Carina Konrad
FDP · Germany
“Das geht nur mit stabilen Mehrheiten, nicht mit Destabilisierung, nicht mit politischen Spielchen. Ich werde mich an diesem Manöver nicht beteiligen. Als Freie Demokratin stehe ich für klare, rechtsstaatliche Lösungen, aber mit stabilen und verlässlichen Mehrheiten.”
“Er hat der deutschen Öffentlichkeit aus dem Reichstag heraus versprochen, dass er für solche Fragen stabile Mehrheiten statt Zufallsmehrheiten suchen wird. Heute verlässt er sich dennoch auf die Stimmen der AfD. Ohne Not. Das ist ein politischer Dammbruch und eine Gefahr für die politische Kultur in Deutschland.”
“Ich stehe für eine konsequente, rechtsstaatliche Migrationspolitik. Illegale Migration muss begrenzt, der Sozialstaat geschützt und unsere Grenzen müssen gesichert werden. Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind inhaltlich richtig, sie entsprechen der Beschlusslage der FDP. Aber der Zeitpunkt und das Vorgehen der CDU sind falsch.”
“Weil es dazu heute nicht gekommen ist, habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten. In der Sache stehe ich hinter den Maßnahmen – aber wenn es nicht um die Sache geht, sondern um ein taktisches Manöver, an dessen Ende die AfD jubelt, dann darf man sich nicht zum Spielball machen.”
“Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir.”
“Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören. Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen?”
The complete record
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“So viel ist klar. Da frage ich mich: Welchen Beitrag soll denn dieser Vorstoß, sollen diese Ideen denn leisten, um wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen? Denn Zwang zum Bau senkt nicht die Baukosten und schafft deshalb auch nicht mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Bauministerin hat eben zu Recht auf die historischen Fehler hingewiesen, die in der Vergangenheit passiert sind. Als wären die aktuellen Herausforderungen nicht schon immens genug: Bauen war tatsächlich schon in der Vergangenheit sehr teuer, und der Staat war zu Unionszeiten der Baukostentreiber schlechthin. Die Anforderungen wurden immer weiter verschärft, und die Subventionen, die Sie auch heute noch hier pauschal propagieren, haben Mitnahmeeffekte erzeugt, die die Kosten noch weiter getrieben haben.”
“Aktuell werden Bauprojekte storniert, und Sie, Herr Luczak, haben ja zu Recht auf das Problem hingewiesen, dass Vonovia angekündigt hat, in diesem Jahr keine einzige Wohnung mehr hier zu bauen und fertigzustellen. Das ist ein überdeutliches Alarmsignal, wenn man gleichzeitig weiß, dass gerade hier in der Hauptstadt die Leerstandsquote bei nur 0,8 Prozent liegt. Da muss man handeln; und die Antwort auf die Frage, wie wir mehr Wohnraum schaffen, die lautet, meine Damen und Herren: bauen, bauen, bauen. Dass jetzt ausgerechnet der Generalsekretär der CDU hier in Berlin überlegt, Vonovia im Zweifel zu zwingen, zur Not mit rechtlichen Mitteln, neue Bauprojekte anzugehen, überrascht mich dann aber schon. Wenn das die Lösung der Union sein soll, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern, dann braucht es die Linken in Zukunft nicht mehr.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine emotionale Debatte, und es geht hier auch um was. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch über das Thema reden, wie wir ausreichend Wohnraum für 84 Millionen Menschen in Deutschland bereitstellen können und wie mehr Menschen ihren Traum vom eigenen Haus oder von der eigenen Wohnung wahr machen können. Darum geht es doch hier. Die Herausforderungen sind enorm – das wurde ja gesagt –: Die Baukosten explodieren, es gibt Engpässe beim Material, es fehlen Arbeitskräfte, und die Zinssteigerungen machen gerade jungen Leuten die Umsetzung des Traums vom eigenen Haus, von der eigenen Wohnung schwer.”
“Der Handel überbietet sich dabei – das ärgert mich wirklich –, bessere Haltungsformen in seinen Werbeblättchen für sich zu bewerben. Zumindest jetzt muss doch der Zeitpunkt sein, dass den Worten Taten folgen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Bessere Tierhaltung gibt es nicht zum Nulltarif. Wir müssen als Staat den Weg ebnen. Das begleiten wir, aber jeder muss seinen Beitrag leisten; denn wir können nicht dauerhaft die Schäden quersubventionieren, – Letzter Satz, bitte. – die durch diese Preispolitik passieren. Da werden wir eine gute Lösung finden und die Gespräche nicht scheuen. Vielen Dank. Für Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.”
“Diesem jungen Mann, der bereit ist, hohe sechsstellige Beträge in die Hand zu nehmen, um in Tierwohl zu investieren, müssen wir den Weg ebnen, dass es möglich ist, dass er diesen Markt, den er sich bereits erschlossen hat, bedienen kann und dass er im Laufe seiner Lebenszeit – er ist ja noch sehr jung – auch eine Entwicklung machen kann. Das ist doch das, was die Gesellschaft erwartet, was möglich sein muss. Wir werden es doch wohl hinkriegen, das hier zu machen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort sagen, weil das Thema der Finanzierung natürlich alle umtreibt. Wir erleben das doch. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mehr Tierschutz zustande kommt. Dazu müssen alle Akteure in der Wertschöpfungskette ihren Beitrag leisten.”
