Gregor Gysi
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen.”
“Es gab für mich unterschiedliche Behandlungen: wenige, die sachlich zu mir waren, zum Beispiel Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, viele, die mich innerhalb und außerhalb des Plenums hassten – meine Leistung besteht darin, nicht zurückgehasst zu haben –, und eine größere Gruppe, die im Plenum schärfste Ablehnung gegen mich…”
“Heute sollte der Jahrestag Anlass sein, gemeinsam die Attraktivität der Demokratie und des Rechtsstaates zu erhöhen, indem wir endlich auch auf Bundesebene Volksentscheide ermöglichen und die Justiz nicht nur für Betroffene Fristen setzt, sondern sich auch selbst an Fristen halten muss.”
“Mit der Organisation der Einheit als Beitritt ist es nicht gelungen, den urdemokratischen Impuls, den die Wendeereignisse in der DDR darstellten, für das gemeinsame Deutschland zu nutzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die runden Tische.”
“Ich habe lange im Grundgesetz gesucht, woraus sich das ergeben sollte, habe aber nichts gefunden. Das Bundesverfassungsgericht legte dann zwei Wahlgebiete fest. Inzwischen hat sich die SPD an uns gewöhnt; ich sage mal: die Grünen sowieso.”
“Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt, an der Schuldenbremse werde er nicht einen Millimeter verändern; sie sei absolut fest etc., um wenige Tage nach der Wahl das genaue Gegenteil trickreich mit dem alten Bundestag zu organisieren. Wenn wir heute also den 35.”
The complete record
Every one of 194 lines we hold for Gregor Gysi, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 1 of 4.
“Das Erbe der 35 Jahre mit dem ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag, – Herr Dr. Gysi, ich muss Sie wirklich mahnen! – das seinen parlamentarischen Rahmen im vereinten Deutschland fand, ist jedenfalls mit Sicherheit nicht die Stärkung von Antidemokraten wie der AfD. Danke. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Sepp Müller aufrufen.”
“Heute sollte der Jahrestag Anlass sein, gemeinsam die Attraktivität der Demokratie und des Rechtsstaates zu erhöhen, indem wir endlich auch auf Bundesebene Volksentscheide ermöglichen und die Justiz nicht nur für Betroffene Fristen setzt, sondern sich auch selbst an Fristen halten muss. Mir war es vergönnt, in diesen 35 Jahren, seit dem 3. Oktober 1990, weitgehend im Bundestag mitzuwirken. Auch den dienstältesten Abgeordneten muss ich mahnen. Wir haben die Aufgabe, die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheitsentscheidungen umzusetzen und die Interessen von Minderheiten so weit wie möglich zu schützen – letzter Satz oder vorletzter –, auch und gerade um denjenigen im Aus- und Inland, – Herr Dr. Gysi. – die nach autoritären Verhältnissen streben, nicht noch mehr Raum zu geben.”
“Es muss aufhören, in Wahlkämpfen etwas zu versprechen, was nicht gehalten wird, oder falsche Beweggründe für politische Entscheidung zu benennen – wenn nicht, wird die Rechtsaußenseite noch mehr politisches Kapital daraus schlagen. Ich habe in meiner Rede als Alterspräsident zur Eröffnung unseres Bundestages auf Fehler bei der Herstellung der Einheit hingewiesen. Das betrifft die Anerkennung von Rentenansprüchen, von Berufsabschlüssen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Kinderbetreuungseinrichtungen und auch eigentumsrechtliche Fragen; ich erinnere nur an „Rückgabe vor Entschädigung“.”
“Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt, an der Schuldenbremse werde er nicht einen Millimeter verändern; sie sei absolut fest etc., um wenige Tage nach der Wahl das genaue Gegenteil trickreich mit dem alten Bundestag zu organisieren. Wenn wir heute also den 35. Jahrestag der Konstituierung dieses Bundestages nutzen, so sollten wir mehr Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, also gegenüber dem im Grundgesetz verankerten Souverän an den Tag legen. Nur so werden wir unserer Verantwortung für die Demokratie gerecht. Die Wählerinnen und Wähler, besonders auch jene im Osten, haben aufgrund ihrer Erfahrungen ein feines Gespür für fehlende Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit in der Politik.”
“Mit der Organisation der Einheit als Beitritt ist es nicht gelungen, den urdemokratischen Impuls, den die Wendeereignisse in der DDR darstellten, für das gemeinsame Deutschland zu nutzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die runden Tische. Eine weitere Erfahrung haben viele Ostdeutsche mit dem ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag gemacht, die durchaus einer der Ausgangspunkte für die hohe im Osten verbreitete Skepsis gegenüber der etablierten Politik und Demokratie ist. Dieser erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag hat keine acht Wochen nach seiner Konstituierung massive Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit beschlossen, die Helmut Kohl im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte. Hat sich das wirklich geändert?”
