Erhard Grundl
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Der vorliegende Entwurf einer Weiterentwicklung des Gesetzes leistet genau das: Durch das Gesetz ist mit der BKM künftig eine Behörde, eine oberste Bundesbehörde, für Kultur und Medien zuständig.”
“Zugleich reicht Kulturgutschutz weit über nationale Grenzen hinaus; denn der internationale Austausch von Kunst- und Kulturgütern trägt dazu bei, Einblicke in Denken, Erfahrungen und ästhetische Empfindungen anderer Gesellschaften zu erhalten. Kulturgüter haben generell neben ihrem materiellen immer einen hohen immateriellen Wert.”
“Darüber hinaus stärken die vorgesehenen Änderungen die Rechtssicherheit: Sicherstellungen durch die Landeskulturbehörden werden künftig klarer geregelt. Somit erfüllt die vorliegende Weiterentwicklung des Kulturgutschutzgesetzes die Absichten des Koalitionsvertrags.”
“Auch die Ausweitung des gesetzlichen Schutzes auf Kulturgut, das sich im Eigentum und Bestand öffentlich getragener Einrichtungen und Sammlungen befindet, durch den erweiterten Begriff „nationales Kulturgut“ erscheint sachdienlich, so der Bericht, ebenso die Einführung einer grundsätzlichen Ausfuhrgenehmigungspflicht für nationales Kultur…”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das neu geregelte Kulturgutschutzgesetz aus dem Jahr 2016 hat sich bewährt. Eine Generalrevision war, wie dem Fünfjahresbericht der Bundesregierung über den Zeitraum 2016 bis 2021 zu entnehmen ist, nicht nötig.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Deutschland, aber ganz besonders bei uns in Bayern, gehören Volksfeste und auch Bierzelte zur Kultur, auch der Gillamoos in Abensberg bei mir in Niederbayern.”
The complete record
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine drei Minuten einem einzigen Punkt widmen. Wenn Krieg nicht mehr „Krieg“ heißen kann, wenn das Wort „Invasion“ in Bezug auf den Überfall Russlands auf die Ukraine bei Androhung von bis zu 15 Jahren Haft nicht benutzt werden darf, dann ist das das Ende von Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Das ist es, was wir im Krieg gegen die Ukraine gerade erleben. Dieser Krieg ist auch ein Krieg um die Meinungshoheit und damit ein Krieg gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen einen freien öffentlichen Diskurs und gegen eine kritische Zivilgesellschaft. Es zeigt, wie fundamental wichtig die freie Presse ist und wie sehr totalitäre Regime sie fürchten.”
“– In diesem Sinne werden wir ins Machen kommen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist Martin Renner für die Fraktion der AfD.”
“Das zeigt klipp und klar, wo die Bundeskulturpolitik künftig steht: an der Seite derjenigen, die Kunst und Kultur in unserem Land lebendig machen, im Dialog mit ihnen, im Bewusstsein, wie wertvoll sie für unsere Gesellschaft sind. Darum wollen wir Kunst und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankern. Darum werden wir die klassische Förderung von Kultureinrichtungen voranbringen, aber auch die der freien Szene. Unabhängigkeit und Freiheit der Kunst ist unsere Agenda. Unverzichtbar und entscheidend für eine freiheitliche Demokratie ist natürlich ebenso eine freie Presse. Sie wollen wir stärken gegen alle Versuche, in eine kritische und unabhängige Berichterstattung einzugreifen. Die japanisch-amerikanische Musikerin, Sängerin und Poetin Yoko Ono hat gesagt: Kunst ist kein Substantiv, Kunst ist ein Verb.”
“Zur Erinnerungskultur gehört für uns ebenso die Aufarbeitung der NS-Morde wie die Geschichte von Flucht und Vertreibung und die Entwicklung Deutschlands vom Gastarbeiterland zum Einwanderungsland. Meine Damen und Herren, der Aufbruch in eine klimaneutrale Zukunft ist eine Notwendigkeit und zugleich eine Chance. Sie betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche, auch die Kultur. Wir werden den Kulturschaffenden mit der Anlaufstelle Green Culture Desk erstmals Beratung und Finanzmittel an die Hand geben. Damit eröffnen wir ebenso Chancen wie durch eine geschlechtergerechte Förderpolitik durch die Förderung von Diversität. Unsere Kulturstaatsministerin Claudia Roth – ich grüße sie ganz herzlich – spricht davon, parteiisch sein zu wollen: parteiisch für die Kunst und Kultur. Das ist Programm!”
