Erhard Grundl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Der vorliegende Entwurf einer Weiterentwicklung des Gesetzes leistet genau das: Durch das Gesetz ist mit der BKM künftig eine Behörde, eine oberste Bundesbehörde, für Kultur und Medien zuständig.”
“Zugleich reicht Kulturgutschutz weit über nationale Grenzen hinaus; denn der internationale Austausch von Kunst- und Kulturgütern trägt dazu bei, Einblicke in Denken, Erfahrungen und ästhetische Empfindungen anderer Gesellschaften zu erhalten. Kulturgüter haben generell neben ihrem materiellen immer einen hohen immateriellen Wert.”
“Darüber hinaus stärken die vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit: Sicherstellungen durch die Landeskulturbehörden werden künftig klarer geregelt. Somit erfüllt die vorliegende Weiterentwicklung des Kulturgutschutzgesetzes die Absichten des Koalitionsvertrags.”
“Auch die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes auf Kulturgut, das sich im Eigentum und Bestand öffentlich getragener Einrichtungen und Sammlungen befindet, durch den erweiterten Begriff „nationales Kulturgut“ erscheint sachdienlich, so der Bericht, ebenso die Einführung einer grundsätzlichen Ausfuhrgenehmigungspflicht für nationales Kultur…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neu geregelte Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahr 2016 hat sich bewährt. Eine Generalrevision war, wie dem Fünfjahresbericht der Bundesregierung über den Zeitraum 2016 bis 2021 zu entnehmen ist, nicht nötig.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland, aber ganz besonders bei uns in Bayern, gehören Volksfeste und auch Bierzelte zur Kultur, auch der Gillamoos in Abensberg bei mir in Niederbayern.”
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“Hintergrund: Polen 30.11.2022, Journalist ohne Gerichtsanhörung verurteilt – der polnische Enthüllungsjournalist Tomasz Piatek – ©picture alliance/dpa/Jan Woitas Einer der renommiertesten Journalisten Polens, Tomasz Piatek, ist zu acht Monaten gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden – und hat davon erst aus den regierungsnahen Medien erfahren. Piatek wurde bereits am 27. Oktober verurteilt, ohne vom Gericht angehört zu werden. Reporter ohne Grenzen (RSF) unterstützt den Journalisten in seinen Bemühungen um eine Revision des Urteils und steht zugleich in einem weiteren Verfahren, das heute, 30. November, verhandelt wird, an seiner Seite. Beide Prozesse wurden vom Lager der polnischen Regierungspartei PiS angestrengt.”
“Für uns als Ampel ist klar: Unser Standard heißt: Unabhängigkeit und Staatsferne der Medienaufsicht, der ÖRR agiert weiter nach dem Amsterdamer Protokoll, Verleger-/innen legen die publizistische Linie für ihr Medium vor. Daher fordern wir als Ampel in unserem Antrag die Bundesregierung auf, in den Verhandlungen im Rat auf eine Nachbesserung an diesen Punkten hinzuwirken. Ich bin überzeugt, dass es richtig ist, den European Media Freedom Act an manchen Stellen nachzuschärfen. Ich bin aber auch überzeugt, dass es falsch ist, ihn von vornherein durch eine Subsidiaritätsrüge zu torpedieren. Schließlich geht es um nichts Geringeres als um europaweite Qualitätsstandards für Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten – einen Schutz, für den es zu kämpfen gilt!”
“Das sehen auch Reporter ohne Grenzen und der Deutsche Journalisten-Verband so. Die Kommission legt dabei Grundprinzipien fest für die Absicherung redaktioneller Unabhängigkeit, für transparente Eigentumsverhältnisse, für Fairness bei der Zuweisung staatlicher Werbemittel und gegen das Ausspähen von Journalist*innen. Mitgliedstaaten, die diese Grundprinzipien bereits erfüllen oder übererfüllen, die etwa die Unabhängigkeit von Medienaufsichtsbehörden bereits in ihrer Verfassung verankert haben, werden vom EMFA nicht beeinträchtigt, also auch das funktionierende deutsche Mediensystem. Allerdings sind wir auch in Deutschland nicht frei von Problemen bei der redaktionellen Unabhängigkeit – ich erinnere an die Vorwürfe der Einflussnahme beim NDR.”
“Auch in Slowenien verschlechtert sich die Lage rapide. Und ganz aktuell sind die Berichte über den Einsatz von Spähsoftware gegen einen griechischen Journalisten. Das alles darf kein Role Model für unser gemeinsames Europa werden! Wenn wir also heute über den European Media Freedom Act sprechen, dann geht es genau darum: um Standards für Pressefreiheit in ganz Europa, die nicht unterboten werden dürfen. Denn Presse- und Medienfreiheit sind das Rückgrat der parlamentarischen Demokratien. Und eine informierte wachsame Öffentlichkeit ist der beste Schutz gegen Fake News, Manipulation und Übergriffe auf die freie Presse. Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission nun mit dem European Media Freedom Act ein Instrument vorlegt, mit dem sie diesen Entwicklungen etwas entgegensetzen kann.”
