Erhard Grundl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Der vorliegende Entwurf einer Weiterentwicklung des Gesetzes leistet genau das: Durch das Gesetz ist mit der BKM künftig eine Behörde, eine oberste Bundesbehörde, für Kultur und Medien zuständig.”
“Zugleich reicht Kulturgutschutz weit über nationale Grenzen hinaus; denn der internationale Austausch von Kunst- und Kulturgütern trägt dazu bei, Einblicke in Denken, Erfahrungen und ästhetische Empfindungen anderer Gesellschaften zu erhalten. Kulturgüter haben generell neben ihrem materiellen immer einen hohen immateriellen Wert.”
“Darüber hinaus stärken die vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit: Sicherstellungen durch die Landeskulturbehörden werden künftig klarer geregelt. Somit erfüllt die vorliegende Weiterentwicklung des Kulturgutschutzgesetzes die Absichten des Koalitionsvertrags.”
“Auch die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes auf Kulturgut, das sich im Eigentum und Bestand öffentlich getragener Einrichtungen und Sammlungen befindet, durch den erweiterten Begriff „nationales Kulturgut“ erscheint sachdienlich, so der Bericht, ebenso die Einführung einer grundsätzlichen Ausfuhrgenehmigungspflicht für nationales Kultur…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neu geregelte Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahr 2016 hat sich bewährt. Eine Generalrevision war, wie dem Fünfjahresbericht der Bundesregierung über den Zeitraum 2016 bis 2021 zu entnehmen ist, nicht nötig.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland, aber ganz besonders bei uns in Bayern, gehören Volksfeste und auch Bierzelte zur Kultur, auch der Gillamoos in Abensberg bei mir in Niederbayern.”
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“Das weise ich in aller Schärfe für alle zurück, die nicht die Gelegenheit haben, Ihnen hier im Bundestag darauf zu antworten. Interessant ist, dass Frau Bär ihre Kritik, wenige Tage nachdem sie mit den CSUlern Hahn und Scheuer vom Besuch im Populisten-Disneyland in Florida zurückgekehrt ist, lautstark verkündet hat. Der neue CSU-Einsager Ron DeSantis ist es, der zum Beispiel die amerikanische Historie in den Schulgeschichtsbüchern der USA umschreiben will. Da soll in Zukunft nicht mehr stehen dürfen, dass den Ureinwohnern Amerikas ihr Land in blutigen Kriegen abgenommen wurde. Nach dem Willen des von Frau Bär hofierten Gouverneurs soll es in Zukunft heißen, die Vereinigten Staaten hätten das Land von den Ureinwohnern erworben.”
“Ich danke ganz speziell und exemplarisch dem CDU-Kollegen und Fachpolitiker Thomas Rachel, der wie ich Teil der Delegation sein durfte. Jetzt kommt die heftigste Kritik an der Rückgabe in den letzten Tagen aber gar nicht von den rechten Spießgesellen. Bitte ohne Beleidigungen. Die Kritik kommt ausgerechnet vom neuen Thinktank der CSU. Frau Bär tut sich hervor, formuliert unwidersprochen die Kehrtwende in der Union und bezeichnet die Bundesregierung als naiv und dumm. Also, wir alle wissen ja, wie es um die Leute bestellt ist, die anderen Naivität und Dummheit vorwerfen: Da deuten immer mindestens drei Finger auf einen selber zurück. Der Vorwurf trifft natürlich alle Beteiligten: die Kolleginnen und Kollegen im Bundestag und die Fachleute, die entscheidenden Input geliefert haben.”
“Der Restitution der Benin-Bronzen im Dezember letzten Jahres durch Außenministerin Baerbock, Kulturstaatsministerin Roth und eine Delegation des Bundestags ging ein langer Prozess voraus. Eingeleitet wurde dieser Prozess unter der Vorgängerregierung, unter den früheren Staatsministerinnen Monika Grütters und Michelle Müntefering. Entscheidende Expertise kam von den Direktorinnen der wichtigsten deutschen Museen und natürlich auch vom Präsidenten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Professor Hermann Parzinger. An dieser Stelle möchte ich mich für ihre fachliche Begleitung bedanken. Ich danke speziell der CDU, dass sie sich hier als Partei und Teil einer Bundestagsfraktion für die Restitution der Bronzen an Nigeria eingesetzt hat. Frau Baerbock und Frau Roth haben das im Dezember in Nigeria bei jeder ihrer Reden gewürdigt.”
