Carina Konrad
FDP · Germany
“Das geht nur mit stabilen Mehrheiten, nicht mit Destabilisierung, nicht mit politischen Spielchen. Ich werde mich an diesem Manöver nicht beteiligen. Als Freie Demokratin stehe ich für klare, rechtsstaatliche Lösungen, aber mit stabilen und verlässlichen Mehrheiten.”
“Er hat der deutschen Öffentlichkeit aus dem Reichstag heraus versprochen, dass er für solche Fragen stabile Mehrheiten statt Zufallsmehrheiten suchen wird. Heute verlässt er sich dennoch auf die Stimmen der AfD. Ohne Not. Das ist ein politischer Dammbruch und eine Gefahr für die politische Kultur in Deutschland.”
“Ich stehe für eine konsequente, rechtsstaatliche Migrationspolitik. Illegale Migration muss begrenzt, der Sozialstaat geschützt und unsere Grenzen müssen gesichert werden. Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind inhaltlich richtig, sie entsprechen der Beschlusslage der FDP. Aber der Zeitpunkt und das Vorgehen der CDU sind falsch.”
“Weil es dazu heute nicht gekommen ist, habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten. In der Sache stehe ich hinter den Maßnahmen – aber wenn es nicht um die Sache geht, sondern um ein taktisches Manöver, an dessen Ende die AfD jubelt, dann darf man sich nicht zum Spielball machen.”
“Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir.”
“Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören. Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen?”
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“Weil es dazu heute nicht gekommen ist, habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten. In der Sache stehe ich hinter den Maßnahmen – aber wenn es nicht um die Sache geht, sondern um ein taktisches Manöver, an dessen Ende die AfD jubelt, dann darf man sich nicht zum Spielball machen.”
“Das geht nur mit stabilen Mehrheiten, nicht mit Destabilisierung, nicht mit politischen Spielchen. Ich werde mich an diesem Manöver nicht beteiligen. Als Freie Demokratin stehe ich für klare, rechtsstaatliche Lösungen, aber mit stabilen und verlässlichen Mehrheiten. Ich möchte Deutschland nach der Wahl stabilisieren, nicht in einer Übergangszeit weiter destabilisieren. Es ist die Aufgabe der CDU, ihr eigenes Gesetz mit stabilen Mehrheiten zu beschließen, ohne AfD. Das gilt bei einem Zustimmungsgesetz wie diesem auch für den Bundesrat. Daher ist es richtig, dass die Freien Demokraten der CDU/CSU die Möglichkeit eröffnet haben, die Abstimmung zu vertagen, um Mehrheiten in der demokratischen Mitte für einen entschiedenen Richtungswechsel der Migrationspolitik zu organisieren.”
“Er hat der deutschen Öffentlichkeit aus dem Reichstag heraus versprochen, dass er für solche Fragen stabile Mehrheiten statt Zufallsmehrheiten suchen wird. Heute verlässt er sich dennoch auf die Stimmen der AfD. Ohne Not. Das ist ein politischer Dammbruch und eine Gefahr für die politische Kultur in Deutschland. Dass dieses taktische Wahlkampfmanöver direkt aus dem schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg resultiert, macht es noch verantwortungsloser. Ein Kind wurde ermordet, ein Mann, der schützend eingriff, getötet, ein schrecklicher Angriff, der leider nicht zum ersten Mal zeigt, dass Handlungsbedarf besteht. Doch wer wirklich Sicherheit schaffen will, darf nicht nur auf den nächsten Wahltag schielen, sondern muss langfristig und mit Verlässlichkeit handeln.”
“Ich stehe für eine konsequente, rechtsstaatliche Migrationspolitik. Illegale Migration muss begrenzt, der Sozialstaat geschützt und unsere Grenzen müssen gesichert werden. Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind inhaltlich richtig, sie entsprechen der Beschlusslage der FDP. Aber der Zeitpunkt und das Vorgehen der CDU sind falsch. Wir befinden uns in einer Übergangszeit. Die Abstimmung heute findet 23 Tage vor der Bundestagswahl statt, in einer Phase, in der grundlegende Entscheidungen mit stabilen Mehrheiten getroffen werden müssen. Die Migrationspolitik neu zu ordnen, ist eine fundamentale Frage für unsere Gesellschaft. Es geht um Sicherheit, Ordnung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das darf kein Wahlkampfmanöver sein. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen.”
“Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir. Zum Schluss meiner Rede möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, Ihnen eine schöne Weihnachtszeit zu wünschen, ja, vor allen Dingen mit gutem Essen. Als Rheinland-Pfälzerin wünsche ich Ihnen auch ein gutes Glas Wein dazu. Aber vor allen Dingen wünsche ich uns, dass dieser Bürokratiewahnsinn aufhört und wir den Menschen auch mal wieder Zuversicht für das nächste Jahr geben. Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Vielen Dank. – Stephan Protschka für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Sie ist nämlich ein Alleinstellungsmerkmal für die Gastronomen, die den Gästen die Herkunft offenlegen wollen. Das tun sie aus Eigennutz, weil sie damit werben wollen, weil das heute schon ein Mehrwert ist. Es gibt hier keinen gesetzlichen Regulierungsbedarf. Niemand braucht so einen Bürokratiezwang. Ja, wer einkauft, soll sehen, wo sein Fleisch herkommt. Deshalb haben wir die Kennzeichnung für das Schwein eingeführt, die übrigens noch kein Schwein irgendwo gefunden hat. – Sorry, das war ein Freud’scher Versprecher, der vielleicht aber auch ein bisschen witzig war. – Kein Koch zu Hause sagt seinen Gästen, wo das Fleisch herkommt; unter Umständen tut er es dann doch. So geht es auch den Köchen in den Restaurants. Am Ende liegt es an jedem selbst, ob er seine eigene Kaufentscheidung transparent macht.”
“Aber mit so einer Bürokratiewut ersticken Sie jedes Wachstum im Keim. Das weiß ich selbst – das wissen Sie –, weil ich da einige Erfahrungen in meinem eigenen beruflichen Leben gesammelt habe, was auch der Grund dafür ist, dass ich überhaupt hier stehe. Denn wer selbst Verantwortung trägt, der weiß, was solche Bürokratie mit den Menschen in den Betrieben macht. Ich frage Sie: Wie soll sich denn so ein Betrieb überhaupt noch weiterentwickeln in die nächste Generation? Wie soll er innovativ sein, wenn man ihn immer weiter mit Vorschriften zuschüttet? Am Ende verlangt kein Gast nach dieser Art der Transparenz. Hand aufs Herz: Wer hat sich denn schon mal beim Lesen der Speisekarte gefragt: Aus welchem Stall kommt dieses Schnitzel? Ich sage Ihnen: Diese Transparenz gibt es heute schon.”
“Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören. Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen? Wer sorgt denn dafür, dass wir auch mal mit Freunden zusammen irgendwo abends essen gehen können? Das sind doch die Gastronomen, die jeden Tag dafür kämpfen, Qualität zu liefern. Sie kämpfen dafür trotz steigender Preise, trotz Fachkräftemangels und trotz immer neuer Vorgaben. Jetzt sollen sie sich auch noch durch Berge von Bürokratie wühlen, um jedem Gast nachweisen zu können, aus welchem Stall die Hühner in der Suppe kommen. Das ist doch kein Fortschritt. Das ist Wahnsinn. Wir brauchen Unternehmer, die Mut haben, die Ideen haben und diese Ideen auch entfalten können.”
“Die Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf die Gastronomie – ein Vorschlag, der so absurd ist, dass eins vollkommen klar ist: Mit Stimmen der FDP wird so etwas nie eine Mehrheit finden. Wer so etwas fordert, der hat komplett den Bezug zur Realität verloren. Wenn Sie diese Debatte heute im Plenum nur deshalb führen, damit Frau Künast ihre letzte Rede halten konnte, dann passt das vielleicht irgendwie in die Binnenlogik dieses Parlaments und der Berliner Blase. Aber gegenüber den Gastronomen, die Sie da draußen in helle Aufregung versetzt haben, ist das unentschuldbar. Heute steht im „Handelsblatt“, dass Robert Habeck jetzt von seiner aktuellen Wirtschaftspolitik ablenken will, indem er mit dem Finger auf die FDP zeigt. Und zeitgleich wird hier gerade das nächste Bürokratiemonster serviert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ifo-Geschäftsklimaindex fällt immer weiter. Unsere Wirtschaft steckt in einer chronischen Schwäche. Die Menschen halten gerade ihr Geld zusammen, weil sie Angst haben, dass die besten Zeiten nicht vor, sondern hinter ihnen liegen. Sie verzichten gerade auch auf teure Lebensmittel, kaufen günstiger ein und überlegen sich als Familie zweimal, ob sie es sich noch leisten können, mit ihren Kindern essen zu gehen. Das ist die Lage. Und was machen SPD und Grüne in dieser Lage? Sie servieren uns hier heute das nächste Bürokratiemonster. Keine Entlastung, sondern Belastung! Wer noch irgendeinen Beweis dafür braucht, dass hier der Bezug zur Realität vollkommen verloren gegangen ist, der muss nur dieses Gesetz lesen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben hier eben versucht, ein bisschen Geschichtsklitterung zu betreiben. In Wahrheit war es ja so, dass Ihr Ministerium den ersten Entwurf, der sogar den Austausch funktionierender Heizungen vorgesehen hat, im Kabinett durchwinken wollte. Es war Christian Lindner, der diesen Entwurf aufgehalten hat; sonst wäre das Gesetz zu einem Schnellschuss für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geworden. Anstatt hier von einem guten Gesetz zu sprechen, sollte man eine Frage im Hinblick auf den Prozess also vielleicht etwas demütiger beantworten. Deshalb einfach meine Frage: Warum haben Sie denn diesem ersten Gesetzentwurf damals nicht widersprochen?”