“Denn die Zeit dieser Verantwortungsschieberei muss jetzt definitiv vorbei sein. Wer auf den Höfen unterwegs ist, der merkt doch, was los ist. So kann es auf jeden Fall nicht weitergehen. Wir wollen Landwirten eine verlässliche Basis und Planungssicherheit schaffen. Diese Kennzeichnung ist für uns kein Vehikel für eine einzelbetriebliche Reduktion von Tierbeständen. Ich will ein Beispiel nennen: Worum geht es uns? Mich hat ein junger Mann angerufen, 22 Jahre alt, der den Hof von seinem Vater übernehmen will. Er will den Schweinestall mit 500 Mastplätzen umbauen zu mehr Tierwohl. Das kann er im Moment nicht, weil ihn baurechtliche Hürden hindern.”
“Wir wollen zweitens das Tierwohl auf keinen Fall nur auf dem Papier im Gesetzestext verankern, sondern wir wollen auch, dass es in der Praxis stattfinden kann. Deshalb müssen wir auch ermöglichen, dass Tierwohl umgesetzt werden kann. Herr Özdemir hat es ja verdeutlicht. Dafür sind Änderungen im Baurecht und auch Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, ganz konkret bei der TA Luft, notwendig. Das müssen wir auch machen. Ich hätte es gut gefunden, wenn wir direkt die erste Lesung der Baurechtsdebatte heute hätten anschließen können. Das wird folgen. Bei der TA Luft müssen auch die Länder ihren Beitrag leisten. Da können sie dann vielleicht auch mal konkrete Vorschläge machen, wie man baurechtliche Weichen so stellt, dass Landwirte dazu befähigt werden, Tierwohl auch umzusetzen.”
“Nahezu alle Verbände, Stakeholder rund um die Landwirtschaft, vom Tierschutz bis zum Bauernverband, und der Handel haben uns in ihren Stellungnahmen schon wertvolle Ratschläge gegeben. Ich bin froh, dass diese wertvollen Ratschläge eingegangen sind. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, über die Opposition, die nur kritisiert, aber in der Debatte bisher keinen einzigen Beitrag dazu geleistet hat, was denn besser gehen kann. Worum geht es uns Freien Demokraten? Das will ich kurz verdeutlichen. Erstens. Das ist doch ganz klar: Landwirte, die bereits den Weg beschritten haben und in mehr Tierwohl investiert haben, dürfen doch am Ende nicht die Dummen sein. Deshalb haben wir uns innerhalb der Ampel auch schon darauf verständigt, dass sich das Label an bestehenden Initiativen orientieren muss.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Einführung einer staatlichen Tierhaltungskennzeichnung. Wir Freie Demokraten wollen eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung europaweit schon seit sehr, sehr langer Zeit. Von daher bin ich sehr froh, dass wir das heute machen. Was wollen wir mit dieser Kennzeichnung erreichen? Wir wollen mehr Landwirten eine verlässliche Basis dafür schaffen, dass sie tatsächlich auch von mehr Tierwohl in ihren Ställen profitieren können, indem durch eine staatliche Kennzeichnung endlich die notwendige und verlässliche Transparenz für die Verbraucher an der Ladentheke hergestellt wird. Dieses Gesetz, das heute vorliegt, ist für uns eine Arbeitsgrundlage.”
“Man kann auch nicht einfach sagen, man weiß es jetzt besser, weil man in der Opposition ist, und wischt mal manche Dinge einfach beiseite. So funktioniert es nicht. Es muss uns am Herzen liegen, dass wir das Fernstraßenausbaugesetz angehen, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz angehen und auch das Bundeswasserstraßenausbaugesetz. Denn Infrastruktur insgesamt sicherzustellen, ist zentral für die Wirtschaft und für die Zukunft unseres Landes. Wenn wir schneller werden wollen und Sie uns dabei unterstützen, dann sind Sie dazu herzlich eingeladen. Aber psychologische Aufarbeitung durch Planungsbeschleunigungsvorhaben, die hier so emotional präsentiert werden und an vielen Stellen fachlich so unklug gemacht sind, bringt uns keinen Meter weiter. Das Wort hat Felix Schreiner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“– Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat das Potenzial offenbart, was im Thema Planungsbeschleunigung steckt. Nach nur sieben Monaten steht das erste LNG-Terminal. Beim Ausbau der Erneuerbaren haben wir einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Der Artenschutz wird weiter gesichert. Dennoch ist ein einzelnes Tier in Zukunft kein Genehmigungshindernis mehr, wenn die Population insgesamt stabil ist. Die VwGO-Novelle, die Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgelegt hat, wurde auch schon erwähnt. Denn auch Planungsbeschleunigung in Verwaltungsgerichten ist dringlich und notwendig für die zügige Umsetzung von Infrastrukturvorhaben. Wir werden diesen Weg weitergehen, weil wir ihn weitergehen müssen. Er wird beschwerlich sein; denn diese Knoten zu lösen, die Sie über die letzten Jahrzehnte gebastelt haben, ist nicht einfach.”
