Gregor Gysi
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen.”
“Es gab für mich unterschiedliche Behandlungen: wenige, die sachlich zu mir waren, zum Beispiel Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, viele, die mich innerhalb und außerhalb des Plenums hassten – meine Leistung besteht darin, nicht zurückgehasst zu haben –, und eine größere Gruppe, die im Plenum schärfste Ablehnung gegen mich…”
“Heute sollte der Jahrestag Anlass sein, gemeinsam die Attraktivität der Demokratie und des Rechtsstaates zu erhöhen, indem wir endlich auch auf Bundesebene Volksentscheide ermöglichen und die Justiz nicht nur für Betroffene Fristen setzt, sondern sich auch selbst an Fristen halten muss.”
“Mit der Organisation der Einheit als Beitritt ist es nicht gelungen, den urdemokratischen Impuls, den die Wendeereignisse in der DDR darstellten, für das gemeinsame Deutschland zu nutzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die runden Tische.”
“Ich habe lange im Grundgesetz gesucht, woraus sich das ergeben sollte, habe aber nichts gefunden. Das Bundesverfassungsgericht legte dann zwei Wahlgebiete fest. Inzwischen hat sich die SPD an uns gewöhnt; ich sage mal: die Grünen sowieso.”
“Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt, an der Schuldenbremse werde er nicht einen Millimeter verändern; sie sei absolut fest etc., um wenige Tage nach der Wahl das genaue Gegenteil trickreich mit dem alten Bundestag zu organisieren. Wenn wir heute also den 35.”
The complete record
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“Doch eines bleibt unabdingbar: Die Entscheidung, wie dieser Krieg geführt und vor allem, wie er beendet wird, liegt zuallererst bei den Kriegsparteien, und niemand hat das Recht, der Ukraine vorzuschreiben oder sie anzutreiben, diesen Krieg bis zu einem bitteren Ende hin zu einer militärischen Entscheidung zu führen. Und das taten Sie, Frau Bundesministerin Baerbock, als Sie sagten, der Krieg sei erst beendet, wenn der letzte russische Soldat das ukrainische Staatsgebiet verlassen habe. Wenn die Ukraine aber auf einen Kompromiss eingehen sollte, haben Sie, haben wir das zu respektieren. Wir haben zu der Frage, ob Deutschland mit seiner Geschichte Waffen an die Ukraine liefern sollte, unterschiedliche Positionen. Die gibt es aber offenbar auch in der Koalition.”
“Man könnte doch China auch sagen: Wenn ihr die Menschenrechte gegenüber den Uiguren achtet, bekommt ihr erstens, zweitens, drittens. Warum immer nur in Form von Sanktionen denken und nicht mal umgekehrt herangehen, um mit Angeboten wirklich weiterzukommen? Die Politik lebt von Glaubwürdigkeit, lebt davon, dass sie in allen Situationen und an alle Staaten den gleichen Maßstab anlegt. Die Außenpolitik dieser Bundesregierung ist davon aber weit entfernt. Die Werte, die Sie verteidigen und für die Sie auch Waffengewalt einzusetzen bereit sind, gelten offenbar nicht für alle Staaten. Es ist keine Frage, dass Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verteidigt werden müssen und dass die Ukraine alles Völkerrecht auf ihrer Seite hat, ihre territoriale Integrität gegen den Aggressor Russland zu verteidigen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das Auswärtige Amt könnte umbenannt werden in ein Aufrüstungs-, Waffenexport- und Sanktionsministerium. Denn all das geht ja von dieser Politik aus. Ich verstehe auch nicht, dass sich die CDU/CSU immer mit der Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auseinandersetzt. In Wirklichkeit macht das doch die Bundesaußenministerin Baerbock. Also, da müssen Sie die Adressatin der Auseinandersetzung wechseln. Was haben denn die Sanktionen gegen China und Russland gebracht? Das Ziel war ja: China soll die Uiguren anständig behandeln. Machen sie es? Nein. Russland sollte mit dem Krieg aufhören. Geschieht es? Nein. Vielleicht sollte man mal wechseln von der Sanktionspolitik hin zu Angeboten.”
“Es darf keine Geflüchteten erster, zweiter und dritter Klasse geben. Regierungsfraktionen und Union wollen die gigantischste Aufrüstung in der bundesdeutschen Geschichte beschließen. Russland wird Deutschland nicht angreifen. Und wenn doch, wäre es ein Bündnisfall. USA, Großbritannien, Frankreich und viele andere müssten eingreifen, und wir hätten den dritten Weltkrieg. Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Deshalb umgekehrt: Nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine brauchen wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich – auch das Gegenüber hat ja Interessen – und endlich die strikte Wahrung des Völkerrechts von allen Seiten. Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion.”
