Carina Konrad
FDP · Germany
“Das geht nur mit stabilen Mehrheiten, nicht mit Destabilisierung, nicht mit politischen Spielchen. Ich werde mich an diesem Manöver nicht beteiligen. Als Freie Demokratin stehe ich für klare, rechtsstaatliche Lösungen, aber mit stabilen und verlässlichen Mehrheiten.”
“Er hat der deutschen Öffentlichkeit aus dem Reichstag heraus versprochen, dass er für solche Fragen stabile Mehrheiten statt Zufallsmehrheiten suchen wird. Heute verlässt er sich dennoch auf die Stimmen der AfD. Ohne Not. Das ist ein politischer Dammbruch und eine Gefahr für die politische Kultur in Deutschland.”
“Ich stehe für eine konsequente, rechtsstaatliche Migrationspolitik. Illegale Migration muss begrenzt, der Sozialstaat geschützt und unsere Grenzen müssen gesichert werden. Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind inhaltlich richtig, sie entsprechen der Beschlusslage der FDP. Aber der Zeitpunkt und das Vorgehen der CDU sind falsch.”
“Weil es dazu heute nicht gekommen ist, habe ich mich in dieser Abstimmung enthalten. In der Sache stehe ich hinter den Maßnahmen – aber wenn es nicht um die Sache geht, sondern um ein taktisches Manöver, an dessen Ende die AfD jubelt, dann darf man sich nicht zum Spielball machen.”
“Deshalb: Hören Sie endlich auf, die Leute zu bevormunden! Hören Sie auf, der Wirtschaft Steine in den Weg zu legen! Wir müssen wieder ins Wachstum kommen. Ansonsten sind die ganzen Wünsche für die Zukunft, die wir hier so haben, in Gefahr. Wir sollten die Betriebe unterstützen und eben nicht belasten. Das wünsche ich mir.”
“Solche Bürokratie ist der wahre Grund für die Wachstumsschwäche Deutschlands. Deshalb muss dieser Quatsch aufhören. Ich frage Sie: Wer hält denn eigentlich unsere Innenstädte lebendig? Wer versorgt uns denn, wenn wir an der Mosel Urlaub machen?”
The complete record
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“Können Sie mir beantworten, wer für die Planung der Autobahnen in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren die Verantwortung getragen hat? Geld war nach dem Investitionshochlauf genügend da. Sie hätten es abgreifen können. Herr Lange, Ihre Frage zeigt genau das Problem auf, das wir zu lösen haben. Diese Frage bringt auf den Punkt, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Von der Kollegin Martin wurde es schon angesprochen: Es ist eine Frage der Kultur, die wir uns in Zukunft stellen müssen. Natürlich kann man auch Schuldzuweisungen machen, warum in der Vergangenheit Dinge nicht funktioniert haben.”
“Dort ist eine Brücke über den Rhein zu bauen; denn über 70 Kilometer gibt es keine Brücke über dem Rhein. Auch darauf warten die Menschen seit Jahrzehnten. Infrastruktur muss geschaffen werden, um Menschen zu verbinden. Wenn sie nicht geschaffen wird, kostet das den Menschen Lebenszeit und schadet das der Umwelt. Kollegin Konrad, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Lange? Sehr gerne. Frau Kollegin, Sie haben sich gerade ein bisschen über den Ausbauzustand der Autobahnen auch in Ihrem Bundesland beschwert. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Autobahnen erst mit dem 1. Januar 2021 auf den Bund übergegangen sind. Sie kennen als Rechtsstaatspartei sicherlich den Staatsaufbau, die Auftragsverwaltung und auch die Zuständigkeit der Auftragsverwaltung.”