“Das wird an vielen Stellen im Koalitionsvertrag deutlich, und den haben wir alle drei unterschrieben. Wir bauen jetzt die Hürden ab, die Sie jahrzehntelang aufgebaut haben. Denn, ja, es herrscht gravierender Nachholbedarf beim Neubau, beim Ausbau und auch beim Erhalt aller Verkehrswege. Dazu gehören die Schienen, dazu gehört die digitale Infrastruktur, und dazu gehören auch die Brücken und die Bundesfernstraßen. Ja, das heißt auch, Verkehrswege zu ertüchtigen, damit unser Land nicht Weltmeister bleibt bei Schlaglöchern und bröckelnden Brücken. Ja, dazu müssen wir auch Planung beschleunigen. Wie man Planung beschleunigen kann, haben wir in diesem Jahr an vielen Stellen erfolgreich gezeigt. Frau Kollegin, ich muss Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen möchten. Nein.”
“Handwerker erreichen ihre Baustellen nicht, und Krankenwagen stehen im Stau. Die Situation um Lüdenscheid herum ist kein Einzelfall in unserem Land. Dieses Chaos ist die Verantwortung Ihrer Verkehrspolitik in Bund und Ländern der letzten Jahre. Die Verantwortung für diese Mangelwirtschaft jetzt von sich zu weisen, das versuchen Sie heute mit Ihrem Gesetzentwurf. Aber glauben Sie wirklich, so könne man Probleme lösen? Glauben Sie wirklich, dass die Schuldweitergabe ein Lösungsangebot für die Menschen ist, die sich jetzt tagtäglich quälen müssen? Ich glaube das nicht. Wir als Freie Demokraten sind hier angetreten, um diese Probleme zu lösen. Das ist nicht einfach. Für diese Koalition ist Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ein zentrales Anliegen.”
“Ihr Minister Scheuer formulierte Masterpläne, Sonder- und Innovationsprogramme. 2018 hat er noch behauptet, mit den Rekordinvestitionen – wir erinnern uns: Geld löst immer alles – müsse man sich keine Sorgen machen, man habe die Brücken im Griff. Was für eine Fehleinschätzung, wie wir heute wissen! Was für eine Fehleinschätzung! Das mussten wir, das musste Volker Wissing erfahren, kurz nachdem wir hier Verantwortung übernommen haben. Sie haben die Rahmedetalbrücke erwähnt. Diese Vollsperrung macht uns doch erst bewusst, wie wichtig intakte Verkehrsinfrastruktur in unserem Land ist. Diese müssen wir gewährleisten. Seitdem diese Brücke gesperrt ist, quälen sich tagtäglich Zehntausende Fahrzeuge durch die Umleitungsstrecken. Anwohner sind genervt. Unternehmen können Lieferzeitpunkte nicht mehr einhalten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Union! Herr Müller, ich freue mich, dass wir heute Morgen hier über ein so wichtiges Thema wie die Planungsbeschleunigung reden können; denn das ist ein wichtiges Thema für Deutschland. Ich bin wirklich froh, Herr Müller, dass die Union jetzt ihr Herz für die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung entdeckt hat. Leider gilt das nur für Brücken und Fernstraßen, aber ganz ehrlich: Ich hätte mir gewünscht, dass diese Einsicht früher einsetzt. In der Opposition die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten, mag jetzt psychologisch für Sie ein großes Ding sein. Für mich ist Ihre emotionale Gesetzeseinbringung heute Morgen vor allen Dingen eins: Sie ist ein Dokument Ihres eigenen Versagens in den letzten Jahrzehnten.”
“Wir gehen diesen Weg, und Sie werden sehen – – – Sie hätten ja mal bei Ihren Wählern um Zustimmung werben können; dann hätte es andere Mehrheiten in diesem Haus gegeben. Aber ich muss auch sagen, dass der Stresstest der Vergangenheit, der vergangenen Wochen, kein Stresstest der Zukunft sein darf, und deshalb ist es wichtig, dass wir verantwortungsvolle Entscheidungen miteinander treffen, und das tun wir heute. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Deshalb haben wir uns auch ein Belastungsmoratorium verordnet und überprüfen, dass Belastungen für die Wirtschaft nicht überproportional ausgedehnt werden, und deshalb müssen wir heute schon an den nächsten, den übernächsten und den Winter in zehn Jahren denken. Wer heute den „Pioneer“ gelesen hat, der sieht, dass gerade auch mit Energie spekuliert wird. 30 Tanker mit LNG-Gas, mit verflüssigtem Gas, schippern vor den europäischen Küsten und warten da, dass die Preise hier irgendwann steigen, während unter unseren Böden genau dieses Schiefergas schlummert, das heute umweltfreundlich gefördert werden könnte. Deshalb müssen wir uns Gedanken darüber machen, was geht und wie wir weiterkommen. Das ist der Weg, den diese Koalition geht. – Natürlich gehen wir ihn.”
