis die Fragen der Reparationszahlungen durch Russland geklärt sind. Wir müssen jetzt handeln. Daher ist es gut, dass in der nächsten Woche die Ukraine Recovery Conference in London ausgerichtet wird, um die Hilfe der vielen Staaten, der EU und der Zivilgesellschaft zu koordinieren. Denn der Wiederaufbau der Ukraine ist eine Mammutaufgabe, und es geht um weit mehr als nur um das Monetäre. Erstes Ziel muss sein, dort ein investitionsfreundliches Klima zu schaffen. Dazu gehören politische und rechtliche Anpassungen an die EU.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 350 Milliarden, 600 Milliarden, 1 Billion: Keiner kann heute wirklich abschätzen, wie groß die Schäden sein werden, wenn die tapferen ukrainischen Soldatinnen und Soldaten die russischen Aggressoren endlich aus ihrem Land vertrieben haben werden. – Die Schäden werden durch Kriegsverbrechen verursacht, wie wiederholte Zerstörung von Energieinfrastruktur, Bombardierung von Kranken- und Opernhäusern, Zerstörung von Schulen, Wohn- und Industriegebäuden. Verantwortlich dafür ist nur einer: Wladimir Putin – und auf sein Geheiß die Söldner um Prigoschin und Kadyrow. Und die müssen raus aus der Ukraine, meine Damen und Herren!”
“Vielen Dank. – Herr Minister, in Baden-Württemberg gab es ursprünglich mal vier – ich glaube, es sind nur noch drei – Wölfe. Der Aufwand für den Wolfsschutz beläuft sich im Augenblick auf 11 Millionen Euro. Halten Sie das noch für verhältnismäßig, oder sollte man vielleicht zu einer anderen, großzügigeren Regelung kommen, nach der man die Risse schnell entschädigt? Wir leben in Baden-Württemberg, und Sie kennen Bad Urach. Da gibt es auch steile Hänge, und auf diesen steilen Hängen ist Wolfsschutz extrem schwierig. Ich glaube, hier wäre eine Änderung zu machen, um großzügig zu entschädigen, statt so einen Riesenaufwand zu betreiben.”
“Ich hoffe und ich bin überzeugt, dass unser Kanzler Scholz, die isländische Ratspräsidentin und alle Beteiligten diesen historischen Gipfel zu einem erfolgreichen vierten Gipfel machen werden. Das sind wir nicht nur jenen schuldig, die für unsere, für europäische Werte mitten in Europa sterben, sondern auch der Jugend Europas. Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unsere kulturelle Zusammenarbeit in Europa muss sich verbessern, sodass Berufsabschlüsse und Studienabschlüsse vergleichbar sind und Freizügigkeit tatsächlich ermöglichen. Hier gibt es immense Potenziale zu heben, Stichwort „Berufsanerkennung über alle Grenzen“. Das wäre ein guter Schritt des Europarats. In der neuen Zeit gibt es neue Herausforderungen. Wir sehen Kriege ohne Kriegserklärung, hybride Kriege mit Cyberangriffen, nicht nur auf Institutionen, sondern auch auf unsere Meinungen, auf unsere Werte. Hierauf brauchen wir klare Antworten. Es ist gut, dass auf dem Gipfel ein Schadensregister für die Ukraine etabliert werden soll, nicht nur für die Schäden, sondern auch für die Menschenrechtsverletzungen.”
“Sie kontrolliert die Medien, schränkt den zivilgesellschaftlichen Aktionsradius ein und untergräbt die notwendige Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor Russland. Das kann nicht angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Werte müssen mit einer modernen Agenda propagiert und verteidigt werden. Wir müssen der Propaganda der Autokraten unsere Botschaften und vor allem unsere wirtschaftlichen und sozialen Erfolge aktiv entgegenstellen. Die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts muss in den Mittelpunkt gestellt werden, und die geht nur mit Freiheit, ohne staatlich überbordende Gängelung. Dafür stehen die FDP hier im Haus und die Liberalen in Europa.”