“Ich sage Ihnen: Das hilft den Menschen da draußen überhaupt nicht. Den Menschen da draußen ist es völlig egal, warum es nicht funktioniert. Die Menschen da draußen interessiert, wie es besser geht. Und darauf müssen wir Antworten geben. Der Zustand, den wir gerade auch im Haus von Volker Wissing vorgefunden haben, im Verkehrs- und Digitalministerium, ist erschreckend. Es ist erschreckend, wenn man sieht, in welchem Zustand unsere Infrastruktur ist. Die Infrastruktur, die wir heute benutzen, wurde von unseren Eltern, unseren Großeltern, von unseren Urgroßeltern errichtet und erschaffen. Hier müssen wir einen Turbo reinbringen. Wir müssen erneuern, reparieren, Lücken schließen. Bei mir zu Hause in Rheinland-Pfalz sind bei einer Autobahn Lücken zu schließen; darauf warten die Menschen seit Jahrzehnten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte heute ist eines überdeutlich geworden: Wir brauchen einen Turbo in der Planungsbeschleunigung, und das überall. Wir brauchen ihn bei aktuellen Projekten. Der Entwurf des LNG-Beschleunigungsgesetzes, der heute Abend debattiert wird, zeigt doch, was möglich ist, wenn es notwendig ist. Gerade weil die Herausforderungen unserer Zeit in allen Bereichen so riesengroß sind, müssen wir Planungen neu denken, auch weil die Versäumnisse in den letzten Jahren so groß waren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es ist ja gut, dass Sie uns mal aufgeschrieben haben, was Sie alles noch hätten erledigen wollen, wenn es gegangen wäre. Jetzt finden hier Schuldzuweisungen statt, wer es denn gewesen sein soll in den letzten Jahren.”
“Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze.”
“Biotechnologie in der Landwirtschaft ist ein Punkt, den wir bei der Neubetrachtung unserer Ziele nicht vergessen dürfen. Ich sage Ihnen aber auch eins ganz ehrlich: Wir müssen mit diesem Entweder-oder und auch mit dem Sowohl-als-auch aufhören. Wir brauchen alles. Wir brauchen Nachhaltigkeit und Produktivität. Wir brauchen weniger Ideologie und mehr Technologie. Die Zukunft der Landwirtschaft ist ökologisch und produktiv; davon bin ich fest überzeugt. Und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie trotz der Verfehlungen und trotz der falschen Ausrichtungen der Agrarpolitik in den letzten Jahren – Kollegin. – heute hier diese Debatte anstoßen, damit wir darüber reden können, wie wir die Herausforderungen in der Zukunft besser bewältigen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Vielen Dank.”
“Die Sonne viel mehr für Photosynthese nutzen, um Pflanzen zu züchten, um mit neuen Züchtungsmethoden auch schneller neue Sorten in der Fläche zu haben, die meinetwegen auch Luftstickstoff synthetisieren können – Versuche dazu gibt es –, die Knöllchenbakterien auch an die Pflanzen züchten, um Luftstickstoff in Energie, in Wachstum, in Nahrungsmittel und auch in Energie für Treibstoffe umzuwandeln: Das ist Teil der Lösung, und davon bin ich fest überzeugt. Deshalb nutze ich diese Aktuelle Stunde auch, dafür zu werben, dass Paradigmenwechsel aus Krisen heraus eingeleitet werden müssen. Und damit bin ich nicht alleine. Der IPCC hat das gesagt. Studien, die auch gerade die Zielerreichung der Farm-to-Fork-Ziele, die uns die Europäische Union im Rahmen des Green Deal vorgibt, untersuchen, besagen das.”
“Ich persönlich und auch meine Fraktion sind davon überzeugt, dass genau das die Stärke ist, die uns helfen kann, aus diesen Krisen herauszukommen. Moderne Bio- und Züchtungstechnologien sind auch Freiheitstechnologien, um mal im Bild dieser Koalition zu bleiben. Denn sie machen uns unabhängiger. Sie machen uns unabhängiger von Pflanzenschutz; sie machen uns unabhängiger von Düngemitteln. Das ist die Herausforderung, die wir jetzt bewältigen müssen. Das ist der Paradigmenwechsel, den wir brauchen. Wir müssen unabhängiger werden von Düngerimporten aus Russland. Wie macht man das denn? Düngerproduktion ist energieintensiv. Die Energie, die uns allen zur Verfügung steht, ist die der Sonne.”
