Gyde Jensen
FDP · Germany
“Eine neue Realpolitik in der Migration ist daher unverzichtbar, um auch künftig die Einwanderung qualifizierter Menschen in unseren Arbeitsmarkt zu ermöglichen, Ordnung und Kontrolle zu gewährleisten und das Vertrauen in unseren Staat sowie unsere Demokratie nachhaltig zu stärken.”
“Die Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen bedarf einer genaueren Definition, der Bestimmung der Umsetzbarkeit sowie der Klärung der Dauer dieser Maßnahmen.”
“Mit dieser Klarstellung und meiner Unterstützung des Entschließungsantrags der CDU/CSU „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ möchte ich diesem Ansinnen zustimmen und einen Beitrag zu einer Richtungsentscheidung für eine neue Realpolitik in der Migration leisten, die zu einer Rückkehr zu Ordnung und Kontrol…”
“Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden.”
“Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen und Gemeinden wird immer schwieriger, während gleichzeitig unsere Sozialsysteme überlastet sind.”
“Zum Glück ist die freiheitliche und aufgeklärte Gesellschaft in der Debatte weitergekommen und beruft sich auf wissenschaftlich fundierte Kriterien. Doch die Dauer der Diskussion zeigt uns auch die Notwendigkeit auf, diese Debatte mit größtmöglicher Ruhe und Seriosität weiterzuführen.”
The complete record
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“Über die Kindergrundsicherung haben wir ja schon viel, auch in der Sommerpause, diskutiert und debattiert. Unser Petitum dort ist klar – mein Kollege Martin Gassner-Herz wird dazu später noch weiter ausführen –: Wir wollen, dass es unbürokratisch und effektiv auch den Kindern und Familien hilft, die jetzt schon anspruchsberechtigt sind. Wir haben von Sönke Rix gehört, wie sich die Kindergrundsicherung zusammensetzen wird und dass es weit mehr ist als nur die Milliardenbeträge, die wir gerade dazu hören. Wir wollen vor allen Dingen die Chancenarmut anpacken, die in Deutschland besteht. Das schaffen wir mit Bildung und Teilhabe. Stichwort „Schuldenbremse“: Dass dieser Staat hier nachhaltig wirtschaftet, ist auch ein Gebot der Generationengerechtigkeit.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushaltsentwurf achtet die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse. Und ich bin Bundesfinanzminister Christian Lindner sehr dankbar dafür, dass er auch seine Kabinettskolleginnen und -kollegen an dieses Ziel erinnert hat. Das sage ich an dieser Stelle ganz explizit, weil wir heute über den Einzelplan 17, über den BMFSFJ-Haushalt sprechen, und das „J“ steht ja bekanntlich für „Jugend“. Investitionen in die nächste Generation sind Investitionen in unser aller Zukunft. Dafür sind Bildung und Teilhabe der Schlüssel. Am Donnerstag werden wir hier von Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hören, was es zum Startchancen-Programm zu sagen gibt, das gerade mit den Ländern in der Abstimmung ist.”
“– die ihnen die Hand hält, sondern eine Politik, die arbeitet, und das tun wir jetzt. Vielen Dank. Anke Hennig erhält jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“All diese Möglichkeiten werden gerade in den entsprechenden Ressorts der Bundesregierung diskutiert. Parallel tun wir das in den entsprechenden Runden unserer Fraktionen und gemeinsam in der Ampel, sodass wir startklar sind, wenn die Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorlegt. Zum Schluss – Herr Wadephul, hören Sie zu; das ist wichtig – muss der Grund, warum Johanna Röh diese Petition gestartet hat, ein dauerhafter Weckruf für uns sein; denn Selbstständige und Gründerinnen dürfen keine Eltern zweiter Klasse sein. Wir müssen sie und ihre besonderen Bedürfnisse auch in der Familienpolitik mitdenken, – Frau Kollegin. – meinetwegen einen Selbstständigen-Check einführen – Frau Kollegin! – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss – und pragmatische Lösungen schaffen. Denn Selbstständige brauchen keine Politik, – Frau Kollegin!”
“Ich muss sagen, dass Ihr Antrag dieser Komplexität überhaupt gar nicht gerecht wird. Wir haben eine angespannte Haushaltslage. Die GKV ist defizitär. Eine Ausweitung auf weitere versicherungsfremde Leistungen würde für noch höhere Beiträge sorgen und die Solidargemeinschaft zusätzlich belasten. Als kleine Seitenbemerkung an die Union: Ich finde es vollkommen unseriös, sich hier einerseits hinzustellen – mit Recht eigentlich – und immer Haushaltsdisziplin zu fordern und andererseits Antrag um Antrag auf den Tisch zu legen, ohne dazu eine Finanzierung vorzulegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage, die wir gerade haben: Wo ist Ihr Anspruch an Qualität in Ihren Anträgen geblieben? Wenn man sich mit dem Thema länger auseinandersetzt, dann kommt man natürlich auf weitere Ideen, Stichworte „U2-Umlage“ und „Wahltarife in der GKV“.”
