Marc Jongen
AfD · Germany
“Frau Stark-Watzinger, gehen Sie jetzt bitte nicht zur Tagesordnung über. Dieser Fall muss Anlass sein für eine Debatte darüber, was förderungswürdig ist an deutschen Universitäten und was nicht. Antiweißer Rassismus und Antisemitismus im postkolonialen Gewand sind es gewiss nicht.”
“Auch sollen Wissenschaftsminister hier nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch das Expertengremium. In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung eines Forschungsstipendiums für soziale Gerechtigkeit, mit dem die ideologische Verzerrung dieses Begriffs, die unter dem Einfluss der US-amerikanischen Social-Justice-Theorien stattgefun…”
“Aus der Giftküche dieser postkolonialistischen Theorie kommen dann die Forderungen nach Umbenennung von Straßennamen, nach Denkmalstürzen und nach einer angeblich notwendigen Entkolonialisierung unserer Sprache. Die deutsche Gesellschaft wird als strukturell rassistisch diffamiert.”
“Man darf auch nicht vergessen, dass diese woke Mentalität dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass Islamismus als solcher auch verurteilt wird. Das wird dann sofort unter Islamophobie eingeordnet und nicht zugelassen. Frau Professor Schröter kann davon ein Lied singen. Lesen Sie mal Ihr Buch!”
“Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Das ist knallharte Identitäts- und Machtpolitik von Interessengruppen, ein anderes Wort für Sozialismus und Kommunismus. Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein. – Ja, das habe ich erwartet.”
“Wer als Student nicht gendert, so liest man dort – die Dame war bis vor Kurzem Studentin –, der bekommt Punkteabzug oder fällt durch. Die meisten beugen sich dann aus Not; kritisches Denken wird konsequent aberzogen. Zum Gendern gehört übrigens auch „Gott/-in“ statt Gott an manchen katholischen Fakultäten. Was für ein Irrsinn!”
The complete record
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“Ihre starke Bezugnahme auf das Alte Testament und auf den Eigennamen des Gottes Israel, den Sie mit „Jehova“ übersetzten, erweckte den Argwohn und Hass der Nationalsozialisten. Ihre konsequente Verweigerung des Kriegsdienstes, auch des Treueeides auf Adolf Hitler sowie des Hitlergrußes trug maßgeblich zu ihrer Verfolgung bei. Vor Kurzem habe ich die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem in Israel besucht. Dort stand mir klar vor Augen, dass die NS-Verbrechen an den Juden über die moralische und rechtliche Dimension des Genozids hinaus eine gewissermaßen metaphysische Dimension besitzen – dadurch, dass sie sich gegen das Volk Gottes richteten, gegen das Volk, das nach eigener Überlieferung berufen ist, das Gesetz und die Gebote Gottes in der Welt sichtbar werden zu lassen, von ihnen Zeugnis abzulegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Holocaustüberlebende Primo Levi hat gesprochen von der „Pflicht, Zeugnis abzulegen“ für das Geschehene. Auf andere Weise Zeugnis abgelegt, nämlich für Gott, haben in den NS-Konzentrationslagern, den Orten der wohl extremsten Gottesferne, die Zeugen Jehovas. Jeder Zweite der „Ernsten Bibelforscher“, wie sie sich damals noch nannten, wurde im Dritten Reich inhaftiert, jeder Vierte wurde ermordet. Damit waren die Zeugen Jehovas nach den Juden die wohl am intensivsten verfolgte Gruppe. Die Gründe dafür sind aufschlussreich. Schon 1923 schrieb NS-Ideologe Alfred Rosenberg, die Ernsten Bibelforscher bereiteten – Zitat – „seelisch die ‚,religiös‘-politische jüdische Weltherrschaft vor“. 1935 wurden sie im Titel einer Nazistreitschrift als – Zitat – „Pioniere für ein jüdisches Weltreich“ bezeichnet.”
“Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Reform, die Medien und Staat radikal entflicht. Nur so gibt es unabhängigen Journalismus und damit Pressefreiheit. Kommen Sie bitte zum Schluss. Zeigen Sie bitte nicht mehr auf Länder wie Polen oder Ungarn, bevor Sie vor unserer eigenen Tür gekehrt haben. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Katrin Budde.”
“Kein Wunder, bei 295 Millionen Euro für Coronapropagandakampagnen, die das Gesundheitsministerium allein bis März letzten Jahres den Medien hat zukommen lassen. Dass wir keine staatsfernen Medien haben, wie Sie hier behaupten, sondern einen Staatsfunk, beweist der Umstand, dass Karl Lauterbach heute noch Minister ist. Jetzt stellt er sich hin und sagt, ihm tue jeder leid, der durch die Impfung zu Schaden gekommen ist. In jedem Land mit funktionierender Presse wäre er schon hundertmal seiner Lügen und völligen Inkompetenz überführt worden und hätte zurücktreten müssen. Wir sind gespannt, ob sein gefälschter Lebenslauf das jetzt endlich bewirkt. Meine Damen und Herren – ich komme zum Schluss –, das alles sind Symptome, Symptome dafür, dass das Mediensystem in Deutschland strukturell erkrankt ist.”