“Aber das ändert nichts daran, dass man der Ampelkoalition offensichtlich auf die Sprünge helfen muss, damit das Afghanistan-Desaster endlich aufgearbeitet wird. Wir werden einen besseren Antrag einreichen. Es bleibt eine dringende Aufgabe, den Menschen zu helfen, die der Bundeswehr geholfen haben, die sich zu demokratischen Werten und Frauenrechten bekannten und bekennen. Doch die Bundesregierung hat es bisher nicht einmal geschafft, wenigstens alle Menschen in Sicherheit zu bringen, die unmittelbar mit Bundeswehr, GIZ und anderen deutschen Einrichtungen zusammengearbeitet haben. Dieser hartherzige, abwehrende Umgang ist eine Schande für uns. So wie wir Menschen helfen, die aus der Ukraine vor den russischen Angriffen fliehen, so ist es auch unsere Pflicht, den Menschen zu helfen, die vor den Taliban fliehen.”
“SPD, Grüne und FDP bieten im Verein mit der Union nun ausgerechnet der Rechtsaußenseite des Hauses die Gelegenheit, die große Aufarbeiterin zu geben – tja –, jener Partei, der es mit der Abschiebung von Menschen nach Afghanistan trotz des Krieges nie schnell genug gehen konnte und die auch heute kein Problem damit hat, Menschen in die Talibanherrschaft zu schicken, jener Partei, die mit der gewaltsamen Abwehr von Flüchtlingen überhaupt keine Probleme hat, jener Partei, die gerade versucht, sich als Friedensbewegung zu inszenieren. Sie können niemals Teil der Friedensbewegung sein, weil Sie eine Partei des Unfriedens, der Diskriminierung, des Hasses, des Rassismus und des Antisemitismus sind. Schon deshalb muss man Ihren Antrag ablehnen, und zwar durch alle anderen Fraktionen des Hauses.”
“Die zweite Putschregierung dort lehnt Wahlen ab, Frankreich zieht seine Truppen zurück, aber der Bundestag soll morgen die Verlängerung beider Einsätze beschließen. Umso dringender wäre eine gründliche und schonungslose Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Versprochen wurde dies noch von Bundeskanzlerin Merkel. Auch im Koalitionsvertrag ist von einer Enquete-Kommission, einem Untersuchungsausschuss und einer interministeriellen Arbeitsgruppe die Rede. Aber selbst ein Dreivierteljahr nach dem Ende des Krieges gibt es nichts davon.”
“Man kann mittels Krieg nicht die soziale, religiöse, staatliche Entwicklung eines Landes umstülpen, auch nicht zum Guten. Die Taliban sind heute stärker denn je. Nichts von dem, was die Bundeswehr dort schaffen wollte, hat Bestand. Wann wollen Sie eigentlich die anderen Einsätze beenden? Weil wir jetzt ja mal grundsätzlich darüber nachdenken müssen. Zum Beispiel im Kosovo: 20 Jahre, 50 Jahre, 100 Jahre? Nie beziffern Sie ein Ende der Einsätze. Das Streben der deutschen Außenpolitik seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien, das internationale Gewicht Deutschlands durch immer neue Militär- und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erhöhen, hat sich mit dem fluchtartigen Ende in Afghanistan endgültig als gescheitert erwiesen. Am schlimmsten aber ist, dass Sie nicht daraus lernen. In Mali wiederholt sich das Desaster.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Afghanistan war von Anfang an falsch. Die einzige konsequente Gegenstimme, schon zu Beginn, kam von der PDS, später auch von der Linken. Allerdings räume ich ein, dass wir beim Antrag der Regierung auf Abzug der Bundeswehr und Rettung von Menschenleben absolut daneben entschieden haben, nämlich mit Ja, Nein und Enthaltung – absurd! Wir hatten 20 Jahre lang recht, und dann das. Na schön! Dieser Krieg hatte zu keiner Zeit die Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes – zu keiner Zeit! Sie haben 20 Jahre lang die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ignoriert, über 17 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben, das Leben und die Gesundheit von Soldatinnen und Soldaten geopfert, den Tod von afghanischen Frauen, Männern und Kindern in Kauf genommen.”