“Vielen Dank. – Ich musste gerade ein bisschen darüber schmunzeln, dass ausgerechnet aus der Union der Vorwurf kam, dass nichts digitalisiert wurde. Vielen Dank, dass Sie das schon mal klargestellt haben. Ich wollte Ihnen dann noch die Möglichkeit geben, anhand der digitalen Kfz-Zulassung darzulegen, welche Verantwortung für die Umsetzung bei wem liegt.”
“Und das ist eine wichtige Perspektive, die wir der Landwirtschaft damit bieten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Konrad. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Oliver Vogt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Denn es ist in der Tat ein Problem, dass in der Vergangenheit vor allem Messstellen herangezogen wurden, die besonders belastete Stellen gemessen haben. Deshalb muss auch das Messstellennetz weiter ausgeweitet werden. Abschließend bleibt aber zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zu sagen – neben allem, was ansonsten noch zu tun ist und dessen wir uns auch annehmen –, dass dieses Gesetz ein gutes Gesetz ist, weil es auf der einen Seite Rechtssicherheit schafft, das Vertragsverletzungsverfahren abwendet und hoffentlich zur endgültigen Einstellung führt und weil es auf der anderen Seite die Qualität und die Quantität von Ertragsprodukten – von Weizen vor allen Dingen – in der Landwirtschaft erhöht, sodass dies auch in Zukunft noch mal ordnungsgemäß angebaut werden kann. Das haben wir hier angelegt.”
“Das legen wir mit diesem Gesetz an, und das hat der Herr Straubinger leider übersehen. Meine Damen und Herren, mir ist es auch wichtig, den Fakt zu betonen, dass die Landwirte nicht alleinige Verursacher von Nitratbelastungen im Grundwasser sind; denn das sind wir alle. Wir alle haben einen Einfluss darauf; die Kläranlagen haben Einfluss darauf, die Kanalisation hat Einfluss darauf. Deshalb ist es wichtig, dass man auch weiter andere Ursachen in den Blick nimmt und sukzessive reduziert und nicht die Last allein auf die Landwirte abwälzt. Und es ist auch wichtig, dass man die Messverfahren weiter optimiert und nicht nur das Monitoring zur Grundlage dafür nimmt, dass es ebenso in Zukunft zu Reduktionen kommt, sondern dass auch die Länder weiter in der Pflicht sind, ihr Messstellennetz auszuweiten.”
“Aber trotzdem gibt es in Deutschland große Gebiete – das sind die sogenannten roten Gebiete –, in denen 20 Prozent weniger Dünger ausgebracht werden darf, als die Pflanze braucht. Das muss man sich mal an sich selbst vorstellen: Wenn man jeden Tag 20 Prozent weniger Nährstoffe zu sich nimmt, als man tatsächlich verbraucht, dann nimmt man ab. Das tut manchen gut. Das ist aber für Pflanzen schlecht, weil dann die Qualität nicht sichergestellt wird und auch der Ertrag am Ende fehlt. Deshalb ist das keine Dauerlösung. Darum haben wir in diesem Gesetz festgelegt, dass in diesen Gebieten die Landwirte, die tatsächlich vorschriftsmäßig wirtschaften und die deshalb keinen Einfluss darauf nehmen, dass das Grundwasser mit Nitrat angereichert wird, auch in Zukunft überhaupt noch die Möglichkeit haben, ordnungsgemäß zu düngen.”
“Die Düngemengen, die verkauft werden, sinken seit Jahren; sie haben 2022 einen Tiefststand erreicht. Das hängt natürlich auf der einen Seite am Preis, weil durch die Energiekrise auch die Preise für Düngemittel sehr hoch geworden sind; das liegt aber auch an den Auflagen und an den Restriktionen, die damals durch das Düngegesetz vereinbart wurden. Die Landwirte haben viel Mut. Sie haben viel Kreativität, und sie sind auch bereit, sehr viel Geld einzusetzen und Investitionen zu tätigen. Das haben sie auch getan: Sie haben in neue Ausbringtechnik und in digitale Hilfsmittel investiert. Ertragsdaten von den Flächen werden heute erfasst, sodass man Dünger wirklich sehr präzise ausbringen kann.”