“– Die Hauptfrage beim Gipfel muss daher lauten: Wie können wir unsere Werte und demokratischen Grundsätze in einer modernen Welt sichern? Wir Freie Demokraten meinen: durch überzeugende Leistungen der Staaten. Wir müssen auch besser, schneller, flexibler werden, aber fest in unseren Grundwerten. Die Grundlage der Demokratie sind rechtsstaatliche Grundprinzipien. Hier ist die Gewaltenteilung eine Errungenschaft, die immer wieder angegriffen wird, aber auch verteidigt werden muss. In Polen nutzt die Regierung die Medien für nationalistische Propaganda, untergräbt die Rechte von Frauen und Minderheiten, von der Krise des Rechtsstaats ganz zu schweigen. In Ungarn hat die Regierungspartei fast uneingeschränkt Macht.”
“Die Weltbevölkerung liegt heute bei etwa 8 Milliarden, wächst auf 10 Milliarden, und weniger als 10 Prozent werden im europäischen Raum leben. Wir haben eine Überalterung unserer Gesellschaft in Europa. Aber auch die Wirtschaftskraft ist im globalen Vergleich nicht mehr ganz so bedeutend. Der pazifische Raum mit China, Indien, ASEAN, Indonesien hat enorme Kaufkraft hinzugewonnen. Daher ist die Logik „Alle folgen Europas Standards aufgrund der Kaufkraft der Europäer“ nicht mehr gegeben. Hier darf sich Europa nicht überschätzen. Es darf sich nicht überschätzen und glauben, dass seine Normen und Werte automatisch respektiert werden. Das ist die neue Welt. Wir müssen vielmehr überzeugen, dass wir wirklich das beste System an Werten haben. – Danke schön.”
“Dem Europarat, der ältesten und führenden gesamteuropäischen Organisation dieses Kontinents, kommt eine entscheidende Rolle als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu. Der Gipfel in Reykjavík, das vierte Gipfeltreffen des Europarats in seiner langen Geschichte, soll dafür sorgen, dass der Europarat seinen Zweck erfüllt, die aktuellen und zukünftigen Aufgaben angehen kann sowie den Erwartungen einer künftigen Generation gerecht werden kann. Fit für eine neue digitale Welt, fit für eine multipolare Welt, fit für neue Machtgefüge, fit für neue Staaten – wir haben es im Fall Kosovo gehört –, fit für neue Aufgaben, das sind die Erwartungen an den Gipfel in Reykjavík. Aber machen wir uns nichts vor, meine sehr geehrten Damen und Herren: Europa verliert an Bedeutung im Vergleich zum Rest der Welt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sitze im Gebäude des Europarates in Straßburg sind abgewetzt, glänzend speckig, und die Spiralfedern von unten sind spürbar. Das Gebäude ist in die Jahre gekommen, eine Renovierung, ein Facelift unabdingbar. Aber nicht nur Mobiliar und Gebäude, auch die Software und der Europarat insgesamt brauchen ein Update. Aber ist der Wille wirklich da, das anzugehen und das auch dauerhaft zu finanzieren? Deshalb ist der vierte Gipfel in Reykjavík jetzt so wichtig, eigentlich historisch. Er ist der Zeitenwende angemessen. Es ist erschreckend, dass der Weckruf für einen neuen Gipfel ein Krieg in Europa war.”
“Wir haben oft gesehen, dass Soldaten, die nichts anderes als Militärtechnik können, nach ihrer Zeit beim Militär auf andere Gedanken kommen, die vielleicht nicht so einträglich sind. Insofern ist es ein superpositiver Ansatz, ein nachhaltiger Ansatz. Es ist ein Mandatstext mit nachhaltigem vernetztem Konzept. Ich glaube, das hat auch die CDU/CSU erkannt; deshalb bin ich froh, dass Sie jetzt zustimmen. Andere Fraktionen haben sich nicht so viele Gedanken gemacht, wie das hier anders läuft, und wollen sich dem verweigern. Mein Dank gilt den Soldaten, aber auch den EZ-Helfern und den Sicherheitskräften von Polizei und Bundeswehr im Sahel. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie haben unter schwersten Bedingungen gedient. Wir sollten ihnen sehr, sehr dankbar dafür sein. Die Freien Demokraten werden diesem Mandat zustimmen.”