“– Das gilt auch für die USA, wenn ich an den Irak denke; das gilt, wie gesagt, auch für die NATO; es gilt auch für die Türkei, wenn ich an Syrien und die Kurdinnen und Kurden denke; es gilt für Saudi-Arabien und den Iran, wenn ich an Jemen denke. Jetzt bitte wirklich der letzte Satz. Das gilt vor allem für Russland, wenn ich an den entsetzlichen Krieg gegen die Ukraine denke. Der nächste Redner in der Debatte ist Boris Mijatovic, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bis heute ist umstritten, ob im Kosovo wirklich ein Völkermord stattfand. Die UN-Flüchtlingsorganisation, der UNHCR, bestritt es. Aber auch wenn ein Völkermord stattfand, hätte man Mittel und Wege außerhalb des Krieges finden können und müssen, ihn zu stoppen. Die Abtrennung des Kosovo verletzte nicht nur die territoriale Integrität Serbiens, sondern einen noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates. Die gegenwärtige Schlussfolgerung darf eben nicht in einem Mehr an Kriegen, in einer immer höheren Aufrüstung bestehen, sondern muss umgekehrt in einer Deeskalation, in Abrüstung, in deutlich mehr Diplomatie, im Interessenausgleich – es geht nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen des Gegenüber – und vor allem in der strikten Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten bestehen. Mein letzter Satz.”
“Ich möchte nur, dass auch russische, aber auch US-amerikanische Täter vor dem Gericht zu erscheinen haben. Die Blauhelme durften damals nicht eingreifen, und es war ein Fehler des Sicherheitsrates, nicht unverzüglich einen Einsatz zu beschließen, der das Morden gestoppt hätte. Warum führen wir heute diese Debatte? Geht es nur um die Erinnerung? Nein, ich glaube, es wird auch wieder versucht, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien in irgendeiner Form moralisch zu rechtfertigen. Aber er war falsch. Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg: Jugoslawien hatte niemanden angegriffen, und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen – was übrigens ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland war.”
“Beim Zerfall Jugoslawiens erinnerte ich mich an die Worte von Präsident Mitterrand, der Ende Dezember 1989 zu mir sagte, er fürchte eine Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg. Und so kam es. Entsetzt war ich, wie es gelingen konnte, dass Menschen, die friedlich in Jugoslawien über Jahrzehnte zusammenlebten, aufgehetzt und aufgepeitscht sich gegenseitig totschlugen. Ich wollte es nicht wahrhaben, musste es aber zur Kenntnis nehmen und weiß seitdem, wie Menschen weltweit auch manipuliert werden können. Die Demokratie muss sie davor schützen, was ihr aber nur begrenzt gelingt, durch interessengeleitete eigene Manipulationen und durch Schuld. In Srebrenica fand ein furchtbarer Massenmord an muslimischen Bosniaken durch serbische Täter statt. Ich bin froh, dass Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden.”
“Nun sollte aber nach Auffassung auch der westlichen Regierungen nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus kein funktionierendes sozialistisches Land mitten in Europa bleiben. Da sich die Systemfrage nicht stellte, wurde die ethnische Frage aufgeworfen, und zwar von innen, aber auch von außen. Deutschland war das erste Land, das so schnell wie möglich zum Beispiel die Unabhängigkeit Sloweniens anerkannte. Die Grenzen zwischen den Staaten wurden von der EU zum Teil so festgelegt, dass Auseinandersetzungen bis heute die Folge sind. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat gerade darauf hingewiesen. Ich fühlte mich so ein bisschen erinnert an die Teilung von Pakistan und Indien durch Großbritannien, wodurch dauerhaft der Kaschmir-Konflikt organisiert wurde.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir einen furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine, und jetzt beschäftigen wir uns mit Geschichte, aus der wir ja auch Schlussfolgerungen zu ziehen haben. Jugoslawien war das einzige sozialistische Land, in dem sich Ende der 80er-Jahre/Anfang der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts im Unterschied zu allen staatssozialistischen Ländern in Europa nicht die Systemfrage stellte. Dort gab es immer ein absolutes Reiserecht, viele Jugoslawinnen und Jugoslawen waren auch in der Bundesrepublik beschäftigt, es gab eine frei konvertierbare Währung, tauschbar in Dollar und Deutsche Mark, es gab auch Staatseigentum, aber überwiegend Belegschaftseigentum, das sich die Belegschaften nicht nehmen lassen wollten. Außerdem gehörte Jugoslawien nicht dem Warschauer Vertrag an.”
“Ich finde, das kann uns gelingen, wenn wir es so machen, wie es in Bremen gemacht worden ist, wenn wir das überall so machen. Außerdem will ich noch sagen: Wir haben jetzt 16 Millionen Nichtgeimpfte. Angenommen, 5 Millionen machten das nach der Pflicht, dann blieben 11 Millionen übrig. Wie viele Hunderttausende Ordnungsämter brauchten wir eigentlich, um die Impfpflicht durchzusetzen? Ein Gesetz, das man nicht durchsetzen kann, darf man auch nicht beschließen. Danke schön. Kathrin Vogler spricht jetzt zu uns für die Gruppe „Baehrens und andere“.”
