Marc Jongen
AfD · Germany
“Frau Stark-Watzinger, gehen Sie jetzt bitte nicht zur Tagesordnung über. Dieser Fall muss Anlass sein für eine Debatte darüber, was förderungswürdig ist an deutschen Universitäten und was nicht. Antiweißer Rassismus und Antisemitismus im postkolonialen Gewand sind es gewiss nicht.”
“Auch sollen Wissenschaftsminister hier nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch das Expertengremium. In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung eines Forschungsstipendiums für soziale Gerechtigkeit, mit dem die ideologische Verzerrung dieses Begriffs, die unter dem Einfluss der US-amerikanischen Social-Justice-Theorien stattgefun…”
“Aus der Giftküche dieser postkolonialistischen Theorie kommen dann die Forderungen nach Umbenennung von Straßennamen, nach Denkmalstürzen und nach einer angeblich notwendigen Entkolonialisierung unserer Sprache. Die deutsche Gesellschaft wird als strukturell rassistisch diffamiert.”
“Man darf auch nicht vergessen, dass diese woke Mentalität dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass Islamismus als solcher auch verurteilt wird. Das wird dann sofort unter Islamophobie eingeordnet und nicht zugelassen. Frau Professor Schröter kann davon ein Lied singen. Lesen Sie mal Ihr Buch!”
“Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Das ist knallharte Identitäts- und Machtpolitik von Interessengruppen, ein anderes Wort für Sozialismus und Kommunismus. Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein. – Ja, das habe ich erwartet.”
“Wer als Student nicht gendert, so liest man dort – die Dame war bis vor Kurzem Studentin –, der bekommt Punkteabzug oder fällt durch. Die meisten beugen sich dann aus Not; kritisches Denken wird konsequent aberzogen. Zum Gendern gehört übrigens auch „Gott/-in“ statt Gott an manchen katholischen Fakultäten. Was für ein Irrsinn!”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rudolf Virchow war ein beeindruckender Mann: Arzt, Begründer der modernen Sozialhygiene, aber auch Ethnologe und Anthropologe und zudem noch Abgeordneter, zunächst im Preußischen Abgeordnetenhaus, dann im Reichstag. Jeder kennt das Virchow-Klinikum. Was für eine Zeit, als verdiente Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben, aus der Wissenschaft die Abgeordneten stellten und nicht „Parteifunktionär/-innen“ ohne richtigen Studien- und Berufsabschluss, meine Damen und Herren! Der Virchow-Preis für Globale Gesundheit hat also einen würdigen Namensgeber. Ob er dessen Erbe auch würdig fortführt, das ist fraglich. Erster Preisträger ist John Nkengasong aus Kamerun, Virologe und langjähriger WHO-Funktionär, seit Kurzem US-Gesundheitsdiplomat.”
“Es kann nicht sein, dass es seine Privilegien jetzt auch noch auf das Internet ausdehnt, wie es zu geschehen droht. Ich komme zum Schluss. Wir laden Sie dazu ein, in einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages diese Reform zu diskutieren und vorzubereiten. Unser Antrag dazu – federführend: Kollege Renner – geht in den Ausschuss. Verweigern Sie sich dieser Debatte bitte nicht – und vor allem bitte nicht mit so billigen Argumenten, wie wir sie heute gehört haben! Vielen Dank. In unserer Aktuellen Stunde folgen jetzt noch sieben Redner/-innen, und die nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß für die SPD-Fraktion.”
“„Winnetou“-Filme werden nicht mehr gezeigt, weil das Denken des tumben Volkes entkolonialisiert werden muss. Im Kinder- und Jugendprogramm gibt es stattdessen geschmacklose Frühsexualisierung, vorzugsweise queer, und natürlich wird die Gendersprache mit ihren Stolperpausen – Ideolog/-innen, Sprachpolizist/-innen; Herr Grundl, Sie haben das sogar selbst gesagt – den Zusehern aufgedrängt, ob sie es wollen oder nicht. Und sie wollen es eben vor allem nicht, Herr Hacker. Über 40 Prozent der Deutschen haben nach einer Umfrage kein Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mehr. Das ist ein Alarmsignal. Unser Mediensystem hat sich überlebt. Es stammt aus einer völlig anderen Zeit – ohne Internet, mit knappen Sendefrequenzen – und muss grundsätzlich reformiert werden.”
“Heute bleibt einem bei diesem Witz das Lachen im Halse stecken, wenn man zum Beispiel sieht, welch peinliche Lobeshymne eine „Tagesthemen“-Moderatorin auf Wirtschaftsminister Habeck kürzlich gehalten hat. Warum ist er so beliebt? Ein neuer Politikertyp, ein Macher! – Das war schon nahe an Nordkorea. Und kein Wunder: Von den Volontären bei ARD und ZDF wählen 57 Prozent die Grünen, 23 Prozent die Linkspartei, 12 Prozent die SPD, CDU und CSU landen bei 3 Prozent und die FDP bei 1 Prozent. Werte CDU und FDP, für ein paar Chefsessel haben Sie diesen Linksruck in Deutschland zugelassen und Ihre politische Seele verkauft. Sie sollten darüber mal nachdenken.”
