Gregor Gysi
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen.”
“Es gab für mich unterschiedliche Behandlungen: wenige, die sachlich zu mir waren, zum Beispiel Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, viele, die mich innerhalb und außerhalb des Plenums hassten – meine Leistung besteht darin, nicht zurückgehasst zu haben –, und eine größere Gruppe, die im Plenum schärfste Ablehnung gegen mich…”
“Heute sollte der Jahrestag Anlass sein, gemeinsam die Attraktivität der Demokratie und des Rechtsstaates zu erhöhen, indem wir endlich auch auf Bundesebene Volksentscheide ermöglichen und die Justiz nicht nur für Betroffene Fristen setzt, sondern sich auch selbst an Fristen halten muss.”
“Mit der Organisation der Einheit als Beitritt ist es nicht gelungen, den urdemokratischen Impuls, den die Wendeereignisse in der DDR darstellten, für das gemeinsame Deutschland zu nutzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die runden Tische.”
“Ich habe lange im Grundgesetz gesucht, woraus sich das ergeben sollte, habe aber nichts gefunden. Das Bundesverfassungsgericht legte dann zwei Wahlgebiete fest. Inzwischen hat sich die SPD an uns gewöhnt; ich sage mal: die Grünen sowieso.”
“Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt, an der Schuldenbremse werde er nicht einen Millimeter verändern; sie sei absolut fest etc., um wenige Tage nach der Wahl das genaue Gegenteil trickreich mit dem alten Bundestag zu organisieren. Wenn wir heute also den 35.”
The complete record
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“Es ist doch offensichtlich, dass Russland einen NATO-Staat glücklicherweise nicht angreift. Jetzt haben wir natürlich eine Eskalation: Atomwaffen in Belarus. Was nimmt er als Begründung? Dass die USA auch bei Verbündeten Atomwaffen haben, zum Beispiel in Deutschland. Wir waren immer dagegen. Sie meinten, das erhöht unsere Sicherheit. Ich sehe das gänzlich anders. Aber jetzt haben Sie dem Putin noch eine Begründung geliefert. Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Außenpolitisch brauchen wir endlich wieder eine Umkehr. Wir müssen zurück zu Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich. Es gibt ja nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch die Interessen des Gegenübers und eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten – selbstverständlich auch durch Russland.”
“Nun wollen doch Finnland und Schweden in die NATO, und sie begründen das damit, dass, wenn sie Mitglieder der NATO sind, Russland sie nicht angreifen kann, weil auch die russische Führung den dritten Weltkrieg nicht will, der ja auch Russland ziemlich zerstörte. Die Bundesregierung, die Union und die AfD teilen diese Begründung von Schweden und Finnland. Aber nun kommt der Logikbruch: Wenn Finnland und Schweden dann tatsächlich nicht mehr angegriffen werden können, wieso wir? Wir sind doch schon in der NATO. Also, entweder sagen Sie: „Die Begründung von Finnland und Schweden ist Blödsinn. Die stimmt überhaupt nicht. Die können trotzdem angegriffen werden“, oder Sie sagen, die stimmt. Aber dann müssen Sie erklären, warum die dann etwas nicht mehr befürchten, was Sie nach wie vor befürchten.”
“Dafür gibt es zwei Begründungen: Die erste Begründung ist, dass Panzer bei uns zum Teil nicht rollen, dass Schiffe nicht fahren und nicht tauchen können und dass Flugzeuge zum Teil nicht fliegen. Nun habe ich mich damit beschäftigt und festgestellt, dass Frankreich in etwa dasselbe Geld ausgibt wie wir. Nur: Dort rollen alle Panzer. Dort fahren und tauchen alle Schiffe, und es fliegen auch alle Flugzeuge. Vielleicht liegt es doch nicht an der Menge des Geldes, sondern an der Art, wie es ausgegeben wird. Ich finde, dass der Haushaltsausschuss und der Verteidigungsausschuss unter der bewährten Leitung der Kollegin Strack-Zimmermann, die ja eng verwoben sein soll mit der Rüstungsindustrie, dieser Frage einmal nachgehen sollten. Die zweite Begründung lautet, dass wir uns vor einem möglichen russischen Angriff schützen müssen.”