“Wir haben uns wahnsinnig viel vorgenommen als Ampel. Wir wollen die Zukunft dieses Landes modernisieren und gestalten, und dann muss man auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen, damit das möglich ist und die wirtschaftliche Grundlage in unserem Land erhalten bleibt. Deshalb müssen wir uns heute schon Gedanken darüber machen, wie wir über den nächsten, den übernächsten und den Winter in zehn Jahren kommen. Darum muss es jetzt gehen. Deshalb verlängern wir heute die Laufzeit der drei AKWs, um über diesen Winter zu kommen. Deshalb treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien voran und haben dafür schon wegweisende Entschlüsse gefasst. Deshalb treiben wir auch das Thema der Planungsbeschleunigung voran; denn wir haben uns zubürokratisiert in diesem Land.”
“Deshalb müssen wir dafür sorgen, diesen Wohlstand zu erhalten, und eine sichere Energieversorgung gehört dazu. Wir haben gelernt, dass Energieversorgung nicht nur verfügbar sein muss, Energie muss auch bezahlbar sein. Ansonsten wird die Wirtschaft nachhaltig geschädigt; Arbeitslosigkeit, Abwanderungen, Firmenverlagerungen drohen. Das alles wollen wir nicht, und auch deshalb treffen wir heute diese Entscheidung. Wir haben auch andere Entscheidungen getroffen – auch das wurde schon erwähnt –, und wir werden auch noch andere Entscheidungen treffen müssen. Denn wir sehen gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft nicht mehr so stark wächst wie in der Vergangenheit, dass die Illusion von Degrowth sich nicht bestätigt. Sie bestätigt sich einfach nicht. Wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst, hat das nur Nachteile für alle.”
“Es geht darum, die Menschen sicher über den Winter zu bringen und den Menschen die Angst davor zu nehmen, dass der Strom ausfallen könnte, man im Kalten sitzen könnte und dass Not, Elend und Verarmung drohen, und darum muss es gehen. Der Weg, dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung in Deutschland gesichert ist, endet nicht hier am heutigen Tag; so viel ist auch klar. Wir haben doch in den letzten Wochen und Monaten alle erlebt, wie sehr unsere Gesellschaft strapaziert wird, wie sehr unsere Wirtschaft strapaziert wird, wenn Energiepreise so schnell, so rasant ansteigen. Putin versucht, die Grundlage unseres Wohlstands auszuhöhlen. Unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe, unsere Mittelständler sind Grundlage des Wohlstandes in unserem Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir ändern heute das Atomgesetz. Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und auch klimaneutralen Kraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wird die Stromversorgung über den Winter stabilisiert, und darum geht es. Die emotionalen Reden der Kollegen Harald Ebner und Carsten Träger haben klargemacht, dass der Weg hierher nicht einfach war, und er war auch nicht selbstverständlich. Aber wir sind ihn nicht zum Selbstzweck gegangen. Es ist kein Selbstzweck der Ampel, dass diese Laufzeitverlängerung bis in den April heute beschlossen wird.”
“Wir Freien Demokraten werden nicht zulassen, dass das Fundament unseres Zusammenlebens ausgehöhlt wird. Wir müssen diesen Stresstest hier wohl oder übel gemeinsam bestehen. Dafür werden wir gemeinsam miteinander ringen, und wir werden auch weiter streiten. Doch am Ende müssen Entscheidungen getroffen werden; denn unsere Aufgabe ist es, Frieden, Freiheit und Wohlstand zu beschützen, und das heute und auch für die Zukunft. Unser gesellschaftliches und unser wirtschaftliches Fundament ist auf eine sichere, auf eine saubere und auch auf eine bezahlbare Energieversorgung gebaut. Dieses Fundament braucht Stabilität, und dafür zählt jede Kilowattstunde. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung in dieser Woche zu diesem Gesetz. Vielen Dank. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.”
“Doch nach diesem Winter – da haben Sie ja recht – kommt garantiert wieder ein Winter. Man muss kein Prophet sein, um auch heute schon sagen zu können, dass auch dann die Frage der Energieversorgung zentral sein muss. Deshalb müssen auch heute schon alle notwendigen Maßnahmen eingeleitet werden, um über den nächsten Winter hinaus die richtigen Antworten zu geben. Ich kann Ihnen für die FDP-Fraktion versprechen, dass wir dabei weiter genauso konstruktiv, aber auch genauso deutlich sein werden wie bisher. Ein nachhaltiger Wohlstandsverlust und eine nachhaltige Destabilisierung unserer wirtschaftlichen Grundlage und unseres Zusammenlebens in Sicherheit und Freiheit stehen auf dem Spiel. Das ist doch genau das Ziel, was Putin verfolgt. Dieses Ziel darf er nicht erreichen.”
“Übrigens zeigen uns die Reaktionen bei Gas- und Strompreisen aktuell, dass wir auf dem richtigen Weg sind mit den Maßnahmen, die wir ergreifen. Das ist ein zentrales Signal zur Entspannung. Auch deshalb ist die Entscheidung, die wir heute treffen, richtig. Auch Europa stresst diese Energiekrise. Wir sind eingebunden in den europäischen Energiemarkt. Da hilft man sich gegenseitig, und da ist man auch voneinander abhängig. Jedes Land muss deshalb auch seinen Beitrag dazu leisten, Energie zu sichern und Netze zu entlasten. Auch deshalb ist diese Laufzeitverlängerung richtig. Mit der Verlängerung der Laufzeiten entspannen wir die Energiesituation für diesen Winter. Wir entlasten die angespannte Gesellschaft, und wir entspannen auch unsere Beziehungen zu den europäischen Nachbarn.”
