Carina Konrad
FDP · Germany
“Das geht nur mit stabilen Mehrheiten, nicht mit Destabilisierung, nicht mit politischen Spielchen. Ich werde mich an diesem Manöver nicht beteiligen. Als Freie Demokratin stehe ich für klare, rechtsstaatliche Lösungen, aber mit stabilen und verlässlichen Mehrheiten.”
“Er hat der deutschen Öffentlichkeit aus dem Reichstag heraus versprochen, dass er für solche Fragen stabile Mehrheiten statt Zufallsmehrheiten suchen wird. Heute verlässt er sich dennoch auf die Stimmen der AfD. Ohne Not. Das ist ein politischer Dammbruch und eine Gefahr für die politische Kultur in Deutschland.”
“Ich stehe für eine konsequente, rechtsstaatliche Migrationspolitik. Illegale Migration muss begrenzt, der Sozialstaat geschützt und unsere Grenzen müssen gesichert werden. Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind inhaltlich richtig, sie entsprechen der Beschlusslage der FDP. Aber der Zeitpunkt und das Vorgehen der CDU sind falsch.”
“Weil es dazu heute nicht gekommen ist, habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten. In der Sache stehe ich hinter den Maßnahmen – aber wenn es nicht um die Sache geht, sondern um ein taktisches Manöver, an dessen Ende die AfD jubelt, dann darf man sich nicht zum Spielball machen.”
“Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir.”
“Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören. Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen?”
The complete record
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“Es ist richtig, dass wir darüber sprechen, dass wir uns gerade in Zeiten, in denen sich das Klima so stark verändert und neue Schädlinge und neue Krankheiten auch im Weinanbau auftreten, darüber unterhalten, wie Winzerinnen und Winzer in die Lage versetzt werden, ihre Reben gesund zu halten. Das, was an Vorschlägen dazu von der EU-Kommission zu hören war in den letzten Wochen und Monaten – ja, man kann fast sagen: im letzten halben bis Dreivierteljahr –, ist wirklich ein Sägen an dem Ast, an dem die Rebe wächst, und das ist in keiner Art und Weise akzeptabel. Deshalb ist es richtig, dass sich – Frau Mackensen-Geis hat das richtig adressiert – nicht nur Gemeinderäte und Kreistage mit dem Thema beschäftigt haben.”
“Aber er lässt mich an manchen Stellen doch ein bisschen ratlos zurück; denn Sie haben einen Antrag vorgelegt, in dem für mich etwas ganz Wesentliches fehlt. Wenn wir über den deutschen Weinanbau reden, dann reden wir auch darüber: Wo sind unsere Exportmärkte? Das adressieren Sie in Ihrem Antrag mit keinem einzigen Wort. Ich hätte mir schon gewünscht, dass man hier auch adressiert, dass wir Freihandelsabkommen brauchen, dass es wichtig ist, dass diese Bundesregierung CETA ratifiziert hat – das ist ein wichtiger Schritt –, dass es wichtig ist, dass weitere Freihandelsabkommen auf den Weg gebracht und auch abgeschlossen werden, und dass das ein ganz zentraler Punkt ist, um den Weinanbau und seine Absatzmärkte für die Zukunft zu stärken. Und das tun wir, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.”
“Wein bringt Menschen zusammen, und gesellschaftlicher Zusammenhalt – das hat auch die Vorrede eben gezeigt – war noch nie so unter Druck wie im Moment. Deshalb ist das ein wichtiges Thema. Aber Weinanbau ist auch ein wichtiges Wirtschaftsthema. Deutsche Weine sind ein Exportschlager. Wir sind weltweit bekannt für deutschen Wein. Das ist etwas, worauf man stolz sein kann, was man aber auch bewahren muss, was kein Selbstläufer ist und was man stärken und fördern muss. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch hier im Deutschen Bundestag darüber unterhalten, wie der Weinanbau gestärkt werden kann. Ihr Antrag, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, hier als Debattenbeitrag vorgelegt haben, ist interessant.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema, über das wir hier heute sprechen. Ich bin froh, dass wir über den Weinanbau sprechen können und dass die Union diesen Antrag gestellt hat, auch wenn er inhaltliche Schwächen hat, mit denen sich die AfD ruhig auch einmal hätte auseinandersetzen können. Wenn Sie sich hier als Bauernpartei darstellen, dann würde es den Bauern vielleicht helfen, wenn ihnen klar wäre, für was Sie konkret in dem Bereich stehen. Wein ist ein Kulturgut. Wein ist Gesellschaft. Wein bringt Menschen zusammen. Da geht es nicht nur darum, zu trinken, sondern auch darum, zusammen zu sein. Das alles gehört irgendwie zusammen, und deshalb ist es wichtig, dass wir darüber reden.”
“Er hat damals für den Bereich der Forstwirtschaft ganz einfach gesagt, dass für jeden Baum, den er entnimmt, auch wieder ein neuer gepflanzt werden muss. Er hat sogar eins draufgesattelt. Er hat gesagt: Für jeden Baum, den er entnimmt, pflanzt er zwei neue. – Das ist ein Leitprinzip. Ich glaube, wenn man sich im Wald aufhält, dann kann man sich vor Augen führen, wie wichtig dies ist. Wir dürfen diese Ursprünge nicht aus den Augen verlieren, müssen in Zukunft aber auch die Chancen durch Innovationen stärker nutzen. Das ist mein Plädoyer heute Morgen zur Nachhaltigkeitsdebatte. Vielen Dank für die fünf Sekunden, Frau Präsidentin. Es waren fünf. – Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.”