“Ich möchte noch hinzufügen: Wenn man sagt: „Wir haben da Kulturgüter geraubt“, sollte man auch hinzufügen: Bei diesen Raubzügen wurde gemordet, vergewaltigt und verstümmelt, und es wurden auch in den von Deutschen besetzten Kolonien Menschen die Köpfe abgeschnitten und diese nach Deutschland verfrachtet. 16 000 Human Remains liegen in Kisten in den Kellern deutscher Museen. Das ist nur ein grauenhafter Aspekt unseres kolonialen Erbes. Die Landkarte der ehemaligen Kolonien ist von Europäern gezeichnet, und darum tragen wir letztendlich auch für die Spannungen innerhalb dieser Länder, wenn es darum geht: „An wen wird zurückgegeben?“, die größte Verantwortung von allen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie müssen mir nachsehen, dass ich in meinen fünf Minuten in dieser Aktuellen Stunde nicht groß auf die ewigen Möchtegernkolonialknechte vom rechten Abgrund eingehen werde. Wir haben mit den Benin-Bronzen zurückgegeben, was uns nicht gehört, uns auch nie gehört hat und bei dem wir uns als Europäer mit Ratschlägen an die Völker, die wir brutal überfallen und beraubt haben, sehr zurückhalten müssen. Wie mit den zurückgegebenen Bronzen verfahren wird, ist eine innernigerianische Angelegenheit.”
“Was die Zeugen Jehovas auszeichnete, war der unfassbare Mut, sich diesem Apparat konsequent entgegenzustellen. Ich danke Ihnen. Annette Widmann-Mauz hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die Rolle der Zeugen Jehovas im Nationalsozialismus ist in der Öffentlichkeit bis heute wenig bekannt. Wie die Opfergruppe der damals sogenannten Asozialen und Berufsverbrecher gehörten sie zu einer vergessenen Opfergruppe. Der vorliegende Antrag soll die historische Bedeutung dieser Opfergruppe würdigen. Ich freue mich, dass wir heute als Koalition gemeinsam mit der Union diesen Antrag für die Errichtung des Mahnmals für die im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas ins Parlament einbringen, und ich möchte mich an dieser Stelle für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Der ersten Lesung soll eine öffentliche Anhörung im Ausschuss folgen. Der nationalsozialistische Verfolgungsapparat zielte darauf ab, die Identität der Menschen zu brechen.”
“Außerdem stellten die Zeugen Jehovas die größte Gruppe der Kriegsdienstverweigerer. Kriegsdienstverweigerung galt als „Wehrkraftzersetzung“ und wurde mit der Todesstrafe geahndet. Die sogenannten Mütter und Väter des Grundgesetzes haben auch unter Verweis auf die Zeugen Jehovas das Recht auf Wehrdienstverweigerung im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Ihr offener Widerstand ließ die Zeugen Jehovas für die Diktatur zu ernstzunehmenden Gegnern werden. Das hatte Folgen: Die Zeugen Jehovas waren die erste Opfergruppe, die gezielt und erbarmungslos verfolgt wurde. Obwohl Sie nur 0,03 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten, handelte es sich bei 80 Prozent der von den Nationalsozialisten hingerichteten Menschen um Zeugen Jehovas, mehr als 12 000 Opfer.”
“Sie widerstanden im Alltag und verweigerten die Gefolgschaft. Den Hitlergruß lehnten sie ab. Sie verweigerten sich jeder Gleichschaltung, lehnten Mitgliedschaften in Parteien und politischen Massenorganisationen ebenso ab wie den Militärdienst. Damit standen sie in einem permanenten Konflikt mit der autoritären und totalitären politischen Ordnung. Und schließlich waren die Zeugen Jehovas auch Zeitzeugen, die die Verbrechen der Nationalsozialisten in Deutschland dokumentierten. 1934 wandten Sie sich mit Protestbriefen an die Reichsregierung. Sie schmuggelten Verfolgungsberichte ins Ausland. Es folgten zwei Flugblattaktionen mit über 100 000 Protestflugblättern, zwischen 1933 und 1945 wohl die größte Aktion dieser Art in unserem Land. In diesen Flugblättern wurden Verbrechen und Täter benannt.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Primo Levi in seinem Auschwitz-Bericht „Ist das ein Mensch?“ schreibt, war für sein Überleben entscheidender als das Essen, mit dem ihn ein italienischer Zivilarbeiter versorgte, dessen menschliche Güte, weil sie ihn – ich zitiere – „daran erinnerte, dass noch eine gerechte Welt außerhalb der unseren existierte“ – ein Prinzip Hoffnung, für das auch die Zeugen Jehovas standen. Während die Massen, darunter viele Christen, Hitler zujubelten, waren die Zeugen Jehovas die einzige christliche Religionsgemeinschaft, die unverrückbar einem ethischen Kompass folgte. Die Zeugen Jehovas leisteten Widerstand. Anders als viele, die nach 1945 zwölf Jahre lang die Faust in der Tasche gehabt haben wollten, war ihr Widerstand aktiv.”
“Diesen Willen zur Freiheit zu schützen, ist unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Ich danke Ihnen. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Erwin Renner.”
