Marc Jongen
AfD · Germany
“Frau Stark-Watzinger, gehen Sie jetzt bitte nicht zur Tagesordnung über. Dieser Fall muss Anlass sein für eine Debatte darüber, was förderungswürdig ist an deutschen Universitäten und was nicht. Antiweißer Rassismus und Antisemitismus im postkolonialen Gewand sind es gewiss nicht.”
“Auch sollen Wissenschaftsminister hier nicht mehr mitbestimmen, sondern nur noch das Expertengremium. In einem zweiten Antrag fordern wir die Einführung eines Forschungsstipendiums für soziale Gerechtigkeit, mit dem die ideologische Verzerrung dieses Begriffs, die unter dem Einfluss der US-amerikanischen Social-Justice-Theorien stattgefun…”
“Aus der Giftküche dieser postkolonialistischen Theorie kommen dann die Forderungen nach Umbenennung von Straßennamen, nach Denkmalstürzen und nach einer angeblich notwendigen Entkolonialisierung unserer Sprache. Die deutsche Gesellschaft wird als strukturell rassistisch diffamiert.”
“Man darf auch nicht vergessen, dass diese woke Mentalität dafür verantwortlich ist, zu verhindern, dass Islamismus als solcher auch verurteilt wird. Das wird dann sofort unter Islamophobie eingeordnet und nicht zugelassen. Frau Professor Schröter kann davon ein Lied singen. Lesen Sie mal Ihr Buch!”
“Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun, meine Damen und Herren. Das ist knallharte Identitäts- und Machtpolitik von Interessengruppen, ein anderes Wort für Sozialismus und Kommunismus. Dies ist heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Viele werden sehr traurig sein. – Ja, das habe ich erwartet.”
“Wer als Student nicht gendert, so liest man dort – die Dame war bis vor Kurzem Studentin –, der bekommt Punkteabzug oder fällt durch. Die meisten beugen sich dann aus Not; kritisches Denken wird konsequent aberzogen. Zum Gendern gehört übrigens auch „Gott/-in“ statt Gott an manchen katholischen Fakultäten. Was für ein Irrsinn!”
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“Und die „FAZ“ schrieb schon 2014: „Als die marxistischen Lehrstühle in den achtziger Jahren verwaisten, bot sich die aufstrebende postkoloniale Theorie mit ihrer Parteinahme für die Disprivilegierten als Teilerbin an …“, Zitat Ende. Die Spuren dieser Ideologie zeigen sich zum Beispiel auch an der Netzseite kommunismusgeschichte.de, die von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur betrieben wird. Hier liest man von Projekten wie „Kämpfe um Anerkennung und Sichtbarkeit: LGBTQ-Aktivismus in China und Polen“ oder „Hoch die Internationale …? – Praktiken und Ideen der Solidarität“. Hat Ihr Vertreter in dieser Stiftung, werte CDU, seine Stimme erhoben, als der Stiftungszweck derart ins Gegenteil verdreht wurde?”
“Die „Wirkmechanismen des Kommunismus“ wollen Sie erforschen, aber nur historisch, mit Blick auf die DDR. Dass genau diese totalitären Wirkmechanismen heute wieder massiv am Werk sind, davon findet sich in Ihrem Antrag kein Wort. Und das ist kein Wunder; denn Ihre Politik ist ganz wesentlich mitverantwortlich dafür – neben der Politik der linken Ampel, versteht sich. Aber auch Sie haben eben tatkräftig mitgewirkt an der Ausbreitung der neomarxistischen Ideologie des Postkolonialismus an deutschen Universitäten – ob aus Naivität oder aus Kalkül, das ist unklar. Dabei hätten Sie doch nicht einmal Fachbücher lesen müssen. Im Deutschlandfunk Kultur sagte der Soziologe Vivek Chibber 2019, dass – ich zitiere – „sich der Postkolonialismus immer als direkter Nachfahre des Marxismus betrachtet und zugleich als bessere Alternative präsentiert“ hat.”
“Die Förderung der DDR-Forschung wird stark gekürzt, und wer gar auf personelle und ideologische Kontinuitäten zwischen der DDR und dem heutigen politischen Establishment aufmerksam macht, der wird schon mal unter fadenscheinigen Vorwänden von seinem Posten entfernt, so der Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hubertus Knabe, den übrigens auch die damalige BKM Monika Grütters, CDU, mit abgesetzt hat. Die AfD-Fraktion, werte Union, wird Ihrem Antrag nachher zustimmen, die Forschungsverbünde SED-Unrecht finanziell besserzustellen. Insbesondere finden wir gut, die Kommunismusforschung als dauerhafte Aufgabe des Bundes zu begreifen. Trotzdem können wir Ihnen den Vorwurf der Heuchelei, ja einer fast schon schizophrenen Doppelzüngigkeit nicht ersparen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im sogenannten Kampf gegen rechts lässt sich die Ampelregierung bekanntlich nicht lumpen: Über 1 Milliarde Euro wird dafür bis 2024 ausgegeben. Hinter dem künstlich aufgeblasenen Gespenst des Rechtsextremismus konnten sich andere, weit größere Gefahren – Stichworte „Islamismus“ und „Linksextremismus“ – fast ungehindert ausbreiten, wie wir jetzt auf den Straßen der Hauptstadt bitter erleben mussten. Wenn es um die Aufarbeitung des SED-Unrechts wie auch den Kampf gegen Linksextremismus geht, dann wird diese Regierung plötzlich ganz leise.”
