Gyde Jensen
FDP · Germany
“Eine neue Realpolitik in der Migration ist daher unverzichtbar, um auch künftig die Einwanderung qualifizierter Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten und das Vertrauen in unseren Staat sowie unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.”
“Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf einer genaueren Definition, der Bestimmung der Umsetzbarkeit sowie der Klärung der Dauer dieser Maßnahmen.”
“Mit dieser Klarstellung und meiner Unterstützung des Entschließungsantrags der CDU/CSU „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ möchte ich diesem Ansinnen zustimmen und einen Beitrag zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration leisten, die zu einer Rückkehr zu Ordnung und Kontrol…”
“Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden.”
“Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen und Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind.”
“Zum Glück ist die freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft in der Debatte weitergekommen und beruft sich auf wissenschaftlich fundierte Kriterien. Doch die Dauer der Diskussion zeigt uns auch die Notwendigkeit auf, diese Debatte mit größtmöglicher Ruhe und Seriosität weiterzuführen.”
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“Damit die offene Gesellschaft gelingt, braucht es jedoch funktionierende Regeln und verantwortungsvolle Lösungen.”
“Mit dieser Klarstellung und meiner Unterstützung des Entschließungsantrags der CDU/CSU „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ möchte ich diesem Ansinnen zustimmen und einen Beitrag zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration leisten, die zu einer Rückkehr zu Ordnung und Kontrolle führt. Auch wenn ich vereinzelt inhaltliche Bedenken habe, stimme ich diesem Antrag zu, weil er eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft ermöglicht. Die Abgrenzung zur AfD und ihrer politischen Perspektive auf die Migrations- und Asylpolitik in unserem Land wird durch den Entschließungsantrag eindeutig vorgenommen. Als Freie Demokratin stehe ich uneingeschränkt zur Vielfalt und Weltoffenheit unseres Landes und möchte diese bewahren und erhalten.”
“Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf einer genaueren Definition, der Bestimmung der Umsetzbarkeit sowie der Klärung der Dauer dieser Maßnahmen. Ziel muss es sein, zu einem Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen zurückzukehren, der durch funktionierende Außengrenzen geschützt ist und in dem Sekundärmigration innerhalb Europas weitgehend eingedämmt wird. Bei der Zurückweisung von Personen ohne Einreiseerlaubnis muss sichergestellt werden, dass es gemäß europäischem und internationalem Recht weiterhin möglich ist, an der Grenze Asyl zu beantragen. Der Vorschlag zur Inhaftierung vollziehbar Ausreisepflichtiger richtet sich vor allem an diejenigen, deren Abschiebebescheid rechtskräftig ist. Die Umsetzung dieses Vorhabens muss eindeutig erfolgen und dabei die geltenden Rechtsvorschriften strikt beachtet werden.”
“Eine neue Realpolitik in der Migration ist daher unverzichtbar, um auch künftig die Einwanderung qualifizierter Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten und das Vertrauen in unseren Staat sowie unsere Demokratie nachhaltig zu stärken. Der Entschließungsantrag der CDU/CSU bildet die Grundlage für eine politische Neujustierung der Migrationspolitik in unserem Land, auf die wir Freien Demokraten in den letzten Jahren immer gedrängt haben. In dieser 20. Wahlperiode konnten wir als Teil des Regierungsbündnisses erste Schritte zu einer notwendigen Kehrtwende einleiten, die jedoch nur ein Anfang sein konnte. Der Entschließungsantrag fordert mehr Kontrolle und Ordnung – Maßnahmen, die unser Land jetzt dringend benötigt. Viele inhaltliche Fragen sind dabei abschließend und rechtskonform zu klären.”
“Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen und Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind. Die Realität zeigt leider, dass europäisches Recht als Grundlage einer gemeinsamen europäischen Migrations- und Asylpolitik immer weniger funktioniert und das deutsche Asylrecht zunehmend ausgenutzt wird. Zugleich verzeichnen die polizeilichen Kriminalstatistiken eine überdurchschnittliche Verwicklung von Flüchtlingen in Straftaten, darunter auch schwere Vergehen. Deutschland muss ein offenes Land bleiben, dessen Einwanderungspolitik jedoch auf Kontrolle, klaren Regeln und funktionierendem Management basiert.”
“Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden. Der seit Jahren anhaltende politische Diskurs über die notwendigen Schritte hat sich insbesondere durch die schrecklichen Angriffe in Magdeburg und Aschaffenburg verschärft und erfordert einen grundlegenden Kurswechsel. In weiten Teilen der Bevölkerung wächst die Sorge, dass der Rechtsstaat die Entwicklungen nicht mehr im Griff hat. Mit rund 850 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren und über 1 Million Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine fliehen mussten, stehen unsere Gesellschaft und unsere staatlichen Strukturen vor enormen Herausforderungen.”