“Deshalb kann ich Ihnen sagen: Wir Freien Demokraten unterstützen den Landwirtschaftsminister, gerade in der aktuellen schwierigen Situation, bei allem, was Produktivität erhöht. Ich muss Ihnen an der Stelle aber auch sagen: Wer nur Debatten führt wie „Tank gegen Teller“, der gefährdet Nachhaltigkeitsziele, der gefährdet die Kreislaufwirtschaft, der erschwert Fruchtfolgen und der erweist damit der Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft einen Bärendienst. Um die Stabilität Europas zu sichern, müssen wir uns hier im Deutschen Bundestag mit der Frage der Produktivität von Landwirtschaft ganz neu beschäftigen; davon bin ich fest überzeugt. Wir sind Technologiestandort Deutschland, wir sind Industriestandort Deutschland.”
“Ich kann Ihnen sagen – und davon bin ich fest überzeugt; davon ist meine Fraktion fest überzeugt –: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Agrarpolitik. Aber die letzte Bundesregierung hat uns mit der GAP ein schweres Erbe hinterlassen. Da wird belohnt, wer stilllegt; da wird belohnt, wer nichts tut. Da wird belohnt, wer extensiviert. Da wird auf Kosten des Steuerzahlers Subventionsoptimierung für die Betriebe geradezu angereizt. Das ist doch nicht die richtige Politik. Glauben Sie wirklich, dass diese Politik den aktuellen Herausforderungen angemessen ist? Ich glaube das nicht. Ich habe Landwirtschaft gelernt; ich habe Landwirtschaft studiert. Ich bewirtschafte bis heute einen Betrieb mit meiner Familie. Ich kann Ihnen sagen, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Wir dürfen Nachhaltigkeitsziele nicht gegeneinander ausspielen.”
“Das spüren wir auch aktuell; denn die Prognosen der Erntemengen weltweit werden im Moment wöchentlich nach unten korrigiert, weil in vielen Regionen der Welt Dürre herrscht. Auch bei uns hier in Deutschland ist es sehr trocken; das wird in der allgemeinen Debatte immer gerne übergangen. Deshalb ist es ja richtig, wenn Sie sagen, liebe Union, Sie beantragen diese Aktuelle Stunde aus einem guten Grund; Sie wollen nicht Klimaschutz und Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Produktivität gegeneinander ausspielen. Aber genau das tun Sie doch. Genau das tun Sie doch an der Stelle! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie beklagen hier in dieser Aktuellen Stunde heute die Folgen einer Politik, die Sie in den letzten 16 Jahren selbst zu verantworten hatten. Ja, haben Sie vergessen, wer die Landwirtschaftsminister gestellt hat in den letzten Jahren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute Nachmittag über ein ernstes Thema. Seit 77 Tagen kämpfen die Menschen in der Ukraine für die Freiheit; seit 77 Tagen ist die Welt eine andere. Es wird nicht nur ein Land angegriffen, das demokratisch, das freiheitlich leben wollte. Mit der Ukraine hat Russland die Kornkammer Europas angegriffen, und die Folgen sind weltweit dramatisch. Die Preise für Agrarrohstoffe haben ein Rekordniveau erreicht. Das merken wir bei uns an der Kasse im Supermarkt. Die Ärmsten und die Armen spüren das direkt in ihren Mägen in Form von Hunger. Russland schottet seine Märkte zudem ab und verschärft die Situation dadurch. Was wir alle schon vor dem Krieg gemerkt haben, ist doch, dass die Klimaveränderungen die Agrarproduktion verändern.”