“Die sind auch keine Demokratieabgabe, wie WDR-Chefredakteur Schönenborn im Orwell’schen Neusprech sagte, sondern mittlerweile, ja, eine Propagandagebühr. Ich will jetzt gar nicht auf dem Fauxpas der „Tagesschau“ herumreiten, die allen Ernstes meldete, ein Tüftler aus Simbabwe – in Wahrheit ein notorischer Betrüger – habe einen energieerzeugenden Fernseher erfunden. So viel zur Faktenchecker-Kompetenz unserer Staatsmedien, Herr Hacker! Viel gravierender ist der politische Filz in den Aufsichtsgremien der ARD, der diese längst in ein Verlautbarungsorgan der Regierenden verwandelt hat. Schon in den 80er-Jahren sagte Franz Josef Strauß über den Unterschied zwischen ARD und ZDF: „Das ist der gleiche Unterschied wie zwischen ‚Prawdaʼ und ‚Iswestijaʼ“.”
“Übrigens, WDR-Intendant Tom Buhrow erhält 411 000 Euro Jahresgehalt plus über 300 000 Euro Pensionsrücklagen. Das ist mehr als der US-Präsident. Dabei heißt der Herr noch nicht einmal wirklich Tom, sondern Thomas. Alles finanziert vom Geld der Zwangsgebührenzahler! Mit 8,4 Milliarden Euro füttern diese jährlich den unersättlichen Medienmoloch. Und wehe, ein Bürger widersetzt sich, weil er das Angebot vielleicht gar nicht nutzen will! Dann droht Erzwingungshaft, so 181 Tage lang vollstreckt an Georg Thiel, der dem WDR 600 Euro schuldete. Werte Regierungsparteien im Bund und auch in den Ländern, was Präsident Macron in Frankreich geschafft hat – Ihr großes Vorbild –, das müsste Ihnen doch auch möglich sein. Schaffen Sie endlich diese Zwangsgebühren ab!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit sich an Missständen in Deutschland etwas ändert, muss es offenbar zuerst ganz schlimm kommen. Vorher werden Kritiker ignoriert oder lächerlich gemacht. Es brauchte erst die haarsträubenden Skandale in der ARD, bis die Staatsmedien in ihrer ganzen Verschwendungssucht, Dysfunktionalität und Parteilichkeit jetzt auf den Prüfstand kamen. Es wurde höchste Zeit. Dass Frau Schlesinger, die mittlerweile entlassene Intendantin des RBB, sich eine Luxuskarosse mit Massagesessel gönnte, dass sie private Abendessen offenbar dienstlich abgerechnet hat – bei einem Jahresgehalt von 303 000 Euro plus Zulagen –, ist nur der sichtbarste Teil des Sumpfes. Das System Schlesinger ist überall. Die ARD ist tief in ihren Strukturen korrumpiert – materiell und vor allem geistig.”
“Ihre Bilanz, werte Ampelparteien, fällt verheerend aus. Wir werden unsere Änderungsvorschläge im Ausschuss präsentieren. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat die Staatsministerin Claudia Roth jetzt das Wort.”
“Welche Haltung in weiten Teilen der ARD tatsächlich herrscht, das haben die Skandale in RBB, NDR und anderen gezeigt: eine korrupte Selbstbedienungsmentalität von Spitzenverdienern. Die sogenannte Demokratieabgabe der Gebührenzahler wird in Privatflüge, sündteure Büroetagen und Massagesessel gesteckt. Was für ein Zynismus, meine Damen und Herren! Zum Stichwort „Zynismus“ passt auch, dass die Integrationsbeauftragte des Bundes nun auch Beauftragte für Antirassismus geworden ist. Der sogenannte Antirassismus stellt Deutsche unter Generalverdacht, schiebt das Scheitern der Integration auf den angeblichen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, und er fördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er die einzelnen Gruppen gegeneinander aufhetzt und jeden Kritiker dieser Politik als Rechtsextremisten diffamiert.”
“Vor der Sommerpause hatten wir hier über den Antisemitismusskandal auf der Documenta gesprochen. Jetzt hat ein dortiger, von Ihnen geförderter Aktivistenkünstler aus Bangladesch Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, ich zitiere, als „faschistisches Schwein“ bezeichnet, nachdem Sie dessen antisemitisches Machwerk pflichtschuldig kritisiert hatten. Da sieht man, wie die Nazikeule zum Bumerang werden kann und ihren Erfindern einen Nackenstoß versetzt. Die Förderung dieses linksradikalen Aktivismus unter dem Deckmantel der Kunst muss aufhören; aber davon ist in Ihrem Haushalt noch nichts zu spüren, meine Damen und Herren. Bestehen können solche grotesken Zustände nur dank eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der den Regierungen nach der Pfeife tanzt, die Bürger aber permanent bevormundet und zu einer politisch korrekten, woken Haltung erzieht.”