“Das vorgelegte Mandat EUMPM bestärkt die Selbstverteidigungskräfte im Staat Niger. Das Mandat entstand unter klarer Beteiligung und auf Augenhöhe mit der nigrischen Regierung, und das ist ein Fortschritt zu bisherigen Mandaten. Das begrüßen wir als Freie Demokraten sehr. Und wir sind im Niger erwünscht; das ist eine grundsätzliche Voraussetzung für einen solchen Einsatz. Im Namen der Mission steht nun „partnerschaftlich“, und der Unterschied zu bisherigen EU-Missionen wird mit Leben gefüllt. Zum Beispiel: Die nigrischen Soldaten lernen nicht nur Militärtechnik, sondern auch ein Handwerk, damit sie nach ihrem Dienst wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können.”
“Neben militärischer Zusammenarbeit muss die Entwicklungszusammenarbeit parallel stärker und effizient laufen – aber auf Augenhöhe, partnerschaftlich und nicht arrogant; das war leider bei manchem europäischen Partner noch der Fall. Wir müssen schneller und flexibler werden in unserer Entwicklungspolitik, in unserer Verteidigungspolitik, in unserer Außenpolitik. Hierin kann ein Schlüssel für eine insgesamt bessere Entwicklung liegen, und das sollten wir unterstützen. Europa, Deutschland und die Bundesregierung werden mehr tun. Ministerin Schulze ist international aktiv und wirbt für eine stärkere Sahelallianz, die Sahelallianz plus. Das ist wirklich gut so; denn nur so kommen wir voran. Wir können nicht alles alleine stemmen. Wir brauchen die Beteiligung anderer Staaten.”
“Der Niger ist ein Stabilitätsanker in der Region. Er ist nicht ohne Probleme, aber er hat es doch geschafft, den für die Region typischen Konflikt zwischen Ackerbauern und Nomaden zu lösen. Niger ist gleichzeitig eines der ärmsten Länder dieser Welt mit der höchsten Geburtenrate. Das Durchschnittsalter der Bevölkerung liegt bei 15 Jahren. Die Menschen im Sahel brauchen Frieden, Sicherheit und Entwicklung. Sie brauchen Nahrung, Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und vor allem Arbeitsplätze. Seien wir ehrlich: War das Angebot der Europäer für Sicherheit und Entwicklung im Sahel bisher ausreichend? Nein, ich glaube, das war es offensichtlich nicht; denn einige westafrikanische Staaten haben das nicht so gesehen und haben sich anders orientiert, und das war nicht gut so. Europa kann und muss hier deutlich besser werden.”
“Die menschenrechtsverachtenden Raubzüge der Wagner-Gruppe auf Diamanten und Gold in Mali, in der ZAR, in Libyen und im Sudan zeigen Wirkung. Die Beute dieser organisierten, orchestrierten Raubzüge dient wiederum der Finanzierung des Ukrainekriegs und der Söldner in Afrika. Darüber müssen wir uns im Klaren sein, und das, meine Damen und Herren, muss aufhören. Aber wie? Es ist nicht ganz einfach, aber wir brauchen diesen vernetzten Ansatz aus Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung. Dazu stellt das heutige Mandat einen wichtigen Beitrag, ja, einen Auftakt dar. Die gemeinsame Reise von Ministerin Schulze und Minister Pistorius war ja ein Auftakt zur Vernetzung. Ich persönlich würde mir wünschen: Vielleicht gelingt es, das noch mal im Dreigestirn zu machen, wenn auch die Außenministerin mitfährt.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Högl! Für die Freien Demokraten macht es Sinn, sich weiterhin im Sahel zu engagieren; denn Stabilität tut not, und Stabilität dort ist auch ein Stück weit Stabilität bei uns in Europa. Gescheiterte Staaten, zusammenbrechende Staaten, instabile Staaten in der Region bergen enorme Risiken für die dort lebenden Menschen, aber letztendlich auch für uns. Migrationsbewegungen, Terrorismus, der sich im Sahel ausbreitet, aber auch Organisierte Kriminalität: Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass das so weitergeht. Die Organisierte Kriminalität breitet sich weiter aus durch islamistische Erpresser, aber auch unter dem Schutzschirm Russlands, nämlich durch die Wagner-Gruppe.”
