Erhard Grundl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Der vorliegende Entwurf einer Weiterentwicklung des Gesetzes leistet genau das: Durch das Gesetz ist mit der BKM künftig eine Behörde, eine oberste Bundesbehörde, für Kultur und Medien zuständig.”
“Zugleich reicht Kulturgutschutz weit über nationale Grenzen hinaus; denn der internationale Austausch von Kunst- und Kulturgütern trägt dazu bei, Einblicke in Denken, Erfahrungen und ästhetische Empfindungen anderer Gesellschaften zu erhalten. Kulturgüter haben generell neben ihrem materiellen immer einen hohen immateriellen Wert.”
“Darüber hinaus stärken die vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit: Sicherstellungen durch die Landeskulturbehörden werden künftig klarer geregelt. Somit erfüllt die vorliegende Weiterentwicklung des Kulturgutschutzgesetzes die Absichten des Koalitionsvertrags.”
“Auch die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes auf Kulturgut, das sich im Eigentum und Bestand öffentlich getragener Einrichtungen und Sammlungen befindet, durch den erweiterten Begriff „nationales Kulturgut“ erscheint sachdienlich, so der Bericht, ebenso die Einführung einer grundsätzlichen Ausfuhrgenehmigungspflicht für nationales Kultur…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neu geregelte Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahr 2016 hat sich bewährt. Eine Generalrevision war, wie dem Fünfjahresbericht der Bundesregierung über den Zeitraum 2016 bis 2021 zu entnehmen ist, nicht nötig.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland, aber ganz besonders bei uns in Bayern, gehören Volksfeste und auch Bierzelte zur Kultur, auch der Gillamoos in Abensberg bei mir in Niederbayern.”
The complete record
Every one of 160 lines we hold for Erhard Grundl, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Zugleich reicht Kulturgutschutz weit über nationale Grenzen hinaus; denn der internationale Austausch von Kunst- und Kulturgütern trägt dazu bei, Einblicke in Denken, Erfahrungen und ästhetische Empfindungen anderer Gesellschaften zu erhalten. Kulturgüter haben generell neben ihrem materiellen immer einen hohen immateriellen Wert. Kulturgüter sind Ausdruck von Menschheitsgeschichte, und ihr Schutz muss in unser aller Interesse sein. Kulturgutschutz, der den Namen verdient, schließt damit den Respekt und die Achtung vor Kulturgütern aus anderen Regionen der Welt ein. Kulturgutschutz muss ebenso die Bereitschaft beinhalten, Kulturgut an die Herkunftsländer zurückzugeben. Ich danke Ihnen. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Darüber hinaus stärken die vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit: Sicherstellungen durch die Landeskulturbehörden werden künftig klarer geregelt. Somit erfüllt die vorliegende Weiterentwicklung des Kulturgutschutzgesetzes die Absichten des Koalitionsvertrags. Zugleich unterstreichen die Neuregelungen den besonderen gesellschaftlichen Wert von Kulturgut; denn Kulturgüter und Kunstwerke sind keine Waren wie andere, sie sind keine austauschbaren Gegenstände. Vielmehr geben sie Auskunft über die Zeit und die Geschichte ihrer Entstehung, über ihren Herkunftsort, über die Gesellschaft, aus der sie hervorgegangen sind. Sie enthalten ästhetische und künstlerische Botschaften. Sie sind insofern Anlass zur Reflexion der eigenen kulturellen Identität.”
“Der vorliegende Entwurf einer Weiterentwicklung des Gesetzes leistet genau das: Durch das Gesetz ist mit der BKM künftig eine Behörde, eine oberste Bundesbehörde, für Kultur und Medien zuständig. Außerdem kann der Zeitraum für die Ausfuhr von Leihgaben bei begründeten Ausnahmen von fünf auf bis zu zehn Jahre verlängert werden, etwa um Folgeausstellungen zu organisieren. Zudem gelten Sorgfaltspflichten künftig erst ab einer Wertgrenze von 5 000 Euro. Insgesamt erfolgt mit der Weiterentwicklung eine Harmonisierung mit der EU-Verordnung über die Einfuhr von Kulturgütern. Zudem werden der internationale Leihverkehr für Museen und der Handel erleichtert. Die Interessenabwägung zwischen dem Schutz von Kultur und dem Abbau von bürokratischen Hürden für Handel und dem Austausch zwischen Museen ist so in gutem Gleichgewicht.”
“Auch die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes auf Kulturgut, das sich im Eigentum und Bestand öffentlich getragener Einrichtungen und Sammlungen befindet, durch den erweiterten Begriff „nationales Kulturgut“ erscheint sachdienlich, so der Bericht, ebenso die Einführung einer grundsätzlichen Ausfuhrgenehmigungspflicht für nationales Kulturgut. Damit wurden rechtliche Vorkehrungen getroffen, um im Falle des Abhandenkommens von Kulturgut den internationalen Rechtsrahmen für die Wiedererlangung nutzen zu können. Eine erneute Überarbeitung wurde aber notwendig aufgrund der Diskrepanzen zwischen dem KGSG und dem sich entwickelnden EU-Rechtsrahmen für den Kulturgüterverkehr.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neu geregelte Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahr 2016 hat sich bewährt. Eine Generalrevision war, wie dem Fünfjahresbericht der Bundesregierung über den Zeitraum 2016 bis 2021 zu entnehmen ist, nicht nötig. Bewährt haben sich die zentralen Bestimmungen zur Einfuhr und zur Sorgfalt beim Inverkehrbringen von Kulturgut. Sie stellten keine nennenswerte Mehrbelastung dar, haben Deutschland aber als attraktiven Handelsstandort stabiler gemacht, wie die Umsatzergebnisse am deutschen Auktionsmarkt und der Einstieg von Sotheby’s in diesen gezeigt haben.”