“Meine Damen und Herren, die Freiheitsrechte in der Demokratie müssen aktiv verteidigt werden. Denn Demokratie bezieht ihre Legitimation und ihre Kraft nicht aus Gleichgültigkeit, sondern aus der Urteilskraft mündiger Bürger/-innen. Sie zu stärken, ist gerade jetzt entscheidend, insbesondere angesichts des russischen Kriegs in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Es ist ein Krieg gegen Freiheitsrechte, gegen die Selbstbestimmungsrechte der Ukraine, gegen ihre demokratisch gewählte Regierung und damit auch gegen unsere Werte, gegen die Demokratie. Meine Damen und Herren, der US-amerikanische Schriftsteller James Baldwin verstand seine Aufgabe darin – ich zitiere –, über die Welt zu sprechen, wie sie ist, und über so viel Wahrheit zu sprechen, wie man ertragen kann. „Menschen sind so frei, wie sie es sein wollen“, schrieb Baldwin.”
“Wenn der Parteichef der größten Bundestagsfraktion, Herr Friedrich Merz, auf einem Parteitag den Vertreterinnen und Vertretern der freien Presse zu Beginn höhnisch zuruft: „Mit Ihnen werden wir uns später liebevoll beschäftigen“, dann nenne ich das einen Tiefpunkt unserer Demokratie. Aber es ist nicht der Tiefpunkt; denn wenn man nach Tiefpunkten sucht, dann kommt immer die CSU um die Ecke und geht noch weiter runter. In den 60 Jahren meines Lebens als Niederbayer bin ich einiges von den Lodenlumpen in Ihrer Partei gewohnt. Aber was Sie sich beim Besuch von DeSantis, dem Gouverneur von Florida, der die Pressefreiheit aushöhlen will, geliefert haben, stellt das, was man aus der Vergangenheit von Strauß, Tandler und den anderen Amigos kennt, weit in den Schatten. Dafür sollten Sie sich schämen!”
“Damit war in der Welt, wofür auch heute – ja, heute – überall Menschen auf die Straßen gehen und gehen müssen: für Meinungsfreiheit, für Pressefreiheit, für das freie Wort, für die freie Kunst, einzufordern, dass niemand über dem Gesetz steht, für die Freiheit, Kritik zu üben am Handeln der Mächtigen. Und dafür werden viele auch heute – oder heute mehr denn je – auf der ganzen Welt, von Belarus bis Iran, verhaftet, verfolgt und auch getötet. Heute, in Zeiten multipler Krisen, sind die Freiheitsrechte unter Druck, auch bei uns. Insgesamt, so berichtet Reporter ohne Grenzen, haben Übergriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland zugenommen. Einschüchterungsversuche sind an der Tagesordnung.”
“Die wenigen Frauen, die in der Paulskirchenversammlung anwesend waren, hatten kein Wahlrecht, und ihre Belange wurden nicht gehört. Allerdings steht die Versammlung heute auch für die große Idee der persönlichen und politischen Freiheitsrechte und für die Gleichheit aller vor dem Gesetz. Der Grundrechtskatalog stellte einen Paradigmenwechsel dar und prägte die deutsche Gesetzgebung bis hin zum Grundgesetz. Das Recht auf Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit, auch Gewerbefreiheit, Freizügigkeit, die Freiheit von Wissenschaft und Lehre – das ist das große Vermächtnis der Paulskirche.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nationalversammlung der Paulskirche war der Berg, der zu lange kreißte, der die revolutionäre Stimmung, die 1848 in der Luft lag, leider verpasste und dem es nicht gelang, die von ihr erschaffene Reichsverfassung im Jahr darauf einzuführen. Das Ganze endete schließlich in einer blutigen Niederschlagung. Die Versammlung ist damit leider auch Synonym für verpasste Chancen. Der Nationalversammlung fehlten entscheidende Perspektiven. Die sogenannten einfachen Leute waren kaum bis gar nicht vertreten; ebenso wenig war die weibliche Hälfte der Bevölkerung dabei. „Wo Sie das Volk meinen, da zählen die Frauen nicht mit“, erklärte die Schriftstellerin und Frauenrechtlerin Louise Otto.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Bär, eins muss ich Ihnen sagen: Sie haben von Doppelmoral gesprochen. Zum Umgang mit Journalistinnen und Journalisten fällt mir dazu leider der letzte Parteitag der CDU in Hannover ein, als der Parteivorsitzende Merz in, glaube ich, ungehöriger Weise Journalistinnen und Journalisten mit dem „besonderen Gruß“ bedacht hat. Das war kein Ruhmesblatt. Ich würde mir wünschen, Sie würden in sich gehen. Dann könnte man Ihre Ausführungen hier auch ernst nehmen. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.”
“Sie sind diejenigen, die die AfD etwa danach fragen, von wem ihre ausländischen Parteispenden kommen. Die Beziehung der AfD zum Staatsjournalismus ist wirklich special. Ihre Abgeordneten dienen sich regelmäßig und nur allzu gerne im russischen Staatsfernsehen als Putins Propagandazwerge an. Erst im Februar wurde dort wieder von einem Ihrer Abgeordneten zur besten Sendezeit behauptet, von Russland gehe keine Bedrohung aus. Meine Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde heute könnte auch unter dem Titel stehen: „Nein zum Staatsjournalismus – Geschäftsbeziehungen zwischen AfD und Kreml beenden“. Der Skandal sind nicht 280 000 Euro jährlich für 200 Journalistinnen und Journalisten; der Skandal ist die AfD, die im Kreml auf den Schößen der Kriegsverbrecher sitzt.”