“Dann brauchen Sie zur Kompensation auch keine solchen monumentalen Prestigeprojekte mehr zu errichten. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.”
“Das zentrale Postulat der deutschen Erinnerungspolitik – maximale Fokussierung auf die NS-Gräueltaten bedeutet maximale Prävention gegen Antisemitismus heute – hat durch die Ereignisse der letzten Monate – Stichwort „antisemitische Documenta“ – und Wochen – Stichwort „Jubel zum Hamasterror“ – seine Legitimation verloren. Wenn tausendfach militante Antisemiten ins Land gelassen werden, wenn ausgerechnet Mittel aus dem sogenannten Kampf gegen rechts nachweislich an islamistische Organisationen geflossen sind und ein israelfeindliches, linksextremes Milieu davon genährt wird, dann wird der Zweck des geplanten Zentrums von vornherein konterkariert. Was folgt daraus? Kein Erinnern mehr, ein Schlussstrich? Keineswegs. Vielmehr: Schluss mit dieser Heuchelei! Keine Unterstützung für die heutigen Judenfeinde mehr!”
“Das ist ja der explizite Sinn dieser Erinnerungspolitik mit den geplanten Fortbildungen für Lehrer, Juristen, Mediziner, dass so etwas nie wieder geschehen darf, dass sich insbesondere Juden für alle Zeiten sicher fühlen müssen in Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, wir stellen fest: All die Mahnmale und Institute konnten nicht verhindern, dass ein antisemitischer Mob aus arabischen Ländern, unterstützt durch deutsche Linksextreme, das Massaker an israelischen Zivilisten durch die Hamas auf Deutschlands Straßen ganz offen gefeiert hat, dass Juden in Deutschland von einem Klima der Angst und Einschüchterung berichten. Und es ist die Politik aller diese Entschließung einbringenden Fraktionen – der Ampel wie der CDU/CSU –, die für diese Situation verantwortlich sind.”
“Man muss in der Tat kein einziges der furchtbaren NS-Verbrechen in Osteuropa im Geringsten relativieren, um mit dem Historiker Hubertus Knabe eine auffällige Einseitigkeit in der Konzeption festzustellen: „Für Osteuropa“ – so Knabe – „ist zum Beispiel der Hitler-Stalin-Pakt ein zentrales Moment, weil der deutsche Überfall auf Polen ohne diesen nicht möglich gewesen wäre. In dem Ausstellungskonzept wird er ebenso wenig erwähnt wie die Besetzung Ostpolens durch die Rote Armee.“ Man fragt sich, wie Sie eigentlich die Reparationsforderungen aus Polen in Höhe von 1,2 Billionen Euro noch zurückweisen wollen bei dieser monumentalen Zurschaustellung des eigenen Sündenstolzes. Vorhin fiel erneut mehrfach das pathetische „Nie wieder!“; ich habe es selbst in der letzten Plenarrede hier gebraucht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ wird größer und teurer als alles zum Thema NS-Zeit schon Bestehende. 200 Millionen Euro sollen die 14 000 Quadratmeter Ausstellungs- und Betriebsfläche in den ersten fünf Jahren kosten, danach 10 Millionen Euro jährlich. Die Zeitung „Die Welt“ spricht von einem Großprojekt, das jeden finanziellen Rahmen sprenge und das auch aus anderen Gründen besser abgesagt werden solle.”
“Jede Planwirtschaft, wusste er, muss scheitern, weil prinzipiell kein ökonomisches Modell der Komplexität der Wirklichkeit gerecht werden kann. Um wie viel mehr muss scheitern und Katastrophen herbeiführen, wer glaubt, das Weltklima regulieren und die totale globale Gerechtigkeit herbeiführen zu können? Zu echter Nachhaltigkeit würde gehören, von solchem Planungswahn Abstand zu nehmen. Sie führen den Begriff „Nachhaltigkeit“ zu Unrecht im Munde. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Professor Dr. Stephan Seiter für die FDP-Fraktion.”
“„Du wirst nichts mehr besitzen, aber glücklich sein“, tönt es aus Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum. Und schulden wir nicht dem Klimaflüchtling unseren Wohlstand im Namen globaler und historischer Gerechtigkeit? Das Narrenschiff der sozialistischen Utopie segelt heute unter der Flagge der Nachhaltigkeit. Alle linken Lieblingsideen werden diesem missbrauchten Begriff untergeschoben. So werden Gleichstellungs- und Genderpolitik von unserem Bildungsministerium als „Nachhaltigkeitsmaßnahmen“ eingestuft, und laut Nationalem Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen Studenten zu „Change Agents“ im Dienst der großen Transformation erzogen werden. Nie war Friedrich von Hayeks Warnung vor der verhängnisvollen Wissensanmaßung des Sozialismus aktueller als heute.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Begriff aus der sächsischen Forstwirtschaft des 18. Jahrhunderts: nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als sich im gleichen Zeitraum neu bilden. – Ein urkonservatives Prinzip, das durchaus geeignet wäre, die Schattenseite der modernen Wachstumswirtschaft, nämlich den bedrohlich steigenden Ressourcenverbrauch, in den Griff zu bekommen und den Wohlstand und eine intakte Natur auch für künftige Generationen zu bewahren. Leider sind aber Nachhaltigkeitsdiskurs und -politik in die Hände von linken Sozialingenieuren geraten und dadurch gründlich verdorben worden. Die vorsichtige Weisheit der Nachhaltigkeit wurde in eine aggressive Hypermoral umgebogen, die direkt oder indirekt auf Enteignungen unseres nationalen, aber auch privaten Vermögens hinarbeitet.”