“Das ist eine hervorragende Leistung. Diese Regierung verfolgt eine Kulturpolitik, die die ganze Gesellschaft erreicht, eine Kulturpolitik, die barrierefreie Zugänge in jeglicher Hinsicht fördert, eine Kulturpolitik, die Strukturen stärkt und sogenannte Leuchtturmprojekte immer wieder kritisch hinterfragt, sowie eine Kulturpolitik, die den vielen Menschen in der Kreativwirtschaft ein guter Partner ist. Damit dies auch für diesen Haushalt gilt, beraten und diskutieren wir in den bevorstehenden Verhandlungen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es wieder gelingen wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sepp Müller für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Menschen mit Migrationshintergrund sind ein Fundament für den Wohlstand in Deutschland. Das ist nicht nur der Talk für die 60er- und 70er-Jahre, sondern das gilt bis heute: Sie sind ein Fundament für den Wohlstand in der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Wohlstand hat auch mit der Arbeit von Menschen in Kultur- und Kreativwirtschaft zu tun. Über 100 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung haben wir durch die vielleicht kleinteilige, aber umso wuseligere Kreativwirtschaft erreicht. Darauf können die Kreativen, darunter viele Soloselbstständige, stolz sein. Sie sind gesellschaftsrelevant und ökonomisch wichtig. Robert Habeck, Michael Kellner, sein Staatssekretär, und Claudia Roth haben in den vergangenen Jahren hier viel Positives bewirkt, vor allem im Hinblick darauf, dass die Branche auf das Vor-Corona-Niveau zurückkehrt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland, aber ganz besonders bei uns in Bayern, gehören Volksfeste und auch Bierzelte zur Kultur, auch der Gillamoos in Abensberg bei mir in Niederbayern. Und wenn Kultur, wie der Duden sagt, Ausdruck menschlicher Höherentwicklung ist, dann hat sich der CSU-Vorsitzende Söder, Dauerpiesacker seiner Schwesterpartei, spätestens bei der Kulturveranstaltung Gillamoos endgültig von der Kultur verabschiedet. Ohne jede Kreide im Rachen und als Westentaschen-Trump hat er wiederholt pauschal von Migration als entscheidendem Problem für unser Land schwadroniert. Das ist nicht nur hetzerisch gegenüber den mehr als 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land; es ist auch wirtschaftlich unsagbar kurzsichtig und weltfremd.”
“Meine Damen und Herren, die Aufarbeitung der Vergangenheit ist eine Investition in die Zukunft – ein wichtiges Zeichen in Zeiten, in denen Mitmenschlichkeit infrage gestellt wird und Ausgrenzung zum politischen Geschäftsmodell erklärt wird. Ich danke allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die Erarbeitung dieses Antrags – Herr Abgeordneter. – und freue mich, dass wir mit diesem breiten Konsens jetzt ein wichtiges Versprechen einlösen. Vielen Dank. Das Wort erhält Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.”
“Sie zu sichern und zentral zugänglich zu machen, das ist unser Ziel. Dabei soll der Fokus weiter auf Gedenkstätten und Erinnerungsorten liegen. Gedenken muss dezentral an den Orten erfolgen, an denen Menschen ihre Angehörigen verloren haben. Es soll hierzu eine nationale Fachtagung durchgeführt werden unter Beteiligung großer Einrichtungen und vieler zivilgesellschaftlicher Initiativen; denn aus der Zivilgesellschaft entstand die deutsche Erinnerungskultur. Ihrer Arbeit ist es zu verdanken, dass das Schweigen gebrochen und die Erinnerung an die Opfer der Euthanasie-Verbrechen und von Zwangssterilisation heute lebt. Sie müssten jetzt doch langsam zum Schluss kommen.”
“Vom ideologischen Inhalt des Begriffs „Euthanasie“ distanzieren wir uns. Der Begriff verbrämt die massenhaften Morde als – in Anführungszeichen – „schönen Tod“ und Befreiung vom angeblich – in Anführungszeichen – „unwerten Leben“. Von diesem ideologischen Gehalt grenzen wir uns mit Nachdruck ab. Denn: Wie eine Gesellschaft mit denen umgeht, die der Hilfe bedürfen, sagt alles über ihre innere Verfasstheit. Der vorliegende interfraktionelle Antrag will ein Projekt starten, um Patientenakten und weitere Quellen zu sichern und für Angehörige wie Forschung zugänglich zu machen; denn gerade in der Aufarbeitung der Nachgeschichte nach 1945 gibt es weiter große Lücken. Gleichzeitig drohen vor dem Hintergrund der Privatisierung kommunaler Kliniken, unter anderem Einrichtungen der Gesundheitsversorgung, Akten verloren zu gehen.”
