Gregor Gysi
DIE LINKE · Germany
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen.”
“Es gab für mich unterschiedliche Behandlungen: wenige, die sachlich zu mir waren, zum Beispiel Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, viele, die mich innerhalb und außerhalb des Plenums hassten – meine Leistung besteht darin, nicht zurückgehasst zu haben –, und eine größere Gruppe, die im Plenum schärfste Ablehnung gegen mich…”
“Heute sollte der Jahrestag Anlass sein, gemeinsam die Attraktivität der Demokratie und des Rechtsstaates zu erhöhen, indem wir endlich auch auf Bundesebene Volksentscheide ermöglichen und die Justiz nicht nur für Betroffene Fristen setzt, sondern sich auch selbst an Fristen halten muss.”
“Mit der Organisation der Einheit als Beitritt ist es nicht gelungen, den urdemokratischen Impuls, den die Wendeereignisse in der DDR darstellten, für das gemeinsame Deutschland zu nutzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die runden Tische.”
“Ich habe lange im Grundgesetz gesucht, woraus sich das ergeben sollte, habe aber nichts gefunden. Das Bundesverfassungsgericht legte dann zwei Wahlgebiete fest. Inzwischen hat sich die SPD an uns gewöhnt; ich sage mal: die Grünen sowieso.”
“Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt, an der Schuldenbremse werde er nicht einen Millimeter verändern; sie sei absolut fest etc., um wenige Tage nach der Wahl das genaue Gegenteil trickreich mit dem alten Bundestag zu organisieren. Wenn wir heute also den 35.”
The complete record
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“Zu einer wirklich eigenständigen Politik war die Mehrheit des Hauses niemals willens. Der unwürdige Umgang mit den meisten Ortskräften, die der Bundeswehr halfen, ist verheerend. Trotz Afghanistan werden immer wieder Bundeswehreinsätze beschlossen. Im Kosovo steht die Bundeswehr seit einem Vierteljahrhundert. Ich frage Sie: Wollen Sie noch weitere 20, 30, 50 Jahre oder für immer dort stehen? Eigentlich müssten auch Sie nun begreifen, dass wir Deeskalation, Abrüstung, viel mehr Diplomatie, Interessenausgleich und endlich eine strikte Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten brauchen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.”
“Über 93 000 Soldatinnen und Soldaten waren im Einsatz, von denen viele bis heute die Kriegstraumata nicht verarbeiten konnten. 59 Bundeswehrangehörige verloren ihr Leben. Bisher hier nicht gesagt: Tausende afghanische Zivilistinnen und Zivilisten, auch Kinder, wurden im Zusammenhang mit den Kämpfen verletzt und getötet. Ich erinnere an das Massaker von Kunduz. Nicht eines der von Ihnen genannten Ziele dieses Krieges wurde erreicht. Die Taliban stehen als Sieger da und ihre Herrschaft ist noch umfassender. Die Rechte von Frauen sind jetzt noch eingeschränkter. Auch der islamistische Terrorismus hat seine Gebiete gefunden. Ich stelle fest: Dieser Krieg wurde 20 Jahre lang gegen die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung geführt. Das Ende kam nicht durch Deutschland, sondern durch die USA, und vollzog sich chaotisch.”
“Ich habe damals gesagt, dass man mittels Krieg weder die Kultur noch die Religion eines Landes verändern kann. Ich wies darauf hin, dass schon Großbritannien und später die Sowjetunion den Krieg in Afghanistan verloren haben und dass es auch der NATO so ergehen wird. Sie haben dies als Unsinn zurückgewiesen, nur dazwischengerufen. Wenn Sie jetzt wenigstens wollten, dass etablierte Politik wieder glaubwürdiger wird, hätten Sie hier Ihre schweren Fehleinschätzungen deutlicher zugeben und erklären müssen, dass die damalige PDS als Einzige recht hatte. – Ja, sehen Sie, es ist wahr; aber Sie können eine Wahrheit nicht akzeptieren. Das macht Politik so unglaubwürdig. Dazu sind Sie nicht bereit. Sie muscheln sich so durch. 17,3 Milliarden Euro Steuergelder hat uns dieser Krieg gekostet.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenbericht der Enquete-Kommission zu Afghanistan beschreibt das komplette Scheitern der Beteiligung Deutschlands am Krieg. CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen waren strikte Befürworter des Krieges. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck erklärte, dass wir unsere Freiheit am Hindukusch verteidigen. Da die Bundeswehr inzwischen abgezogen ist, kann ich nicht feststellen, dass dadurch unsere Freiheit gefährdeter ist. Es gab damals nur eine einzige Fraktion, die gegen die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg war und die all Ihren Aussagen widersprach: Das war die PDS. Sie behaupteten, Afghanistan würde demokratischer werden, dauerhaft könnten dort dann Mädchen zur Schule gehen und eine Berufsausbildung erhalten, der Terror würde wirksam bekämpft werden.”