“Es kommt jetzt langsam, aber sicher ans Licht, auch durch viele prominente Fälle, um wie viel zahlreicher die Coronaimpfschäden inklusive Todesfällen in Wirklichkeit sind, als es der politisch-mediale Komplex immer behauptet hat. Wir sprechen hier von weit über 10 000 zum Teil irreversibel Geschädigten. Nicht nur hat man auf diese Menschen massiven Impfdruck ausgeübt, man hat Aufklärer, die vor den Gefahren der Impfung warnten, systematisch zensiert und diffamiert, unliebsame Beiträge in den sozialen Medien hemmungslos gelöscht; Stichwort „Twitter Files“. Die Bundesregierung hatte hier ihre Finger im Spiel. Anstatt die großteils schädlichen Coronamaßnahmen investigativ zu hinterfragen, haben die öffentlich-rechtlichen Medien den allgemeinen Paniklevel täglich noch gesteigert.”
“Das erinnert übrigens fatal an die entlassene RBB-Intendantin Schlesinger, die zur Verschwendung von Steuermillionen und zur Vetternwirtschaft in ihrem Haus meinte, sie habe alles nach bestem Wissen abgerechnet. Selbstbedienungsmentalität, Selbstgerechtigkeit und Verhöhnung der Steuerzahler und der Mediennutzer, wohin man blickt, meine Damen und Herren. Aber kommen wir von der materiellen zur geistigen Korruption, die ja noch schlimmer ist. Es gab einmal den Satz von Hanns Joachim Friedrichs: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache“. Unsere heutigen Haltungsjournalisten widersprechen dem ganz offen.”
“Erschreckend auch der völlige Mangel an Einsicht bei den Betroffenen. Linda Zervakis, ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin, findet gar nichts dabei, für ein Wohlfühlinterview mit Kanzler Scholz und eine weitere Moderation für die Bundesregierung 12 000 Euro erhalten zu haben: Sie habe sich nie vereinnahmen lassen und werde ihren Weg auch fortsetzen. Glaubt denn jemand im Ernst, diese Finanzspritzen hätten keinen Einfluss auf die Berichterstattung dieser Journalisten? Alle Verfehlungen der Mächtigen werden dadurch doch auf wundersame Weise weichgezeichnet oder gleich ganz verschwiegen. Warum denn auch die Hand beißen, die einen füttert?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Anfrage der AfD-Fraktion, Herr Lindh, hat ergeben, dass die Bundesregierung seit 2018 mehr als 1,4 Millionen Euro an Journalisten gezahlt hat, den Großteil davon an öffentlich-rechtliche, also an individuelle Journalisten für besondere Dienstleistungen – zusätzlich zu den 8 Milliarden Euro jährlich an Zwangsgebühren der Steuerzahler und zu den 184,8 Millionen Euro, die die Regierung seit 2015 still und leise den privaten Medien über Anzeigen hat zukommen lassen. Es ist ein peinliches Schauspiel, wie Sie von den Ampelparteien diese Praxis hier irgendwie zu rechtfertigen versuchen. Sie und genauso die CDU züchten sich damit systematisch eine Truppe willfähriger Hofberichterstatter heran. Wenn dieses System nicht korrupt ist, was ist dann überhaupt Korruption, meine Damen und Herren?”
“Hier ist ein Kulturkampf, ein Gesellschaftsumbau im Gange, angezettelt von radikalen linken Ideologen. Man hat sich zu entscheiden: entweder entschlossene Verteidigung unserer Identität und Kultur – oder man wird selbst scheibchenweise von links vereinnahmt und als politische Kraft abserviert. – Noch haben Sie die Wahl! Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.”
“So schlimm ist es ja schon, dass selbst Altbundestagspräsident Wolfgang Thierse, SPD, vor „radikalen Meinungsbiotopen“ und „konkurrierenden Identitätsgruppenansprüchen“ warnt, durch die der „gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet … wird“. Hören Sie mal auf ihn, wenn schon nicht auf mich. Dabei habe ich noch gar nicht gesprochen vom staatlich geförderten Genderwahn, mit dem selbst Kinder schon an ihrer Geschlechtsidentität irregemacht werden – ein Verbrechen! –, oder von der ökosozialistischen Green Culture, bei der die Grünen ein staatliches Kulturprogramm nach dem eigenen Parteinamen benannt haben. Wie dreist ist das denn? Ich appelliere zum Schluss an Sie von der CDU/CSU: Lösen Sie sich von der linken Umklammerung, die Ihnen Frau Merkel eingebrockt hat, und kommen Sie auch heraus aus der Falle „Abgrenzung von der AfD um jeden Preis“!”
