Marc Jongen
AfD · Germany
“Frau Stark-Watzinger, gehen Sie jetzt bitte nicht zur Tagesordnung über. Dieser Fall muss Anlass sein für eine Debatte darüber, was förderungswürdig ist an deutschen Universitäten und was nicht. Antiweißer Rassismus und Antisemitismus im postkolonialen Gewand sind es gewiss nicht.”
“Auch sollen Wissenschaftsminister hier nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch das Expertengremium. In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung eines Forschungsstipendiums für soziale Gerechtigkeit, mit dem die ideologische Verzerrung dieses Begriffs, die unter dem Einfluss der US-amerikanischen Social-Justice-Theorien stattgefun…”
“Aus der Giftküche dieser postkolonialistischen Theorie kommen dann die Forderungen nach Umbenennung von Straßennamen, nach Denkmalstürzen und nach einer angeblich notwendigen Entkolonialisierung unserer Sprache. Die deutsche Gesellschaft wird als strukturell rassistisch diffamiert.”
“Man darf auch nicht vergessen, dass diese woke Mentalität dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass Islamismus als solcher auch verurteilt wird. Das wird dann sofort unter Islamophobie eingeordnet und nicht zugelassen. Frau Professor Schröter kann davon ein Lied singen. Lesen Sie mal Ihr Buch!”
“Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Das ist knallharte Identitäts- und Machtpolitik von Interessengruppen, ein anderes Wort für Sozialismus und Kommunismus. Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein. – Ja, das habe ich erwartet.”
“Wer als Student nicht gendert, so liest man dort – die Dame war bis vor Kurzem Studentin –, der bekommt Punkteabzug oder fällt durch. Die meisten beugen sich dann aus Not; kritisches Denken wird konsequent aberzogen. Zum Gendern gehört übrigens auch „Gott/-in“ statt Gott an manchen katholischen Fakultäten. Was für ein Irrsinn!”
The complete record
Every one of 202 lines we hold for Marc Jongen, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 5.
“Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute, nicht Ihren Parteien. Maja Wallstein hat für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Das ist knallharte Identitäts- und Machtpolitik von Interessengruppen, ein anderes Wort für Sozialismus und Kommunismus. Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein. – Ja, das habe ich erwartet. – Ich wurde ins Europäische Parlament gewählt und werde diesen von Ihnen angezettelten Kulturkampf dort fortsetzen. Lassen Sie mich bitte einen Wunsch äußern, nämlich dass wir hier in Deutschland zu einem zivilisierten Umgang, zu einem zivilisierten Streit zurückkehren und nicht solche Gruppen fördern. Ihre Redezeit ist um, Herr Jongen. Lassen Sie uns nicht solche Gruppen fördern, die genau das zu unterdrücken versuchen, an den Universitäten und auch hier im Parlament. Vielen Dank.”
“Auch sollen Wissenschaftsminister hier nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch das Expertengremium. In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung eines Forschungsstipendiums für soziale Gerechtigkeit, mit dem die ideologische Verzerrung dieses Begriffs, die unter dem Einfluss der US-amerikanischen Social-Justice-Theorien stattgefunden hat, einmal kritisch aufgearbeitet wird. Was uns heute nämlich als soziale Gerechtigkeit verkauft wird – nicht zuletzt von dieser Regierung –, das meint nicht wie früher Chancengleichheit, die durchaus noch soziale Unterschiede als gerecht akzeptiert, aufgrund der unterschiedlichen Nutzung dieser Chancen nämlich. Nein, soziale Gerechtigkeit im Sinne von Social Justice meint Ergebnisgleichheit, aktive Umverteilung hin zu angeblichen Opfergruppen, Genderbenachteiligten, People of Color usw.”
“Wer als Student nicht gendert, so liest man dort – die Dame war bis vor Kurzem Studentin –, der bekommt Punkteabzug oder fällt durch. Die meisten beugen sich dann aus Not; kritisches Denken wird konsequent aberzogen. Zum Gendern gehört übrigens auch „Gott/-in“ statt Gott an manchen katholischen Fakultäten. Was für ein Irrsinn! Alles wird von ihnen mit gefördert. Ein Hebel, wo der Bund gemeinsam mit den Ländern ansetzen kann, um die Freiheit von Lehre und Forschung wiederherzustellen, ist die Exzellenzstrategie. Wir fordern neben technischen Verbesserungen und Entbürokratisierung – Stichwort „Post-Merit-Förderung“ –, dass ideologische Kriterien wie Diversität und Geschlechterquoten keine Rolle mehr spielen sollen im Auswahlprozess der Exzellenzcluster.”