“Ich weiß jetzt nicht, was Sie dafür bezahlt haben. Herr Kollege, bitte. Die Zwischenfrage ist zugelassen. Ich hoffe, das ist jetzt keine marktwirtschaftliche Angelegenheit. Stellen Sie mir einmal eine solche Frage, dass ich den Rest hier noch unterbringen kann, ja? Vielen Dank, Herr Kollege Gysi, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. Ich bin überzeugt, dass Sie die letzten Sekunden auch noch hinbekommen werden. Meine Frage an Sie konkret ist: Was ist Ihre Lösung, mit der Sie der Krankheitslast im kommenden Winter, die hypothetisch durchaus hoch sein könnte, begegnen wollen? „Wir wollen keine Impfpflicht einführen“, ist ja keine Lösung. Wie wollen Sie die Impflücke eigentlich schließen? Das sehe ich in Ihrer Lösung momentan nicht. Ich sagte gerade, dass wir 30 000 Menschen pro Tag überzeugen müssen.”
“Frau Präsidentin! Das ist meine kürzeste Rede in der Geschichte des Bundestages. Ich bin dreimal geimpft und genesen; mehr geht gar nicht. Aber ich bin ein strikter Gegner der allgemeinen Impfpflicht. Bei Masern war ich dafür, weil das die Krankheit ausrottete. Das schafft der Impfstoff hier nicht. Eigentlich brauchen wir eine Aufklärung und 30 000 Impfungen pro Tag; Bremen hat es ja geschafft, auch dank unserer linken Sozialsenatorin. Geldbußen sind für mich der falsche Weg. Wenn Sie regeln, dass die nicht in Haftstrafen umgewandelt werden dürfen, dann werden die anderen, bei denen die Geldbuße umgewandelt wird, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen – wegen der Gleichheit vor dem Gesetz. Viel Spaß! Da gibt es jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Gysi? Das ist ja fantastisch. Ja, gerne.”
“Die CDU-Forderung nach Geschlossenheit des Westens ignoriert die vorhandenen Interessengegensätze zwischen den USA und Europa. Die USA und wenige europäische Staaten und auch die Grünen wollten ja nie Nord Stream 2. Und man darf die jetzige Situation nicht missbrauchen, um dieses Ziel auf anderem Wege zu erreichen. Herr Kollege. Ich bin gleich fertig. – Übrigens frage ich mich, was die USA Nord Stream 2 angeht. Also, wir müssen weg von der Konfrontation, von Sanktionen, von Aufrüstung und Eskalation. Wir brauchen das Gegenteil. Europäische Sicherheit gibt es weder ohne noch gegen Russland. Der Kollege Ulrich Lechte hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.”
“Aber es war doch die NATO, die entgegen einem Versprechen von 1990 14 Staaten aus Ost- und Mitteleuropa aufnahm, also die eigene Einflusssphäre deutlich erweiterte. Die NATO denkt in den alten Blockkategorien: Der Westen gegen Russland und China. Übrigens hat Russland nach Herstellung der deutschen Einheit über 100 000 Soldaten aus Deutschland abgezogen. Die Bundesregierung dagegen hat immer mehr Soldaten in andere Länder entsandt. Ich nenne beispielhaft nur Litauen, Mali, Kosovo. Der US-Politologe John Mearsheimer sagt jetzt: „Die NATO hat mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt.“ Natürlich kann jedes Land im Rahmen seiner Souveränität selbst entscheiden, ob es Mitglied der NATO werden will oder nicht; aber die NATO muss ja nicht jedes Land aufnehmen.”
“Ich verstehe es nicht. Putin steht auch unter Druck. Und wissen Sie auch, weshalb? Durch den Zerfall der Sowjetunion wurden 27 Millionen Russinnen und Russen von einem Tag auf den anderen zu Ausländerinnen und Ausländern. Von einer Mehrheit wurden sie zu einer Minderheit. Und ihnen werden keine gleichen Rechte und keine Chancengleichheit gewährt. Das fängt schon an bei der Staatsbürgerschaft. Viele haben kein Wahlrecht, und die vorhergehende Regierung hat nicht einmal dafür gesorgt, die diplomatischen und anderen Beziehungen zu nutzen, um Chancengleichheit und Gleichberechtigung gerade für diese Russinnen und Russen herzustellen. Das werfe ich ihr vor, wie den anderen westlichen Regierungen auch. Sie sagen, Russland denke in alten Kategorien von Einflusssphären.”