“Deshalb wurden 2020 von der Vorgängerregierung unter einer CDU-Agrarministerin die Düngeverordnung und das Düngegesetz überarbeitet. Es wurden Maßnahmen ergriffen und auch mit der EU-Kommission Maßnahmen vereinbart, die dazu dienen, das Vertragsverletzungsverfahren endgültig abzuschließen. Und dieses Gesetz heute ist die Umsetzung dieser Maßnahmen, die damals, im Jahr 2019, versprochen wurden. Und ja, der Herr Straubinger hat recht, wenn er sagt: Das ist mit Bürokratie verbunden. Das ist Bürokratie, die der EU-Kommission 2019 von Julia Klöckner im Rahmen der Beilegung des Vertragsverletzungsverfahrens zugesagt wurde und die wir mit dem Monitoring jetzt hier umsetzen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Warum ist das für die Landwirte ein Problem? Und warum sehen wir, dass die Landwirte hier Entlastungen brauchen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist ja allen schon bewusst geworden: Das ist ein kompliziertes Thema; das ist an den Vorreden deutlich geworden. Es geht um eine Änderung des Düngegesetzes, die wir hier heute beschließen. Warum machen wir das? Das wurde eben mehrfach erwähnt, viele haben auch schon davon gehört: Deutschland hat ein Problem mit erhöhten Nitratbelastungen im Grundwasser. Deshalb gab es schon ein langes Verfahren, in dem die EU Deutschland aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen; die letzte davon war 2016. Deutschland hat keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen. Deshalb wurde dann ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, das Deutschland teuer zu stehen käme, wenn die Strafzahlungen greifen würden.”
“Es ist eine ganz zentrale Aufgabe – gerade wenn wir in einem Europawahljahr sind und sehen, dass die Populisten im ländlichen Raum mit dem Thema Landwirtschaft Stimmung machen –, dass wir Bürokratie abbauen, Strategien vereinfachen und dafür sorgen, dass Einkommen und Wohlstand für die Landwirte und damit für den gesamten ländlichen Raum gesichert sind. Dieser Aufgabe können und müssen sich Demokraten stellen. Und dieser Aufgabe müssen wir uns gerade als Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland stellen; denn unsere Landwirte sind diejenigen, die am besten ausgebildet sind und ein Recht darauf haben, dass wir uns dieser Aufgabe stellen. Das müssen wir voller Verantwortung tun. Das ist hier in der Debatte wieder deutlich geworden. Die nächste Rednerin ist Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir haben bei jeder Maßnahme, die nicht in die Direktzahlungen einfließt – das ist nämlich eine sehr einfache Auszahlungsform –, das Problem, dass mit dem Zuleiten der Gelder an die Betriebe hohe Bürokratiekosten einhergehen. Wir haben in der zweiten Säule Bürokratiekosten von 34 Prozent. Damit ernährt man Verwaltungsbeamte, aber keine Landwirte. Auch das ist ein Problem, meine Damen und Herren, über das wir ganz deutlich reden müssen. Ich habe jetzt leider nicht mehr so viel Zeit, um das weiter auszuführen. Doch mir ist ganz wichtig, dass wir so eine Debatte hier auch einmal nutzen, darüber zu reden, wie wir eigentlich die GAP der Zukunft gestalten.”
“Die Direktzahlungen – das ist das Geld, das die Landwirte pro Hektar bekommen – sind ein großer Beitrag zur Einkommenssicherung der Landwirte. Das ist aber auch ein Problem, weil das immer wieder in Verruf gerät und tatsächlich immer wieder Gegenstand von Debatten wird. Die letzte Bundesregierung hat es geschafft – Europa wurde sich nicht einig; „eine größere nationale Souveränität“ hat man das genannt –, dass wir heute mit einem GAP-Strategieplan arbeiten, der 2 246 Seiten hat, während andere Nationalstaaten dieses Projekt auf wenigen DIN-A4-Seiten umsetzen konnten. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung, der sich unsere Landwirte stellen müssen, und das ist ein Problem. Meine Damen und Herren, die Bürokratie schlägt um sich.”
“Wir haben ein großes Problem – das ist gerade in der Debatte wieder deutlich geworden –: Die Europaskeptiker machen Stimmung, gerade auch im ländlichen Raum, gerade auch mit dem Thema Landwirtschaft. Zu was das führt, hat man in Großbritannien gesehen. Da wurde das auch gemacht, und da wurde der Brexit gerade mit Stimmen aus dem ländlichen Raum ausgelöst. Das führt heute dazu, dass diejenigen, die den Populisten damals auf den Leim gegangen sind, die größten Schäden haben; denn die Menschen im ländlichen Raum, die Landwirte sind gerade in ihrer Existenz bedroht, weil sie nicht mehr Teil des großen Projektes Europa sind und dort ganz massiv Geld fehlt. Deshalb müssen wir darüber reden, wie wir die GAP in Zukunft ausgestalten und was die Schwächen sind.”