“Es gab für mich unterschiedliche Behandlungen: wenige, die sachlich zu mir waren, zum Beispiel Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, viele, die mich innerhalb und außerhalb des Plenums hassten – meine Leistung besteht darin, nicht zurückgehasst zu haben –, und eine größere Gruppe, die im Plenum schärfste Ablehnung gegen mich äußerte, um mir draußen zu erzählen, dass sie es nicht so gemeint hätten. Die mochte ich am wenigsten. Es ist wirklich interessant: Mit der Konstituierung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages wurde der Einheitsprozess auch parlamentarisch besiegelt. Zu denken sollte uns vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdung der Demokratie auch geben, dass damals im Osten innerhalb eines Dreivierteljahres, also von März bis Dezember, die Wahlbeteiligung von 93 Prozent auf 74 Prozent fiel.”
“Wir hatten auch eine gegenteilige Entwicklung; denn wir hatten zwar im Osten mehr als 5 Prozent, aber gesamtdeutsch nur 2,4 Prozent und landeten jetzt bei 8,8 Prozent. Das ist ja nicht schlecht. So. Aber was sich damals im Bundestag alle nicht vorstellen konnten – alle, von der CSU bis zu uns –: dass wie gegenwärtig eine rechtsextreme Partei im Bundestag Platz nehmen wird. Das ist aber passiert: durch Sie von der AfD. Und das wissen Sie auch. Der Empfang der PDS und auch meiner Person im Bundestag war extrem ablehnend und unfreundlich, obwohl wir Interessen von Menschen aus dem Osten vertraten, die unbedingt vertreten werden mussten – was auch keine andere Partei konnte.”
“Ich habe lange im Grundgesetz gesucht, woraus sich das ergeben sollte, habe aber nichts gefunden. Das Bundesverfassungsgericht legte dann zwei Wahlgebiete fest. Inzwischen hat sich die SPD an uns gewöhnt; ich sage mal: die Grünen sowieso. Und bei der CDU/CSU würde ich sagen: Es geht langsam, so Schritt für Schritt, auch in diese Richtung vorwärts. Aber damals gab es Wahlergebnisse, von denen die Parteien heute nicht mal mehr träumen können: CDU/CSU 43,8 Prozent, bei der Wahl 2025 28,6 Prozent, die SPD 33,5 Prozent, nun 16,4 Prozent, die FDP 11 Prozent, jetzt 4,3 Prozent. Und die westdeutschen Grünen scheiterten damals mit 3,8 Prozent am Einzug; das Bündnis 90 zog ein. Aber inzwischen haben sich die Grünen deutlich erholt.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen. Allerdings war es der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag; das stimmt. Nicht die CDU/CSU, sondern die SPD – ich muss Sie daran erinnern – bestand auf einem Wahlrecht, das die PDS ausschließen sollte. Sie wollte sofort für ganz Deutschland die 5-Prozent-Hürde und setzte sich durch. Viele wandten sich an das Bundesverfassungsgericht – auch wir – und waren erfolgreich. Die SPD-Vertreterin dort sagte, das 5-Prozent-Gesetz dürfe nicht geändert werden, weil ansonsten die PDS einzöge, was unbedingt verhindert werden müsse.”
“Dafür gab es unter anderem den Kulturpass, der denjenigen überreicht wurde, die 2023 oder 2024 18 Jahre alt wurden – nur ein geringer Ausschnitt der Jugend, aber immerhin. Der Pass ermöglichte Zugang zu Kunst und Kultur im Wert von 200 Euro, egal ob Bücherkauf oder Kino-, Festival-, Museums-, Theater- oder Opernbesuch. Den Pass streichen Sie. Herr Gysi, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Die Kosten einschließlich der Bereitstellung der Plattform lagen bei 106 Millionen Euro. Außerdem haben Sie die Inflationsrate nicht ausgeglichen. Es tut mir leid; aber wir haben eine unsoziale, antizivilisatorische Rüstungsregierung. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Haase für die Unionsfraktion.”
“– Wissen Sie, von Kultur und Kunst verstehen Sie nun gar nichts. Halten Sie einfach mal Ihren Mund! Deshalb gibt es einen wichtigen Grundsatz: Man kann überall versuchen zu sparen, aber niemals bei Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und Wissenschaft und Forschung. Für all diese Einrichtungen gibt es keinen gesetzlichen Inflationsausgleich. Die Menschen erleben von Bund, Ländern und Kommunen immer mehr Kürzungen auf diesen Gebieten. Ihr Vertrauen zu den etablierten Parteien baut sich weiterhin deutlich ab. Es ist in jeder Hinsicht eine Fehlentwicklung, was dort mit diesen Gebieten geschieht. Es ist antizivilisatorisch. Nun gab es im vergangenen Jahr die Absicht, Schritt für Schritt junge Leute an Kunst und Kultur heranzuführen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Kultur und Medien bleibt im Vergleich zu 2024 scheinbar fast gleich und wird für das Jahr 2026 nur minimal gesteigert. Es soll sich in diesem Jahr um einen Betrag von 2,33 Milliarden Euro handeln. In Wirklichkeit gibt es eine Kürzung, die ich noch belegen werde. Wenn wir das mal mit dem Haushalt für Armee und Rüstung vergleichen, wirkt es absurd. Einschließlich Sondervermögen gaben wir 2024 72 Milliarden Euro aus und steigern uns jetzt auf 86,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr auf 108 Milliarden Euro. Sie haben bei der NATO mitbeschlossen, die Kosten für Rüstung und Armee bei uns auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das heißt: auf 206 Milliarden Euro – zu steigern. Übrigens: Viel Geld liegt rum, weil Baugenehmigungen und anderes fehlen; das kommt noch hinzu.”