“Ja, wir brauchen eine Zeitenwende. Aber die muss doch darin bestehen, die Ursachen von Kriegen zu beseitigen, und nicht darin, das Land kriegstüchtig zu machen. Für Willy Brandt war der Krieg die Ultima Irratio. Ich sage Ihnen: Wir müssen wieder mehr Brandt wagen. Das Wort erhält Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Diese Entwicklung ist fatal, hat Kriege wieder zu einer fürchterlichen Normalität werden lassen und droht nun dazu zu führen, dass die Welt in einen Rüstungswettlauf gerät. Und es ist wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl träumt von einer EU-Atombombe. Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Grundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro fehlen, und nun will man das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben. Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen? Ist Ihnen das Erbe von August Bebel und Willy Brandt gar nichts mehr wert?”
“Was wir wirklich benötigen, ist eine Zeitenwende in Richtung von deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich, von friedlichen Konfliktlösungen, der strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten und einer neuen Friedensordnung in Europa, in die Russland so mit einbezogen wird, dass wir künftig in Europa Kriege, auch durch Russland, ausschließen können. Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine darf es nie wieder geben. Der Westen konnte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation nicht aufhören, zu siegen, und die NATO brach mit dem Krieg gegen Serbien und der Lostrennung des Kosovo als Erste das Völkerrecht. Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig. Das hat Schule gemacht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen, und wir könnten wirklich eine Zeitenwende gebrauchen. Aber was die Union mit dem Antrag und auch die Koalitionsfraktionen wollen, ist eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, zu einem noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen. Jetzt ist schon nicht mehr von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Bundeswehr und der Aufrüstung die Rede; jetzt soll es schon um 4 Prozent gehen, das heißt, nicht mehr um 80 Milliarden Euro, sondern um 160 Milliarden Euro. Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich und Investitionen nichts mehr zur Verfügung steht?”
“Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich habe eine Frage: Nach dem 2. Dezember 1990 zogen zwei Gruppen in den Bundestag ein: Bündnis 90/Die Grünen und die PDS. 1994 wir, die PDS, wieder als Gruppe. Beiden Gruppen wurde zugebilligt, unbegrenzt Kleine Anfragen an die Regierung zu stellen. Erstmals entscheiden Sie jetzt, dass wir nur eine geringe Zahl von Kleinen Anfragen stellen dürfen. Das ist ein Drittel dessen, was wir bisher gefragt haben. Damit reduzieren Sie unsere Kontrollrechte im Unterschied zu den beiden Gruppen 1990 und zu der Gruppe 1994. Sie haben das Wort zur Erwiderung.”
“Werter Herr Abgeordneter, falsche Äußerungen von A und B rechtfertigen niemals falsche Äußerungen von Z. Ihr Problem ist Z, nicht A und B. Wir fahren in der Debatte fort. – Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.”
“Übrigens: Wenn es einen Waffenstillstand gäbe, wäre das die wirksamste und humanste Form der Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge in Deutschland, weil die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer zum Aufbau ihres Landes zurückkehrten, bei dem viele – auch wir – zu helfen haben. Um auch das deutlich zu sagen: Ich bin strikt gegen Flüchtlinge erster, zweiter und dritter Klasse. Das Grundgesetz verlangt die Gleichstellung vor dem Gesetz. Außenpolitik muss wieder gekennzeichnet sein durch deutlich mehr Diplomatie, Interessenausgleich und strikte Beachtung des Völkerrechts durch alle Seiten und endlich auch zu einer Lösung des Nahostkonflikts führen. Ich erteile dem Abgeordneten Moosdorf das Wort zu einer Kurzintervention.”