“Ich schätze es sehr, wenn Kolleginnen und Kollegen mit ihren Einschätzungen und Gedanken, die auch Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion mit uns geteilt, mit mir geteilt haben, zeigen, wie ernst und wie ernsthaft sie sich mit dieser Frage beschäftigen, aber eben noch nicht zu einer Entscheidung gelangt sind. Dafür reichte die Zeit nicht aus. Der Ausblick: Ich werde mich, sollte ich auch in der nächsten Legislatur diesem Hohen Haus angehören dürfen, aktiv an einem neuen Gruppenantragsverfahren beteiligen und an ihm mitarbeiten und mich für eine breit getragene Mehrheit – Sie kommen zum Ende, bitte, Frau Kollegin. – einer Reform des § 218 Strafgesetzbuch einsetzen, weil es für mich persönlich eine urliberale Haltung und meine eigene Überzeugung ist. Vielen Dank. Das Wort hat Beatrix von Storch.”
“Wir haben die Aufgabe in der Politik, hier im Deutschen Bundestag, diese Sichtweisen in eine politische Meinungsbildung zu übertragen. Und am Ende kann eine möglicherweise neue Entscheidung stehen. Diese Debatte muss zeitnah geführt werden, aber keineswegs in Eile. Dazu gehört eine ordentliche Anhörung, die den Prozess der politischen Meinungsbildung stützt. Es bräuchte Zeiträume des Nachdenkens, des Zuhörens und des individuellen, aber auch öffentlichen Abwägens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein persönlicher Entscheidungsprozess ist abgeschlossen. Ich könnte heute hier darüber beschließen. Aber ich habe noch in keiner politischen Frage, erst recht nicht in einer rechtsethischen Frage, von meiner ganz persönlichen Entscheidungssituation auf die anderer geschlossen.”
“Politik muss sich der grundlegenden Frage stellen, ob eine persönliche und ethische Entscheidung gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft bis zur zwölften Woche weiterhin als grundsätzlich rechtswidrig gelten sollte. Diese Frage ist im Kern eine medizinethische Frage, die sich der üblichen parlamentarischen Logik von Koalition und Opposition entzieht. Aus diesem Grund ist ein ordentliches Gruppenantragsverfahren genau der angemessene Weg, diese Frage zu adressieren. Ich ganz persönlich bin der Auffassung: Wer in dieser schwierigen Lage ist, der sollte nicht zusätzlich der Belastung ausgesetzt sein, potenziell eine Straftat zu begehen. Repräsentative Studien dieses Jahres zeigen, dass sich eine große Mehrheit der Befragten für eine Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ausspricht.”
“Zum Glück ist die freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft in der Debatte weitergekommen und beruft sich auf wissenschaftlich fundierte Kriterien. Doch die Dauer der Diskussion zeigt uns auch die Notwendigkeit auf, diese Debatte mit größtmöglicher Ruhe und Seriosität weiterzuführen. Der Umgang mit dem Schwangerschaftsabbruch ist eine komplexe Wägung zwischen den Grundrechten der Frau und dem Schutz des ungeborenen Lebens, ohne dabei die Perspektive von Ärztinnen und Ärzten oder von werdenden Eltern auszublenden. Aus diesem Grund möchte ich gerne einige Beobachtungen, meinen ganz persönlichen Blick auf die Frage und einen Ausblick teilen. Eine moderne Gesellschaft, die sich den Werten von Freiheit und Selbstbestimmung verpflichtet fühlt, muss bereit sein, eine sachliche Debatte über eine Reform von § 218 Strafgesetzbuch zu führen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Entscheidungen im Leben, deren Komplexität mit Worten kaum zu beschreiben ist. Sich ihnen zu entziehen, ist keine Option. Die Wägung in einem Schwangerschaftskonflikt gehört zu genau diesen Situationen, ein Entschluss, in seiner gesamten Tragweite sehr individuell, den jede Frau ganz persönlich treffen muss. Im vergangenen Jahr sind mehr als 100 000 Frauen in der Bundesrepublik zu dieser schwierigen Entscheidung gekommen, die in diesem Moment der einzig richtige Weg für sie zu sein schien. Seit über 150 Jahren ist das Abtreibungsverbot Teil des Strafgesetzbuches. Die Debatten, die in gesellschaftlicher, in politischer, in rechtlicher und in religiöser Hinsicht geführt werden, sind schon immer emotional geführt worden, leider – in beide Richtungen.”
“Wir werden in der Koalition versuchen, so gut es geht weiterzumachen. Melanie Bernstein von der Unionsfraktion ist die nächste Rednerin.”
