Gyde Jensen
FDP · Germany
“Eine neue Realpolitik in der Migration ist daher unverzichtbar, um auch künftig die Einwanderung qualifizierter Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten und das Vertrauen in unseren Staat sowie unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.”
“Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf einer genaueren Definition, der Bestimmung der Umsetzbarkeit sowie der Klärung der Dauer dieser Maßnahmen.”
“Mit dieser Klarstellung und meiner Unterstützung des Entschließungsantrags der CDU/CSU „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ möchte ich diesem Ansinnen zustimmen und einen Beitrag zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration leisten, die zu einer Rückkehr zu Ordnung und Kontrol…”
“Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden.”
“Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen und Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind.”
“Zum Glück ist die freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft in der Debatte weitergekommen und beruft sich auf wissenschaftlich fundierte Kriterien. Doch die Dauer der Diskussion zeigt uns auch die Notwendigkeit auf, diese Debatte mit größtmöglicher Ruhe und Seriosität weiterzuführen.”
The complete record
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“Ich würde mich freuen, wenn wir diesen Weg gemeinsam beschreiten und gemeinsam abstimmen können. Diese Garantie hätten die Länder den Kitas, den Fachkräften geben können, als bekannt war, dass das Sprach-Kita-Programm des Bundes ausläuft. Dann hätte man frühzeitig, konstruktiv, gemeinsam an einer Übergangslösung arbeiten können. Sie haben meinen letzten Satz gehört: frühzeitig, konstruktiv, gemeinsam. Aber nichts von dem ist passiert. Letzte Woche tagte der Bundesrat. Das, was wir hörten, war, dass sich die Länder nicht bereit erklärt haben, sich mit dem Familienministerium an einen Tisch zu setzen, um an einer Übergangslösung zu arbeiten. Dieses ganze „Hätte, hätte, Fahrradkette“ bringt uns hier nicht weiter.”
“Es ist völlig klar, dass diese nicht einfach über Nacht in neue Strukturen überführt werden können. Dazu brauchen die Länder eine verlässliche Aussage vom Familienministerium dazu, wie Sprach-Kitas mit den Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz weitergeführt werden können. Jetzt kommen wir aber zu dem entscheidenden Punkt, nämlich zu dem Verantwortungsgefühl, das weiterzuentwickeln Sie den Ländern helfen müssen – das wäre toll –; denn dieses Verantwortungsgefühl scheint in den Ländern nicht so richtig zu bestehen. Und dazu brauchen die Kitas und die Fachkräfte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen – jetzt komme ich zu einem zweiten Punkt, der wichtig ist –, eine Sprach-Kita-Garantie von den Ländern, damit sie verlässlich weiterplanen können. Jetzt sprechen wir hier ganz viel über Verantwortung.”
“Dauerhafte Strukturen müssen sich an den grundgesetzlich festgelegten Verantwortlichkeiten orientieren, und die liegen in diesem Fall – so steht es auch in Ihrem Antrag – bei den Ländern. Gerade weil wir als Ampelkoalition dieses Thema für absolut notwendig halten, wird es weiterhin Bundesmittel geben, die die Länder für die Sprachförderung einsetzen können. Dafür stellt der Finanzminister mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro für beste Kitas überall in Deutschland zur Verfügung. – Hören Sie zu, Frau Schön, es geht weiter. – Wir haben im KiTa-Qualitätsgesetz die Sprachförderung endlich als prioritäres Handlungsfeld festgelegt, und wir ermöglichen damit den Ländern, dass sie Bundesmittel in die Sprachförderung und damit in den Erhalt der Sprach-Kitas investieren können.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal muss ich sagen: Liebe Union, es ist ein wunderbares Signal, dass uns allen hier im Hohen Haus die bestehenden Sprach-Kita-Strukturen so wichtig sind. Wir als FDP-Bundestagsfraktion sind der Meinung, dass frühkindliche Bildung, dass beste Startchancen für alle Kinder in Deutschland das elementarste Anliegen sind, wenn es darum geht, das Aufstiegsversprechen einzulösen. Sprache – das sehen wir doch eigentlich alle so – ist der Schlüssel für alles Weitere, was an Entwicklungsschritten folgt. Deshalb ist es absolut notwendig, dass Programme zur Sprachförderung in dauerhafte Strukturen überführt werden.”