“Journalistische Unabhängigkeit und der Schutz von Journalistinnen und Journalisten vor Angriffen und Übergriffen sind zentrale Voraussetzung für unsere freie Demokratie. Freier, kritischer Journalismus ist gerade der AfD seit eh und je ein Dorn im Auge. Nirgends lebt und arbeitet es sich so gefährlich für Journalistinnen und Journalisten in Deutschland wie auf Demonstrationen der AfD und ihr nahestehender Organisationen. Regelmäßig werden Berichterstatterinnen und Berichterstatter auf Demos angegriffen, zu denen die AfD aufruft. Medienschaffende, vor allem Frauen, werden von rechten Kräften weltweit on- und offline diffamiert und bedroht. Der Grund dafür ist glasklar: Journalistinnen sind diejenigen, die den Finger in die Wunde legen und die den rechten Spießgesellen unbequeme Fragen stellen.”
“Und selbstverständlich kann eine Journalistin, die regelmäßig Fernsehdiskussionen oder Podcasts leitet, auch eine Veranstaltung der Bundesregierung erfolgreich moderieren. Dass das Auswärtige Amt seine angehenden Diplomaten bestmöglich ausbildet, das ist richtig und in unser aller Interesse. Meine Damen und Herren, Journalistinnen und Journalisten arbeiten nach Qualitätsstandards. Sie sind dem Pressekodex verpflichtet. Zur Professionalität in diesem Beruf gehört es, allen kritische Fragen zu stellen, und auch den Abstand zu den Regierenden zu wahren. Wer das nicht tut, muss erfahren, dass gerade die Journalistenkolleginnen und ‑kollegen hier zu Recht dann auch keine Nachsicht bei der Aufdeckung kennen. Das ist wichtig, und wie wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, funktioniert diese Kontrolle auch.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wieder einmal beschäftigt uns die AfD mit der immer selben Leier, dass alle unter einer Decke stecken und sich gegen sie verschworen haben. Diese wiederholte Erzählung der angeblichen Mächte, die sich gemeinsam gegen die rechte Franse dieses Hauses verschworen haben, ist brandgefährlich. Sie leistet Verschwörungsideologien Vorschub. Selbstverständlich engagiert die Bundesregierung – und nicht nur sie – für Coachings externe Referentinnen und Referenten, Moderatorinnen und Moderatoren, Lektorinnen und Lektoren, Trainerinnen und Trainer sowie Expertinnen und Experten, und selbstverständlich engagiert sie dafür diejenigen, die es aus ihrer Sicht am besten können. Wer soll ein Pressetraining besser durchführen können als eine ausgebildete Journalistin?”
“Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Christiane Schenderlein.”
“Was lassen sie weg? Und schließlich: Wer sind die Geldgeber/-innen des Unternehmens? Vieles davon ist unklar, und das ist ein Problem. Wir wissen zu wenig über die Kriterien und Quellen der Algorithmen. Damit entstehen Handlungsräume für Manipulationen. Was wir brauchen, um Manipulationen entgegenzuwirken, ist eine demokratische Mitbestimmung über Algorithmen. Das ist allerdings voraussetzungsvoll, so das Fazit des Gutachtens. Wer kein Wissen über die Strukturen hinter den Algorithmen hat, kann sie nicht mitbestimmen. Darum, die Selbstbestimmtheit der Nutzer/-innen zu stärken, muss es aber gehen. Algorithmen können eine Chance sein, Informationen schneller, niedrigschwellig, demokratischer und selbstbestimmter zugänglich zu machen. Das kann gelingen, wenn sie demokratischer Kontrolle unterliegen, und dafür müssen wir sorgen. Vielen Dank.”
“Das führt nicht zu Ausgewogenheit, sondern zu Skandalisierung und Verhetzung. Algorithmen können damit zur Verbreitung von Desinformationen beitragen. Als Kulturpolitiker füge ich an: Nach einem Bericht von „digital pioneers“ können Musiklabels in Zukunft Einfluss auf die Spotify-Algorithmen nehmen. Was Ihnen dann zum Anhören empfohlen wird, orientiert sich primär an wirtschaftlichen Interessen. Das passiert auch heute schon. Diese Einflussnahme – und das ist nur ein Beispiel – dürfen wir gerade im Hinblick auf den Erhalt einer vielfältigen Kulturlandschaft nicht akzeptieren. Es stellen sich die Fragen: Welche Daten hat ChatGPT eigentlich genutzt, um die Einleitung zu produzieren? Nach welchen Kriterien werden Informationen vom Algorithmus sortiert? Welche Ziele verfolgen die Macher/‑innen mit der Festlegung dieser Kriterien?”