“Wir haben jetzt eine neue Chance; denn es gibt mit der Genschere CRISPR/Cas eine neue Chance, Züchtungen im Pflanzenbau zu modernisieren, neue zu entwickeln, dies maßgeblich zu beschleunigen und auch schneller an die Veränderungen durch den Klimawandel anzupassen. Es wäre fahrlässig, wenn wir diese Chancen nicht nutzen würden. Deshalb gilt es jetzt, auf allen Ebenen – da schließe ich alle mit ein – neu zu diskutieren, neu zu streiten und am Ende die Chancen zu nutzen. Wir sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was alles nicht geht, sondern auch darüber, was geht. Das ist zentral. Meine Damen und Herren, Carl von Carlowitz, der das Nachhaltigkeitsprinzip erfunden hat, wurde hier schon erwähnt.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt mit viel Geld und großer Kraftanstrengung auf den Weg machen, die Infrastruktur zu modernisieren, sie zu erneuern und die Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen. Das ist ein wichtiger Schritt, den diese Bundesregierung angeht. Da danke ich allen, die unter hartem Ringen daran beteiligt sind. Was mir als Landwirtin ein besonderes Anliegen ist, ist, dass es keinen Hunger auf der Welt mehr geben darf. Agrarpolitik ist europäische Politik. Europa hat 30 Jahre lang die Chancen, die in neuen Verfahren liegen, die in gentechnischen Verfahren liegen, sträflich vernachlässigt und sie nicht genutzt. Sie wurden auf anderen Teilen der Welt weiterentwickelt, genutzt und haben dafür gesorgt, dass auch Wohlstand in Regionen entstanden ist, in denen man es nicht für möglich gehalten hätte.”
“Aber um Wohlstand zu erhalten, um die Zukunft unseres Landes für die nächsten Generationen zu ebnen, muss die Wirtschaft wieder wachsen. Deshalb ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg macht und morgen um 9 Uhr hier an dieser Stelle das Wachstumschancengesetz diskutiert wird. Ein erster wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen. Die Infrastruktur in unserem Land ist die Voraussetzung für gemeinsames Leben und dafür, dass die Wirtschaft einen starken Standort hat, dass Menschen in Arbeit sind und dass auch alle sozialen Faktoren berücksichtigt werden können. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur, und die wurde in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt.”
“Da Sie diese Debatte, die eigentlich über Legislaturperioden hinaus wirken soll, doch politisch geführt haben, will ich sagen: Man muss mit Blick auf die Energieversorgung nicht nur überlegen, aus was man aussteigt, sondern auch, wo man wieder einsteigt. Und das wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Vielleicht sollten wir daraus lernen – auch Bildung ist ein Nachhaltigkeitsziel –, dass in Zukunft erst in neue Technologien eingestiegen wird, bevor man aus alten aussteigt. Das wäre ganz zentral. Obwohl wir in einer Krise sind, hält diese Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Auch das ist ganz zentral für die Nachhaltigkeit und für die zukünftigen Generationen in unserem Land. Meine Damen und Herren, wir sind in einer Krise. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachhaltigkeitsdebatte ist eine sehr umfassende Debatte. Allein die Tatsache, dass es 17 Nachhaltigkeitsziele gibt, auch in der deutschen Bundespolitik, über die wir heute an dieser Stelle reden, zeigt, dass es bezogen auf diese Nachhaltigkeitsziele Konflikte gibt, dass es nicht den einen Weg gibt, sie zu erreichen, sondern dass um jeden Weg immer wieder neu gestritten werden muss. Deshalb ist es auch wichtig, dass heute hier eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte stattfindet. Darüber bin ich sehr froh. Herr Kollege Bilger, es gibt ganz viele Nachhaltigkeitsziele. Da ist die Rede von Industrie, von Innovation, von Infrastruktur. Da ist davon die Rede, dass es keinen Hunger mehr geben soll, dass es bezahlbare und saubere Energie geben soll.”
“Und wenn es ums Anpacken geht, dann wünsche ich mir wirklich auch ein bisschen mehr Zusammenarbeit. Die politischen Anforderungen, die Bauen in der Vergangenheit verteuert haben, unnötig verteuert haben, die im Zweitrundeneffekt dazu führen, dass die Mieten zu hoch sind, müssen jetzt in den Super Sale. Da müssen wir gemeinsam anpacken. Das ist eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Dabei geht es darum, zu überlegen: Wo kann man entschlacken? Worauf kann man verzichten? Wo kann man tatsächlich effektiv Bürokratie abbauen? Das wird am Ende zu einem Ergebnis führen, das uns alle voranbringt und zurück auf den Pfad führt, dass Bauen wieder einfacher ist und dass keine Kapazitäten abgebaut werden. Da müssen wir hinkommen. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Michael Meister.”