“Ich weiß ja, dass Sie, Frau Außenministerin, und der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister ausgesprochene Militärexperten sind. Trotzdem richte ich mich nach dem früheren US-Generalstabschef Milley, der ebenso wie die militärische Führung der Ukraine von einem Patt, von einem Stellungskrieg dort ausgeht. Soll dieser Krieg noch 10, noch 20 Jahre dauern? Wenn die Ukraine militärisch den Donbass nicht zurückgewinnen kann, muss es in Friedensverhandlungen erreicht werden. Dazu braucht man zuerst einen Waffenstillstand. Kein einziges NATO-Land hat dies je angeboten oder von Putin und der Ukraine gefordert.”
“Hätten Sie doch nur ehrlich gesagt, dass es in Ihrer Politik um Interessen geht und Werte nur dann eine Rolle spielen, wenn sie Ihren Interessen entsprechen! Einerseits üben Sie scharfe Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, andererseits schweigen sie zu den Bombardements der türkischen Armee gegen die Zivilbevölkerung und lebenswichtige Infrastrukturen in den kurdischen Gebieten des Irak und Syriens. Sie nehmen die militärische Besatzung durch die Türkei dort kommentarlos hin. Die Rüstungsexporte haben drastisch zugenommen, nicht nur wegen der Ukraine, sondern generell. Die Grünen wollten früher einmal „Frieden schaffen ohne Waffen“ und sind inzwischen die treibende Kraft für immer mehr Waffen und Aufrüstung.”
“Zur Frage der Auslieferung von Assange an die USA, der uns über Kriegsverbrechen aufklärte, schwiegen Sie, obwohl Sie im Wahlkampf das Gegenteil versprachen. Nun wollen Sie plötzlich Eurofighter-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien verkaufen, ein Land, das den kritischen Journalisten Khashoggi kaltblütig umbrachte, das einen jahrelangen Krieg im Jemen geführt hat, inklusive einer Hungerblockade, die Zehntausenden Menschen den Tod brachte, in dem Frauenrechte auch nach dem Gesetz erheblich eingeschränkt sind und Opposition gegen das Königshaus mit mittelalterlichen Strafen bis hin zum Tod bedroht wird. Kollege Gysi, ich habe die Uhr angehalten, also entsteht Ihnen kein Nachteil. Ich muss Sie fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Moosdorf zulassen. Um Gottes willen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Wer einen Landes- und Fraktionsvorsitzenden mit dem Namen Höcke duldet, der das Denkmal für die Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden in Berlin als Schande bezeichnet, ist so antisemitisch, dass es ihm nicht zusteht, demokratische Kräfte in diesem Parlament als antisemitisch zu bezeichnen. Punkt! Liebe Frau Außenministerin, Fleiß kann man Ihnen nicht absprechen. Sie fliegen viel durch die Welt, sofern die Regierungsflugzeuge fliegen und Sie Überflugrechte erhalten. Aber Außenpolitik lebt von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, die ich bei Ihnen deutlich vermisse. Sie wollten eine Außenpolitik nach Werten machen und haben sich selbst widerlegt.”
“– Abgesehen davon, dass Bundeskanzler Scholz und Präsident Macron nicht wirklich etwas miteinander anfangen können, brauchen wir eine noch tiefere Freundschaft zwischen beiden Völkern und eine veränderte Politik beider Regierungen. Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion.”
“Aber davon wollen weder die Bundesregierung noch die Union und erst recht nicht die AfD etwas wissen. In beiden Ländern hat das Vermögen der Milliardäre binnen der letzten drei Jahre deutlich zugenommen – bei uns sogar um 70 Prozent –, während die Reallöhne gesunken sind. Ich bitte Sie! Hohe Militärs, zum Beispiel General Milley aus den USA, erklären, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete militärisch nicht zurückerobern kann. Dann ist das nur über Friedensverhandlungen zu erreichen, die einen Waffenstillstand voraussetzen. Deutschland und Frankreich aber betreiben das Gegenteil. Sie hören nicht auf kluge Militärs. Herr Kollege, sosehr ich es bedaure: Sie müssen zum Schluss kommen. Letzter Satz, Herr Präsident.”