“Das war wichtig; denn lange wurde die Geschichte der Euthanasie-Opfer und der Opfer von Zwangssterilisation verschwiegen sowie die Mechanismen, die zu den Verbrechen führten. An die Stelle des individuellen Wohls trat die Erbarmungslosigkeit des Volkskörpers. Damit wurde der Grundkonsens universeller Grund- und Menschenrechte verworfen und getreten. Krankheit, Behinderung, Schwäche, Alter gehörten nach der Logik des Nationalsozialismus nicht zur Bandbreite des Menschseins. Die Ethik ärztlichen Handelns, die Sorge um den kranken Einzelnen, die heute wieder gilt, wurde in ihr grauenhaftes Gegenteil verkehrt. Der vorliegende interfraktionelle Antrag stellt zunächst ausdrücklich fest: Die Opfer der NS-Euthanasie und von Zwangssterilisation sind als Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen. Das ist unsere Botschaft.”
“Mit Hitlers Gewaltherrschaft änderte sich das Urteil seiner Pfleger. Jetzt galt Paul als erbkrank. Paul wurde in einem grauen Bus an das andere Ende des Landes gebracht. Er starb – an Tuberkulose. Angeblich! Tatsächlich ließen ihn Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger verhungern. Heute erinnert eine Gedenktafel seiner im Garten des Bezirksklinikums Mainkofen. Ein anderes Beispiel ist Dorothea Buck. Mit 19 Jahren wurde bei ihr Schizophrenie diagnostiziert. Sie kam in die Psychiatrie, wurde zwangssterilisiert. Sie überlebte die Folter, die Herrschaft der Nationalsozialisten, anders als das vielleicht bekannteste Opfer der NS-Euthanasie, Marianne Schönfelder. Sie ist die „Tante Marianne“, der Gerhard Richter ein malerisches Denkmal baute. Ein Mahnmal.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vorrede zu Ihrem Bericht „Eichmann in Jerusalem“ wirft Hannah Arendt die Frage nach der Urteilskraft auf. Sie schreibt: „Was wir in diesen Prozessen fordern, ist, daß Menschen auch dann noch Recht von Unrecht zu unterscheiden fähig sind, wenn sie wirklich auf nichts anderes mehr zurückgreifen können als auf das eigene Urteil …“ Für Hannah Arendt ist klar: Die Gesetzgebung eines verbrecherischen Staates ist niemals ein moralischer Freifahrtschein. Es muss einen inneren Kompass geben, so die Hoffnung. Im Fall von Paul Loh gab es diesen inneren Kompass nicht. Paul wurde 1917 in der Nähe von Hamburg geboren. Er wurde als fröhlicher Junge beschrieben, als einer, der gern Platten hörte und die Schlager seiner Zeit lauthals mitsang. Nur Lesen und Schreiben fielen ihm schwer.”
“Es ist und bleibt leider ein Stück weit heuchlerisch, wenn gerade Sie von der CSU hier schwadronieren, wo Sie bei uns in Bayern gar kein Problem damit haben, einen temporär nicht praktizierenden Antisemiten aus reinem Machtkalkül erst im Regierungsamt zu belassen und ihn dann als stellvertretenden Ministerpräsidenten erneut ins Amt zu hieven. Dafür gibt es keinen Bären; da gibt’s höchstens die Goldene Kniescheibe für Markus Söder. Solange Sie diese Unerträglichkeit nicht gelöst haben, sind Sie und Ihr Parteichef schlechte Ratgeber im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus. Verehrte Damen und Herren der Union, packen Sie die Besen aus und kehren Sie! Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal grüße ich Sie alle zu dieser Stunde. Wir fahren fort in der Debatte.”
“Das macht sie zu einem unschätzbaren Gut und unverzichtbar für eine freiheitliche Gesellschaft. Im Herbst 2023 konnte ich an einer kleinen Feier im Garten der Synagoge bei mir daheim in Straubing teilnehmen. Eine junge Ulme wurde gepflanzt, als Ausdruck der Verbundenheit Israels und Deutschlands. Wer einen Baum pflanzt, denkt an künftige Generationen und hofft auch für sie auf ein glückliches, sicheres Zuhause, auf den Ort, an dem man sich nicht erklären muss, sondern weiß: Ich bin ein selbstverständlicher, respektierter Teil einer sorgenden und schützenden Gemeinschaft – so selbstverständlich, wie es für jüdisches Leben in Deutschland sein sollte. Darum sind wir alle gefragt, als Demokratinnen und Demokraten Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv zu bekämpfen.”
“Möllers macht klar, dass der Staat seine Förderprogramme für Kunst und Kultur „mit nicht kunst- oder kulturimmanenten weiteren Zielen verbinden“ kann. Die öffentlichen Kulturinstitutionen können sich entsprechende Codes of Conduct geben. Aber wo es um die künstlerische und kuratorische Arbeit von Kulturinstitutionen geht, ist diese von der Kunstfreiheit geschützt, unterstreicht Möllers. Hier hat der Staat keinen Einfluss. Das schließt das Grundgesetz aus, und zwar zu Recht. Kunst ist kein Heftpflaster für alles, was wir als Gesellschaft nicht hinbekommen. Nur durch ihre Freiheit auch gegenüber staatlicher Förderung kann Kunst ihre subversive und emanzipatorische Kraft entfalten. Kunst muss die Freiheit haben, den abgesicherten Raum immer wieder verlassen zu können.”