“Wir müssen endlich eine Welt erleben, in der Palästinenserinnen und Palästinenser, Jüdinnen und Juden und alle anderen Menschen gleichberechtigt und sicher auch zusammen leben können und begriffen wird, dass man selbst nicht in Sicherheit leben kann, wenn man anderen keine gewährt. Für die CDU/CSU-Fraktion erteile ich nun das Wort Norbert Maria Altenkamp.”
“Gerade wenn man sich wegen der jahrtausendealten Unterdrückung der Jüdinnen und Juden für ein sicheres Israel einsetzt, muss man sich ebenso für ein sicheres Palästina einsetzen, und zwar einerseits für die Menschen in Palästina und andererseits für die Menschen in Israel, weil Letztere kein sicheres Land bekommen, wenn es keine Zukunft für Palästina gibt. In Anbetracht unserer historischen Verantwortung könnten wir den Raum für eine Staatenkonferenz unter UN-Führung bieten, die sich mit der Umsetzung des UNO-Beschlusses von 1947 und dem zügigen Wiederaufbau des Gazastreifens befasst.”
“Israelis demonstrieren gegen die Politik von Netanjahu. Das macht Hoffnung. Weil wir aufgrund unserer Geschichte auch den Palästinenserinnen und Palästinensern gegenüber in einer besonderen Verantwortung stehen, müssen wir alles tun, diesen Krieg zu beenden. Das schließt zwingend ein, die Lieferung von Waffen nach Israel sofort zu stoppen. Deutschland muss – so wie 147 andere Staaten – Palästina endlich anerkennen, um international dem Ringen um eine Zweistaatenlösung einen Schub zu geben.”
“Dieser Regierung muss man sagen, dass man Kriegsverbrechen nicht durch andere Kriegsverbrechen vergelten darf. Kein palästinensisches Kind ist verantwortlich für die Verbrechen der Hamas. Nichts rechtfertigt seine Tötung. Nichts rechtfertigt, dass ein Kind hungern muss. Es gibt immer mehr Menschen, die in dem Handeln der israelischen Armee genozidale Züge erkennen. Die Bundesregierung muss über Diplomatie, aber auch öffentlich vorgehen. Sie schätzt den Internationalen Strafgerichtshof, der gegen viele Personen von der Hamas, aber auch der israelischen Regierung und auch gegen Netanjahu Haftbefehle erlassen hat. Das ist zu respektieren. Was überhaupt nicht geht, ist, einerseits bei einigen für die Durchsetzung zu sein und sie bei anderen zu ignorieren. Palästinenserinnen und Palästinenser demonstrieren inzwischen mutig gegen die Hamas.”
“Dies ist ebenso völkerrechtswidrig wie die Siedlungsgebiete und das Handeln der militanten Siedler im Westjordanland. Im Gazastreifen, aus dem der Hamasterror gegen Israel organisiert und umgesetzt wurde, hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung deshalb verloren, weil auf allen Ebenen ein Krieg geführt wird, der die Hamas dadurch vernichten will, dass sämtliche Lebensgrundlagen der gesamten Bevölkerung zerstört werden. Genau das ist zu verurteilen. Der Kampf gegen die Hamas rechtfertigt keinen Kampf gegen die Zivilbevölkerung mit Zehntausenden Toten und Verletzten. Die Zerstörung von Kranken- und Wohnhäusern, die Blockade von dringend notwendigen Hilfslieferungen sind indiskutabel. Aber wenn man diese Maßnahmen scharf kritisiert, darf man nicht sagen, dass Israel das betreibe, sondern die rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu.”
“Der genannte UNO-Beschluss sieht auch den Staat Palästina vor. Dieser Teil des Beschlusses blieb bis heute uneingelöst. Nur wenn es endlich eine Aussicht auf einen souveränen unabhängigen Staat Palästina gäbe, wäre man in der Lage, Terrororganisationen wie die Hamas, die Hisbollah und die Huthi zu überwinden. Genau dies ist eben auch die Voraussetzung für ein sicheres Israel. Die gegenwärtige Regierung in Israel und die gegenwärtige Mehrheit in der Knesset haben einen solchen Weg für die Palästinenserinnen und Palästinenser ausgeschlossen und verstoßen damit gegen den UNO-Beschluss, dem Israel seine Existenz verdankt. Wenn man die Palästinenserinnen und Palästinenser vertreibt und ihnen kein Territorium zubilligt, können sie natürlich auch keinen Staat schaffen.”
“Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 29. November 1947 beschloss die UNO nach den Verbrechen der Hitlerdiktatur gerade an Jüdinnen und Juden die Gründung von zwei Staaten im Nahen Osten – Israel und Palästina. Inzwischen ist Israel ein international anerkannter souveräner Staat. Wir alle müssen uns für ein sicheres Israel einsetzen. Antisemitismus muss in jeder Form bekämpft werden. Die Ermordung von 1 200 Zivilistinnen und Zivilisten in Israel und die Verschleppung Hunderter Geiseln durch die Hamas am 7. Oktober 2023 waren der Ausgangspunkt für die Zuspitzung des Nahostkonflikts. Noch immer befinden sich Dutzende Geiseln in der Hand der Hamas. Niemand weiß, ob sie noch am Leben sind. Die Geiselnahme ist ein Verbrechen und muss unverzüglich beendet werden.”
“– Ich sage: Nie wieder Nazidiktatur! Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Sepp Müller.”
“Ich glaube, 1953 billigten die dem deutschen Volk insgesamt noch kein Selbstbestimmungsrecht zu, weil die Zustimmung zu Hitler und zu seinen Verbrechen während der Nazizeit viel zu groß war. Ganz anders als 1953 sah die Reaktion dieser Länder 1956 in Ungarn und natürlich 1968 in der ČSSR aus. Wenn wir heute der Menschen gedenken wollen, die damals mutig für eine demokratische DDR einstanden und in gewissem Sinne den Grundstein für den Aufbruch 36 Jahre später legten, der in die deutsche Einheit mündete und diese überhaupt erst ermöglichte, sollten wir uns immer wieder fragen, ob wir diesem Erbe in all unserem Tun gerecht werden. Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Ich höre auf. – Wir müssen über Volksentscheide und mehr Ehrlichkeit in der Politik nachdenken. Mein letzter Satz an Sie. Sie sagen: Nie wieder Sozialismus!”
“Die nationale Souveränität spielte dabei keine Rolle. Letztlich wurde in Moskau entschieden, mit welchen Mitteln 1956 in Ungarn, 1968 in der ČSSR, 1980 in Polen sowie 1953 Versuche, Sozialismus und Demokratie zu verbinden, unterbunden wurden. Das Proletariat, dem das sowjetische Modell doch dienen sollte, begehrte auf, und mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste wurden demokratische Lösungsmechanismen strikt der Allmacht der herrschenden Partei unterworfen. Natürlich reagierte man in der Bundesrepublik Deutschland und in Westberlin scharf gegen die gewaltsame Niederschlagung der Proteste am 17. Juni. Aber mir ist aufgefallen, dass die Proteste in den USA, in Großbritannien und in Frankreich, auch in anderen Ländern, eher geringer ausfielen. Ich habe überlegt, woran das liegt.”
“– Na, wenn wir vereinigt gewesen wären? – Aber die Proteste in Berlin richteten sich vor allem gegen Normerhöhungen und schlechte Arbeitsbedingungen. Das Politische spielte zunächst eher eine geringere Rolle. Aber es gab auch einen deutlichen Widerspruch. Die Regierung der DDR war wirklich antifaschistisch aufgebaut, behauptete aber, die Gesamtbevölkerung zu vertreten, was zu der Zeit noch gar nicht möglich war. Diesen Widerspruch haben sie auch nicht benannt. Der 17. Juni 1953 war der Anfang einer Reihe von Ereignissen in den staatssozialistischen Ländern, in denen die sowjetische Führung und die ihr untergeordneten Führungen dieser Länder oder zumindest wesentliche Teile davon deutlich machten, dass sie keine Abstriche am staatssozialistischen Modell zuließen, und dies auch mit Waffengewalt durchsetzten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 1952 gab es die berühmte Stalin-Note, mit der dieser vorschlug, gesamtdeutsche, international kontrollierte geheime Wahlen abzuhalten, und zwar unter einer Bedingung, nämlich dass Deutschland so neutral würde, wie es Österreich geworden ist. Das lehnte Adenauer sofort ab, weil ihm die Westintegration der alten Bundesrepublik wichtiger war als die Einheit; das muss man einfach sagen. Die drei westlichen Regierungen – USA, Großbritannien und Frankreich – haben viel länger darüber nachgedacht, sich dann aber entschieden: lieber die Zuständigkeit für die alte Bundesrepublik durch drei zu sichern als eine Gesamtzuständigkeit durch vier. Das mag ja auch nachvollziehbar sein. Trotzdem spielte es eine Rolle. Vielleicht hätte es dann den 17. Juni gar nicht gegeben.”
“Wer dabei auch noch über den Einsatz deutscher Soldaten nachdenkt, sollte vielleicht ein Geschichtsbuch lesen, um zu erfahren, wann letztmalig deutsche Soldaten in der Ukraine waren und was sie dort anrichteten. Für die Gruppe BSW hat das Wort Sevim Dağdelen.”