“Wir haben im letzten Jahr eine Erwartungshaltung geweckt, der wir momentan nicht Rechnung tragen können. Ich finde, das gehört zur Ehrlichkeit und Offenheit in der Debatte dazu. Fakt ist: Keine Koalition vor uns – und das haben Sie damals in der Großen Koalition oder in anderen Zusammenschlüssen auch nicht gemacht – hat schon mal Anträgen der Opposition zugestimmt, wenn wir doch versprochen haben, gesetzgeberisch tätig zu werden. Eines ist klar: Unser Land kann es sich nicht leisten, dass eine Schwangerschaft einem unternehmerischen Erfolg entgegensteht. Ich würde mir sehr wünschen, dass das Anliegen Erfolg hat und dass Sie die Debatte nicht mit Ihren Kommentaren vergiften, sondern dazu beitragen, dass wir mit Lösungsansätzen, auch die Finanzierbarkeit betreffend, innovativ umgehen.”
“Woran ich auch erinnern möchte, wenn wir in dieser kleinen Rückschau bleiben, ist, dass die Koalitionsfraktionen Sie im Petitionsausschuss überzeugen mussten – es gibt im Petitionsausschuss verschiedene Voten, die man einer Petition mitgeben kann, und diese Petition hat am Ende das höchste Votum bekommen –; denn Sie wollten dieses Thema erst mal nur als Material verabschieden. Ich möchte nur der Vollständigkeit halber sagen, dass es eben nicht Ihr Antrag war, der den Anstoß gegeben hat. Ihre Haltung hat sich in der Debatte auch nicht noch mal verändert. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich möchte auch gar nichts schönreden in dem Fall. Ich würde sagen: Die Lage ist sehr ungemütlich. Ich bin nicht zufrieden damit, wie wir mit diesem Thema in den letzten zwölf Monaten umgegangen sind.”
“Deshalb war die Petition im vergangenen Jahr so elementar für einen Start in die Diskussion. Schon im letzten Jahr haben wir darüber gesprochen, dass wir das Ziel teilen. Frau Bär, ich muss Sie aber korrigieren: Es war nicht der Antrag der Union – ich habe das auch schon in der letzten Debatte gesagt –, der uns in diese Diskussion gebracht hat, sondern es waren Petentinnen, besonders aus dem Handwerk, wie Johanna Röh, die gesagt haben: Wir brauchen eine Diskussion darüber, dass momentan der Mutterschutz für selbstständige Frauen in diesem Land fehlt, und das ist ein erhebliches Problem.”
“Unser Land braucht genau diese innovativen Ideen, innovative Geschäftsmodelle, unser Land braucht mehr Gründerinnen und auch mehr Frauen, die selbstständig sind, weil sie die Grundlage dafür sind, dass dieses Land innovativ bleibt und das Wirtschaftspotenzial voll ausschöpft. Wenn man dann ein Unternehmen und zusätzlich auch noch eine Familie gründet, dann geht man quasi ein doppeltes Wagnis ein. Ich würde sagen: Frauen noch mal im besonderen Maße. Schwangerschaften sind nämlich meistens nicht planbar, vor allem nicht der Verlauf. Er kann komplikationslos sein, er kann aber auch genau das Gegenteil sein. Fakt ist: Festangestellte Frauen sind durch Mutterschutz und Elterngeld finanziell deutlich besser abgesichert als Selbstständige und Gründerinnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, ein Unternehmen zu gründen, erfordert Mut und basiert auf der Bereitschaft, persönliches Risiko zu tragen. Gründen, selbstständig sein, das sind ganz bewusste Entscheidungen, und die prägen am Ende das ganze Leben. Schauen wir uns kurz die Zahlen an – darüber wurde lange nicht geredet –: Der Gründerinnenanteil in Deutschland ist im Jahr 2023 auf 44 Prozent angewachsen. Das ist ein erfreuliches Hoch, das wir hoffentlich in die nächsten Jahre mitnehmen können. Das wäre schön; denn Studien zeigen: Frauen gründen zwar seltener, aber wenn sie gründen, dann gründen sie meistens erfolgreicher.”
“Was man ihr nicht vorwerfen kann, ist, dass sie in Bereiche, für die sie eigentlich gar nicht zuständig ist – wie Bereiche in den Einzelplänen 17, 30 und 60, über die wir nachher noch sprechen –, in Kinder, Jugendliche und Familien, nicht investiert. Dabei liegen diese Aufgaben bei den Bundesländern. In der Zwischenzeit – auch das wurde schon angesprochen –, nimmt der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro insgesamt in die Hand, um die Qualität der Kitas zu verbessern, weil die Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen und weil wir viel zu tun haben. Wir sprechen über das Startchancen-Programm, das in diesen Tagen angelaufen ist. Wir sollten auch darüber sprechen, ein Kita-Startchancen-Programm auf den Weg zu bringen, um eine Bildung aus einem Guss zu ermöglichen. Und die Probe aufs Exempel, Herr Dr.”