“Demut wäre aus meiner Sicht auch angesagt gewesen rund um die Bärenverleihung bei der Berlinale: Da hätten im Zug der Aufregung Kommentierende aus dem Land der Täter besser davon Abstand genommen, einem jüdischem Künstler Antisemitismus vorzuwerfen. Das geht aus meiner Sicht gar nicht. Der Kunstbetrieb ist ein Abbild der Gesellschaft, und ja, es gibt Antisemitismus auch in der Kunst. Das vielfach dröhnende Schweigen nach dem 7. Oktober ist und war unerträglich. Es braucht Debattenräume, um dem Antisemitismus in Kultur, Bildung und Wissenschaft deutlich entgegenzutreten und ihn zu entlarven. Aber zu Ihrer Absicht, hier die Daumenschrauben anzuziehen, sei Ihnen das zweite, ganz aktuelle Gutachten des Verfassungsrichters Möllers empfohlen.”
“Das ist unerträglich, dieses Tal der Heuchelei, das Sie fortwährend durchschreiten. Zurück zur CDU/CSU. Ich habe mich sehr gefreut, dass in der vergangenen Woche auch die Bayerische Staatsregierung nach vielen Jahren endlich bereit war, bei der Stärkung der Restitution von NS-Raubkunst mitzuwirken. Als Deutsche sollten wir hier ganz demütig sein, aber man kann nach schmerzhaften 25 Jahren, in denen hinsichtlich der Washingtoner Prinzipien nichts passiert ist, sagen: Die Einigung von Bund und Bundesländern hinbekommen zu haben, das ist ein historischer Erfolg von Claudia Roth als Kulturstaatsministerin.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Barbarei der Hamas vom 7. Oktober verzeichnet die Informationsstelle RIAS eine Vervierfachung antisemitischer Vorfälle gegenüber 2022. Kindergärten, Kultureinrichtungen und Synagogen müssen im Land der Shoah verstärkt polizeilich geschützt werden. Viele fragen sich, ob hier noch ein sicheres Zuhause für Jüdinnen und Juden ist. Antisemitismus in allen Erscheinungsformen aktiv bekämpfen, das ist die Aufgabe. Gut, dass die Union das heute noch einmal unterstreicht. „Count me in!“, rufe ich Ihnen da gerne zu, wie beim alten Popsong aus den 60ern von Gary Lewis. Wen wir im gemeinsamen Kampf gegen Antisemitismus nicht dazuzählen können, ist natürlich der Martin-Sellner-Fanklub hier rechts außen, der internationalen Antisemiten die Tore zum Bundestag aufsperrt und sie hier hofiert.”
“Sie nutzt die Instrumente, die eine wehrhafte, wachsame Demokratie zum Selbstschutz und zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung hat. Das ist richtig! Klar ist auch: Wir alle als Gesellschaft sind gefragt, den öffentlichen, gemeinsamen Raum zu gestalten. Wir müssen uns die Demokratie nicht zurückholen, wir müssen sie verteidigen. Dafür und für eine weltoffene, plurale Gesellschaft, für alles, was Deutschland stark und groß gemacht hat, demonstrieren seit Wochen Bürgerinnen und Bürger zu Tausenden auf den Straßen und Plätzen unseres Landes. Das ist gelebte Meinungsfreiheit. Dafür bin ich allen, die es tun, sehr dankbar. Ich danke Ihnen. Philipp Hartewig für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Sie hatten Ihre braunen Finger mit im Spiel, als vor Kurzem in einer Potsdamer Villa Pläne geschmiedet wurden, um weite Teile der deutschen Bevölkerung als „fremd“ auszusortieren: Menschen, die hier zu Hause sind, Menschen, die den Laden am Laufen halten. Das lassen Ihnen die Millionen von Leuten, die gegen Ihr Geschäftsmodell von Hass und Hetze auf die Straße gehen, nicht durchgehen. Meinungsfreiheit ist kein Freifahrtschein dafür, dass Menschen hier in unserem Land diskriminiert werden dürfen. Hass und Hetze lassen den Funken von rechten Reden ins menschenverachtende Handeln überspringen. Und das passiert immer wieder: Oktoberfestattentat, Hoyerswerda, Hanau, der NSU, Halle. Rechte Gewalt hat hier lange Tradition. Dagegen zieht die Bundesinnenministerin eine rote Linie.”
“Tatsache ist: Unsere Verfassung garantiert Demokratie und Meinungsfreiheit. In einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum § 130 StGB heißt es: „Das Grundgesetz gewährt Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung vielmehr grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit.“ Und ja, damit sind Sie gemeint. Meinungsfreiheit gilt also selbst für eine Partei, von der mehrere Landesverbände vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden und von der gleich noch ein paar mehr als Verdachtsfall gelten; eine Partei, die den Schulterschluss mit den Vorturnern des internationalen Antisemitismus sucht und diese Leute in den Deutschen Bundestag einlädt; eine Partei, die sich erdreistet, über den Wert von Menschen entscheiden zu wollen.”
“CDU und CSU kritisieren die Bundesregierung hart, sehr hart. Aber sind sie deshalb rechtsextrem? Nein, natürlich nicht. Die Grenze zwischen Opposition und Rechtsextremen verläuft hier im Haus entlang des Ganges zwischen CDU/CSU und AfD. Hass und Hetze sind Ihr Geschäftsmodell. Darauf machen wir alle sehr gerne aufmerksam, und aus der Nummer kommen Sie auch nicht mehr raus. „Cicero“-Chef Marguier weiß dazu noch zu sagen, dass das, was Menschen privat denken, den Staat nichts anginge. Ich stimme ihm zu; das sehe ich genauso. Was Sie zu Hause Ihrer Cannabispflanze erzählen, ist Ihre Sache. Auch was Abgeordnete hier im Bundestag sagen, unterliegt erst einmal der Meinungsfreiheit, selbst wenn es unerträglich ist, selbst wenn es Lügen sind, gespickt mit zurechtgebogenen Halbwahrheiten und von besserem Wissen ungetrübt.”