“Wir freuen uns an dieser Stelle auf eine konstruktive Zusammenarbeit; denn das, was Sie hier gestern in der Debatte über den Einzelplan 17, den Haushalt des Familienministeriums, gemacht haben, war nicht konstruktiv, sondern das war das Schüren von Angst auf dem Rücken der Kinder und auf dem Rücken der Fachkräfte, die das betrifft. Das finde ich nicht konstruktiv. Wir werden Ihnen diese Zusammenarbeit selbstverständlich anbieten und freuen uns auf die Debatte in den nächsten Wochen. Frau Abgeordnete Ludwig, Sie dürfen antworten.”
“Was wir gestern in der Haushaltsdebatte aber auch gehört haben, ist, dass der Bundesfinanzminister gemeinsam mit der Familienministerin vereinbart hat, dass dafür in den nächsten zwei Jahren jeweils 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen und besonders in Qualität investiert wird. Unter „Qualität“ kann man unter anderem extrem die Sprachförderung fassen. Wir setzen uns gemeinsam mit dem Ministerium in der Koalition dafür ein, dass genau aus diesen Mitteln auch ein Übergang finanziert wird, um die Länderstrukturen zu finanzieren, bis sie aufgebaut wurden. Ich finde, das können Sie doch mit uns unterstützen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Ludwig, wir haben gestern bei dem entsprechenden Einzelplan ja auch über die Sprach-Kitas debattiert. Weil Sie gesagt haben, dass Bildung uns alle angeht – dem möchte ich ausdrücklich zustimmen –, und Sie sich ja sehr überrascht darüber zeigen, dass die Programme für Sprach-Kitas, wie Sie es formulieren, auslaufen, möchte ich Sie fragen, ob Sie als Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, als Haushälterinnen und Haushälter mal in die mittelfristige Finanzplanung der letzten Jahre geschaut haben. Da ist kein Geld mehr eingestellt worden, weil geplant war – planmäßig! –, dass diese Sprach-Kita-Programme auslaufen.”
“Aber vor allen Dingen der Kinderzuschlag ist als Instrument zielgerichtet und unterstützt Familien, die sich zum Beispiel eher darüber Gedanken machen müssen – Frau Kollegin. – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, das nächste Essen auf den Tisch zu bringen oder eine Winterjacke zu kaufen. Frau Kollegin. Wir freuen uns auf die Beratungen, die konstruktiv sein mögen. Ich hoffe sehr, dass wir es schaffen, draußen rückzumelden, was wir hier wirklich tun – im Sinne der Familien und auch im Sinne der Sprach-Kitas. Die Kollegin Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.”
“Aber wenn hier Menschen zuhören, die nicht an der Ausschussarbeit teilnehmen, finde ich, kann man hier auch mal erklären, was es am Ende bedeutet, in einer Zeit, in der die Haushaltslage extrem angespannt ist, dennoch jedes Jahr 2 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung zu haben und festgesetzt zu haben, dass wir mehr in Qualität, in Sprachförderung investieren können. Ein letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir konnten mit den Verhandlungserfolgen, was das Entlastungspaket anbelangt, dafür sorgen – und ich bin da der Ministerin und auch der Bundesbildungsministerin sehr dankbar –, dass vor allen Dingen auch der Kinderzuschlag anwächst. Das ist jetzt ein anderes Thema. Es wird hier viel von der Kindergelderhöhung gesprochen.”
“Hören Sie auf, uns in der Koalition, die wir hier gemeinsam miteinander um die beste Förderung für Kinder ringen – obwohl wir grundgesetzlich nicht mehr zuständig wären –, die dafür sorgen wollen, dass Qualität in den Kitas – – – Genau, und was passiert, wenn ein erfolgreiches Projekt in die Verstetigung geht? Wir haben das hier schon gehört. Das bedeutet, dass wir die Verantwortung an die Länder übergeben, mit Mitteln des Bundes weiterhin in Sprachförderung zu investieren. Ich finde es wirklich traurig, dass Sie hier in der Debatte nicht eindeutiger dazu Stellung nehmen. Wir freuen uns sehr auf die konstruktiven Haushaltsberatungen.”