“Tatsache ist, seit die PiS regiert, geht es bergab mit der Medienfreiheit in Polen. Heute liegt unser Nachbar auf Platz 66 von 180 Ländern in der Rangliste der Pressefreiheit. Gerade wurde unser Nachbarland zum „ SLAPP-Land des Jahres „ ernannt, weil die polnische Regierung Klagen begünstigt, die nichts anderes beabsichtigen, als kritische Medien oder kritische Wissenschaft mundtot zu machen. Es ist ein Vorgehen gegen polnische Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische polnische Zivilgesellschaft. Da, wo eine freie Presse nicht hinschauen darf, ist der Weg zum Machtmissbrauch bereitet. In Ungarn stellen wir fest, dass außerhalb von Budapest kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung existiert, die nicht von Orbans Familie oder seinen Kumpels kontrolliert wird.”
“So kann die Bauhaus-Synagoge wieder als selbstbewusstes Zeichen jüdischen Lebens sichtbar sein – eine Entscheidung, für die ich der Ampelkoalition sehr dankbar bin. Meine Damen und Herren, Erinnern heißt nicht Historisieren oder Schönreden, was nicht schön ist, – Kollege Grundl, berücksichtigen Sie die Interessen Ihrer Kollegen. – wie zum Beispiel das unsägliche Spruchband an der Kuppel des Humboldt Forums als Überschrift für ein Haus, das ein Haus der Weltoffenheit sein will. Der Spruch hat nichts mit Weltoffenheit zu tun. Dort sollte besser Artikel 1 des Grundgesetzes stehen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Thorsten Frei das Wort.”
“Wir fördern die Digitalisierung von Dokumentationsbeständen zum Nationalsozialismus, wir stärken die Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, um einen Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen zu entwickeln, und wir stärken das Erinnern vor Ort. In München war die Bauhaus-Synagoge in der Reichenbachstraße jahrelang hinter Bauzäunen und Plastikplanen verborgen. 1970 starben hier bei einem Brandanschlag auf das angrenzende jüdische Altenheim sieben Menschen. Der Brand wurde im Treppenhaus gelegt, sodass eine Flucht vor dem Feuer unmöglich war. Die unfassbare Tat ist bis heute nicht aufgeklärt, die Täter wurden nicht gefasst. Nun erhält die Synagoge in München 44 Prozent der Gesamtausgaben für die Renovierungskosten aus dem Bundeshaushalt.”
“Darum fördert die Ampelkoalition mit rund 2,3 Millionen Euro Projekte zur Stärkung der Medienvielfalt, Projekte für Journalistinnen und Journalisten sowie Programme zur Stärkung der Medienkompetenz. Darum haben Annalena Baerbock, Claudia Roth und die Ampelkoalition Schutzprogramme für verfolgte Journalistinnen und Journalisten im Exil aufgesetzt; denn die Stimmen der kritischen Berichterstatter/-innen werden auch in ihren Herkunftsländern dringend gebraucht. Meine Damen und Herren, zur Zukunft gehört auch der Blick in die Vergangenheit. Darum ist uns als Ampel die Erinnerungskultur so wichtig.”
“Populismus taugt nicht zum Regieren, schrieb Carolin Emcke kürzlich in der „Süddeutschen“. Populismus taugt in einer Demokratie auch nicht zur Opposition. Wer die „Last Generation“ mit der RAF in Verbindung bringt und sie in einem Atemzug nennt, der verhöhnt letztendlich die 34 Mordopfer der RAF. Das Einzige, was Sie, Herr Dobrindt, beherrschen, ist das kleinkarierte Einmaleins der Hetzer und Spalter. Das weisen wir auf das Schärfste zurück. Um die Welt der alternativen Fakten mit der Realität zu konfrontieren, braucht unsere Demokratie eine freie Presse als Grundlage für faktenbasierte Meinungsbildungsprozesse und ein diverses Medienangebot. Dafür brauchen wir unerschrockenen Journalismus, der die Finger in die Wunden legt. Das gilt für Deutschland, und das gilt im Angesicht von Krieg, Unterdrückung und Verfolgung über unser Land hinaus.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann die Zukunft nicht sehen, aber ich spüre, dass sie uns ganz genau beobachtet. – Das ist ein Zitat der Songwriterin Annie Clark, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen St. Vincent. Und ja, wir sollten uns von der Zukunft beobachtet fühlen; denn die Zeiten, in denen wir glauben durften, wir könnten unser Tun vor der Zukunft verbergen, sind endgültig vorbei. Wenn wir als Kulturpolitiker/-innen mit den Protesten der „Letzten Generation“ in den Museen und Galerien konfrontiert sind und vielleicht darüber den Kopf schütteln, müssen wir uns trotzdem vergegenwärtigen, dass wir heute an der Schwelle stehen, wo sich viele Gewissheiten der Vergangenheit in Auflösung befinden, auch in der schönen Welt der Kunst oder vielleicht gerade dort.”
“Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.”