“Frau Stark-Watzinger, gehen Sie jetzt bitte nicht zur Tagesordnung über. Dieser Fall muss Anlass sein für eine Debatte darüber, was förderungswürdig ist an deutschen Universitäten und was nicht. Antiweißer Rassismus und Antisemitismus im postkolonialen Gewand sind es gewiss nicht. Die FDP muss sich auch fragen lassen, wie weit sie es noch treiben will mit dem Verrat liberaler Ideale in dieser Ampelregierung. Auch aus bildungspolitischer Sicht der dringende Appell: Steigen Sie aus dieser links-grünen Agenda und aus dieser Regierung aus, und machen Sie den Platz frei für Neuwahlen! Und werte CDU/CSU-Fraktion, vielleicht lesen Sie mal das Buch Ihrer Parteikollegin Franca Bauernfeind, „Black Box Uni“, wo ganz genau beschrieben wird, wie Cancelling, Political Correctness und Mobbing die Freiheit von Lehre und Forschung heute bedrohen.”
“Man darf auch nicht vergessen, dass diese woke Mentalität dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass Islamismus als solcher auch verurteilt wird. Das wird dann sofort unter Islamophobie eingeordnet und nicht zugelassen. Frau Professor Schröter kann davon ein Lied singen. Lesen Sie mal Ihr Buch! Die Hegemonie dieser Mentalität an deutschen Unis offenbarte sich jetzt in der „Affäre Stark-Watzinger“. Frau Bildungsministerin, Sie mussten Ihre Staatssekretärin Döring opfern auf Druck einer genauso woken Professorenschaft, die sich mit einem propalästinensischen studentischen Protestcamp solidarisiert hatte, das geräumt worden war. Ein Prüfauftrag, ob die latent antisemitische Haltung der Professoren womöglich zur Streichung von Förderungen führen könnte, führte dann bekanntlich zum Rücktritt.”
“– Den postkolonialen Ideologen gilt Israel nämlich als westlicher, kolonialistischer Unterdrücker, Palästinenser und Muslime generell als die Opfer. Nach dem grausamen Terror der Hamas am 7. Oktober 2023 war das Schweigen in der akademischen Welt und der Kulturszene ohrenbetäubend. Immer wieder kam es zu beschämenden Solidaritätsbekundungen mit den Schlächtern der Hamas, Stichwort „Berlinale“. Wenn man Antisemitismus wirklich an der Wurzel bekämpfen will, wie es in einem unserer heute vorliegenden drei Anträge gefordert wird, dann muss endlich Schluss sein mit der Förderung des Postkolonialismus in der Bildungs- und Kulturpolitik. Ansonsten ist alles, was Sie hier beschließen, reine Heuchelei.”
“Aus der Giftküche dieser postkolonialistischen Theorie kommen dann die Forderungen nach Umbenennung von Straßennamen, nach Denkmalstürzen und nach einer angeblich notwendigen Entkolonialisierung unserer Sprache. Die deutsche Gesellschaft wird als strukturell rassistisch diffamiert. So schafft man eine pseudointellektuelle und pseudomoralische Legitimation für das Projekt Massenmigration, nach dem Motto: Alter weißer Mann, mach Platz für die Migranten aus dem Globalen Süden! Sie eignen sich nur an, was du und deine Vorfahren ihnen qua Ausbeutung und Unterdrückung weggenommen hast. – In Wahrheit, werte Kollegen, gibt es heute nur einen relevanten und aggressiven Rassismus in Deutschland, und das ist der woke Rassismus gegen Weiße. Dieser Rassismus äußert sich auch als Antisemitismus. – Jetzt passen Sie mal gut auf!”
“Wer widerspricht, muss mit Störung von Veranstaltungen, Rufmordkampagnen oder tätlichen Angriffen rechnen.“ Das ist ein untragbarer Zustand, und es sind die Regierungen im Bund und in den Ländern, also Ampelparteien wie auch CDU/CSU, die durch ihre völlig verfehlte Förderungspolitik dafür verantwortlich sind, meine Damen und Herren. Die simple Ideologie des Postkolonialismus beschreibt deren Kritiker Professor Andreas Rödder von der Uni Mainz wie folgt: „… die westliche Gesellschaftsform wird als diskriminierend und zerstörerisch, der Westen als Täter und der Globale Süden als Opfer angesehen.“ Das ist die Schwarzmalerei, die da betrieben wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das intellektuelle Klima an deutschen Universitäten – das muss man leider in dieser Deutlichkeit sagen – ist heute in weiten Teilen repressiv, intolerant und wissenschaftsfeindlich. Professor Susanne Schröter, Leiterin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Uni Frankfurt, umschreibt es folgendermaßen – ich zitiere –: „Professoren, Instituts- und Fakultätsleitungen, ja selbst ganze Präsidien werden von woken Aktivisten vor sich hergetrieben. Diese geben vor, im Namen von Gerechtigkeit, Humanität und Weltoffenheit zu agieren und sich dem Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus verpflichtet zu fühlen. Tatsächlich geht es um Durchsetzung einer totalitären Ideologie, die weder gerecht noch human ist.”
“Ich komme zum Schluss. Was wir brauchen, ist eine Reform der Bologna-Reform: Weg von Verschulung und Bürokratie und EU-Kontrolle, stattdessen Humboldt für das 21. Jahrhundert! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Laura Kraft das Wort.”