“Anfang Juli haben Frau Roth und Frau Baerbock mit Nigeria ein Abkommen unterzeichnet über die Rückgabe aller sogenannten Benin-Bronzen, Kunstwerke im Wert von mehreren 100 Millionen Euro, ohne Rechtsgrundlage, aber natürlich mit hypermoralischem Sendungs- und Büßerbewusstsein. Und was ist geschehen? Es ist dadurch jetzt ein Streit entbrannt zwischen dem nigerianischen Staat und dem Königshaus Benin. Massive Gewaltandrohungen stehen im Raum. Die Restitution Study Group in New York, Nachfahren von im heutigen Nigeria versklavten Menschen, fordert Sie dazu auf, die Bronzen in deutschen Museen zu belassen, da sie in Nigeria in die falschen Hände geraten. Das kommt davon, wenn Studienabbrecher historische Gerechtigkeit herzustellen versuchen; das geht gründlich in die Hose.”
“Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach von einer bevorstehenden „Triage der Mittelzuwendungen“, und man kann sich leicht ausmalen, wem als Erstes Licht und Heizung abgedreht werden. Ich zitiere Frau Staatsministerin Claudia Roth: „Kultureinrichtungen können eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen: Ja, wir haben verstanden, wir müssen einen Beitrag leisten.“ Kim Jong Un hätte es nicht besser sagen können. Die Kultur ist das erste Opfer Ihrer ideologischen Verblendung, meine Damen und Herren. Und wo die Coronapolitik und die Energiekrise nicht hinreichen mit ihrem Zerstörungswerk, da hilft die Bundesregierung nach, indem sie Kulturgüter aus deutschen Museen ins Ausland einfach verschenkt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat unser Land so sehr an den Rand des Abgrunds geführt wie diese sogenannte Ampelregierung. Und da hat die CDU in den unseligen Merkel-Jahren auch kräftig mit Vorarbeit geleistet; deshalb ist es heuchlerisch, was Herr Merz heute hier geboten hat. Nach den für die Wirtschaft verheerenden Coronamaßnahmen stecken wir jetzt in einer großteils hausgemachten Energiekrise mit explodierenden Heizkosten bei galoppierender Inflation. Es drohen der große Blackout und das große Frieren in diesem Winter. Das ist die Industrienation Deutschland im Jahr 2022, und das ist direkte Folge Ihrer Fehlentscheidungen; das ist Ihrer aller Verantwortung.”
“Es gibt nur eine Konsequenz – ich komme zum Schluss – aus diesem Skandal, die mehr wäre als die zu erwartende Kosmetik: Unsere Kultur- und Erinnerungspolitik muss ideell und förderungsmäßig mit der postkolonialistischen Ideologie brechen, mit ihren Ressentiments, mit ihren Denkschablonen und mit ihrem Antisemitismus. Dann wird auch die Documenta nicht mehr einem linksradikalen Aktivistencamp gleichen – siehe „FAZ“ –, - Kommen Sie zum Schluss, bitte. – und israelische Künstler werden dort auch wieder ihren Platz haben. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Erhard Grundl, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Aber hören Sie auf, Leute zu unterstützen, die Israel das Existenzrecht absprechen und die auch für andere westliche Nationen inklusive Deutschland nur Hass und Ressentiments übrighaben! Unser Antrag hat nicht Ihren Rücktritt gefordert, weil wir erst noch Ihre Erklärungen gestern im Ausschuss abwarten wollten. Meine Frage haben Sie dort zuerst ignoriert, und auf Nachfrage haben Sie dann den Postkolonialismus noch verteidigt, die Rückgabe der Benin-Bronzen sei richtig usw. Nein, mit Ihnen wird es keine wirkliche Aufarbeitung des Skandals geben. Das hieße ja quasi, den Bock zum Gärtner zu machen. Es wäre das Beste, Sie würden Ihren Hut nehmen. Sie sind für dieses Amt ungeeignet.”
“Sie müssen hier überhaupt keine Verwunderung vortäuschen, meine Damen und Herren. Es ist nämlich kein Geheimnis: Die Postkolonialisten sind zutiefst verwoben mit der Israel-Boykottbewegung BDS, die für jüdische Künstler, Firmen usw. weltweit zur Bedrohung geworden ist. Sie, Frau Roth, haben 2019 gegen die Bundestagsresolution gestimmt, die die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt hat, und schrieben zur Begründung, eine solche Verurteilung würde der „rechtsnationalistischen Regierung Netanjahu“ in die Hände spielen. Diese Regierung, Frau Roth, setzt sich, wie alle israelischen Regierungen, ein für das Wohl und die Verteidigung der eigenen Nation. Das können Sie natürlich nicht verstehen, weil Sie seit Jahrzehnten das Gegenteil machen.”
“–, aber die Ursache dieses Skandals erwähnen Sie bezeichnenderweise überhaupt nicht. Die liegt nämlich in der postkolonialistischen, inhärent antisemitischen Ideologie, die Sie systematisch fördern und geradezu zur Staatsdoktrin erhoben haben. Wir wollen den Diskurs darüber gerade jetzt beginnen und nicht abbrechen, Herr Lindh. Ein Beispiel: Achille Mbembe, postkolonialistischer Vordenker aus Kamerun, ein Freund und Ideengeber von Ihnen, aber auch von Frau Grütters und der alten Bundesregierung – liebe CDU, da müssen Sie sich auch an die eigene Nase fassen –, schrieb 2015 in einem Vorwort für die Publikation „Apartheid Israel“, der jüdische Staat sei wesentlich schlimmer und tödlicher als das Apartheidregime Südafrikas. Es sei daher notwendig, Israel global zu isolieren. Also: Wie bestellt, so geliefert.”