“Da werden doch tatsächlich die Covid-19-Pandemie, die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise und die angeblich auf den Ukrainekrieg zurückgehende Inflation für die schwierige Lage der Filmwirtschaft verantwortlich gemacht. Es werden sogar neue mögliche Coronamaßnahmen angekündigt, als wären die katastrophalen Wirkungen der bisherigen nicht längst offenkundig geworden. Meine Damen und Herren, da schreit doch der Brandstifter nach der Feuerwehr und bietet sich selbst gleich zum Löschen an: Ob mit Wasser oder mit dem Flammenwerfer, das bleibt unklar. Wie gut, dass immer mehr Bürger begreifen, welch übles Spiel da mit ihnen gespielt wird, und sich von Ihnen, von der Ampel, abwenden. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.”
“Es will intelligent unterhalten werden; das sollten Sie endlich begreifen. Mittlerweile begehrt ja auch die internationale Filmwelt gegen Sie auf, Frau Roth. Ein Protestbrief von über 400 Filmschaffenden hat Sie erreicht, angeführt von Martin Scorsese, den Sie, Frau Müntefering, so gerne zitieren, nachdem Frau Roth den aktuellen Leiter der Berlinale, Carlo Chatrian, rüde vor die Tür gesetzt hat. Weil er zu wenig auf links-grüner Linie war? Weil die Geschlechtergerechtigkeit vielleicht jetzt eine Frau an dieser Position gebietet? Vermutlich eine Kombination aus beidem. Diese schallende Ohrfeige des Protestbriefs zeigt jedenfalls, dass theatralische Reden allein nicht reichen. Sie werden an Ihren Taten gemessen, Frau Roth. Dass voraussichtlich wieder nichts gelernt wird, geht aus Ihrem Gesetzentwurf hervor.”
“Aber zum einen haben Sie nichts davon umgesetzt, und zum anderen wird das alles ja wieder zunichtegemacht, indem Sie die Filmbranche einer rigiden Ideologie unterwerfen wollen. Wenn Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Nachhaltigkeit von Ihnen zu Bedingungen der Förderung gemacht werden, wenn Sie sogar einen politisch korrekten Verhaltenskodex für die Kultur- und Medienbranche verordnen wollen, dann brauchen Sie von Kreativität und Freiheit der Kunst nicht mehr zu sprechen. Dann züchten Sie eine ideologische Staatskunst heran, die in Wahrheit nämlich kein Mensch sehen will. Rücken Sie ab von dieser Ideologie, wie es unser Antrag fordert! Nur so kann der deutsche Film wieder auf die Erfolgsspur kommen. Das Publikum will nicht zur politischen Korrektheit erzogen werden.”
“Es ist sehr vielsagend, dass Sie heute nicht das Wort ergreifen, Frau Roth, und Herrn Sacher vorschicken. Wahrscheinlich ist Ihnen die heutige Debatte peinlich, und das zu Recht. Dabei hat der deutsche Film ein besseres und effizienteres Fördersystem dringend nötig. Nur der geringste Teil der geförderten deutschen Filme hat überhaupt wahrnehmbaren Erfolg an den Kinokassen. Wir haben schon in der letzten Legislatur gefordert, dass man mit dem Gießkannenprinzip aufhören und die Fördermittel auf diejenigen Produktionen konzentrieren sollte, die auch echte Erfolgsaussichten haben. In Ihrem Acht-Punkte-Plan, Frau Roth, steht ja nicht nur Falsches. Dass die Streamingdienste einen Teil ihres Umsatzes auch in Deutschland investieren sollen und dass man sich am österreichischen Steueranreizmodell orientieren sollte, das sehen auch wir so.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Amtszeit der BKM Claudia Roth ist ja mittlerweile eine Aneinanderreihung von Blamagen, Skandalen und gebrochenen Versprechen. Nach ihrer Mitverantwortung für den postkolonialen Antisemitismus auf der Documenta 15, nach der offenen Demütigung Deutschlands durch die nach Nigeria in private Hände verschenkten Benin-Bronzen jetzt also die bloße Fortschreibung des bestehenden Filmförderungsgesetzes, obwohl Sie schon seit zwei Jahren, zuletzt im Februar 2023, mit großem Aplomb eine umfassende Novellierung noch für dieses Jahr angekündigt hatten. „Der Spiegel“ schrieb bereits im November 2022: „Wie Claudia Roth die … Filmförderung verpatzt“, und die „FAZ“ sprach von einem „verlorenen Jahr der Kulturpolitik“. Inzwischen haben wir September 2023, und passiert ist noch immer nichts.”