“– Das NATO-Mitglied Türkei hat nicht nur seine Truppen nahe der Grenze Syriens aufgestellt, sondern ist völkerrechtswidrig einmarschiert. Natürlich darf B nicht stehlen, weil A schon gestohlen hat. Aber wie kommen Sie darauf, dass A sich moralisch derart meilenweit über B stellen darf? Die NATO ist nicht der moralische Gott gegenüber Russland wegen einer Völkerrechtsverletzung, nachdem sie selbst oder Mitglieder der NATO vorher schon so oft das Völkerrecht verletzt haben. Nur: Der Westen muss bei Völkerrechtsbruch keine Sanktionen fürchten, Russland schon. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Russland fordert einen Sicherheitsabstand, der den USA immer zugebilligt wird. Ich wiederhole: Niemals würden die USA schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko zulassen. Warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu?”
“Und jetzt haben die US-Geheimdienste gesagt, dass bis gestern russische Truppen in die Ukraine einmarschieren werden. Sie sind aber nicht einmarschiert. Ich glaube, mein Misstrauen ist berechtigter als Ihr fester Glaube an diese Geheimdienste. Sie werfen Russland eine Völkerrechtsverletzung durch die Annexion der Krim vor, und zwar zu Recht. Das stimmt. Deshalb gibt es ja auch tiefgreifende Sanktionen gegen Russland. Nur, die zwei von mir genannten Kriege, einmal von der NATO und einmal von einem wichtigen Mitglied der NATO, waren völkerrechtswidrig. In der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 – sie gilt heute noch – steht, dass das Kosovo eine hohe Autonomie benötigt, aber Bestandteil Serbiens bleiben muss. Dann hat die NATO gesagt: Das interessiert uns nicht, wir trennen das Kosovo ab.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer die Rede von der Gefahr des ersten heißen Krieges nach Ende des Kalten Krieges in Europa. Aber das ist falsch. Den ersten heißen Krieg führte die NATO gegen Serbien, und zwar auch noch völkerrechtswidrig. Wir sind uns aber einig, dass es keinen zweiten heißen Krieg in Europa geben darf. Die Regierung verlässt sich gerne auf Informationen der US-Geheimdienste, ich mich nicht. Ich erinnere daran: Der Grund für den Irakkrieg – laut US-Geheimdiensten und übrigens auch mithilfe des BND – bestand darin, zu sagen, dass der Irak unter Hussein über Massenvernichtungswaffen verfüge. Später wurde gesagt: Nö, die hatten keine. – Das heißt, die Begründung des Kriegs war unglaubwürdig und der Krieg damit völkerrechtswidrig.”
“Existenzielle Fragen sind längst Menschheitsprobleme, über die nicht mehr sieben Staaten entscheiden können. Diese sieben Staaten gehören noch dazu zu den Hauptverursachern der Probleme: Klimasünden, soziale Ungleichheit, Kriege, Ressourcenknappheit. Die multipolare Welt, in der wir leben, braucht zumindest eine Einbindung auch Chinas, Russlands, Indiens und Brasiliens. Wenn China in der Coronapandemie eine ähnliche Infektionsverbreitung wie die USA zugelassen hätte, dann sähe es schlimm aus für unsere Welt. Fazit: Die G-7-Staaten müssen endlich von ihrem Sockel runter und den Weg der internationalen Zusammenarbeit, des Interessenausgleichs und des Friedens aktiv beschreiten. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Gysi. – Nun vernehmen wir die Worte der geschätzten Kollegin Anikó Merten, FDP-Fraktion, in ihrer ersten Parlamentsrede.”
“Dann brauchen wir deutlich mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Die UNO hat beschlossen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts solle dafür bereitgestellt werden. Alle G‑7-Staaten sind davon noch entfernt, und die rechnerischen Tricks diesbezüglich müssen auch aufhören. Dann müssen wir die unfairen Freihandelsabkommen überwinden. Man muss sich das mal vorstellen: Wir können in ein armes afrikanisches Land zollfrei liefern, und dies darf zu uns auch zollfrei liefern. Also, eine größere Wahnsinnsungleichheit kann man sich kaum vorstellen. Dann müssen die beschlossenen Klimaziele gerade erst mal die G 7 erreichen, bevor sie immer nur andere Länder ermahnen. Was braucht G 7? Eine Erneuerung. Diese anzustoßen, wäre eine Aufgabe für den Bundeskanzler.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Deutschland die G-7-Präsidentschaft nutzen will, muss es nicht um Führung gehen, sondern um Handlungsfähigkeit und Handlungswillen. Was könnte G 7 tun? Sie könnte endlich, auch entsprechend einem Vorschlag des amerikanischen Präsidenten, die Patente für Impfstoffe gegen das Coronavirus gerade für die sogenannte Dritte Welt freigeben. Es wird höchste Zeit. Aber der größte Bremser diesbezüglich ist die Bundesregierung – nur damit die Erfinder ihr dickes Geld bekommen. Wir brauchen eine deutliche Einschränkung von Rüstungsexporten. Seit 1998 hat Deutschland Kriegsgerät für 120 Milliarden Euro exportiert. Bei den anderen sechs Ländern ist es zum Teil noch schlimmer. Wer so Waffen exportiert, exportiert auch Krieg. Das muss aufhören.”