“Frau Roth, Sie haben, als die abscheulichen Motive bereits bekannt waren, gesagt: „Der globale Süden hat definitiv eine andere Perspektive auf uns als wir auf den globalen Süden“, und gesagt, diese Konfrontation fänden Sie „spannend“. Vielleicht finden Sie es ja auch spannend, dass auf der Documenta restaurierte Filme der japanischen Rote-Armee-Fraktion gezeigt werden, die am Flughafen von Tel Aviv 1972 ein furchtbares Massaker angerichtet hat. Wenn man sich erst dann lautstark empört, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann steht doch die Theatralik der Empörung im umgekehrten Verhältnis zur eigenen Glaubwürdigkeit, Frau Roth. Ihr Fünf-Punkte-Plan enthält jetzt zwar einiges Richtige, das auch wir in unserem Antrag fordern – Strukturreform der Documenta usw.”
“Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Bereits in der letzten Plenarwoche habe ich den unfassbaren Skandal auf der Kasseler Documenta an dieser Stelle hier angesprochen. Antisemitische Karikaturen nach „Stürmer“-Art waren da öffentlich ausgestellt – ein Schlag ins Gesicht für alle Juden in Deutschland und in der Welt und eine Schande nicht nur für die Documenta, sondern für unser gesamtes Land. Aber genauso skandalös war die Reaktion der Verantwortlichen. Die Generaldirektorin, Frau Schormann, ist weiterhin im Amt, obwohl der Zentralrat der Juden völlig zu Recht ihren Rücktritt gefordert hat. Auch das indonesische Kuratorenkollektiv Ruangrupa macht fröhlich weiter.”
“Unter der Last dieser Schuld und der Pflicht der unendlichen Wiedergutmachung sollen jetzt in aktuellen Debatten alle Argumente verstummen, etwa gegen die schrankenlose Masseneinwanderung oder jetzt gegen eine bis zur Selbstschädigung reichende Opferbereitschaft bei Maßnahmen im Ukrainekrieg. Stets wird eine hypermoralische Haltung als alternativlos präsentiert – abweichende Sichtweisen werden schnell unter Naziverdacht gestellt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Missbrauch der historischen Erinnerung. Es ist auch ein Missbrauch der Opfer des Nationalsozialismus. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag in dieser Form ab. Wir sind gespannt auf die Debatte. Danke. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Thomas Hacker.”
“Roman Herzog, der sagte: Eine Kollektivschuld des deutschen Volkes … können wir … nicht anerkennen; ein solches Eingeständnis würde zumindest denen nicht gerecht, die Leben, Freiheit und Gesundheit im Kampf gegen den Nationalsozialismus und im Einsatz für seine Opfer aufs Spiel gesetzt haben und deren Vermächtnis der Staat ist, in dem wir heute leben. Diesem besseren Deutschland, das auch in finstersten Zeiten im Untergrund immer lebendig war, werden Ihre Pläne jedenfalls eklatant nicht gerecht. Wenn wir dann noch lesen, parallel zur Dauerausstellung zur Kriegszeit sollen Wechselausstellungen zur Gegenwart wie auch zur Vorgeschichte stattfinden, dann wird klar: Die Nazigräuel sollen hier zum Fluchtpunkt der gesamten deutschen Geschichte stilisiert werden.”
“Erkennen Sie denn nicht, dass Ihr exzessives Zelebrieren der deutschen Schuld und Verantwortung völlig unglaubwürdig ist und zunichte gemacht wird, wenn Sie gleichzeitig die postkolonialistische Ideologie, die diese Karikaturen produziert hat und die erwiesenermaßen eine antisemitische Schlagseite hat, quasi zur kulturellen Staatsdoktrin erheben in Deutschland? Die Probleme gehen noch weiter. Im ersten Satz Ihrer Unterrichtung schreiben Sie: Der Zweite Weltkrieg und die Verbrechen der Deutschen – der Deutschen – prägen Europa bis heute. Und weiter hinten: Die Deutschen – die Deutschen – wandten Gewalt bislang ungekannten Ausmaßes an … Das heißt: Sie fabrizieren hier – und wollen es schon der Jugend so vermitteln – das Negativnarrativ einer deutschen Kollektivschuld. Ich erinnere Sie an die Worte des Bundespräsidenten a. D.”
“– Das hat nicht verhindert, dass Sie, Frau Roth, das alles verharmlost haben, nicht Kunstpolizistin sein wollten, wie Sie sagten. Erst als der Druck zu groß wurde und bereits die „Jüdische Allgemeine“ Ihren Rücktritt forderte, rufen Sie nun scheinheilig nach Konsequenzen. Werte Kollegen, wie viele Dokumentationszentren wollen Sie denn noch bauen, damit diese Heuchelei endlich aufhört, Sie nicht mehr unterscheiden zwischen den bösen Antisemiten und den vielleicht doch irgendwie guten Antisemiten?”