“Übrigens gerade deswegen: Wenn wir hier sitzen und miteinander über diesen Haushalt streiten, ist es wichtig, nach draußen zu erklären, was hier eigentlich passiert. Ich erlebe momentan eher eine Angst in den Verbänden, bei Erzieherinnen und Erziehern, die sagen: Uns wird gesagt, unser Job ist weg. – Helfen Sie uns doch dabei, dafür zu sorgen, dass die Mittel mit den Ländern entsprechend eingesetzt werden. Sie sind doch in den Ländern präsent, Daniel Günther in Schleswig-Holstein beispielsweise. Rufen Sie ihn an! Sorgen Sie gemeinsam dafür, dass die Mittel, die im Verhältnis sogar aufwachsen können, weil mehr in Qualität investiert werden kann, genau für Sprachförderung eingesetzt werden!”
“Wir unterstützen die Länder damit nämlich genau darin, dass Kinder unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern in die Kita gehen können, und zwar in eine Kita, die personell gut ausgestattet ist, auf individuelle Bedürfnisse der Kinder eingeht und flexible Betreuungszeiten bietet. Und im Übrigen – das wird in solchen Debatten manchmal vergessen –: In solchen Einrichtungen arbeitet es sich ja auch viel lieber. Auch die Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen haben Lust, in solchen Einrichtungen ihren Beitrag zu leisten, weil die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen gegeben sind. Zu den viel angesprochenen Sprach-Kitas. Wir ermöglichen den Ländern, dass sie die Bundesmittel zum Beispiel für die Sprachförderung nutzen. Hören Sie von der Union auf, hier so zu tun, als würden Sprach-Kitas abgeschafft werden!”
“Als Freie Demokraten haben wir schon lange gefordert, dass die Bundesmittel in Teilhabe und Qualität in der Kitabetreuung investiert werden anstatt in pauschale Gebührenfreiheit; diese Beitragsfreiheit wird ja gerne in Wahlkämpfen genutzt. Aber ich glaube, wir sind uns hier in der Koalition einig, dass es vor allen Dingen ein unglaublich wichtiges Zeichen ist – meine Kollegin Claudia Raffelhüschen hat es angesprochen –, dass mehr als 50 Prozent in Qualität gehen, und das schreiben wir jetzt in das Qualitätsgesetz und sorgen damit dafür, dass in Deutschland tatsächlich Standards gesetzt werden.”
“Deshalb sind die Mittel im Etat gegenüber dem bisherigen Finanzplan gestiegen, und zwar obwohl Mittel aus dem Coronaaufholprogramm und aus dem Ergänzungshaushalt auslaufen. Ich glaube, das ist eine wunderbare Nachricht. Zusätzlich investieren wir aber nicht nur aus dem Etat des BMFSFJ in gute Startchancen für die Kinder, sondern auch aus dem Finanzministerium. Von da kommen für das KiTa-Qualitätsgesetz, das hier schon mehrfach entsprechend Erwähnung fand, 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, also eine maßgebliche Unterstützung für beste Kitas, und zwar überall in Deutschland. Das hat die Ministerin gesagt.”
“Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern Staatsfinanzen zu hinterlassen, die sie nicht noch mit weiterem Ballast belasten; denn die Herausforderungen für die nächsten Generationen werden nicht geringer werden. Gut ist an dieser Stelle, dass wir einen Finanzminister haben, der auf das Geld achtet, und eine Bundesregierung, die genau diesem Kurs des Finanzministers folgt und ihn mitgeht. Und die andere Seite ist – das könnten wir, glaube ich, hier auch alle unterschreiben –, dass jeder Euro in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen eine Investition in die Zukunft ist, eine Investition in eine gerechtere Gesellschaft; denn gute Startbedingungen machen Kinder stark, und sie stellen vor allen Dingen die Weichen für ein Leben voller Chancen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Vorvorrednerin der AfD hätte ich am liebsten gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, regieren wir doch einfach so, dass die AfD damit ein riesiges Problem hätte; ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Kinder- und Jugendpolitiker hier über den Haushalt sprechen, dann haben wir immer einen ganz grundlegenden Konflikt präsent, den vielleicht der eine oder andere auch erst wieder bemerkt hat, seitdem die FDP in dieser Bundesregierung vertreten ist, und zwar: Unsere Schuldenlast ist eine Hypothek für kommende Generationen.”
“Auf diesen Prozess freuen wir uns als Fraktion und werben an dieser Stelle um Zustimmung. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Gökay Akbulut das Wort.”