“Ich verstehe das Bedürfnis nach einer zeitnahen Umsetzung der gesetzten Ziele im Umgang mit dem Wolf. Allerdings halte ich es für geboten, im Sinne all jener, die in Zukunft aktiv in ein Bestandsmanagement des Wolfes eingebunden sind, mit der nötigen Gründlichkeit für Rechtssicherheit zu sorgen. Zu dem vorliegenden Antrag enthalte ich mich daher.”
“Die für Rechtssicherheit notwendigen Vorarbeiten haben die vorherigen Bundesregierungen leider verschleppt, sodass dies nunmehr Schritt für Schritt nachgeholt werden muss. Der Antrag der Fraktion der CDU/CSU thematisiert die Herausforderungen der Weidewirtschaft und beschreibt im Ergebnis in vielen Punkten die Ziele, die sich die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag gesetzt haben. Gleichwohl bleibt der vorliegende Antrag hinter den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes an ein regional differenziertes Bestandsmanagement zurück. Das illegale Töten von Wölfen wird nach dem Bundesnaturschutzgesetz mit Strafen sanktioniert. Vor diesem Hintergrund muss mit der notwendigen Gründlichkeit an einem europarechtskonformen, regional differenzierten Bestandsmanagement gearbeitet werden.”
“Wir brauchen in Zukunft ein regional differenziertes Bestandsmanagement, wie es in den skandinavischen Ländern üblich ist. Dies muss zweifelsfrei und lückenlos legal und somit straffrei sein. Dabei stellt der Europäische Gerichtshof klar umrissene Voraussetzungen für Ausnahmen auf Grundlage von Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e der FFH-Richtlinie auf. Diese Voraussetzungen müssen von Bund und Ländern gemeinsam erfüllt werden. Dabei bedarf es insbesondere einer regionalen Abgrenzung, einer Definition des „guten Erhaltungszustandes“ des Wolfes sowie einer aktuellen Betrachtung des Wolfsbestandes. Die beobachteten Dichten sind in einigen Bundesländern weit über den Dichten wie in bisherigen Verbreitungsgebieten.”
“Wir werden mit allen in diesen Fragen befassten Organisationen und Verbänden einen institutionalisierten Dialog ‚Weidetierhaltung und Wolfʼ einrichten. Wir werden durch eine Überarbeitung der Monitoringstandards die Anzahl der in Deutschland lebenden Wölfe realitätsgetreu abbilden und wollen den Ländern europarechtskonform ein regional differenziertes Bestandsmanagement ermöglichen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich seit Beginn der Legislaturperiode auf verschiedenen Ebenen für eine zeitnahe Umsetzung dieser Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag ein. Jedoch liegen die notwendigen Regelungen in unterschiedlichen Kompetenzbereichen – involviert sind unterschiedliche Bundesministerien sowie auf Länderebene ebenfalls jeweils teils unterschiedliche Landesministerien. Ziel muss es sein, Rechtssicherheit herzustellen.”
“Wolf und Weidewirtschaft vertragen sich nicht. Erfahrungen zeigen, dass Herdenschutzmaßnahmen nur selten funktionieren. Pflegende Schaf- und Ziegenherden auf Steilhängen im Schwarzwald wird es bald nicht mehr geben. Sie werden meist im Nebenerwerb betrieben und sind auf Grund des gestiegenen Aufwands durch den Wolf für die Weidebauern nicht mehr tragbar. Im Koalitionsvertrag hat sich die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP darauf verständigt, die Herausforderungen im Umgang mit dem Wolf anzugehen. Darin heißt es: „Unser Ziel ist es, das Zusammenleben von Weidetieren, Mensch und Wolf so gut zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenig Konflikte auftreten.”
“Dazu zählen eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf oder sechs Jahre, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sowie Amtszeitbegrenzungen von Abgeordneten.”
“Diese sind auch in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses zur Änderung des Bundeswahlgesetzes genannt worden. In der letzten Wahlperiode hat das Parlament beschlossen, die Wahlkreise um 19 zu vermindern. Mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf bleiben die 299 Wahlkreise bestehen. Der vorliegende Gesetzentwurf nimmt Abstand von der Grundmandatsklausel. Das kann dazu führen, dass Fraktionen wie die CSU bei den künftigen Bundestagswahlen trotz Dutzender errungener Direktmandate nicht in den Bundestag einziehen dürfen, weil sie nicht die erforderlichen 5 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht haben. Das wäre undemokratisch. Weitere wünschenswerte Anpassungen des Wahlrechts sind in dem Gesetzentwurf ebenfalls nicht enthalten.”