“Es war eigentlich so, dass Sie vorgesehen hatten, das nur „als Material“ zu überweisen. Die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen haben Sie von diesem wichtigen Anliegen überzeugt. Sie hatten dieses wichtige Thema genauso wenig auf dem Schirm wie viele von uns hier im Bundestag. Dank Johanna Röh diskutieren wir heute über dieses Thema, und das sollte man anerkennen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir in der FDP-Bundestagsfraktion haben uns aus Anlass dieser Petition schon vor Monaten hingesetzt und über Regulierungsfragen diskutiert. Das haben auch die SPD-Kolleginnen und -Kollegen sowie die grünen Kolleginnen und Kollegen gemacht. Dabei ist herausgekommen – das wurde in einigen anderen Reden schon deutlich; auch Frau Reichinnek hat das gerade noch mal gesagt –, dass das eine extrem komplexe Frage ist.”
“Den Antrag muss man an dieser Stelle in seiner Existenz auf jeden Fall begrüßen; denn er zeigt – das ist etwas ganz Wichtiges –, dass eine verbesserte Vereinbarkeit für Selbstständige in diesem Land offensichtlich nun eine breite Mehrheit in der Mitte dieses Plenums hat. Ich würde sagen, dass wir zu gegebener Zeit auf Sie zurückkommen und Sie auch noch mal daran erinnern werden. Ansonsten muss ich sagen – Herr Wadephul, Sie waren im Petitionsausschuss nicht dabei –, dass ich Ihnen die Ehrlichkeit Ihres Anliegens, die Sie versuchen in der Geschlossenheit zu dokumentieren, nicht abnehme. Denn mir wurde mitgeteilt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen Sie im Petitionsausschuss überhaupt erst von diesem wichtigen Anliegen überzeugen mussten.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute hier über das Thema „Mutterschutz für Selbstständige“ diskutieren, ist absolut nicht das Verdienst der Unionsfraktion mit der Vorlegung dieses Antrages. Nein, diese Debatte führen wir dank der erfolgreichen Petition von Johanna Röh und ihren Mitstreiterinnen, die hier schon angesprochen wurden. Wir verdanken ihr diesen Impuls für die heutige Debatte. Sie wollten schneller sein als die Petentinnen. Das haben Sie versucht, aber nicht geschafft. Manfred Todtenhausen – er sitzt hier – hat vorhin für den Petitionsausschuss dazu Stellung genommen. Mit dem maßgeblichsten aller Voten wurde die Petition angenommen. Um schneller zu sein, haben Sie in aller Hast versucht, Verbandsforderungen aneinanderzureihen, und sie in einem – aus meiner Sicht eher lieblosen – Antrag zusammengezimmert.”
“Sie machen das tagsüber, sie machen das nachts und am Wochenende; denn selbstständig zu sein, heißt am Ende auch, 24/7 verfügbar und erreichbar zu sein. Sie machen das aus Leidenschaft für ihren Beruf, weil sie an ihre Idee und ihren Business Case glauben. Sie machen das aus Engagement, weil sie etwas verändern wollen, weil sie erfolgreich sein wollen. Und am Ende machen sie es, weil sie ihre Familie ernähren wollen. Denn nebenher haben viele dieser starken Frauen auch noch Kinder bekommen und Kinder erzogen. Sie haben neben ihrem Betriebsalltag den Familienalltag gemanagt. Und – jetzt kommt es – dann organisieren sie nebenher auch noch eine politische Kampagne, die wahnsinnig erfolgreich ist und deren Ergebnis diese Debatte hier ist.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Staatssekretärin! Laut Mikrozensus waren im Jahr 2021 in Deutschland rund ein Drittel aller Selbstständigen Frauen. Frauen führen 16 Prozent der 3,8 Millionen kleinen und mittelständischen Unternehmen. 20 Prozent der Start-ups in Deutschland werden von Frauen gegründet. 42 Prozent der Firmengründungen gehen auf Frauen zurück. Unternehmerinnen in Deutschland beschäftigen 3,4 Millionen Menschen und bilden zusätzlich rund 100 000 Nachwuchskräfte aus. Selbstständige, Unternehmerinnen, Gründerinnen tragen in ganz erheblichem Umfang dazu bei, dass dieses Land wirtschaftlich stark ist, dass es innovativ ist, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.”
“Aber das machen wir auch gerne über die Fraktionen hinweg; denn das ist notwendig und vor allen Dingen auch in solchen Debatten sehr hilfreich. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Entschuldigung, Herr Präsident. Frau Kollegin, das hilft jetzt auch nicht weiter. Die Zeit ist ja weitergelaufen. – Also, wenn das jetzt ein Vorwurf war, dann passiert das nie wieder. Das wollte ich nur sagen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU-Fraktion.”
“Einen kurzen Blick nach Deutschland haben wir gemacht; Herr Präsident, ich mache noch den einen Punkt. Eigentlich nicht. Hier geht es natürlich nicht ums Überleben. Dorothee Bär hat es gesagt: Wir können dankbar sein für die Freiheiten und die Möglichkeiten, die wir hier haben. Aber Mütter, die hier – Frau Kollegin, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen. – keinen Kitaplatz haben – – Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Ich möchte nur den Vergleich zu Deutschland machen; denn er ist elementar, und er macht ein Kleines zum Großen. Frau Kollegin, in allem Ernst: Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. Wir werden die kleinen Schritte aufgreifen, weil sie sich zu einem großen Ganzen zusammenfügen, und das machen wir in der Ampel.”