“Mir ist wichtig, zu betonen: Indem wir die Leitung der Antidiskriminierungsstelle auf ein rechtlich durch und durch stabiles Fundament stellen, schaffen wir nicht irgendeine neue Behörde und keine neue Bürokratie. Die Leitungsstelle ist unabhängig, nutzt aber die bestehenden Verwaltungsstrukturen im Familienministerium. Die Antidiskriminierungsstelle kann ihren Job, den wir ihr gesetzlich vor über 15 Jahren zugedacht haben, auf dieser Gesetzesgrundlage besser, effektiver und rechtssicherer ausüben. Das ist unser Anliegen, und ich dachte, dass das auch die Koalitionsfraktionen plus die übrigen Fraktionen in diesem Haus eint. Deshalb möchte ich an dieser Stelle dafür werben, sich dem Entwurf anzuschließen. Wir freuen uns auch auf die beschlossene morgige Anhörung weiterer Verbände. Das ist erst der Anfang.”
“Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Aufgabenerfüllung haben wir gerade als Parlamentarierinnen und Parlamentarier einen ganz besonderen Anspruch auf Unabhängigkeit. Darum ist es genau richtig, dass die Leitung der Antidiskriminierungsstelle vom Deutschen Bundestag gewählt wird und in einem Turnus von fünf Jahren auch wiedergewählt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich dachte eigentlich, dass das hier partei- und koalitionsübergreifend Konsens sein könnte –: Dabei spielen Präferenzen von Parteipolitik, von Koalitionspolitik eben keine Rolle. Deswegen bilden wir das in diesem Gesetzentwurf so ab.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Leitung der Antidiskriminierungsstelle stellen wir zu Recht ganz besondere Ansprüche im Hinblick auf Rechte und Pflichten, die sich mit einem Arbeitsvertrag im Familienministerium so nicht abbilden lassen. So wie es auch unsere Erwartung an andere Institutionen, an Unternehmen, an Verbände ist, stellen wir auch an unsere Exekutive den Anspruch, gleichstellungsrechtliche Aspekte im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren zu berücksichtigen. Diese Art der Expertise zur Verfügung zu stellen, ist und soll die Aufgabe der Leitung der Antidiskriminierungsstelle mit dem gesamten Team sein. Sie erfüllt damit eine ähnliche Funktion wie andere Beauftragte der Bundesregierung, allerdings ohne bisher Beauftragte zu sein und damit auch entsprechende Beteiligungsrechte zu besitzen.”
“Das setzen wir hier jetzt um, und das setzen wir auch mit einer entsprechenden Priorität um, weil diese Stelle seit 2018 aufgrund der unsicheren Rechtslage lediglich kommissarisch besetzt ist. Auch an dieser Stelle von der FDP-Bundestagsfraktion ein ganz herzliches Dankeschön an Herrn Franke und an sein Team für die sehr gewissenhafte Arbeit in dieser herausfordernden Zeit. Zur gesetzlichen Regelung dieser Leitungsstelle gehört auch eine Klarstellung der Rechte und Pflichten, die in unserem institutionellen Gefüge damit einhergehen. Damit nehmen wir Empfehlungen unter anderem von Gremien wie der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, sowie aus Verbänden und Wissenschaft entgegen.”