“Der Widerstand gegen Macrons Rentenpolitik und der Widerstand zum Beispiel der Landwirte gegen die Bundesregierung zeigen, dass beide zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu einer gerechten Steuerpolitik nicht bereit sind. Anstatt die Schuldenbremse wenigstens auszusetzen, will unsere Regierung vorwiegend im sozialen Bereich 17 Milliarden Euro einsparen. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch eine Vielzahl von Unternehmen diese Kostensteigerungen tragen? Auch durch die Inflation, die immer teureren Lebensmittel fühlen sich die Menschen in die Ecke gedrückt. So wird in beiden Ländern indirekt der Rechtsextremismus gefördert, was auch zu einer Katastrophe im Verhältnis zwischen beiden Ländern führen kann. In Frankreich gibt es immerhin eine Vermögensteuer, die in Deutschland zu einer Mehreinnahme von 100 Milliarden Euro führte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahrhunderten der Kriege zwischen Deutschland und Frankreich ist die Freundschaft zwischen beiden Völkern eine ungeheuer wichtige Friedensgarantie für beide Länder, die im Élysée- und im Aachener Vertrag zum Ausdruck kommt. Deutschland und Frankreich können die Motoren der Europäischen Union sein, die auf Frieden, sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und wirtschaftlichem Erfolg beruht. Beide Staaten sind eng verflochten. Allerdings gewinnt man gegenwärtig den Eindruck, dass beide Regierungen so tief in den eigenen Unzulänglichkeiten stecken, dass für eine sinnvolle deutsch-französische Zusammenarbeit kaum Zeit und Raum bleiben.”
“Wir dürfen die mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung des UN-Plenums zur Waffenruhe im Gazastreifen nicht unterschätzen. Aber insgesamt stehen wir vor einer Gabelentscheidung: Entweder erleben wir einen katastrophalen Flächenbrand, oder der Nahostkonflikt wird endlich gelöst. Es wäre traumhaft, wenn die Menschen dort und wir alle noch einen sicheren und souveränen Staat Israel und einen sicheren und souveränen Staat Palästina erlebten. Ich hoffe nicht, dass da hinten jetzt gesungen wird; denn das müsste ich mit Maßnahmen unterbinden. Ich gebe das Wort Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.”
“Das wäre zugleich ein wirksamer und humaner Weg zur Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge, weil die meisten ukrainischen Geflüchteten dann zurückkehren würden, um ihr Land wiederaufzubauen, wobei wir helfen müssen. Zum zweiten Krieg. Der 7. Oktober war ein Schreckenstag, als Hamasleute Babys, Kinder und Frauen und andere unbewaffnete Zivilisten grausam töteten. An dem Tag durfte man nur verurteilen und kein einziges Aber formulieren. Nun bekämpft Israel die Hamas im Gazastreifen. Wenn die Hamas sich hinter der Zivilbevölkerung versteckt, ist das ein Kriegsverbrechen, genauso wie die Geiselnahme. Trotzdem muss Israel die palästinensische Zivilbevölkerung schützen. Alles andere ist auch ein Kriegsverbrechen. Es gibt international sehr viele Hilferufe, und wir müssen den Druck erhöhen, um der Zivilbevölkerung in Gaza wirksam helfen zu können.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist zu einem Stellungskrieg geworden. Es gibt keine nennenswerten Landgewinne für die eine oder andere Seite. Anders als unsere Militärspezialisten Scholz, Habeck, Baerbock und Lindner schätzen Laien wie der langjährige Generalstabschef der US-Streitkräfte, General Milley, und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, Saluschny, es genauso ein und erklären, dass keiner militärisch gewinnen kann. Ich richte mich nach letzteren und meine, dass wir dringend und sofort einen Waffenstillstand benötigen, damit das Töten, Verletzen und Zerstören ein Ende finden. In den Friedensverhandlungen darf die Ukraine nicht verlieren, das heißt: nicht auf Territorium verzichten.”
“Von unserer Regierung kein Wort dazu, nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand, für Frieden, das Einzige, womit man der Ukraine wirklich helfen kann. Und die Flüchtlinge aus der Ukraine könnten zurückkehren, um ihr Land wieder aufzubauen, also eine Maßnahme, um die Zahl der Flüchtlinge human und wirksam zu reduzieren. Wollen Sie wirklich warten, bis es dieser Trump klärt? Na ja, die Regierung und die Union wollen eben Kriegstüchtigkeit. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Alexander Müller.”
“Er sagte dann, dass aber nichts passierte – und nun wörtlich – „... denn alles Weitere wurde in Washington entschieden.“ Warum ist ein Waffenstillstand und ein Weg zum Frieden von Washington verhindert worden? Russland beging den schweren Fehler eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Die US-Regierung dachte, dass man diesen Fehler nutze, um Russland dauerhaft zu schwächen. Erstens ist dies nicht gelungen – ich erinnere an das Bündnis China–Russland, die Entwicklung von BRICS, das im Vergleich zu uns prozentual höhere Wirtschaftswachstum Russlands –, und zweitens ist es inakzeptabel und inhuman; denn es bedeutete, Abertausende weitere Tote, Verletzte und viele Zerstörungen in Kauf zu nehmen.”