“Frau Baerbock möchte eine scharfe Verurteilung Chinas, und Herr Scholz möchte eine nicht ganz so scharfe Verurteilung Chinas aus geostrategischen Gründen. Vielleicht kann ja die chinesische Regierung zwischen Scholz und Baerbock vermitteln. Irgendeiner muss es ja hinbekommen. Die Wünsche der Union, der AfD und der Koalition nach mehr Aufrüstung kann ich allerdings überhaupt nicht nachvollziehen.1990, als ich dem Bundestag das erste Mal angehörte, wurden umgerechnet 28 Milliarden Euro ausgegeben, im letzten Jahr 50 Milliarden Euro, in diesem Jahr 58,6 Milliarden Euro. Das ist doch beim besten Willen nicht nachzuvollziehen. Das gemeinsame Ziel von Koalition, Union, AfD und NATO besteht in 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären 77 Milliarden Euro.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat recht. Die Regierung hat bisher keine Nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Die Union hat es aber früher auch gar nicht versprochen, Sie schon. Und auch der Sicherheitsrat ist noch nicht gebildet worden. Allerdings habe ich meine Zweifel, ob wir den Rat wirklich benötigen – aber egal. Der Konflikt zwischen SPD und Grünen bezieht sich ja auf China. Deshalb gibt es einen Streit, wo der Sicherheitsrat hingehört: entweder zur Außenministerin oder zum Kanzleramt, also zu Wolfgang Schmidt und damit natürlich auch zu Olaf Scholz. Liebe Union, weder Sie noch ich können das schlichtend klären. Dazu haben wir keine Chance. Wenn man überhaupt einen solchen Rat schafft, dann gehörte er meines Erachtens eher zum Kanzleramt als zum Außenministerium. Aber was ist der Streit?”
“Gerade vor dem Hintergrund widerstreitender geostrategischer Interessen der USA, Chinas und Russlands dürfen wir uns nicht instrumentalisieren lassen, sondern müssen den Einsatz der Bundeswehr eigenständig beenden. Wenn der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an UNMISS nicht verlängerte, könnten die dafür geplanten Mittel direkt in Mittel für Entwicklungszusammenarbeit umgewidmet werden. Das entspräche vielmehr unserer Geschichte und unserer Verantwortung. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Henning Otte das Wort.”
“Jeder Euro, der für diese Mission von Deutschland ausgegeben wird, wäre in aktiver, darüber hinausgehende Entwicklungshilfe besser angelegt. Die Abspaltung des Südsudan wurde bis zu ihrem Vollzug 2011 von den USA und der EU befördert, auch weil man sich so einen einfacheren Zugang zu den Ölressourcen des Landes erhoffte. Die inneren Unruhen und Machtkämpfe nahm man in Kauf. Aus heutiger Sicht war das vor dem Hintergrund der Klimakrise und der Notwendigkeit, sich von fossilen Energieträgern so schnell wie möglich zu verabschieden, ein in jeder Hinsicht anachronistisches Verhalten. UNMISS hat ein Mandat des Sicherheitsrates. Aber letztlich wird damit nur ein Rahmen für das Ringen um Einflusssphären geschaffen, das auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einsatz läuft jetzt seit fast zwölf Jahren, und ein Ende ist nicht absehbar. Jahr um Jahr verlängert der Bundestag in Übereinstimmung mit der AfD diesen Einsatz, ohne dass die Bundesregierung eine wirkliche Perspektive benennen kann. Wie lange soll das noch gehen: 5 Jahre, 10 Jahre, 20 Jahre oder wie im Kosovo unendlich? Die Situation für die Menschen im Südsudan hat sich seit der Unabhängigkeit vom Sudan 2011 durch die Anwesenheit von einem Dutzend Bundeswehrsoldaten nicht verbessert. 9 Millionen von gut 12 Millionen Einwohner sind auf humanitäre Hilfe angewiesen; sie könnten nicht überleben, wenn es diese humanitäre Hilfe nicht gäbe. UNMISS ist ein Beispiel dafür, wie überflüssig militärische Symbolpolitik ist.”
“Es gibt seit Jahren einen furchtbaren – Kollege Gysi, bitte. – Krieg im Jemen mit unvorstellbarem Leid. Dahinter stehen der Iran und Saudi-Arabien. Wenn wir glaubwürdig sein wollen, müssen wir diese Kriege ebenfalls scharf verurteilen. Kollege Gysi, ich muss jetzt den Punkt setzen. Ich hoffe – ich bin fertig, Frau Präsidentin –, dass unsere öffentlich-rechtlichen Medien endlich einmal Bilder von diesen Kriegen zeigen, damit sich humane, solidarische Gefühle in unserer Bevölkerung entwickeln können. Das Wort hat der Kollege Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.”
“Wir müssen einen Weg finden, wie wir zu Deeskalation, Abrüstung, Interessenausgleich, viel mehr Diplomatie und strikter Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten zurückkehren können. Die Regierung muss aufhören, wegen der Kosten im Zusammenhang mit dem Krieg und den Flüchtlingen Sozialleistungen infrage zu stellen. Eine solche Aufrechnung zum Nachteil gerade der ärmeren Teile unserer Bevölkerung ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Inflation, die Teuerung der Lebensmittel, – Kollege. – die unerträglichen Preise für Heizung und Strom müssen wirksam bekämpft werden. Letztlich – ich bin gleich fertig –: Es gibt auch die völkerrechtswidrigen Kriege des NATO-Mitglieds Türkei gegen Syrien und Irak, speziell gegen die Kurdinnen und Kurden, die uns alle im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ unterstützt haben.”
