Gyde Jensen
FDP · Germany
“Eine neue Realpolitik in der Migration ist daher unverzichtbar, um auch künftig die Einwanderung qualifizierter Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten und das Vertrauen in unseren Staat sowie unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.”
“Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf einer genaueren Definition, der Bestimmung der Umsetzbarkeit sowie der Klärung der Dauer dieser Maßnahmen.”
“Mit dieser Klarstellung und meiner Unterstützung des Entschließungsantrags der CDU/CSU „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ möchte ich diesem Ansinnen zustimmen und einen Beitrag zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration leisten, die zu einer Rückkehr zu Ordnung und Kontrol…”
“Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden.”
“Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen und Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind.”
“Zum Glück ist die freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft in der Debatte weitergekommen und beruft sich auf wissenschaftlich fundierte Kriterien. Doch die Dauer der Diskussion zeigt uns auch die Notwendigkeit auf, diese Debatte mit größtmöglicher Ruhe und Seriosität weiterzuführen.”
The complete record
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“Deswegen lassen Sie uns beim Startchancen-Programm jetzt weiterverhandeln! Stärken wir die Schulen und die Schulautonomie! Am Ende wissen wir und wissen Sie, dass die Bundesländer zuständig sind und wir hier nur zusätzlich tätig werden können. In diesem Auftrag werden wir Ihre Arbeit in den Ländern weiterverfolgen. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.”
“Da möchte ich den Blick nach Schleswig-Holstein wenden. Die Bildungsministerin in der schwarz-grünen Landesregierung, Karin Prien, hat den Versorgungsfonds für Beamtenpensionen genutzt, um ihren Landeshaushalt und vor allen Dingen den Bildungshaushalt ein Stück weit zu sanieren. Der Landesrechnungshof sieht das extrem kritisch. Es ist alarmierend, dass sie sich nicht darum kümmert, wie der Ganztagsausbau finanziert wird, sondern in den letzten Wochen, vor allen Dingen kommunikativ, ein bisschen à la tit for tat immer darauf abgestellt hat, ihre Zustimmung zum Startchancen-Programm an bestimmte Gelder des Bundes aus dem Digitalpakt zu knüpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir machen hier kein Fingerhakeln in der Bildungspolitik. Wir kümmern uns hier um Startchancen und um Bildungsperspektiven für die nächste Generation.”
“Sie haben sich daran beteiligt; die genannten Ministerpräsidenten wurden ja schon angesprochen. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung von Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz von der SPD, die zum Beispiel gesagt hat: „Und jetzt fängt die Arbeit richtig an!“ Also: Hier geht es weiter, und daran arbeiten wir. Ein wichtiger Punkt, den ich im letzten Teil meiner Rede gerne erwähnen möchte, ist – auch das hat meine Kollegin Ria Schröder schon angesprochen –, dass jetzt auch angefangen wird, zu evaluieren, damit wir die richtigen Schlüsse aus den Zahlen ziehen können. Was wir aber auch dringend machen müssen, ist: Wir müssen darüber nachdenken und auch kritisch hinterfragen, wie die Bundesländer jetzt mit den Bundesmitteln, die zur Verfügung stehen, mit Blick auf ihre eigenen Bildungshaushalte umgehen.”
“Und was können am Ende dann auch Bayern oder Sachsen machen, um noch besser zu werden? Es sind am Ende – das muss man hier immer wieder festhalten – die Bundesländer, die sich gemeinsam, über den Tellerrand denkend, damit auseinandersetzen müssen, wie sie aus der PISA-Studie – auch darüber haben wir vor einigen Wochen hier diskutiert – lernen können. Es ist erfreulich, dass man zu der Einsicht gekommen ist, dass die großen Herausforderungen, die wir im Bildungsbereich ja nun mal haben, nur gemeinsam bewältigt werden können. Und dieses Startchancen-Programm, das kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur der Anfang sein. Wir müssen jetzt genau so weitermachen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In der Diskussion über die Erfolge und die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem haben wir lange vor allen Dingen auf nationale Vergleiche gesetzt. Wir haben uns gefragt, warum Sachsen und Bayern besser abschneiden als Berlin und Schleswig-Holstein, welche Regionen niedrigere Schulabbruchquoten aufweisen und wie die Integration besser gelingen kann. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Fragen sind sehr notwendig. Aber für uns Freie Demokraten stellen sich, auch im Rahmen dieses Startchancen-Programms, jetzt die entscheidenderen Fragen, und zwar: Was machen eigentlich Länder wie Singapur, Estland, Finnland anders? Wie kann man das in große Bund-Länder-Vereinbarungen und Startchancen-Programme, über die wir heute diskutieren, übertragen?”