“Von einer Regierung, die die Industrie aus dem Land treibt und die Bürger permanent als „Rassisten“ und „Extremisten“ diffamiert, müssen sich die Ostdeutschen ganz sicher nicht arrogant belehren lassen, und sie tun das auch nicht mehr: 35 Prozent für die AfD in Sachsen und 7 Prozent für die SPD sprechen eine klare Sprache. Sie sollten sich vielleicht mal überlegen, wer da als Geisterfahrer auf ihrer Sommerreise unterwegs war. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Andreas Audretsch das Wort.”
“Aufwuchs für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz – ja, das ist gut –, aber Verdreifachung der Mittel auf rund 6 Millionen Euro für die tiefroten soziokulturellen Zentren, deren Verbandschef die Idee einer „deutschen Kultur“ schon mal als „nationalistisch“ verunglimpfte, und null Euro für das Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft. Sie schieben den Bau erneut auf die lange Bank, Frau Roth. Das sollten Sie hier auch ehrlich zugeben. Und noch ein Wort zum Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider. Wenn Sie der Presse erzählen, die Stärke der AfD in Ostdeutschland sei eine Gefahr für Wirtschaft und Gesellschaft, so beweisen Sie damit nur eines, nämlich Ihre völlige Abkoppelung von der Realität.”
“Die Antirassismusbeauftragte, Frau Alabali-Radovan, will da natürlich nicht zurückstehen und fordert mehr Beschwerdestellen für die Opfer von Rassismus, wo dann fröhlich denunziert werden kann, wer zum Beispiel die falschen Ansichten zur Massenmigration äußert und sich damit als „struktureller Rassist“ erwiesen hat. Was sagen Sie denn eigentlich zu dem Museum Zeche Zollern in Dortmund, Frau Alabali, wo Weiße an Samstagen die Kolonialismusausstellung nicht betreten dürfen; offenbar deshalb, um an ihre historische Schuld aufgrund ihres Weißseins erinnert zu werden? Das ist der Rassismus, der uns heute beunruhigen muss in Deutschland. Und er geht nicht von der Mehrheitsgesellschaft aus, sondern von einer aggressiven Ideologie, der längst auch diese Bundesregierung verfallen ist. Was sehen wir sonst noch in diesem Kulturhaushalt?”
“Aber Frau Roth drohte bereits: Sollte das keine „durchgreifende Wirkung zeigen, werden wir den nächsten Schritt gehen und das für alle unserer Förderungen verbindlich machen“. Zitat Ende. Sprich: Wer vor dem Staatsfeminismus nicht brav Männchen macht, erhält keine Fördergelder mehr. Meine Damen und Herren, man muss kein Fan von Till Lindemann sein, aber die Affäre Rammstein hat doch gezeigt, dass Denunziantentum und Empörungsindustrie in diesem Land längst freidrehen, nach dem Motto: „Erst mal mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängenbleiben!“ Diese Unkultur fördern Sie systematisch, auch mit dem Hinweisgeberschutzgesetz – Orwell’scher Titel –, wonach jetzt jeder Bürger bei eigens geschaffenen Meldestellen ungestraft angeschwärzt werden kann. Das ist der Weg in einen totalitären Staat, meine Damen und Herren.”
“Es ist erschreckend, mit welcher Unverfrorenheit Kunst und Kultur von dieser Regierung instrumentalisiert werden. Das hat mit Kunstfreiheit nichts zu tun, Frau Roth. Das ist verordnete Staatskunst. Aber die Erfolglosigkeit der woken Netflixserien oder der politisch korrekten deutschen Filme zeigen sehr deutlich, was das Publikum von solcher Erziehungs- und Belehrungskunst hält: nämlich gar nichts, meine Damen und Herren. Ganz wichtiges Thema für diese Bundesregierung: sexuelle Belästigung und Gewalt. Nein, nicht auf Deutschlands Straßen am Abend, sondern in der Kultur- und Medienbranche. Der Kulturrat soll jetzt einen Verhaltenskodex ausarbeiten, zunächst zur freiwilligen Selbstverpflichtung.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer als „Abbruchkommando“ Deutschlands auftritt – ich übernehme Ihren Begriff sehr gern, Herr Scholz; denn er passt perfekt auf diese Bundesregierung –, der muss offenbar einen hohen Aufwand an Propaganda betreiben. Auf sogenannten Green Culture Konferenzen schwört Kulturstaatsministerin Claudia Roth die Kulturbranche auf „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ ein, und zwar nicht nur, was den Energieverbrauch und Ähnliches betrifft, sondern – wir haben es gehört – es wird auch zur „ästhetischen Auseinandersetzung mit der Klimakrise“, zur „Sensibilisierung des Publikums“ in Bezug auf den „menschengemachten Klimawandel“ aufgerufen. Gender- und Diversity-Vorgaben in der Filmförderung sind bereits angekündigt.”