“Nun haben wir das Denkmal für die ermordeten Juden Europas, wir haben die Topographie des Terrors, wir haben die KZ-Gedenkstätten, das Programm „Jugend erinnert“ und vieles mehr. All das hat aber nicht verhindert, dass auf der Documenta in Kassel – der Kunstausstellung mit weltweiter Ausstrahlung, unter Mitverantwortung von Kulturstaatsministerin Claudia Roth – vor wenigen Tagen ein riesiges Banner einer indonesischen Künstler- oder Aktivistengruppe zu sehen war, das widerwärtige antisemitische Karikaturen nach Art des „Stürmers“ enthielt, wirklich Hass und Hetze schlimmster Art – um die Begriffe zu verwenden, mit denen Sie sonst immer so schnell zur Hand sind. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nicht. Heißt das Nein? Das heißt Nein, ja.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „neuer Gedenkort für deutsche Gräueltaten“ soll also errichtet werden – so nannte „Spiegel Online“ in schöner Direktheit das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Ich schicke voraus: Auch die AfD-Fraktion weicht nicht von der einzig möglichen Meinung ab, die man als informierter und vernünftiger Mensch von den historischen Vorgängen haben kann. Das nationalsozialistische Regime mit seiner aggressiven Rassenideologie und der von Hitler hemmungslos eingesetzten Kriegsmaschinerie hat unsägliches Leid über Europa gebracht und insbesondere mit der Shoah ein Verbrechen von historischer Monstrosität begangen, auf das die Antwort nur lauten kann: Nie wieder!”
“Jedes Jahr fehlen 26 000 Absolventen in den MINT-Fächern, wie uns das Institut der deutschen Wirtschaft vor zwei Tagen wieder mitgeteilt hat. Es muss hier dringend eine Schwerpunktverlagerung in der Forschungsförderung stattfinden: weniger Ideologie, mehr MINT, mehr Pragmatismus – da sind auch gute Ansätze vorhanden; das wollen wir anerkennen –, damit wir die wichtigste Ressource, die wir in diesem Land haben, die Bildung, das Wissen und das Können der Menschen, wieder optimal einsetzen. Vielen Dank. Der Kollege Oliver Kaczmarek hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie die Durchsetzung sogenannter Chancengerechtigkeit von Frauen und Männern mit 33 Millionen Euro weiter fördern wollen, so ist das ein Etikettenschwindel, da es nicht auf Chancengleichheit, sondern auf starre Frauenquoten hinausläuft, die zahllose hochqualifizierte Männer in der Wissenschaft bereits in die Resignation getrieben haben. – Das ist so; lesen Sie das bitte mal nach. Informieren Sie sich mal woanders als nur bei Ihren Ideologen. Auch das ist das Gegenteil von liberal, Frau Stark-Watzinger. Wir haben die Streichung dieser Mittel beantragt. Was wir stattdessen wollen: deutlich mehr Geld für Fachhochschulen und angewandte Wissenschaften. In Deutschland sind zurzeit 150 000 Stellen für Ingenieure vakant – so viele wie nie zuvor.”
“Stattdessen lassen Sie die Förderung der ideologischen sogenannten Agendawissenschaften einfach weiterlaufen wie Gender Studies, Postcolonial Studies usw., die Wissenschaft als Wiedergutmachungsprojekt für angeblich benachteiligte Gruppen betreiben, die jeden als „Angreifer“ bekämpfen und als „rechts“ diffamieren, der zu anderen Ergebnissen kommt, und die auch vor der Leugnung naturwissenschaftlicher Fakten wie der Zweigeschlechtlichkeit des Menschen nicht zurückschrecken. Solange ein solches Klima herrscht und immer stärker wird, können wir Ihrer im Prinzip sinnvollen Förderung der Wissenschaftskommunikation nicht zustimmen. Die Gefahr ist derzeit einfach zu groß, dass die Wissenschaft hier für gesellschaftspolitische Ziele missbraucht wird, man könnte auch sagen: dass Propaganda unter wissenschaftlichem Deckmantel betrieben wird.”
“Sandra Kostner, die Vorsitzende des Netzwerks Wissenschaftsfreiheit spricht von einem wachsenden „Klima der intellektuellen Unfreiheit“ an deutschen Universitäten, das „ab einem gewissen Punkt in einen intellektuellen Lockdown mündet“. Meine Damen und Herren, das ist ein unerträglicher Zustand. Und es müsste gerade Sie von der FDP, Frau Bildungsministerin, massiv alarmieren. Da müssten Sie doch gegensteuern.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wissenschaft lebt von ergebnisoffener Forschung und angstfreier – mit Jürgen Habermas gesprochen: „herrschaftsfreier“ – Diskussion. Der renommierte Mathematiker Professor Stephan Luckhaus ist aus der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina ausgetreten, weil diese die Verbreitung seiner Forschungsergebnisse zu Corona „massiv behindert“ hat, wie er berichtete. Die Modellrechnungen von Professor Luckhaus hatten die weitgehende Nutzlosigkeit der Lockdown-Politik ergeben. Das war offenbar nicht genehm, weil extrem peinlich für die Regierung. Ich will gar nicht unterstellen, dass jemand aus dem Bildungs- oder Gesundheitsministerium bei der Leopoldina angerufen und für Repression gesorgt habe. Wissenschaftliche Karrieren werden heute durchaus subtiler beendet.”