“Deswegen bin ich Marco Buschmann sehr dankbar dafür, dass er in Europa dafür gesorgt hat, dass am Ende die EU-Gewaltschutzrichtlinie durchgebracht wurde. Das war möglich, weil man verhandelt hat. Auch daran muss sich ein moderner Feminismus heute messen lassen: ob es ihm gelingt, gemeinsam mit der Politik, gemeinsam mit unterschiedlichen feministischen Strömungen dafür zu arbeiten, dass Frauenrechte mit den Mitteln des Rechtsstaats weltweit verteidigt werden. So ziehen wir weltweit Täter zur Verantwortung, und so sorgen wir dafür, dass Frauenrechte weltweit auch in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten verteidigt werden können. Vielen Dank! Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Heidi Reichinnek.”
“Ich habe dann im Rahmen dieser Frage auch mit vielen Aktivistinnen gesprochen und möchte sinngemäß einen Satz zitieren, der mich doch auch ein bisschen schockiert zurückließ, und zwar: Im Zweifelsfall müssen wir es darauf ankommen lassen, ob das Vorgehen und diese Richtlinie in Karlsruhe scheitern. – Dieses schiere Desinteresse und leichtfertige Ignorieren von verfassungsrechtlichen Bedenken, finde ich, wird auch dem aktivistischen Auftrag, Frauenrechte zu verteidigen, überhaupt nicht gerecht. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauenrechte, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die Resolution 1325 verteidigen wir mit dem Rechtsstaat. Wir verteidigen sie, indem wir Recht sprechen und auslegen.”
“Das hat mir – deswegen möchte ich den Blick einmal auf diese Debatte richten – die aktuelle Debatte um die EU-Gewaltschutzrichtlinie gezeigt. Es gab erhebliche juristische Zweifel von Bundesjustizminister Buschmann, vom französischen Justizminister Dupond-Moretti, vom Juristischen Dienst des Rates, von vielen Staatsrechtlern. Diese wurden als reine Blockadehaltung, als Kalkül und – Zitat – als absolute Spitze eines Machtgefälles gescholten. Die „Emma“ hat sogar gefragt: „Was hat Buschmann gegen Frauen?“ Ich möchte kurz erklären, worum es eigentlich in dieser Frage ging. Es ging um eine unterschiedliche Rechtsauffassung zu der Frage, ob die EU mit einem Vorstoß zu einer Harmonisierung des Vergewaltigungstatbestands in Artikel 5 dieser Richtlinie gegen EU-Recht verstößt.”
“Und seit 103 Jahren erinnern wir, streiten wir, kämpfen wir für unsere Rechte. Doch statt weiter miteinander für Frauenrechte zu streiten, streiten Frauen heute, so nehme ich das zumindest wahr, auch immer mal wieder miteinander, übereinander. Spätestens seit dem Streit zwischen den feministischen Zeitschriften „Emma“ und dem „Missy Magazine“ 2017 – Sie erinnern sich vielleicht – erleben wir ein Ringen um feministische Deutungshoheit. Unversöhnliche Fronten, das Absprechen persönlicher Perspektiven, das bewusste Ignorieren von Realitäten haben dabei durchaus die Fähigkeit zur Kompromissfindung mindestens erschwert. Viele moderne Feministinnen scheinen heute sogar manchmal über jeglichen Zweifel erhaben zu sein.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatssekretärin! Als sich die Zweite Internationale Konferenz der Kommunistinnen im Juni 1921 erstmals auf den Internationalen Frauentag verständigte, stand ein Ziel im Vordergrund: der Kampf für Gleichberechtigung und gegen die Diskriminierung von Frauen weltweit. Und auch wenn die Ziele und die Forderungen der sozialistischen und der bürgerlichen Frauenbewegungen dann über die nächsten Jahrzehnte sehr weit auseinandergehen sollten, so waren sie dennoch zu Kompromissen durchaus auch in der Lage. Dieser gemeinsame Kampf der damaligen Zeit hatte auch einen ersten Erfolg, nämlich als die UN-Vollversammlung den 8. März dann offiziell zum „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ erklärte.”
“Das ist der Maßstab, an dem Sie sich in der politischen Debatte messen lassen müssen. Für die Unionsfraktion hat das Wort Elisabeth Winkelmeier-Becker.”
“Ich wünsche mir – wir alle waren in der Kurfürstenstraße; wir alle haben mit den Beratungsstellen gesprochen –, dass Sie sich auch mit den Beratungsstellen auseinandersetzen. Sie machen eine Arbeit, von der ich gerade versucht habe ein Bild zu zeichnen und sie ein bisschen einzuordnen. Kapitulieren Sie nicht vor Ihrer eigenen kleinen Vorstellung, was richtig und was falsch ist! Schauen wir, was wir politisch möglich machen können! Das sehen wir in Ihrem Antrag nicht. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es darum geht, Zwangsprostitution zu bekämpfen, aber selbstbestimmte Sexarbeit gleichzeitig zu ermöglichen. Darüber können wir eine politische Debatte führen. Ein letzter Punkt. Wenn Ihnen das Thema wirklich so wichtig gewesen wäre, dann hätten wir dazu etwas in Ihrem Grundsatzprogramm gefunden. Nichts dergleichen steht da drin.”