“Milliardenwerte an Kulturgütern wollen Sie aus deutschen Museen in alle Welt verteilen, ohne Rechtsgrundlage in hypermoralischer Ignoranz gegenüber der Geschichte – Stichwort „Benin-Bronzen“. Stoppen Sie das noch, bevor es zu spät ist! Aber auch unser Denken und Sprechen soll dekolonialisiert werden. Die historische Mohrenstraße wird gecancelt, „Indianer“ dürfen in Schlagern nicht mehr vorkommen, Feste und Traditionen werden umbenannt oder abgeschafft, weil sie Andersgläubige stören könnten. Wer sich dagegen wehrt, der wird von den woken Tugendwächtern umgehend als Rassist diffamiert. Diese neuen Jakobiner sind die wahren Hetzer und Spalter der Gesellschaft und die Totengräber der Kultur, und diese Bundesregierung ist nicht frei davon, meine Damen und Herren.”
“Ein solches wird im Übrigen auch keinen Zuwanderer zur Integration motivieren, vor allem nicht, wenn er aus einer Kultur des Stolzes kommt, die Sie ja so sehr schätzen, aber natürlich nur bei Fremden, werte Ampelparteien. Seltsame Kompensation kultureller Selbstverachtung! Aber Integration in unsere Regeln und Werte ist wohl auch gar nicht mehr beabsichtigt in der multikulturellen oder neuerdings diversen Gesellschaft, wo jeder ethnischen, sexuellen oder sonstigen Minderheit mit selbstreklamiertem Opferstatus das Recht auf unbedingte Bewahrung ihrer Identität zugestanden wird – nur der Mehrheitsgesellschaft, den verächtlich „Biodeutschen“ oder „Almans“ Genannten, nicht. Sie sollen schweigen, sich schämen und bezahlen. Neuerdings sollen wir uns auch für die deutsche Kolonialzeit schämen und Buße tun.”
“Wenn Frau Baerbock in Münster ein historisches Kruzifix abhängen lässt, wenn sie den Bismarck-Saal umbenennen will, wenn Kulturstaatsministerin Roth die Bibelverse auf dem Berliner Stadtschloss überblenden lassen oder den Namen „Preußen“ aus einer nationalen Kulturstiftung tilgen will, so ist das kulturpolitischer Vandalismus, aber es ist leider nur die Spitze des Eisberges. Seit Jahrzehnten beobachten wir, dass Deutsch-Sein von offizieller Seite immer mehr auf Schuldig-Sein und Sich-schämen-Müssen reduziert wird. Natürlich braucht es Erinnerung an die dunklen Zeiten deutscher Geschichte zur Mahnung vor Fanatismus und Totalitarismus jeglicher Art. Aber keine Nation kann mit einem ausschließlich negativen Selbstbild auf Dauer leben und überleben.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt zu einem kontroverseren Thema: Was ist deutsche Identität? Diese Frage ist in vier Minuten nicht zu beantworten. Klar ist aber: Kulturelle Identität, das bedeutet geistige Heimat. Und klar ist auch: Unsere deutsche Identität wird nicht erst von dieser Bundesregierung, aber von dieser Bundesregierung mit besonderem Eifer und ideologischer Verbohrtheit untergraben und abgeschafft. Menschen in diesem Land wollen sich ihre Heimat aber nicht nehmen lassen – deshalb unsere heutigen Anträge. Die deutsche Kulturpolitik bedarf dringend einer grundsätzlichen Neuausrichtung.”
“Sie haben bei der letzten EU-Ratstagung allen Ernstes lobend hervorgehoben – das haben Sie dort gesagt –, dass Museen und Bibliotheken den Menschen wegen der hohen Energiekosten im Winter zum Aufwärmen, im Sommer zum Abkühlen dienten, ihnen also Zuflucht, Schutz und Geborgenheit böten. – Dies, mit Verlaub, ist Realsatire, ein unfreiwilliges Eingeständnis des eigenen totalen Scheiterns. Aber das Lachen dürfte den Bürgern unseres Landes im Halse stecken bleiben; denn sie haben mit ihren Steuergeldern dieses Fiasko auszubaden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.”
“Dagegen hilft auch kein Sonderfonds mehr. Jetzt, wo der Schaden eingetreten ist, dürfen die Geschädigten natürlich nicht alleingelassen werden; das sehen auch wir so. Aber dieser Umgang mit Steuermilliarden ist insgesamt verantwortungslos. Das muss klar gesagt werden. Und was macht die Ampelregierung? Sie widmet die Restmittel des Sonderfonds um für die Bewältigung gestiegener Energiekosten. Also wieder das gleiche Schema: Die verheerenden Konsequenzen der eigenen, grundsätzlich verfehlten Energie- und Sanktionspolitik werden mit Steuermitteln zugeschüttet. Der Staat übernimmt im Zuge dieser selbstgeschaffenen Krisen immer mehr Kontrolle über Wirtschaft und Kulturleben. – Ein Schelm, wer Absicht dahinter vermutet! Der erste Preis im Schönreden haarsträubender Missstände gebührt Ihnen, Frau Staatsministerin Claudia Roth.”