“Ich erlaube mir einen aktuellen Hinweis: Das Wüten migrantischer junger Männer in Frankreich in den vergangenen Tagen und Nächten – über 5 000 brennende Fahrzeuge, 1 000 verbrannte und geplünderte Gebäude, 700 verletzte Polizisten –, das ist ganz wesentlich auch die Saat der postkolonialen Ideologie, die hier aufgegangen ist. Vor allem – ich komme zum Schluss – zeigt sich das im Unwillen des Staates, sich adäquat zur Wehr zu setzen, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – weil unsere Leitideologie darin ja eine Art historischer Gerechtigkeit erkennt und beim weißen, angeblich strukturell rassistischen Europäer eine historische Schuld. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Glauben wir bitte nicht, dass das in Deutschland nicht passieren könnte! Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.”
“Dieser korrespondiert fatal mit dem Selbsthass der europäischen Linken. Ich zitiere Jean-Paul Sartre aus dem Vorwort zum postkolonialen Klassiker „Die Verdammten dieser Erde“ von Frantz Fanon, erschienen 1961 – ich glaube Ihnen, dass Sie das nicht hören wollen; aber es muss trotzdem sein –: Denn in der ersten Zeit des Aufstands muß getötet werden: Einen Europäer erschlagen heißt zwei Fliegen auf einmal treffen, nämlich gleichzeitig einen Unterdrücker und einen Unterdrückten aus der Welt schaffen. Was übrigbleibt, ist ein toter Mensch und ein freier Mensch.”
“Wäre dies keine Plenarrede, sondern ein philosophischer Vortrag, dann wäre jetzt zu zeigen, wie die Agendawissenschaften aus dem postmodernen Paradigma quasi als politische Nutzanwendung herausgewachsen sind und wie sie in ihrer geradezu besessenen Fixiertheit auf Machtstrukturen im sozialen Leben und in den Diskursen das intellektuelle Feld sozusagen in selbsterfüllender Prophezeiung in einen Kampfplatz verwandelt haben, der von Argwohn und Hass erfüllt ist. Es wäre weiter zu zeigen, wie hinter den hochtrabenden hypermoralischen Parolen von historischer Gerechtigkeit im Eintreten für die Nichtprivilegierten und die angeblich immer noch Unterdrückten wie Frauen, People of Color, Homo- und Transsexuelle ein historisch geerbtes, tiefes Ressentiment steht, das nicht selten in offenen Hass umschlägt.”
“Weil ich immer wieder das billige Argument höre – es wird ja auch nachher bestimmt wieder kommen –, die AfD-Fraktion wolle die Wissenschaftsfreiheit einschränken: Das genaue Gegenteil ist der Fall. Indem wir Ideologie und unwissenschaftlichen Aktivismus an deutschen Unis nicht weiter fördern, stellen wir die Wissenschaftsfreiheit wieder her, die Ihre verfehlte Politik dabei ist zu zerstören.”
“Meine Damen und Herren, politischer Aktivismus in allen Ehren – wir sind eine freie Gesellschaft –; aber es dürfen der Nimbus und die institutionellen Mittel der Wissenschaft nicht dafür missbraucht werden. Das ist der entscheidende Punkt. Daher ist es höchste Zeit, dass der Wissenschaftsrat die erwähnten Disziplinen, allen voran die Gender Studies mit ihren 185 Professuren bundesweit, einer umfassenden Evaluation unterzieht und dabei vor allem auch überprüft, inwieweit überhaupt die wissenschaftlichen Standards eingehalten werden. Wenn das Ergebnis negativ ist, dann muss die Förderung dieser Disziplinen mit Bundesmitteln beendet werden, meine Damen und Herren.”
“Die wesentlichen Standards seriöser Wissenschaft – Ergebnisoffenheit, Objektivität und die Orientierung an empirischen Daten – werden von den Vertretern der Agendawissenschaften als Ausdruck wahlweise patriarchaler oder kolonialistischer, wenn nicht gar rassistischer Diskurse zurückgewiesen. Wissenschaftliche Kritiker werden als politische Feinde eingestuft, die mundtot gemacht werden müssen, Stichwort „Cancel Culture“. An deutschen Universitäten – ich weiß nicht, ob Sie sich dort auskennen – hat sich ein Klima der Angst und Repression ausgebreitet. Hypermoral und politische Korrektheit triumphieren dort über intellektuelle Redlichkeit.”
“Sie sind sehr treffend als „Agendawissenschaften“ bezeichnet worden, weil sie von vornherein von ihrem Selbstverständnis her eine politische Agenda haben und keine ergebnisoffene Forschung zulassen. Wenn Sie das Dogma nicht akzeptieren, dass das Geschlecht eine sozial und sprachlich konstruierte Sache ist, ganz losgelöst von der Biologie, oder wenn Sie von „Forschern“ anstatt von „Forscher/-innen“ sprechen, dann werden Sie keine Professur erhalten oder Ihre bald wieder verlieren. Das sind die geistigen Wurzeln einer geplanten Ampelgesetzgebung, wonach schon Kinder ihr Geschlecht frei wechseln können und selbst die Eltern den operativen Eingriff nicht verhindern können. Da hört der akademische Spaß auf; da wird es gemeingefährlich, meine Damen und Herren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Keine Wissenschaft ist davor gefeit, von Ideologie oder politischem Aktivismus unterwandert zu werden. Soziologie, Politologie oder auch die Klimaforschung liefern zur Genüge Beispiele dafür. In unserem Antrag geht es heute um etwas ganz anderes, viel Bedrohlicheres, nämlich um eine Gruppe von Studienfächern, die ihre Wurzel im linken politischen Aktivismus der 60er-Jahre in den USA haben und die inzwischen auch an deutschen Universitäten das intellektuelle Klima prägen, um nicht zu sagen: vergiften: Postcolonial Studies, Queer Studies, Critical Race Studies oder Critical Whiteness Studies und, am prominentesten, Gender Studies.”