“Unser Signal muss sein, dass wir die Probleme der Zeit wirklich erkannt haben und bereit sind, mit der Branche in den Dialog zu treten, und vor allen Dingen auch bereit sind, auf Anforderungen zu verzichten, damit die Baukosten nicht weiter in die Höhe getrieben werden. Das ist wichtig. Meine Damen und Herren, es gibt jetzt viel zu tun. Viele Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden sollen, wurden schon erwähnt: Die degressive AfA in Höhe von 6 Prozent wird eingeführt, Bauen wird einfacher und zügiger, indem man gemeinsam mit den Ländern den neuen Gebäudetyp E in den Bauordnungen verankert hat, und zwar so, dass es einfacher wird, innovative und zukunftsgerichtete Bauweisen auszuprobieren und damit die Kosten zu reduzieren. Darauf muss es jetzt ankommen.”
“Die Zinsen sind enorm angestiegen, die Anforderungen an Neubauten sind sehr hoch. – Was schreien Sie denn so? – Und auch die energetischen Anforderungen sind sehr kostenintensiv. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, wie wir mehr Innovation im Bau ermöglichen, ohne die Baukosten politisch nach oben zu treiben. Darauf kommt es jetzt an. Deshalb begrüßen wir es als Fraktion der Freien Demokraten sehr, dass man jetzt auch innerhalb der Bundesregierung davon Abstand nimmt, die Standards weiter zu verschärfen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal in die Branche hinein. Und es ist auch ein ganz wichtiges Signal an diejenigen, die Wohnraum schaffen müssen und die dadurch einen Alarmruf gesendet haben, dass sie nicht an diesem Wohngipfel teilgenommen haben.”
“Wir befinden uns in einer Situation, in der die Zahl der Baugenehmigungen zurückgeht und auch das Bauvolumen sinkt. Das sind wirkliche Alarmzeichen. Für uns muss es jetzt vorrangig darum gehen, zu verhindern, dass Kapazitäten abgebaut werden. Die Kapazitäten im Baubereich müssen erhalten werden; denn nur so sind auch in Zukunft die Menschen, das Material, und das Know-how vorhanden, um wieder Bauvolumen zu schaffen und Wohnungen fertigzustellen. Und darauf kommt es jetzt an. Man kann sich natürlich hierhinstellen und sagen: Das alles hat diese Koalition verursacht. – Oder man kann sich eingestehen, dass man in der Vergangenheit vielleicht selbst die eine oder andere falsche Entscheidung getroffen hat. Oder man kann sagen: Vielleicht ist es auch das Umfeld, das dazu führt, dass die Situation im Moment so schwierig ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema, über das wir heute diskutieren. Es geht nämlich darum, wie wir es in einer Krise und aus einer Krise heraus schaffen, dass auch in Zukunft genügend Wohnungen in unserem Land gebaut werden. Das ist eine ganz entscheidende Frage; denn es ist auch eine soziale Frage für unser Land. Und deshalb ist es wichtig, dass wir daraus keine Wahlkampfreden machen, Herr Lange, sondern ernsthaft darüber reden, wie diese Probleme gelöst werden können. Und das wollen wir heute tun. Die derzeitige Situation ist ja den meisten zumindest bekannt; auch wenn es vielleicht nicht aus allen Reden deutlich wurde. Ich will mal kurz verdeutlichen, wo wir gerade stehen.”
“Frau Kollegin. Wir beschließen heute – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – ein Gesetz, von dem die Fachwelt sagt, dass dieses Gesetz jeglichen Schrecken verloren hat, von dem die Wirtschaft sagt – nachzulesen im wirtschaftsfreundlichen „Economist“ –, dass es weitsichtig sei – Sie müssen bitte jetzt zum Schluss kommen. – und die Haushalte klugerweise mehr Zeit und mehr Freiheit bekämen. Und das ist richtig so. Deshalb werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Das Wort hat der Kollege Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Dieses Gesetz strapaziert den öffentlichen Diskurs zwischen Wahrheit und Populismus, und das leider – das sieht man auch heute wieder – bis in die Mitte dieses Hauses hinein. Über allem muss stehen, dass wir Eigentum schützen, dass die Machbarkeit bei Gesetzgebungen berücksichtigt wird und dass die Menschen mitgenommen und nicht vor den Kopf gestoßen werden. Das müssen die Lehren aus diesem Prozess sein. Das, worüber wir heute entscheiden, ist nicht die Ursprungsfassung, über die Sie gerne weiterreden würden, sondern das ist der geänderte Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes der Koalition. Wenn man etwas kritisiert, dann muss man bessere Vorschläge machen, Herr Spahn, sonst trägt man genau zu der Verunsicherung und Angst bei, die ich gerade hier beschrieben habe. Sie bestanden zu Recht, und deshalb haben wir den Gesetzentwurf geändert.”
“Kollegin Konrad, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hilse? Nein. Meine Damen und Herren, uns ist egal, mit welchem Heizungssystem sie ihren Beitrag zum Klimaschutz in Zukunft leisten. Uns ist wichtig, dass sie einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen, dass niemand dabei überfordert wird und dass man sich bei einer notwendigen Ersatzinvestition oder bei der Entscheidung für eine neue Heizung Gedanken darüber macht, wie man seinen Beitrag leisten kann. Und das ist zumutbar, meine Damen und Herren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss auch sagen: Der Prozess bei diesem Gesetz war nervenaufreibend. Dieses Gesetz hat die Gesellschaft an ihre Grenzen gebracht.”