“Die knallharten Lockdowns in Europa und den USA, die so viele Kulturveranstalter in die Insolvenz getrieben und wahre Verwüstungen in Wirtschaft und Kulturleben angerichtet haben, haben die Anzahl der Coronatoten um sage und schreibe 0,2 Prozent gesenkt. Das hat eine große Metaanalyse ausgerechnet der Johns-Hopkins-Universität Anfang dieses Jahres ergeben. Die Lockdowns hätten dazu beigetragen, „die Wirtschaftstätigkeit zu verringern, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen, die Schulbildung zu verringern, politische Unruhen zu verursachen, zu häuslicher Gewalt beizutragen und die liberale Demokratie zu untergraben“, so die Autoren. Für die Kultur- und Kreativwirtschaft haben sie eine tiefgreifende Entwöhnung des Publikums von der Livekultur mit sich gebracht, die sich existenzbedrohend für viele Veranstalter auswirkt.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein weiteres Kapitel aus der Rubrik „Die Politik als dasjenige Übel, für dessen Behebung sie sich ausgibt“: Die von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Anträge zur finanziellen Hilfe für Kulturveranstalter sind ein klassisches Beispiel für ein wortreiches und kostspieliges Sich-Kümmern um Probleme, die man selbst überhaupt erst verursacht hat. Die Unternehmen leiden nicht unter den Nachwirkungen der Coronapandemie, wie es in Ihrem Antrag heißt, sie leiden unter den völlig verfehlten und schädlichen Maßnahmen Ihrer Lockdown-Politik, die Sie genauso wie die Ampelregierung zu verantworten haben.”
“Wenn wir hier zu einem vernünftigen Maß kämen – bei gleichzeitiger Aufwertung der beruflichen Bildung –, dann könnten die vorhandenen Stellen auch besser ausgestattet und mit den Befristungen könnte großzügiger verfahren werden. Das wäre gut investiertes Steuergeld, das nicht wie heute massenhaft abgebrochene Karrieren produziert, sondern diejenigen wirksam fördert, die auch wirklich für eine akademische Laufbahn geeignet sind. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Stephan Seiter, FDP-Fraktion.”
“Außerdem wollen Sie 50 Prozent dieser Stellen mit Frauen besetzen; von Diversity haben wir jetzt ja auch wieder gehört. Geschlecht vor Leistung und Qualität, das kann nicht das Auswahlkriterium sein, werte Kollegen. Wir müssen uns hier ehrlich machen und von dem „Akademisierungswahn“ wegkommen, wie ihn Julian Nida-Rümelin schon vor acht Jahren genannt hat. Nicht alle Berufe benötigen einen akademischen Abschluss. Dies zu suggerieren, entwertet die berufliche Bildung und führt zu einem Bildungswettrüsten, bei dem es primär um das Vorweisen akademischer Titel, nicht um reale Kompetenzen geht – auch dies eine Ursache für unseren Fachkräftemangel. Die akademischen Qualifikationsstellen müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl der zu besetzenden Professuren stehen.”
“Wenn Sie zehn Jahre lang die Einrichtung von 100 000 unbefristeten Stellen an deutschen Universitäten fördern wollen, um den Anteil dieser Stellen auf 50 Prozent zu erhöhen, dann müssen Sie auch so ehrlich sein, Frau Gohlke, zuzugeben, dass dann die vielbeschworene Generationengerechtigkeit eben nicht mehr bestehen wird. Die nachfolgende Studentengeneration hat dann nämlich nur sehr geringe Chancen auf eine akademische Karriere, weil die möglichen Qualifikationsstellen auf lange Zeit blockiert sein werden. Wahrscheinlich fordern Sie dann auch wieder einen Aufwuchs, bis jeder oder jede, die studiert, am Ende auch Professor oder Professorin wird, am besten wahrscheinlich für Gender Studies; aber so werden Sie die Qualität der Bildung sicherlich nicht verbessern, werte Linke.”
“40 Prozent geben an, sich mit wissenschaftlicher Kritik oder abweichenden Meinungen zurückzuhalten, wegen ihrer Abhängigkeit von den Vorgesetzten, und das in Zeiten eines ohnehin schon enormen Konformitätsdrucks – vielleicht auch ein willkommener Nebeneffekt des Gesetzes. Wer so mit seinen besten Köpfen verfährt, muss sich jedenfalls nicht wundern, wenn diese zu Tausenden in Länder mit besseren Bedingungen wie die USA abwandern, meine Damen und Herren. Die Linke hat mit ihrem Antrag zu den Kettenbefristungen also durchaus den Finger in eine Wunde gelegt. Aber bei der Therapie greift sie wie so oft kräftig daneben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit die Reformwalze des sogenannten Bologna-Prozesses über die altehrwürdige Alma Mater hinweggerollt ist, ist im akademischen Bildungssystem viel verschlimmbessert worden. Man hat versucht, das angelsächsische System den deutschen Universitäten überzustülpen. Herausgekommen sind weder Fisch noch Fleisch und sehr viel Dysfunktionalität. Die Hauptleidtragenden sind neben der akademischen Freiheit die Studenten, aber auch die jungen Wissenschaftler in oftmals prekären Beschäftigungsverhältnissen. Zweimal wurde das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in den letzten Jahren novelliert. Trotzdem sind immer noch 81 Prozent des wissenschaftlichen Personals unterhalb der Professur befristet beschäftigt mit einer durchschnittlichen Vertragslaufzeit von 17 Monaten, Tendenz rückläufig.”