“Ich erinnere daran, dass eine junge Forscherin einen Vortrag über die biologische Zweigeschlechtlichkeit an der Humboldt-Uni Berlin nicht halten durfte, weil dieser angeblich den Werten der Universität widerspreche. Diese Werteorientierung erzeugt Gesinnung statt Wissenschaft, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist hochgefährlich, werte Kollegen. Lesen Sie es bei Professor Nida-Rümelin: „Die Instrumentalisierung der Accademia durch staatliche, klerikale und ökonomische Zwecke hat das Innovationspotenzial der Wissenschaft stets blockiert.“ Das gilt genauso auch für die angeblichen Werte der Demokratie. Der Kampf gegen rechts im Namen der Wissenschaft, den die Präsidentin der TU Berlin jetzt ausruft, während dort die Hörsäle verfallen und das Niveau immer weiter absinkt, untergräbt die Wissenschaft als überparteiliche Instanz.”
“Das Ergebnis ist ein der Politik willfährig zulieferndes Wissenschaftssystem, wie wir in der Coronazeit bitter erfahren mussten und wie es spätestens die RKI-Files ans Licht gebracht haben. Auf politischen Druck hin hat das Robert-Koch-Institut über Daten und Fakten großzügig hinweggesehen und die absurden und schädlichen Coronamaßnahmen mit den Weihen der Wissenschaft versehen. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Wir werden im Anschluss noch darüber debattieren. Unsere Alarmglocken gehen an, wenn im Bericht der Bundesregierung von „gemeinsamen Werten“ die Rede ist, die das „Fundament der Zusammenarbeit“ im Europäischen Hochschulraum bilden sollen und die jetzt an den Hochschulen vermehrt überprüft werden sollen.”
“Und dieser Konformitätsdruck wird noch dadurch verstärkt, dass 80 Prozent der Wissenschaftler in Deutschland befristet beschäftigt sind. Sie sind abhängig von Drittmitteln, die die Universitäten seit Bologna verstärkt einwerben müssen, weil ihre Grundfinanzierung zurückgefahren wurde. Und wer zahlt, schafft an, meine Damen und Herren. Zu einem großen Teil ist das der Staat mit seinen Leitideologien: menschengemachter Klimawandel, Diversität, Gender usw. Junge Wissenschaftler, die zum Beispiel über die natürlichen Faktoren des Klimawandels forschen wollen oder die den Gesslerhut des Genderdogmas nicht grüßen, können ihre Karriere gleich knicken; sie werden erst gar keine entsprechenden Forschungsanträge stellen.”
“Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse und eine höhere Mobilität zwischen den europäischen Hochschulen wollte man erreichen. Beides ist durch Bologna nicht erfunden worden, und die Verbesserungen sind äußerst bescheiden. Und zu welchem Preis? Die Abschaffung des international hochangesehenen deutschen Diplom-Ingenieurs, des Magisters – völlig ohne Not –, die Einführung stattdessen der Bachelor- und Masterstudiengänge, die Modularisierung des Studiums und die Fixierung auf die ECTS-Leistungspunkte haben die Studenten zu einem verschulten Punktesammeln erzogen. Eigenständige Wahrheitssuche wird eher bestraft als belohnt. Der Konformitätsdruck ist heute enorm an deutschen Hochschulen. Darüber kann auch das Wissenschaftsjahr „Freiheit“ nicht hinwegtäuschen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bologna-Prozess ist im Wesentlichen der Versuch einer gesamteuropäischen Vereinheitlichung, Normierung und Bürokratisierung der Hochschulbildung, also das genaue Gegenteil der Vielfalt und Freiheit, die Sie immer wie eine Monstranz vor sich hertragen. In den vergangenen 25 Jahren wurde die Vielfalt der europäischen Bildungstraditionen immer weiter planiert. Die Humboldt’sche Universität mit der Einheit von Lehre und Forschung, dem Ideal humanistischer Bildung wurde durch das Leitbild einer verschulten, technokratischen Wissensfabrik ersetzt, Herr Gehring. Die Substanz der europäischen Hochschulen ist durch den Bologna-Prozess gefährdet. – Das schreibt kein Geringerer als Julian Nida-Rümelin. Und Sie alle als wechselnde Regierungsparteien seither sind dafür verantwortlich.”
“Wohl eher nicht wegen ein paar Rechtsextremen, sondern wegen der Israel-Hass-Demos des muslimisch-migrantischen Milieus im Verein mit Linksradikalen auf Deutschlands Straßen, die Sie nicht fähig und auch nicht willens sind zu unterbinden. Schauen Sie endlich der Realität ins Auge, und handeln Sie! Im „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ der Kultusministerkonferenz vom Dezember 2023 fällt der Begriff „Postkolonialismus“ kein einziges Mal; stattdessen wünscht man sich hilflos die Hochschulen als „sichere Orte“ für alle – ein Hohn angesichts der Realität an deutschen Unis. Noam Petri von der Jüdischen Studierendenunion Deutschland berichtet laut der Zeitung „Die Welt“, dass der Hamasterror von Kommilitonen und Dozenten vielfach gutgeheißen wird.”