“Das beinhaltet natürlich die Stärkung von Mitbestimmung und die Verbesserung von Arbeitsbedingungen. Rotierende Chefredaktionen sind kein Tabu, und gespart werden kann ganz bestimmt auf den Leitungsebenen, aber eben nicht zulasten der Mitarbeitenden und der Qualität der journalistischen Arbeit. Zentral für die öffentliche Debatte über den Auftrag des ÖRR sind weitere institutionalisierte Dialogformate mit den Bürgerinnen und Bürgern, wo die Nutzer/-innen ihre Bedürfnisse einbringen können und der gesellschaftliche Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen diskutiert werden kann. Meine Damen und Herren hier rechts außen, Sie, die in Ermangelung eigener originärer Gedanken hier die Parolen von Steve Bannon nachplappern, wollen eine Bühne für Ihr Schmierentheater bekommen. Das werden wir im Deutschen Bundestag nicht zulassen.”
“Dieser ständige Reformprozess findet über den Medienstaatsvertrag statt, der von den Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten verhandelt und von allen Landtagen angenommen werden muss. Zu Recht sind es bei uns die Länder, die über Sendeformate ihres Rundfunks, nicht aber über die Inhalte seiner Berichterstattung entscheiden. Denn als Lehre aus dem Nationalsozialismus darf es nie wieder ein zentrales, staatlich gesteuertes Massenmedium geben. Dass Reformen im Öffentlich-Rechtlichen notwendig sind, stellt selbstredend niemand infrage, ebenso wenig die Notwendigkeit, mehr Transparenz, strikte Compliance-Regeln und eine Stärkung und Professionalisierung der Aufsichtsgremien zu erreichen. Für uns ist besonders wichtig, dass die Beschäftigten in den Redaktionen in ihrer Arbeit weiter gestärkt werden.”
“ARD und ZDF bieten eine verlässliche und attraktive Grundlage für öffentliche Meinungsbildungsprozesse. Denn nur mit einer gemeinsamen Faktenbasis können wir über politische Lösungen diskutieren. Wenn diese Basis fehlt, herrscht die Diktatur der alternativen Fakten. Dieser Diktatur stellen wir uns entgegen. Doch zurück zu Ihren Forderungen. Der Öffentlich-Rechtliche muss nicht, wie Sie sagen, ein Mal einer Bestandsaufnahme unterzogen werden; er muss sich fortlaufend weiterentwickeln, und das tut er. Das werden wir weiter vorantreiben. Der ÖRR hat längst verstanden, dass er ein ständig lernendes System sein muss, wenn er technisch State of the Art und am Puls der Zeit sein will.”
“Ja, man darf in Deutschland alles sagen; aber man muss es dann auch ertragen und darf nicht rumheulen, wenn man Gegenwind bekommt. Es sind Journalistinnen und Journalisten, die nach ihren handwerklichen Standards und ihrem Kodex unabhängig entscheiden, worüber sie und wie sie berichten. Das ist entscheidend für unsere Demokratie, entscheidend für unser Land. Die öffentlich-rechtlichen Sender sind eine starke Antwort auf demokratiefeindliche Entwicklungen. Wir wollen die Meinungsbildung nicht milliardenschweren Konzernen wie Google und Facebook überlassen, die eigene wirtschaftliche Interessen über die Belange des Gemeinwohls stellen. Wir wollen in Deutschland keine Meinungshegemonie von Akteuren wie Fox News, die ihr Geschäftsmodell in der Spaltung der Gesellschaft gefunden haben.”
“Er ist eine tragende Säule unserer Demokratie, ein Garant für Freiheit und Vielfalt. Wer seine Legitimität und Funktion infrage stellt, der gefährdet Grundprinzipien unserer Gesellschaft. Der ÖRR ist keinem Parteiinteresse verpflichtet. Es kann Ihnen zum Beispiel passieren, dass Sie an einem unschuldigen Dienstagabend, wie zum Beispiel am 20. September dieses Jahres, bei „Maischberger“ einen Auftritt von Alice Weidel und, wenn Sie dem menschlichen Impuls des Umschaltens folgen, dann bei „Markus Lanz“ Frau Wagenknecht mit ihren steilen Thesen sehen können. Das mag als Erlebnis schon schmerzhaft sein. Aber egal! Es ist die Vielfalt der Meinungen, auch wenn sie abstrus sind. Dafür stehen die Öffentlich-Rechtlichen.”
“Außerhalb von Budapest gibt es kein Radio, kein Fernsehen, keine Zeitung, die nicht von Orban oder seinen Kumpeln kontrolliert wird. Unabhängige Journalistinnen und Journalisten werden als Agenten diffamiert. Bei meinem Besuch in Polen vor einigen Monaten waren auch die staatlich gelenkten Medien ein Thema. Es ist eine Tatsache, dass sämtliche Regionalzeitungen in der Hand regierungsnaher Konzerne sind. – Damit fehlt in diesen beiden Ländern etwas ganz Entscheidendes: Regierungskontrolle durch freie und handlungsfähige Medien und faktenbasierte Kritik an den politischen Akteurinnen und Akteuren. So ein Mediensystem mit Maulkorb und Fußfesseln wünschen sich vielleicht die Antragstellenden hier; das wird es mit uns aber nicht geben. Zur diversen Medienlandschaft in Deutschland gehört der öffentlich-rechtliche Rundfunk.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Intention des vorliegenden Antrags ist mehr als durchsichtig. Hier soll ein wichtiges Instrument parlamentarischer Kontrolle zur Showveranstaltung degradiert werden. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich in einem fortlaufenden Reformprozess befindet, spielt für Sie da drüben auch gar keine Rolle. Schließlich ist nicht die Reform Ihr Ziel, sondern das Infragestellen und Zerstören des Öffentlich-Rechtlichen. Der ÖRR ist all denen ein Dorn im Auge, die sich vor den Fakten fürchten, die die Klimakatastrophe und die Pandemie für Erfindungen halten und die globalen Krisen im Breitbart-News-Fieber wegfantasieren. Wie die Strategie rechts außen funktioniert, sieht man, wenn man zum Beispiel nach Ungarn schaut: Private Medien werden dort von Orban-Freunden aufgekauft.”