“Von 55 Prozent der Menschen – ich bin gleich fertig mit den Zahlen – werden redaktionell erarbeitete Seiten genutzt, wie „Spiegel Online“ oder „Zeit Online“. Oder eben Suchmaschinen und Facebook, die mit Algorithmen eine Nachrichtenselektion vornehmen. Algorithmen können also eine wichtige Funktion für den Zugang zu Nachrichten haben – Tendenz steigend. In einer immer komplexer werdenden Welt kann künstliche Intelligenz große Datenmengen filtern, priorisieren und Zusammenhänge herstellen. Sie kann Dinge vereinfachen, sie kann aber auch, wie aktuell in Russland, das Netz nach kritischen Kommentaren oder Protestaufrufen durchforsten und diese herausfiltern. „Sauberes Internet“ wird das dann genannt. Die Priorisierung nach Klicks führt dazu, dass schrille Beiträge im Newsfeed nach oben geschwemmt werden.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: Wir befinden uns in einer Zeit, in der Algorithmen unser tägliches Leben beeinflussen. Sie beeinflussen, was wir kaufen, was wir sehen, was wir lesen und was wir denken. Aber wie wirken sich diese Algorithmen auf die öffentliche Meinungsbildung aus? – Diese einleitenden Worte und diese Frage sind von ChatGPT. Dabei erfindet die KI nicht selbst, sondern sie spiegelt die aktuelle gesellschaftliche Debatte im Netz wider, hier eben die Debatte über sich selbst. Circa 65 Prozent der Deutschen schauen, lesen, hören Nachrichten auch im Internet. Für 46 Prozent der 18- bis 24-Jährigen ist das Internet inzwischen die einzige Quelle von Informationen über das Weltgeschehen.”
“Er fußt auf seinem Informations- und Bildungsauftrag und auf der Tatsache, dass Programmentscheidungen auf der Basis gesellschaftlicher Teilhabe und Mitwirkung getroffen werden. Wir tragen unseren ÖRR als Gesellschaft. Wir finanzieren ihn gemeinsam durch unsere Beiträge, weil er eine faktenbasierte Grundlage für Meinungsbildungsprozesse bietet und damit die Voraussetzung für das Funktionieren der Demokratie ist, die Sie ablehnen. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. – Ich stelle um 19.22 Uhr fest: Die AfD-Fraktion ist aufgewacht. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Oktober letzten Jahres: Am Rande der von der AfD organisierten Demonstration in Berlin ist es am Samstag zu Angriffen auf Journalistinnen und weiteren Zwischenfällen gekommen. Teilnehmer der Veranstaltung hatten versucht, die Berichterstattung zu unterbinden. Es sei Aufnahmetechnik beschädigt worden, erklärte die Berliner Polizei. Sie wollen die mundtot machen, die Ihnen auf die Finger schauen. Das, meine Damen und Herren, ist des Pudels Kern hinter diesem Antrag, und er ist nicht besonders schwer zu erkennen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein starker Partner in Deutschlands diverser Medienlandschaft – unabhängig von Parteiinteressen und von den Zwängen des kommerziellen Erfolgs.”
“Den Qualitätsjournalismus, die Journalistinnen und Journalisten – wir haben es gerade wieder erlebt –, besonders die des ÖRR, hassen Sie, weil diese Journalisten unabhängig sind und unangenehme Fragen stellen: etwa Fragen nach geplanten Bundestagsbüros von AfD-Abgeordneten in Moskau, eher skurrile Fragen nach Mettfett bei Ihrem Catering-Auswuchs im Rahmen der Party der Bundestagsabgeordneten, aber auch durchaus ernste Fragen wie nach Schießübungen mit Rassisten in Südafrika oder Fragen nach ehemaligen Abgeordneten der AfD, die wegen Umsturzplänen verhaftet werden – und, und, und. Ich habe leider nur drei Minuten, man könnte diese Aufzählung stundenlang fortsetzen. Die AFP meldete am 9.”
“Der Medienstaatsvertrag schreibt den Telemedienauftrag fort und stellt damit dem linearen Angebot die Mediatheken an die Seite. Es ist ein Staatsvertrag, der sich zu Fragen der Nachhaltigkeit positioniert, und vieles mehr. Das alles bleibt Ihnen verborgen. Aber den Parteivorturnern der AfD geht es natürlich nicht um solche Sachen. Diesen Leuten ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekanntlich ganz grundsätzlich ein Dorn im Auge.”
“Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was uns hier vorliegt, ist ein erneuter plumper Versuch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu diskreditieren. Dafür biegt man sich die Wahrheit auch schon mal so zurecht, bis sie ins flache Weltbild passt, und das gleich schon im Titel. So kennen wir aber auch die antragstellende Fraktion. Sie ignoriert einfach den laufenden Reformprozess des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Als Medienpolitiker – da muss man nicht gendern, weil es bei der AfD nur Männer sind; von den Medienpolitikern der AfD ist keiner da – kann man auch das Vorliegen des dritten Medienstaatsvertrages schon mal übersehen. Im Medienstaatsvertrag wird eine Profilschärfung des Markenkerns des ÖRR vorgenommen. Er geht auf die aktuellen Formen der Mediennutzung aller – und ganz besonders der jüngeren Generationen – ein.”