“Wir haben immer gesagt: Die Heizung muss zum Haus passen, und nicht umgekehrt. Deshalb werden in diesem Gesetz alle Heizungen erlaubt. Es ist kein Wärmepumpengesetz mehr. Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es wirklich technologieoffen ist. Erst muss die Kommune liefern. Dann, wenn die kommunale Wärmeplanung vorliegt, hat man die Sicherheit, was am Ende vor Ort funktioniert. Keine Heizung muss rausgerissen werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden merken und spüren, dass Ihre Märchen, die Sie in den letzten Jahren hier erzählt haben, mit denen Sie den Menschen Angst gemacht haben, nicht wahr sind. Meine Damen und Herren, uns war es wichtig – und dafür haben wir gekämpft –, dass die Ursprungsfassung dieses Gesetzes geändert wird. Wir haben es vom Kopf auf die Füße gestellt, und das war wichtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bernhard, Sie werden gut dafür bezahlt, Gesetze zu lesen. Ich gebe Ihnen einen Tipp: § 72 GEG, da können Sie die Antwort auf Ihre Frage nachlesen. Keine funktionierende Heizung muss rausgerissen werden, auch nicht die, die ab 1. Januar 2024 angeschafft wird. Es ist schon wichtig, dass wir uns hier mal mit Wahrheiten befassen. Dieses Gesetz ist kein Heizhammer. Dieses Gesetz ist ein praxistaugliches Gesetz, das das Eigentum schützt. Denn ich und wir Freie Demokraten haben Respekt vor dem Eigentum. Wir haben Respekt vor der Lebensleistung von Menschen. Wir wissen, wie viel Schweiß und Fleiß in die eigenen vier Wände geflossen sind, und das schützen wir. Es ist ein praxistaugliches Gesetz, weil es technologieoffen ist; das wurde hier schon oft gesagt.”
“Nächster Redner in dieser Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist Bernhard Herrmann.”
“Sehr geehrter Herr Heilmann, vielen Dank für die Frage. – Ich bin froh, dass ich Ihre Zwischenfrage eben in meiner Rede nicht zugelassen habe, weil ich sie Ihnen schlichtweg nicht beantworten kann. Schließlich bin ich weder im Bundeswirtschaftsministerium noch im Bundesbauministerium dafür zuständig, entsprechende Vorlagen zu schreiben. Wir werden uns bemühen; das sage ich Ihnen zu. – Seien Sie mal ein bisschen ernst bei dieser Debatte! Ich sage Ihnen für meine Fraktion zu, dass wir alles daransetzen werden, auch Sie als Opposition ordentlich einzubinden. Ich sage Ihnen auch zu, dass wir alles dafür tun werden, dieses Gesetz jetzt schnell in einen vernünftigen Prozess und einen vernünftigen Beratungsgegenstand überzuführen. Dafür diskutieren wir im Zweifel auch Tag und Nacht.”
“Ich freue mich, dass es Lob von vielen Verbänden gab, die es in dieser Woche ausdrücklich anerkannt haben, dass wir diese Leistung vollbracht haben. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Weg, um dieses Gesetz in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren zu einem sehr guten Gesetz, zu einem vernünftigen Gesetz zu machen, das fachlich so ordentlich ist, dass es die Menschen nicht überlastet und ihr Eigentum schützt. Dass die Schornsteinfeger unsere Leitplanken gelobt haben, hat mich ganz besonders gefreut. Das bringt vielleicht auch ein bisschen Glück für die zukünftigen Beratungen, auch mit der Opposition – gerade mit der CDU –; das würde mich freuen. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Heilmann.”
“Aber wir haben uns Gedanken gemacht – diese werden wir im weiteren Verfahren konkretisieren –, wie man Vermieter dazu bringt, Investitionen in Heizungen zu tätigen und dabei eine Förderung in Anspruch zu nehmen, weil das natürlich später die Gesamtumlage für die Mieter senkt. Das werden wir durch diese weitere Modernisierungsumlage erreichen, wenn wir sie vernünftig ausgestalten. Darüber diskutieren wir. Meine Damen und Herren, es gab in den letzten Wochen viel Kritik an diesem Verfahren, auch von uns Freien Demokraten. Deshalb haben wir uns unserer demokratischen Aufgabe gestellt und Lösungen gesucht. Ich danke den Koalitionspartnern für die intensiven Gespräche, die wir in den letzten Wochen miteinander geführt haben.”
“Wir machen ein Gesetz, das auch physikalisch realisierbar ist, indem wir es sehr eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnen werden. Das bedeutet, dass wir Zeithorizonte schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich darauf einstellen und mit der Materie auseinandersetzen können. Das bedeutet, ein Gesetz auch wirtschaftlich vernünftig zu machen. Dafür wird es natürlich Förderungen geben, und dafür wird es natürlich auch Unterstützung für diejenigen geben – das betrifft Menschen bis in die Mitte unserer Gesellschaft hinein –, die nicht in der Lage sind, einfach mal so eine neue Heizung zu kaufen, weil das eine Investition ist. Deshalb wird die Modernisierungsumlage – es wurde angesprochen – auch bei 8 Prozent bleiben.”