“Legen Sie Ihre Sprachpolizistinnenuniformen zurück in den Wandschrank der Geschichte. – Wenn Sie das Gendern so anficht, dann gibt es eine ganz einfache Empfehlung: Herr Kollege. Verwenden Sie die nächsten 2 000 Jahre die weibliche Form, und fühlen Sie sich mitgedacht. Vielen Dank.”
“Zum Schluss, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU und der CSU. Es wundert mich immer wieder, dass nirgends so aufgeregt und viel über das Gendern gesprochen wird wie in Ihren Zirkeln. Der Parteivorsitzende Merz schreibt dazu eifrig Gastbeiträge. Auch bei Ihrem Parteitag in Hannover musste das Gendern als zentrales und raumgreifendes Eingangsthema herhalten – ganz besonders das Gendern im Öffentlich-Rechtlichen. Man fragt sich: Ist das Ihr Topthema? Wollen Sie allen Ernstes unabhängigen Journalistinnen und Journalisten vorschreiben, wie sie zu sprechen haben? Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte man darüber lachen, dass die wahren Gender-Nerds dieses Landes hier vereint auf der rechten Seite dieses Hauses sitzen. „Get a life“, wie man in Niederbayern sagt.”
“Ja, wir brauchen tiefgreifende Recherche und die aufwendige Doku. Aber ja, wir wollen auch Unterhaltung; denn gemeinsam erlebte Unterhaltung baut Brücken. 4 Millionen Zuschauer/-innen bleiben nach dem „Tatort“ dran, um noch „Anne Will“ zu schauen; da kommen übrigens auch Sie von der AfD vor. Das zeigt: Das Zusammenspiel von Unterhaltung und Informationsangeboten ist attraktiv. Wer also die Unterhaltung aus dem Programmauftrag streichen möchte, der möchte in der Konsequenz öffentlich-rechtliche Informationsangebote in unserer vielfältigen Medienlandschaft zurückdrängen. Das werden wir nicht zulassen. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringender denn je; denn wir dürfen die deutsche Medienlandschaft nicht federführend den Krakeeler/-innen und nicht den Profitgeiern überlassen.”
“Die ehrenamtlichen Mitglieder der Rundfunkräte müssen gut ausgestattet sein. Sie brauchen zuarbeitende unabhängige Gremienbüros und medienpolitische Schulungen. Und die Arbeit der Redaktionen muss gestärkt werden. Diese Arbeit ist das Rückgrat für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung. Ich möchte nicht die Räterepublik in den Redaktionen ausrufen. Aber was spricht eigentlich gegen rotierende Chefredaktionen? Was wir ablehnen, ist die sogenannte Rückbesinnung auf eine journalistische Grundversorgung. Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur für diese Grundversorgung lobt, der spricht ein vergiftetes Lob aus. Das Streichen von Unterhaltung aus dem Programmauftrag bedeutet eine eklatante Schwächung des Öffentlich-Rechtlichen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.”
“Die Journalistin steht nicht ihrer Brötchengeberin gegenüber, wenn sie im Interview kritische Fragen stellt. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, wie ich sagte, beitragsfinanziert. Das ist seine Stärke. Er ist unabhängig von Regierungsmehrheiten. Er ist unabhängig von Überlegungen eines Haushaltsausschusses im Bundestag oder eines Finanzministers, und das ist auch gut so. Es steht außer Frage, dass Vetternwirtschaft oder gar Einflussnahme auf die Berichterstattung nicht sein dürfen. Darum erwarten wir klare Reformen in den Sendern, strikte Compliance-Regelungen, in denen Vergabeverfahren und Amtsausstattung geregelt sind. Weitreichende Finanzentscheidungen müssen durch Gremien getroffen werden. Es braucht transparente und nachvollziehbare Gehaltsstrukturen für Führungspositionen. Die Kontrollgremien müssen gestärkt werden.”