“Auch wenn es im Stadtbild von Stockholm und Göteborg keinen offensichtlichen Straßenstrich und keine Bordelle mit Leuchtreklame gibt, ist die Nachfrage nach dieser Dienstleistung, der käuflichen Liebe, ja nicht zurückgegangen, sondern sie geht in das absolute Dunkelfeld – meine Kolleginnen haben schon darauf hingewiesen –, was man anhand der Zahlen auch feststellen kann. Fakt ist, dass im Jahr 2022 in Schweden 715 Sexkäufer erwischt und verurteilt wurden, doppelt so viele wie in den Jahren davor. Fakt ist, dass in Frankreich aufgrund von gesetzlichen Verschärfungen Opferschutz und Möglichkeiten für Beratungsangebote systematisch und offiziell nicht mehr als notwendig erachtet und auch nicht mehr finanziell und politisch unterstützt werden, weil ja ein Sexkaufverbot besteht.”
“Nun muss man aber auch sagen, dass unsere beiden persönlichen Bewertungen von Sexarbeit, Frau Bär, in dieser politischen Debatte und angesichts der rechtlichen und politischen Möglichkeiten, die wir haben, überhaupt nichts zur Sache tun; denn nicht jede Frau, die Sexarbeit anbietet, möchte pauschal zum Opfer erklärt werden. Ich glaube, so sollten wir diese Debatte hier auch nicht führen. Diese Realität – wir diskutieren ja heute einen von Ihnen vorgelegten Antrag, auf den Sie in Ihrer Rede kaum eingegangen sind – blendet Ihr Antrag vollkommen aus. Die Erfahrungen des Nordischen Modells sind nicht durchweg positiv – ganz im Gegenteil.”
“Es gibt die zwei gesetzlichen Rahmen, um die es geht; über die haben Sie, Frau Bär, heute sehr wenig gesprochen. An der Ausarbeitung dieses Rahmens waren Sie als Unionsfraktion auch beteiligt. Ich spreche vom Prostitutionsgesetz von 2002 und dem Prostituiertenschutzgesetz von 2016, das sich gerade in der Evaluierung befindet. Gerade bei diesem Gesetz haben Sie damals auf gesundheitlichen und persönlichen Schutz Wert gelegt. Dieses Gesetz wird gerade früher als vorgesehen evaluiert; das war dieser Bundesregierung wichtig. Ja, es gibt auch Sexarbeit. Natürlich ist das nicht ein Job wie jeder andere; niemand hier in diesem Parlament behauptet das.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir wie heute über Prostitution sprechen, dann haben wir natürlich Bilder im Kopf. Frau Bär, ich glaube, dieses Parlament teilt Ihre Beurteilung der Lage, die mit Ausbeutung, mit Zwangsprostitution, mit Rotlichtmilieu, mit Organisierter Kriminalität zu tun hat. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa ein riesiges Problem. Deswegen muss der Rechtsstaat genau darauf konsequent reagieren; wir sprechen hier von länderübergreifender Arbeit, auch im Sinne der Länder Europas, in den Bereichen Polizei, Zoll, Gewerbe, Gesundheitsämter, Arbeit. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass diese zukünftig noch besser funktioniert. Das ist das Bild von Prostitution.”
“Das Wort hat Emilia Fester für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Frau Präsidentin, zum Abschluss möchte ich noch kurz erwähnen, dass nach einer Haushaltsdebatte auch ein Stück weit vor einer Haushaltsdebatte ist. Deswegen appelliere ich an die Länder – unter Verweis auf eine sehr leere Bundesratsbank stelle ich fest, dass wir heute hier gerade über eine Sache debattieren, wofür die Verantwortung bei den Ländern liegt –: Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst! Wir sind an Ihrer Seite, wenn es darum geht, auch über den Tellerrand zu blicken und frühkindliche Bildung zusammenzudenken. Und sorgen Sie bitte dafür, dass in der KMK wie in der JFMK – Kommen Sie bitte zu Schluss. – nicht als Allererstes und einzig und allein die Frage gestellt wird, wer da zuständig ist! Dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Vielen Dank an die Haushälterinnen und Haushälter und für Ihre Aufmerksamkeit.”