“Einher ging diese jetzt abgelöste Kulturpolitik leider auch mit einem zunehmend unkritischen Preußenbild, das die vermeintliche Glorie auch baulich in Szene setzt, die aber Militarismus, Kolonialverbrechen oder die Kollaboration mit dem Nationalsozialismus geflissentlich unter den Teppich kehren wollte. Das werden wir nicht weiter zulassen! Erinnerungskultur hört 1945 nicht auf. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur anhand der Stasiunterlagen muss weitergehen – an Orten wie dem Campus für Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasizentrale hier in Berlin, aber auch an den Orten der größten deutschen Demokratiebewegung, der Friedlichen Revolution in der DDR.”
“Wo es aus meiner Sicht eine klare Abkehr von der bisherigen Kulturpolitik der Union der letzten Jahre braucht, ist die vorherrschende offensichtliche Gleichgültigkeit, wenn es darum ging, klare Kante zu zeigen gegen jede Form der Umschreibung, der Relativierung deutscher Geschichte – eine Form der Gleichgültigkeit, die dazu geführt hat, dass heute im Zentrum von Berlin über dem Humboldt Forum eine Kuppelinschrift prangt, die für das exakte Gegenteil von Weltoffenheit steht. Die Weltoffenheit Deutschlands ist für uns als Ampelkoalition der Grundpfeiler einer gemeinsamen Kulturpolitik.”
“Und es braucht die so lange verdrängte Auseinandersetzung mit unserer kolonialen Vergangenheit und der kolonialen Kontinuität bis heute. Es braucht die Dekolonialisierung von Stadträumen und vor allem die Rückgabe von kulturellem Eigentum und Human Remains, die noch zu Tausenden in deutschen Forschungseinrichtungen lagern. Künftig wird es also verstärkt um Restitution und Rückübereignung gehen, aber auch um eine enge Zusammenarbeit mit den Herkunftsgesellschaften. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Agenda für eine moderne Kulturpolitik und die Herausforderungen, vor denen sie steht.”
“Meine Damen und Herren, aus den Erfahrungen, dass der Holocaust möglich war und dass universale Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden konnten, erwächst uns die Aufgabe, zu erinnern. Das ist Teil unseres demokratischen Erbes. Unser Erinnern bedarf der Rituale, der Orte des Gedenkens und auch der Bereitschaft, sich Unerforschtem zu stellen. Denn vieles ist auch 77 Jahre nach Kriegsende nicht aufgearbeitet. Die neue Regierung wird da rangehen, etwa an die Verfolgungsgeschichte der Sinti und Roma, an die Geschichte von Opfergruppen und die Nachgeschichte der Euthanasiemorde und Zwangssterilisationen. Es braucht ein Mahnmal für die verfolgten und ermordeten Zeugen Jehovas, und es braucht deutlich mehr Engagement bei der Provenienzforschung und der Restitution von NS-Raubgut.”
“Künftig werden wir eine bessere soziale Absicherung gerade von Freischaffenden, Soloselbstständigen und Hybridbeschäftigten in Kunst und Kultur gewährleisten, etwa durch die Einführung von Mindesthonoraren in Bundesförderrichtlinien oder eine langfristige Stärkung der KSK. Wir werden aber auch über die in der KSK Versicherten hinausdenken müssen. Gerade die für den Kulturbetrieb so wichtige Veranstaltungsbranche verliert seit Beginn der Pandemie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gerade in den ländlichen Räumen: Tontechniker/-innen, Stagehands oder Sicherheitsdienste. Wenn wir 2022 einen Kultursommer haben wollen, müssen wir noch mal scharf nachdenken, wie wir in diesem Bereich gegensteuern können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bewältigung der Pandemie hat den Künstlerinnen und Künstlern und den Menschen in der Kreativbranche in ihrer beruflichen Existenz weltweit bisher mehr abverlangt als den Menschen in vielen anderen Berufsgruppen. Als Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker ist es ganz akut unsere vordringliche Aufgabe, alles dafür zu tun, die kulturelle Infrastruktur unseres Landes zu erhalten und die Existenzen der im Kulturbereich arbeitenden Menschen zu sichern; denn Kunst und Kultur sind gesellschaftsrelevant für unser freies und vielfältiges Land. Um diese Infrastruktur zu sichern, wird die neue Regierung alle Register ziehen. Prekär war die Arbeitssituation im Kulturbetrieb aber schon vorher.”