“Der Qualitätsjournalismus des Öffentlich-Rechtlichen, der von Journalistinnen und Journalisten in unabhängigen Redaktionen erarbeitet wird: Das ist das Fundament. Dieses Fundament wird im Zeitalter der Fake News noch viel, viel wichtiger werden. Der ÖRR in Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg und nach den Gräueltaten der deutschen Nationalsozialisten gegründet. Es sollte nie wieder einen zentralen staatlich gesteuerten Propagandasender geben. Genau das wurde umgesetzt, indem es vielfältige, selbstverwaltete, föderal organisierte Sender gibt, die durch Gebühren finanziert werden. Der grundsätzliche Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen wird von den Ländern im Medienstaatsvertrag festgelegt. Die Sender des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unterstehen nicht der Kontrolle der Politik.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Öffentlich-Rechtlichen reden, müssen wir uns klar werden, was wir wollen und was wir nicht wollen. Wollen wir in Deutschland eine Informationslandschaft, die dominiert ist von einer Berichterstattung à la Fox News? Wollen wir eine Medienlandschaft, in der nur die skandalisierendste Schlagzeile und die Produktion vorkommt, die die höchste Einschaltquote bringt? Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht. Und das werden wir auch nicht zulassen. Die tragende Säule unserer freien Demokratie ist eine vielfältige Medienlandschaft, in der es privat finanzierten Journalismus, gemeinnützigen Journalismus und öffentlich-rechtlichen Journalismus gibt.”
“Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als unabhängige Institution der entscheidende Faktor für ein starkes, diverses und hochwertiges Angebot, auch und gerade weil hier die Journalistin im Interview mit dem Politiker eben nicht mit ihrem Brötchengeber spricht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, beitragsfinanziert und föderal organisiert, markiert einen Qualitätsstandard, um den uns die Welt beneidet: von „Wissen macht Ah!“ bis zur „Tagesschau“, von „Maischberger“ bis zur Böhmermann-Sendung. Wir werden alles dafür tun, dass es so bleibt. Vielen Dank. Linda Teuteberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Es kann nicht hingenommen werden, dass diese gravierenden Fehler in den Führungsetagen das Vertrauen in die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender untergraben. Entscheidend ist jetzt, dass die Aufsichtsgremien deutlich gestärkt werden. Das sehen auch die Reformvorschläge im Medienstaatsvertrag vor. Es geht vor allem um die Herstellung von Transparenz, eine klare Fehleranalyse und eine zügige Umsetzung des Reformprozesses. Da werden wir nicht lockerlassen. Was wir aber auch nicht zulassen, ist der Versuch, die Fehler Einzelner zu instrumentalisieren, um zum großen Kehraus gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzusetzen. Ich wende mich dagegen, dass Abgeordnete des Bundestags in Interviews immer wieder mit vermeintlich guten Ratschlägen bei der Programmgestaltung aufwarten.”
“Umso wichtiger sind die Programme von Staatsministerin Claudia Roth, die sie trotz angespannter Haushaltslage im Regierungsentwurf mit entsprechenden Finanzmitteln unterlegt hat. Es geht darum, Medienschaffende mit 6 Millionen Euro zu unterstützen, unter anderem Journalisten, aus dem Exil heraus unabhängige Berichterstattung für die Menschen ihrer Herkunftsländer zu machen. Lassen Sie mich in einer medienpolitischen Debatte auch Folgendes ansprechen: Bleischwer wiegen derzeit die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, der Vorteilsnahme und sogar der Einflussnahme auf die Berichterstattung in zwei Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 22 Jahre strenge Lagerhaft, dazu ist der russische Journalist Iwan Safranow gerade verurteilt worden, angeblich wegen Hochverrats. Sein „Hochverrat“ besteht darin, kritisch Berichterstattung zu machen. Berichterstattung ist aber die Basis einer freien Meinungsbildung und damit Grundlage jeder freien Gesellschaft – und das ist in Russland derzeit unerwünscht. Stattdessen gibt es Putins Propagandamärchen frei Haus. Wer den Abgleich zwischen Fake und Fakten derart fürchtet, der fürchtet die offene, freiheitliche Gesellschaft, der fürchtet die Demokratie. Derzeit verbreitet der russische Staat weltweit gezielt Desinformationen, letztendlich mit dem Ziel, unsere Demokratien gezielt zu destabilisieren. Das dürfen und werden wir niemals zulassen.”
“Die Anträge von CDU/CSU und AfD – Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. – werden wir ablehnen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. Für die Union spricht noch eine Rednerin; sie kann die Überlegungen in ihre Rede einbauen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke.”
“Es geht jetzt auch um die Zukunft der Documenta, einer der bedeutendsten Kunstausstellungen der Welt. Claudia Roth hat hierzu einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt und klargemacht: Wer Staatsgeld will, muss Voraussetzungen erfüllen; das heißt vor allem: klare Strukturen und Verantwortlichkeiten und ein uneingeschränktes Bekenntnis zur Pluralität der deutschen Gesellschaft, das jüdische Künstlerinnen und Künstler selbstverständlich mit einschließt. Meine Damen und Herren, was auf der Documenta 15 passiert ist, ist unverzeihlich. Aber wenn CDU und CSU hier in Übereinstimmung mit der AfD, wie gestern geschehen, ein Tribunal gegen die deutschen Kulturinstitutionen per se inszenieren wollen, dann ist das eine schäbige Aufführung, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – die ich aufs Schärfste zurückweise.”