“Das machen in Deutschland engagierte Verbände, das machen zivilgesellschaftliche Organisationen schon seit Jahrzehnten, und das macht auch seit über 15 Jahren die Antidiskriminierungsstelle des Bundes auf der Grundlage des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes. 15 Jahre sind nun schon eine gewisse Zeit, und wie das dann manchmal so ist: Im Laufe dieser Zeit hat sich gezeigt, dass wir bei der gesetzlichen Grundlage für die Antidiskriminierungsstelle ein bisschen nachbessern müssen. Das Besetzungsverfahren für die Leitungsstelle – der Staatssekretär Lehmann hat es gesagt – hat zu Konkurrentenklagen geführt, und deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, diese Situation zu beenden und endlich eine rechtssichere Grundlage für die Besetzung der Leitung zu schaffen.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur weil wir uns das so vornehmen, weil wir uns das zum Ziel setzen, weil wir dafür einen extrem breiten gesellschaftlichen Konsens haben – auch in diesem Haus –, hört ja die Diskriminierung, die Benachteiligung nicht einfach auf. Deshalb ist es unser Job, hier dafür zu sorgen, dass Betroffene jede Unterstützung dabei bekommen, sich dagegen zur Wehr zu setzen, und dass all diejenigen, die in Unternehmen, die in Organisationen, in Vereinen oder in Institutionen die Voraussetzungen dafür schaffen möchten, dass gleichberechtigte Teilhabe ohne Einschränkungen möglich ist, bestmöglich beraten werden und begleitet werden, wenn sie das denn wünschen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Menschen hier bei uns diskriminiert und benachteiligt werden, aus rassistischen Gründen, aufgrund ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Identität, einer Behinderung, der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Weltanschauung oder aufgrund ihres Alters, dann ist das nicht nur ein Verstoß gegen unser Grundgesetz und eine Missachtung der dort festgeschriebenen Grundrechte, sondern es sind auch Grenzüberschreitungen unserer Gesellschaft, die wir so nicht akzeptieren, die wir in unserer Gesellschaft so nicht dulden.”
“Ich verstehe Ihren Wunsch; ich war auch in der letzten Legislatur dabei. Das Innenministerium hat sich ungern an Absprachen mit anderen Häusern beteiligt. Aber auch diese Zeiten sind vorbei. Deswegen brauchen wir flexible, schnelle Lösungen auf allen Ebenen, aber nicht einen staatlich-zentral verordneten Masterplan. Wir freuen uns dennoch auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte: Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich muss Ihnen sagen: Das macht mich ein bisschen traurig, und zwar aus dem Grund, dass es so floskelhaft klingt, weil Sie mit dem Schlagwort „Integration“ der damit verbundenen Herausforderung gar nicht gerecht werden, und zwar einerseits zu ermöglichen, dass diejenigen, die hier ankommen, sofort einen Platz in unserer Gesellschaft erhalten und sich zumindest für eine Zeit hier ein Leben aufbauen können, und andererseits gleichzeitig den starken Wunsch zu respektieren, ihre ukrainische Heimat außerhalb des ukrainischen Territoriums hier weiter zu bewahren, bis sie nach Hause zurückkehren. Unsere Bundesbildungsministerin kümmert sich zum Beispiel im Bildungsbereich genau darum, nämlich dass das Miteinander verzahnt ist. Dann wären wir noch – ganz kurz, Frau Präsidentin – beim Stichwort „Masterplan“.”
“Was Sie dann bitte machen, ist Folgendes: Rufen Sie Ihren MP in Bayern an und sagen Sie ihm, er solle sich bitte nicht länger querstellen, auch im Rahmen der MPK nicht, und daran arbeiten, dass keine PMs herausgegeben werden, in denen eine Einigung, der er vorher zugestimmt hat, im Nachhinein ganz anders lautet! Jetzt gehe ich noch auf Ihren Antrag ein. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Den Schutz für sie müssen wir jetzt in den Vordergrund stellen und ihre Integration ermöglichen. Ein gut organisierter Staat ist die Grundlage dafür, dass Hilfe, Sicherheit und Integration für ukrainische Frauen, Kinder und Jugendliche gelingt.”
“Wenn unbegleitete Minderjährige bzw. Minderjährige mit Betreuern einreisen – wir haben das auch in der Debatte zum Einzelplan 17 in der vergangenen Sitzungswoche gehört –, dann sollten diese Kinder entsprechend betreut werden und möglichst schnell Zugang zu Leistungen nach SGB VIII erhalten und nicht unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen. Letzteres ist natürlich im Sinne einer restriktiveren Haushaltsführung; aber dann stellen Sie sich bitte nicht hier hin und sagen, bei Ihnen stehe das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, und dann stellen Sie bitte nicht solche Anträge.”