“Ich komme zum Schluss. Wir stimmen dennoch nicht gegen ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit“, sondern wir werden uns enthalten, vor allem wegen der positiven Potenziale. Wenn Sie mit der ost- und mitteleuropäischen Vernetzung wirklich Ernst machen und wirklich Vertreter der Mehrheitsmeinung – etwa aus Polen oder aus Ungarn – zu Wort kommen lassen, dann könnte hierzulande sogar manche Verirrung in Sachen Migration oder europäische Zentralisierung heilsam korrigiert werden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.”
“Und wenn wir dann noch lesen, im Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, es gebe – ich zitiere – „noch immer ein signifikant höheres Niveau an Rassismus, Fremden- und Ausländerfeindlichkeit in Ostdeutschland“, daher solle sich „das zu gründende Zukunftszentrum … der Frage nach den Bedingungen weltoffener und damit zukunftsfähiger Verhältnisse in Ostdeutschland mit besonderer Vordringlichkeit widmen“ – in großen Lettern geschrieben! Da wird doch die arrogante Attitüde offenbar, die Sie den Ostdeutschen in Wahrheit immer noch entgegenbringen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass man in Dresden oder Rostock keine Verhältnisse wie in Frankfurt-Bahnhofsviertel oder in Duisburg-Marxloh haben will. Das ist absolut legitim, und es ist infam, das als Rassismus zu diffamieren, meine Damen und Herren.”
“Das ist das Gegenteil von demokratisch; denn ohne das deutsche Staatsvolk als Souverän hört die Demokratie in Deutschland zu existieren auf. Das sollten Sie dem Volk zumindest auch offen sagen. Vor diesem Hintergrund weist all die plakative Bürgerbeteiligung in der Zukunftskonferenz, wie jetzt auch in dem Zukunftszentrum, doch einen deutlichen Alibicharakter auf. Man kann sich des Eindrucks einer Demokratiesimulation nicht erwehren, zumal Sie ja vor allem die sogenannte Zivilgesellschaft einbeziehen wollen, also regierungskonforme NGOs, die Sie sich mit Steuermitteln zuvor selbst herangezogen haben.”
“– Eine gemeinsame europäische Armee, vereinheitlichte Steuerpolitik, verschärfte Sanktionsmöglichkeiten gegen einzelne Mitgliedstaaten, Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips sowie gesamteuropäische Volksabstimmungen – mit anderen Worten: Die Südländer werden demnächst mit ihrer Mehrheit über die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands entscheiden. Ganz wichtig ist Ihr Lieblingsprojekt: die Umsetzung einer gemeinsamen und kollektiven Migrationspolitik inklusive Aufklärung von Kindern ab Beginn der Grundschule über Migration und Integration. Meine Damen und Herren, ein amerikanischer Bundesstaat wird mehr nationale Souveränität besitzen als Deutschland nach diesen Reformen. Wir werden zu einer tributpflichtigen Provinz Brüssels herabgestuft, und Sie alle, die sich demokratisch nennenden Parteien, haben dem in Straßburg zugestimmt.”
“Sie versuchen hier, das historische Narrativ zu etablieren, die Friedliche Revolution und die deutsche Einheit seien quasi nichts anderes gewesen als eine Art Durchgangsstadium zu einem bunten und vielfältigen EU-Europa; aber die Bürger der DDR, meine Damen und Herren, sind 1989 unter Einsatz ihres Lebens für ihre Freiheit in einem geeinten und souveränen Deutschland auf die Straße gegangen und nicht dafür, dass unsere Souveränität an einen europäischen Superstaat mit Sitz in Brüssel verscherbelt wird. Ihr Antrag spricht ja nur sehr abstrakt und verwaschen von Transformation. Der Klartext findet sich in den Vorschlägen der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas, die das EU-Parlament in seiner letzten Sitzungswoche quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt hat. Was kommt da alles auf uns zu?”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es vorwegzunehmen: Unser Problem mit dem Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit ist nicht, dass die Lebensleistung der Ostdeutschen gewürdigt und wissenschaftlich erforscht werden soll, dass Ausstellungen und Bürgerdialoge dazu stattfinden. Wir sind die Letzten, die das nicht unterstützen würden. Unser Problem ist, dass dieser Aspekt zugunsten der sogenannten Europäischen Transformation immer weiter in den Hintergrund tritt. Auf den letzten Metern haben Sie auch den Titel geändert: Die „Deutsche Einheit“ steht jetzt nur noch an zweiter Stelle; das lässt tief blicken.”
“Sie betreiben eine durchschaubare Klientelpolitik. Die AfD-Fraktion wird sich dem weiterhin entschieden entgegenstellen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort.”