“Es sind nicht reine Forderungen nach Solidaritätsbekundungen, sondern es sind auch klare politische Aufgaben, die uns gestellt werden. Die Situation in der Ukraine wurde ebenfalls angesprochen. Auch ich war vor knapp zwei Wochen da. Ich habe nur Feministinnen getroffen: eine Abgeordnete, die Mutter von Kindern ist, die sie seit Monaten nicht gesehen hat, weil sie im Ausland sind, die sich Tag und Nacht dafür einsetzt, dass die Menschen in ihrer Region eine Ansprechperson haben; Frauen aus Butscha, die stoisch davon berichten, wie ihre Nachbarin, ihre Freundin, ihre Mutter vergewaltigt wurden, weil sie nicht schnell genug flüchten konnten, als die russischen Soldaten einmarschierten; Studentinnen, die Hilfsorganisationen gegründet haben und unterstützen, weil Kommilitonen an der Front dienen.”
“Stichwort „gelebter Feminismus“: Man hat es hier ein Stück weit gewissermaßen mit einer Diskussion tun, die wir aus dem akademischen Elfenbeinturm herausholen müssen. Wenn wir diesem gelebten Feminismus auf der Spur sind, wenn wir Frauen zuhören, die artikulieren, was sie brauchen, dann kann es eigentlich nicht feministischer sein. Dafür möchte ich einen kurzen Blick in die Welt richten. Bei den Ländern, die schon angesprochen wurden, geht es um elementarste Rechte, gewissermaßen ums Überleben. Ich denke an die Frauen im Iran; Norbert Röttgen hat sie angesprochen: Selbst am Tag ihrer Freilassung demonstrieren Frauen wieder dafür, dass dieses Unrechtsregime abgeschafft gehört. Sie fordern aber auch Dinge, die wir umsetzen können.”
“Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, trotzdem halten wir auch hier im Bundestag gewissermaßen die Illusion ein Stück weit aufrecht, dass es auf diese Herausforderungen einfache politische Antworten geben kann. Mein Gefühl ist – ich bin da gespannt auf Ihre Einschätzung –, das verleitet auch ein Stück weit zu Schlagwortlösungen und Symbolpolitik: Rechtsansprüche, die eigentlich wenig umgesetzt werden können und kaum erfüllbar sind; mehr Geld, wo es aber am Ende gar nicht ankommt. Wenn wir aber nach Lösungen für große Probleme suchen, dann verlieren wir manchmal auch ein Stück weit den Blick für die kleinen Schritte, die es am Ende notwendigerweise braucht, um auch ans Ziel zu kommen.”
“Nein, das tue ich nicht, weil die AfD ihre Redezeit ja bereits hatte. All das, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich gerade aufgezählt habe, das existiert, und das ist wahr. Aber wir türmen auch gewissermaßen routiniert einen riesigen Problemberg auf; denn alles, was strukturell ist, das ist am Ende eine Mammutaufgabe, und die kann Politik natürlich nicht alleine lösen. Dazu brauchen wir Zivilgesellschaft. Wir brauchen Eltern – aus eigener Erfahrung kann ich sagen: auch sehr häufig Großeltern –, Lehrerinnen und Lehrer, Vorbilder. Dazu brauchen wir jede und jeden Einzelnen, jeden, der Feminismus, der Gleichberechtigung lebt, eigenes Verhalten hinterfragt und den Mut hat, für die eigene Überzeugung am Ende auch einzustehen.”
“Denn ein Stück weit packen wir uns natürlich diese großen Ziele für den Weltfrauentag immer wieder auf Wiedervorlage: gleichberechtigte Teilhabe von Mädchen und Frauen an der Gesellschaft; Frauen, die die gleichen faktischen und gelebten Rechte und Freiheiten wie Männer haben; Mädchen, denen die Welt offensteht. Ich muss sagen, dass ich den Weltfrauentag hierzulande inzwischen vor allen Dingen als eine Sammlung von wenig erbaulichen Statistiken wahrnehme, wie zum Beispiel den Gender-Pay-Gap. Wir reden über strukturellen Sexismus, wir reden über das Patriarchat, über gläserne Decken, über tägliche stundenlange Carearbeit und über verpasste Chancen. All das ist wahr, und all das existiert. Frau Kollegin, ich wollte nur fragen – ich habe die Uhr angehalten –, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch zulassen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass heute Ministerinnen aus dem Kabinett hier anwesend sind. Ich bin aber genauso dankbar, dass Marco Buschmann, dass Johann Saathoff, dass Florian Toncar, dass Michael Kellner, dass Thomas Hitschler, dass Karl Lauterbach, dass Michael Theurer an dieser Debatte teilnehmen; denn am Ende brauchen wir alle, die da zuhören. Der Vorteil, liebe Kolleginnen und Kollegen, anlässlich des Weltfrauentages heute zu debattieren, obwohl er schon gewesen ist, erlaubt uns ein bisschen Rückschau auf diesen Tag und damit die Frage, ob das, womit wir uns um diesen Tag herum beschäftigt haben, ob die Lösungen, die wir diskutiert haben, ob die Ziele, die wir uns gesetzt haben, uns weitergebracht haben.”