“Der BND-Präsident wies darauf hin, dass Russland noch bis zu 1 Million Soldaten rekrutieren könne. Die Ukraine hat eine solche weitgehende Möglichkeit nicht. Jürgen Habermas erklärte, dass die NATO bisher ihr Ziel nicht definiert habe. Er schrieb weiter, dass es einen Unterschied gebe, ob ein Land siegen müsse oder ob es nicht verlieren dürfe. Interessant! Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei. Was halten Sie von folgender Idee? Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie jetzt keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte. Das setzte sie beachtlich unter Druck. Das Ergebnis dann von Friedensverhandlungen muss eine auch vom Westen gesicherte Ukraine sein.”
“Die Frage, wie dieser Krieg, das Grauen beendet werden kann, treibt unsere ganze Bevölkerung um. Es gibt im Kern zwei unterschiedliche Antworten. Wenn wir eine tiefe Spaltung unserer Gesellschaft verhindern wollen, sollten wir respektieren, dass die einen wie die anderen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wollen. Die einen glauben, mittels Waffenlieferungen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine zu stärken und einen gerechteren Frieden zu erreichen. Wir, die das anders sehen, dürfen sie nicht als Kriegstreiber oder Ähnliches sehen und beleidigen. Diejenigen, die wie wir unverzüglich einen Waffenstillstand wollen, möchten das Töten, Verletzen, die Zerstörungen sofort beenden. Deshalb ist es ebenso falsch, uns als Putin-Knechte zu bezeichnen. Wir haben inzwischen einen Stellungskrieg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr müssen wir nun den völkerrechtswidrigen Krieg der Russischen Föderation gegen die Ukraine miterleben. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien und bei der völkerrechtswidrigen Lostrennung des Kosovo habe ich in Gesprächen mit damaligen Regierungsmitgliedern gewarnt, dass dies Schule machen könne, was leider eingetreten ist. Ich weiß, dass vor diesem Krieg vom Westen vieles falsch gemacht wurde und die Ukraine Minsk II verletzte. Das Donbass-Gebiet wurde nicht autonom innerhalb der Ukraine. Außerdem war das damalige Verbot der russischen Sprache ebenso falsch. All dies rechtfertigt aber niemals einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Wir erleben Kriegsverbrechen, insbesondere von russischer Seite: Folter, Tötung von Zivilisten, Vergewaltigungen.”
“In Übereinstimmung mit der US-amerikanischen Militärführung glaube ich, dass weder die Ukraine – Herr Kollege! – ich bin gleich fertig – noch Russland in diesem Krieg wird siegen können. Deshalb bin ich für einen sehr schnellen Waffenstillstand. Herr Kollege! Deutschland darf an Kriegen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verantwortung für den schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte nie verdienen, macht es aber. Herr Kollege! Ich sage nur noch den letzten Satz, Frau Präsidentin. Nein! Wir verurteilen das Verbrechen, deshalb können wir nicht gegen den Antrag stimmen. Herr Kollege! Aber wir haben auch Kritik, deshalb können wir nicht für den Antrag stimmen und werden uns enthalten. Herr Kollege, Ihre Redezeit war zu Ende. – Dietmar Nietan hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Heute hält die Außenministerin Baerbock Russland einen „Zivilisationsbruch“ vor – ein Begriff, der bisher ausschließlich für die Shoah angewandt wurde. Beides mehr als bedenklich. Ferner: Die Sowjetunion hat einen entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet; das darf man nie vergessen. Beim Hitler-Stalin-Pakt vergessen Sie, zu erwähnen, dass die sowjetische Führung vorher versuchte, ein Zusammengehen mit Großbritannien und Frankreich zu erreichen, was insbesondere Großbritannien ablehnte. Deshalb wandte sich Stalin an Hitler, um mit dem zu erwartenden Krieg möglichst wenig zu tun zu haben – was aber nur vorübergehend gelang. Sie wollen weiter die Ukraine militärisch unterstützen. Herr Kollege. Ich teile nicht die Auffassung der Regierung, dass die Ukraine Russland besiegen kann.”
“Auch der Europarat verurteilte das Menschlichkeitsverbrechen, lehnte aber die Bezeichnung als Genozid ab. Wenn man den Antrag liest, hat man auch den Eindruck der Gleichstellung von Hitler und Stalin. Stalin war schlimm, sehr schlimm, aber kein Hitler. Wir dürfen nie vergessen: Hitler, und nicht Stalin, hat den Zweiten Weltkrieg geführt. Vor allem aber hat Hitler die industrielle Vernichtung von Millionen Menschen, zum Beispiel in Auschwitz, zu verantworten, ohne dass ihn überhaupt interessierte, ob diese Menschen für oder gegen ihn seien. 6 Millionen Jüdinnen und Juden wurden nur wegen ihres Judentums ermordet. Alle in Deutschland müssen die Suche nach einem zweiten Hitler und einem zweiten Auschwitz aufgeben. Beides gab es nur einmal. Joschka Fischer sprach 1999 in Bezug auf das Kosovo davon, er wolle kein zweites Auschwitz.”