“Auch der nachhaltige Umgang mit dem Wald und dessen nachhaltige Bewirtschaftung standen selbstverständlich im Mittelpunkt unserer Debatte. Deshalb werden Holz und Pellets auch weiterhin nutzbar sein. Sie haben gefragt: Was bedeutet es denn, Fehlanreize zu vermeiden? Es bedeutet, dass wir nicht wollen – ich glaube, Sie, liebe Union, wollen das auch nicht –, dass wir Holz in Massen aus dem Ausland importieren, weil wir falsche Anreize setzen. Aber wir wollen, dass unser Holz weiterhin vernünftig verheizt werden kann, wie es schon seit Jahrzehnten und Jahrhunderten getan wird; und das ist auch richtig so. Frau Konrad, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Ich glaube, die CDU/CSU hatte heute genug Redezeit. – Danke.”
“Sie erwarten zu Recht, dass wir die Probleme lösen, die durch kommunikative Fehler und auch durch Dinge entstanden sind, die wir nicht mehr rückgängig machen können. Diese Probleme lösen wir jetzt. Die Bürger erwarten zu Recht ein Gesetz, das ökologisch ist, das ökonomisch machbar ist, das sozial ausgewogen ist und das vor allen Dingen diese Anforderungen und diese schwierigen Abwägungsfragen miteinander in Einklang bringt. Klimaschutz ist kein Thema, das man einfach von der Hand wischen kann. Ich bin Landwirtin und erlebe seit Jahren, welche konkreten finanziellen Auswirkungen der fehlende Klimaschutz auf den Acker hat. Wir müssen Klimaschutz betreiben. Das tun wir mit dem Heizungsgesetz so, dass es keine Diskriminierung zwischen den Heizungsarten gibt, die man in Zukunft verwenden kann. Es wird keine Diskriminierung geben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier wurde mehrfach von der Opposition gefordert, sie wollten ein gutes Gesetz. Das haben wir Freie Demokraten auch gefordert: Wir wollen ein vernünftiges Gesetz. Sie wollen ein fachlich ordentliches Gesetz. Meine Damen und Herren, genau daran arbeiten wir jetzt: dass es ein ordentliches Gesetz wird, ein fachlich vernünftiges Gesetz und ein gutes Gesetz. Das bekommen Sie. Wir stellen dieses Gesetz jetzt vom Kopf auf die Füße, dahin, wo es hingehört. Herr Frei und Herr Spahn, als Opposition kann man Verfahren kritisieren, und man kann die Kritik am Verfahren in den Mittelpunkt der Debatte stellen. Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die ich in den letzten Wochen erlebt habe, interessieren sich nicht dafür, wie die Opposition in der Lage ist mit Verfahren umzugehen.”
“– noch zwei Worte, Frau Präsidentin –, – Nein, das geht jetzt wirklich nicht mehr. – nämlich Mosel und Mittelrhein. Liebe Grüße! Für Die Linke erhält das Wort Ina Latendorf.”
“An dieser Stelle sind wir insgesamt gefragt. Da ist auch die Union gefragt, die übrigens die Kommissionspräsidentin stellt; darauf muss auch mal hingewiesen werden. Auch Sie haben Hebel, darauf hinzuwirken und klarzumachen, wie wichtig und wie bedeutend diese Dinge für den deutschen Weinanbau sind. Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Frau Präsidentin, Sie wissen, bei so einer Weindebatte kommt man zum Schluss mit zwei Sätzen, wenn Sie es gestatten. Eigentlich nicht. Denn Winzerinnen und Winzer sind sehr wichtig. Es ist üblich, dass man in so einer Weindebatte darauf hinweist, wo das wichtigste Weinanbaugebiet Deutschlands liegt – Frau Mackensen-Geis hat es schon gesagt –: Es liegt in Rheinland-Pfalz. Der schönste Wahlkreis ist meiner, und der hat gleich zwei Weinanbaugebiete – Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.”
“Er begünstigt auf der einen Seite neue Krankheiten wie Esca, eine Rebholzkrankheit, die in den letzten Jahren immer häufiger auftritt. Neue Schädlinge treten auf, auf deren Bekämpfung sich die Systeme der Pflanzenschutzmittelzulassung einstellen müssen. Was vor 20 Jahren noch undenkbar war, entwickelt sich auf der anderen Seite aber auch zu Chancen für den Weinanbau. Spätreife Sorten wie der Cabernet werden heute auch bei uns reif. Das ist auch eine Chance für Winzerinnen und Winzer, und sie nutzen diese Chancen. Aber es gibt auch größere Herausforderungen; da sind wir alle hier im Haus gefragt. Es sind auf europäischer Ebene mehrere Gesetzgebungsverfahren auf dem Weg – sie wurden schon genannt –: die SUR-Richtlinie, die NRL-Richtlinie, aber auch vieles andere wie Kennzeichnungspflichten, zum Beispiel bei Verpackungen.”