“Mehr Öffentlichkeit, mehr Meinungsfreiheit, mehr Transparenz geht eigentlich nicht. Für Wladimir Putin, mit dem Ihr Bernd Höcke so gern zusammen „unschlagbar“ sein möchte, wäre das, was wir hier und jetzt als parlamentarische Realität leben, ein Ding der Unmöglichkeit, etwas, was Höcke und Putin mit allen Mitteln unterdrücken würden. Aktueller Anlass für Ihre verlogene Jammerarie ist die Ankündigung der Bundesinnenministerin, Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen zu wollen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie zu nutzen. Das gefällt Ihnen nicht. Angeblich dürfen Sie die Bundesregierung nicht kritisieren. Wer es trotzdem tut, gilt nach Ihren Aussagen als „rechtsextrem“, so die Unterstellung. Was für ein großer Schmarrn! Das zeigt doch jede einzelne Debatte, die hier geführt wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon der Titel der vom Martin-Sellner-Fanklub beantragten heutigen Aktuellen Stunde ist so durchgeknallt, dass man Humor dahinter vermuten könnte, wenn man nicht wüsste, von wem er stammt. „Kritik ist kein Rechtsextremismus“, so hat es mal geheißen. Wie wahr! Aber Kritik an Rechtsextremisten ist auch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Im Gegenteil: Kritik an Rechtsextremisten ist dringend geboten! Ja, Meinungsfreiheit, die „Songs of Freedom“, die Bob Marley gesungen hat: Wohlgemerkt, wir sitzen hier nicht im Bierzelt bei der zweiten Maß, wir sind im Deutschen Bundestag. Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen übertragen und bleibt dort archiviert. Außerdem wird sie im schriftlichen Protokoll festgehalten und ist später für jede und jeden nachzulesen.”
“Wir brauchen uns die Demokratie nicht zurückzuholen – wir haben sie. Und wir wissen, wem wir sie ganz bestimmt nicht überlassen dürfen. Mit Blick auf diese Demonstrationen gegen den Rechtsextremismus in unserem Land – auch in Niederbayern: in Landshut, Passau, Straubing, Deggendorf und Regen; ich bin stolz darauf – fällt mir eine Zeile von Lana Del Rey ein: Hoffnung zu haben, mag gefährlich sein – aber ich habe sie. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun das Wort Thorsten Frei.”
“Aber das kann ich Ihnen versprechen: Wir werden verhindern, dass Sie hier Menschen aussortieren, dass Sie hier Menschen vertreiben. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger auf der Straße, das sind die Parlamente in diesem Land. Darum wird es keinen Schlussstrich unter die Erinnerungskultur geben; denn sie weist auf die Mechanismen hin, die zu Faschismus und zur Herrschaft der Leuteschinder geführt haben. Wir alle wissen: Die Nationalsozialisten haben sich in Deutschland nicht an die Macht geputscht – ihnen wurde durch die Unfähigkeit der Demokratinnen und Demokraten, vereint zu handeln, der Weg erst geebnet. Was uns heute aber bei aller Unterschiedlichkeit eint – das haben die vielen, vielen Menschen auf den Demos der Zivilgesellschaft in den vergangenen Tagen gezeigt –, ist, dass wir heute gemeinsam unsere Demokratie verteidigen.”
“Erinnerungskultur ist keine Drohkulisse, sondern ein Versprechen an uns alle, das Versprechen einer menschenfreundlichen Zukunft, einer Zukunft, in der Artikel 1 unserer Verfassung fest in den Köpfen und Herzen der deutschen Bevölkerung verankert ist. Für Sie hier rechts außen ist die Würde des Menschen eben nicht unantastbar. Die Würde des Menschen ist Ihnen egal, wenn dieser Mensch durch irgendetwas nicht in Ihr vom Stacheldraht eingerahmtes kleinkariertes Weltbild passt. Spätestens seit Potsdam wissen wir: Sie sind Feinde unserer Verfassung, Feinde unserer Demokratie; denn für Sie sind Menschen nicht gleich, sondern – mit George Orwell formuliert – einige sind gleicher als andere. Wer dazugehört, das wollen Sie definieren.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin Özoğuz! Meine Damen und Herren! Erinnerungskultur ist kein Freifahrtschein, der auf Erledigung zielt. Es geht um einen Prozess, der uns begleitet. Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft, in der viele Menschen – auch die, die hier geboren sind – unsere Geschichte nicht wirklich kennen. Es geht darum, neue Wege zu finden, die nationalsozialistische Vergangenheit Deutschlands auch im europäischen Kontext in ihrer Bedeutung für Gegenwart und Zukunft wachzuhalten, und es geht darum, dass diese Arbeit nachhaltig wirken kann und wir sie im Haushalt entsprechend finanziell ausstatten.”
“Der Realisierungsvorschlag betont nicht das Trennende, sondern arbeitet die Gemeinsamkeiten heraus. Ich bedanke mich bei den Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Ampel, bei Marianne Schieder und Thomas Hacker, bei den Unionskolleginnen Annette Widmann-Mauz und Dr. Christiane Schenderlein und bei Raphael Gross und seinem Team für die gute Zusammenarbeit bei diesem Projekt, das über Legislaturperioden hinausdenkt. Das Ziel ist historisches Lernen, damit „Nie wieder!“ mehr ist als ein Versprechen, sondern gelebte Realität. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz.”