“Diese Situationen sind leider keine Seltenheit mehr, sondern sie sind zur Regel geworden. In einem offenen Brief – Sie haben ihn wahrscheinlich gelesen – warnen 300 Wissenschaftler und Fachleute eindringlich vor den Folgen der katastrophalen Lage in der frühkindlichen Bildung – diesmal jedoch nicht aus der Perspektive der Erziehenden, sondern aus der Sicht der Kinder. Ich möchte gern einen Satz daraus hier zitieren: „Die aktuelle Situation widerspricht grundlegend den Grundbedürfnissen und Rechten von Kindern.“ Es steht dramatisch um diesem Bildungsstandort Deutschland, und zwar nicht nur, weil Probleme zugelassen wurden, sondern auch, weil wir uns verweigern, tatsächlich neue Wege zu gehen. Man kann dieser Koalition viel vorwerfen – ganz bestimmt.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anders als Frau Bär, die sechs Minuten in freier Rede schlechte Laune verbreitet hat, versuche ich, in knapp zwei Minuten ein bisschen ausformulierter und mit inhaltlichen Punkten zum Einzelplan 17 in der Debatte zu sprechen. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich kennen wir und viele Eltern in diesem Land den Alltag in den Kindertagesstätten; denn wir bringen auch unsere Kinder dorthin oder haben Freunde oder Familie, die uns darüber berichten. Wir kennen die verkürzten Öffnungszeiten, den eingeschränkten Betrieb, wechselnde Unterstützung durch Leiharbeitskräfte, gestresste Eltern, unausgeglichene Kinder, am Rande der Erschöpfung alles gebende Erzieherinnen und Erzieher.”
“– das tue ich –: „Mildere Maßnahmen können die dargestellten Ziele nicht mit entsprechender Wirkung erreichen.“ Wir stellen mit diesem Gesetzentwurf sicher, dass Frauen ein neutraler Raum gegeben wird, den sie brauchen, um diese Entscheidung zu treffen. Vielen Dank. Und jetzt erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Thomas Seitz.”
“Deswegen ist es gut, dass wir heute in zweiter und dritter Beratung mit diesem Gesetz zeigen, dass Politik auf diese Entwicklung reagiert, um das staatliche Konzept des Schutzes ungeborenen Lebens und das verfassungsgemäße Persönlichkeitsrecht der Frau bundesweit zu gewährleisten und zu harmonisieren. Es ist gut, dass der Rechtsstaat entsprechende Instrumente bereithält, um Belästigungen und Behinderungen zu ahnden. Es ist auch gut, dass das Personal der Beratungsstellen und Einrichtungen hier in den Blick genommen wird. Der Gesetzentwurf beschreibt in seiner nüchternen Sprache – Frau Präsidentin, den Satz möchte ich hier gerne zitieren – – Sie müssen aber zum Schluss kommen.”
“Die Entscheidung in diese eine Richtung wurde im vergangenen Jahr über 106 000-mal getroffen. Aus sehr guten Gründen setzt die finale und mögliche Entscheidung gegen eine Schwangerschaft eine verpflichtende Beratung durch eine qualifizierte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle voraus. Doch wie selbstbestimmt kann eine Entscheidung erfolgen mit allen Informationen, was damit einhergeht, wenn Abtreibungsgegner schon auf dem Weg in die Beratungsstelle diese Entscheidung zu beeinflussen versuchen? Die sogenannte Gehsteigbelästigung hat in den letzten Jahren zugenommen. Ratsuchende Schwangere, aber vermehrt auch Angestellte werden immer häufiger am Zugang zu einer Beratungsstelle in ihrer Nähe gehindert oder gezielt eingeschüchtert.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn so ein Schwangerschaftstest plötzlich zwei Balken zeigt, dann gibt es für die meisten Frauen wahrscheinlich zwei Gefühlswelten: Für die einen ist es das Glück der Welt, für manche aber auch ein Moment, in dem sie nicht wissen, ob gerade vielleicht eine Welt zusammenbricht. Und genau in einer solchen Phase sollten wir keine Frau alleine lassen, und zwar ganz besonders, wenn es eben nicht Freude ist, sondern Angst, Trauer, Ratlosigkeit oder irgendeine Mischung daraus. Die Entscheidung in einem Schwangerschaftskonflikt ist wohl eine der schwierigsten ethischen Abwägungen, die es gibt. Es ist ein Entschluss, den in seiner gesamten Tragweite jede Frau höchstpersönlich treffen muss.”
“Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung hat – Lebensbiografien sind ja sehr, sehr unterschiedlich –, aber schon Erfahrungen in einem Beruf gesammelt hat, der für den Arbeitsmarkt einen großen Stellenwert hat, der kann das zukünftig geltend machen. Kann er keine Erfahrung nachweisen, wird entsprechend auch nichts anerkannt. Ich freue mich sehr, dass wir heute den nächsten Schritt gehen. Es wurden viele weitere Punkte angesprochen, für die mir jetzt leider die Zeit fehlt. Ich freue mich, dass wir die Schraube in die richtige Richtung drehen: auf dem Weg, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und vor allen Dingen den Berufsbildungsmarkt zu stärken. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.”