“Wi möten an de Punkt kamen, dat dat alldägli warrt, dat Kinner seggen: „Papa, ich möchte auch Plattdeutsch mit dir sprechen“ oder „Wo kann ich das lernen?“, oder wi möten dorhin kamen, dat Tonies – jem kennt villicht düsse nie’e düütsche Kassette mit Figuren to’n Dropstellen – besnackt warrn, dat Kinner Plattdüütsch hören könen. Sprakenvielfalt in Düütschland is riek. Dat sünd nich nur de Minnerheiten- un Regionalspraken, dat klingt hier ok Ukrainisch un Vietnamesisch un Polnisch. Düsse Riektum, de wi hebben in Düütschland, de möten wi schützen un bewahren un fortentwickeln. Dat is de Oort, wie wi op de Welt blicken.”
“Deswegen staht hier hochdüütsche Begriffe, un ik versöch, dat jetzt irgendwie simultan to översetten. Ik weet nich, ob dat so goot klappt. Wat will ik dormit seggen? Plattdüütsch is, wenn man nich graad mit dat Minnerheiten-Sekretariat oder dat Nedderdüütsch-Sekretariat snacken deit, en Spraak vun de Alldag vun de Lüüd. Wenn ik an de Westküste bi mi spazeren gah, denn draap ik Lüüd un segg „Moin!“ un wi snacken. De maken sik aver keen Gedanken doröver, dat se graad Plattdüütsch snacken; se doot dat eenfach. Un dat is de Ünnerscheed. Un ik much dat mal düütlich maken: Natürlich snacken de Lüüd hier över Regional- un Minnerheitenspraken un doröver, wie könen wi düsse Spraken schützen. Aver wi möten dat ok to’n Alldag warrn laten. Un deswegen is düsse Debatte so wichti. Dat geiht nich um Fischbrötchen un Möwengeschrei un Folklore.”
“Deshalb geev dat bi uns natürlich an de Westküste un ok dormals in Eckernförde an de Ostküste en plattdüütsche Vörlesewettbewarv; un ik heff de an de School wunnen, un denn in de Kreis aver keem dat Problem: In de Kreis hebb ik verloren. Un dat geev en Jury, un ik heff de Jury fraagt, woran hett denn dat legen? Un denn hebben se seggt: Man höört, dat du dat nich snacken deist to Huus. – Un mien Konsequenz weer, ik bün to mien Vadder na Huus kamen un heff seggt: Wi snacken jetzt Plattdüütsch. – Un dat is egentlich swoor, weil ik heff em hochdüütsch kennenlehrt. Ik wuss, he snackt Plattdüütsch – offensichtlich. Mit mien Oma heff ik dat ok maakt. Un siet den Dag snacken mien Vadder un ik Plattdüütsch tosamen. Deswegen kann ik ok Plattdüütsch nich opschrieven.”
“Dat is nämlich ok nich vun Geburt an ween. Mien Vadder is plattdüütsch opwussen. Un as he in de School keem, muss he Hoochdüütsch eerst lehren. Dat heet, de Modderspraak vun mien Vadder is egentlich Plattdüütsch. Un denn geev dat düsse Tiet in de Generation vun mien Öllern, wo seggt worr: Snack mal nich mit jemme Kinner Plattdüütsch, weil dat is villicht naher en Nadeel. Un wi hebben vörhin in de Kreis bi jem höört, dat dat Studien dorvun gifft – un jem kennen se all –, dat de Tahlen ganz anners sünd, nämlich je mehr Spraken, je mehr Inflüsse Kinner kriegen, je mehr ünnerscheedliche Perspektiven se dordör ok op de Welt hebben, desto beter.”
“Ich freue mich da auf die konstruktiven Debatten, – Frau Kollegin. – die wir sicherlich weiterhin führen werden – Herr Präsident –, und bedanke mich bei den Erzieherinnen und Erziehern, die tagtäglich hier alles dafür geben, – Frau Kollegin, bitte, kommen Sie jetzt zum Schluss! – dass wir unsere Kinder gemeinsam gut auf den Weg bringen. Herzlichen Dank. Vielleicht darf ich noch mal darauf hinweisen, dass wir bei der Aktuellen Stunde konsequent fünf Minuten Redezeit haben und nicht überziehen. Das kann auch nicht angerechnet werden. Ich bin heute gut gelaunt; deshalb habe ich das hier zugelassen. Aber das wird sein Ende finden, wenn alle ihre Redezeiten überziehen.”
“Es gibt nach wie vor Länder, übrigens auch Thüringen, die diesen Schritt bei Sprach-Kitas nicht gemacht haben. Die Menschen – die Eltern, die Kitaleitungen, die Kinder – interessieren sich nicht dafür, wer verantwortlich ist und wie wir uns hier über Schuldzuweisungen die Schuld in die Schuhe schieben. Ich glaube, es geht darum, dass wir mit unserer Kommunikation sehr verantwortungsvoll umgehen, uns erkenntlich zeigen ob des Jobs, der da gerade gemacht wird, aus einer Pandemie kommend. Deswegen, glaube ich, ist es jetzt unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser gesetzliche Anspruch, der ja verankert wurde, auch mit Leben gefüllt wird; denn das wird eine riesige Herausforderung. Dafür brauchen wir alle Ebenen, von den Kommunen über die Träger, die Länder – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – bis hin zum Bund natürlich.”