“Da freuen wir uns auf die Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ich weiß natürlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie an Ihrem gefühlten Alleinvertretungsanspruch als Fürsprecher der Anliegen der Kommunen in Deutschland festhalten. Diese Zeiten sind aber schon lange vorbei. Und wenn Sie ganz ehrlich sind, stimmt es, wenn Sie vermeintlich für die Kommunen in die Bresche springen wollen, nicht ganz mit dem überein, was wir über die Abstimmungen zwischen Bund, Ländern und vor allen Dingen den Kommunen hören. Diese Abstimmungen laufen nämlich sehr konstruktiv. Auf ihren Wunsch wurde zum Beispiel die zentrale Koordinierungsstelle für die Versorgung von Heim- und Waisenkindern auf Bundesebene eingerichtet. Wer allerdings in dieser Debatte nicht konstruktiv ist, ist die CSU, und zwar schon seit Wochen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, liebe Union, dass Sie in Ihrem Antrag familienpolitisch genau die Programme aufzählen, die auch wir als Koalitionsfraktionen für eine gute Unterstützung für die ukrainischen Frauen, Kinder und Jugendlichen identifiziert haben und die im Übrigen im Familienministerium seit Wochen mit ganz großem Engagement entsprechend angepasst wurden und werden und sich mit eigenen Webauftritten und mit Übersetzungen zielgerichtet an Ukrainer/-innen wenden. Stichworte sind hier „Frühe Hilfen“, „Sprach-Kitas“ oder auch die Programme „Stark im Beruf“ und „Menschen stärken Menschen“. Dass es bei diesen einzelnen Programmen natürlich auch darum geht, sie haushalterisch zu stärken, haben wir auf dem Schirm.”
“Kinder und Jugendliche, egal wo sie herkommen, egal wo in Deutschland sie aufwachsen, müssen Lebensträume träumen, müssen Lebensträume verwirklichen können. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Bundesfamilienministerin mit unserer Bundesbildungsministerin bei diesem Anliegen an einem Strang zieht. Ich bin sehr froh über die starke Allianz für echte Chancengerechtigkeit und bedanke mich an dieser Stelle dafür. Herzlichen Dank. Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Felix Döring.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Regierungszeit ist nur wenige Monate her. Ich kann mich noch sehr gut an meine Oppositionszeit erinnern. Unser Credo war immer, einen Haushaltstitel zu finden, bei dem man kürzen konnte, um einen anderen zu erhöhen; denn der Euro – Otto Fricke sagt es in der Schlussrunde – kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn Sie hier in jeder Debatte immer nur mehr, mehr, mehr fordern, wo ist dann Ihr Anspruch an diese ordentliche Haushaltspolitik, die Sie auch immer eingefordert haben? Ich frage mich das ganz ehrlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition wird nicht zulassen – das hat sie sich versprochen –, dass diese Krisen, eine Pandemie oder auch ein abscheulicher Krieg, Lebenschancen zerstören.”
“Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Gleichzeitig hat die Koalition mit dem Entlastungspaket gestern deutlich gemacht: Wir tragen die Verantwortung, aber wir sehen auch, was Menschen, was Familien in Deutschland an die Belastungsgrenze bringt. Rund 250 000 Ukrainer/-innen sind inzwischen in Deutschland angekommen, vor allem Frauen und viele, viele Kinder. Das erfordert eine ganz besondere Form der Schutzpflicht, die unser Land hat und der sie nachkommen muss. Das muss und das wird sich in der Art der Hilfen widerspiegeln, die wir leisten, und zwar auch in der Unterbringung. Die Ukrainerinnen, die hier ankommen, sie sind schockiert, sie sind verzweifelt, sie sind möglicherweise traumatisiert. Aber: Sie sind nicht gebrochen. Sie sind stolz, und sie haben ihre Heimat nicht aufgegeben, und sie werden sie nicht aufgeben.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Bezug zu Putins Angriffskrieg gegen die freie, souveräne, europäische Ukraine in dieser Haushaltswoche oft gehört, und auch ich werde diesen Bezug herstellen. Denn wenn wir über den Haushalt debattieren, dann reden wir natürlich über unsere politische To-do-Liste für dieses Jahr. Auf dieser To-do-Liste steht für uns als Parlament, unserer Verantwortung gerecht zu werden, alles in unserer Macht Stehende dafür zu tun, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen, und zwar die, die gerade mit allem, was sie haben, ihr Land verteidigen, und die, die von Putins Bomben in die Flucht getrieben wurden und weiterhin werden. Diese Bundesregierung hat quer über alle Ressorts genau diese Verantwortung angenommen und hat sie verstanden.”