“Ganz ähnlich gehen Sie bei Corona vor. Die horrenden Schäden im Kulturbereich, die Sie jetzt mit Krokodilstränen beklagen, haben Sie doch durch Ihre überzogenen Maßnahmen selbst herbeigeführt. Und die dienen jetzt dazu, die Kultur noch abhängiger zu machen von staatlichen Zuwendungen und damit formbarer. Worauf das alles hinausläuft, wird ausgeplaudert vom Aktionsnetzwerk Nachhaltigkeit, einer von der BKM geförderten Initiative. Ich zitiere von der Homepage dort: … ist den meisten handelnden Akteur*innen klar, dass der Prozess der Erneuerung auch das Beenden von Altem bedeuten muss. Ein Green Deal muss daher genauso innovativ – und jetzt kommt’s – wie palliativ gedacht sein. Welche Kultur soll denn hier zu Grabe getragen werden, meine Damen und Herren?”
“Über Monitoring und Reporting – man beachte den kulturfremden Business-Sprech – müssen diese Institutionen dann Bericht erstatten über ihre Fortschritte in Sachen Nachhaltigkeit. Bitte werfen Sie den Regierungen in Ungarn, Polen oder Österreich nie wieder vor, die Kreativszene für ihre Zwecke instrumentalisieren zu wollen. Das ist pure Heuchelei, werte Grüne. Frau Roth, Sie machen genau das, was Sie den anderen scheinheilig vorwerfen. Bei dieser Green Culture geht es nicht nur um energetische Gebäudesanierung, CO2-Reduzierung und Ähnliches. Das ist nur der Anfang. Schon jetzt steht im Haushaltsentwurf: Es wird neben Umweltthemen auch die Geschlechtergerechtigkeit gefördert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Politik sollte Kunst nicht beurteilen oder sie gar durch Vorgaben versuchen zu instrumentalisieren. Politik muss der Kunst den Rücken freihalten.“ Das schrieben Sie, Frau Roth, 2018 in Ihrer „Brüsseler Erklärung – für die Freiheit der Kunst“. Diese Worte kann ich zu einhundert Prozent unterschreiben. Aber was machen Sie heute? Sie richten einen Green Culture Desk ein, eine zentrale Beratungs- und Vernetzungsstelle für den ökologischen Umbau der Kultur. 100 Millionen Euro wollen Sie von den Grünen in den nächsten drei Jahren am liebsten dafür ausgeben. Green Consultants sollen ausgebildet werden, die die Kulturinstitutionen flächendeckend beraten.”
“Bitte denken Sie darüber nach. Und bitte, Frau Roth: Schauen wir auf Russland, ja; aber kehren wir doch auch vor der eigenen Tür. Vielen Dank. Linda Teuteberg hat das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Unter dem Banner des Antifaschismus – jetzt wohl endgültig Staatsdoktrin geworden – wird die freie Meinung heute wieder beschnitten und sanktioniert, werden Andersdenkende gecancelt und bestraft. „Antifaschistischer Schutzwall“ hieß die Mauer bekanntlich im DDR-Jargon. Wohl zu ihrem eigenen Schutz sind etliche DDR-Insassen, die den Weg in die Freiheit suchten, an der Mauer verblutet. „Ich liebe doch alle Menschen“ – die berühmten Worte von Stasichef Mielke. Bereits vor sieben Jahren schrieb der „Stern“ in rhetorischer Übertreibung: „Deutschland ist komplett DDRisiert. … Anpassung wird belohnt, Widerspruch übt man besser still.“ Warum ist dergleichen heute in den staatsalimentierten Medien nicht mehr zu lesen? Weil sich alles derart gebessert hat? Oder weil das Meinungsklima inzwischen noch repressiver geworden ist?”
“Der Abschlussbericht der zweiten Enquete-Kommission hielt folgendes sehr Wichtiges fest. Zitat: Der antitotalitäre Konsens als Teil einer demokratischen Erinnerungskultur ist eine der besten Bürgschaften dafür, daß sich nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf. Diesen antitotalitären Konsens haben die ehemalige Familienministerin Schwesig, SPD, und der ehemalige Innenminister de Maizière, CDU, die die Extremismusklausel abschafften, sodass linksradikale Vereine wieder gefördert werden konnten, verlassen, heftig bejubelt von Anetta Kahane, einem ehemaligen Stasispitzel, die heute wieder im Staatsauftrag Zensur betreibt. Man kann es sich nicht ausdenken. Diesen antitotalitären Konsens hat auch Innenministerin Faeser verlassen, die in einer Antifa-Postille schreibt und auf dem linken Extremismusauge völlig blind ist.”
“Daran sollten Sie bitte immer denken – vor allem Sie von der CDU –, wenn Sie sich hier gemeinsam mit allen anderen bis hin zur Linken „die demokratischen Fraktionen“ nennen. Demokratisch zu sein, heißt nicht, die vermeintlich einzig richtige Meinung und eine hypermoralische Gesinnung zu haben. Demokratisch zu sein, heißt, den Wettbewerb der politischen Ideen zu akzeptieren, echte Alternativen zuzulassen, meine Damen und Herren. Sonst sind wir bei den Blockparteien der DDR, die eine Vielfalt vorgaukelten, wo es doch nur immer dasselbe in Rot, Gelb oder Schwarz gab. Die Ironie der Geschichte will es, dass sich alte Missstände aller Erinnerung und Mahnung zum Trotz hinterrücks wieder einschleichen, manchmal sogar dreist im Gewand der Erinnerung und Mahnung daherkommen.”