“Sie haben die Äußerung des langjährigen Generalstabschefs der US-Armee Milley und des früheren Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses General Kujat, die einen militärischen Sieg ausgeschlossen haben, ignoriert. Sie hielten sich für deutlich fähigere Militärspezialisten als diese beiden Generäle. Welch Irrtum! Sie hätten eine bessere Lösung als Trump für die Ukraine erreichen können, haben es aber nicht einmal versucht. Dagegen versucht es die D-Day-FDP hinsichtlich der Taurus-Raketen noch mal mit einem Schaufensterantrag. Erstens. Er ist in der Sache wirkungslos, da über solche Lieferungen der Bundessicherheitsrat entscheidet. Zweitens. Er missachtet den Mehrheitswillen unserer Bevölkerung, da 61 Prozent dies ablehnen. Drittens. Er ignoriert den künftigen US-Präsidenten Trump. Viertens.”
“Was kann ihn jetzt, nach zweieinhalb Jahren, in denen ihn nichts dahin bewegt hat, aus Sicht der Linken dahin bewegen? Das würde mich brennend interessieren. Ja, das kann ich Ihnen sagen. Man hätte ihm mitteilen müssen, dass die gesamte NATO bereit sei, vorübergehend ab – heute ist Freitag –, sagen wir mal, Montag, 0 Uhr, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern, wenn er mit einem Waffenstillstand ab Montag, 0 Uhr, einverstanden ist. Wenn er dann Nein gesagt hätte, hätte er indirekt gesagt: Liefert weiter Waffen. – Das wäre ihm schwergefallen. Aber Sie haben es nicht einmal versucht. Das ist das Schlimme. Es ging immer um einen militärischen Sieg der Ukraine – eine folgenschwere Illusion.”
“Die FDP-Europaabgeordnete Strack-Zimmermann erklärte bei Frau Maischberger und Frau Illner mir gegenüber eindeutig, dass Trump nicht Präsident wird. Welch Irrtum! So lehnten Regierung und Union jede Initiative für einen Waffenstillstand ab. Verteidigungsminister Pistorius meinte, an einen Waffenstillstand könne erst gedacht werden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine vollständig abgezogen habe. Herr Gysi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen Bündnis 90/Die Grünen? Ja. – Es gibt eine Fraktion, wo ich Nein gesagt hätte. Es ist gut, zu wissen, dass es noch nicht die Grünen sind. – Herr Gysi, können Sie mir einmal erklären, wie im Sinne der Linken der Weg von Putin an den Verhandlungstisch aussieht? Wie kommt er Ihrer Meinung nach dahin?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon viel zu lange und muss schnellstmöglich beendet werden, und dann muss auch die Sicherheit der Ukraine garantiert werden. CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD glauben, dass Deutschland dafür immer mehr und immer stärkere Waffen an die Ukraine liefern müsse, und kritisieren diejenigen, die das anders sehen, mitunter sogar unflätig. Seit Monaten tobt der Streit, ob Deutschland weitreichende Taurus-Marschflugkörper liefern und die Erlaubnis erteilen soll, dass die Ukraine damit Ziele in Russland zerstören darf. Hier sagt Kanzler Scholz klar Nein. Der Fraktionsvorsitzende Merz forderte dies mit einer Art Ultimatum an Russland, rudert aber jetzt zurück, weil das Kanzleramt und Präsident Trump nahen.”
“Seit langer Zeit schlage ich vor, dass in Abstimmung mit der ukrainischen Führung von NATO-Staaten eine Initiative für einen Waffenstillstand und einen Frieden ausgehen muss. Das wurde von der Union und der damaligen Koalition in der Hoffnung auf einen militärischen Sieg der Ukraine zurückgewiesen, obwohl sie im Unterschied zu Trump ein besseres Ergebnis für die Ukraine hätten erreichen können. Aber Frau Strack-Zimmermann zum Beispiel erklärte im Fernsehen – sie saß neben mir –, dass sie sicher sei, dass Trump nicht Präsident werden würde. Welch schwerer Irrtum! Gelegentlich muss man auch einmal anderen zuhören, vielleicht sogar auf sie hören. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.”
“Bitte bestellen Sie dem Kanzler von mir einen schönen Gruß und dass er üben soll, öfter und vertieft Leidenschaft zu entwickeln. Ich bin bereit, ihn zu beraten. Das gilt auch für den künftigen Kanzler. Zurück zum Ernst. Trump wird beim Nahostkonflikt einseitig Israel vertreten und die Interessen der Palästinenserinnen und Palästinenser vernachlässigen. Der Nahostkonflikt lässt sich aber auch im Interesse Israels nur überwinden, wenn es ein sicheres und souveränes Israel und ein sicheres und souveränes Palästina gibt. Trump hat versprochen, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine innerhalb von 24 Stunden zu beenden. Das ist eine seiner üblichen Prahlereien. Aber er wird einen Weg finden, zweifellos zum Nachteil der Ukraine.”