“Es darf uns nicht dasselbe passieren wie bei Polen und Ungarn. Letzter Satz: Die Alternative zu all diesen Vorschlägen wäre eine weitere Zuspitzung mit der Gefahr eines Krieges. Können wir Deutschen vor dem Hintergrund unserer Geschichte das ernsthaft in Kauf nehmen oder sogar daran mitwirken? Ich denke auch an die heutige Gedenkstunde, die wir erlebt haben: Wir brauchen Frieden durch Entspannung, Deeskalation, Interessenausgleich und durch Verhandlungen, und das wird höchste Zeit. Ich erteile das Wort Robin Wagener, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich wäre dafür, dass die NATO Forderungen an Russland stellt, zum Beispiel: Ende aller Hacking-Angriffe, eine Reduzierung von Truppenmanövern in bestimmten Gebieten, keine Gefährdung der Souveränität der Ukraine oder anderer Länder. Wenn man das machte – Russland hat seine Forderungen, wir hätten unsere Forderungen –, dann könnte man Verhandlungen führen, und solange man Verhandlungen führt, gibt es auch keinen Krieg. Das ist das Wichtigste. Außerdem: Bei den Verhandlungen muss man Moskau auch entgegenkommen; sonst machen Verhandlungen gar keinen Sinn. Man muss ja nicht alles übernehmen, aber man muss die Bereitschaft zeigen, dem anderen entgegenzukommen. Und ich sage Ihnen noch etwas: Die Ukraine könnten wir auch dadurch sichern, dass wir Aufnahmegespräche zur EU beginnen. Allerdings müssen die Werte in der Ukraine gesichert sein.”
“Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Politik. Aber jetzt sage ich noch etwas: Die NATO sagt – das sagen Sie ja auch, Graf Lambsdorff –, sie habe nicht die geringsten aggressiven Absichten. Das mag ja sein; aber wenn es die russische Führung nicht glaubt, nutzt uns das nichts. Es gibt nur einen Weg; das sind Verhandlungen. Waffenlieferungen können auf gar keinen Fall die Antwort sein. In den 90er-Jahren war von einem gemeinsamen Haus Europa die Rede. Das wird man nicht auf gegenseitiger Hochrüstung bauen können. Die FDP sollte vielleicht noch einmal bei Hans-Dietrich Genscher nachlesen. Seit gestern gibt es nun auch Forderungen des Westens.”
“Das verstehe ich nicht. Ihre Kritik am Truppenaufmarsch in Russland besteht zu Recht. Aber diese Kritik ist nicht aufrichtig, wenn man das Agieren der NATO durch die Nähe ihrer Truppen zur russischen Grenze, die dort stattfindenden NATO-Manöver und den Beschuss der Ostukraine durch Kampfdrohnen der ukrainischen Armee auslässt, übrigens Drohnen mit deutscher Technologie aus der Türkei. Apropos Türkei: Sie hat nicht nur Truppen und Kriegsgerät auf eigenen Territorien an irgendeiner Grenze stationiert, sondern ist völkerrechtswidrig in Syrien einmarschiert, hat Luftangriffe geflogen – alles nur gegen Kurdinnen und Kurden, und das auch noch, ohne die NATO zu informieren. Was sagt die Bundesregierung dazu? – Fast nichts. Jeden Tag wird über Russland gesprochen, aber kaum über die Türkei. Offensichtlich darf ein NATO-Partner alles.”