“Wenn wir an die Debatte über Sprach-Kitas zurückdenken, daran, wie hier teilweise über Jobs von Menschen gesprochen wurde, wie über ihnen das Damoklesschwert hing, dass sie möglicherweise nicht weitergeführt werden konnten, obwohl der Bund sich im Bundesrat – die Staatssekretärin hat es ja ausgeführt – um kreative Kompromisse bemüht hat, da aber nicht so richtig zu Potte gekommen ist, weil die Länder sich dem teilweise verweigert haben, dann, finde ich, ist es hier unsere Verantwortung – das möchte ich auch der Union zurufen –, dass wir in der Kommunikation aufpassen, damit die Wertschätzung für diese wichtigen Berufe nicht – – – Genau das ist es: Wir haben es nicht abgeschafft, Frau Kollegin. Wir haben dafür gesorgt, dass es in Länderstrukturen und ‑verantwortlichkeiten übergeht.”
“Das sind maßgebliche Schritte, die der Bund hier beisteuern kann und mit denen er die Länder unterstützen kann bei einer Aufgabe, die originär nicht beim Bund liegt – weil es uns so wichtig ist. Deswegen gibt es 4 Milliarden Euro; deswegen werden wir weiter über Entbürokratisierung reden. Ein weiterer Punkt, den die Kitaleitung ansprach, war der Wunsch nach mehr Wertschätzung in der Debatte insgesamt; und ich glaube, das ist ein extrem wichtiger.”
“Und das können sie nicht, wenn sie nur am Schreibtisch sitzen und gar nicht das machen, was eigentlich das Ausschlaggebende war, warum sie sich mal für diesen Beruf entschieden haben. – Nein, es geht nicht nur um Bürokratieabbau; aber es geht auch darum. Das sind Dinge, die wir hier doch gemeinsam besprechen und anpacken können, und das sorgt am Ende vielleicht sogar dafür, dass wir mehr finanzielle Ressourcen und Spielräume haben. Sie sagte außerdem – das finde ich auch extrem wichtig –, dass es verschiedene Kitagesetze in den Ländern gibt. Das heißt: Der Bund tut gerade etwas dafür, dass wir flächendeckendere Standards bekommen. Das KiTa-Qualitätsgesetz wurde angesprochen; die Weiterentwicklung zum Qualitätsentwicklungsgesetz wurde angesprochen.”
“Jetzt komme ich zurück auf das, was die Leitung der Kita vorhin zu mir am Telefon sagte. Sie sagte: Es ist nicht alleine das Geld, das Dinge momentan löst, sondern – – – Hören Sie mal zu! Haben Sie schon mal mit einer Kitaleitung telefoniert und sie mal gefragt? Sie hat gesagt: Das Allererste, das wir eigentlich bräuchten, wäre der Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die uns daran hindern, diese Arbeit zu machen. Die Menschen haben sich ja – das hat Ricarda Lang gerade auch noch mal ausgeführt – dafür entschieden, diesen Beruf auszuüben, weil sie diese Arbeit so sehr lieben; sie möchten nicht Listen über Listen ausfüllen. Sie möchten sich gerne darum kümmern, dass die Kinder Chancen haben und sie ihnen etwas mit auf den Weg geben können.”
“Das Einzige, was Sie von den Linken in solchen Debatten immer machen, ist, einmal eine Situationsbeschreibung vorzunehmen, ohne dann tatsächlich realistische, machbare Dinge anzubieten. Wir können ja mal bei Thüringen anfangen. – Ich komme gleich darauf zurück, weil es einen Punkt gab, den unsere Kitaleitung genannt hatte, der hier noch wenig gefallen ist. Aber ich möchte trotzdem – – – Frau Reichinnek, nein, ich möchte Ihnen gerne zurufen: Wenn Sie hier so eine Aktuelle Stunde aufrufen, die ja sehr berechtigt ist und für deren Aufsetzung ich mich gerade bedankt habe – Frau Ludwig hat das vorhin auch gemacht –, dann wäre es doch schön, wenn wir hier auch über wirkliche Lösungsansätze sprechen würden, die wir alle gemeinsam voranbringen können, statt nur darüber nachzudenken, was möglicherweise mehr Geld bewirken könnte.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ich habe mir überlegt, was zu diesem Zeitpunkt in der Debatte wahrscheinlich alles schon gesagt worden sein wird. Dann habe ich mich gefragt, was ich in meiner Rede vielleicht noch sagen kann oder welchen Tenor, welchen Fokus ich gerne setzen möchte. Deswegen habe ich heute Morgen – ich habe selber zwei kleine Kinder, die in einer Kita in Kiel sind – die Kitaleitung bei uns angerufen und gefragt: Was für Stichworte würdest du dir in dieser Aktuellen Stunde wünschen, wenn du sie festlegen könntest? Ich finde es gut, dass die Linken dieses Thema hier heute aufsetzen. Ich fände es noch besser, wenn sie tatsächlich mehr als die floskelhaften Lösungsansätze beschrieben hätten, die wir hier ja schon sehr häufig gehört haben.”