“Da bleiben nichtessenzielle Güter wie eben auch der Wein gerne mal im Regal stehen. Trends ändern sich – das wurde schon gesagt –, Geschmäcker ändern sich. Leichtere Weine, alkoholfreie Weine, das sind Trends, auf die sich die Winzerinnen und Winzer einstellen. Von der Coronapandemie hat manchmal der Absatz profitiert – manche haben sich anscheinend dann doch die Pandemie etwas schöner getrunken, als sie war. Man sieht, dass diese Entwicklungen trotzdem begleitet werden müssen. Wichtig ist deshalb, Absatzmärkte für den Weinanbau zu erschließen. Ich bin sehr froh, dass es genau diese Koalition ist, die CETA ratifiziert hat und auch weitere Freihandelsabkommen vorantreibt. Der Klimawandel – es wurde gesagt – ist Fluch und Segen.”
“Es ist mehr als nur der Winzer um die Ecke. Es sind Fasswein produzierende Betriebe, Genossenschaften, größere Kellereien und – zum Glück! – Edelweingüter, die wir auch haben. Die Bandbreite der Betriebe ist so groß wie die der Konsumenten in unserem Land. Die Herausforderungen sind trotzdem riesig. Mich besorgt manchmal so ein bisschen, wenn man mit den Menschen im Gespräch ist, die Stimmung, die gerade herrscht. Die ist unter anderem begründet in der Marktsituation. Die Marktsituation ist so, weil in Europa und im Inland der Markt hart umkämpft ist. Wir verlieren im internationalen Bereich kontinuierlich Marktanteile, und das seit Jahren. Die aktuellen Zahlen des Deutschen Weininstituts zeigen, dass im vergangenen Jahr insgesamt 10 Prozent weniger Wein eingekauft worden ist. Alles wird teurer, das Kaufverhalten verändert sich.”
“Man merkt bei Weindebatten immer, dass irgendwie jeder hier im Haus eine Beziehung zu Wein hat, und das ist was ganz, ganz Tolles. Die deutschen Weine zählen zu den besten auf der Welt, und damit das so bleibt, müssen wir auch regelmäßig darüber streiten, wie es noch besser werden kann. Deutschland ist ein Land mit einer großen Weintradition. Dabei ist der Beruf des Winzers und der Winzerin alles andere als verstaubt; der ist hip wie nie. Wenn man heute auf Social Media unterwegs ist, sieht man junge Winzerinnen und Winzer, die weit über die 13 Weinanbaugebiete hinaus strahlen. Mit ihrem Engagement machen sie Marketing für den deutschen Weinanbau, aber auch für die Kulturflächen. Diese Gebiete sind so unterschiedlich wie der Weinanbau selbst, und auch die Struktur, in der Wein vermarktet wird, ist sehr unterschiedlich.”
“Das sind zwei wichtige – wie ich hier im Haus höre, auch mengenmäßig –, relativ unumstrittene Punkte, und das ist gut so; denn sie werden den Winzerinnen und Winzern helfen. Die Lage ist im Moment schon so, dass man sagen kann: Hilfe ist in diesem Sektor dringend notwendig. Auch hier gibt es ganz, ganz wichtige Themen, die wir zu besprechen haben. Die Winzer stehen vor großen Herausforderungen. Ich will mal drei nennen: Absatzschwierigkeiten, der Klimawandel, aber auch die Politik. Eigentlich geht es mir heute darum, zu verdeutlichen, dass Winzerinnen und Winzer viel mehr als nur ein Getränk produzieren. Wein ist ein Kulturgut. Wein ist ein Genussmittel. Wein bringt die Menschen zusammen. Die Weinanbaugebiete prägen Kulturlandschaften. Sie schaffen dadurch Wertschöpfung im Tourismus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute, am Tag des Weins, geht es um ein wichtiges Thema und einen wichtigen Berufszweig in Deutschland: Es geht um den Weinanbau; es geht um die Winzerinnen und Winzer in unserem Land. Ich bin sehr froh, dass wir darüber sprechen können. Der Anlass dafür ist sehr trocken. Es ist eine technische Änderung im Weingesetz, die hauptsächlich zwei Punkte umfasst – sie wurden schon genannt –: Mit der Änderung des Weingesetzes wird zum einen die Grundlage dafür geschaffen, dass der GAP-Strategieplan für den Weinsektor umgesetzt werden kann. Was wir zum anderen tun werden, ist, auch bei Neuanpflanzungen die Genehmigungsbegrenzung – es wurde gesagt – von 1 Prozent auf 0,3 Prozent der Rebfläche um weitere drei Jahre zu verlängern.”
“Dann beeile ich mich. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sie haben es ja angedeutet: Das Wabensystem ist jetzt Vergangenheit. Die Leute können jetzt mobil sein. Junge Leute sehen darin einen großen Vorteil, ältere auch. Berufspendler überlegen sich, auch mal das Auto stehen zu lassen. All das sind beim ÖPNV wirkliche Gamechanger, die dazu führen, dass dieser auch in Zukunft attraktiver wird. Wir wollen diesen Erfolg ja auch verstetigen. Von daher meine Frage: Welchen Beitrag können denn konkret die Länder jetzt leisten, um diese Modernisierungsschritte voranzutreiben?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Minister Wissing. Herr Dr. Wissing, Sie haben mit dem Deutschlandticket eine Strukturreform beim ÖPNV eingeläutet. Nachdem das 9-Euro-Ticket, das ja Ihre Idee war, im letzten Jahr ein voller Erfolg geworden ist, haben wir mit dem Deutschlandticket jetzt seit zehn Tagen die Möglichkeit, deutschlandweit im Regionalverkehr unterwegs zu sein. Das wird gut angenommen: 7 Millionen Tickets sind verkauft, davon 2 Millionen an neue Kunden. Weil immer wieder auch als Kritikpunkt in der Presse angebracht wird, dass dieses Ticket gerade für den ländlichen Raum kein Zugewinn sei, würde mich jetzt mal konkret interessieren: Wo genau sehen Sie denn den Zugewinn gerade für die Menschen im ländlichen Raum?”