“Zudem werden bislang wenig beachtete Opfergruppen – auch unter Frauen und Kindern – explizit betrachtet. Denn es gibt im Wissen und in der Aufarbeitung weiterhin große Lücken. Die Rechtsextremisten der Höcke-Partei AfD versuchen, aus diesen Wissenslücken politisches Kapital zu schlagen. Darum sind sie so vehement gegen Erinnerungskultur. Darum wollen sie nichts wissen von Verantwortung. Sie verwenden bewusst Worte wie „Kollektivschuld“ oder „Schuldkult“, um den faulen und übelriechenden Kern ihrer Doktrin des Vergessens, des Verdrängens und der Verantwortungslosigkeit zu bemänteln. Aber das werden wir nicht zulassen. Der Realisierungsvorschlag gibt uns Instrumente an die Hand, die für die Zukunft in Europa entscheidend werden können, wenn es um Verständnis, Annäherung und Versöhnung geht.”
“Die Politik der verbrannten Erde wurde 1943 von Reichsführer SS Himmler ausgerufen. Kein Mensch, kein Vieh, kein Zentner Getreide, keine Eisenbahnschiene sollte nach dem deutschen Abzug in der Ukraine zurückbleiben. Die Folgen dieser Barbarei sollten noch jahrzehntelang zu spüren sein, und sie sind Teil der Gesamtverantwortung Deutschlands. Mit dem Dokumentationszentrum soll nun zum allerersten Mal das besetzte Europa selbst im Zentrum stehen. Dabei geht der Realisierungsvorschlag über die einzelnen Nationalgeschichten hinaus. Er rückt die gemeinsame, grenzüberschreitende Erfahrung der Shoah von Zwangsarbeit, Patientinnen- und Patientenmorden, den Völkermord an den Sinti und Roma – hier exemplarisch genannt – ins Zentrum der Aufmerksamkeit.”
“Noch weniger reflektierten sie das Trauma der Menschen in den europäischen Ländern, die der deutschen Besatzungsherrschaft von 1939 bis 1945 ausgeliefert waren. Bis zu 230 Millionen Menschen in Europa waren von dieser Besatzungsherrschaft betroffen. Von den 40 Millionen Menschen, die Opfer des Krieges wurden, waren die Hälfte Zivilistinnen und Zivilisten, der weitaus größte Teil davon in Osteuropa. Die Zeit der Gewaltherrschaft hatte grausame Konstanten: kein Menschenrecht, kein Kriegsrecht, Mord an politischen Gegnern, Genozid, sexualisierte Gewalt, medizinische Experimente an Menschen, Raub und Zerstörung. Im Zentrum dieser Gewaltherrschaft stand die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden. Eine andere Konstante war die gezielte wirtschaftliche Ausbeutung.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nie wieder!“, wer das fordert, wer das heute ausspricht, muss dafür Sorge tragen, dass das Wissen über das, was passiert ist, vorhanden ist. So formulierte es Raphael Gross sinngemäß gestern im Kulturausschuss. In der Literatur der Nachkriegsjahre begegnet uns der deutsche Wehrmachtssoldat zumeist als Opfer, als junger Mann, den es unfreiwillig in die Finsternis verschlagen hat. Während die deutsche Nachkriegsavantgarde für eine neue Literatur stand und sich mitten im Wirtschaftswunder verdienstvollerweise für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus einsetzte, reflektierten auch diese Schriftsteller ihre eigene Rolle als Kriegsteilnehmer nicht selbstkritisch. Da war die Avantgarde nicht weiter als die anderen.”
“Diese Medienvielfalt werden wir erhalten und fördern, indem wir politisch für gute Rahmenbedingungen für Medienschaffende sorgen, indem wir die wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus absichern, die Medienanbieter gegenüber den großen Plattformen stärken und das Vertrauen in unabhängige Berichterstattung stärken. Freie Medien und unabhängige Journalistinnen und Journalisten sind demokratierelevant!”
“Mit ihrem Sender würden Sie die „Falschmeldung“ zum Geschäftsmodell machen: kein Pressekodex, kein effektives System der Selbstkontrolle! Sie wollen sich die News of the World selbst zusammenschustern. Wie, das zeigen Ihre Aktivitäten auf den bestehenden Social Media Accounts, auf denen sie massenhaft Fake News verbreiten. Mich würde mal die Offenlegung der Autorenschaft hinter den von der AfD betriebenen Tausenden Social Media Accounts interessieren. Aber wenn es um diese Trolle geht, ist diese Partei ja immer sehr verschwiegen. Da können Sie das Wort „Transparenz“ urplötzlich nicht mehr buchstabieren. Von „FAZ“ bis „taz“, von RTL 2 bis Deutschlandfunk, von den Lokalzeitungen bis zu gemeinnützigen Medien wie „Correctiv“: Wir haben eine Medienvielfalt, die uns allen auf den Zahn fühlt – und das ist gut, und dem stellen wir uns.”