“Die letzte Rednerin in der Aktuellen Stunde ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Jasmina Hostert.”
“Meine Damen und Herren, ein Letztes: Wissen um unsere Demokratie, um unsere Gesellschaft wird maßgeblich auch in der Schule vermittelt. Deswegen ist uns Freien Demokraten, ist dieser Koalition auch das Startchancen-Programm so wichtig. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir wollen die besten Schulen genau dort, wo die größten Herausforderungen sind. Ich freue mich, dass wir gleich in der nächsten Debatte auch noch näher über Bildung sprechen. Das ist unserer Bundesbildungsministerin enorm wichtig. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Jensen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wollen, dass alle Menschen, alle Kinder ihre Träume in diesem Land verwirklichen können, und stehen an ihrer Seite mit dem Aufstiegs- und Teilhabeversprechen. Wir werden das mit Leben füllen. Herzlichen Dank.”
“In diesen Gesellschaften, da gelten Werte und Normen. Hier bei uns gilt die deutsche Verfassung, das Grundgesetz. Wenn wir bemerken, dass bestimmte Werte und Normen in bestimmten Communitys oder Gruppen abgelehnt werden, dann müssen wir da gegensteuern. Ja, Kultur wird zu Hause vermittelt, aber auch im Freundeskreis, im Familienkreis, im Sportverein – ich bin Dorfkind –, bei der THW-Jugend, in der Landjugend. Wir müssen die Türen für diese Teilhabe sperrangelweit aufmachen, damit solche Prozesse zukünftig einfach nicht mehr passieren können. Deswegen hat ja heute auch nicht nur der Bundesjustizminister, sondern auch die Bundesfamilienministerin gesprochen. Das zeigt ja die Antwort, die diese Koalition auf diese riesige Herausforderung zu geben versucht.”
“Es ist absolut nicht hilfreich, die Debatte auf diese Art und Weise anzugehen. Die Art, wie wir diese Diskussion führen, wie wir nach Lösungen suchen, um auch schmerzliche Punkte in dieser Gesellschaft offenzulegen, wie wir als Politikerinnen und Politiker über und mit Menschen in diesem Land sprechen, ist ja eine Kultur, die wir hier leben müssen. Wir tragen in diesem Haus als Abgeordnete des Deutschen Bundestages eine große Verantwortung. Diese Kultur fällt nicht vom Himmel, die muss man kultivieren, die muss man pflegen, für die muss man werben. Ich möchte eine Sache sagen, die mir ganz wichtig ist: Kein Kind wird mit einer Kultur geboren. Genau das ist diese rassistische Zuschreibung, die wir hier in den Debatten gehört haben. Junge Menschen werden in Kulturen, in Gesellschaften sozialisiert; das ist richtig.”
“Deshalb müssen wir uns in dieser Debatte auch ganz sorgfältig um die Vielschichtigkeit bemühen. Das ist, finde ich, in den Tagen rund um die Silvesternacht gar nicht gelungen. Wir verpassen es eigentlich immer, eine Debatte so differenziert wie möglich zu führen. Das geschieht beispielsweise, wenn – auch das wurde hier in der Debatte schon angesprochen – die Union im Berliner Abgeordnetenhaus die Vornamen der festgenommenen deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürger abfragt und damit die öffentliche Debatte von Anfang an komplett vergiftet, aber auch, wenn insinuiert wird, dass man mit einem Böllerverbot solche Vorkommnisse möglicherweise hätte verhindern können, und man somit das Problem vereinfacht und die Vielschichtigkeit, die ich mir in dieser Debatte wünschen würde, von Anfang an abbügelt.”
“Menschen in Kreuzberg und in Neukölln sind ganz genauso auf diesen Rechtsstaat angewiesen und müssen sich auf ihn verlassen können wie Menschen in Charlottenburg, in Kiel oder in Nordfriesland. Sie haben das gleiche Recht darauf, dass die Polizei sie schützt. Sie haben das gleiche Recht darauf, dass Rettungsdienste ihnen im Notfall helfen. Deshalb muss der Rechtsstaat hier konsequent durchgreifen. Weil sich die Angriffe auf Einsatzkräfte aber in einen erkennbaren Trend einreihen – denken wir zum Beispiel an die zunehmenden Angriffe auf kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger –, berühren sie eigentlich etwas Tieferes – auch das möchte in dieser Debatte ansprechen –: Sie berühren die Werte und die Normen in unserer Gesellschaft; sie berühren die demokratische Kultur, die wir pflegen.”