“Da bin ich froh, dass die Handlungsfähigkeit und die Lösungskompetenz, die Sie anzubieten haben, im Moment nicht mehrheitsfähig sind. Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es diese Regierung war, die im letzten Moment die Kurve gekriegt und jetzt Technologieoffenheit verankert hat, sodass in Zukunft auch E-Fuels als Lösungsoption zur Verfügung stehen und Verbrennungsmotoren in unserem Land auch nach 2035 zugelassen werden können. Das ist zentral. Das ist wichtig, um die Mobilität in unserem Land zu gewährleisten; das wissen Sie. Das ist wichtig, um die Wirtschaft in einem Industrieland wie Deutschland am Laufen zu halten; das wissen Sie. Das ist auch wichtig, um die Arbeitsplätze gerade im Mittelstand und in der Zulieferindustrie zu sichern; das wissen Sie auch. Man mag ja vieles kritisieren, auch uns gefällt manchmal nicht alles.”
“Jetzt kommt das Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg. Das ist gut so. Damit können Sie unter Beweis stellen, wie handlungsfähig und lösungsorientiert Ihre Leute in den Ländern sind. Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Sie kommen hierher und sagen, es sei nicht möglich, dass diese Koalition und diese Bundesregierung zu Lösungen kommen. Dabei haben Sie die Probleme selbst mitverursacht. Warum war denn das Aus des Verbrennungsmotors so gut wie beschlossen? Daran waren Sie doch beteiligt. Sie haben doch allen Flottengrenzwerten auf allen Ebenen zugestimmt; diese haben überhaupt erst dazu geführt, dass wir an diesem Punkt standen. Herr Söder war 2020 noch für das Aus des Verbrennungsmotors und wettert aktuell gegen die Flottengrenzwerte.”
“Es gab so große Versäumnisse, die durch die Krisen, in denen dieses Land steckte, wie durch ein Brennglas sichtbar geworden sind. Nach all den Lösungen, die in atemberaubender Geschwindigkeit gefunden werden mussten, ist die Kritik, die Sie hier vorbringen, in der Art und Weise absolut nicht gerechtfertigt. Es wurde viel erreicht. Die Planungsbeschleunigung bei den LNG-Terminals hat uns gezeigt, was möglich ist. Das wird auf den Ausbau der Erneuerbaren übertragen, und das wird auf die Instandsetzung der Infrastruktur übertragen – der Infrastruktur, die Sie in den letzten Jahren haben vermodern lassen. Ich erinnere mal an die Schienen, die zurückgebaut wurden. 400 Brücken sind Sanierungsfälle in Deutschland. Das ist die Bilanz, die Ihre Regierung, die die CSU-Verkehrsminister hinterlassen haben.”
“Sie kritisieren, wie dieser Koalitionsausschuss getagt hat, nämlich hinter verschlossenen Türen. Das sind Sie nicht gewöhnt. Ich erinnere mich noch gut daran: In der letzten Legislaturperiode, als wir in der Opposition waren, konnte man Koalitionsausschüsse, an denen Sie teilgenommen haben, live per Twitter verfolgen. Ich bin froh, dass diese Koalition diesen Stil nicht kopiert. Das ist gut so. Sie kritisieren aber nicht die Inhalte, die dabei herauskommen; dazu gibt es auch keinen Grund. Sie machen übrigens auch keine eigenen Lösungsvorschläge. Die wären aber dringend angebracht, wenn man solch eine Aktuelle Stunde hier beantragt. Ihre Kritik ist nach einem Jahr, in dem so viel auf den Weg gebracht wurde und auch gebracht werden musste, nicht angebracht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte ja über den Titel dieser Aktuellen Stunde schmunzeln: „Handlungsfähigkeit und Lösungskompetenz der Bundesregierung“. Man könnte das abtun, liebe Union, mit dem Sprichwort, das mir als Erstes in den Sinn gekommen ist: Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Aber die Lage ist zu ernst, um das einfach abzutun. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag und verwenden sie ausschließlich darauf, Stilkritik zu üben, ohne hier einen einzigen eigenen inhaltlichen Punkt zu platzieren. Da muss ich ganz eindeutig sagen: So geht das nicht. Sie kommen hierher, und Sie kritisieren die Dauer des Koalitionsausschusses. 30 Stunden – Skandal! So lange hätte es mit Ihnen wohl nie jemand ausgehalten.”