“Nein, ganz im Gegenteil. Die Altersuntergrenze wurde schon angesprochen: Wir setzen eine Altersuntergrenze von 25 Jahren für das Berufsvalidierungsverfahren fest. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und anschließend beschließen wollen, nehmen wir die Herausforderungen des Ausbildungs- und Arbeitsmarktes an. Der Kritik, die vielleicht laut wird – von einigen Stellen der Opposition ist sie gekommen –, halte ich entgegen: Niemand möchte sich eine Wärmepumpe installieren lassen von jemandem, der zehn Youtube-Tutorials geguckt hat. Das wird auch mit der Veränderung in diesem Gesetz nicht der Fall sein. Es geht hier um eine anschlussfähige Feststellung und gegebenenfalls Bescheinigung von individueller beruflicher Handlungsfähigkeit, die mit einer Berufsausbildung vergleichbar ist.”
“Wenn wir heute über die Herausforderungen von ökologischer Transformation und gleichzeitigem Fachkräftemangel sprechen, dann ist die duale Berufsausbildung ein ganz zentraler Teil dieser Lösung. Wenn man mal draufschaut: Bereits nach zwei bis dreieinhalb Jahren starten Auszubildende berufsfit ins Erwerbsleben. Hinzu kommt natürlich ein nie abgeschlossener Prozess des lebenslangen Lernens mit vielen Zusatzqualifikationen. Sollten wir auf bestimmte Erfahrungen und Kenntnisse verzichten, die ein Mensch im Laufe seines Lebens bereits gesammelt hat? Sollten wir diese nicht als einen zentralen Teil seiner persönlichen Qualifikation anerkennen? Wir finden: Ja, auf jeden Fall; denn diese Kenntnisse und Fähigkeiten sind Gold wert. Friedhelm Boginski hat es den „Goldstaub“ genannt. Wollen wir damit die duale Ausbildung entwerten?”
“Obwohl ein Studium einer Berufsausbildung – leider, muss man sagen – häufig vorgezogen wurde und wird, hat die Ausbildung im Wechselspiel zwischen Betrieb und Berufsschule ihren – teilweise auch gesellschaftlich – sehr hohen Stellenwert nicht verloren – ganz im Gegenteil. Galt die Hochschulbildung lange als prestigeträchtiger, so hat sich das heute geändert. Dennoch hören wir immer wieder, dass viele Betriebe, viele Unternehmen händeringend nach jungen Menschen suchen, die ihre Ausbildung bei ihnen starten wollen. Aufgrund der immer weiter zunehmenden technisch-digitalen, wissenschaftsgetriebenen Elemente sind die Ausbildungsberufe mittlerweile hoch akademisiert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Lieber Jens Brandenburg! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider, liebe Anja Reinalter, auf die Kollegin von der AfD, Frau Höchst, doch etwas antworten. Sie hat im Raum stehen lassen – und ich finde, das kann man nicht –, dass eine Persona Elke keine Elektrikerin sein kann. Ich möchte hier vehement widersprechen. Das passt zwar nicht in Ihr Weltbild, das kann man aber auch nicht validieren. Wir wollen jetzt darüber sprechen, was alles möglich ist auf dem Berufsausbildungsmarkt. Die duale Berufsausbildung ist ein weltweit sehr anerkanntes Erfolgsmodell made in Germany, das durchaus auch von anderen Ländern adaptiert wurde.”
“Oder, wie es die Unionsfraktion selbst – und das ist bezeichnend – in ihrem Antrag schreibt – ich zitiere –: „Bafög ist eine Sozialleistung und soll es auch bleiben.“ Meine Kolleginnen und Kollegen, dieses Verständnis von Ausbildungsförderung lehnen wir entschlossen ab. Es spricht deswegen auch für unsere BAföG-Reform. Wer so über Bildungschancen spricht, der verkennt absolut, wie die Lage ist und wie wir sie anpacken müssen. Wir werden uns deshalb – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – auch perspektivisch darum kümmern, dass bei den Studierenden nicht gespart wird; das haben wir auch in Zeiten sehr angespannter Haushaltslage gut getan. Wir freuen uns jetzt sehr auf den weiteren Prozess und die abschließende Beratung heute im Parlament. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Lina Seitzl.”
“Damit sind mehr junge Menschen in diesem Land BAföG-berechtigt – auch etwas, das man immer wieder betonen muss. Studierende können zukünftig bis zu 556 Euro monatlich ohne Auswirkungen auf ihre Förderungen dazuverdienen. Das Flexisemester wurde schon angesprochen. Der Fachwechsel bis zum fünften Semester wurde auch schon erwähnt. Auch für Schülerinnen und Schüler steigt das BAföG. Und es bleibt dabei, dass maximal 10 010 Euro zurückgezahlt werden müssen. Diese spürbaren Veränderungen beim BAföG macht diese Koalition möglich, die von der Union gerne – auch hier ist es ja schon passiert – für alles gescholten wird, was die Studierenden dieser Republik unter Schavan, Wanka, Karliczek natürlich nie erleben durften.”