“Zum Schluss: Der Antrag diffamiert unsere Erinnerungskultur als Schuld- und Schamkult. Erinnerungskultur ist aber nicht Selbstkasteiung. Sie ist unsere Chance, die Zukunft anders und besser zu gestalten. Das Menschenverbrechen des Holocaust kann nicht wiedergutgemacht werden. Wenn wir uns aber dessen nicht mehr schämen, was von Deutschen im deutschen Namen verbrochen wurde, dann, meine Damen und Herren, ist wirklich Gefahr im Verzug. Dann haben wir nichts gelernt. Ich danke für die Aufmerksamkeit.”
“Vielleicht ist an der Stelle die Zoomkonferenz mit Orban, Bannon und dem Kreml zusammengebrochen. Also fragen Sie vielleicht da noch mal nach. Jetzt könnte man versucht sein, den Antrag dieser Pickelhaubenfraktion in seiner ganzen Lächerlichkeit abzutun. Aber aus unserer Geschichte wissen wir nur zu gut, dass das ein großer, fataler Fehler wäre. Seit Hitler und Goebbels wissen wir leider: Die Kulturpolitik ist das allererste Kampffeld der Rechtsradikalen. Und das gilt auch für die AfD. An Sie, meine Damen und Herren von der Union, kann ich nur appellieren: Halten Sie Abstand! Lassen Sie uns gemeinsam für die Freiheit der Kunst eintreten. Die Freiheit der Kunst ist entscheidend für unsere Demokratie, und das macht sie für die AfD und Konsorten so unannehmbar.”
“Klar formuliert die AfD einzig nur beim Dagegensein: gegen Geschlechtergerechtigkeit, gegen Diversität, gegen Erinnerungskultur, also gegen NS-Aufarbeitung, gegen die Auseinandersetzung mit dem Kolonialismus. Die Spinnweben in Ihren Gehirnen gedeihen vortrefflich. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen – da hat sich bei Ihnen seit Ururopas Zeiten nichts verändert. Der Antrag richtet sich auch gegen die Freiheit der Kunst. „Natürlich“ möchte man sogar rufen; denn das ist nach Ihrer mürben Logik folgerichtig. Wenn es nach der AfD geht, dann darf Kunst in Deutschland nicht kritisch sein. Alles, was Kunst und Kultur aufregend, bunt, kratzbürstig und provozierend macht, wollen Sie nicht haben. Kunst hat nach Ihrem Antrag einem Auftrag zu gehorchen, Ihrem Auftrag. Einen Auftrag, den Sie allerdings dann aber nicht einmal formulieren können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD gaukelt einmal mehr vor, unsere kulturelle Identität retten zu wollen. Im Antrag definieren Sie Deutsch-Sein als eine Gemeinschaft, die sich durch Sprache, Herkunft, Religion und anderes miteinander verbunden fühlt. Es überrascht natürlich hier niemanden sonderlich, dass diese Vorstellung von Sortenreinheit, Gleichschritt und Tristesse für die AfD Deutsch-Sein manifestiert. Mit dem Antrag will man von der rechten Flanke aus die deutsche Kulturpolitik neu ausrichten. Wofür diese neue Kulturpolitik dann aber steht, damit befasst sich der Antrag dann doch nicht. Wo und von wem diese Bananenflanke versenkt werden soll, bleibt im Nirwana stecken.”
“Demokratie braucht mündige Bürgerinnen und Bürger, die eine Haltung haben, eben weil sie durch eine freie Presse informiert sind. Eine starke Stimme ist dabei die Deutsche Welle, die mit ihrer Vorhabenplanung auf der Höhe der Zeit ist. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort erhält Marco Wanderwitz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Angesichts der Tatsache, dass der Fachkräftemangel unseren Wohlstand gefährdet und angesichts der Tatsache, dass wir gerade für den Erhalt unserer Wirtschaftskraft mehr Zuwanderung brauchen, kommt auch der Deutschen Welle eine noch stärkere Bedeutung zu; denn die Einwanderung von Arbeitskräften ist ein wichtiger Baustein für ein modernes Einwanderungsland. Umso wichtiger ist es, dass die Deutsche Welle ein aktuelles realistisches Deutschlandbild vermittelt, dass sie ein Bild der Arbeitsrealität vermittelt, dass sie klare Einblicke gibt in Sprache, Kultur und Leben in Deutschland, dass sie ein Bild unserer freiheitlichen Demokratie vermittelt, das sich durch eine Vielfalt von Lebensentwürfen auszeichnet. Demokratie – daran erinnert Hannah Arendt immer wieder – will gelebt werden, muss gewollt werden und muss verteidigt werden.”