“Aber ich kann Ihnen, speziell auch Ihnen, Frau Grütters, den Vorwurf nicht ersparen, dass auch Sie mit der einen Hand den Zeigefinger erheben, während Sie mit der anderen den gleichen Leuten, die Sie tadeln, reichlich Geld und Ehre zugeschoben haben, als Sie regiert haben – Achille Mbembe usw. Den sogenannten Kampf gegen rechts haben auch Sie geführt, den die Ampelregierung jetzt bis zum Exzess treibt. Umso mehr, so scheint mir, wütet die Regierung gegen das rechtsextreme Gespenst, je deutlicher ihr Versagen im Kampf gegen den wirklich gefährlichen Antisemitismus wird – wahrscheinlich um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen. Warum verlassen jüdische Mitbürger heute Deutschland, wie es schon in Frankreich in großer Zahl geschehen ist?”
“… Ihnen wird vorgeworfen, sie würden die Shoah instrumentalisieren, um ihre Aggression zu rechtfertigen oder sogar die Shoah auf die Palästinenser umzuschreiben.“ Zitat Ende. Daher: Frau Roth – sie ist ja heute nicht da –, solange Sie die Antirassisten und Postkolonialisten in Förderprogrammen, bei Berufungen, in freundlichen Grußadressen weiter nach Kräften unterstützen – und das tun Sie –, werden Ihre Krokodilstränen nach den nächsten antisemitischen Vorfällen pure Heuchelei bleiben. Sie ernten nur die Früchte, die Sie selbst gesät haben. Und, werte CDU/CSU, es ist ja zu begrüßen, dass Sie diese Aktuelle Stunde heute eingebracht haben.”
“Seit Jahren weise ich an dieser Stelle im Ausschuss in Anträgen darauf hin – und Sie ignorieren das bis heute –, dass dieser Antisemitismus des linken Kulturmilieus an der ideologischen Wurzel bekämpft werden muss, und diese liegt im Postkolonialismus mit seinem Hass auf die westliche Zivilisation, besonders auf Israel, und mit seinem sogenannten Antirassismus. Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf den französisch-jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut. „Der Antisemitismus“ – schreibt er – „ist eine Variante des Antirassismus geworden, vor allem in Deutschland. Der Beweis ist Israel. Israel gilt als ein rassistischer Staat, der die Palästinenser unterdrückt. Und alle Juden sind verdächtig.”
“Oktober weiß jeder, dass ein unbewaffnetes Israel dem Lynchmob der Hamas schutzlos ausgeliefert wäre. Von der AfD hätte es dafür keinen Applaus, sondern Protest gegeben. Sie haben hier mitapplaudiert – eine Schande! Jetzt denkt man über einen Verhaltenskodex für Künstler nach, Antisemitismusklausel usw. Das ist nicht nur schwer umzusetzen, weil es verfassungsrechtlich bedenklich wäre; es wäre vor allem auch nur die Unterdrückung von Symptomen. Die Berlinale, letztes Jahr die documenta: Das sind nur die Spitzen des Eisbergs.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweimal hat die Berlinale, das Berliner Filmfestival, dieses Jahr Schlagzeilen gemacht: zuerst durch die Ausladung der AfD-Abgeordneten, unter anderem meiner Person, wegen offenbar unerlaubter Meinungen und kurz darauf wegen einer Reihe antiisraelischer, antisemitischer Vorfälle auf der Abschlussgala, die diesen Klub der Hypermoralisten zugleich als einen Klub der Erzheuchler entlarvt hat. Die gleichen Leute, die sich nicht zu schade waren, aufgrund der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen die AfD zu hetzen, uns „Rassisten“ zu nennen und uns auszuschließen, applaudieren heftig, wenn von der Bühne herab Israel „ein Apartheidstaat“ genannt wird, dem keine Waffen mehr geliefert werden sollen. Spätestens seit dem 7.”
“Besinnung auf die Humboldt’sche Universität mit der Einheit von Lehre und Forschung, die durch die Bologna-Reformen ja massiv beschädigt worden ist, flankiert von einem wirklich unabhängigen Wissenschaftsjournalismus. Die Wissenschaft hat es nicht verdient, als Propagandaabteilung der Politik missbraucht zu werden. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie weit unser Wissenschaftssystem bereits im Dienst der Regierung steht, zeigte die Auftaktveranstaltung zum Wissenschaftsjahr 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit: Die Präsidentin des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Alena Buyx, setzte dort zu einer Agitationsrede gegen die AfD an, inspiriert von ungeprüften Behauptungen der „Correctiv“-Lügenkampagne gegen unsere Partei, sodass man sich eher auf einer Veranstaltung der Grünen oder Linksjugend wähnte. Solange das als „Wissenschaftskommunikation“ durchgeht, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Kein Wunder, dass an deutschen Universitäten die Angst vor dem Äußern der eigenen Meinung, ja selbst wissenschaftlicher Fakten umgeht. Was stattdessen zu tun wäre?”