“Trotz meiner Zustimmung zur Reform des Wahlrechts sind die Reformbemühungen meiner Ansicht nach nicht ausreichend und ausgereift. Begründung: Wenn das Wahlrecht grundlegend reformiert werden soll, sollte es einen großen, systematischen Fortschritt bringen. Das sehe ich nicht, da die Anzahl der Sitze auf 630 anstatt einer angestrebten geringeren Zahl begrenzt wird. Eine weitere Begrenzung der Sitze erhöht die Arbeitsfähigkeit und Effizienz des Deutschen Bundestags. Durch das neue Wahlrecht kann es zu verwaisten Wahlkreisen kommen, obgleich es für den Wahlkreis Direkt- und Listenkandidaten gegeben hat. Die Änderungen sollten einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts standhalten können. Hier gibt es von verschiedenen Seiten Bedenken.”
“Denn Afrika braucht keine Ratschläge, sondern, wie Herr Trittin es auch gerade gesagt hat, Afrika braucht Investitionen, und nur so wird der Einfluss Russlands begrenzt werden können. Herzlichen Dank. Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.”
“Dank an Kanzler Scholz für seinen Senegal-Besuch; das war eine der ersten Auslandsreisen, die er überhaupt unternommen hat. Aber auch Außenministerin Baerbock, Finanzminister Lindner, Entwicklungsministerin Schulze und Arbeitsminister Heil waren bereits in Subsahara-Afrika. Das ist eine neue Qualität; denn das schätzt man dort. Ich bin überzeugt: In uns hat Afrika einen Partner auf Augenhöhe, einen Partner, der Russlands Einfluss begrenzt, die Zivilbevölkerung schützt und die wirtschaftlichen Entwicklungen vorantreibt. Da muss noch mehr gehen. Eine Strategie dafür gibt es bereits. Das können Sie in der Afrika-Strategie des BMZ nachlesen; eine weitere von der CDU/CSU brauchen wir also erst mal nicht. Aber ich sage auch: Es wäre sinnvoll, einen Wirtschaftsbeauftragten für Afrika im Kanzleramt zu haben.”
“Wer Beweise der Massaker Wagners zum Beispiel in Mali sammelt – also Bilder von Gefangenen, die mit Benzin übergossen und bei lebendigem Leibe verbrannt werden durch die Verbrecherbande Wagner –, wird durch russlandhörige Militärs des Landes verwiesen. Auch deshalb ist es gut, dass die Bundeswehr nach wie vor in Mali bleibt und ein beobachtendes Auge in dieser brutalen Umgebung darstellt. Bei der UN-Vollversammlung stimmte Mali nun jüngst mit Belarus, Eritrea, Nordkorea, Nicaragua und Syrien für Russland. Ich meine, das kann nicht ohne Folgen bleiben. Auch wir in der deutschen Politik müssen uns überlegen, ob es nicht auch eine Zeitenwende in der Entwicklungszusammenarbeit in dem einen oder anderen Falle braucht. Wegen Russlands Vorgehen war es Zeit, aufzuwachen und sich Afrika mehr zuzuwenden. Damit hat diese Koalition bereits begonnen.”