“Am Anfang ging es darum, Ernährung in Europa zu sichern, in Ländern, die sich wieder aufgebaut haben. Deutschland hat einen ganz massiven Beitrag dazu geleistet. Es ging darum, die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume zu entwickeln. Im Laufe der Zeit wurde das immer wieder ein bisschen angepasst und geändert, und es wurden Dinge ergänzt. Es ging dann tatsächlich auch um die Energieversorgung, es ging darum, Naturschutz, Artenschutz zu gewährleisten. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind in dem Bereich wirkliche Spezialisten geworden. Ich würde mal sagen: Unsere deutschen Landwirte sind da auch Vorreiter. Sie produzieren Energie, sie produzieren Nahrungsmittel, und sie stellen sich den Herausforderungen und leisten jeden Tag einen Beitrag zum Umwelt-, zum Arten- und zum Naturschutz. Das ist an der Stelle mal einen Applaus wert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Zuschauertribüne! Es mag etwas verwundern: Wir beraten heute einen Gesetzentwurf in erster Lesung. Das heißt, die Bundesregierung hat dem Parlament ein Gesetz überstellt, über das wir jetzt beraten und das wir dann, wenn wir es für gut befunden haben und vielleicht noch verbessert haben, irgendwann beschließen. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um die Gemeinsame Agrarpolitik. In Europa haben wir eine Gemeinsame Agrarpolitik. Das ist eine der ersten Politikformen, die in Europa vergemeinschaftet wurden. Damit ist die Gemeinsame Agrarpolitik ein zentrales Element des Friedens-, Freiheits- und des Wohlstandsprojektes Europa. Es ist ganz wichtig, dass wir das einmal in einer solchen Debatte erwähnen. Was war eigentlich der Sinn davon?”
“Das ist ganz zentral, um unser Land nach vorne zu bringen und um eine moderne Infrastruktur auch in der Zukunft zu gewährleisten. Vielen Dank. Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.”
“Überall haben wir es mit verspäteten Zügen zu tun. Sie reden von einem Kahlschlag bei der Bahn. Dazu will ich Ihnen kurz drei Sachen sagen und belegen, warum das falsch ist. Erstens stellen wir die Finanzierung sicher. 31,5 Milliarden Euro mehr für Investitionen in die Schiene sind die finanziellen Voraussetzungen, die notwendig sind. Mein zweiter Punkt: Wir haben ein neues Konzept, indem wir die Korridore sanieren; das wurde schon erwähnt. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Und drittens sorgen wir mit Gesetzen wie dem heute hier vorliegenden für die regulatorischen Voraussetzungen, dass die notwendige Entbürokratisierung von Verfahren auf den Weg gebracht wird, damit wir die Verfahren beschleunigen können. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Ich entziehe Ihnen sonst das Wort.”
“Aber ein modernes Land braucht Wachstum. Unsere Wirtschaft muss wachsen, deshalb gehört zur Wirtschaftswende auch eine moderne Infrastruktur, und dafür legen wir die Grundlagen. – Es ist schon schlimm, wenn Sie so lachen. Volker Wissing ist der erste Verkehrsminister dieser Bundesrepublik, der sich seit Langem die Frage stellt, wie die Verkehre überhaupt bewältigt werden sollen. Denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes hängt an der Infrastruktur. Und was haben wir vorgefunden? Wir haben 4 000 bröckelnde Brücken vorgefunden. Wir haben die Planfeststellungen jetzt rausgenommen und bauen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen die Brücken schneller neu. Wir haben Staus auf den Straßen und beseitigen jetzt diese vorgefundenen Engpässe; der Kollege Gastel hat das Planungsbeschleunigungsgesetz erwähnt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein modernes Land; und ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur. Das Gesetz, das wir hier heute verabschieden, ist ein ganz zentraler Baustein auf dem Weg dorthin. Deshalb danke ich allen, die daran beteiligt waren, auch dem Bundesfinanzministerium, auch den Beteiligten im Bundesverkehrsministerium. Vielen Dank, dass das gelungen ist! Bis 2050 erwarten wir ungefähr eine Verdoppelung im Güterverkehr. Auf der Schiene werden sich die Verkehre um fast ein Drittel erhöhen. Da muss man sich doch die Frage stellen, wie das erfolgen soll; denn die Infrastruktur, die wir nach 16 Jahren Union übernommen haben, ist in einem erbärmlichen Zustand. Die Verkehre müssen fließen können; denn sonst hätte unser Land erhebliche Wachstumseinbußen.”
“Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Renate Künast.”
“Diese Situation stellt junge Menschen vor die Frage, ob sie Betriebe – übrigens nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im Mittelstand – überhaupt noch übernehmen wollen oder nicht. Sie fragen sich, ob es überhaupt noch Freiräume gibt, sich unternehmerisch zu entwickeln und auch neue Ideen in den Betrieben umzusetzen. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar. Deshalb müssen wir uns in die detailreichen Tiefen der Bürokratie begeben und Vereinfachungen herbeiführen. Es ist eine ganz zentrale Aufgabe für die Zukunft, jede einzelne Verordnung auf Länderebene, auf Bundesebene, auf kommunaler Ebene einem Praxischeck zu unterziehen. Das wird vieles erleichtern. Das ist eine anstrengende Aufgabe, und ich lade Sie alle ein, dabei mitzumachen. Denn das ist der Weg, wie man Populisten klein macht, anstatt Menschen pauschal zu verunglimpfen.”