“Wie glaubwürdig ist das aber, wenn der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, einen Beitrag von Wissenschaftlern und Ärzten auf „Welt Online“ zur biologischen Tatsache der Zweigeschlechtlichkeit als „Pamphlet“ diffamiert, das vor „Homo- und Transfeindlichkeit“ triefe? So etwas dürfe nicht als „legitime Meinung“ dargestellt werden, sondern sei „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – mit anderen Worten: zu verbieten. Diese Regierung schützt die Wissenschaft nicht; sie sägt an ihren Grundlagen.”
“Das ist nicht Wissenschaftsfreiheit und offener Diskurs; das ist ideologische Expertenherrschaft, meine Damen und Herren. Problematisch ist es auch, wenn die Bewilligung von Forschungsgeldern an die Erfüllung von Kommunikationspflichten geknüpft wird. Nicht nur nehmen wissenschaftsfremde Aufgaben auf diese Weise massiv zu; es droht auch ein Wissenschaftlertypus herangezogen zu werden, der nicht so sehr innovative Ergebnisse produziert, sondern vor allem sich und sein Forschungsgebiet – vorzugsweise Klimawandel, Gender usw. – besonders gut verkaufen kann. Vor allem wird er dabei genau die Positionen einnehmen, die von der Politik als die einzig richtigen bereits vorgegeben sind. „Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler“ wollen Sie – Herr Seiter hat es angesprochen – vor „Bedrohungen und Anfeindungen“ in Schutz nehmen.”
“Wie weit es damit her ist, verrät eine Passage zur Coronapandemie im Ampelantrag: Die Wissenschaft habe damals „maßgeblich zu einer erfolgreichen Krisenbewältigung beigetragen“ und in der „weiten Öffentlichkeit ... Orientierung geschaffen“, so schreiben Sie. In Wahrheit sind Millionen Menschen unter falschen Versprechungen zu einer großteils wirkungslosen und vielfach schädlichen Impfung getrieben worden, und man weigert sich bis heute, diesen Jahrhundertskandal, dessen Opferzahlen immer noch weiter anwachsen, adäquat aufzuarbeiten. Wissenschaftler, die nicht auf Regierungslinie lagen, wurden als „Schwurbler“ und „Querdenker“ abqualifiziert. Staatsvirologe Drosten sagte noch im Oktober 2023, die wissenschaftlichen Institutionen müssten eine „Selektion“ unter Wissenschaftlern vornehmen, die wirklich Experten sind.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Regierung eine große Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft vorhat, wenn sie dabei ein rigides System der Gängelung der Bürger einführt und nebenbei die Industrie und zahllose Existenzen in Deutschland zerstört, dann braucht sie dafür eine Legitimation von höherer Stelle. Und wer wäre dafür besser geeignet als die Wissenschaft mit ihrem Nimbus der Objektivität und Neutralität? Aber so machen Sie Wissenschaft zur ideologischen Staatswissenschaft, meine Damen und Herren. „Wissenschaftskommunikation“ heißt das Zauberwort, das die staatlichen Leitideologien in die Öffentlichkeit tragen soll – natürlich unter Beteuerung von Wissenschaftsfreiheit, Neutralität und Unabhängigkeit.”
“Und die FDP lässt das zu, Frau Stark-Watzinger; das ist das Gegenteil von liberal. Das alles hat systemische Gründe. Mit der Einführung der Bologna-Reform vor 25 Jahren wurden die Wissenschaftler stark von der Einwerbung von Drittmitteln abhängig gemacht. Das hat den Einfluss des Staates enorm erhöht, der heute mit seinen Förderlinien elegant steuert, was er von der Wissenschaft hören will. Wer zahlt, schafft an. Wir brauchen daher nicht immer neue ideologische Förderprogramme, wie in Ihrem Haushalt wieder, wir brauchen eine solide Grundfinanzierung der Universitäten und Hochschulverbünde und damit endlich wieder mehr Freiheit in der Wissenschaft. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächster Redner ist der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion.”
“Und die Bundesregierung macht es ja vor: Ende Mai 2022 veröffentlichten hundert deutsche Wissenschaftler einen Aufruf gegen die Infragestellung der wissenschaftlichen Erkenntnis der Zweigeschlechtlichkeit durch Sendungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, verunglimpfte diesen Beitrag als „Pamphlet“, das mit „Fake News“ arbeite. Das ist staatlicher Aktivismus gegen die Wissenschaft, meine Damen und Herren. Zumindest hat die Biologin Marie-Luise Vollbrecht vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Humboldt-Universität Recht bekommen, die ihren Vortrag über Zweigeschlechtlichkeit abgesagt hatte. Angeblich stehe dieser auch nicht im Einklang mit den Werten der Universität. Werte gehen vor Wahrheit; so weit sind wir schon.”