“An dieser Stelle vielleicht schon mal der Hinweis an die unionsgeführten Länder, dass wir uns darauf freuen, wenn Ende dieser Woche keine Blockade von B-Länderseite im Bundesrat und in der KMK erfolgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, geht man dann einen Schritt weiter und schaut, welche gesellschaftspolitischen Effekte der Ganztag noch mit sich bringt, stellt man fest: eine Entlastung von Erziehungsberechtigten, indem von diesen Druck genommen wird; eine indirekte positive Wirkung auf den Kampf gegen Altersarmut, vor allen Dingen von Frauen – denn wir wissen doch alle, dass Carearbeit keine Rentenpunkte bringt, sondern nur ein höheres Stundenniveau –; eine Förderung von Integration, zum Beispiel durch Sprachförderung, wenn wir beim Ganztag die frühkindliche Bildung in Gänze in Betracht ziehen.”
“Das, was wir aber zukünftig bei solchen Debatten im Haushalt berücksichtigen müssen, ist, dass viele Dinge ineinandergreifen, wenn sie richtig funktionieren sollen. Deswegen werden wir an die Bundesregierung, aber auch an die Bundesländer appellieren, dass es ein Problem ist, wenn Einzelplan 17 und Einzelplan 30, also „frühkindliche“ und „Bildung“, nicht zusammengedacht werden. Wir werden uns deswegen garantiert dafür einsetzen, deutlich zu machen, dass Struktur, Qualität und Flexibilität in der frühkindlichen Bildung – ganz besonders auch die Wertschätzung von ausbildenden und erziehenden Berufen – ganz maßgeblich mit der wirtschaftlichen Kraft und Fähigkeit, in diesem Land voranzukommen, zusammenhängen.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne den Blick in dieser Debatte auf eine der größten Herausforderungen in unserem Land lenken, die aber immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit bekommt, und das ist die frühkindliche Bildung. Dabei hat uns ja die PISA-Studie 2023 eigentlich eine katastrophale Diagnose des Bildungsstandorts Deutschland bescheinigt. Sie kennen sicherlich die Zahlen, ich möchte sie uns trotzdem noch einmal in Erinnerung rufen. Es gibt Berechnungen, nach denen dieser Rückgang von 25 PISA-Punkten, den Deutschland verzeichnete, uns langfristig rund 14 Billionen Euro Verlust, gemessen an der Wirtschaftsleistung, kosten wird. Jetzt wundern Sie sich wahrscheinlich, warum ich das an dieser Stelle sage; denn die Debatte zum Einzelplan 30 findet ja erst am späteren Abend statt.”
“Wir haben uns von Tag eins an in der Bundesregierung – Bettina Stark-Watzinger allen voran – für das Startchancen-Programm starkgemacht, und wir hoffen sehr, dass aus dieser Debatte der nächste Impuls für die KMK und die Beratungen dort hervorgeht. Vielen Dank.”
“Bemerkenswert ist das Maß an Unmut und geringem Gestaltungswillen, das Sie in Ihren beiden Reden – vor allen Dingen Frau Ludwig – deutlich gemacht haben. Sie müssen den Teufelskreis durchbrechen, immer nur zu sagen: In dem Fall sind zwar eigentlich die Länder zuständig; aber so können wir auch nicht weitermachen. Ich würde mir wünschen – so wie wir uns immer gewünscht haben, zusammenzuarbeiten, wenn solche desaströsen Zahlen vorliegen –, dass Sie sich in der KMK jetzt hinsetzen und daran arbeiten, dass wir das Startchancen-Programm gemeinsam umsetzen können. Da kann man noch mehr machen. Wir würden uns das sehr wünschen.”
“97 Prozent der Schülerinnen und Schüler dort haben Lehrer/-innen, die ihre Lehrmaterialien selber auswählen können und die Verantwortung bei der Einstellung des Personals tragen. Ihnen werden vielleicht einige Punkte in der ganzen Debatte bekannt vorgekommen sein. Auch die Schulautonomie ist ein maßgeblicher Punkt, den wir im Startchancen-Programm vorsehen wollen. Die Schulautonomie kann möglich sein, wenn die Länder zustimmen; in der KMK liegt gerade der Entwurf zum Startchancen-Programm. Herr Jarzombek ging darauf ein, dass vor allen Dingen für die Kleinsten die größten Anstrengungen getätigt werden müssen. Deswegen wollen wir mit dem Startchancen-Programm explizit Grundschulen an den Orten hervorheben, wo die Notwendigkeiten und die Herausforderungen am größten sind.”
“Nur 55 Prozent besuchten eine Schule, in der die Lehrkräfte beispielsweise die Hauptverantwortung für die Auswahl der Lehrmittel trugen; auch da ist der OECD-Schnitt deutlich höher. Schauen wir auf eine Veranstaltung, die vor Kurzem stattfand, und zwar den Deutschen Schulpreis. Dort wurden Schulen geehrt: Grundschulen, Berufsbildende Schulen, Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Die hatten alle eine Sache gemeinsam, und zwar, dass sie den Mut hatten, auf Schulautonomie zu setzen. Sie hatten das Vertrauen in die Lehrkräfte und die Schulleitungen vor Ort, die genau wissen, was an den jeweiligen Schulen erforderlich ist. Estland macht das schon sehr lange – übrigens seit 2015 liberal regiert.”