“Er wird versuchen, das Justizministerium so umzugestalten, dass ihm künftig auch außerhalb der Präsidentenzeit keine Strafverfahren mehr drohen. Er wird Zölle einführen, um die eigene Wirtschaft zu stärken. Und wie werden die EU und Deutschland antworten? Auch mit Zöllen gegenüber US-Produkten, um der eigenen Wirtschaft zu helfen? Ich glaube, sie werden wie üblich nur hasenfüßig und vasallenhaft bei Trump betteln, es nicht so schlimm zu machen. Ich wünschte mir endlich eine Regierung, die den Mut hat, unser Land als einen souveränen, unabhängigen Staat zu vertreten, der wie andere Staaten ebenfalls das Recht hat, für eigene politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Interessen mit Leidenschaft zu streiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zu den künftigen Beziehungen zu den USA ist vom BSW-Grüppchen beantragt worden. Sahra Wagenknecht vom Bündnis Sahra Wagenknecht hat in einer Zeitung erklärt, dass sie nicht wisse, ob sie Trump oder Harris wählen würde. Harris war für sie eine Phrasendrescherin, zu Trump äußerte sie sich zivilisierter und unkritischer. Für Demokratinnen und Demokraten steht fest, dass sie bei einer Wahl zwischen einer demokratisch gesinnten Frau und einem autoritär und egoistisch denkenden und handelnden Mann die Frau wählten. Sahra Wagenknecht und ihr Bündnis müssen sich entscheiden, ob sie weiterhin eher an der Seite von autoritärer, diktatorischer oder an der Seite von demokratischer Politik stehen wollen. Trump wird die Außen- und die Innenpolitik verändern.”
“Es geht um Gleichberechtigung und Gleichbehandlung für alle, egal welchen Glaubens, welcher Nationalität sie sind und welche Hautfarbe sie haben. Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.”
“Das zeigt uns neben den Kriegen, dass wir den Sprung in eine wirkliche Zivilisation als Menschheit noch lange nicht geschafft haben. Beim Kampf gegen Antisemitismus geht es um Veränderungen der Einstellungen und der Haltung. Das muss in allen Bildungseinrichtungen zu einer selbstverständlichen Aufgabe werden. Ihre Resolution ist nicht gut, weil sie unterschiedliches jüdisches Leben nicht wirksam schützt, weil viele eine Einschränkung der Kunst-, Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit befürchten. Nehmen Sie unseren Änderungsantrag an, dann wird es eine gute Resolution! So wie ich davor warnte, den Kampf gegen Rassismus für Antisemitismus zu missbrauchen, so warne ich auch davor, den Kampf gegen Antisemitismus für das Bestreiten von Rechten und legitimen Interessen anderer Völker zu missbrauchen.”
“Aber es gibt kein sicheres und souveränes Israel, wenn es nicht auch ein sicheres und souveränes Palästina gibt. Die Kritik an der israelischen Regierung, an ihrer Politik muss selbstverständlich erlaubt sein und bleiben und hat mit Antisemitismus nichts zu tun, wenn sich nicht dahinter eine Ablehnung des Judentums verbirgt. Die gegenwärtige, deutlich rechtsgerichtete Regierung unter Netanjahu ist leider nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems im Nahostkonflikt. Jüdische, christliche, muslimische, buddhistische, hinduistische Menschen, Menschen anderer Glaubensrichtungen und nichtreligiöse Menschen müssen weltweit gleiche Rechte, gleiche Pflichten haben und eine Gleichbehandlung erleben. Davon sind wir in vielen Ländern sehr weit entfernt.”
“Die schlimmste Judenverfolgung gab es durch Deutsche im Nazireich. 6 Millionen Menschen wurden industriell vernichtet, nur weil sie jüdisch waren. Deshalb muss gerade in unserem Land Antisemitismus scharf verurteilt und überwunden werden. Das Massaker der Hamas gegen Israelis am 7. Oktober 2023 hat uns alle in besonderer Weise an diese Pflicht erinnert. Selbstverständlich sind wir auch gegen jede Form von Rassismus. Auch hier werden Menschen ja nicht nach ihrem Charakter, ihrem Tun und Unterlassen, nach ihren Leistungen bewertet, sondern nach ihrem Aussehen, nach ihrer Herkunft. Auch das ist unerträglich. Aber niemals darf der Kampf gegen Rassismus missbraucht werden, um Antisemitismus zu rechtfertigen. Die Existenz und Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands.”