“Erste Gespräche hat sie im Januar kurz nach Amtsantritt mit dem Aufsichtsrat und dem Kuratorenteam geführt. Mehrere Gespräche fanden mit dem Zentralrat der Juden statt. Während ihrer Israel-Reise im Mai hat sie das Thema angesprochen, weitere Gespräche mit den Verantwortlichen folgten. Der Documenta-Leitung und dem Aufsichtsrat hat sie vorgeschlagen, Expertise aus der Antisemitismusforschung und dem Zentralrat der Juden in Form eines international besetzten Beirats einzuholen. Alle diese Vorschläge wurden von der Documenta-Leitung und dem Aufsichtsratsvorsitzenden vehement zurückgewiesen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Connemann aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Das war und ist eine eklatante Fehleinschätzung des drohenden Schadens durch die Verantwortlichen in Kassel.”
“Was ist in dieser Zeit geschehen? Die frühere Kulturstaatsministerin Grütters und die Kulturstiftung des Bundes haben sich 2018 aus dem Aufsichtsrat zurückgezogen. Der Aufsichtsrat müsse reformiert werden, war damals die Ansage. Nur: Eine Reform ist nie passiert. Nach jetzigem Kenntnisstand hat die BKM unter CDU/CSU-Führung die Dinge laufen lassen und nichts gemacht. Frau Connemann, es ist wie in dem alten Hank-Williams-Song: Wer mit Steinen schmeißt, sollte aufpassen, wenn er im Glashaus sitzt. Insgesamt hätte ein Dialog stattfinden müssen zwischen den Kuratorinnenkollektiven, den Documenta-Verantwortlichen, der Findungskommission und der Öffentlichkeit. Das ist nicht geschehen. Claudia Roth hat auf die im Raum stehenden Antisemitismusvorwürfe reagiert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Jongen, ich weiß nicht, was ekelhafter ist: die Durchsetzung Ihrer Partei mit Personen, die offen Nazis sind, oder die Art und Weise, wie Sie hier den Kampf gegen Antisemitismus instrumentalisieren. Das ist schäbig! Antisemitismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde, den wir niemals akzeptieren werden. Das auf der Documenta erst ausgestellte und schließlich entfernte Bild ist so ein Angriff. Die Herabwürdigung und Diffamierung und der Hass auf Jüdinnen und Juden können sich niemals auf die Kunstfreiheit berufen. Sie sind die Gesichtszüge der menschenfeindlichen Fratze, die wir bekämpfen müssen. In dieser Debatte heute geht es um politische Verantwortung. Die Documenta ist kein Pilz, der über Nacht aus dem Boden sprießt. Sie wird vier Jahre lang vorbereitet.”
“Die Selbstverständlichkeit, mit der sie das tut, berührt und beschämt. Diese Solidarität und diese Menschlichkeit machen Mut und Hoffnung. Sie nehmen uns aber auch in die Pflicht, unsere Nachbarn mit dieser Aufgabe nicht alleine zu lassen. Meine Damen und Herren, das Dokumentationszentrum kann dazu beitragen, dass uns bewusst bleibt, dass unsere Gegenwart alles Vergangene enthält und damit auch unsere gemeinsame Zukunft in Europa. Ich danke Ihnen. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sie haben die Quelle genannt. Sinngemäßes Zitieren kannte ich zwar noch nicht; das ist aber in Ordnung. Damit erhält jetzt das Wort Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”
“Der gemeinsame Feind einte dort, wo es keine positive Zukunft zu gestalten gab. Es geht auch um den Rassenwahn und das singuläre Menschheitsverbrechen der Shoa, des Holocaust. Vor einer Woche stand ich am Denkmal für den Aufstand im Warschauer Ghetto, dort, wo Willy Brandt sich am 7. Dezember 1970 zur deutschen Schuld bekannt hat und für unser Land auf die Knie ging. Ich war damals knapp 8 Jahre alt, aber ich kann mich noch sehr gut an den negativen Aufruhr, den diese Geste in erzkonservativen Kreisen der deutschen Gesellschaft auslöste, erinnern. Erinnern hilft manchmal wirklich, meine Damen und Herren. Heute erlebt Polen die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unmittelbar. Gleichzeitig steht die polnische Bevölkerung solidarisch zu ihren ukrainischen Nachbarn.”
“Das Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ will genau das: die Erinnerung wachhalten. Das Dokumentationszentrum will ein Ort sein, an dem Fakten dokumentiert werden und Wissen vermittelt wird, und ein Ort, an dem der Opfer gedacht wird – 230 Millionen Tote in heute 27 europäischen Staaten als Folge von Krieg und deutscher Besatzung. Es geht darum, die Zusammenhänge zwischen dem rassistischen, menschenverachtenden Weltbild und der nationalsozialistischen Lebensraumideologie aufzuzeigen. Es geht um Zwangsarbeit, um Lagersysteme, es geht um ein grausames Weltbild der Menschenschinder, das von Antisemitismus, Antiziganismus, Antikommunismus und Antislawismus geprägt war. Dabei war das Entwickeln von Feindbildern konstitutiv für den Nationalsozialismus.”
“Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis möchte ich sinngemäß eine Rede zitieren, die unser ehemaliger Kollege Manuel Sarrazin am 9. Oktober 2020 von diesem Platz aus gehalten hat. Er sagte: Als mein Großvater 1939 nach Polen einmarschierte, marschierte er nicht als Nazi ein. Er marschierte ein als Deutscher. Er marschierte ein als Teil einer deutschen Gesellschaft, die eine andere Nation unterjochen und auslöschen wollte, und breite Teile der deutschen Gesellschaft teilten dieses Ziel. – Zitat Ende. Wer sich der Vergangenheit, sei sie auch noch so schmerzhaft, nicht stellt, der kann die Zukunft nicht gewinnen. Nur eine lebendige Erinnerungskultur kann uns davor schützen, jemals wieder Täternation zu werden.”
“Erlauben Sie mir, am Ende einen persönlichen Dank an Rachel Stewart und ihr Team für die Deutsche-Welle-Sendung „Meet the Germans“ auszusprechen, eine wunderbare Möglichkeit für uns alle, in jeweils kurzen fünf Minuten mal sehr intensiv in den Spiegel zu schauen. Einigen würde es nicht schaden. Vielen Dank. Das Wort erhält für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Marco Wanderwitz.”
“Meine Damen und Herren, nichts fürchten die Diktatoren dieser Welt so sehr wie Kunstfreiheit, Pressefreiheit und unabhängigen, unerschrockenen Journalismus. Der russische Diktator Putin ist so gesehen nur einer in einer Reihe. Wladimir Putin hat Desinformation zur Waffe gemacht, wie es Barack Obama kürzlich formuliert hat. Allerdings hat die demokratische Welt gegen diese Desinformation eine stärkere Antwort: gut recherchierten, faktenbasierten Qualitätsjournalismus. Er ist eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren und die Wehrhaftigkeit von Demokratien. Ich danke deshalb den Mitarbeitenden der Deutschen Welle für ihren bemerkenswerten Einsatz.”
“Sie hat beispielsweise dazu beigetragen, das Informationsvakuum in Russland und Belarus zu kompensieren. Das Fernsehen ist in beiden Ländern die wichtigste Informationsquelle für die Bevölkerung. Sowohl in Russland als auch in Belarus sind die staatlichen Fernsehsender williger Teil der Propagandainstrumente der Diktatoren Putin und Lukaschenka. Außerdem wird in beiden Ländern auch im digitalen Raum ein freier Informationsfluss durch Desinformation und Zensur erschwert oder unmöglich gemacht. Umso wichtiger ist hier die Stärkung von unabhängigem, kritischem Journalismus. Gerade im Angesicht des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich die Deutsche Welle profiliert als verlässliche Berichterstatterin und als Partnerin für die Stärkung von Journalistinnen und Journalisten vor Ort.”
“Wenn es im Prüfbericht von Leutheusser-Schnarrenberger und Mansour heißt, es scheine zu wenig Priorität auf die Verkörperung der Werte der Deutschen Welle gelegt worden zu sein, dann ist das sehr ernst zu nehmen; denn die Verbreiterung der Reichweite darf nie zulasten des öffentlichen Auftrags der Deutschen Welle gehen. Von der Spitze der Deutschen Welle erwarten wir weiterhin eine umfassende Aufarbeitung der Vorwürfe, die Entwicklung wirksamer Strategien zur vorbeugenden Bekämpfung von Antisemitismus in den betroffenen Redaktionen und eine umfassende Evaluierung der Maßnahmen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle zeigt aber auch, warum wir berechtigterweise große Erwartungen in das Potenzial der Deutschen Welle haben können.”
“In der Vorhabenplanung der Deutschen Welle werden Freiheits- und Menschenrechte, Demokratie sowie der Kampf gegen Terror, Ausgrenzung, Rassismus und Antisemitismus richtigerweise als Schwerpunktthemen genannt. Umso schwerer wiegen die Antisemitismusvorwürfe in der Middle-East-Redaktion, die im letzten Jahr bekannt wurden. Zwar kommt der Prüfbericht vom Februar zum Ergebnis, dass struktureller Antisemitismus in der Middle-East-Redaktion nicht festgestellt werden konnte. Allerdings zeigt er auch deutlich, dass es Strukturen gibt, die diese Entwicklung gefördert haben, etwa der tiefer greifende Veränderungsprozess der Deutschen Welle aufgrund der Erhöhung ihrer Reichweite als oberster Priorität.”
“In dem Antrag wird die Erwartung formuliert, dass die Deutsche Welle weiter ihren Beitrag gegen die Desinformations- und Propagandakampagnen Russlands leistet – so heißt es im Antrag in einem Punkt –, weil nämlich Pressefreiheit von zentraler Bedeutung für die Wehrhaftigkeit von Demokratien ist. Darum wird die Deutsche Welle weiter zusätzliche Mittel erhalten, um ihre – ich zitiere noch einmal – „Programminhalte in Russland und Belarus senden zu können und so einen aktiven Beitrag gegen Desinformation zu leisten und den Aufbau von freien russischsprachigen Medien und Medieninhalten in Zusammenarbeit mit der Ukraine und anderen europäischen Partnern zu unterstützen“. So der Antrag. Das sind bedeutende demokratierelevante Aufgaben, Aufgaben – davon bin ich überzeugt –, die die Deutsche Welle ausfüllen kann.”