“Sie tun es für die Souveränität ihres Landes, für den Erhalt ihres Volkes und ihrer Kultur. Darin haben sie unsere Solidarität. An den Holodomor ist auch zu erinnern, – Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. – aber die Instrumentalisierung der Geschichte, die Sie betreiben, lehnen wir ab. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Ulrich Lechte.”
“Außenministerin Baerbock spricht mit Blick auf Russlands Kriegsführung, die bisher laut UN-Statistik rund 6 500 zivile Opfer gefordert hat, jetzt sogar von einem Zivilisationsbruch – ein Ausdruck, der sonst dem Holocaust vorbehalten ist. Frau Baerbock – wo immer Sie heute sind –, eine weise Staatsführung zeigt sich gerade in einer Krise nicht in maximaler rhetorischer Eskalation, sondern in Maß und Umsicht mit Blick auf den Frieden, den Sie im Auge behalten sollten. Beides lassen Sie eklatant vermissen. Und noch einen Irrtum von Ihnen möchte ich zum Abschluss korrigieren: Die Ukrainer, die jetzt mit der Waffe in der Hand und vielleicht mit der Erinnerung an den Holodomor im Herzen ihre Heimat verteidigen, sie tun es nicht für die Werte des internationalen Regenbogens, für Diversity, Toleranz und Gleichstellung.”
“Die Heidelberger Historikerin Tanja Penter spricht im „Spiegel“ sehr zu Recht von einer „unglücklichen Verflechtung separater historischer Kontexte“ in Ihrem Antrag, und die Genozidforscherin Kristin Platt warnt im Deutschlandfunk Kultur: Mit dem Begriff des Genozids oder Völkermords muss man sehr vorsichtig umgehen; denn gerade im Krieg wird er häufig strategisch und auch propagandistisch eingesetzt. – Übrigens hat Wladimir Putin die Ukraine des Völkermords an den Russen in den Ostprovinzen bezichtigt. Wir sollten die Maßlosigkeit solcher Vorwürfe hier im Westen nicht spiegeln, meine Damen und Herren. Aber die deutsche Politik berauscht sich wie üblich am Hochgefühl ihrer moralischen Überlegenheit.”
“Bei Verbrechen im kommunistischen Machtbereich hat unser linkslastiges politisches Establishment jahrzehntelang lieber weggeschaut. Man kommt ja auch beim Gedenken an die SED-Verbrechen nicht recht voran; das Mahnmal ist noch immer nicht gebaut, der engagierte Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen wurde elegant abserviert usw. Warum ist den gleichen politischen Kräften die Erinnerung an den Holodomor jetzt plötzlich so wichtig? Wir fürchten, aus schiefen Gründen. In Ihren Reden hier und auch in den sonstigen Verlautbarungen findet eine starke Parallelisierung und teils ja schon fast eine Ineinssetzung der historischen Ereignisse mit dem heutigen Krieg Russlands gegen die Ukraine statt.”
“Bis zu 4 Millionen Menschen wurden dem sicheren Hungertod ausgeliefert. Wenn wir heute an dieses monströse Verbrechen erinnern, dann muss die Lehre doch vor allem eine sein: Die sozialistische Ideologie mit ihrem Hass auf Individualität und Freiheit, mit ihrem Gleichmachungsterror und ihrem Wahn, einen neuen Menschen schaffen zu können, ist abzulehnen und zu bekämpfen, wo immer sie in neuer Verkleidung ihr scheußliches Haupt erhebt. Das gilt für die national-sozialistische Variante, aber es gilt eben auch für die internationale Variante, die sich hinter so wohlklingenden Parolen wie „Gerechtigkeit“ oder „Fortschritt“ versteckt. Die AfD-Fraktion hat bereits vor drei Jahren über den Holodomor hier im Deutschen Bundestag informiert. Damals hat es kaum jemanden interessiert.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Holodomor – ukrainisch für „Massenmord durch Hunger“ – ist eines der großen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts. Lenin hatte es 1922 bereits angekündigt: Wir werden noch den Terror, einschließlich des wirtschaftlichen Terrors, verwenden. – Den exekutierte dann Stalin in unfassbarer Brutalität. Die zwangskollektivierten Kulaken, also die den Kommunisten verhassten selbstständigen Bauern, wurden 1932/1933 in der ganzen Sowjetunion zu unerfüllbar hohen Abgaben verpflichtet. Wer sich nicht fügte, dem nahmen bewaffnete Kommandos die gesamte Ernte und sämtliche Lebensmittelvorräte weg. Die Ukraine, ausgerechnet die Kornkammer Europas, traf es besonders hart, auch weil Stalin das dortige Nationalbewusstsein eliminieren wollte. Das Land wurde abgeriegelt, Bahnfahrten waren nicht mehr erlaubt.”