“Vielen Dank. – Herr Bundeskanzler, es ist ja maßgeblich Ihnen – Ihrem Druck und dem Druck vom Bundesverkehrsminister – zu verdanken, dass wir in Zukunft beim Klimaschutz im Verkehr keine Technologie ausschließen müssen und dass Autos mit Verbrennungsmotor auch nach 2035 zugelassen werden können, wenn uns entsprechende Technologien zur Verfügung stehen. Wie bewerten Sie die Einigung in Sachen E‑Fuels? Und welche Bedeutung hat diese Einigung mit Blick auf die Wirtschaft in Deutschland, gerade auf die mittelständisch geprägte Wirtschaft in ländlichen Regionen, auf Arbeitsplätze und damit auch auf die Entwicklung unseres Landes?”
“Wir wissen auch, dass in Zukunft mehr Güter transportiert werden müssen, von allen Verkehrsträgern. Dafür müssen sie in einem guten Zustand sein, und deshalb bin ich froh, dass wir gestern ein Planungsbeschleunigungspaket vorgelegt bekommen haben. Daher möchte ich Sie fragen, für wie wichtig Sie denn die Beschleunigungspunkte in diesem Modernisierungspaket im Hinblick auf die verschiedenen Verkehrsträger – die Schiene, die Straße, aber auch die Wasserstraße – halten?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, der Koalitionsausschuss hat ja gestern ein echtes Modernisierungspaket für Deutschland auf den Weg gebracht: für Planungsbeschleunigung und für marktwirtschaftlich basierten Klimaschutz. Der Zustand von Deutschlands Infrastruktur ist ja vielerorts marode, und das macht uns Freien Demokraten richtig große Sorgen. Der Verkehrsminister hat ja bei Amtsantritt bröckelnde Brücken und zum Teil zurückgebaute Weichen vorgefunden. Das ist wirklich ein schweres Erbe, das da angetreten wurde. Und der Zustand unserer Infrastruktur hat Auswirkungen auf die Lebensqualität der Menschen. Er hat Auswirkungen auf die wirtschaftliche Leistung und damit auch auf den Wohlstand unseres Landes. Wir wissen, dass die Verkehre zunehmen werden.”
“Wir schlagen vor, eine Gebäudeklasse E vorzuhalten – „E“ wie experimentieren –, damit unter Einhaltung von Mindestanforderungen und einer Qualitätssicherung auch mal normenreduziert geplant und gebaut werden kann, mit einer Fast Lane für klimaschützende Technologien und Baustoffe. Hier sind auch mal die Länder gefragt, ein bisschen mehr Fortschritt zu wagen. Ich bin nicht pessimistisch. Ich bin optimistisch, dass man diese Herausforderungen meistern kann, dass man einen Booster im Bau hervorrufen kann, wenn man sich den Anforderungen stellt, die diese Zeitenwende für uns bringt. Dann ist schnelles Bauen auch für mehr Menschen möglich, und das führt zu bezahlbarem Wohnraum für mehr Menschen. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.”
“Wir müssen schneller neue Projekte zulassen, innovative Stadtentwicklungen und auch flexible Umnutzungen von Gebäuden ermöglichen. Nur wenn mehr gebaut wird und wenn wir insgesamt schneller werden, können wir den Menschen auch günstigeres Wohnen ermöglichen. Planungsbeschleunigung beim Bau – das will ich hier noch sagen – ist dafür zentral. Dafür brauchen wir eine BauGB-Novelle, und zwar flott. Die Lage drängt. Wir müssen hier mehr machen. Frau Geywitz, lassen Sie uns dazu ins Machen kommen. Wir brauchen mehr Raum für Innovation; das ist ein Anliegen von uns Freien Demokraten.”
“Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, und wir müssen vor allen Dingen günstiger bauen. Deshalb müssen wir uns schon die Frage stellen, ob jede Verordnung, jede Vorschrift wirklich noch zeitgemäß ist. Etwas, was die Baukosten erhöht, darf jetzt nicht mehr kommen. Wir brauchen ein Moratorium für die Baukosten. Wir schlagen außerdem vor, eine grundlegende Reform auch des Gebäudeenergiegesetzes zu machen. Wir müssen mal an die Frage ran, wie wir Emissionseffizienz erreichen. Die Antwort darauf sind Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit, meine Damen und Herren. Wir haben außerdem auch konkrete Vorschläge dafür gemacht, das Bauplanungsrecht zukunftsfähig aufzustellen; das hat mein Kollege Christoph Meyer hier eben richtig erwähnt.”
“Bauen wurde teurer und teurer, und die einzige Antwort darauf, die Sie heute hier genannt haben, waren neue Subventionen. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein. Die Eigentumsförderung ist zentrales Element, um Altersarmut und Vermögensungleichheit zu verhindern, und auch, um die sozialen Gefüge insgesamt zu stärken. Deshalb stärken wir auch den Neubau. Dazu haben wir mit zinsverbilligten Krediten im Rahmen des BEG die Voraussetzungen geschaffen. Aber es ist auch wichtig, in die Zukunft zu schauen und zu gucken, dass gerade junge Menschen den Weg ins Eigenheim finden und ihnen auf dem Weg dahin nicht die Puste ausgeht. Frau Geywitz, deshalb bin ich froh, dass Sie die Vorschläge, die wir gemacht haben, hier eben auch in Ihrer Rede erwähnt haben. Wir brauchen einen wirklichen Baubooster für unser Land.”