“Aber es gibt eine große gesellschaftliche Ablehnung gegen die Zulassung neuer Züchtungsmethoden in Deutschland und in Europa. Und dagegen können wir gemeinsam etwas tun, indem wir Ängste nehmen, erklären, um was es dabei geht. Am Ende muss das Produkt entscheidend sein, das dabei herauskommt, und nicht der Weg seiner Herstellung, meine Damen und Herren. Eines möchte ich am Ende noch erwähnen – das ist mir ganz wichtig, weil ich Landwirtin bin und das seit Jahren erlebe –: Die Zeit, die man heute als Landwirt im Büro verbringt, um die Anforderungen und Auflagen zu erfüllen, verschlingt Innovationskraft und Kreativität, um die Betriebe nach vorne zu entwickeln.”
“Für sie können wir hier was tun. Diese Dinge wollen wir uns jetzt genau anschauen. Und da werden wir etwas tun. Der Klimawandel betrifft die Landwirte mehr als andere Branchen; denn sie wirtschaften unter freiem Himmel. Das geht mit Ertragsschwankungen und auch neuen Herausforderungen einher. Und die pauschale Verteufelung von Pflanzenschutzmitteln, die Sie übrigens in der Europäischen Union mit vorangetrieben haben, bringt uns an dieser Stelle nicht weiter. Wir brauchen in Zukunft mehr Handwerkszeug für die Landwirte und nicht weniger. Wenn Pflanzen krank sind, muss man sie auch behandeln können. Dafür braucht man eine Wirkstoffvielfalt. Landwirte brauchen auch neue Sorten. Es gibt neue Technologien, die dafür sorgen können, dass neue Sorten viel schneller zur Verfügung stehen.”
“Deshalb gehört es auch dazu, hier einmal Respekt zum Ausdruck zu bringen und einen Dank an all diejenigen zu senden, die auf den Straßen unterwegs waren und sich von denen abgegrenzt haben, die nichts Gutes mit der Landwirtschaft im Sinn hatten und diese Demonstrationen instrumentalisieren wollten. Die Landwirtschaft hat sich abgegrenzt und vernünftig demonstriert. Dafür auch einmal ein Dankeschön! Wenn wir zu Lösungen kommen wollen, dann müssen wir das gemeinsam tun. Agrarpolitik können wir hier im Bund gestalten. Wir können hier entsprechende steuerliche Voraussetzungen schaffen; denn landwirtschaftliche Betriebe wirtschaften nun mal unter freiem Himmel und haben deshalb bessere und schlechtere Jahre und müssen gerade in schlechteren Jahren oft Steuerlasten bewältigen, die zu Liquiditätsengpässen in den Betrieben führen.”
“Sie haben den gesellschaftlichen Diskurs richtig benannt. Sie demonstrieren für die gesellschaftliche Forderung, dass sich Leistung in diesem Land lohnen muss. Dieses Signal senden sie uns. Meine Damen und Herren, das ist ganz zentral. Leistung muss sich lohnen. Das muss sich in jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren hier abbilden, und das tut es im Übrigen auch. Denn landwirtschaftliche Betriebe, der Mittelstand, das Handwerk, all diejenigen, die mit demonstriert und sich solidarisiert haben, können ihre Betriebe nicht in den Rucksack packen und ins Ausland verlagern. Das ist nicht möglich. Deshalb müssen wir diese Leistungen im Alltag viel besser anerkennen. Das ist eine Aufgabe an jeden von uns, und die nehme ich persönlich auch sehr ernst.”
“Deshalb hat sich diese Regierung korrigiert und die Einsparvorhaben für die Landwirtschaft massiv reduziert. Das ist der Unterschied zwischen damals und heute. Politik muss sich auch korrigieren dürfen. Herr Merz, Sie haben selbst gesagt, dass auch Sie nicht garantieren könnten, dass der Agrardiesel in Zukunft nicht wegfallen würde. Das will ich hier auch einmal in Erinnerung rufen. Ich glaube, dass wir zu mehr Ehrlichkeit und Lösungsorientierung in der Debatte kommen müssen; denn sonst werden die Menschen weiter zu den Rändern flüchten müssen, weil sie in der Mitte der Gesellschaft kein Lösungsangebot finden. Und, Herr Merz, von Ihnen als Vorsitzender der Unionsfraktion hätte ich mir als Lösungsangebot auch etwas mehr erwartet. Denn Lösungsangebote schafft man nur gemeinsam. Landwirte brauchen Planungssicherheit.”