“Frieden und Sicherheit in Europa – das wurde hier schon gesagt – gibt es nicht ohne, geschweige denn gegen Russland. Der frühere Außenminister Genscher hat am 2. Februar 1990 im Beisein vom damaligen US-Außenminister Baker Folgendes gesagt: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt nicht nur für die DDR, sondern ganz generell.“ Später hat das auch Helmut Kohl gesagt. Im Gegensatz dazu sind 14 Staaten in die NATO aufgenommen worden. – Ja. Den USA wird immer ein Sicherheitsabstand zugebilligt. Wenn jetzt wirklich schwerbewaffnete russische Soldaten auf Kuba und in Venezuela stationiert werden würden, würden die USA das nicht zulassen. Ich stelle an Sie die Frage: Warum billigen Sie der Atommacht USA einen Sicherheitsabstand zu und der Atommacht Russland nicht?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwierigkeit bei dem Gegenstand der Gespräche mit Russland besteht darin, dass das so unterschiedlich gesehen wird. Der Westen möchte gerne über die Gefahr in der Ukraine sprechen. Russland will über eine neue Sicherheitsordnung in Europa sprechen. Und mit einer neuen Sicherheitsordnung wären vielleicht auch die Gefahren für die Ukraine zu minimieren, die aber auch selbst Versuche unterlassen muss, den Konflikt ausschließlich militärisch zu sehen. Welche Voraussetzungen gibt es? Gerade gegen den Willen Russlands müssen wir der OSZE wieder ein stärkeres Gewicht geben, das sie früher mal hatte, heute aber kaum noch. Die NATO kann nicht quasi als einzige Säule europäischer Sicherheit verstanden werden und darf sich nicht, wie bisher, als Instrument gegen Russland sehen.”
“Darüber müssen wir uns sehr viel mehr Gedanken machen. 37,5 Prozent der Bevölkerung vertrauen der etablierten Politik nicht mehr. 5 bis 10 Prozent wären vielleicht normal. Aber 37,5 Prozent sind viel zu viele. Wir müssen uns wesentlich mehr Gedanken machen, wie man Vertrauen herstellen kann: durch eine allgemeinverständliche Sprache, durch die Angabe der wahren Beweggründe für Entscheidungen, durch die Überwindung des gesamten Lobbyismus und vor allem durch deutlich mehr Ehrlichkeit.”
“Es führte zu einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft und muss schon deshalb verhindert werden. Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Wenn die Hälfte der Ungeimpften bis zum Herbst geimpft wäre, wären wir ein großes Problem los. Das bedeutete pro Tag 25 000 Menschen. Und das soll uns nicht durch Aufklärung gelingen? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Lassen Sie mich am Schluss Folgendes sagen: Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen – sie alle, alle diese Gruppen, sind fertig mit der etablierten Politik, und zwar von der CSU bis einschließlich der Linken.”
“Auch die allgemeine Impfpflicht ist nur schwer mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen; dazu wurde schon gesprochen. Außerdem haben wir real etwa 11 Millionen ungeimpfte Menschen über 18 Jahre. Wie viele Ordnungsämter bräuchten wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen? Staatliche Aufgaben können wir auch nicht einfach auf Unternehmen übertragen; das sieht das Recht nicht vor. Und eine Pflicht ohne Sanktionen ist keine Pflicht. Also geht es bei den Sanktionen doch letztlich wahrscheinlich nur um Geldbußen. Aber wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann, kriegt stattdessen Ordnungshaft. Abgesehen von der sozialen Frage, auf die Matthias Birkwald zu Recht hingewiesen hat, ist es völlig undenkbar, dass wir Ungeimpfte auf irgendeinem Weg einsperren. Das erträgt und das verträgt unsere Gesellschaft nicht.”
“In Deutschland hingegen erlebten wir Desorganisation: zuerst fehlende Impfstoffe, dann zu wenig Impfstellen, heute nicht wirklich belastbare Zahlen – alles ein Trauerspiel. Hierzulande zeigt etwa Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin, dass man mit Aufklärung, direkter Ansprache aller Bevölkerungsteile und guter Organisation eine Zweifachimpfquote von 86,1 Prozent der Bevölkerung erreichen kann. Schade, dass nicht alle diesen Weg gegangen sind! Aus diesen und vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht. Zwang soll ja ausgeschlossen werden. Und ich muss Ihnen sagen: Körperliche Gewalt zur Impfung wäre so was von indiskutabel und grundgesetzwidrig. Das wäre so offensichtlich, dass der Bundespräsident das niemals unterschriebe.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit im Haus – abgesehen von einer Fraktion – besteht ja darin, dass Impfungen gegen das Coronavirus sinnvoll sind, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod wenigstens für eine bestimmte Zeit schützen. Auch das Infektionsrisiko wird verringert. Deshalb müssen wir der großen Mehrheit der Menschen, die sich impfen lassen und damit einen Beitrag leisten, das Gesundheitssystem zu entlasten und andere Menschen zu schützen, danken. Die Impfpflichtdebatte hält aber der Politik einen Spiegel vor und zeigt das Versagen der beiden Regierungen, der jetzigen und der letzten. Andere Länder wie Portugal, Spanien, Dänemark haben viele höhere Impfquoten ohne Pflicht.”