“Sie gehen davon aus, dass es ein Genozid, ein Völkermord war, sich also die sowjetische Führung aus rassistischen und ethnischen Motiven gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer stellte und sie aushungerte. In Wirklichkeit stellte sich Stalin aus politischen Gründen gegen alle, die die terroristische Industrialisierung und Zwangskollektivierung ablehnten, unabhängig von ihrer Nationalität oder Ethnie. Ihm fielen Millionen Menschen in der Ukraine, dem Nordkaukasus, der Wolgaregion, dem Süduralgebiet, in Westsibirien und Kasachstan zum Opfer. Der Petitionsausschuss des Bundestages stellte 2017 zum Holodomor fest: Eine abschließende Bewertung, ob sie als Opfer eines Genozids im Sinne der späteren Völkermordkonvention der Vereinten Nationen zu verstehen sind, steht noch aus. Dennoch spricht einiges dagegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Botschafter! Lenin hat Marx völlig falsch an einer Stelle korrigiert: Marx war der Auffassung, dass der Kapitalismus für die Industrialisierung zuständig ist und man den ersten sozialistischen Versuch nur in dem entwickeltsten kapitalistischen Land unternehmen könne. Lenin meinte aber, es ginge auch in Russland – völlig unterentwickelt diesbezüglich. Stalin griff dann zur terroristischen Industrialisierung und Zwangskollektivierung und brachte Millionen Menschen durch Hunger ums Leben – ein schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es ist gut, daran zu erinnern. Aber was stört mich am Antrag?”
“Wir müssen unsere politischen und wirtschaftlichen Beziehungen nutzen, damit im Iran das Verhältnis zur Gewalt und zu den Frauenrechten grundsätzlich verändert wird. Hoffentlich erleben wir tatsächlich eine Revolution. Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.”
“Sie versagt Touristenvisa aus der Furcht, dass die Iranerinnen einen Asylantrag in Deutschland stellen könnten. In Bayern, wo die CSU regiert, wurde ein iranischer Asylbewerber unter falschem Vorwand in die Passauer Ausländerbehörde bestellt und festgenommen, weil man ihn noch am 5. Oktober abschieben wollte, drei Wochen nach dem Beginn der Proteste. Zum Glück hat die öffentliche Aufmerksamkeit dies verhindert. Das Mindeste ist, dass wir Iranerinnern und Iranern, die vor dem Regime geflohen sind oder jetzt fliehen, umfassenden Schutz gewähren. Die Gewalttaten des Regimes müssen unter UN-Hoheit untersucht werden. Die Täter dürfen sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, und sie müssen generell zur Verantwortung gezogen werden.”
“Noch nie haben die Frauen den Männern dies vorgeschrieben, und nun wird gerade im Iran eine Frau in Haft wegen angeblich falscher Kleidung getötet. Wieso verletzt die Führung des Iran das Menschenrecht auf Gleichstellung von Frau und Mann? Eine Mehrheit im iranischen Parlament will gegen alle inhaftierten Protestierenden Todesurteile verhängen. 14 000 sind inhaftiert – ungeheuerlich! Selbst Kinder werden bei den Protesten getötet. Schon in den 80er-Jahren mussten wir erleben, dass im Iran Tausende Demokratinnen und Demokraten hingerichtet wurden. Der Mut der jetzt Protestierenden im Iran ist bewundernswert. Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit für eine feministische Außenpolitik, die solidarisch mit den Protestierenden ist? Doch was macht die deutsche Botschaft im Iran?”
“Natürlich hat sich auch die katholische Kirche entwickelt; aber nach wie vor werden Frauen vom Pastoren-, Bischofs-, Kardinals- und Papstamt ausgeschlossen. Eine Gleichstellung der Frauen fehlt auch im Judentum, wenn ich daran denke, wie der Aufenthalt in Synagogen für Frauen und Männer geregelt ist. Und im Islam fehlt die Gleichstellung erst recht. Ganz schlimm wird es aber erst dann, wenn eine Religion zum Machtmissbrauch genutzt wird. Genau das erleben wir bei dem „Islamischen Staat“, bei anderen bestimmten Sekten, seit geraumer Zeit gerade auch im Iran. Bestimmte Männer missbrauchen Religion, um eigene Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Wie kommen diese Kerle eigentlich dazu, den Frauen vorzuschreiben, wie sie sich zu kleiden haben?”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Ideologien und Religionen versuchen, die Menschen zu entindividualisieren. Immer wieder geht es darum, dass die Menschen sich nach einschränkenden Moralvorstellungen und Verhaltensweisen zu bewegen haben. Eigentlich müsste der Grundsatz gelten: Jede und jeder darf sein, wie sie oder er will; es gibt nur eine Grenze: wenn dadurch Rechte anderer verletzt werden. Dass dies nicht so ist, führte in der Menschheitsgeschichte zu schweren Auseinandersetzungen einschließlich Religionskriegen. Die evangelische Kirche hat sich in der Reformation von der katholischen getrennt, sich demokratischer strukturiert und Schritt für Schritt Chancengleichheit für Frauen hergestellt: Sie dürfen Pastorinnen und Bischöfinnen werden.”
“Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Hannes Walter, SPD-Fraktion.”