“Auf jedem deutschen Bürger, vor allem dem alten weißen Mann, lastet der Naziverdacht. Und da macht die CDU leider mit, Herr Müller. So viel zum Thema „Partei der Tyrannei“. Lange könnte man sprechen von den zunehmend dirigistischen Übergriffen des Staates auf die Wirtschaft im Namen der Klimaideologie, deren autoritärer Geist und deren Ineffizienz fatal an den Sozialismus erinnern. Und deshalb ist es so wichtig, an die mutigen Männer und Frauen des 17. Juni zu erinnern. An diesem Tag stand das Volk auf und sagte Nein zu Unterdrückung und Ja zu Freiheit. Es war ein großer Tag in der deutschen Geschichte. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Jongen. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Hacker, FDP-Fraktion.”
“Bekenntniszwang – bei Androhung von Strafe der sozialen Ächtung – zu Weltoffenheit, Toleranz, Antidiskriminierung, Genderideologie und sogenanntem Antifaschismus – das hätte den grauen Männern im Politbüro definitiv besser gefallen als den Aufständischen von 1953. Zwar ist, gottlob, die DDR nicht wieder da. Aber ihr Gespenst geht bedrohlich um, und mit ihm kommen die Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen. In der DDR gab es die Nationale Front, einen Zusammenschluss der Blockparteien und Massenorganisationen, um die Vormacht der SED zu festigen. Zusammen standen sie gegen den Klassenfeind und den paranoid überall wahrgenommenen Faschismus. Und heute? Der Kampf gegen rechts verschlingt Milliarden und genießt höchste staatspolitische Priorität.”
“Oktober ihn ablöste. Aber schon lange vor der Deutschen Einheit war der 17. Juni den Regierenden irgendwie peinlich geworden. Schließlich strebte man ein gutes Verhältnis zu den Machthabern in der DDR an. Am radikalsten in der Ablehnung nationalpatriotischer Gefühle waren damals schon die Grünen. 1983 blieben sie der Gedenkstunde des Bundestages demonstrativ fern und bezeichneten diese als großen Tag der Reaktion. Das muss man sich mal vorstellen! Sie haben neben den Linken am wenigsten das Recht, hier heute salbungsvolle Reden zu halten. Sie haben es auch deshalb nicht, weil Ihre Politik den freiheitlichen Idealen des 17. Juni diametral widerspricht.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 sticht heraus in der deutschen Geschichte: Es war ein echter Volksaufstand. Begonnen als Arbeiterprotest gegen die erdrückende sozialistische Planwirtschaft in Ostberlin, weitete er sich rasch auf die ganze DDR aus. Mehr als 1 Million Menschen waren auf den Straßen. Ihre Forderungen waren: Rücktritt der Regierung, freie Wahlen und ein geeintes Deutschland. Das SED-Regime war völlig überrumpelt. Nur durch den brutalen Einsatz sowjetischer Panzer konnte der Aufstand niedergeschlagen werden. Es gab über 50 Tote, darunter auch Todesurteile; Tausende kamen für Jahre ins Zuchthaus. Noch im selben Jahr erklärte die Bundesrepublik den 17. Juni als Tag der Deutschen Einheit zum Nationalfeiertag, was er bis zur Wiedervereinigung 1990 auch blieb, als der emotional blasse 3.”
“Wahrscheinlich befürchten Sie, dass wir die Erforschung der Funktionärstätigkeit späterer Bundesabgeordneter in der SED-Diktatur fordern könnten. Einen solchen Antrag werden wir nachher vorlegen. Werte Unionsfraktion, warum haben Sie die Zustellung unseres Antrags zu diesem TOP, wo er genau gepasst hätte, nicht zugelassen, allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz? Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Wollen Sie die eigene Parteigeschichte nicht so recht ins Licht treten lassen? Vielleicht können Sie uns das noch erklären. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Mit Gummiparagraphen zu „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“ oder später „staatsfeindlicher Hetze“ konnte verboten und schwer bestraft werden, wer sich nur irgendwie gegen die Interessen der SED oder der Blockparteien wendete. Es mutet vor diesem Hintergrund gespenstisch an, dass Frau Anetta Kahane, die in der DDR bereits für die Stasi tätig war, im Kuratorium dieses Instituts für Menschenrechte sitzt. Es würde mich interessieren, was Sie davon eigentlich halten. In dieses Bild passt leider, dass die sich demokratisch nennenden Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür gesorgt haben, dass in der wichtigen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kein einziger AfD-Vertreter sitzt. Dafür darf Die Linke, rechtsidentisch mit der SED, dort jetzt mit aufarbeiten.”