“Über die Förderlinie „Wissenschaftskommunikation“ – 26 Millionen Euro in diesem Haushalt – soll die Wissenschaft der herrschenden Politik jetzt noch wirksamer öffentliche Schützenhilfe leisten. Werte Kollegen, Sie können vielleicht kurzfristig Erfolge erzielen, indem Sie sich mit dem Renommee der Wissenschaft schmücken. Aber wenn die Wissenschaft auf diese Art ihre Unabhängigkeit verliert, dann wird Klimaforschung zu Klimareligion, dann wird Coronaforschung zum Coronakult, und das Vertrauen in die Wissenschaft ist dahin. Wir lehnen diese Entwicklung und daher auch diesen Haushalt ab. Vielen Dank. Nächster Redner in dieser Debatte ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mediziner und Wissenschaftler, die das offizielle Coronanarrativ infrage stellten, wurden strafversetzt, aus dem Ethikrat geworfen, die Lehrerlaubnis wurde ihnen entzogen. Unzählige Impfschäden und ruinierte Betriebe hätten vermieden werden können, wenn man auf sie gehört hätte, meine Damen und Herren. Bis jetzt scheint es keinerlei Lerneffekt der herrschenden Politik aus diesen Desastern zu geben. Im Gegenteil: Die Wissenschaft wird durch gezielte Abhängigkeiten und ein repressives Meinungsklima an den Unis weiter auf Linie gebracht. Genderideologen und Postkolonialisten, die massiven Gesinnungsterror ausüben, erfreuen sich weiter Ihrer ungebremsten Förderung.”
“Schuld an dieser schleichenden Korruption von Wissenschaft und Forschung sind zum Beispiel Haushaltstitel wie der folgende: „Energietechnologien und effiziente Energienutzung, Grüner Wasserstoff – Forschungs- und Entwicklungsvorhaben“, über 217 Millionen Euro. Das Problem: Hier soll nicht mehr ergebnisoffen geforscht werden, sondern dass der durchaus problematische Wasserstoff die Lösung ist, das steht von vornherein fest. Wer anderes behauptet, wird eben nicht mehr gefördert. So funktioniert Disziplinierung. Forscher, die den fragwürdigen Modellen des UN-Weltklimarates IPCC widersprochen haben, wie Professor Fritz Vahrenholt und andere, wurden als „Klimaleugner“ diffamiert und gecancelt. Ein Forschungsprogramm über den Einfluss natürlicher Klimafaktoren ist in Deutschland sowieso nicht existent.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kanzler Scholz hat gestern von diesem Pult aus verkündet: Deutschland soll bis 2030 80 Prozent seiner Energie aus Wind, Sonne und Wasserstoff produzieren. Bis zum Jahr 2045 soll Deutschland klimaneutral werden. Hätten wir einen offenen und freien wissenschaftlichen Diskurs in diesem Land, dann hätten spätestens heute 100 renommierte Forscher öffentlich Alarm schlagen müssen; denn dies ist ein Wirtschaftsvernichtungsprogramm auf Kollisionskurs mit der physikalischen Realität. In dieser Zeit multipler und komplexer Krisen wäre eine unabhängige Wissenschaft wichtiger denn je. Was haben wir stattdessen? Immer öfter eine instrumentalisierte Wissenschaft, die eine durch und durch ideologische Politik mit dem Glorienschein des Objektiven und Alternativlosen ausstatten soll.”
“Solange Sie eine Ideologie ideell und finanziell fördern, deren Sumpfgewächs die Israel-Boykottbewegung BDS ist, eine existenzielle Bedrohung für Juden in aller Welt, ist Ihr Erinnern kein Handeln, sondern – es tut mir leid, das sagen zu müssen – zu einem großen Teil Heuchelei. Und hören Sie bitte auf, Frau Roth, mit Ihren wirklich haltlosen Anschuldigungen in unsere Richtung! Wenn eine Politik für die Sicherheit der Juden in Deutschland sorgen würde, dann ist es die Politik der AfD. Vielen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Anikó Glogowski-Merten, FDP-Fraktion.”
“Die Documenta 15 mit ihren Skandalen hat es ans Licht gebracht: Der Postkolonialismus, dem Kulturstaatsministerin Roth genauso huldigt wie ihre Vorgängerin im Amt, Monika Grütters, CDU, ist nicht nur eine Ideologie des Ressentiments gegenüber dem Westen und allem Weißen; es ist auch eine Ideologie der tief verwurzelten Judenfeindschaft. Edward Said, Gründervater des Postkolonialismus palästinensischer Herkunft, hat „sein wissenschaftliches Werk… explizit in den Kontext seines politischen Engagements gegen Israel“ gestellt – ich zitiere hier die „FAZ“ vom September. Die Saat dieses Hasses ist heute breit aufgegangen. Sie hat den akademischen Diskurs zuerst vergiftet, und sie vergiftet jetzt zunehmend auch unsere Kultur- und Erinnerungspolitik.”
“Es sind nicht die Viertel mit der angeblich so rassistischen einheimischen Mehrheitsbevölkerung. Natürlich gibt es Antisemitismus überall. Aber hören Sie endlich auf, die Gesellschaft pauschal anzubräunen, und benennen Sie Ross und Reiter, wenn Sie von Antisemitismus sprechen! Frau Faeser, Sie haben heute den Islamismus benannt. Aber Ihre generelle Blindheit auf dem islamistischen Auge kann unser Land und speziell die Juden in Deutschland noch teuer zu stehen kommen, wenn Sie hier nicht umsteuern. Sie fördern den Antisemitismus ja auch ganz systematisch auf der ideologischen Ebene.”