“Ich zitiere unseren heutigen Bundeswirtschaftsminister Habeck, der kürzlich sagte: Klar ist: Waffen gehören nicht an Menschenrechtsverletzer. Ich gestatte mir auch, den geltenden Koalitionsvertrag zu zitieren. Da heißt es: Die Lieferung von Waffen an kriegführende Diktaturen widerspricht sowohl einer feministischen als auch einer wertegeleiteten Außenpolitik. – Wie argumentiert die Bundesregierung gegenüber China und anderen Ländern? Hier handelt sie absolut gegenteilig, zeigt, dass ihr das schwere Schicksal der jemenitischen Bevölkerung völlig egal ist, dass sie entgegen allen Versprechungen kriegführende Diktaturen unterstützt. Ich finde es mehr als grottenpeinlich, völlig daneben, ahistorisch und unverschämt, dass wir an einem solchen Krieg auch noch verdienen. In der zweiten Lesung werden wir eine namentliche Abstimmung verlangen.”
“Mehr als 19 Millionen von insgesamt 29 Millionen Menschen dort müssen hungern. Millionen Flüchtlinge gibt es inzwischen. Viertens. Saudi-Arabien flog mit der Militärkoalition mehr als 24 000 Luftangriffe. Fünftens. Die Menschenrechte in Saudi-Arabien werden schwer verletzt, gerade auch gegenüber Mädchen und Frauen. Und sechstens. Der Kronprinz, den unser Bundeskanzler neulich traf, trägt die Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten im saudi-arabischen Konsulat in der Türkei. Ich zitiere unsere heutige Außenministerin Baerbock, die 2019 auf Twitter schrieb: Saudi-Arabien beteiligt sich am Jemen-Krieg und tritt #Menschenrechte mit Füßen. Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien muss weiter gelten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie finden mich bei diesem Tagesordnungspunkt fassungslos und wütend. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat dem Wirtschaftsausschuss mitteilen lassen, welche Waffenexporte der Bundessicherheitsrat genehmigt hat. Die Liste ist insgesamt fragwürdig und stark zu kritisieren. Aber einer der Höhepunkte ist folgender: Die Bundesregierung wird tatsächlich Saudi-Arabien Ausrüstung, Bewaffnung und Munition für Kampfflugzeuge, Eurofighter und Tornados im Wert von mindestens 39 Millionen Euro liefern. Darf ich Sie daran erinnern: Erstens. Saudi-Arabien führt mit einer Koalition Krieg im Jemen. Zweitens. Dieser Krieg geht weiter, da die Waffenruhe nicht verlängert wird. Drittens. Das Leid der jemenitischen Bevölkerung ist unbeschreiblich; laut UNO mehr als 400 000 tote Zivilistinnen und Zivilisten.”
“Wir sind keine Weltmacht, aber können und müssen einen Beitrag dazu leisten, die Demokratie und Stabilität in unserem Land und in der EU zu erhalten. Das Ganze darf nicht aus dem Ruder laufen, damit wir nicht in den dritten Weltkrieg geraten. Dazu muss die Diplomatie im Unterschied zu jeder Kriegspolitik weltweit deutlich gestärkt werden, auch durch unsere Bundesregierung. Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie, Frau Außenministerin, wollten eine Außenpolitik zur Vermeidung des Klimawandels betreiben, was ohne und gegen Russland auch nicht geht. Es tut mir leid, aber ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Regierung überfordert ist. Wir erleben eine Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland. Wir Europäerinnen und Europäer sind daran interessiert, nicht unter dieser Konkurrenz zu leiden. Das wird aber in der Außenpolitik nicht deutlich. Ich erinnere daran, dass die Mehrheit der Staaten nicht demokratisch strukturiert ist. Es gibt das berühmte Bündnis BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Bevölkerung dieser Staaten macht zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Menschheit aus. Und nun wird auch noch die Konkurrenz zwischen den USA und China dramatisch zugespitzt.”
“Bisher haben Rentnerinnen und Rentner noch gar nichts bekommen. Das soll nun durch einen Einmalbetrag geändert werden. Aber der reicht nicht hin und nicht her. Außerdem vergessen Sie die große Gruppe der Normalverdienenden, die sich die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie, ebenfalls nicht leisten kann. Deshalb wäre es wichtig, über bestimmte Sanktionen neu nachzudenken, um andererseits die Energieversorgung unserer Bevölkerung in vollem Umfang zu sichern. Ferner fehlt mir jede Perspektive Ihrer Politik. Wie soll eigentlich eine neue Friedensordnung weltweit und in Europa aussehen? Sie müssen immer bedenken, dass es ohne und gegen Russland eine solche nicht geben kann. Wenigstens Vorschläge der Regierung, Ideen müsste man erwarten; aber sie fehlen.”