“Aus den einst vereinbarten Förderrichtlinien des Bundes und der Länder wurde ein Rechtsanspruch für Studierende, für Schülerinnen und Schüler. Heute beraten wir über das 29. BAföG-Änderungsgesetz und wollen es final beschließen. Es waren – das hat Ria Schröder schon angesprochen – intensive Verhandlungen für die drei Berichterstatterinnen, die das ganz wunderbar gemacht haben. Wir Freie Demokraten haben besonders auf strukturelle und finanzielle Verbesserungen gepocht. Ich würde gerne eine Reihe davon hier einmal nennen – es ging uns dabei nicht nur um reine Mittelerhöhungen –: Wir werden die Studienstarthilfe einführen. Wir setzen auf ein rein digitales Antragsverfahren. Die Bedarfssätze steigen um 5 Prozent. Der Wohnkostenzuschlag steigt auf 380 Euro. Die Freibeträge für Eltern sowie Ehe- oder Lebenspartner steigen um 5,25 Prozent.”
“Damit Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig von der Herkunft der Eltern und der eigenen Herkunft ergriffen werden können, gibt es schon seit 1971 das Bundesausbildungsförderungsgesetz; wir kennen es viel besser unter dem Titel „BAföG“. Der Bildungsstandort Deutschland unterscheidet sich relativ deutlich von unseren europäischen, internationalen und transatlantischen Freunden. Wir verfügen über eine hervorragende – sie ist nicht perfekt, aber hervorragend – Bildungslandschaft mit öffentlichen und privaten Einrichtungen und eine staatliche Studienförderung, die Aufstieg durch Bildung nicht nur verspricht, sondern jedem Einzelnen ermöglicht. Seit dem Honnefer Modell – das war der Vorgänger des BAföG – wurde unsere Ausbildungsförderung stets den Realitäten und Notwendigkeiten der Gegenwart angepasst.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Connemann, ich finde es so schade, dass Ihr Pessimismus, obwohl wir ja insbesondere in den Ländern eine gemeinsame Verantwortung für den Bildungsstandort haben, am Ende ein bisschen eine Gefahr für den Bildungsaufstieg und die Chancengerechtigkeit der Menschen in Deutschland ist. Und ich finde es wirklich schade, dass Sie Ihre Redezeit in diesem Pessimismus ertränken. Aber zurück zum Thema. Wir wollen heute eine gute Sache beschließen. Bildung und Ausbildung bleiben, ganz besonders im Zeitalter der künstlichen Intelligenz, eigentlich der Garant dafür, dass Menschen ihren persönlichen Weg und ihren gesellschaftlichen Fortschritt gestalten können.”
“Und der Europarat ist eine ganz wichtige Institution für dieses Bekenntnis. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Catarina dos Santos-Wintz.”
“Ich muss sagen: Immer wenn man beim Europarat in Straßburg ist, ist es auch ein Stück weit die Vergewisserung über diese großartigen Kolleginnen und Kollegen anderer Länder – in der ALDE-Fraktion bei uns und in den anderen Fraktionen – und die Vergewisserung, dass trotz unterschiedlicher innenpolitischer Haltungen zu bestimmten Themen am Ende das große Ganze nicht außer Acht gelassen wird. Das ist eine so unvergleichbare Kostbarkeit, die wir hochhalten müssen, die wir ja auch hier und jetzt und in den nächsten Debatten hochhalten können. Wir sprechen noch über 75 Jahre Grundgesetz. Herzlichen Dank, dass wir die Debatte heute in der Kernzeit führen konnten. Ich glaube, dass sich der Einsatz für ein Leben in Frieden und Freiheit in Europa, auf diesem Kontinent, lohnt.”
“Umso wichtiger war es dann, dass nach dem barbarischen Angriffskrieg der Entschluss, Russland auszuschließen, sehr schnell gefasst wurde. Das Schadensregister wurde schon angesprochen. Uns muss bewusst sein, dass wir genau in dieser Art und Weise weiterarbeiten müssen, um auch unserer Glaubwürdigkeit zu entsprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss meiner Redezeit möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, bei der Delegation zu bedanken. Ich denke auch immer noch an Andreas Nick, der die Delegation in der letzten Legislatur geleitet hat.”