“Das wäre ein Riesenunterschied zu dem – das ist auch gerade in Ihrer Einlassung deutlich geworden –, was in den letzten viereinhalb Jahren hier passiert ist, nämlich de facto gar nichts. Liebe Union, wir als Freie Demokraten haben in den letzten vier Jahren viele Initiativen gestartet, Gesetzentwürfe vorgelegt und Anträge eingebracht, um praktikable Lösungen herbeizuführen, und die wurden alle abgelehnt; und nicht nur das, es wurde auch nicht weiter darauf eingegangen. Deshalb ist die Rücküberweisung dieser Petition im Sinne der Petenten, die ja ein berechtigtes und ein wichtiges Anliegen haben, richtig. Ich freue mich, dass Sie dem zustimmen, und auch auf die weitere Befassung.”
“Daher haben die Koalitionsparteien sich auch darauf verständigt, ein realitätsgetreues Monitoring durchzuführen. Denn Transparenz ist doch bei der Zahl der hierzulande lebenden Wölfe der Faktor für eine breite Akzeptanz. Und dass Wölfe sich heute wieder in Deutschland ausbreiten, ist nun mal eine Tatsache, die besonders die Weidetierhalter beschäftigt. Wir haben uns vorgenommen, es in Zukunft anders zu machen, als es in der Vergangenheit gelaufen ist. Wir denken nämlich Naturschutz und Landwirtschaft zusammen und nicht gegeneinander. Auf dieser Basis werden wir den sogenannten günstigen Erhaltungszustand realitätsgetreu abbilden und wo möglich und wo nötig den Bestand regulieren können. Im Koalitionsvertrag ist darüber hinaus auch vereinbart worden, dass den Ländern ein europarechtskonformes Management des Wolfes eröffnet werden soll.”
“Welche Antwort haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren den Rinderhaltern, den Schafhaltern und den Pferdehaltern gegeben, die sich ja zu Recht sorgen? Wenn ich mir die Situation heute ansehe, muss ich feststellen, dass die Union nur zugeschaut hat, während die Wolfspopulation jährlich um 30 Prozent gewachsen ist. Deshalb ist es richtig, dass diese Koalition sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt hat, zunächst einmal genau festzustellen, wie viele Wölfe es denn in Deutschland überhaupt gibt. Denn nicht einmal zählen konnte ja das Bundeslandwirtschaftsministerium unter der Unionsführung in den letzten Jahren. Sie gingen bei den gemeldeten Zahlen immer davon aus, dass ein Rudel nur zwei adulte Tiere enthält. Aber reproduktionsfähige Wölfe trennen sich nicht zwangsläufig sofort von ihrem Rudel.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Storjohann, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört und bin froh, dass Sie dem Vorschlag der Koalition folgen. Ich verstehe aber auch infolge Ihrer Einlassung nicht so ganz, warum Sie jetzt trotzdem aufstehen und zu dieser wichtigen Petition sprechen. Sie haben es ja richtig gesagt: Die Basis der Petition ist im Jahr 2017 zu finden. Wir reden hier also über eine Petition, die über viereinhalb Jahre alt ist. Da stelle ich mir schon die Frage – und die stellen wir uns als Koalition insgesamt –: Was haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren gemacht? Was haben Sie eigentlich in den letzten viereinhalb Jahren gemacht, um die Weidetierhaltung in Deutschland zu erhalten?”
“Es gibt zahlreiche spannende, komplexe und hochtechnisierte Bereiche. Am Bau werden bald junge, technisch interessierte Menschen mit Augmented Reality agieren und über Building Information Modeling den digitalen Zwilling zum Maßstab für das Bauen von morgen machen. Der Bau braucht junge, technisch interessierte Frauen und Männer, die diese Chancen nutzen und die Vision zur Realität bringen. Daran müssen wir arbeiten. Und – es wurde bereits angesprochen – wir brauchen auch qualifizierte Zuwanderung in diesem Bereich. Dazu gibt es viele dicke und dünne Bretter zu bohren. Unsere Akkus, das kann ich Ihnen sagen, sind geladen. Packen wir’s an! Vielen Dank, Frau Kollegin Konrad. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.”