“Ich bin dankbar, dass unsere Koalitionspartner diesen Weg mit uns gehen. Und ich bin auch Olaf Scholz dankbar: für seinen Mut, den Menschen in unserem Land mit seiner Entscheidung Stabilität zu geben; denn wir haben nicht nur einen Stresstest bei den Kraftwerken durchgeführt. Machen wir uns ehrlich. Der Energiestresstest wurde für diesen Winter durchgeführt, und er hat gezeigt, dass uns Netzengpässe und schwierige Versorgungssituationen bevorstehen können. Um das zu verhindern, ist diese Entscheidung, diese Laufzeitverlängerung richtig. Doch diese Krise ist auch ein Stresstest für unsere Gesellschaft. Viele Menschen müssen die Komfortzone verlassen, und sie erwarten zu Recht, dass auch die Politik alle notwendigen Entscheidungen trifft, um das Energieangebot zu sichern und auszudehnen.”
“Wir können entlasten. Das haben wir mit drei Entlastungspaketen getan. Doch wir können diese Krise nicht wegsubventionieren; das funktioniert nicht. Wir müssen auch die Energieversorgung sichern. Eine sichere, saubere und bezahlbare Versorgung mit Energie ist überlebensnotwendig für Menschen und Wirtschaft in unserem Land. Dafür ändern wir in dieser Woche auch das Atomgesetz. Das ist eine Frage der Vernunft. Diese Entscheidung ist unumgänglich geworden. Mit der Laufzeitverlängerung der drei sicheren und klimaneutralen Kernkraftwerke Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 wird die Stromversorgung über den Winter stabilisiert. Natürlich war der Weg bis hierhin nicht einfach. Wer hätte denn ernsthaft im letzten Jahr gedacht, dass es eine Ampel ist, die die Laufzeitverlängerung von drei Kernkraftwerken beschließt?”
“Die Menschen überprüfen sich auch alle jeden Tag, sie sparen Energie und leisten entscheidende Beiträge. Das ist anstrengend, und das ist auch unbequem. Ich habe mit einer Familie gesprochen, die den ganzen Oktober nicht geheizt hat. Bei uns im Mittelgebirge in Rheinland-Pfalz war es nachts manchmal schon ganz schön kalt. So ein Verzicht ist unbequem, aber er ist machbar. Tagtäglich senden jetzt aber Unternehmen unterschiedlichster Branchen Notrufe an uns: Stellenabbau, Produktionseinschränkungen, Produktionsabbau. Sogar die Standortfrage wird immer öfter offen gestellt. Menschen und Unternehmen sind angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen überlastet. Diese Krise geht an unsere Substanz. Wir als Parlament tragen die Verantwortung dafür, in dieser schwierigen Zeit die richtigen Antworten zu finden. Und das tun wir.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jede Kilowattstunde zählt!“, mit dieser Botschaft, mit diesem Appell hat sich der Bundeswirtschaftsminister im Juni an die Menschen gewandt. Dieser Einsparappell ist auch bis heute richtig. Jeder Beitrag zur Bewältigung der Krise macht einen Unterschied. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine ist auch zu einem Energiekrieg gegen Europa geworden, und er hat uns besonders stark getroffen. Er höhlt das Fundament aus, auf das wir alle in den letzten Jahren und Jahrzehnten gebaut haben. Diese Sabotage von Frieden, von Freiheit und von Wohlstand darf Putin nicht gelingen. Wir kämpfen hier Tag für Tag dafür, dass sie Putin nicht gelingt. Haben wir wirklich schon alles getan? Diese Frage stelle ich mir jeden Tag neu.”
“Wir sind uns auch einig, dass zum Verlassen der Komfortzone auch gehört, dass wir die Planungsbeschleunigung in diesem Land konsequent vorantreiben. Das LNG-Beschleunigungsgesetz hat doch gezeigt, was möglich ist. Das muss für alle Infrastrukturprojekte in diesem Land möglich sein. Wir haben uns zu lange darauf ausgeruht, aus der Substanz heraus das zu nutzen, was da war. Jetzt gilt es, nach vorne zu schauen und die richtigen Entscheidungen zu treffen, um Nachhaltigkeit umfassend in diesem Land weiter voranzutreiben. Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Thomas Lutze.”
“Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Ich bin sehr froh, dass das Ministerium für Bildung und Forschung die Wasserstoffforschung konsequent vorantreibt. Das ist ein zentraler Baustein, um zukünftig unsere Energieversorgung zu sichern, aber auch für den Verkehrssektor, über den wir hier so oft und so leidenschaftlich diskutieren, um auch ihn so weiterzuentwickeln, dass wir klimaneutral werden und dass E‑Fuels in die Fläche gebracht und nutzbar gemacht werden. Das ist jetzt ein zentraler Baustein, den wir schnell umsetzen müssen. Die Regulierungen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ist unsere Aufgabe, um Nachhaltigkeit in diesem Land weiterzuentwickeln. Noch kurz ein dritter Punkt.”