“Im Haushalt 2022 sind über 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Dennoch stelle ich eine gewisse Unwucht in ihrer Aufgabenplanung fest. Es werden drei strategische Unternehmensziele formuliert und priorisiert. Erstens. Die Deutsche Welle steigert ihre Reichweite. Zweitens. Die Deutsche Welle erhöht die Relevanz ihrer Angebote. Drittens. Die Deutsche Welle stärkt den Dialog. Genau in dieser Priorisierung liegt die Unwucht. Unsere Erwartung, die sich auch in dem heute hier beschlossenen Antrag zur Unterstützung der Ukraine widerspiegelt, beschreibt kein unternehmerisches Wachstum.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Frau Staatsministerin Roth! Großes Potenzial weckt große Erwartungen. Dieses Zitat wird, soviel ich weiß, Carlo Ancelotti, dem aktuellen Trainer von Real Madrid, zugeschrieben. Die Deutsche Welle hat viel Potenzial, und ja, von der Deutschen Welle kann man auch viel erwarten. Es wird auch viel erwartet. Die Deutsche Welle ist in beeindruckender Weise von circa 290 Millionen wöchentlichen Nutzerkontakten auf über 400 Millionen gewachsen. Sie hat inzwischen Redaktionen in Subsahara-Afrika, Asien, Lateinamerika, der arabischen Welt, den GUS-Staaten, Europa und der Türkei. Die Deutsche Welle sendet in 32 Sprachen. Sie hat damit auch inhaltlich an Bedeutung gewonnen. Entsprechend gut wird die Deutsche Welle finanziell ausgestattet.”
“Umso wichtiger ist das Soforthilfeprogramm für geflohene ukrainische Künstlerinnen und Künstler der Kulturstaatsministerin, für das zunächst 1 Million Euro zur Verfügung stehen werden. Ja, Putins Propaganda benutzt auch das Wort „Befreiung“. Aber ich habe die Geflüchteten aus der Ukraine gesehen, und ich konnte auch mit einigen von ihnen sprechen. Sie fliehen nicht vor Befreiern, sie fliehen vor denen, die sie unterjochen wollen und ihren Willen zur Freiheit mit Panzern und Bomben brechen wollen. Meine Damen und Herren, das Punkgebet von Pussy Riot wird noch da sein, wenn der Diktator längst Geschichte ist. Das ist die Macht der Freiheit der Kunst. Lassen Sie uns sie bewahren. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“„Hier werdet ihr belogen“, das stand auf dem Schild. Das sind die wahren russischen Heldinnen in Putins Angriffskrieg. Was diese Menschen machen, ist kreativ, und es ist für sie selbst gefährlich. Ich verbeuge mich hier am Rednerpult in diesem Hohen Hause in Demut vor dem Mut dieser Menschen. Es reicht aber nicht, hier ein Loblied auf die mutigen Menschen in Russland anzustimmen. Es ist entscheidend, dass wir in den kommenden Wochen die richtigen Konsequenzen ziehen. Wir müssen als Deutscher Bundestag dafür einstehen, dass die Kunstfreiheit und die unabhängige Presse als das eingestuft werden, was sie sind, nämlich die entscheidenden Voraussetzungen für unser Leben in Freiheit.”
“Und die bittere Wahrheit ist: Wir haben damals zugeschaut. Wir haben business as usual gemacht, versehen vielleicht mit einer kleinen Protestnote am Revers. Das, meine Damen und Herren, darf uns nie wieder passieren. Inzwischen sind in Russland die letzten unabhängigen Medien verboten worden, Facebook und Twitter wurden eingeschränkt. Aber Putin kämpft – wie letztendlich alle Diktatoren – einen aussichtslosen Kampf. Die Zahl der Menschen in Russland wächst, die die Verbote mitbekommen und die der monopolistischen Staatspropaganda misstrauen. Russische Journalistinnen und Journalisten haben gelernt, kreativ mit der Repression umzugehen und Verbote gegebenenfalls zu umgehen. Sie erfinden sich immer wieder neu, etwa die „Nowaja Gazeta“ oder Marina Owsjannikowa, die im Staatsfernsehen mit einem Plakat gegen den Krieg protestierte.”
“Vor zehn Jahren haben Nadeschda Tolokonnikowa, Marija Aljochina und Jekaterina Samuzewitsch, drei junge Russinnen – besser bekannt unter ihrem Bandnamen „Pussy Riot“ –, Folgendes gesungen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Mutter Gottes … verjage Putin … Alle Gemeindemitglieder kriechen zur Verbeugung. Das Phantom der Freiheit ist im Himmel. Homosexuelle werden in Ketten nach Sibirien geschickt. Der KGB-Chef, ihr oberster Heiliger. Er wirft die Demonstranten in Scharen ins Gefängnis. Um den Höchsten nicht zu beleidigen, müssen Frauen gebären und lieben. … Mutter Gottes … werde Feministin … Für diese Zeilen sind die drei Frauen zwei Jahre ins Arbeitslager geschickt worden. Dieser abscheuliche Schuldspruch von Putins Justiz zeigte jedem und jeder, wie sehr Diktatoren die Freiheit der Kunst fürchten.”