“Und dann wird irgendwie der Eindruck erweckt, dass Sie nicht zuständig seien. Frau Ludwig hat das gemacht, Herr Rohwer auch gerade noch mal. Sie sind zuständig, weil das Grundgesetz den Bildungsauftrag in den Ländern verortet. Und solange das nicht verändert wird, kann der Bund nur dann unterstützen, wenn die Länder etwas machen. Meine Kollegin Ria Schröder hat das ausgeführt. Es gibt aber einen spannenden Punkt in der aktuellen PISA-Erhebung, den wir uns ein bisschen genauer ansehen könnten. Und zwar schneidet Deutschland besonders schlecht beim Index der Schulautonomie ab. Lediglich 41 Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland besuchen eine Schule, in der sich die Schulleitung hauptverantwortlich um das Einstellen von Lehrkräften kümmern kann; der OECD-Schnitt liegt deutlich darüber.”
“Was wir aber festhalten können, ist, dass der Leistungsverfall sicherlich auch im Zusammenhang mit der Coronapandemie steht und mit dem Mangel an digitalen Möglichkeiten, die ad hoc und sofort angewendet werden konnten, als die Schulen leider schließen mussten und viel zu lange geschlossen waren, einhergeht. Das betrifft Schülerinnen und Schüler, die leistungsstark sind, wie auch leistungsschwächere, und das muss uns ganz große Sorgen machen. Sie sind – das besagen zumindest die Zahlen, die wir vorliegen haben – um fast ein ganzes Schuljahr zurückgeworfen worden. Das zur Bestandsaufnahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Debatte ist aber auch sehr deutlich geworden, dass sich vor allen Dingen die Opposition sehr gerne – und auch heute hier wieder – darauf konzentriert, die Probleme zu beschreiben.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PISA-Studie, über die wir heute samt der Konsequenzen, die daraus zu ziehen sind, sprechen, wird alle drei bis vier Jahre unter OECD-Staaten durchgeführt und misst die Fähigkeiten in den Bereichen Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Im Vergleich zur letzten Erhebung 2018 schneidet Deutschland in allen Disziplinen signifikant schlechter ab. Wir haben die Bilanz im Grunde heute noch einmal gehört. Ich möchte deswegen nicht näher darauf eingehen, sondern ein kleines bisschen auf das, was darüber hinaus gesagt wurde.”
“Ich möchte gerne, dass nicht nur aus dieser Debatte, sondern bei allen Initiativen, die in den nächsten Monaten entstehen, immer wieder das Versprechen deutlich wird, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und umgekehrt, und dass wir das ganz eindeutig nicht nur floskelhaft einsetzen, sondern dass wir mit allen politischen Möglichkeiten, die wir haben, dafür sorgen, dass dieses Versprechen gilt, und zwar für Düzen genauso wie für die Frauen, Kinder und Mädchen, für die sie sich einsetzt. Vielen Dank. Als Nächste hat Leni Breymaier das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Frau Breher, Sie haben es bereits angesprochen: Auch digitale Gewalt ist Gewalt, und sie kommt in den verschiedensten Varianten vor: teilweise in vermeintlichen Kleinigkeiten, die weggedrückt werden, und teilweise in Morddrohungen. Ich hatte am Anfang die Frage gestellt: Was passiert in einer Gesellschaft, in der selbst so starke und in der Öffentlichkeit stehende Frauen wie Düzen, die für das Ende der Straflosigkeit bei Gewalt gegenüber Frauen kämpft, jetzt selbst einer solchen Gewalt ausgesetzt sind? Das hat ja Auswirkungen auf ihre Arbeit und ein Stück weit auf die Möglichkeit, Leuchtturm sein zu können für so viele Frauen und Mädchen, die das, aus welchem Grund auch immer, nicht können.”
“Sie erzählte mir, dass sie, besonders in den letzten Wochen, eigentlich jeden Tag Morddrohungen bekommt; dass sie Gespräche über Maßnahmen für ihre eigene Sicherheit führen muss und für die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen, mit denen sie zusammenarbeitet. Diese Drohungen, die sie bekommt, erhält sie nicht zuletzt, weil sie eine Frau ist; weil sie eine Frau ist, die kein Blatt vor den Mund nimmt; weil sie eine Frau ist, die sich lautstark gegen den wachsenden Antisemitismus genauso wie gegen die wachsende Islamfeindlichkeit in diesem Land einsetzt und Partei ergreift für diese Anliegen. Nicht zuletzt ist das auch digitale Gewalt.”