“– Da mögen manche schon wieder jubeln, das war meine Absicht. Aber die Antwort darauf lautet nicht, nicht nachhaltig zu wirtschaften. Die Antwort darauf ist, Technologien zu nutzen, Biotechnologien zu nutzen und nutzbar zu machen in Deutschland, um Nachhaltigkeit voranzutreiben und den Hunger in der Welt zu bekämpfen. Zur Sicherung nachhaltiger Ernährung gehört es auch, die konsequente Nutzung von Digitalisierung voranzutreiben, die Technisierung weiter voranzutreiben. In Deutschland sind wir sehr weit. Wir haben führende Landtechnikindustrie in Deutschland, die weltweit Vorbild und Treiber ist. Wir haben eine Ausbildung, die weltweit Vorbild und Treiber sein kann, um die Ernährung zu sichern bei uns, aber auch in der Welt. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit. Mein zweiter Punkt.”
“Es geht darum, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Wohlstand auch in der Zukunft zu bewahren. Hunger – das wurde heute schon an mancher Stelle erwähnt – ist so eine substanzielle Krise, die infolge des Krieges entstanden ist und wieder groß geworden ist auf der Welt. Das ist ganz schlimm; denn wenn Menschen hungern, dann ist mehr gefährdet als nur das einzelne Menschenleben: Dann ist sozialer Zusammenhalt gefährdet. Dann sind Ökonomie und Ökologie aus dem Gleichgewicht geraten, und das ist das Gegenteil von nachhaltiger Entwicklung! Ich hatte gestern die Ehre, Frau Nüsslein-Volhard zu treffen. Frau Professor Nüsslein-Volhard ist Nobelpreisträgerin, und sie hat gesagt, es sei eine Illusion, zu glauben, man könnte die Welt allein mit ökologischem Landbau ernähren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer schwierigen Zeit. Substanzielle Krisen sind gerade Thema an jedem einzelnen Küchentisch in Deutschland. Substanzielle Krisen bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nachhaltigkeit, um die es heute geht, gehört für mich zusammen mit Ressourceneffizienz und mit Klimaschutz. Nachhaltigkeit, Ressourceneffizienz und Klimaschutz voranzutreiben, das geht nur, indem man Innovationen nutzt. Ich möchte meine Redezeit heute dafür nutzen, ein paar Vorschläge dazu zu machen, wie wir Freie Demokraten uns vorstellen Nachhaltigkeit nach vorne zu treiben. Denn diese substanziellen Krisen zwingen uns aus der Komfortzone heraus; das spürt doch jeder gerade ganz eindeutig. Es geht um Priorisierung.”
“Wir müssen auch an die nächsten Generationen denken. In dem Zusammenhang: Machen Sie gerne Einsparvorschläge dort, wo wir im bestehenden Haushalt umschichten und Dinge ermöglichen können, um den Unternehmen zu helfen. Aber stellen Sie nicht grundsätzlich unseren Generationenvertrag infrage. Das ist mein dringender Appell an dieser Stelle. Wenn wir jetzt die Kraft haben – das soll noch mein letzter Satz sein –, auch gemeinsam in dieser schwierigen Phase diese Entscheidungen kurzfristig, mittelfristig und langfristig zu treffen, dann – da bin ich mir sicher – ist es nach einem Jahrzehnt des Stillstands und der Verwaltung des Stillstands möglich, dass wir tatsächlich ein Erneuerungsjahrzehnt einleiten. Daran arbeiten wir jetzt.”
“Das merken wir im Moment ja auch, dass es an allen Ecken und Enden klemmt und dass wir jetzt tatsächlich beschleunigen müssen und nicht nur über Dinge reden können. In der Vergangenheit konnten wir es uns leisten, abzuwägen: Was wollen wir, was wollen wir nicht? Jetzt heißt es: All-in. Wir müssen versuchen, so viel wie möglich zu bewirken, und das in sehr, sehr kurzer Zeit. Sie können mir glauben, liebe Kollegen von der Union: Ich nehme Ihnen das ab, dass Sie es jetzt ernst meinen und dass Sie auch die Notwendigkeit sehen, die hier besteht, um voranzukommen in vielen Bereichen, sowohl kurzfristig als auch mittel- und langfristig. Aber zur Verantwortung gehört an der Stelle auch dazu, nicht die Schuldenbremse infrage zu stellen, denn das würde möglicherweise Generationen nach uns noch belasten.”
“Das müssen wir jetzt ernst nehmen, und das nehmen wir ernst. Wir setzen uns zusammen und gehen alle Infrastrukturbereiche, die wir in diesem Land in einem wirklich schwierigen Zustand vorgefunden haben, durch. Wir haben heute Morgen als Allererstes in diesem Parlament über die Digitalstrategie der Bundesregierung debattiert – ein wichtiger Baustein dafür, was wir in diesem Land auch in Zukunft erreichen können und wo wir hier auch den Planungsturbo einlegen müssen. Aber wir müssen den Planungsturbo jetzt auch einlegen, um effiziente Speicher in die Fläche zu bringen, um Stromtrassen durch die Republik zu bringen. Wir brauchen diesen Turbo auch für die Wasserstoffproduktion. Wir brauchen allerdings auch Infrastruktur auf der Schiene und auf der Straße, um Güter zu transportieren.”