“Ein wichtiges Thema bleibt dabei die weitere Prüfung der antisemitischen Vorfälle in der Nahostredaktion der Deutschen Welle. Hier steht die gutachterliche Prüfung noch aus. Bisher liegt bereits ein Maßnahmenplan zur Bekämpfung von Antisemitismus vor. Danach wurde der Code of Conduct aktualisiert und unterstrichen, dass Diskriminierung wie Sexismus, Rassismus und Antisemitismus nicht toleriert wird. Das ist entscheidend; denn als deutscher Auslandssender steht die Deutsche Welle weltweit für die Werte unserer freiheitlichen Demokratie. Sie kooperiert dabei mit Mittlerorganisationen wie den Goethe-Instituten und den Deutschen Auslandsschulen, und das ist wichtig.”
“Sie wird etwa der russischen Propaganda ihre russischsprachigen Angebote entgegensetzen und sie weiter ausbauen. Sie wird sich technisch weiterentwickeln, digitaler werden und sich fit machen, um repressive technische Blockaden zu überwinden. Stärker werden soll auch die Deutsche Welle Akademie, und das gerade dort, wo rechtsstaatliche Grundsätze missachtet werden. Die Akademie soll zum Zentrum internationaler Medienentwicklung werden, verstärkt Aus- und Fortbildung bieten, ein Ort der Wissensvermittlung sein und so die Voraussetzungen für eine freie, kritische und unabhängige Berichterstattung stärken. Im eigenen Haus muss die Deutsche Welle einiges tun. Es geht darum, die Zahl der Festangestellten zu erhöhen; denn solide berufliche Perspektiven sichern Qualität und kritische Berichterstattung.”
“Denn, ja, die Deutsche Welle ist ein wichtiger globaler Player in der Medienwelt geworden. Ihre Geschichte ist zweifellos eine Erfolgsstory. Heute verfügt sie über Redaktionen weltweit. Sie sendet in 34 Sprachen. Wo sie arbeitet, trägt sie entscheidend zur Diversifizierung des Medienangebots bei, besonders in Ländern mit restriktiver staatlicher Medienpolitik. Gerade dort, wo Repression und Desinformation regieren, ist sie oft der einzige Fixstern für die Pressefreiheit und die faktenbasierte Meinungsbildung. Dafür möchte ich den Journalistinnen und Journalisten der Deutschen Welle weltweit unsere Hochachtung aussprechen. Für die Zukunft hat die Deutsche Welle viel vor. Sie wird ihr Informationsangebot ausbauen; so sieht es die Aufgabenplanung bis 2025 vor.”
“Im Frühjahr 2022 wurde die Deutsche Welle in Russland zum ausländischen Agenten erklärt und verboten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter folglich mit drakonischen Strafen bedroht; offiziell als Reaktion auf den Ausstrahlungsstopp des russischen Fernsehkanals RT. Tatsächlich wurde die Deutsche Welle verboten, weil Putins Regime die Tatsachen über den Kriegsverlauf mit allen Mitteln unterdrücken muss. Die Moskauer Büros der Deutschen Welle wurden geschlossen. Den Journalistinnen und Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen. Die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege wurde verboten. Die Reputation der Deutschen Welle und ihre Bedeutung ist für das russische Regime Anlass, sie zu verfolgen.”
“„Reporter ohne Grenzen“ berichtet aktuell, dass so viele Journalistinnen und Journalisten in Haft sind wie noch niemals zuvor. 533 inhaftierte Journalistinnen und Journalisten sind ein neuer Negativrekord. Zwei Drittel sitzen ohne Verfahren ein. Auf den traurigen Spitzenplätzen stehen China, Myanmar und der Iran. Russland greift seit dem Angriff auf die Menschen in der Ukraine zu immer drakonischeren Strafen. Unabhängige Medien werden von der russischen Regierung mit größter Härte verfolgt, die freien arbeiten nur noch im Untergrund; sie arbeiten weiter trotz der Bedrohung. Der Journalist Iwan Safronow ist zu 22 Jahren Straflager verurteilt worden, weil er über Unfälle beim russischen Militär geschrieben hat.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „In dem Moment, in dem wir keine freie Presse mehr haben, kann alles passieren“, sagte Hannah Arendt 1974 in einem Interview. In dem Moment fehlt Wissen, und Journalistinnen und Journalisten leben gefährlich. Uninformiertheit war für Hannah Arendt ein Weg zum Totalitarismus und zur Unterdrückung. Folglich ist eine starke unabhängige Presse die Voraussetzung für das Funktionieren von Demokratie. Das galt 1974, und das gilt erst recht auch heute. Hannah Arendt setzte auf den einzelnen Menschen, auf seinen Willen, wissen zu wollen, auf seine Fähigkeit, selbst zu denken, auf Informationsfreiheit als Bollwerk gegen Diktaturen. Aus genau diesem Grund bekämpfen Diktaturen die freie Presse.”