“– Nächste Rednerin ist die Kollegin Vizepräsidentin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion”
“Gleichberechtigung werden wir dann erreichen, wenn ich hier nicht mehr von „wir“ spreche und alle wissen, wer gemeint ist. Wir werden sie dann erreichen, wenn wir Frauen als Individuen wahrnehmen und nicht mehr als Stellvertreterinnen ihres Geschlechts: wenn unsere Außenministerin Annalena Baerbock nicht mehr die Frau ist, die es mit autokratisch herrschenden Männern in der Welt aufnehmen kann, wenn unsere Ministerin Nancy Faeser nicht mehr die Frau ist, die ein hartes Ressort besetzt, wenn eines Tages nicht mehr Frauen als Stellvertreterinnen ihres Geschlechts die Welt regieren, sondern Angela Merkel, Jacinda Ardern, Theresa May, Sanna Marin und viele mehr. Genau dann ist für uns als Liberale das Versprechen auf Gleichberechtigung erfüllt. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen.”
“Wir wollen keinen Startvorsprung, wir wollen die gleichen Schuhe, und wir wollen den gleichen Trainingsplan. Dazu gehört es, dass wir etwas ändern, wenn gesellschaftliche Klischees und Normen Frauen ihres Potenzials berauben. Es kann nicht sein, dass Mädchen denken, Mädchen können kein Mathe. Deswegen bin ich froh, dass wir jetzt eine Bundesbildungsministerin haben, die sich damit nicht abfinden wird. Wenn wir, wie in den vergangenen zwei Jahren Pandemie, merken, dass die Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wir derzeit haben, offenbar nur unter Optimalbedingungen funktionieren – manchmal auch unter Normalbedingungen, aber auf gar keinen Fall unter Ausnahmebedingungen; da brechen sie regelrecht zusammen –, dann werden wir das anpacken.”
“Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie versuchen mit aller Kraft – auch hier in der Debatte –, immer wieder umzudeuten, was wir mit der Abschaffung von § 219a erreichen möchten. Deswegen erkläre ich noch mal kurz, worum es dabei für die Frauen vor allen Dingen geht und warum diese es als Befreiungsschlag empfinden werden: Es geht darum, dass wir im Jahr 2022 Frauen zutrauen, fachliche Informationen von Ärztinnen und Ärzten zu verstehen und einzuordnen. Und es geht darum, dass wir im Jahr 2022 Frauen zutrauen, eine der schwersten Entscheidungen überhaupt eigenverantwortlich und mit allen Konsequenzen zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Level Playing Field. Dafür bin ich angetreten, dafür sind wir angetreten.”
“Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dieser neuen Bundesregierung, mit dieser neuen Koalition Ihnen allen zeigen können, dass es dafür nicht den geringsten Grund gibt. Bei unseren Vorhaben im Bereich Gleichstellung – das kann jeder in unserem Koalitionsvertrag nachlesen – geht es nicht darum, dass Feministinnen die Welt unterjochen wollen. Es geht darum, dass jede Frau, dass jedes Mädchen an ihr Leben in dieser Welt die gleichen Ansprüche stellen darf wie jeder Mann und jeder Junge, dass sie die gleichen Träume träumen darf und dass sie die gleichen Chancen hat, genau diese Träume Wirklichkeit werden zu lassen. Es bedeutet auch, dass wir einer Bürgerin die gleiche Mündigkeit zusprechen wie einem Bürger dieses Landes: die Fähigkeiten, ihr Leben selbstbestimmt und eigenverantwortlich zu leben.”
“Frau von Storch, Sie haben sexuelle Identität nicht verstanden. Ich glaube, das ist das Problem. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „All I’m askin g, is for a little respect“ – 1967 hat Aretha Franklin in einer feministischen Hymne einfach ein bisschen mehr Respekt eingefordert. Knapp 50 Jahre später schrieb Beyoncé vermutlich die feministische Hymne für das 21. Jahrhundert: „Who run the world? Girls!“ Wir wollen nicht einfach nur Respekt, wir wollen auch nicht einfach nur am Tisch sitzen; wir wollen die Welt regieren. Ja, ich weiß, wenn Frauen solche Ansprüche hier oder woanders stellen, macht das im Jahr 2022 noch vielen Menschen Angst. Bei manchen löst diese Anspruchshaltung gar unbändigen Hass aus.”