“Schlimmer noch: Während immer neue Mahnmale und Gedenkorte zu den NS-Verbrechen errichtet werden, sorgt Ihre aktuelle Politik zugleich dafür, dass sich Juden wieder unsicher und bedroht fühlen in Deutschland, dass sie an Auswanderung denken müssen; in Frankreich ist es längst so weit. Das ist doch die peinliche Wahrheit. Sie sorgen dafür, indem Sie weiter die Massenmigration aus einem Kulturkreis fördern, nämlich dem islamischen, in dem nachweislich der größte Judenhass weltweit grassiert; die Umfragen und Statistiken sind hier eindeutig. Fragen Sie bitte jüdische Mitbürger, in welchen Stadtvierteln in Berlin oder analog in Paris oder anderswo in Europa sie am allerwenigsten mit einer Kippa spazieren gehen würden, und Sie werden eine eindeutige Antwort erhalten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am heutigen 9. November, dem deutschen Schicksalstag im Guten wie im Bösen, zur Bekämpfung des Antisemitismus aufzurufen, ist angemessen und geboten. „Erinnern heißt handeln“, wie es im heutigen Titel heißt, stimmt in diesem Kurzschluss aber leider nicht. Die deutsche Erinnerungskultur macht zunehmend den Eindruck einer kompensatorischen Veranstaltung: viel symbolischer Aufwand und pathetische Worte, die immer öfter aber nur kaschieren, dass es einen eklatanten Mangel an Handlungen gegen den wachsenden Antisemitismus gibt.”
“Wir müssen wegkommen von dem Dogma der Weltrettung von Deutschland aus und stattdessen – hören Sie doch mal besser zu – kreative Ideen entwickeln, wie wir uns an höhere Temperaturen und wechselnde Wetterlagen anpassen können, ohne unsere Wirtschaft und aktuell sogar unser Wissenschaftssystem massiv zu schädigen. Daraus können auch große Chancen erwachsen. Die AfD-Fraktion – ich komme zum Schluss – ist für die prioritäre Stromversorgung wichtiger Forschungseinrichtungen im akuten Krisenfall, aber wir sehen darin nur eine hilflose Symptombekämpfung. Wir brauchen die energiepolitische Wende jetzt, bevor es zur Katastrophe kommt. Vielen Dank. Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Nein, Deutsche zahlen mit die höchsten Strompreise weltweit – beim Gas doppelt so viel wie unsere polnischen Nachbarn und etwa dreimal so viel wie in Ungarn – nicht wegen des Krieges in der Ukraine – der hat die hausgemachten Probleme nur verschärft –, sondern wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt, wie das „Wall Street Journal“ treffend schrieb, nämlich der deutschen. Und es rächt sich jetzt bitter, dass man in Deutschland die Ingenieurskompetenz in Sachen Kernkraft systematisch zerstört hat auf Betreiben der grünen Ideologen und dass auch der politische Druck auf die Wissenschaft kaum noch eine offene wissenschaftliche Diskussion über die Ursachen des Klimawandels und den Umgang damit zulässt.”
“Jetzt stellen Sie plötzlich die Kurzatmigkeit der aktuellen Bekämpfung der Energiekrise fest und fordern eine langfristige Strategie für sichere und bezahlbare Energieversorgung, ohne in Ihrem Antrag auch nur eine einzige Idee anzudeuten, worin diese Strategie bestehen könnte. Das muss man erst einmal fertigbringen. Dabei liegt es auf der Hand, dass es nur um die Rückkehr zur Kernenergie und die Beendigung der Russland-Sanktionen gehen kann, meine Damen und Herren. Hören Sie auch bitte auf mit der abgeschmackten Ausrede, Putin und der Krieg seien an allem schuld.”
“Aber hier ruft doch der Brandstifter nach der Feuerwehr, werte CDU; denn Sie sind ja selbst maßgeblich verantwortlich für diese Misere. Es war die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Merkel, die 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, und es war Merkel, die Deutschland hochgradig abhängig von russischem Gas gemacht hat. Zusammen mit der SPD haben Sie dann den grünen Windradwahn ins Werk gesetzt, der ein energiepolitisches Luftschloss war und ist, im wahrsten Sinne des Wortes, weil die Windkraft nicht grundlastfähig ist. Sie fordern jetzt mit großem Tamtam auch nur die Laufzeitverlängerung, aber halten prinzipiell am Ausstieg aus der Kernkraft fest. Das ist doch armselig und ideenlos.”