“Eine Bedrohung der Freiheit gibt es allerdings auch in Deutschland, so der Tenor auf diese Veranstaltung, und das sind – Sie erraten es vielleicht – die bösen Populisten und namentlich die AfD. Wenn die Präsidentin des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Buyx, ungefragt und ungeprüft in die mediale Lügenkampagne gegen die AfD einstimmt und zum Kampf gegen unsere freiheitliche Bürgerpartei aufruft, dann sagt das alles über das Übermaß an Gesinnung und den Mangel an Selbstreflexion bei führenden Vertretern unseres Wissenschaftsbetriebs. – Ja, Sie schreien jetzt. Ein für den 6. Juli 2023 an der Uni Würzburg angesetzter Vortrag von Professor Bernd Ahrbeck über Transsexualität und Transgender musste wegen studentischer Proteste abgesagt werden, Sachbeschädigungen und Beschimpfungen inklusive. Federführend: die örtliche Grüne Hochschulgruppe.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das diesjährige Wissenschaftsjahr, von der Bundesregierung gefördert und beworben, steht unter dem Motto „Freiheit“. Und was hatten die Befürworter der antifreiheitlichen Coronamaßnahmen bei der Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2024 hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit zu sagen? – Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit gibt es natürlich nur im Ausland, in China, im Iran usw. Kein Wort davon, dass sich in Deutschland ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gründen musste, weil die ideologischen Agendawissenschaften, Postcolonial und Gender Studies, mit ihrer Intoleranz und aggressiver Cancel Culture nicht nur andere Meinungen, sondern auch Daten und Fakten aktiv unterdrücken.”
“Aber ohne Leistungsprinzip keine Bildung und auch keine Kultur, meine Damen und Herren. Konsequent zu Ende gedacht, zerstört die Inklusionsideologie genau die kulturellen Errungenschaften, die sie den behinderten Menschen angeblich zugänglich machen will. Heute senkt man durch Barrierefreiheit und leichte Sprache die Zugangsschwellen zur Kultur. Das ist gut und richtig. Aber morgen schon zwingt man kulturelle Einrichtungen, ihre Ansprüche an das Publikum herunterzuschrauben um einer falsch verstandenen Inklusion willen. Das sei ferne, meine Damen und Herren! Inklusion ja, aber mit Augenmaß. Und Ihre Anträge lassen dieses weitgehend vermissen, daher unsererseits zu den Kulturanträgen bloß Enthaltung. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat Anikó Glogowski-Merten das Wort.”
“Man muss wissen, dass radikale Inklusionsideologen das vorbildliche deutsche Sonderschulsystem als „an Apartheid grenzendes Aussonderungssystem“ denunzieren, so die ehemalige Vorsitzende des UN-Ausschusses für Behindertenrechte Theresia Degener wörtlich. Die radikale Inklusionsideologie glaubt, dass es keine Behinderungen als solche gibt, sondern dass diese ausschließlich vom gesellschaftlichen Kontext abhängig sind, ganz ähnlich wie für die Genderideologen das Geschlecht eine gesellschaftliche Zuschreibung darstellt. Also müsse man nur den Wettbewerb und Vergleich aus unserer Kultur verbannen, und schon habe man eine inklusive Gesellschaft, in der es praktisch keine Behinderungen mehr gibt. „Alle Leistungsstandards in der Schule diskriminieren“, so ein Originalzitat aus dieser ideologischen Ecke.”
“Außer Zweifel steht, dass Menschen mit körperlichen oder geistigen Beeinträchtigungen die bestmögliche Förderung seitens des Staates verdienen. Insofern stimmen wir vielen Ihrer Forderungen ja zu. Ob allerdings die Inklusion immer das Beste für Behinderte wie Nichtbehinderte bedeutet, das lassen zum Beispiel zahlreiche Brandbriefe verzweifelter Eltern aus Inklusionsschulen sehr bezweifeln. „Empirisch ist hinreichend geklärt, dass nicht alle Schülerinnen und Schüler von einer gemeinsamen Beschulung profitieren. Der zeitweise Besuch einer speziellen Einrichtung ist für sie vorteilhaft, vor allem bei schweren ... (Verhaltensstörungen).“ Das stellt wörtlich der renommierte Inklusionsforscher und -kritiker Bernd Ahrbeck fest.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Heute fordert die CDU/CSU-Fraktion in vier Anträgen einen inklusiven Sozialraum, Barrierefreiheit und einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Inklusion behinderter Menschen in der Kultur. Werte CDU, seit 2009 haben Sie zwölf Jahre lang regiert. Wo war da Ihr Eifer – um nicht zu sagen: Übereifer – in dieser Sache? Das ist doch nicht glaubwürdig heute. Und was verstehen Sie unter Opposition? Sie fordern die Ampelregierung auf, noch mehr von dem zu tun, was bereits im Koalitionsvertrag steht. Das Konzept der Inklusion ist für Sie, genauso wie für die Ampel, sakrosankt. Von einer kritischen Reflexion darüber findet sich in Ihren Anträgen keine Spur.”