“Das Drehbuch zur Übernahme afrikanischer Staaten wurde in der Zentralafrikanischen Republik geschrieben. Es beginnt vor einem Jahrzehnt mit hybrider Kriegsführung: Man verbreitet Fehlinformationen in den sozialen Medien, in denen man die miserablen Lebensumstände einfach der ehemaligen Kolonialmacht in die Schuhe schiebt. Dann kauft man Claqueure, die mit russischen Fahnen durch die Straßen laufen, zuletzt gesehen übrigens vor ein paar Tagen in Kinshasa. Anschließend schützt man Putschisten oder Autokraten mit Waffen und Söldnern vor Demokratie oder dem eigenen Volk. Später kauft der Oligarch den Radio- und Fernsehsender, auf dem die Propaganda perfekt läuft. Die Kinder sehen in der ZAR Zeichentrickfilme, in denen ein guter Eisbär einen bösen Franzosen in die Schranken weist. Russlands Söldner gehen mit äußerster Brutalität vor.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Was in Afrika seit Jahren vor sich geht, hat bisher zu wenig Aufmerksamkeit in deutschen Zeitungen, Parlamenten und Regierungen erfahren. Russland versucht, seinen Einfluss gerade im frankophonen Afrika systematisch auszudehnen. Es geht darum, Einflusssphären der alten Sowjetunion wiederherzustellen, aber vor allem Europa zu destabilisieren. Es geht nicht um Ideologie wie im früheren kommunistischen Sowjetreich, sondern es geht um krumme Geschäfte mit Waffen, Gold und Diamanten. Ja, es geht auch um Organisierte Kriminalität, Herr Keuter. Das, was Sie gerade als „gutes Geschäft“ gelobt haben, ist nichts anderes als Organisierte Kriminalität, über die Putin seinen Schutzschild hält. Das darf uns nicht egal sein.”
“Spuren gibt es nach Syrien, Spuren gibt es aber auch in die Türkei, und auch in Deutschland gibt es Verantwortliche. In den UN-Lagern im Nordirak sitzen noch viele Jesiden fest. Ihre Heimat ist zerstört. Es gibt keine Arbeit und keine Perspektive. Deshalb wird sich diese Bundesregierung darum kümmern, weiter Hilfe im Nordirak zu leisten. Meine Damen und Herren, unsere heutigen Ehrengäste beweisen: Religionsfreiheit ist ein sehr, sehr hohes Gut, und Freiheit ist keine Floskel, sondern etwas zutiefst Menschliches. Wir verneigen uns vor den Opfern. Herzlichen Dank. Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie kannten die Integration, sie kannten die Sprache, und sie haben eine 24‑Stunden-Hotline eingerichtet für die Jesiden, die bei uns zu Gast waren. Ohne sie und die engagierten Bürger und Bürgerinnen wären wir nicht weit gekommen. Danke noch einmal ganz herzlich an Sie – Sie sind heute auch da –, dass Sie mitgeholfen haben. Sonst wäre vieles nicht möglich gewesen. Gott sei Dank: Der IS wurde besiegt – dank der Peschmerga, aber auch dank der Amerikaner, dank der irakischen Truppen und auch dank deutscher Waffen; das muss man an dieser Stelle, glaube ich, auch mal sagen. Einige der Verantwortlichen für den Genozid sind heute teilweise noch frei. Rund 1 500 Jesidinnen sind noch in den Händen ihrer Peiniger. Die Strafverfolgung muss mit unverminderter Härte weitergehen.”
“Die Idee eines Sonderkontingents für traumatisierte Frauen und Kinder des baden-württembergischen Ministerpräsidenten war gut. Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben diese humane Initiative dann getragen und umgesetzt. Ihnen sei von dieser Stelle aus gedankt. Damals ging es wie heute um Menschenrechte und Menschlichkeit, und das ist niemals eine Gelegenheit für Parteipolitik. Die traumatisierten Menschen haben uns in unserer Gemeinde vor große Herausforderungen gestellt; aber wir fanden Helfer, und wir fanden Häuser, in denen wir die Menschen unterbringen konnten. Wir konnten kein Kurdisch, aber wir hatten Ayse und Samire, selbst Kurden, die vor der türkischen Repression geflohen und schon lange in Deutschland waren.”