“Ich erinnere daran: Als rechtsextrem gilt heute bereits, wer sich beispielsweise gegen die desaströse Migrationspolitik ausspricht. Mit anderen Worten: Wer absolut legitime oppositionelle Positionen vertritt, die vor gar nicht so langer Zeit übrigens auch Positionen der CDU/CSU waren, der soll aus dem Dienst als Beamter entfernt werden. Eines freiheitlichen Rechtsstaats ist das unwürdig, meine Damen und Herren. Derselbe Autor des Instituts, Hendrik Cremer, hat kürzlich noch mit einer sogenannten Analyse nachgelegt: „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“. Meine Damen und Herren, wenn sich die DDR durch eines ausgezeichnet hat, dann durch das konsequente Ausschalten jeglicher Opposition.”
“Der Blick zurück – das ist unser Punkt – ist aber ohne Wirkung und heuchlerisch, wenn er nicht die Verankerung einer neuen Unfreiheit und Gesinnungsdiktatur in Deutschland zu verhindern hilft, meine Damen und Herren. Die Bundesrepublik ist keine DDR 2.0; aber es gibt Zustände, die fatal an die DDR erinnern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Mitteln des Bundes, veröffentlichte Anfang 2022 ein Rechtsgutachten, in dem behauptet wird, ein Eintreten für die AfD sei mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar. Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nichtmitglieder, die sich für – ich zitiere –„die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei“ einsetzten.”
“Die Geisteswissenschaft ist in Deutschland unrettbar verloren, sagt der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz, und daran hat Ihre Bildungspolitik kräftig mitgewirkt, teils durch Blauäugigkeit, teils durch gezielte Förderung linksideologischer Projekte. Und jetzt kommen Sie, Herr Rohwer, und sagen, es sei „eine gesamtdeutsche Aufgabe, die 2. Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.“ In der Sache stimmen wir Ihnen ja zu. Da wird viel zu wenig getan, vor allem in der Vermittlung an den Schulen, in die Gesellschaft hinein. Und insgesamt wird das Bild der DDR allzu oft noch weichgezeichnet.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion will also die DDR- und Kommunismusforschung stärken, der die Ampel – wenig überraschend – die Mittel gekürzt hat. Vor allem in den Kultur- und Geisteswissenschaften soll das geschehen. Sie haben entweder sehr viel Selbstironie, werte Union, oder Sie merken nicht, wie pathetisch und unglaubwürdig Sie mit diesem Antrag wirken. Wann haben Sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jemals die Stimme erhoben, als Kulturmarxisten und linke Ideologen immer größere Teile der deutschen Universitäten gekapert haben, sodass es echte Forschungs- und Meinungsfreiheit heute dort fast nicht mehr gibt, Stichwort „Cancel Culture“?”
“Haben Sie endlich den Mut, sich Ihres eigenen Verstandes zu bedienen – ohne linke Gehhilfen! Das Mindeste – ich komme zum Schluss –, was wir von der Regierung verlangen: Stoppen Sie die Auslieferung weiterer Bronzen, nachdem die Zusage und damit das Vertrauen gebrochen wurde! Und weiter, aber wohl vergeblich: Lernen Sie aus Ihren Fehlern! Nehmen Sie die Ideologiebrille ab! Und vertreten Sie endlich deutsche Interessen in der Welt! Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Michelle Müntefering.”
“Dort, wo es historisches Unrecht gegeben hat, beseitigt man es auch nicht durch peinliche Schaufensteraktionen. Diese dienen auch nicht der Völkerverständigung, sondern vor allem der narzisstischen Selbstinszenierung der hiesigen Akteure. Andere europäische Länder überlegen sich jetzt sehr genau, ob und wie viel sie noch weiter restituieren wollen. Nur der deutsche Michel oder das deutsche Lieschen kauft wieder mal die Ideologie zum vollen Kurs und exekutiert sie bis zur Selbstschädigung. Ein Wort noch präventiv an die CDU. Frau Grütters – ich glaube, sie ist heute nicht hier; ich sehe sie nicht –, Sie haben als Kulturstaatsministerin diese Restitution befürwortet und eingeleitet. Ihre pseudooppositionellen Töne jetzt sind wertlos, solange Sie geistig in der postkolonialistischen Ideologie gefangen bleiben.”
“Wenn Sie schon keine Realpolitik machen wollen, sondern Moralpolitik, und, statt deutsche Interessen zu vertreten, Gutes in der Welt tun wollen, dann messen wir Ihr Handeln doch einmal am Maßstab der Moral: Die Restitution Study Group – Nachfahren der Menschen, die im historischen Königreich Benin versklavt worden sind – hat darum gebeten, die Benin-Bronzen nicht dorthin zurückzugeben, schon gar nicht an das Königshaus Benin, dessen einstige Macht maßgeblich auf dem Sklavenhandel fußte. Und was Sie in Ihrem kulturellen Selbsthass und Ihrer historischen Unbildung auch einmal zur Kenntnis nehmen sollten: Es waren trotz allem Europäer, allen voran die britische Kolonialmacht, die den jahrhundertelangen Sklavenhandel in Afrika beendet haben. Ja, die Geschichte ist eben nicht schwarz-weiß wie im Kinderbuch.”