“Wir müssen das Angebot auch an anderer Stelle ausweiten: die Kohlekraftwerke alle wieder ans Netz nehmen, so bitter das ist; für Biogas, für die Erneuerbaren den Weg ebnen, sodass jetzt viel mehr Kapazitäten ans Netz kommen. Es wurde schon viel getan, und das haben Staatsminister Schneider und Minister Habeck hier auch dargelegt. Diese Aktuelle Stunde soll sich auch darum drehen, die Planung zu beschleunigen; das war im letzten Teil der aktuellen Debatte noch zu bemerken. Wir haben die Planung auch schon beschleunigt. Das LNG-Beschleunigungsgesetz heißt nicht nur so, sondern das war regelrecht eine Blaupause für das, was möglich ist und was möglich sein muss, auch aus dieser Krise heraus, um Wohlstand, um Freiheit, um Frieden in diesem Land auch für die Zukunft und für unsere Kinder und Enkel zu bewahren und zu vermehren.”
“Es ist richtig, dass die Menschen wirklich viel tun, um ihren Beitrag dazu zu leisten, jetzt mit anzupacken, um Energie zu sparen. Auch wir tun vieles und haben vieles bereits auf den Weg gebracht, um das Energieangebot auszudehnen. Ich bin persönlich – das muss ich an diesem Ort hier sagen – davon überzeugt: Wir haben noch nicht alles getan. Ein Notbetrieb der Kernkraftwerke ist nicht alles, was wir tun können. Es ist mir schlicht und ergreifend nicht klar, warum man mitten in der größten Krise, die dieses Land je erlebt hat, im Januar nächsten Jahres drei laufende Kernkraftwerke vom Netz nehmen will und damit das Angebot noch weiter verknappt in dieser Situation. Das ist der falsche Weg, und darüber müssen wir definitiv auch noch weiter streiten.”
“Jeder in diesem Haus hat sich entschieden, alleine schon mit seiner Kandidatur für den Deutschen Bundestag, Verantwortung zu übernehmen für dieses Land. Wir sind bereit, diese Verantwortung jetzt auch in Taten umzusetzen, und das ist nicht einfach in so schwierigen Zeiten. Ich bin dankbar für jeden Streit, den wir im Moment miteinander führen. Den müssen wir miteinander führen; denn es geht um das, was Generationen vor uns geschaffen haben, und um das, was wir für die nächsten Generationen in gute Hände legen wollen. Dafür lohnt sich der Streit, und den müssen wir führen. Die Energiepreise sind schlichtweg nicht zu zahlen. Die Menschen fühlen sich überfordert angesichts dessen, was ihnen in diesem Winter bevorsteht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in dieser Debatte sehr deutlich geworden: Die Lage in Deutschland ist dramatisch. Und auch diese Debatte hat es wieder gezeigt: Unsere Errungenschaften werden angegriffen; das hat diese Debatte verdeutlicht. Unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich – sie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Unser Frieden ist nicht garantiert; das merken wir gerade schmerzhaft. Wir müssen wehrhaft für unsere Werte einstehen. Die Inflation zeigt uns jeden Tag aufs Neue – und das ist auch das, was uns hier so umtreibt in dieser Debatte –, dass auch unser Wohlstand nicht selbstverständlich ist. Das besorgt die Menschen in diesem Land zu Recht, und das besorgt auch uns; deshalb müssen wir etwas tun.”
“Ja, gerne. – Sie haben es gerade richtig gesagt: Die deutsche Landwirtschaft ist Vorreiter in vielen Gebieten. Sie ist vorangegangen bei Digitalisierung; sie ist vorangegangen bei ganz vielen Nachhaltigkeitsthemen. Deshalb ist es gut, dass dies nicht zum Nachteil werden soll; dafür müssen wir uns einsetzen. Wie können wir es denn schaffen, dass EU-weite Regeln in Zukunft auch viel stärker harmonisiert werden? Das wäre meine Nachfrage – zur Abwechslung heute mal kurz und bündig.”
“Die Winzer sind in vielen Regionen Deutschlands in heller Aufruhr, weil die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht hat, der aus unserer Sicht für ein Land, das schon sehr weit, gerade in puncto Nachhaltigkeit, vorangegangen ist, zu großen Problemen führt. In sehr vielen Regionen Deutschlands sollen Pflanzenschutzmittel in sensiblen Gebieten nicht mehr eingesetzt werden. Ich habe mich sehr gefreut, Herr Minister, dass Sie diese Schieflage der Kommission hier auch sehr klar benannt haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle fragen: Was tun wir jetzt weiterhin? Wie bringen wir uns ein, damit die Europäische Kommission diese Schieflage korrigiert?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, auch wenn das eben hier anders angeklungen ist: Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Darüber sind wir uns ja einig, und dazu haben wir uns auch als Koalitionspartner verständigt. Der schreckliche Krieg hat uns auf eine dramatische Art und Weise vor Augen geführt, was ich persönlich 2022 nicht mehr für möglich gehalten hätte, nämlich dass Hunger auf dieser Welt wieder als Waffe eingesetzt wird. Und wir merken ja auch bei uns, dass die Inflation tatsächlich dazu führt, dass die Menschen an der Supermarktkasse überlegen, für was sie ihren Euro noch ausgeben können, sprich: Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit gehören zusammen. Wenn es keine Ernährungssicherheit gibt, gerät die Nachhaltigkeit auch ein Stück weit unter die Räder. Zur Landwirtschaft.”