“Frau Präsidentin! Liebe Ehrengäste! Meine Damen und Herren! Als das Christentum entstand und Jesus Christus als Erlöser empfunden wurde, lehnten die Jüdinnen und Juden dies ab. Sie glaubten und glauben nicht, dass der Jude Jesus Christus diese Rolle spielt. Daraus entstand im Christentum ein Antijudaismus, der zu einem schlimmen Antisemitismus verkam. Menschen wurden nur abgelehnt, weil sie jüdisch waren. Ihr Charakter, ihr Tun, ihr Unterlassen, ihre Leistungen spielten keine Rolle. Das führte dazu, dass Jüdinnen und Juden umfangreich diskriminiert und verfolgt wurden. Herrscher gaben regelmäßig ihnen an Katastrophen die Schuld, um von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Die Jüdinnen und Juden wurden in bestimmte Berufe gedrängt, was ihnen später vorgeworfen wurde. Das alles war, ist und bleibt unerträglich.”
“Dieser Krieg wird letztlich der Sicherheit Israels schaden, nicht nutzen. Ein Waffenstillstand und die Befreiung der israelischen Geiseln auf politischem Weg sind das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung sollte die Sicherheit und Souveränität Israels mit einer umfassenden diplomatischen Initiative zur Beendigung des Krieges, zur Freilassung der Geiseln und zum Beginn von Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts stärken. Nächster Redner ist Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.”
“Zivilisten, darunter viele Kinder, leiden am meisten unter dem Krieg. Im Gazastreifen versteckt sich die Hamas hinter der Zivilbevölkerung, was ein Kriegsverbrechen ist. Das israelische Militär wiederum nimmt viele zivile Opfer in Kauf, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen ist. Ein Kriegsverbrechen darf nie durch ein anderes beantwortet werden. Im Gazastreifen droht eine humanitäre Katastrophe. Inzwischen geraten auch UN-Truppen, die die Grenze zwischen dem Libanon und Israel überwachen sollen und ausdrücklich kein Mandat zum Eingreifen haben, ins Visier der israelischen Armee. Auch der Libanon ist ein Völkerrechtssubjekt, was anscheinend überall vergessen wird. Es ist aber auch festzustellen, dass die terroristische Hisbollah direkt und der Iran indirekt die libanesische Bevölkerung in eine Art Geiselhaft nehmen.”
“Ein sicherer und souveräner Staat Israel gehört eingedenk unserer historischen Verantwortung für das nur sehr schwer vorstellbare Menschheitsverbrechen des Holocaust zur Staatsräson Deutschlands. Ein sicheres und souveränes Israel wird es aber nur geben, wenn es zugleich ein sicheres und souveränes Palästina gibt. Die aktuelle israelische Regierung und die Knesset stellen dies in Abrede. Leider – ich sage das so offen – ist Ministerpräsident Netanjahu auch aus persönlichen Gründen kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems. Doch 146 von 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen haben Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass Deutschland dies auch tut. Nach dem Hamasmassaker vom 7. Oktober 2023 droht sich im Nahen Osten ein Flächenbrand mit immer neuen Eskalationsstufen zu entwickeln.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von Deutschland ging der Zweite Weltkrieg aus, der über 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Deshalb sollten wir nie wieder an Kriegen verdienen. Stattdessen könnten wir humanitäre Hilfe leisten. Deutschland ist aber der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an vielen Kriegen mit. Deshalb begrüße ich jede Einschränkung und jeden Stopp von Waffenexporten. Die schrecklichen Gewalttaten und die Geiselnahmen der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind schärfstens und ohne jedes Aber zu verurteilen. Ebenso scharf zu verurteilen sind die fortgesetzten Angriffe der Hamas, der Hisbollah und des Iran gegen Israel, das sie vernichten wollen. Ohne Zweifel hat Israel gegen solche Bestrebungen ein Selbstverteidigungsrecht.”
“Friedenssicherung, Deeskalation, Abrüstung, deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und die strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten sind für mich die Punkte, die die deutsche Außenpolitik leiten müssten. Wenn dann noch ein bisschen Fantasie und Beharrlichkeit bei der Lösung von internationalen Konflikten hinzukämen, könnte es etwas werden mit einer erfolgreichen deutschen Außenpolitik. Danke schön. Vielen Dank, Kollege Gysi. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Renata Alt, FDP-Fraktion.”
“Die Bundesregierung trägt Mitschuld an der neuen Spaltung der Völker und Staaten. Zur Migration. Einerseits müssen Arbeitserlaubnisse viel schneller erteilt werden, weil viele Männer ihre Bedeutung leider nur aus der Arbeit herleiten. Andererseits muss man die Ursachen bekämpfen. Gäbe es endlich einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, könnten die meisten ukrainischen Flüchtlinge zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen. Dasselbe gilt für irakische und syrische Flüchtlinge, wenn die Konflikte dort beendet würden und die Türkei aufhörte, diese Länder völkerrechtswidrig zu bombardieren. Übrigens ist es bemerkenswert, dass bei G 20 viele Staaten, einschließlich Frankreich und Kanada, eine Milliardärssteuer forderten, diese aber von der Bundesregierung blockiert wurde. Ein Skandal!”