“Diese Schmallippigkeit der sonst bei jeder Gelegenheit dröhnenden Lautsprecher ist eine Schande für die derzeitige Bayerische Staatsregierung. Anstatt sich der Verantwortung zu stellen, fällt dem stellvertretenden Ministerpräsidenten nichts anderes ein, als den Dreck am eigenen Stecken als „Medienkampagne“ zu diffamieren. Wie erbärmlich! Aiwanger fügt sich damit nahtlos in Ihre Reihen hier rechts außen ein: Sie wollen unabhängige Medien herabwürdigen und zum Schweigen bringen. Was Sie unter „unabhängiger Presse“ verstehen, erfuhren wir vor Kurzem: Die AfD debattiert über die Einrichtung eines „AfD-freundlichen“ Senders. Ein Redner bekräftigte beim Bundesparteitag, dass das Thema „in die Wege geleitet“ werde. Ein eigener Kanal für Putins Propaganda, und das ist dann unabhängige Presse!”
“Einem Verdacht gegen einen exponierten Repräsentanten unseres Landes nachzugehen, wie im Fall des antisemitischen und menschenverachtenden Flugblattes aus Aiwangers Schulranzen, ist ganz eindeutig Aufgabe der freien Presse. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat das gemacht, und sie hat die Geisteshaltung des Pamphlets – zu dem der Politiker trotz mehrmaliger Nachfrage der Zeitung nichts sagen wollte – in Verbindung zu Aiwangers hetzerischen Aussagen auf einer Demo vor AfD-Sympathisantinnen und AfD-Sympathisanten Erding gebracht – auf einer Demo, bei der auf Plakaten politischen Gegnern Gewalt angedroht wurde! Das geschah unkommentiert und unwidersprochen von den Rednerinnen und Rednern auf der Bühne, auch vom stellvertretenden Ministerpräsidenten.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, diesseits der Brandmauer zu den Rechtsextremisten hier im Bundestag, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein plastisches Beispiel für das, was jenseits dieser Brandmauer abgeht. Man blinkt in seinen Anträgen erst mal einigermaßen wirr herum und biegt dann scharf rechts ab. Es geht Ihnen nicht darum, Medien unabhängiger zu gestalten, sondern darum, die vorhandenen unabhängigen Medien mit ihrem breiten Angebot, ihrem diversen Spektrum und ihrem kritischen Potenzial an die Kandare zu nehmen. Denn: Bei kritischer Berichterstattung, da mimost und lamentiert man ja gewöhnlich von rechts hinterm Vorhang als Erste. Beispiel: ihr Stiefbruder im Geiste, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler/-innen, Aiwanger.”
“Es geht darum, bewährte Programme wie „Jugend erinnert“ zu stärken. Es geht um die Restitution von NS-Raubgut aus jüdischem Vorbesitz und die Stärkung der Rechte der Nachkommen. Es geht darum, neue Formate zu finden für die Zeit, in der uns die Zeitzeuginnen und Zeitzeugen mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen nicht mehr zur Seite stehen. Es geht um die Aufarbeitung deutscher Kolonialverbrechen, um die Restitution von Raubgut aus kolonialem Kontext und die Rückgabe von menschlichen Gebeinen. Umso wichtiger ist es, dass der Kulturhaushalt 2024 auf hohem Niveau stabil ist. Umso wichtiger ist es, die Erinnerungskultur weiter zu stärken. Ich hoffe darauf, dass dieses Anliegen ohne Abstriche Regierung, Linke und Union im Deutschen Bundestag eint. Herzlichen Dank.”
“Unsere Erinnerungskultur ist nicht ohne Selbsterkenntnis und die Übernahme von Verantwortung möglich. Wir haben uns bisher gemeinsam dieser Verantwortung gestellt. Zur Erinnerungskultur gehört die schmerzliche Erkenntnis – heute mehr denn je –, dass die deutschen Nationalsozialisten 1933 nicht von irgendwoher kamen oder von einem Raumschiff heruntergebeamt wurden und dass das nationalsozialistische, rassistische und antisemitische Gedankengut 1945 eben nicht für immer besiegt wurde. Es geht immer um mehr als um den Blick zurück. Aktive Erinnerungskultur richtet sich auf Gegenwart und Zukunft. Sie sucht nach weltanschaulichen Kontinuitäten, sie schließt Wissenslücken, und sie steht derzeit vor großen, neuen Aufgaben. Es geht um Geschichtsvermittlung in unserer Einwanderungsgesellschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die alte Synagoge an der Reichenbachstraße in München konnte im Juni das Richtfest gefeiert werden. Der Wiederaufbau dieser Synagoge ist bemerkenswert. Die Stadt München, der Freistaat Bayern, die Bundesregierung und ein unglaubliches Engagement aus der Gesellschaft heraus haben diesen Wiederaufbau möglich gemacht. Diese Synagoge ist Zeugin deutscher Geschichte, und Geschichte erledigt sich nicht. Bayerns Ministerpräsident Söder hat kürzlich ein antisemitisches Flugblatt aus dem Schulranzen seines Stellvertreters als besonders eklig bezeichnet. Als ginge es hier um eine Geschmacksfrage! Der Umgang mit menschenverachtenden Machwerken ist keine Geschmacksfrage. Unsere gemeinsame Erinnerungspolitik ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland.”
“Heute sind diese Akten die Basis des Stasi-Unterlagen-Archivs: 111 Kilometer Stasiakten an 15 Standorten des Bundesarchivs – ein groteskes Zeugnis für den Willen zum Machterhalt gegen den Freiheitswillen eines ganzen Staatsvolkes. Zugleich dokumentiert das Archiv die Kraft der Bürgerrechtsbewegung und ist ein überwältigendes Zeugnis des Mutes der Menschen in der DDR, der Menschlichkeit, der Fantasie und der historischen Weitsicht. Bertolt Brecht hätte das wohl gefallen. Erlauben Sie mir ein Wort zum Schluss: Ich bin Jahrgang 1963, und dass ich hier als bayerischer Wessi zum Volksaufstand 1953 in der DDR sprechen darf, ist mir eine große Ehre. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Marc Jongen, AfD-Fraktion.”