“Er war dies nicht durch Fehlentwicklung oder individuellen Machtmissbrauch – der kam im Einzelnen dazu –, sondern von seinen historischen und ideologischen Grundlagen her. Eine enorm wichtige Feststellung, bei der wir eines nicht vergessen dürfen: Die Partei namens Die Linke, die seit 1990 im Bundestag sitzt, die früher PDS hieß, hieß zuvor SED. Diese Linke ist rechtsidentisch mit der SED, sie zehrt noch heute von dem Vermögen, das sie den Bürgern der DDR geraubt hat, und sie fußt auch noch auf denselben ideologischen Grundlagen. Das ist eine Schande für dieses Hohe Haus und für das Land, meine Damen und Herren. Die DDR hieß ausbuchstabiert: Deutsche Demokratische Republik.”
“Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Mitglieder der Enquete-Kommissionen! „Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne zugleich ein solches der Barbarei zu sein.“ Dieser Satz von Walter Benjamin kam mir in den Sinn in der Vorbereitung auf die heutige Debatte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Die Barbaren begehen Verbrechen, seien es die Nationalsozialisten oder später die roten Sozialisten, und die darauffolgenden Generationen gründen Enquete-Kommissionen, Stiftungen, bauen Mahnmäler, veranstalten eine höchst skrupulöse Erinnerungskultur rund um das geschehene Verbrechen und Unheil – notwendig, aber bedrückend. Eines der zentralen Ergebnisse der ersten SED-Enquete-Kommission in den 90er-Jahren lautete – ich zitiere –: Der SED-Staat war eine Diktatur.”
“Die Ostdeutschen haben ein feineres Gespür für solch latent totalitäre Tendenzen wegen ihrer 40-jährigen sozialistischen Diktaturerfahrung. Und wenn der ehemaligen Ostbeauftragte Wanderwitz meinte, seine Landsleute seien deshalb noch nicht in der Demokratie angekommen, man könne nur auf die nächste Generation hoffen, dann soll er sich bitte fragen, ob er selbst nach 40 Jahren Parteisozialisation in der Demokratie angekommen ist. Was für eine unfassbare Arroganz der Macht! Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits überschritten. Seinem Amtsnachfolger Carsten Schneider sage ich zum Schluss nur: Hören Sie auf die regierungskritischen Stimmen aus den ostdeutschen Bundesländern. Sie ist bereits deutlich überschritten. Dann kommt dieses Land auch wieder auf guten Kurs. Vielen Dank. Für die FDP spricht jetzt der Kollege Hagen Reinhold.”
“Frau Claudia Roth – in Quarantäne, ich wünsche von hier aus gute Gesundheit –, wir wissen ja aus Youtube, dass Sie die Türkei lieben. Aber gerade deshalb kann Ihnen das ja wohl auch nicht recht sein. Das Bewusstsein, dass Deutschland eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturnation ist, fehlt im Koalitionsvertrag fast völlig. Stattdessen lesen wir von Barrierefreiheit, Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit und vor allem von Green Culture. Das gesamte Kulturleben soll in den Dienst der grünen Klimareligion gestellt werden. Damit degradieren Sie die Kultur zum Propagandainstrument Ihrer ideologischen Energiepolitik. Schweigen Sie uns künftig von Freiheit der Kunst; denn was Sie betreiben, ist das genaue Gegenteil: Sie untergraben diese systematisch. Ich komme zum Schluss.”
“Das bedeutet Quoten nach ethnischer Zugehörigkeit, in konkreten Einzelfällen also gezielte Benachteiligung autochthoner Deutscher bei Stellenbewerbungen. Sprechen Sie zu uns nicht mehr von Rassismus, wenn Sie solche diskriminierenden Ethnoquoten tatsächlich einführen wollen, werte Ampelparteien! Nicht ethnische Zugehörigkeit darf entscheiden, auch nicht das Geschlecht, sondern einzig die Qualifikation und die Loyalität zu diesem Land und seinen Werten. So steht es im Grundgesetz. Und diese Loyalität erreichen Sie nicht, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft nach fünf oder gar drei Jahren quasi verschenken und Mehrfachstaatsbürgerschaften zulassen. Ich möchte keine deutschen Polizisten oder Staatsbeamte, die in ihrer Freizeit Erdogan oder anderen fremden Potentaten zujubeln und dort ihr Kreuz machen.”
“Sie von der CDU sind ja leider wesentlich verantwortlich dafür, dass in 16 Jahren scheibchenweiser Deutschlandabschaffung unter Angela Merkel das Modell „Multikultur mit gleichrangigen Parallelgesellschaften“ heute quasi zur Staatsdoktrin geworden ist; wir haben es gerade gehört. Im Koalitionsvertrag der Ampel nennt sich das beschönigend „Einheit in Vielfalt“, die aber – Achtung! – durch eine „ganzheitliche Diversity-Strategie“ erzwungen werden soll. Frau Staatssekretärin Alabali-Radovan, Sie wünschen sich, so habe ich es in einem Interview gelesen, dass Deutschland in fünf Jahren als vielfältiges Einwanderungsland in den Medien, in der Politik und in der öffentlichen Verwaltung sichtbar wird.”