“Das hat zu enormer Bürokratie in den Betrieben geführt und bis heute offensichtlich, wenn man den Debatten von Naturschutzverbänden Glauben schenken darf, keinen Beitrag für Artenvielfalt und Biodiversität geleistet. Die Düngeverordnung wurde trotzdem auf den Weg gebracht, obwohl es der Staat bis heute nicht geschafft hat, flächendeckend in den Bundesländern die Voraussetzungen für die Ausweisung von Messstellen zu schaffen. Die Landwirte wurden aber in die Pflicht genommen, auf Erträge zu verzichten, unsachgemäß zu düngen. So ist die Politik in der Vergangenheit gewesen. Und was ist jetzt der Unterschied zu heute? Im Rahmen der Haushaltsaufstellung ist ein Fehler passiert. Das ist, glaube ich, inzwischen jedem klar. Die Belastungen, die für die Landwirtschaft vorgesehen waren, waren zu hoch.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Landwirte protestieren gegen die Agrarpläne der Bundesregierung“, „In ganz Deutschland rollen die Traktoren“, „Trecker-Demo“, „Bauern auf dem Weg nach Berlin“ – das sind keine Überschriften aus dieser Woche, meine Damen und Herren. Das sind Überschriften aus dem Jahr 2019; denn in Wahrheit brodelt es in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum schon viel länger und nicht erst seit einigen Wochen. Ich versuche mal, den Unterschied zwischen damals und heute herauszuarbeiten. Damals sind die Landwirte gegen die Vorhaben der Bundesregierung auf die Straße gegangen, gegen das Insektenschutzgesetz und die Düngeverordnung. Die GroKo hat das Insektenschutzgesetz dann trotzdem beschlossen.”
“Sie haben zu Recht die Positionierung des ökologischen Landbaus und auch der Verbände des ökologischen Landbaus angesprochen. Ihre Positionierung in der Frage ist legitim, auch wenn ich als Landwirtin großes Potenzial besonders im Bioanbau sehe. Aber das beiseitegewischt: Es gab einen Vorschlag, der genau diese Kennzeichnung beim Saatgut sicherstellen sollte und damit auch die Wahlfreiheit sicherstellen wollte. Deshalb ist noch einmal meine Frage: Was kann man daran aus Ihrer Perspektive noch besser sehen?”
“Sie haben die Enthaltung Deutschlands auch damit begründet, dass echte Wahlfreiheit geschaffen werden soll. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen, wie Sie diesen Widerspruch auflösen wollen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte meine Frage auch Minister Özdemir stellen. Es geht um das mir sehr wichtige Thema „neue Genscheren CRISPR/Cas“. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsexperten der Vereinten Nationen haben auf der Klima-COP noch mal bestätigt, dass sie neue Züchtungsmethoden als ganz essenziell dafür sehen, dem Klimawandel zu begegnen. Die Wissenschaft hat sich eindeutig für CRISPR positioniert und sagt auch, dass die Züchtungsmethode keinen Unterschied ausmacht, wenn es um die Bewertung von gesundheitlichen Risiken geht. Für die Landwirtschaft ist es enorm wichtig, eine Antwort auf die Fragen zu bekommen, wie sie Ernten sichern, wie sie die Umwelt schützen und wie sie den Herausforderungen des Klimawandels auch in Zukunft begegnen kann angesichts neuer Schädlinge, die auftreten.”
“Deshalb beschäftigen wir uns im Bundestag mit diesen Themen, und deshalb verabschieden wir dieses Gesetz gleich mit einer hoffentlich breiten Mehrheit in diesem Haus. Dazu möchte ich alle einladen. Vielen Dank. Vielen Dank auch von mir. – Dr. Jan-Niclas Gesenhues ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was ist denn zu tun, um die Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, sich weiter anzupassen und auch die existenziell gefährdenden finanziellen Folgen, die Unwetterereignisse haben, zu bewältigen? Das ist ein ganz zentrales Thema, dem wir uns stellen und dem sich auch die Bundesländer und die Kommunen stellen müssen. Aber auch jeder Einzelne muss zusehen, wie er sein Eigentum, sein Eigenheim, sein Haus, sein Auto, schützt und davor bewahrt, dass Schäden überhaupt entstehen. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, dass es natürlich auch darum geht, Menschen zu schützen; denn bei solchen Ereignissen kommen auch Menschen zu Schaden. Die Natur zu bewältigen – das weiß ich als Landwirtin sehr genau –, ist unmöglich. Wir müssen in ihr und mit ihr leben.”
“Es sind auch Hitzeperioden im Sommer, die einer alternden und urbanisierten Gesellschaft zu schaffen machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf allen staatlichen Ebenen damit beschäftigen, Klimaanpassung zu thematisieren und Maßnahmen zu ergreifen, und das tun wir mit diesem Gesetz. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie diesen Gesetzentwurf sehr harmonisch miteinander ausgehandelt haben und zu einem guten Ergebnis gekommen sind. Wir reden auch darüber, was der Bund tun muss, was die Verantwortung des Bundes ist; das ist dargelegt. Und die Strategie wird anhand von neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fortlaufend evaluiert werden: Was ist denn zu tun, um sich den Hitzeperioden im Sommer zu stellen?”