“Viele von uns kennen Düzen, ich denke, auch viele hier im Raum. Düzen ist bekannt für ihre Arbeit, für ihre Persönlichkeit, und sie ist ein Leuchtturm für sehr viele Menschen und ganz besonders für Frauen und Mädchen. Die Kraft, die diese Frauen und Mädchen aus der Arbeit schöpfen, die Düzen und die Hawar.help-Organisation sowie alles, was diese Organisation umgibt, leisten; was sie aus ihrer Aura und aus ihrer Unerschrockenheit mitnehmen – das ist mit einigen anderen Initiativen so gar nicht zu vergleichen. Als ich Düzen am Telefon fragte: „Was würdest du dir wünschen, was in so einer Debatte an Stichworten fällt?“, dachte ich zunächst, dass sie vielleicht einen Moment bräuchte, um sich zu sortieren, doch es sprudelte nur so aus ihr heraus.”
“Gewalt gegen Frauen ist Gift für Gleichberechtigung und Gift für eine offene Gesellschaft. Gewalt gegen Frauen ist feige. Sie ist erniedrigend und mit keiner vermeintlichen Tradition, mit keiner Weltanschauung oder Einstellung zu rechtfertigen. Wir haben jetzt schon viele Zahlen gehört, und wir haben von vielen Initiativen aus Bund und Ländern gehört. Wir haben zwei Ministerinnen gehört, die aus ihren jeweiligen Ressorts und über die Arbeitsstände berichtet haben. Ich würde gerne über ein Gespräch im Zusammenhang mit dem heutigen Debattenthema berichten, das ich am Dienstag geführt habe. Düzen Tekkal ist eine der stärksten Persönlichkeiten, eine der stärksten Frauen, die ich ganz persönlich kenne. Sie hat gemeinsam mit ihren Schwestern eine Menschenrechtsorganisation gegründet: Hawar.help.”
“Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie frei kann eine Gesellschaft sein, wenn Frauen sich nicht sicher fühlen? Wie sehr sind Maß und Häufigkeit von Gewalt gegenüber Frauen Indikator für die Gewalt, die insgesamt in einer Gesellschaft besteht, bzw. für die Toleranz, manchmal nur Akzeptanz oder Gleichgültigkeit gegenüber Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen? Diese Fragen habe ich mir einmal mehr, wie jedes Jahr vor diesen Debatten, die wir hier immer wieder führen, gestellt. Aber diese Frage stellen wir uns alle sicherlich nicht nur in Vorbereitung auf solche Debatten, sondern die kommen auf, wenn wir mit Kolleginnen und mit Kollegen sprechen; die kommen auf, wenn wir mit Nachbarinnen oder Freundinnen sprechen, wenn ich mit meinen Schwestern spreche.”
“Demnächst bitte auch auf die Zeit achten.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Ministerin, sind Sie nicht auch mit mir der Meinung, dass wir vielleicht die Einlassungen der Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion zu der Kompetenzverteilung, den Zuständigkeiten im frühkindlichen Bereich, die derzeit nämlich bei den Ländern liegen, dann möglicherweise als Handreichung für eine Diskussion über eine Föderalismusreform nutzen könnten? Und stimmen Sie mit mir überein, dass es ja jetzt schon viele Möglichkeiten auch aus Länderperspektive gibt, langfristig für eine Fachkräftegewinnung zu sorgen – bei der praxisintegrierten Ausbildung, bei der Abschaffung des Schulgeldes –, und dass diese Zeichen alle bei den Ländern liegen? Vielleicht könnten Sie den Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion da noch mal auf die Sprünge helfen. Meinen Sie nicht, dass das eine gute Idee wäre?”
“Das tun wir, indem wir die China-Strategie vorgelegt haben, heute debattieren. Aber vor allen Dingen müssen wir das tun, indem wir sie mit Leben füllen, und dafür nehmen wir die rosarote Brille ab. Wir sorgen dafür, dass Partnerschaften, dass Freihandelsabkommen mit Staaten geschlossen werden, die darauf warten, ein Angebot von uns zu bekommen, um sich auch aus diesem Sog, den die chinesische Führung bietet, zu lösen. Und dafür werden wir diese China-Strategie jetzt mit Leben füllen. Ich freue mich sehr auf weitere Verfahren und Debatten, die wir an dieser Stelle in der Primetime führen werden. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Und dafür ist es so notwendig, China zu verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über Dreiklänge, über Verschiebungen in der Gewichtung, da haben wir schon sehr viel gehört. Wir haben als Freie Demokraten auch ein Papier verabschiedet, das sich vor allem mit der China-Expertise beschäftigt, und zwar in dem ersten Kapitel. Denn wir müssen verstehen, wie das Land tickt. Wir müssen Experten zuhören, die uns immer wieder erklären, wie dieses Land tickt. Wir müssen in die Schulen gehen; wir müssen mit der Wissenschaft sprechen. Und wir haben hier auch aus der Unionsfraktion immer wieder gehört, dass Sie den Experten zuhören. Das Problem ist ja aber – Stichwort „Glaubwürdigkeit“ –, dass Sie dann am Ende trotzdem wieder Ihr China-Bild von vor 10, 15 Jahren etablieren. Und das muss sich verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Warum ist es so notwendig, dass wir, aber nicht nur hier, die Debatte führen? Übrigens führen wir sie dankenswerterweise endlich mal nicht um Mitternacht – Stichwort „Glaubwürdigkeit“; Herr Erndl, in der letzten Legislatur hätten wir das irgendwo zwischen halb zwölf und halb eins nachts gemacht –, sondern zur besten Zeit, um auch mit diesen Debatten nach außen zu dringen. Warum ist es so wichtig, dass wir das nicht nur im Deutschen Bundestag machen, sondern auch mit den Ländern und Kommunen das Gespräch suchen? Ich glaube, das zeigt genau dieser Fall einer möglichen Städtepartnerschaft der Landeshauptstadt Kiel, weil es eben mehr ist als nur eine Städtepartnerschaft; das muss mitgedacht werden. Wir müssen dafür sensibilisieren. Und deswegen ist auch diese Debatte hier dafür so notwendig.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum die China-Strategie so wichtig ist, zeigt, finde ich, unter anderem ein Fall, den wir Anfang des Jahres in der Landeshauptstadt Kiel beobachten konnten. Da wurde über eine Städtepartnerschaft mit einer Region in China gesprochen, Qingdao. Kiel ist unter anderem ein Standort für den Bau von U-Booten, und Qingdao ist ein Hub in China, wo sich vor allem auf die U-Boot-Jagd spezialisiert wurde. Jetzt komme ich zurück zu: Warum ist die China-Strategie so wichtig? Wir sprechen heute hier im Deutschen Bundestag darüber, ein großer Erfolg. Wir als Freie Demokraten sahen es als dringend notwendig an. Deswegen haben wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt, sondern auch entsprechende eigene Papiere verabschiedet.”
“Dann können Sie mit den Ländern Rücksprache halten. Wir freuen uns auf jeden Fall, wenn Sie das in den Ländern umsetzen, dann sind wir an Ihrer Seite. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“Wenn Sie mitregieren und so zügig ins Umsetzen kommen wollen, dann sollte das ja eigentlich eine Sache von ein paar Wochen oder Monaten sein. Wir sind dann gerne dabei. Frau Prien hatte in der Sommerpause, die dann wirklich auch ein Sommerloch war, nichts Besseres zu tun, als ein Handyverbot zu diskutieren, beispielsweise an Grundschulen. In Ihrem Antrag wiederum steht drin: ein adäquater altersgemäßer, zeitgemäßer Umgang mit digitalen Medien. Vielleicht stimmen Sie sich da noch ein bisschen ab – das wäre wunderbar – und geben vielleicht den Länderkolleginnen und -kollegen mit, dass sie sich mit der Bildungsministerin Stark-Watzinger beim Startchancen-Programm gut abstimmen. Grüße gehen vor allen Dingen an Karin Prien! – Sie verhandelt gerade. Nachher gibt es wahrscheinlich dann entsprechend die PK.”
“Da hätte das gut reingepasst. Aber beim besten Willen können wir dem Ganzen trotzdem nicht zustimmen. Drei Punkte dazu: Absoluter Luftschlossantrag. Da gebe ich der Kollegin Reichinnek tatsächlich recht: Sie machen keinerlei Vorschläge, wie Sie das Ganze finanzieren wollen. Bei den meisten Forderungen sind eigentlich die Länder und Kommunen die Adressaten. Jetzt machen wir mal eine kleine Transferaufgabe, und zwar schreiben Sie hinter jede dieser zehn Forderungen den Adressaten und die Ebene, die grundgesetzlich eigentlich zuständig ist. Ich sage Ihnen: In den meisten Fällen werden Sie sehen, dass die Länder zuständig sind. Wir haben ja gerade Landtagswahlen. Reichen Sie doch dieses Maßnahmenpaket in Hessen, in Bayern und gerne auch in Schleswig-Holstein – hier tagt gerade der Landtag – ein.”
“Vor allem wollen wir den Bildungsauftrag sehr, sehr eng mit der Schulsozialarbeit verzahnen. 2018 haben wir Freie Demokraten ein Konzept erarbeitet, und zwar das Kinderchancengeld, das eine radikale Vereinfachung der familienpolitischen Leistungen auf den Weg bringen will, um Eltern zu entlasten und um dafür zu sorgen, dass die Leistungen tatsächlich auch bei denjenigen ankommen, die sie so dringend brauchen. Das war und das ist der absolute Schwerpunkt der Freien Demokraten, auch bei der Umsetzung der Kindergrundsicherung. Teil dieses Konzeptes ist das Kinderchancenportal, das jetzt im Rahmen der Kindergrundsicherung kommen wird. Sie nennen das Ganze „Teilhabe-App“. Das haben Sie gestern ja auch medial präsentiert. Ich gehe davon aus, dass das wahrscheinlich eine Ad-hoc-Idee, eine spontane Idee, war, weil das in dem Antrag nicht steht.”