“Und ich habe darauf hingewiesen, dass Russland, wenn es andere Kunden für Erdöl und Erdgas finden sollte, den Hahn zu uns auch zudrehen kann. Nun sagen die Besserverdienenden, dass man das in Kauf nehmen muss, dass wir einen Preis zu bezahlen haben. Das stimmt. Das ist für Bundestagsabgeordnete zum Beispiel kein Problem. Aber es gibt viele, die sich das beim besten Willen nicht leisten können. Was Sie da an Hilfe anbieten, ist unzureichend und Flickschusterei. Sie vergessen viele Gruppen, zum Beispiel die Menschen in Privatinsolvenz, wo jeder zusätzliche Betrag an den Insolvenzverwalter geht. Sie vergessen die Freiberuflerinnen und Freiberufler, darunter sehr viele Künstlerinnen und Künstler, die sich das beim besten Willen nicht leisten können. Sie vergessen auch die Soloselbstständigen und die kleinen und mittleren Unternehmen.”
“Warum soll sie darunter leiden? Warum ist es überhaupt Ziel unserer Regierung, dass die russische Bevölkerung leidet? Sollte die naive Hoffnung dahinterstecken, dass sich die Bevölkerung dann gegen Putin stellt, muss ich Ihnen sagen, dass die Medienwelt in Russland von Putin und nicht von uns bestimmt wird. Er wird wohl eher dafür sorgen, dass eine Stimmung gegen uns entsteht. Von Anfang an habe ich gefragt, welche Gegenmaßnahmen gegen uns und gegen andere von Putin eingeleitet werden können. Ich habe darauf hingewiesen, dass ein Drittel des weltweiten Getreideexports aus Russland und der Ukraine kommt und dass doch die Gefahr besteht, dass dieser beeinträchtigt wird. Tatsächlich wurde er ja beeinträchtigt, bis ein Kompromiss über den Generalsekretär der UNO, Guterres, und eben Präsident Erdogan erreicht wurde, nicht etwa über uns.”
“Der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ist die Türkei, die als NATO-Mitglied gerade völkerrechtswidrige Kriege gegen Syrien und den Irak führt und außerdem noch Griechenland bedroht. Wäre das Einnehmen der Vermittlungsrolle nicht eigentlich eine Aufgabe des Bundeskanzlers Scholz und des französischen Präsidenten Macron und eben nicht des Präsidenten Erdogan? Sie wissen, dass ich aus historischen Gründen dagegen bin, dass Deutschland an Kriegen verdient und Waffen exportiert. Aber unabhängig davon kann man sich doch nicht nur auf Waffenlieferungen konzentrieren und auf eine diplomatische Lösung verzichten. Ich habe immer Sanktionen gegen die russische Führung und gegen die russischen Oligarchen unterstützt; aber ich verstehe die Sanktionen gegen die russische Bevölkerung nicht. Sie hat den Krieg nicht beschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute zu Recht ein Gedenken an Michail Gorbatschow, der einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass der Kalte Krieg friedlich beendet wurde. Gerade wir Deutschen verdanken ihm viel. Es ist aber eine ungeheure Tragik, dass bei allen Verheerungen, die es während des Kalten Krieges gab, die Stabilität größer war als heute. Allein Russland die Schuld dafür zu geben, ist falsch. Gerade auch der Westen hat zur Destabilisierung beigetragen. Trotzdem sind wir uns einig, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt werden muss. Aber wie soll der Krieg beendet werden? Das geht nur über einen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland, und dafür muss diplomatisch vermittelt werden. Unsere Außenpolitik versagt diesbezüglich vollständig.”
“Trotzdem ist die Argumentation der anderen Fraktionen interessant. Wenn durch den NATO-Beitritt die Sicherheit Finnlands und Schwedens gravierend erhöht wird, weil ein Angriff Russlands den Bündnisfall und damit den dritten Weltkrieg auslöste, was auch Putin und Russland nicht wollen, warum begründen dann eigentlich die Regierungsfraktionen und die Union ihre gigantischen Aufrüstungsbeschlüsse mit einem möglichen Angriff Russlands auf Deutschland? Deutschland ist in der NATO und damit doch nach dieser Logik sicher. Die Aufrüstung ist falsch, und Teile der Sanktionen gegen die russische Bevölkerung sind auch falsch, weil sie zu einer gigantischen Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln und Energie führen und zu noch mehr führen werden. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Agnieszka Brugger.”
“Erdogan wird noch dreister werden nach seinem Erfolg. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden. Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei völlig anders interpretiert als in anderen Staaten – auch bei uns. Die nächste Nötigung steht bevor; denn Erdogan droht indirekt, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn die 73 angeblich Terrorverdächtigen aus Finnland und Schweden nicht an die Türkei ausgeliefert werden. Der Preis, den Schweden, Finnland und die gesamte NATO für den Beitritt gegen die Kurdinnen und Kurden an die Türkei zahlen müssen, ist zu hoch. Deshalb habe ich meiner Fraktion nun geraten, doch mit Nein zu stimmen. Ich weiß, dass auch andere Abgeordnete dies alles kritisch sehen – aber die Fraktionsdisziplin.”