“Das ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Kriegsverbrechen. Wenn sich die Hamas im Gazastreifen hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist dies auch ein Kriegsverbrechen. Wenn Israel deshalb zahlreiche Zivilisten tötet, ist das ebenso ein Kriegsverbrechen. Niemals darf man ein Kriegsverbrechen mit einem anderen Kriegsverbrechen bekämpfen. Es gibt nur eine Lösung des Nahostkonflikts: die Zweistaatenlösung. Von den 193 Mitgliedern der UNO haben 146 – die letzten drei waren die NATO-Staaten Norwegen, Spanien und Irland – den Staat Palästina anerkannt. Es wird höchste Zeit, dass dies auch durch Deutschland geschieht. Dem Bündnis aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, also BRICS, wollen weitere 42 Staaten beitreten, um nicht vom Westen dominiert zu werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Friedenssicherung ist die wichtigste Aufgabe der Außenpolitik. Weil dies so ist, fehlt mir jegliches Verständnis für diesen Haushaltsentwurf. 1 Milliarde Euro weniger soll für die Sicherung von Frieden ausgegeben werden, gleichzeitig steigt aber der Etat für die Bundeswehr erneut. Immer neue und weitreichendere Waffen erhöhen nicht unsere Sicherheit, sondern machen uns im Kriegsfall zu einem der ersten Kriegsziele. Derzeit gibt es laut Weltfriedensindex 56 Kriege; das ist die höchste Zahl seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dass Außenministerin Baerbock weder beim russischen Krieg gegen die Ukraine noch beim Gazakrieg irgendetwas erreichte, daran mussten sich viele leider gewöhnen. Die Morde der Hamas am 7. Oktober 2023 können nur schärfstens verurteilt werden – ohne jedes Aber.”
“Das schlimmste Verhalten jeder Bundesregierung bisher bestand und besteht in dem mangelnden Respekt für die ostdeutschen Biografien, obwohl dort viele sehr gut qualifiziert waren und sind. Schon diese Missachtung lässt eine wirkliche innere Einheit nicht zu. Den Strukturwandel in den Braunkohleregionen wirklich fair und sozial gerecht zu gestalten, ist vielleicht eine der letzten Chancen, den Ostdeutschen zu zeigen, dass sie endlich und vollständig gleichberechtigt zum Land gehören. Dafür ist es mehr als höchste Zeit! Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.”
“Aber den Osten interessiert genau dieses Thema. Diese Erfahrungen lassen viele befürchten, dass der Strukturwandel in der Kohleregion zu ihrem Nachteil ausgehen wird. Jeder Kumpel, jede Kranfahrerin muss wissen, welchen gleichbezahlten Job er und sie danach haben werden, und zwar nicht Hunderte Kilometer entfernt. Anders wird es keine Akzeptanz geben. Wenn Finanzminister Lindner das 49-Euro-Ticket gegen die dringend notwendigen Investitionen bei der Bahn ausspielt, ahnt man, wie das läuft. Für die FDP ist die schwarze Haushaltsnull wichtiger als die Zukunft der Menschen. Wie viele Krisen brauchen Sie noch, um zu begreifen, dass die Schuldenbremse, so wie sie derzeit konstruiert ist, die Zukunft unseres Landes verspielt? Darauf haben nur wir von Anfang an hingewiesen.”
“Sie haben sich nicht dafür interessiert, dass die DDR schon eine Behaltegesellschaft war, während die Bundesrepublik damals noch als Wegwerfgesellschaft fungierte. Wäre das übernommen worden, wäre das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen nicht so gedrückt worden, und die Westdeutschen hätten eine Steigerung ihrer Lebensqualität dank des Ostens erlebt. Die Deindustrialisierung brachte Millionen Menschen Arbeitslosigkeit und sollte Konkurrenz für westdeutsche Unternehmen verhindern. Wohnungen wurden massenhaft abgerissen, das am weitesten verbreitete Bahnstreckennetz in Europa deutlich eingeschränkt. Das war Wahnsinn und eine Verschleuderung von Vermögen. Noch heute sind Löhne im Osten geringer, die Arbeitszeit länger, die Renten niedriger, die Arbeitslosigkeit höher. – Sie meinen, das sei nicht das Thema. Es ist für Sie nicht das Thema.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Osten ist und bleibt das Stiefkind aller Bundesregierungen seit der Herstellung der Deutschen Einheit. Es ist einerseits richtig, dass die Ostdeutschen an Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gewonnen haben. Es wurden Infrastruktur, Wohnungen, Innenstädte, Kirchen, Schlösser und historische Gebäude saniert. Aber andererseits wurden die Potenziale des Ostens weder erkannt noch genutzt. Sie haben die DDR auf Mauertote und Staatssicherheit reduziert und sich für das Leben dort nicht interessiert. Sie haben weder erkannt noch genutzt, dass in der DDR die Gleichstellung der Geschlechter weiter entwickelt war als in der alten Bundesrepublik und dass es sehr viele gut entwickelte Kindereinrichtungen und Schulstrukturen gab.”