“In vielen Häusern waren die Keller vollgelaufen, und das in einem Höhengebiet, im Mittelgebirge; ich komme vom Hunsrück in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Ereignis, das es vielleicht abends kurz in die Lokalnachrichten schafft, aber für die Menschen vor Ort als lokales Ereignis bleibt. Das kommt sehr oft vor in Deutschland. Klimaanpassung ist also ein Thema, das im Kleinen stattfindet, bei dem sich jeder Einzelne individuell Gedanken machen muss über einen entsprechenden Versicherungsschutz, bei dem man sich aber auch Gedanken machen muss, wie diese Versicherungen in Zukunft noch bestehen können und welche individuellen Maßnahmen zu ergreifen sind. Klimaanpassung unterscheidet auch nicht zwischen Privat und Staat, sie unterscheidet nicht zwischen Parteifarben oder zwischen Jung und Alt. Es geht um mehr.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir über dieses Thema reden, nicht nur, weil uns diese großen Katastrophen prägen, sondern weil dieses Thema schon viel tiefer in der Gesellschaft angekommen ist, als viele vielleicht glauben. Ich habe eben beobachtet, wie die Leute auf den Zuschauertribünen die Debatte hier verfolgt haben. Ich will Ihnen mal ein ganz persönliches Beispiel dafür geben, was mich geprägt hat – und das hat am 29. Juli im Jahr 2005 stattgefunden –: Da hat sich – ich bin Landwirtin; wir waren bei der Rapsernte – der Himmel verdunkelt, und es wurde gegen 18 Uhr mitten im Sommer Nacht. Der Himmel öffnete sich, die Schleusen waren frei, und es kam Hagel und zehn Minuten lang Wasser ohne Ende runter. Danach war bei unserem Betrieb die Ernte komplett vernichtet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, ist es mir ein persönliches Anliegen, Ihnen heute dafür zu danken, dass Sie die Würde dieses Hauses wahren; wir haben gerade darüber gesprochen. Vielen Dank dafür. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden heute über ein wichtiges Thema. Wir schließen heute das Klimaanpassungsgesetz in zweiter und dritter Lesung ab. Wenn man an Klimaanpassung denkt, denken viele – auch ich – zuerst an Naturkatastrophen, an die Naturkatastrophe an der Ahr, die ganz viele Menschen wirklich traumatisiert hat und die dieses Land geprägt hat, bis heute, da wir über diesen Gesetzentwurf reden. Aber es gab ja mehr Naturkatastrophen, die uns geprägt haben: das Hochwasser an der Oder, das auch die Ministerin selbst stark geprägt hat, und jetzt kürzlich die Flut an der Ostsee.”
“Und auch die Bundesregierung – das sei an der Stelle nur einmal gesagt – hat entsprechende Vorschriften erlassen, damit die Mittel zertifiziert und durch Drohnen im Steillagenweinbau eingesetzt werden können. Das ist ein richtiger Schritt, das ist ein wichtiger Schritt, und so machen wir Schritt für Schritt auch den Weinanbau zukunftsfähig. Und es ist auch ein wichtiger Schritt, – Frau Kollegin. – wenn man darüber redet, wie man einen Wirtschaftszweig wirklich nachhaltig stärkt. Das wollen wir tun; denn uns ist der deutsche Weinanbau wirklich sehr wichtig. Vielen Dank. Das Wort hat Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.”
“Sie haben noch einen Punkt adressiert, der eines meiner Herzensanliegen ist, nämlich: Wie digitalisieren wir diese Branche, die ja oft noch nicht in der neuen Technik angekommen ist? Da ist der Drohneneinsatz im Steillagenweinbau ein ganz zentrales Thema; das habe ich in der letzten Legislaturperiode hier sehr oft adressiert. Da ist jetzt auch erstaunlicherweise viel passiert. Deshalb kommt es mir ein bisschen so vor, als hätten Sie da was abgeschrieben, aber nicht die Aktualität Ihres Antrags überprüft. Denn die Bundesländer haben mittlerweile alle notwendigen Rechtsvorschriften erlassen, um den Einsatz von Drohnen in Steillagen zu ermöglichen.”
“Bei uns in Rheinland-Pfalz, dem weinbaustärksten Bundesland, hat das bundeslandweit alle Gemüter und auch alle Kreistage bewegt, und das ist richtig so. Aber es haben sich auch die Bundesländer damit beschäftigt. Rheinland-Pfalz – das darf hier nicht unerwähnt bleiben – hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, der auch hier Gehör gefunden und dazu geführt hat, dass sich die Bundesregierung gemeldet und gesagt hat: So kann man das nicht machen. So funktioniert es nicht. Wir brauchen einen vernünftigen Umgang mit der Frage, wie wir mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen, und dazu gehört auch, Pflanzenschutzmittel im Weinbau einzusetzen. Das ist ganz essenziell für die Zukunft.”