“Meine Damen und Herren, die Angehörigen dieser Berufsgruppe sind natürlich nicht nur Vertreterinnen und Vertreter unseres Staates und unseres Gemeinwesens, sie sind auch Repräsentantinnen und Repräsentanten elementarer Werte, die wir hier in dieser Gesellschaft teilen. Deshalb hat ein Angriff auf sie auch eine ganz, ganz andere Dimension, als wir das hier an einigen Stellen gehört haben. Die Angriffe, die wir bei den Silvesterausschreitungen gesehen haben, machen mich nicht nur als Politikerin, sondern auch als Bürgerin tief betroffen und finde ich unerträglich. Angriffe auf Einsatzkräfte sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Deshalb muss unser Rechtsstaat auch mit aller Konsequenz darauf antworten; das ist zwingend notwendig.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gyde“ ist übrigens ein dänischer Name und heißt „die Gute“. Was machen Sie jetzt damit? Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einsatzkräfte, das sind Berufshelden. Für Kinder sind Feuerwehrleute riesige Vorbilder, und viele haben den Berufswunsch Feuerwehrmann/-frau. Polizistinnen und Polizisten sind Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols; in Einsätzen stellen sie sich hochkomplexe abwägende moralische Fragen von Verhältnismäßigkeit. Rettungssanitäter versorgen alle in Deutschland, denen es nicht gut geht, deren Gesundheit, deren Leben in Gefahr ist. Das alles machen Einsatzkräfte, auch wenn sie sich selbst dabei in Gefahr bringen, wenn sie bespuckt werden, wenn sie körperlich angegangen werden.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Alexander Radwan.”
“Wir holen jetzt das nach, was Sie die letzten Jahre versäumt haben. Es wäre wichtig gewesen, dieses Problembewusstsein zu erkennen. Es wäre wichtig gewesen, eine aktive Analyse der Abhängigkeiten, der notwendigen Resilienz vorzunehmen. Stattdessen haben Sie nichts gemacht. Wir werden eine ressortübergreifende China-Strategie vorlegen, und wir werden dafür sorgen, dass die Fehler, die im Grunde durch die Nichtakzeptanz der Realität begangen wurden – Kommen Sie bitte zum Schluss. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, nicht mehr gemacht werden. Der Freiheitsdrang eines jeden Individuums ist stärker als jede Ideologie, – Frau Jensen, letzter Satz, bitte. – und ich glaube, deswegen sind die Reden, die wir hier halten, unglaublich wichtig für die Menschen, die sie nicht frei halten können. Herzlichen Dank.”
“Wir müssen uns hier darüber verständigen, was wir bei weiteren Eskalationen tun, wie wir damit umgehen. Genau dafür brauchen wir einen Plan. Und an diesem Punkt – Herr Wadephul, Sie haben in Ihrer Rede ja schon ein bisschen darauf rekurriert – holen uns die Versäumnisse der letzten Bundesregierung ein. – Nein, das sage ich nicht, Herr Merz. Als wir hier vor zwei Jahren gestanden haben – da saßen Sie noch in der Mitte, da, wo wir jetzt Gott sei Dank sitzen –, als gerade das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong verabschiedet worden ist, und wir gesagt haben: „Wir müssen den EU-China-Gipfel absagen, weil wir auf dieser Grundlage nicht weitermachen können wie vorher“, da lagen Sie, der Kollege Wadephul und andere Kolleginnen und Kollegen, fast unterm Tisch vor Lachen und vor Verächtlichkeit dieser Forderung gegenüber.”
“Und wenn wir jetzt nicht mehr so viel über die Proteste hören wie noch am Wochenende, dann liegt das vor allen Dingen daran, dass der Überwachungsapparat, dass der Zensurapparat noch stärker ins Laufen gekommen ist und wirkt. Deshalb ist besonders auch internationaler Journalismus, ist die Debatte, die wir hier führen, sind Öffentlichkeit und die Aufmerksamkeit für dieses Thema elementar. Genau deshalb haben wir als Koalition diese Aktuelle Stunde hier heute auf die Tagesordnung gesetzt, Herr Wadephul, nicht zuletzt, um ein Zeichen an China zu senden: Wir sehen euch. Wir wissen, dass es euch ernst ist und dass diese Proteste nicht klein bleiben werden. Das weiß im Übrigen auch die Kommunistische Partei. Deshalb fährt sie alles auf, was der Unterdrückungsapparat zu bieten hat.”
“Sie riskieren dafür ihre Freiheit; denn in China erfasst jede Kamera dein Gesicht, wenn du protestieren gehst, und anschließend ruft die Kommunistische Partei bei dir zu Hause an und droht dir, deiner Familie, deinen Freunden ganz unverhohlen mit Konsequenzen. Und wenn du nicht verprügelt wirst oder ins Gefängnis gesteckt wirst, dann bekommst du vielleicht keine eigene Wohnung, dann verlierst du deinen Job, den Anspruch auf Kinderbetreuung, weil das Social-Credit-System, weil das System es so will. Wie groß muss eigentlich die Überzeugung sein, wie groß muss der Druck sein, um in einem Land wie China zu demonstrieren? Den Menschen in diesem Land ist es ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Die Kommunistische Partei Chinas hat die chinesische Zivilgesellschaft systematisch zerstört; aber an die bürgerliche Haltung jedes einzelnen Chinesen, jeder einzelnen Chinesin kommt die Kommunistische Partei nicht heran, auch wenn das mit einem immer größer werdenden totalitären Überwachungsstaat immer wieder versucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir in den letzten Tagen in China sehen, sind aus meiner Wahrnehmung nicht unbedingt nur Proteste gegen die drakonische Zero-Covid-Politik von Präsident Xi. Es geht da um mehr. Die Menschen rufen: „Nieder mit Xi Jinping!“, sie rufen: „Nieder mit der Kommunistischen Partei!“, sie fordern Transparenz.”