“Ob bei der Energie, der Migration oder dem Wahn der Klimarettung: Überall ein unbelehrbares Festhalten an Ideologie und moralischen Größenfantasien, völlig abgeschottet gegen Vernunft und Erfahrung, gewürzt allerdings mit einem kräftigen Schuss Korruption, wie die clanartigen Familienstrukturen in Robert Habecks Ministerium gezeigt haben. Jetzt schreibt sogar schon die Mainstream-Presse, der „Cicero“, diese Regierung betreibe die Verarmung des Mittelstands, sie vertreibe die Industrie, und sie schröpfe die Bürger. Es sei die „schlechteste Regierung“, die wir je hatten.”
“Aber eher geht wohl die Welt zugrunde, als dass ein Grüner von seiner Ideologie ablässt und aus Schaden klug wird. Helge Lindh – auch nicht besser – verkündet bereits in der Presse: Wo kämen wir hin, wenn Deutschland nun auch noch seine Regeln nach Afrika exportieren würde? Wir müssen mehr Demut üben. – Ja, wenn das so ist, warum haben Sie dann überhaupt Verhandlungen mit Nigeria über das Museum geführt und deutsches Steuergeld dafür bereitgestellt? Dann sparen Sie sich doch künftig die Zeit dafür, und verschenken gleich das deutsche Vermögen in die Welt. Es ist ja eh nur Steuergeld, nicht wahr? Der Fall betrifft aber nicht nur die Kulturpolitik, sondern ist symptomatisch für das gesamte Handeln der Ampelregierung.”
“Die Tinte des Vertrags war noch nicht trocken – man hatte kaum die Ankunft der ersten Stücke abgewartet –: Schon hat Nigerias Präsident sämtliche Bronzen dem amtierenden Oba, dem König von Benin, geschenkt – wie man hört, als Dank für dessen Hilfe im Wahlkampf. Wovor wir immer gewarnt haben, dass die Bronzen in private Hand gelangen könnten, das ist jetzt bereits eingetreten. Es war ein Skandal mit Ansage. Unsere Kleinen Anfragen mit Ihren arroganten Antworten sind der Beweis dafür. Man muss es leider so sagen: Frau Roth, Frau Baerbock, Sie agieren nicht wie Ministerinnen, sondern wie zwei Klassensprecherinnen, die die Welt durch die Brille ihrer links-grünen Lehrer sehen und Ministerinnen spielen dürfen. Das Ministeramt ist zwei Nummern zu groß für Sie; das sollten Sie inzwischen einsehen. Das ist nur noch peinlich.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir ohne Umschweife zur Sache. Diese Bundesregierung, vertreten durch die Ministerinnen Claudia Roth und Annalena Baerbock, hat Deutschland in der Welt blamiert und der Demütigung preisgegeben. Ohne jede Vorbedingungen haben Sie die historischen Benin-Bronzen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro, die seit über 100 Jahren in deutschen Museen kuratiert und ausgestellt wurden, dem Staat Nigeria übereignet, übrigens ohne Rechtsgrundlage. Aber was kümmert uns das Recht, wenn wir in hypermoralischer Selbstüberhöhung „historische Gerechtigkeit“ üben? In der Vereinbarung mit Nigeria steht, dass in Benin City dafür ein Museum gebaut werden sollte. Resultate gab es bisher nicht. Sie wollten sie auch nicht einfordern; das wäre für Sie wahrscheinlich schon Kolonialherrenart gewesen.”
“Ob ein Mahnmal für die ermordeten Zeugen Jehovas in Berlin errichtet werden soll, wie ein breites Fraktionsbündnis hier fordert – wir wurden ja nicht gefragt –, das kann nicht außerhalb des Kontextes einer oft missbräuchlichen Erinnerungspolitik entschieden werden, wie ich sie mehrfach an dieser Stelle kritisiert habe. – Ich habe heute nur drei Minuten; wir sprechen im Ausschuss ja weiter. Sicher ist, dass diese Verbrechen nicht vergessen werden dürfen und uns Mahnung sein müssen, wohin es führen kann, wenn der Staat totalitär wird, wenn er nach dem ganzen Menschen greift, ins Persönliche hineinregiert, das Gewissen nicht mehr achtet und ganze Gruppen zu Feinden erklärt. Vielen Dank. Thomas Hacker spricht jetzt für die FDP-Fraktion.”
“Dies ausradieren zu wollen, ist nicht nur ein Verbrechen und unmenschlich; hier scheint der theologische Begriff des Satanischen angemessen. Konsequenterweise haben die Zeugen Jehovas, die auf ihre Weise den biblischen Anspruch teilten, im NS-Staat eine Ausgeburt des Bösen im religiösen Sinn und in Hitler den Antichrist oder Teufel auf Erden gesehen. Wie auch immer man das Bibelverständnis der Zeugen Jehovas aus theologischer Sicht kritisieren kann: Aus den Konzentrationslagern sind die berührendsten Geschichten von Mithäftlingen überliefert, denen sie geholfen haben, und die Treue zu ihrem Glauben im Angesicht des Todes war von einer Konsequenz und Furchtlosigkeit, denen man nur den tiefsten Respekt zollen kann.”