“Eine der bekanntesten ist aus meiner Sicht die Istanbul-Konvention; sie wurde auch schon erwähnt, der Kollegen Ullrich sprach darüber. Aus meiner Sicht ist sie einer der Texte, der nicht hoch genug gehalten werden kann; denn es geht um die Bekämpfung und Verhütung von Gewalt gegenüber Frauen und häuslicher Gewalt. Das ist eine Konvention des Europarates. Da in einer so langen Zeit natürlich auch mal Irrtümer auftreten und Fehler passieren, sollte der Europarat immer wieder an sich und seiner Funktionsfähigkeit arbeiten. Aus meiner Sicht war sicherlich einer dieser Fehler – zumindest in der Zeit, auf die ich während meiner Arbeit zurückblicken kann – die Aufhebung des Stimmrechtsentzugs für Russland 2019. Dieser Fehler hat, glaube ich, eine Narbe hinterlassen in der Institution.”
“Dieses Bekenntnis ist das unerschütterliche Fundament und zentrale Legitimation für sein Handeln – nach innen wie nach außen. In den siebeneinhalb Jahrzehnten seines Bestehens war der Europarat zentrales Forum für Debatten über universelle europäische Fragen und humanistische Werte, und als solches müssen wir ihn auch bewahren. Wir stellen nämlich fest, dass der Europarat als zentrale europäische Institution leider weitgehend unbekannt ist – das kam in der einen oder anderen Rede ja auch schon vor –, und man fragt sich ein bisschen, woran das eigentlich liegt. Denn es gibt mittlerweile über 200 Konventionen und Rechtstexte, die die rechtlichen Voraussetzungen für die Durchsetzung von Menschenrechten in Europa gewährleisten.”
“Der Name Hans-Dietrich Genscher ist schon gefallen; ich möchte ein Zitat von Winston Churchill anschließen, der damals ein Vorbild im Blick hatte. Er sagte: „Wir müssen eine Art Vereinte Nationen von Europa aufbauen.“ Aus den zehn Gründungsmitgliedern, von denen wir schon viel gehört haben, sind mittlerweile 46 Mitglieder geworden. Und aus dieser Initialidee ist ein unerschütterlicher Wächter für Demokratie und Menschenrechte für rund 700 Millionen Bürgerinnen und Bürger geworden. Die Europäische Menschenrechtskonvention und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sind die zentralen Instanzen unseres europäischen Menschenrechtssystems. Nur wer die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert, kann auch Mitglied des Europarates werden.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Lieber Frank als unser Delegationsleiter! Die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 gründet auf einer ganz tiefen Sehnsucht der Menschen, und zwar der Sehnsucht nach einem beständigen Frieden in Europa, nach Versöhnung. Nach zwei Weltkriegen mit mehr als 100 Millionen Toten und einer von Gewalt, Hunger und Leid erschütterten Gesellschaft und in dem moralischen Bewusstsein der Shoah konnte dieses Verlangen auf dem gesamten europäischen Kontinent wohl kaum größer gewesen sein. Dabei war den damaligen politischen Verantwortlichen bewusst, dass diese Sehnsucht zu ihrer Erfüllung auch einen entsprechenden institutionellen Rahmen braucht.”
“Wenn wir in diesem Haus vom Volk gewählte Vertreter haben, die hier sitzen und sich treudoof, ohne mit der Wimper zu zucken, – Frau Kollegin, das geht nicht! – zum nützlichen Idioten von Autokraten machen, dann müssen wir – Frau Kollegin, ich muss Ihnen sonst das Mikrofon abstellen. – das hier bei jeder Gelegenheit ansprechen. Vielen Dank. Ich möchte darauf hinweisen, dass nach dem nächsten Redner die Wahlurnen geschlossen werden. Wer noch nicht Gelegenheit zu wählen hatte, der bzw. die sollte sich jetzt dort hinbegeben. – Vielen Dank. Jetzt hat Philipp Amthor das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Umgang mit chinesischen Geisteswissenschaftlern an Hochschulen und an Forschungseinrichtungen muss gastfreundlich, wissenschaftsorientiert und professionell sein, keineswegs aber leichtsinnig. Frau Kollegin. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Die verfassungsrechtliche Freiheit der Wissenschaft und der Lehre möchte ich hier in der Debatte überhaupt nicht infrage stellen. Ich möchte aber gerne zum Schluss eine Botschaft an die Bundesländer senden: Bitte sorgen Sie dafür, dass Hochschullehre nicht von Naivität geprägt ist! Frau Kollegin! Bitte sorgen Sie dafür, dass die Chinesinnen und Chinesen hier nicht unser Wissen, das wir freiheitlich erlangen, nutzen können. Frau Kollegin!”
“All das sind Branchen, in denen die Volksrepublik entweder einen Rückstand hat oder den systemischen Rivalen dominieren will. Im aktuellen Fall des verhafteten Ehepaares F., über den wir heute auch schon gesprochen haben, sieht man, wie Firmenkonstrukte ganz mutmaßlich dazu benutzt werden – auch da laufen die Vernehmungen und die Untersuchungen –, um Zugang zu deutschen Hochschulen und dem wertvollen Wissenschaftstransfer zu erlangen. Durch die Erstellung einer Studie zum Stand der Technik von Maschinenteilen für den Betrieb leistungsstarker Motoren in Kampfschiffen und den unerlaubten Export eines Speziallasers sollen chinesische Dienste im ganz konkreten Fall direkten Zugang zu deutschem Spitzentechnologie-Know-how erlangt haben.”