“Doch obwohl die Unterdrückung wie ein Mantel aus Blei über der DDR-Gesellschaft lag: Den Freiheitsfunken vollständig zu ersticken, das war nicht gelungen. Nicht zufällig erinnerten die Montagsdemonstrationen 1989 Stasichef Mielke mit Schrecken an den 17. Juni, als Woche für Woche immer mehr Menschen demonstrierten – in Leipzig, in vielen Städten der DDR –, bis die friedliche Revolution der Menschen im Osten Deutschlands in einer einzigartigen Freiheitsbewegung das Ende der SED-Diktatur herbeiführte. Im Januar 1990 rief das Neue Forum zur Aktionskundgebung auf, um das Ministerium für Staatssicherheit mit Fantasie und ohne Gewalt aufzulösen, und viele folgten. 1990 wurde die Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg von Bürger/-innen besetzt und die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit gesichert, darunter auch vieles über den 17. Juni.”
“Juni Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands In der Stalinallee Flugblätter verteilen Auf denen zu lesen war, dass das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe Und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre es da Nicht doch einfacher, die Regierung Löste das Volk auf und Wählte ein anderes? Am 8. Februar 1950 war das Ministerium für Staatssicherheit gegründet worden. Nach dem 17. Juni stieg die Zahl der Mitarbeitenden erbarmungslos an. Jede kleinste kritische Regung sollte künftig im Keim erstickt werden. Nicht die Menschen, sondern der Staat, die DDR, sollte gesichert werden. Auf der Strecke blieben die Aufbruchsstimmung, das selbstbewusste Aufbegehren, das Lächeln der Hennigsdorfer.”
“Viele der 55 Getöteten waren unter 25 Jahre alt, darunter viele Jugendliche, vereinzelt auch Kinder. Mit den Toten des Volksaufstandes wurde auch die Hoffnung auf Demokratie und Freiheit in der DDR begraben. Es folgte eine Verhaftungswelle; bis Jahresende 1953 waren es 15 000 Menschen. Die SED erklärte den Aufstand zum faschistischen Putschversuch, von westlichen Kräften organisiert. Unter Folter wurden entsprechende Geständnisse abgerungen. Es traf Bauarbeiter von der Stalinallee und Studierende. Zurück blieb nach den Schüssen vom Potsdamer Platz eine unüberbrückbare Entfremdung zwischen Staatsmacht und Bevölkerung. Bertolt Brecht hatte hierfür eine in Gedichtform gegossene ironische „Die Lösung“ – ich zitiere –: Nach dem Aufstand des 17.”
“Sie lachen, es liegt Aufbruch in der Luft; Hoffnung darauf, das Leben zum Besseren gestalten zu können. Später am Tag entlädt sich der Zorn. Vom Sturm auf SED-Bezirks- und Kreisleitungen, vom Öffnen des Zuchthauses in der Steinstraße, dem Zug von Tausenden Menschen auf den Hallmarkt in Halle schreibt Uwe Johnson in „Jahrestage“. Die Menschen waren auf der Straße, weil die Versorgungslage schlecht war, weil Arbeitsnormen wieder erhöht worden waren bei gleichem Lohn und steigenden Lebensmittelpreisen. Sie gingen vor allem auf die Straße, weil sie der Diktatur durch die SED überdrüssig waren. Sie forderten freie und geheime Wahlen und den Sturz der Regierung. Der 17. Juni 1953 markiert vor allem eine Zäsur; denn der Aufstand wurde durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Generalstreik – über 1 Million Menschen in der ganzen DDR nehmen am 17. Juni 1953 daran teil. In 700 Städten und Ortschaften, auch auf dem Vorzeigeprojekt der DDR, der Großbaustelle in der Berliner Stalinallee, wird gestreikt. Schaut man sich die Fotos und Filmaufnahmen aus dieser Zeit an, dann sieht man anfangs Straßen berstend voll mit Menschen, viele junge Gesichter, Jugendliche, Männer in Arbeitskleidung und ganz viele Frauen. Anfang der 50er-Jahre versorgten sie oft ihre Familien allein; über 50 Prozent waren berufstätig. Am 17. Juni 1953 stellen auch Frauen ihre Forderungen. Sie steigen auf Tische und halten Reden auf den Demonstrationen. So beschreibt eine Dokumentation des rbb die Lage. Ein Foto zeigt Streikende in Hennigsdorf.”
“Das zeigt doch eins: Es geht Ihnen in der CSU nicht um eine Restitutionsdebatte, es geht Ihnen nicht mal um die Benin-Bronzen, es geht Ihnen natürlich schon gar nicht um irgendeine Form von Lösungen. Es geht Ihnen allein um den Kulturkampf von rechts. Sie unterscheiden sich inhaltlich dabei nicht von der AfD. Ich bin jetzt nur gespannt, ob sich die CDU Deutschlands auch beim wichtigen und komplexen Thema Restitution kleinmacht und sich wieder einmal dem Diktat der kleinen regionalen Stiefschwester beugt. Ich hoffe es nicht. Vielen Dank. Jetzt erhält das Wort Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.”