“Auf der ganzen Welt nutzen Autokraten wie die Kommunistische Partei Chinas, wie Xi Jinping – wir beobachten das gerade – ein ganz bestimmtes Narrativ, um ihr unterdrückerisches Regime immer wieder zu rechtfertigen: „Unsere Kultur ist eine andere“, sagen sie, Menschenrechte seien ein „westliches Konstrukt“. Diese Proteste – genau wie die Proteste im Iran – entlarven diese Erzählungen aber mehr denn je als große, als mutwillige, als menschenverachtende Lüge. Meine Damen und Herren, Menschenrechte sind kein westliches Konstrukt. Menschenrechte sind ein menschliches Konstrukt.”
“Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Das ist der erste Satz des ersten Artikels der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und jedes Wort dieses Satzes ist elementar. Aber es steckt ein Wort darin, das besonders Autokraten in der Welt riesige Angst macht: Alle Menschen sind frei geboren, egal ob Russinnen und Russen, US-Amerikaner/-innen, Belarussinnen und Belarussen, Iraner/-innen oder eben Chinesinnen und Chinesen. Alle Menschen tragen diesen Wunsch nach Freiheit, nach Selbstbestimmung in sich. Es gibt keine chinesischen Menschenrechte. Chinesen wollen nicht weniger frei oder weniger selbstbestimmt sein. Es ist die Kommunistische Partei Chinas, die will, dass die Menschen in China unfrei und weniger selbstbestimmt leben.”
“– Es gab Zeiten, da hatten wir den Eindruck, dass der Union haushalterische Verantwortung wichtig ist. Letzter Satz bitte, Frau Jensen. Daran erinnere ich Sie in diesem Moment. Wir freuen uns auf die Beratungen zu den Übergangslösungen, um das Sprach-Kita-Programm in ein richtiges Gesetz zu überführen und um dafür zu sorgen, dass sich keine Fachkraft wegbewirbt. Frau Jensen, bitte, das waren jetzt schon mehr als zwei Sätze. Ich komme zum Schluss. – Die Kitas in Deutschland sind der Schlüssel zur Sprache. Frau Jensen, jetzt muss ich Ihnen gleich das Mikro abstellen. Sie haben recht, Frau Präsidentin; aber ich glaube, der Punkt ist angekommen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Katja Leikert.”
“Herr Ziemiak, Sie haben vorhin gesagt, dieses Haus kann sich auf etwas einigen. Dann können wir uns doch darauf einigen, dass Sie nach dieser Debatte das Telefon in die Hand nehmen, mit Ihren MPs telefonieren, die nämlich genau wissen, dass sie in der Verantwortung sind, damit diese sich zeitnah mit der Bundesfamilienministerin an einen Tisch setzen und an einer Übergangslösung arbeiten. Wir stehen hier alle bereit. – Wunderbar, dann können wir uns darauf einigen. Das wäre das erste Mal, dass die Union in dieser Zeit auch die Mitte des Hauses für solche Unterfangen nutzt. Noch einen Punkt, weil ich eben über Haushaltsverhandlungen sprach. – Hören Sie zu, Herr Ziemiak. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss, aber dieser Punkt ist wichtig.”
“Ich würde mir wünschen, dass dieser destruktive Mechanismus wegfällt, dass die Länder nicht vorsorgen, obwohl sie wissen, dass sie vorzusorgen haben, und so lange Druck ausüben und abwarten, was passiert, bis der Bund dann in die Bresche springt. Ich finde, das ist dem Ganzen nicht angemessen. Es geht darum, zu zeigen – und das haben Sie sehr gut gemacht –, dass uns die Kinder und die Fachkräfte am Herzen liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein föderaler Staat, in dem der Bund und die Länder jeweils Aufgaben haben, die mit finanziellen Ressourcen verbunden sind, und das ist auch in diesem Fall so. Und im Übrigen – das wurde noch nicht erwähnt –: Wir hatten letzte Sitzungswoche Haushaltswoche. Die finanziellen Ressourcen, die Steuereinnahmen der Länder sind im Verhältnis zu denen des Bundes sehr üppig.”
“Am Ende ist es ein Blame Game, das Sie hier spielen, und das ist absolut nicht angemessen angesichts der Lage, in der wir uns hier befinden. Sie hätten in Ländern dafür sorgen können, dass vermieden wird, dass sich Fachkräfte schon jetzt wegbewerben. Sie hätten dafür sorgen müssen, zu verhindern, dass die Strukturen so nicht mehr weitergeführt werden können. Und da nehme ich Sie mit in die Verantwortung; und Sie wissen genau, dass es auch Ihre Verantwortung ist, Frau Bär. Die Familienministerin arbeitet an einer Übergangslösung. Das haben wir heute von den Ampelkoalitionären gehört. Ich nehme Sie hier in die Verantwortung, weil Sie wissen, dass es Länderhoheit ist, weil Sie wussten, was in der mittelfristigen Finanzplanung steht, weil auch Sie Ihren Job sehr gut beherrschen. Frau Bär, Sie wissen, wie Haushaltspläne zu lesen sind.”