“Es mag Ihnen als AfD vollkommen egal sein, was anständige Menschen von Ihnen halten. Aber den gigantischen Schaden, der durch Spionage unserem Land entsteht, der unseren Unternehmen entsteht, der Arbeitsplätze kostet, verursachen nicht zuletzt Sie mit solchen Aktionen; und das nehmen Sie billigend in Kauf. Damit das hier mal angesprochen wird, möchte ich ein paar Zahlen nennen; denn der deutschen Wirtschaft ist alleine im Jahr 2022 aufgrund von Spionage ein jährlicher Schaden von 203 Milliarden Euro entstanden; 2017 waren es noch 55 Milliarden Euro. China fokussiert sich vor allem auf die Bereiche Meerestechnik, Schifffahrt, Robotik, Chemie, Optik; Halbleiter schauen sie sich ganz genau an, in der Luft- und Raumfahrttechnik ebenso wie beim Quantencomputing.”
“Dieser Vorfall scheint kein spektakulärer Einzelfall zu sein – der Kollege von Notz, der wahrscheinlich gerade abstimmen ist, hat ja auch aus den Interviews zitiert –, insbesondere dann, wenn Partei- und Fraktionsführung seit Jahren von möglicherweise bestehenden Verbindungen von Dresden/Pirna nach Peking gewusst und diese ignoriert haben. „Schämen Sie sich!“, kann man da eigentlich nur sagen. Während Russland nach Einschätzung von Geheimdienstexperten jegliches Maß bei seinen Aktivitäten verloren hat und sich mittlerweile quer durch den europäischen Kontinent mordet, hat China ganz andere Ziele. Dort steht im Fokus das Umfeld von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft. Und die Fälle von chinesischer Spionage gegenüber westlichen Unternehmen nehmen seit Jahren zu.”
“Maximilian Krah ist AfD-Europaabgeordneter und Spitzenkandidat zur Europawahl im Juni, und sein Mitarbeiter – die Untersuchungen dazu laufen ja – soll als Spion für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben, für den Geheimdienst dieses Landes, das Menschen in Konzentrationslagern hält, weil sie nicht ins kommunistische System passen, für den Geheimdienst eines Landes, das mit anderen Autokratien und Diktaturen in dieser Welt gemeinsame Sache gegen Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit macht.”
“Ein mutmaßlich mit Geld raschelnder Kollege vom rechten Rand dieses Hauses war ja eigentlich nur der beschämende Auftakt eines Bildes hinter den Kulissen dieser selbsternannten Patrioten, die so gerne „Volksverräter!“ rufen, aber anscheinend für Geld aus den dunkelsten Ecken ihr Land verraten, und zwar sofort und ohne mit der Wimper zu zucken. Die AfD-Kolleginnen und -Kollegen, die hier in diesem Hause sitzen, sie sind keine Volksvertreter. Sie scheinen käufliche Marionetten zu sein.”
“Die Fälle der letzten Tage – Bad Homburg, Bayreuth, Dresden – konnten dank einer funktionierenden Spionageabwehr vereitelt werden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden, die tagtäglich im Dienst unserer Sicherheit arbeiten, gehört auch in dieser Debatte Anerkennung und Dank. Man muss sagen: Einen turbulenteren und zugleich auch erfolgreicheren Start hätte auch Generalbundesanwalt Jens Rommel wahrlich kaum erleben können. Die Fälle zeigen aber auch, wie unverzichtbar die Arbeit der Menschen beim Bundesnachrichtendienst, beim Militärischen Abschirmdienst und insbesondere beim Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz ist. Denn die Autokraten dieser Welt suchen sich die besten Kontakte zu den Feinden unserer demokratischen Gesellschaft auch in unserer Gesellschaft; und das ist immer wieder die AfD.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Unser Land ist – das hat der Kollege Konstantin Kuhle auch angesprochen – seit dem Kalten Krieg und auch schon davor Schwerpunktziel für ausländische Geheimdienste. Spionage ist nichts, was niemals nie mehr existieren wird. Man muss bei diesem Thema natürlich vor allen Dingen Russland und China nennen. Was wir aber in jüngster Zeit erleben mussten, das zeigt, mit welcher neuen Qualität sich unsere Sicherheitsbehörden und auch unsere unabhängige Justiz konfrontiert sehen: Abhöraktionen, Sabotagepläne, Spähversuche und in immer noch größerem Maße Wirtschaftsspionage. Hinzu kommt die systematische Unterwanderung unseres Wissenschaftsstandortes und nicht zuletzt unseres freiheitlichen, demokratischen, parlamentarischen Systems.”