“Dieses Gesetzespaket ist eine Blaupause dafür, auch hier neu zu denken. Das werden wir im nächsten Schritt tun. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.”
“Da darf es keine Denkblockaden geben, und da muss man auch ohne Schaum vor dem Mund innerhalb unserer Reihen miteinander diskutieren, wo es noch Kilowattstunden gibt, die gehoben werden können für die Zukunft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch ein Thema in diesem Gesetzespaket, das wir als Aufgabe noch vor der Brust haben; Matthias Miersch hat es schon gesagt. Für uns Freie Demokraten ist die Planungsbeschleunigung tatsächlich das zentrale Thema dieser Koalition. Wir werden dieses Thema weiter forcieren und haben hiermit einen Auftakt, eine Blaupause dafür geschaffen, was alles über die erneuerbaren Energien hinaus an Beschleunigung in unserem Land möglich sein muss. Wir sehen doch jeden Tag die desolaten Zustände von Brücken, von Straßen, von Schienen.”
“Aber den Artenschutz als Instrument zu nehmen für diejenigen, die Deutschland schwächen wollen, das wird in der Zukunft nicht mehr passieren. Das haben wir geändert. Es darf keine Verhinderungsinstrumente mehr geben, sondern es muss Ermöglichungsinstrumente geben in diesem Land, und dazu gehört auch, dass wir die Akzeptanz dafür haben, dass die erneuerbaren Energien in unserem Land ausgebaut werden. Dazu gehört, dass man die Landwirtschaft mitnimmt. Es war uns Freien Demokraten ein großes Anliegen, auch bei der Umsetzung dieses Gesetzespaketes, dass es keine weiteren bürokratischen Belastungen gibt, sondern dass man der Landwirtschaft ermöglicht, daran zu partizipieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade weil doch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren, wie abhängig wir geworden sind von Putins Energienadel, gerade weil wir wissen, wie abhängig wir davon sind, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist, dass unser Wohlstand gewahrt bleibt, dass Tausende, Zehntausende Arbeitsplätze in unserem Land weiterhin bestehen bleiben – gerade deshalb ist dieses vorliegende Gesetzespaket ein weiterer großer Erfolg dieser Koalition. Liebe Union, das mag Ihnen wehtun, weil es zeigt, was auf einmal alles geht in diesem Land und wie schnell es gehen kann. Es geht nicht mehr darum, was man alles verhindern kann. Sehr geehrter Herr Bleck, ich kann Sie beruhigen; ich kann Ihre Tränen trocknen. Der Artenschutz kommt nicht unter die Räder, der Populationsschutz bleibt gewahrt.”
“Dafür zu sorgen, dass die weißen und grauen Flecken, die jetzt noch unterversorgt sind, verschwinden, dass man auch in die Zukunft denkt, welche Datenstruktur wir brauchen, dass digitale Verwaltungen mitgedacht werden, dass alle Knoten gelöst werden, die da gemacht wurden, das ist eine Riesenaufgabe. Sie können sich sicher sein: Wir nehmen uns dieser Aufgabe an. Es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel, für einen Kulturwechsel. Ich lade alle ein, mitzumachen, weil die Aufgabe so groß ist. Ganz klar ist: Das Ermöglichen muss wieder vor dem Verhindern stehen. Geht nicht – dafür habe ich kein Verständnis mehr. Warum in der Vergangenheit alles nicht möglich war, ist mir heute egal. Wir schauen ab heute in die Zukunft und verbessern die Situation. Das ist unser Ziel. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Gitta Connemann das Wort.”
“Noch einmal mein Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, dass wir auch hier schneller werden! Wenn die Infrastruktur gestört ist, wenn Verkehrsadern gestört sind, dann beschäftigt das die Menschen vor Ort, und dann müssen wir schneller werden. Wir brauchen auch einen Turbo bei der Digitalisierung. Ohne Zweifel ist auch da einiges passiert in den letzten Jahren. Aber die Pandemie hat doch gezeigt, dass das lange nicht genug ist. Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur ist ja kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für eine moderne, für eine selbstbestimmte und für eine wirtschaftlich starke Gesellschaft.”
“Aber, Herr Kollege – Sie haben gerade die Kollegen der Linken außerordentlich beleidigt –, meine Befürchtung ist: Wenn der Kulturwandel bei Ihnen nicht ankommt, nämlich in die Zukunft zu schauen, auf allen Ebenen mitzuarbeiten – das fängt bei den Kommunen an, geht über die Länder bis hin zum Bund – und sich an jeder Stelle die Frage zu stellen, welchen Beitrag man selbst leisten kann, damit es der Umwelt besser geht, dann prophezeie ich Ihnen, dass Sie die Erfolge in der nächsten Legislaturperiode weiterhin aus der Opposition mitverfolgen können. Um aber noch einmal darauf zurückzukommen, was wir vorgefunden haben und was alles passieren muss: Die Menschen in NRW merken das gerade ganz enorm; denn die Rahmede-Talbrücke ist auch ein Beispiel dafür, was diese Ampel unterstützt und auf den Weg gebracht hat.”