“Die YPG der Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen „Islamischen Staat“ in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden beschützt. Wir haben der YPG also viel zu verdanken. Was bedeutet eigentlich „keine Unterstützung“? Kein Geld, keine Büros, kein Asyl, vielleicht Verbot von Arbeitsverträgen? Man will auch vermehrt Waffen an die Türkei liefern. Aber diese führt völkerrechtswidrige Kriege gegen die autonomen Gebiete der Kurdinnen und Kurden in Syrien und im Irak. Was geht es die Türkei eigentlich an, dass es in Syrien und im Irak autonome Gebiete der Kurdinnen und Kurden gibt? Nicht zu vergessen sind die militärischen Provokationen der Türkei gegen das NATO-Mitglied Griechenland, gegen Zypern und über Aserbaidschan auch gegen Armenien.”
“Bei der Führungsmacht in der NATO, den USA, erinnere ich an deren völkerrechtswidrige Kriege gegen Vietnam und den Irak. Schweden und Finnland haben in den vergangenen Jahrzehnten als militärisch neutrale Staaten viel geleistet; ich erinnere an die Konferenz von Helsinki, ich erinnere an das Wirken von Ministerpräsident Olof Palme und vielen anderen. Aber Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Deshalb müssen wir ein solches Sicherheitsbedürfnis respektieren. So wollte ich meiner Fraktion empfehlen, den NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht abzulehnen, sondern sich zu enthalten. Aber nun gibt es eine trilaterale Absichtserklärung der Türkei, Finnlands und Schwedens. Finnland und Schweden werden danach die YPG nicht mehr unterstützen.”
“Ich bin doch hier, um eine Rede zu halten, und nicht, um Ihre Fragen zu beantworten. Aber davon einmal abgesehen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finnland und Schweden sind nordeuropäische Staaten, haben Ähnlichkeiten, aber auch eine unterschiedliche Geschichte. Finnland gehörte zum russischen Zarenreich. Lenin gab es frei, Stalin führte einen Krieg gegen Finnland und holte es zurück. Nun ist es aber seit Jahrzehnten unabhängig. Es gibt eine lange Grenze zwischen Finnland und Russland und eine lange gemeinsame und getrennte Geschichte beider Länder. Finnland sieht, wie auch Schweden, Gefahren durch Russland. Die Linke stand und steht kritisch zur NATO. Ich erinnere an den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, an den falschen Krieg der NATO gegen Afghanistan.”
“Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Adis Ahmetovic.”
“Aber Kriegsverbrechen gab es in Serbien auch, zum Beispiel als ein Zug mit Zivilisten bombardiert wurde und wir erst ein gefälschtes und dann erst das echte Video sahen. Sie wollen das Bundeswehrmandat verlängern. Es besteht jetzt seit 23 Jahren. Schon an der Dauer des Einsatzes wird deutlich, dass diese Konflikte militärisch nicht zu lösen sind. Ich frage erneut: Wie lange soll die Bundeswehr im Kosovo bleiben? 30 Jahre? 50 Jahre? Für immer? Kollege. Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. – Vielleicht denken Sie, dass ich keinen Anspruch auf eine Antwort habe, was übrigens dem im Grundgesetz vorgesehenen Verhältnis zwischen Regierung und Parlament widerspricht. Auf jeden Fall haben aber die Bundeswehr, unsere Bevölkerung und die Bevölkerung des Kosovo Anspruch auf eine Antwort.”
“Die zweite Begründung lautet, dass die ukrainische Armee gegen von Russland bewaffnete Kräfte im Donbass vorgeht – die genauso separatistisch sind, wie es die UCK war – und dass bei diesem Kampf ebenfalls nicht wenige Zivilisten ums Leben gekommen sind. Sehen Sie, meine Partei kann dieses Argument überhaupt nicht akzeptieren. Wir haben es ja schon bei der NATO abgelehnt, also können wir es jetzt unmöglich bei Russland anerkennen. Wir verurteilen deshalb den Krieg. Aber die anderen Parteien und Fraktionen, die dieses Argument der NATO immer akzeptiert haben, müssten sich wenigstens schwertun, es jetzt bei Russland vollständig abzulehnen. Natürlich sind diese Kriege nicht gleichzusetzen; der heutige ist viel brutaler, und es gibt deutlich mehr Kriegsverbrechen.”
“Das wurde bestritten. Aber so kam es: Russland trennte die Krim von der Ukraine, mit dem Hinweis auf die russische Schwarzmeerflotte und den geplanten NATO-Beitritt als Begründung. Auch das war klar völkerrechtswidrig; aber man berief sich auf das Kosovo. Jetzt führt Russland einen völkerrechtswidrigen, schlimmen Krieg gegen die Ukraine. Die Begründung lautet, es gebe Faschisten in der Ukraine, die bekämpft werden müssten. Das ist überhaupt nicht haltbar. Natürlich gibt es da Faschisten; aber die gibt es auch in Russland, die gibt es auch bei uns und in vielen anderen Ländern. Das ist überhaupt kein Grund für einen Krieg.”