“Wir haben zu allen drei Staaten keine guten Beziehungen, und das geht nicht. Wir brauchen diesbezüglich, so wie Biden es gesagt hat, endlich wieder das Völkerrecht und die Diplomatie. Ich erteile das Wort dem Kollegen Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Damit kann man auch ihre Sicherheit erhöhen. Putin ist heute zweifellos negativer als früher. Aber 2001 hat er hier im Bundestag gesprochen und die Zusammenarbeit auf allen Gebieten angeboten, und der Westen war zu arrogant, darauf einzugehen. Das ist der Punkt. Sie haben sich auch zur Friedenspolitik bekannt, Frau Außenministerin; das finde ich völlig richtig. Aber dann muss endlich und sofort die Bundeswehr aus Mali abgezogen werden. Wir haben die Offiziere ausgebildet, die dort Putsche begehen. Die Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft, ECOWAS, schließen die Grenzen zu Mali, ziehen ihre Botschafter ab, und wir bilden weiter aus. Das geht einfach nicht. Und letztlich: Wir brauchen eine gute Beziehung zu den USA, zu Russland und zu China. Dazu muss man Vertrauen herstellen.”
“Dafür haben die USA Raketen aus der Türkei abgezogen. Auch heute wäre das so. Stellen Sie sich doch mal vor, drei souveräne Staaten, Russland, Mexiko und Kuba, vereinbarten, dass russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen stationiert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billigten und billigen Sie den USA einen Sicherheitsabstand zu, aber Russland nicht? Das ist nicht nachvollziehbar. Was die Ukraine betrifft: Russland verletzt Minsk II, aber die Ukraine auch. Warum erwähnen Sie immer nur das eine und nie das andere? Und noch was: Es gab ein Axiom in der NATO, dass kein Staat aufgenommen wird, der in einem Territorialkonflikt ist. Die Ukraine ist in einem Territorialkonflikt. Das kann ganz schnell zum Bündnisfall führen. Die Europäische Union ist aber etwas anderes.”
“Auch uns stört der massive Aufmarsch der Soldaten an der Grenze zur Ukraine. Aber wir dürfen eins nie vergessen, Graf Lambsdorff: Nicht die Sowjetunion hat Deutschland im Zweiten Weltkrieg überfallen, sondern Deutschland hat die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg überfallen. Das kostete dieses Land 27 Millionen Opfer. 1962 gab es die Kuba-Krise. Bei dieser Kuba-Krise war zwischen der Sowjetunion und Kuba vereinbart worden, dass sowjetische Raketen unter sowjetischer Kontrolle auf Kuba aufgestellt werden. Als die Schiffe unterwegs waren, rief Kennedy Chruschtschow an und sagte, das könne er nicht zulassen. Er müsse die Schiffe beschießen, weil das die Sicherheit der USA gefährde, und dann gebe es einen dritten Weltkrieg. Daraufhin hat Chruschtschow glücklicherweise die Schiffe umdrehen lassen.”
“Sie hatten vor dem Eintritt in das Ministeramt eine Meinung. Vielleicht haben Sie sie jetzt auch noch; aber Sie äußern sie nicht mehr. Genau das geht nicht, wenn man eine wertebasierte Außenpolitik machen will. Ich bin auch für gute Beziehungen zu den USA und zu Großbritannien; aber Duckmäusertum hilft dabei nicht weiter. Im Koalitionsvertrag steht, dass es ein Ziel ist, bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr zu bekommen. Ich kann davor nur warnen. Der US-Drohnenkrieg forderte Tausende zivile Opfer, wie die „New York Times“ jetzt enthüllt hat. Glauben Sie eine Sekunde daran, mit bewaffneten Drohnen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte durchsetzen zu können? Es ist eine reine Angriffswaffe, und das steht im Widerspruch zum Verteidigungsauftrag des Grundgesetzes. Jetzt komme ich zu Russland.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Frau Außenministerin, haben eine wertebasierte und deutlich hörbare Außenpolitik angekündigt. Dazu habe ich eine Frage. Julian Assange sitzt jetzt seit mehr als 1 000 Tagen in Isolationshaft in Großbritannien. Im Wahlkampf waren Sie deutlich hörbar dafür, seine Auslieferung zu verhindern und seine Freilassung zu erreichen; denn er deckte Kriegsverbrechen der USA auf. Aber nicht die Kriegsverbrecher sollen zur Verantwortung gezogen werden, sondern er soll in den USA verurteilt werden. Nun gab es das erste Urteil, das die Auslieferung ablehnte. Als Sie Ministerin wurden, kam das zweite Urteil, das die Auslieferung anordnete. Sie haben nichts dazu gesagt. Sehen Sie, das führt dazu, dass Politikerinnen und Politiker immer unglaubwürdiger werden.”