“Oft genug führt es leider ins Bürgergeld, während nichtakademische Fachkräfte in dramatischem Ausmaß fehlen. Diese Debatte muss dringend geführt werden, werte CDU. Machen Sie sich da auch bitte ehrlich. Und ich muss sagen: Es ist schon enttäuschend, dass Sie in Ihrer Großen Anfrage überhaupt nicht erkennen lassen, was denn Ihre eigenen Vorschläge zu dem Thema sind. Auch jetzt kam dazu wieder relativ wenig. Vielleicht haben Sie dazu gar nicht so viele Ideen, – Herr Jongen, Ihre Redezeit ist zu Ende. – sonst hätten Sie sie in Ihrer Regierungszeit ja auch umsetzen können. Vielen Dank. Das Wort hat Laura Kraft für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zuletzt möchte ich anmerken, dass die hitzige Diskussion im Vorfeld um die maximale Länge der Postdocphase – ob drei plus drei Jahre oder vier Jahre oder doch vier plus zwei – letztlich an den Symptomen laboriert und das Problem nicht an der Wurzel packt. Eine echte Entspannung in der Beschäftigungssituation der Nachwuchswissenschaftler wird erst eintreten, wenn, zugespitzt gesagt, der Akademisierungswahn beendet wird. Es geht nämlich nicht darum, möglichst viele Angehörige eines Jahrgangs durch die Universitäten zu schleusen und das Bildungsniveau dadurch notgedrungen abzusenken, sondern eben nur diejenigen, die dazu Talent und Eignung haben. Jahrelang wurden die Handwerksberufe abgewertet und den jungen Leuten eingeredet, nur ein Studium führe zu Erfolg im Leben.”
“Als Sofortmaßnahme sind Mindestvertragslaufzeiten dringend nötig für die Planbarkeit der Karriere. Was sicher nicht funktioniert, ist, die aus gutem Grund befristeten Mittelbau- und Postdocstellen in großem Stil in Dauerstellen umzuwandeln. Die Linksbewegten in diesem Land inklusive der #IchBinHanna-Initiative haben bisher nicht erklären können, was denn mit den nachrückenden Generationen passieren soll, die ja auch wieder freie Qualifikationsstellen benötigen. Sie stünden dann vor verschlossenen Türen. Das ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, nämliche eine kurzsichtige Klientelpolitik.”
“Wer sich zum Beispiel in so nützlichen Dingen wie Genderstudies habilitiert hat, findet auf dem freien Arbeitsmarkt kaum eine Stelle – vielleicht verschmerzbar –, aber auch klassische Geisteswissenschaftler tun sich schwer. Hinzu kommt der Missstand, dass der wissenschaftliche Nachwuchs in Deutschland bis weit ins Erwachsenenalter hinein in einer servilen Abhängigkeit von den vorgesetzten Professoren gehalten wird. Man hat das angelsächsische Tenure-Track-System nur halbherzig übernommen und gerade die Schattenseiten der alten deutschen Professorenherrlichkeit oft beibehalten. Kein Wunder, dass viele junge deutsche Forscher, gerade die talentierten, in die USA abwandern, wo ihnen mehr zugetraut wird und wo sie vor allem viel früher Planungssicherheit haben. Da müssen wir auch hinkommen, werte Kolleginnen und Kollegen!”
“Leidtragende Ihrer Querelen, werte Ampelparteien, sind die jungen deutschen Wissenschaftler und Forscher, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen stecken, sich mit Kettenverträgen über Wasser halten, keine Planungssicherheit haben und am Ende ihres langen Ausbildungsweges oft erkennen müssen, dass ihre akademische Karriere eine Sackgasse war, weil sie die Universität nach zwölf langen Jahren Qualifizierungsphase – zusätzlich zum Studium, versteht sich – verlassen müssen. Das ist ein untragbarer Zustand! Im deutschen Wissenschaftssystem findet seit vielen Jahren eine Fehlallokation von Human- und Finanzressourcen statt, um es ökonomisch auszudrücken. Aber auch menschlich gesehen ist das tragisch, weil es viele beschädigte und sogar zerstörte Berufsbiografien zur Folge hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Chaos in der Ampel führt nicht nur zu verfassungswidrigen Haushalten und bringt uns an den Rand einer Staatskrise, sondern es bedeutet auch Stillstand und Reformstau in der Bildungspolitik. Seit wie vielen Jahren diskutieren wir nun bereits über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz? Die Novellierung, im Koalitionsvertrag angekündigt, liegt immer noch nicht vor, weil Grüne und SPD sich vom Entwurf des FDP-geführten Bildungsministeriums zuletzt distanziert haben.”
“Und das ist der gewollte Tod der positiven Freiheit.“ Wer solche Zustände fordert – und das tun Sie von den Ampelparteien –, hat anderen Ländern nichts, aber auch gar nichts über Wissenschaftsfreiheit zu erzählen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Es gab trotz unterschiedlicher Bildungssysteme jahrhundertelang intensiven wissenschaftlichen Austausch in Europa. Es braucht keine Brüsseler Bürokraten, um diesen einzuführen. Worum es Ihnen aber geht, das verrät ein Symposium des DAAD vom März dieses Jahres über feministische Außenpolitik als „neues Paradigma für internationale Wissenschaftskooperationen“. Ein erster Schritt sollten Nachhilfekurse in internationalem Völkerrecht sein. Anders als satirisch kann man darauf nicht reagieren, meine Damen und Herren. Und wie steht es um die Werte, die Sie exportieren wollen? Wissenschaftsfreiheit wird hier immer wieder genannt. Hierzu schreibt der Mediziner Professor Robert Wagner: „… man schreibt die Stellen so aus, dass sich nur noch Menschen bewerben, die sich der staatlich gewünschten Ideologie verschrieben haben.”