“Alle sind in Schwarz gekleidet, leere Blicke gehen gegen den Boden. In ihren Köpfen die Trauer über die Verluste von Angehörigen, die Sorge um die Vermissten und der Schock über den Verlust der Heimat. An diesem Tage habe ich mir geschworen: Ich werde alles daransetzen, dass wir unser Paradies mit diesen Geschundenen teilen. Damals habe ich als Bürgermeister rund 40 traumatisierte Jesiden bei uns aufnehmen können, und einige von ihnen sitzen heute, an diesem wichtigen Tage, hier auf der Tribüne. Herzlich willkommen, Familie Slo! Andere konnten heute leider nicht mitkommen, und das ist eigentlich eine gute Nachricht; denn sie müssen arbeiten. Und der junge Hussein, der mit meinem Jungen zusammen im Fußballverein kickt, macht heute seine Führerscheinprüfung und ist deshalb nicht da.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter und Mitglieder der jesidischen Gemeinschaft! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jesiden haben in den Händen der IS-Terrormiliz unsäglichen Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen erlitten. Der sogenannte „Islamische Staat“ wollte und will die organisierte Zerstörung des jesidischen Volkes, den Genozid. Ein 55-jähriger vollbärtiger IS-Kämpfer, übel riechend, mit verschwitztem Hemd und Blut an den Stiefeln, greift sich eine junge Jesidin – sie ist 13 Jahre alt – an den Haaren für eine Zwangsheirat. Dieser Horror aus dem Sindschar-Gebirge im Nordirak kam vor sieben Jahren in meiner Gemeinde in Südbaden an. Eine Mutter hatte ihren Mann und drei Töchter an den IS verloren. Sie und 30 weitere Jesidinnen und Kinder sitzen 2015 am Gemeinderatstisch in Bad Bellingen.”
“Wir – nicht wir als Staat, sondern die KfW – geben zum Beispiel Kredite an China etwa für Windräder. Das ist ein gutes Geschäft für die KfW; damit verdient die KfW Geld. Eine deutsche Bank verdient also Geld, und diese Gelder können wiederum eingesetzt werden für andere Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit, die die KfW dann finanziert. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie sehen: Kooperation schafft Freunde und hilft den Menschen vor Ort, hilft aber auch uns. Sie würden mit Ihren Maßnahmen den Deutschen schaden. Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das wäre ein Ansatz, der auch für die Menschen hier in Deutschland klar erkennbar ist, die mit ihren Steuergeldern den Bundeshaushalt und damit auch die BMZ-Mittel finanzieren. Warum sollten wir nicht regenerative Kraftwerke flankierend mit EZ-Maßnahmen, zum Beispiel bei der Ausbildung der Fachkräfte für solche Kraftwerke, unterstützen? Sollten wir nicht eher um mehr Kooperation mit Indien werben? Es wird demnächst der bevölkerungsreichste Staat sein und ist eine Demokratie. Wir als Deutschland brauchen mehr Freunde in der Welt, und Sie wollen diese Menschen und diese Staaten verprellen. Zu guter Letzt zu China – da ist schon viel gesagt worden –: Wir werden nie und nimmer eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad hinbekommen, wenn China als größter CO2-Produzent nicht mitmacht. Never ever! Also brauchen wir die Kooperation mit China.”
“Oder wir werden Indonesien begeistern, eine Solarpanelproduktion mit deutscher Begleitung aufzunehmen und eine Alternative bei der Solarpanelproduktion zum chinesischen Monopol zu schaffen. Das hilft auch uns. Dies steht im Mittelpunkt der Klimapartnerschaft, die das BMZ mit Indonesien machen wird. Das ist gut für die Menschen dort, für die deutsche Wirtschaft und für unser Klima. Nehmen Sie als weiteres Beispiel Indien. Indien will noch viele neue Kohlekraftwerke – etwas über 30 – bauen. Der Strom wird dort zweifellos gebraucht für die Industrialisierung und für den Wohlstand der Menschen, damit sich deren Situation dort verbessert. Wenn wir aber CO2 global mindern wollen, dann müssen wir auch hier eingreifen. Wir sollten dazu einen Eins-zu-eins-Ansatz wählen, das heißt: ein regeneratives Kraftwerk statt eines Kohlekraftwerks.”
“Wir brauchen verlässliche Partner und mehr Optionen und nicht weniger, und das zu unserer eigenen Sicherheit. Der AfD-Antrag würde genau das Gegenteil davon erreichen, und deshalb würde Ihre Maßnahme Deutschland schaden. Ich erkläre Ihnen jetzt mal, warum. Nehmen wir aus Ihrem Antrag zum Beispiel Indonesien, ein Schwellenland, aber auch der größte Kohleexporteur der Welt. Wenn wir den Klimawandel bekämpfen wollen, müssen wir genau dort handeln. Damit der Strukturwandel in diesem Land weg vom Kohlebergbau und der Kohleverstromung gelingt, müssen wir zum Beispiel mit deutscher Technik für Geothermie oder Wasserkraftwerke helfen. Das ist, glaube ich, gut für die Menschen in Indonesien. Aber es ist auch gut für uns, weil wir den Klimawandel dann effektiv bekämpfen und den Einsatz von Kohle vermindern.”