“Ich frage Sie alle: Merken Sie eigentlich noch, in welchen Abgrund Sie dieses Land hineinmanövrieren? Von einer führenden Industrienation zum Industriemuseum, wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren. Heute fordert die CDU von der Ampel ein Entlastungspaket und einen Notfallfonds für die Wissenschaft, die in der Tat an den Energiekosten zu ersticken droht. Am Forschungszentrum Jülich rechnet man dieses Jahr mit Mehrkosten von 40 Prozent; 2023 könnten sich die Energiekosten verdoppeln. Dann wird am Personal gespart werden müssen, vor allem junge Wissenschaftler werden ihre Stellen verlieren. Ein großer Blackout hätte existenzbedrohende Folgen für die Forschung, allein schon wegen der ausfallenden Datensicherung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen einen gewaltigen krachenden Zusammenstoß – einen Wumms, in Ihrer Sprache gesprochen –, und zwar von politischen Illusionen und Ideologien mit der Realität. Die Illusionen sind überaus hartnäckig, wie wir bestürzt feststellen müssen, aber das Realitätsprinzip ist härter und wird eine nach der anderen zum Platzen bringen. Es ist nur noch eine Frage kurzer Zeit, meine Damen und Herren. Deutschland ist mittlerweile so heruntergewirtschaftet von den wechselnden Illusionisten auf der Regierungsbank, dass wir allen Ernstes darüber diskutieren, welche Wirtschaftszweige, welche Bevölkerungsgruppen oder welche Forschungsstätten demnächst noch Strom und Heizung haben und wo beides abgeschaltet werden muss.”
“Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Es erhält das Wort Dr. Andrew Ullmann für die FDP-Fraktion.”
“September nach, wie die Gates-Stiftung in der Coronapandemie alle Strippen gezogen hat, wie sie vor allem auf dem Patentschutz für die Impfstoffe für einige wenige Pharmariesen beharrt und diesen damit exorbitante Gewinne beschert hat – auf Kosten der Steuerzahler. Bei rund 50 Milliarden Dollar Stiftungsvermögen kann man auch schon mal eine halbe Million als Preisgeld stiften für jemanden, der sich für die Verbreitung der Impfstoffe so wunderbar eingesetzt hat. Ich komme zum Schluss. Nein, werte Lobredner von der Ampel und auch von der CDU, loben Sie einen Preis aus für die Konzentration der WHO auf ihre sinnvollen Kernaufgaben. Kümmern Sie sich auch um deren auskömmliche Finanzierung aus staatlichen Mitteln, um den Einfluss privater Geldgeber zurückzudrängen. Damit wäre der Weltgesundheit am meisten geholfen.”
“Zurzeit arbeitet die WHO an SMART Health Cards, digitalen Impfpässen, die de facto auch als Reisepässe dienen sollen und an die – wer kann es ausschließen? – ein Sozialpunktesystem nach chinesischem Vorbild technisch leicht geknüpft werden kann, mit dem die Bürger nicht nur für Impfungen, sondern auch für Wohlverhalten belohnt sowie für Fehlverhalten bestraft werden, mit dem Zugänge verwehrt werden usw. Das Ganze ist umso besorgniserregender, als private Geldgeber in der WHO mittlerweile das Sagen haben, allen voran die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung. Lesen Sie nicht auf irgendwelchen Verschwörungsseiten, sondern in der „Welt am Sonntag“ vom 18.”
“Es besteht doch der dringende Verdacht, dass hier ein afrikanischer Karl Lauterbach geehrt wird, der aus dem Panikmodus nicht herauskommt, der sämtliche Impfnebenwirkungen, die immer eindeutiger und gravierender ans Licht treten, zynisch vom Tisch wischt und der es nicht erwarten kann, die Daumenschrauben der Maßnahmen wieder anzuziehen – ohne erwiesene Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung. Darum muss uns, wenn wir „globale Gesundheit“ hören, leider angst und bange werden. Denn globale Gesundheit, das bedeutet globale Biopolitik. Und damit erscheint ein globales Hygieneregime am Horizont, das nichts mehr mit der alten Sozialhygiene à la Virchow zu tun hat, das nämlich nicht mehr ansatzweise demokratisch kontrolliert ist, meine Damen und Herren.”
“Meine Damen und Herren, wem es wirklich um die Gesundheit geht, der müsste sich doch freuen, wenn Afrika trotz niedrigster Impfquote auch die niedrigste Sterberate weltweit hat und dass sich dort logischerweise niemand mehr impfen lassen will, mit ungewissen Folgen für die eigene Gesundheit. Auch die Vorhersage von Herrn Nkengasong und seinen Auftraggebern, ohne flächendeckende Testung und Impfung würde der afrikanische Kontinent – so wörtlich – „ausgelöscht“ werden, ist gottlob glänzend widerlegt worden.”
“Die 500 000 Euro Preisgeld erhält er für seine Verdienste um die Aidsbekämpfung in Afrika, die er zweifellos hat, aber eben auch für sein Management der Coronamaßnahmen dort als Sondergesandter der Weltgesundheitsorganisation WHO. Studiert man die Presseberichte, dann sieht man Herrn Nkengasong sich zunächst freuen, dass 400 Millionen Impfdosen von Johnson & Johnson in Afrika eingetroffen sind. Im Mai dieses Jahres beklagt er, dass der südafrikanische Lizenzhersteller von Johnson & Johnson – er erwähnt jedes Mal den Herstellernamen – die Produktion mangels Nachfrage einzustellen droht.”