“Sie kommen zu der Erkenntnis – ich kann Ihnen da nur gratulieren –, dass in diesem Land Kinderarmut und Kinderchancen ganz maßgeblich von den Bildungschancen abhängen. Und das, finde ich, ist für die Union eine Runde Applaus wert. Aber ganz wichtig an dieser Stelle ist, dass es gut für die Kinder in diesem Land ist, dass die Freien Demokraten einige dieser Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, schon umgesetzt haben. Sie sprechen beispielsweise die Talentschulen an, die 2019 in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurden; ein erfolgreiches Programm. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung auch auf den Weg gemacht und werden das Startchancen-Programm im Bund umsetzen, das gerade mit den Ländern verhandelt wird. Das besteht aus drei Säulen; Sie wissen das.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von uns ein herzliches Dankeschön an die Union, dass Sie heute mit Ihrem Antrag uns allen die Gelegenheit bieten, noch einmal über Startchancen für Kinder und Jugendliche zu sprechen. Wir wollen nämlich auch, dass jedes Kind in Deutschland die Möglichkeit hat, seine eigene Zukunft zu gestalten, und zwar vor allen Dingen, ohne die Erfahrung machen zu müssen, dass die soziale Herkunft den eigenen Träumen Grenzen setzt. Aber jetzt kümmern wir uns wieder ein bisschen um den Antrag, der hier vorliegt und debattiert wird. In Ihrem Antrag dokumentieren Sie sehr, sehr ausführlich den Erkenntnisprozess, den Sie durchlaufen haben. Momentan werden sehr viele Studien vorgelegt: von der IGLU-Studie angefangen bis zum IQB-Bildungsbericht.”
“Als Allerletztes möchte ich daran erinnern, dass die frühkindliche Bildung und die Kitainfrastruktur in diesem Land ein maßgeblicher Standortfaktor für den Wohlstand, der hier erwirtschaftet wird, sind – damit verbunden ist das Geld, über dessen Verteilung wir hier gerade beraten. Kommen Sie bitte zum Schluss. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Daran möchte ich alle erinnern. Denn die große Sorge von vielen Menschen, die gerne arbeiten wollen, ist auch: Hat meine Kita so lange auf, wie es notwendig ist für mich? Darum kümmern wir uns. Ich freue mich sehr auf die Beratungen. Die nächste Rednerin ist Gökay Akbulut für Die Linke.”
“Deswegen schauen wir uns in den nächsten Wochen und Monaten die Stellschrauben an, bei denen man ansetzen und dadurch das Ziel im Blick behalten, aber trotzdem möglicherweise die Kosten reduzieren kann, beispielsweise beim gleichzeitigen Bezug von Elterngeld beider Elternteile, explizit nicht im Mutterschutz, beispielsweise beim Partnerschaftsbonus, beim Geschwisterbonus. All diese Dinge werden wir besprechen. Es ist noch keine Entscheidung gefallen; das möchte ich vor allen Dingen an die Union gerichtet sagen; denn die tut ja manchmal so, als sei nach der ersten Lesung des Haushalts hier schon alles in Sack und Tüten.”
“– das Ziel des Elterngeldes ist es, dass Eltern Zeit mit ihren Neugeborenen verbringen können, dass sie sich Carearbeit aufteilen können, so wie es am besten für sie passt, weil nämlich die Frage „Wer bleibt zu Hause?“ nicht automatisch die Antwort „Derjenige, der geringer verdient!“ haben muss. Nach allem, was wir wissen, scheint das Elterngeld, und zwar über alle Einkommensschichten hinweg, genau dieses Ziel zu erfüllen, also ein sehr erfolgreiches Instrument zu sein. Deswegen kann die vorgeschlagene Kappung von Frau Paus so nicht helfen, das Elterngeld noch präziser zu machen, ganz im Gegenteil.”
“Denn die finanziellen Spielräume, die wir uns heute auf Kredit finanzieren, sind diejenigen, die wir den jungen Menschen nächster Generationen abkaufen. Unser Job hier in diesem Parlament ist, dass wir uns in den Haushaltsberatungen über die Einzelpläne beugen und immer wieder zwei Prüffragen stellen. Die erste Frage ist: Erreichen wir mit dem Geld wirklich das Ziel, das wir erreichen wollen? Und die zweite Frage ist: Gibt es eine effizientere Art und Weise, das Geld einzusetzen, um das Ziel vielleicht sogar noch besser zu erreichen? Ein Posten, bei dem diese zwei Prüffragen für uns als FDP-Fraktion so nicht aufgehen, sind die Vorschläge, die Bundesfamilienministerin Paus zum Elterngeld gemacht hat. Denn – Prüffrage!”