“Denn es ist doch meistens nicht die monatliche Rate, die den Weg ins Eigenheim erschwert, sondern es sind die Anfangsfinanzierungen. Diese Hürden wollen wir abbauen. Mein dritter und letzter Punkt. Damit wir überhaupt bauen können, brauchen wir – Frau Ministerin Geywitz hat es angesprochenen – Menschen, für die „Bob der Baumeister“ der Held ihrer Kindheit war. Wir brauchen Fachkräfte. Laut ifo-Institut findet inzwischen mehr als jedes dritte Unternehmen im Baugewerbe nicht genügend Personal. So meldeten im Oktober 34 Prozent der Unternehmen einen Mangel an Fachkräften. Den Fachkräftemangel im Bauwesen zu beheben, ist die dringlichste Aufgabe. Doch wie schaffen wir das? Eine Ausbildungsoffensive für Bauberufe wäre ein guter Anfang. Bauen ist heutzutage mehr, als Steine aufeinanderzustapeln.”
“Doch wer für die Erfüllung seiner Träume spart, wer für sich und seine Familie Eigentum wie das eigene Haus aufbauen möchte, wer dadurch eigenverantwortlich Vorsorge auch für sein Leben im Alter betreibt, wer so handelt, muss sich darauf verlassen können, dass seine Rücklagen etwas wert bleiben. Wir schaffen mit zahlreichen Maßnahmen in unserem Koalitionsvertrag die Voraussetzungen dafür, dass mehr junge Menschen den Schritt ins Eigentum wagen können. Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer soll eingeführt werden und so gerade zu Beginn der Finanzierung den Menschen die notwendige Luft verschaffen. Zudem unterstützen wir mit eigenkapitalersetzenden Darlehen sowie Tilgungszuschüssen und Zinsverbilligungen beim Kauf einer Immobilie.”
“Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass gebaut wird, sondern es kommt auch darauf an, was gebaut wird. Damit dieses ambitionierte Ziel erreicht werden kann, werden private Investitionen der Schlüssel sein. Diese privaten Investitionen wollen wir anreizen. Das hilft den Menschen und der Wirtschaft. Das ist sozial, ökologisch und ökonomisch. Zweitens ist es uns Freien Demokraten ein besonders wichtiges Anliegen, dass sich mehr Menschen ihren Traum vom Eigenheim erfüllen können. Das wird im Moment schwieriger. Die gestiegenen Preise wurden hier bereits angesprochen.”
“Wir haben uns auf ein Maßnahmenmix verständigt, der dafür sorgen soll, dass gutes Wohnen bezahlbar ist und Eigentum kein Luxus ist. Dazu muss mehr, schneller und günstiger gebaut werden: in den Städten und auf dem Land. Frau Ministerin Geywitz hat einige wichtige Punkte bereits genannt. Ich möchte welche hervorheben, die uns Freien Demokraten besonders am Herzen liegen. Wir wollen erstens, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Dafür braucht es keinen staatlich festgelegten Mietendeckel; dafür braucht es auch keine Enteignungsfantasien, sondern Maßnahmen, die dazu in der Lage sind, die Angebotslücke zu schließen. Wir haben uns eine Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen vorgenommen. Unser Ziel ist, jedes Jahr die so oft erwähnten 400 000 Wohnungen zu bauen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mehr Fortschritt wagen“, so steht es über unserem Koalitionsvertrag. Dieses Motto scheint mir nicht erst seit dem Vorredner dringender nötig denn je zu sein. „Mehr Fortschritt wagen“, das ist uns Freien Demokraten ein Herzensanliegen in allen Bereichen. Die Ampel hat sich viel vorgenommen. Die Ampel hat sich auch im neuen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen viel vorgenommen. Und das ist dringend notwendig. Denn nicht erst seit Corona ist das Zuhause für viele Menschen mehr als ein Ort zum Übernachten. Es ist Lebensraum, es ist Arbeitsraum, es ist Lernraum, es ist Raum für die eigene Entfaltung und die eigene Entwicklung. Dabei sind die Vorstellungen vom Wohnen so individuell wie die Menschen in unserem Land.”