“Wir sollten uns hier in diesem Hohen Haus sehr bewusst sein – und ich glaube, die Koalition ist das definitiv –, dass Schule mehr als ein Kapitel in einem Mathebuch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da haben wir einiges gutzumachen; das wollen wir sehr gerne tun. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, liebe Ministerin Spiegel. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg; wir stehen an Ihrer Seite. Und vor allen Dingen wünschen wir Ihnen viel Freude bei den Projekten, die vor Ihnen liegen. Zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.”
“Kinder, die in Armut aufwachsen – das haben wir heute schon eindrücklich, auch aus persönlichen Erfahrungen, gehört –, haben weniger dieser Möglichkeiten. Und obwohl ihnen ihre liebevollen Eltern alles möglich machen, was irgendwie geht, müssen sie die Erfahrung machen, dass sie nur in einem ganz begrenzten Rahmen träumen dürfen, und genau da müssen wir politisch unterstützen. Das ist die Verantwortung, die wir hier haben und die wir gemeinsam mit der Koalition auf den Weg bringen wollen. Deswegen werden wir eine Kindergrundsicherung und ein digitales Kinderchancenportal etablieren. Die Pandemiebekämpfung in den letzten zwei Jahren ging auf Kosten der Kinder, auf Kosten von Familien und Jugendlichen.”
“Wir werden unser Bestes geben, vielfältige Lebensentwürfe zu ermöglichen, damit alle Bürgerinnen und Bürger Lebensträume träumen und vor allen Dingen verwirklichen können, indem wir das Familienrecht liberalisieren – wir haben es schon in vielen Reden gehört –, indem wir ungewollt Kinderlose besser unterstützen, und zwar ohne Diskriminierung ihres Familienstandes oder ihrer sexuellen Identität, indem wir die Bedingungen verbessern, damit Familie und Beruf miteinander vereinbart werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Lebensträume entstehen in der Kindheit, wenn man Bücher liest, wenn man mit Freunden spielt, wenn man an Orte reist, an denen man noch nie war, indem man Hobbys ausübt.”
“Seinen eigenen Weg zu gehen, das ist ein Gefühl, und das hat nicht nur etwas mit beruflicher Lebensplanung zu tun. Ein selbstbestimmtes Leben fängt mit Träumen an, mit einem Ziel, auf das man hinarbeiten möchte. Für viele Menschen besteht dieser Lebenstraum darin, eine Familie zu gründen. Den meisten von uns ist es das tiefste Bedürfnis, unser Leben mit Menschen zu teilen, die wir schätzen oder lieben, denen wir vertrauen und für die wir Verantwortung übernehmen möchten. Diese Entwürfe, die sich daraus ergeben, spielen wir nicht moralisch gegeneinander aus, und über die fällen wir auch kein Urteil.”
“Stattdessen traut sie ihnen etwas zu, und zwar selbstbestimmt, verantwortungsbewusst und verantwortungsvoll elementarste Aspekte ihres Lebens zu entwerfen. Für viele, viele Menschen in diesem Land ist das eine große Erleichterung. Denn unsere Gesellschaft hat die Union in diesen Fragen schon vor Jahren überholt. Und, Frau Bär, es geht nicht nur aus Prinzip um Modernität, sondern um Realität. Denn wir sorgen dafür, dass schon längst gelebte und gesellschaftlich vollkommen akzeptierte Lebensentwürfe und Familienformen endlich auch rechtlich abgebildet werden. Das eint uns hier in dieser Koalition, und zwar nicht, weil wir uns einen Vertrag geschrieben haben, sondern weil wir davon zutiefst überzeugt sind. Ich will auch erklären, warum.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben ganz schön lange Minuten gerade. – Herr Baumann, wir halten das aus. Deswegen komme ich jetzt zu den Plänen der Ampelkoalition in einem Bereich, wo es nicht nur um ein Familienbild geht, sondern um so viel mehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den positivsten Rückmeldungen, die ich auf die Vorhaben dieser neuen Koalition erhalten habe, ging es vor allen Dingen um den Zuspruch für die Abschaffung von § 219a und um die Liberalisierung des Familienrechts. Bei diesen Rückmeldungen klang vor allen Dingen eines durch: dass das eine Art Befreiungsschlag ist, weil sich eine Koalition im 21. Jahrhundert nicht mehr anmaßt, den Menschen andauernd in persönlichsten Lebensbereichen ihre Moralvorstellungen aufdrücken zu wollen.”