“Serbien hatte keinen Staat angegriffen, und es gab keinen Sicherheitsratsbeschluss nach Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen. Aber das interessierte die NATO nicht. Wie war die Begründung? Die serbische Armee kämpfte gegen die UCK, die mit Waffengewalt eine Lostrennung des Kosovo von Serbien erreichen wollte. – Übrigens: Wer hat die UCK eigentlich bewaffnet? Aber gut. – Jeder Staat würde sich gegen bewaffnete Kräfte wenden, die einen Teil des Landes auf diese Art und Weise loslösen wollen. Aber bei diesem Kampf wurden auch nicht wenige Zivilisten getötet. Das war die Begründung der NATO. Wir lehnten die Begründung ab und sagten, dass der Krieg völkerrechtswidrig sei. Ich sagte damals einem Vertreter der Bundesregierung, dass die zweifache Völkerrechtsverletzung – der Krieg und die Abtrennung des Kosovo – Schule machen wird.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abtrennung des Kosovo war völkerrechtswidrig. Es gab und gibt einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 mit der Nummer 1244, und da steht drin, dass die Bundesrepublik Jugoslawien – so nannte sich Serbien damals – unbedingt Bestand haben muss, ihre territoriale Integrität zu wahren ist, dass Kosovo innerhalb Serbiens aber eine substanzielle Autonomie benötigt. Dann erklärte die NATO, man habe sich mit der serbischen Regierung über die substanzielle Autonomie nicht verständigen können und deshalb trenne man das Kosovo ab. Aber der Sicherheitsratsbeschluss wurde nicht aufgehoben, der gilt noch heute; also ist es völkerrechtswidrig. Auch der Krieg gegen Serbien war völkerrechtswidrig.”
“– Der gravierendste Fehler ist, dass Ihnen keine Ordnung für Frieden und Sicherheit für die Zukunft vorschwebt: Wie können wir denn zu Deeskalation zurückkehren, zu Interessenausgleich – es gibt auch ein Interesse des Gegenübers –, zu sehr viel mehr Diplomatie und zur strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten? Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Michael Georg Link.”
“Und nichts macht die Unglaubwürdigkeit deutlicher als dieses Schweigen. Erdogan bombt gegen jene kurdischen Einheiten in Syrien und im Irak, die am Boden den entscheidenden Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ geführt haben. Und Sie schauen zu und liefern an die Türkei Waffen, obwohl das Ganze auch noch völkerrechtswidrig ist? Nun verlangt er auch noch für seine Zustimmung zum NATO-Beitritt F-16-Bomber und dass die Kurdinnen und Kurden weltweit schlechter behandelt werden. Ich befürchte, dass er beides erreicht. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter. Ja, dann komme ich zum Schluss.”
“Und große Teile unserer Bevölkerung sind es leid, dass sie mit Energie- und Lebensmittelpreisen die Milliardenkonsequenzen des Krieges tragen sollen, während Sie bei dem Einfrieren von Oligarchenvermögen weit hinter anderen Staaten hinterherhinken und im Unterschied zu Italien, Spanien, Griechenland und sogar einer entsprechenden Planung in Großbritannien keine Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnkonzerne, für die Kriegsgewinnler in Deutschland erheben wollen. Die sollen reicher und reicher werden, aber dafür keinen Euro zusätzlich bezahlen müssen. Ich weiß, dass die FDP dahintersteckt. Das hat mit Liberalität nichts zu tun, gar nichts. Und nun zur Ungleichbehandlung. Das Vorgehen des türkischen Präsidenten gegen die Kurdinnen und Kurden ist anzuprangern. Man hört von Ihnen dazu so gut wie nichts.”
“Ausgerechnet Sie, die oberste deutsche Diplomatin, wollen in Deutschland also die Akzeptanz dafür steigern, dass Konflikte kriegerisch gelöst werden. Dazu möchte ich Karl Kraus zitieren. Der sagte: Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter? Ich sage Ihnen: Die Mehrheit unserer Bevölkerung ist friedliebend und deshalb immer kriegsmüde. Sie bestrafen nicht nur die russische Führung, sondern auch die russische Bevölkerung, die den Krieg nicht beschlossen hat.”
“Ich bleibe dabei: Deutschlands Schuld und Verantwortung für den Zweiten Weltkrieg und das Menschheitsverbrechen des Holocaust hätte es uns ein für alle Mal verbieten müssen, dass deutsche Unternehmen an Waffenexporten jemals wieder etwas verdienen, auch der Staat nicht. Deutschland ist aber der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Wer so viele Waffen exportiert, exportiert auch Krieg und macht eben mit Kriegen Gewinne. Wenn Jürgen Habermas und andere gegenwärtig zur Besonnenheit aufrufen – was ihr gutes Recht ist –, werden sie beschimpft. Sie, Frau Bundesministerin, haben in Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine die Befürchtung geäußert, dass unsere Bevölkerung – ich zitiere Sie wörtlich – „kriegsmüde“ wird. Was wäre denn die Alternative? Soll die deutsche Bevölkerung etwa kriegsbegeistert werden?”