“Sebastian Heilmann, Chinaexperte der Universität Trier, stellte fest, dass die Kooperationsoffenheit Deutschlands systematisch missbraucht und einseitig ausgenutzt wird, übrigens leider auch von europäischen Kooperationspartnern. Davor warnt jetzt auch schon ein Max-Planck-Institut. Ein Paper aus der Humboldt-Uni Berlin nennt die Offenheitskultur und internationale Reputationssucht die Achillesferse der deutschen Wissenschaft. Schützen Sie endlich deutsche Interessen in der Wissenschaft genauso wie auf anderen Politikfeldern, werte Kollegen! Durch den Europäischen Hochschulraum, den Sie anstreben, droht überdies noch mehr Uniformierung der Bildung, Abeichung des Niveaus nach unten – siehe die Verheerungen des Bologna-Prozesses – sowie eine weitere Schwächung der Wissenschaftssprache Deutsch.”
“Von den ausländischen Studenten – den „Fachkräften von morgen“, wie es bei Ihnen heißt –, die für viele Steuermillionen bei uns ausgebildet werden, hat Deutschland viel zu wenig; denn die meisten von ihnen verlassen Deutschland nach dem Studium wieder. Bei den Chinesen sind es über 80 Prozent. Angelockt werden sie von dem Gratisstudium in Deutschland, während überall in der angelsächsischen Welt hohe Studiengebühren zu zahlen sind. Studieren kann man hier ja trotzdem auf Englisch. Ob es sich gelohnt hat, Deutsch als Wissenschaftssprache dafür zu opfern, darüber sollten Sie auch mal nachdenken. Wer von China spricht, der kann von Wissenschaftsspionage nicht schweigen.”
“Aber fast keiner dieser Spitzenforscher denkt daran, nach Deutschland zurückzukehren; die Bedingungen sind hierzulande einfach zu schlecht. Gerade im Bereich der künstlichen Intelligenz ist die Abwanderung unserer natürlichen Intelligenz dramatisch. Unser Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Universitäten nicht zu Safe Spaces für bedrohte Minderheiten auszubauen, wie es bei Ihnen heißt, sondern endlich wirksam für die Rückkehr hochqualifizierter deutscher Wissenschaftler zu sorgen. Die sind nämlich schon bald selbst eine bedrohte Minderheit an unseren Unis. Herr Seiter, wenn Sie das schlecht finden, dann müssten Sie eigentlich die GAIN-Konferenzen abschaffen, die sich auf diesem Gebiet engagieren und gute Arbeit leisten. Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Internationalisierung der Wissenschaft bedeutet in Deutschland heute vor allem eines: dass Tausende hochqualifizierte Wissenschaftler über die Jahre ins Ausland abwandern und viel zu wenige davon wieder zurückkommen. Schuld an diesem Braindrain sind Ihre Versäumnisse und Fehlsteuerungen in der Wissenschaftspolitik, werte Ampelparteien. Werte CDU, Ihr heute vorliegender Antrag in Ehren, aber Sie hatten vorher lange Zeit, es besser zu machen. Sie haben es aber vorgezogen, Länderproporz und Frauenquoten zu bedienen bei der Besetzung des Wissenschaftsministeriums; das gehört auch zur Wahrheit. In manchen Forschungsinstituten in den USA können Sie sich heute durchgängig auf Deutsch unterhalten; das ist ja erfreulich.”
“Dass die monströsen Judenmorde der Hamas im Westen auf Verständnis, ja Unterstützung, gerade an Universitäten, treffen, das wird in dem offenen Brief zu Recht auf den Postkolonialismus zurückgeführt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Historische Kommunismusforschung zu fordern, werte CDU, ist richtig, gerade an diesem 9. November, aber es ist wohlfeil. Ihr Antrag wäre glaubwürdiger, wenn Sie nicht heute genau das fördern würden, was Sie in der historischen Rückschau verurteilen. Danke schön. Nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Oder haben Sie hier im Bundestag damals fast geschlossen gegen die AfD-Kandidaten für diese Stiftung gestimmt, damit Derartiges ohne Widerspruch bleiben kann? Was die Wirkmechanismen des Postkolonialismus sind, das entnehmen Sie, wenn Sie uns schon nicht glauben, dem offenen Brief des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit, der vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Ich zitiere: „Als postmoderne Richtung aktivistischer Wissenschaft hat der Postkolonialismus erheblichen Anteil an der Diskreditierung und Erosion fundamentaler Prinzipien der Wissenschaftlichkeit und der Wissenschaftsfreiheit.“ Alle typischen Merkmale linksradikaler Intoleranz finden sich hier: Canceln Andersdenkender, völlige Abschottung gegen Daten und Fakten, die der eigenen Ideologie widersprechen, und nicht zuletzt ein aggressiver Antisemitismus.”