“Dezember letzten Jahres erklärt haben, Frauen vom gesellschaftlichen Leben systematisch völlig auszuschließen, braucht es hier eine klare Antwort. Wir in der FDP sehen, dass die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan nun auch auf den anderen Ebenen eingestellt werden muss und auch nicht via NGOs weitergeführt werden kann, auch wenn Deutschland eine lange Tradition der Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan hat. Das frauen- und menschenverachtende Regime der Taliban darf in keiner Weise unterstützt werden. Nötige humanitäre Hilfe für Afghanistan sollten wir den UN-Organisationen überlassen. Auch die Zeitenwende wird absehbar zu Änderungen auf der Länderliste des BMZ und auch in den Gewichtungen der Entwicklungszusammenarbeit führen müssen. „Friend-shoring“ heißt das Gebot der Stunde.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China kann man den internationalen Status als Entwicklungsland nicht einfach so entziehen. Der Status wird durch die Wirtschaftsleistung definiert. Deshalb geht Ihr Ansatz per se nicht. Zum Umgang mit Entwicklungsländern hat das BMZ eine Länderliste aufgestellt. Die ist nicht in Stein gemeißelt, sondern die verändert sich. Aktuelle Anlässe oder wirtschaftliche Verbesserungen können zu Veränderungen führen in der Frage, mit wem wir kooperieren und mit wem nicht. Ein Beispiel: Im August 2021 war Afghanistan noch größter Empfänger von BMZ-Mitteln. Nach der Machtübernahme der Taliban wurde die bilaterale Zusammenarbeit unmittelbar beendet. Nachdem die Taliban am 24.”
“Frau Ministerin, Sie haben gerade über den weltweit riesigen Bedarf an erneuerbaren Energien gesprochen. Das ist auch so. Und Sie haben auch darüber gesprochen, dass China in viele Lücken hineingesprungen ist und viele Bereiche übernommen hat. Bei den Solarpanels sehen wir ja fast eine monopolartige Stellung von China. Wir brauchen aber meines Erachtens weitere Stätten zur Produktion von Solarpanels in anderen Räumen, in Asien, aber vielleicht auch in Afrika, um unsere Länder zu unterstützen. Ist es möglich und denkbar, dass wir mit der Privatwirtschaft zusammen und einer Begleitung durch das BMZ solche neuen Produktionsstätten in Afrika oder Asien sehen werden?”
“Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.”
“Aber erfolgreich wird das nur sein, wenn die Landnutzung in den Händen der Menschen vor Ort bleibt und sie den Schutz der Biodiversität nicht elitär aus Europa vorgeschrieben bekommen; denn Menschen in Tansania, in Namibia, in Kenia haben Lösungen: zum Beispiel, indem sie mit nachhaltiger Jagd Wildbestände schützen und nützen. Und dafür sollten wir dankbar sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verlust der Artenvielfalt ist dramatisch. Das sehen wir nicht nur an unseren Frontscheiben, die in früheren Sommern dicht voller Insekten waren und heute kaum mehr mit Insekten belegt sind. Die anstehende Biodiversitäts-COP gibt uns die Möglichkeit, den genetischen Reichtum der Erde zu bewahren. Lassen Sie uns diese Chance nicht vertun, und kämpfen wir für eine intakte Natur und für ein Paris-Moment auf dieser COP! Stimmen Sie unserem Antrag zu!”
“Um in der Entwicklungszusammenarbeit den Schutz der Biodiversität voranzubringen, werden wir mehr auf die Stimmen der Menschen vor Ort hören müssen; denn für dieses globale Problem braucht es lokale Lösungen, nicht nur aufseiten der indigenen Bevölkerung. Auch Partnerregierungen haben inzwischen erkannt, wie wichtig der Schutz und der Erhalt der Artenvielfalt sind. Doch dabei gilt es mehr als bisher, unsere Partner bei der Erarbeitung und vor allem bei der Umsetzung nationaler Strategien zum Schutz dieses Reichtums zu unterstützen.”