“Es muss auch in Deutschland darum gehen, Rechte, die sich aus der im Grundgesetz verbrieften Pressefreiheit ergeben, zu sichern, das Presseauskunftsrecht zu stärken, Pressevertreter/-innen vor einschüchternden, rechtsmissbräuchlichen Formen der Klage (SLAPP) und als Personen gegen Diffamierung oder körperliche Angriffe zu schützen. Hierzu gehört auch der Schutz von Whistleblowern, wie Wikileaks-Gründer Julian Assange, dessen investigative Arbeit letztlich zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan geführt hat.”
“In Russland haben der Angriff und Ermordung eine lange düstere Tradition: Der Name der Anna Politkowskaja steht hierfür – als Mahnung und Erinnerung an viele andere. Das Rückgrat parlamentarischer Demokratien ist eine freie, unabhängige und diverse Presse. Denn nur ein informierter Souverän und nur informierte Bürger/-innen sind gefeit gegen Fake News und Manipulation und können ihr Wahlrecht souverän ausüben. Journalistinnen und Journalisten bei der Ausübung ihres Berufs zu schützen, ist entscheidend für unsere Demokratie und relevant für den Frieden. Ja, es geht auch darum, vor der eigenen Haustür zu kehren. Deutschland wurde von Reportern ohne Grenzen auf Rang 16 herabgestuft. Dieses Alarmsignal ist ein unaufhörliches Klingeln in unseren Ohren.”
“Wenn Krieg nicht Krieg heißen darf, wenn das Wort „Invasion“ in Bezug auf den brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft verboten ist, dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit, von Pressefreiheit. Das ist es, was wir im Krieg gegen die Ukraine gerade erleben. Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Meinungshoheit und damit ein Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische Zivilgesellschaft. Aber wo eine freie Presse nicht hinschauen darf, ist der Weg zum Machtmissbrauch bereitet. Das gilt in Kriegszeiten umso mehr. Darum fürchten totalitäre Regime sie so sehr. 27 Journalistinnen und Journalisten wurden seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine getötet.”
“Der Europäische Gerichtshof hat Polen im vergangenen Jahr wegen seiner umstrittenen Justizreform verurteilt . Am 20. Oktober 2022 wurde Polen im Rahmen des europäischen SLAPP-Wettbewerbs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zum „ SLAPP-Land des Jahres „ erklärt. Laut einer Koalition von Nichtregierungsorganisationen, denen auch RSF angehört, bot Polen in den Jahren 2021 und 2022 „die günstigsten Bedingungen“ für solche Knebelklagen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit liegt Polen auf Platz 66 von 180 Ländern. Seit die PiS in Polen regiert, hat das Land so viele Plätze verloren wie kein anderer Staat der EU – https://www.reporter-ohne-grenzen.de/polen – Statement: Erhard Grundl zur Demonstration für Frieden und Pressefreiheit: DJV, am 3. Mai 2022.”
“2017 hatte Piatek in einer Kolumne für die „Gazeta Wyborcza“ und dem Sachbuch „Macierewicz und seine Geheimnisse“ die Verbindungen des ehemaligen polnischen Verteidigungsministers Antoni Macierewicz https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/polen-buch-verbot-journalist-piatek-100.html , zum russischen Geheimdienst und zu kriminellen Gruppen in Russland aufgedeckt. Daraufhin hatte Oberst Krzysztof Gaj, ein ehemaliger Berater des Ministerpräsidenten und ehemaliger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, gegen den Journalisten geklagt. Im Juni 2022 wurde Piatek zu einer Geldstrafe von 1 000 Euro und einer über die Medien zu verbreitenden Entschuldigung verurteilt. Piateks Berufung wird am 30. November 2022 vor einem Warschauer Bezirksgericht verhandelt. RSF fordert, das Urteil aufzuheben .”
“Allerdings drückte der Journalist sich nicht bewusst vor einem Prozess, sondern glaubte, dass er über seine den Justizbehörden bekannten Anwälte oder über seinen Verleger erreicht werden kann. Piatek ist wegen seiner Recherchen häufig angeklagt. RSF ist der Ansicht, dass der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Recht auf ein faires Verfahren ernsthaftere Versuche des Gerichts erforderlich gemacht hätten, Piatek ordnungsgemäß vorzuladen. Es hätte zum Beispiel ausgereicht, die Vorladung erneut an Piateks Verleger zu senden. Solange ein Angeklagter sich nicht zu den strafrechtlichen Vorwürfen äußern kann, muss ein Prozess verschoben werden.”
“Piatek erfuhr von diesem Urteil erst, als regierungsnahe Medien nach Ablauf der Revisionsfrist darüber berichteten. Die Klage stützte sich auf Artikel 212 des Strafgesetzbuches. In diesem ist unter anderem aufgeführt, dass das Gericht verpflichtet ist, dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Tomasz Piatek erhielt jedoch nie eine Vorladung an seine aktuelle Adresse. Der offizielle Grund: Die Justizbehörden schickten die Post an seine alte Adresse, wo er offiziell gemeldet war und wohin ihm auch die Anklageschrift zugesendet worden war. Man kann argumentieren, dass Piatek dem Gericht seine neue Adresse hätte mitteilen müssen.”