“Mich erinnert das an die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten am Beginn des Ersten Weltkriegs. Es gibt ein Interview von Altbundeskanzler Gerhard Schröder in der „Berliner Zeitung“ vom 21. Oktober 2023. Er erklärte, dass er im März 2022, also kurz nach Beginn des Krieges, von der Ukraine um Vermittlung mit Russland gebeten wurde. Präsident Selenskyj entsandte Umjerow, den heutigen Verteidigungsminister der Ukraine, und zwar nach Istanbul. Es gab Vieraugengespräche, Gespräche mit dem Gesandten Putins. Es ging um die Frage der ukrainischen Mitgliedschaft in der NATO, die russische Sprache, das Donbass-Gebiet als Teil der Ukraine, die Sicherheitsgarantien für die Ukraine und die Krim. In den Gesprächen erreichte Gerhard Schröder jeweils eine große Bereitschaft und ein Entgegenkommen.”
“Die gigantische Lieferung von Waffen dorthin, zum Beispiel Streubomben und Raketen, eröffnet keine Chance auf Frieden. Sie wollen einen Sieg der Ukraine, den Sie nie definieren. Aber der langjährige Generalstabschef der US-Armee, Milley, erklärte, dass diesen Krieg keine Seite militärisch gewinnen kann. Nun hat auch der ukrainische Armeechef Saluschny von einer Pattsituation gesprochen. Wollen Sie wirklich statt Waffenstillstand einen jahrelangen, einen jahrzehntelangen Krieg? Minister Pistorius spricht wiederholt davon, dass die Bundeswehr kriegstüchtig werden muss. Keiner aus der Regierung widerspricht. Ich finde das Wort schrecklich. Die Bundeswehr muss in der Lage sein, unser Land zu verteidigen, also verteidigungstüchtig sein, nicht kriegstüchtig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht wohl Einigkeit im Haus, dass die Ukraine weiter unterstützt werden muss, insbesondere beim Wiederaufbau. Der Schwerpunkt der Union und der Koalition liegt aber auf einer deutlichen Erhöhung der Mittel für Waffenlieferungen: Über 5 Milliarden Euro findet der Finanzminister dafür im Haushalt 2024, während sämtliche soziale Leistungen zurückgefahren werden sollen. Die Ukraine konnte ihr Selbstverteidigungsrecht nur durch Waffenlieferungen aus dem Westen wahrnehmen. Deutschland hat aber eine einzigartige Geschichte: Von uns ging der Zweite Weltkrieg mit 50 Millionen Toten aus. Ich finde, wir dürfen nie wieder an Kriegen verdienen und mithin keine Waffen exportieren. Wir sind aber der fünftgrößte Waffenexporteur.”
“Was Ihre drei Prozessbevollmächtigten da entgegnen wollen, darauf freue ich mich nur begrenzt. Wieso es drei sein müssen, verstehe ich auch nicht. Zwei genügen doch. Bis nachher!”
“Stellen Sie sich einmal vor: Ich trete in Treptow-Köpenick unabhängig an, nicht für Die Linke. Ich bitte Die Linke, keinen Kandidaten aufzustellen; das wird sie dann auch nicht machen. Ich mache Wahlkampf, kriege wieder die relative Mehrheit der Stimmen und bin Mitglied des Bundestages. Wenn mich aber Die Linke aufstellt und ich kriege dieselbe Stimmenzahl und Die Linke keine 5 Prozent erreicht, dann bin ich nicht Mitglied des Bundestages. Das heißt, die Wählerinnen und Wähler entscheiden dann nicht darüber, ob ich oder ein anderer Mitglied des Bundestages wird, sondern nur über die relative Mehrheit. Die Art der Aufstellung entscheidet über die Mitgliedschaft im Bundestag. Das verletzt die Wahlrechtsgleichheit ganz zweifellos. Sie werden es erleben. Ich freue mich schon auf mein Plädoyer beim Bundesverfassungsgericht.”
“Abgesehen davon ist die Wahlrechtsänderung aus zwei Gründen grundgesetzwidrig. Sie haben nicht bedacht, dass es sich bei der Fünfprozenthürde und der Regelung zu den drei Direktmandaten um kommunizierende Röhren handelt. Wenn Sie die örtlich starken Parteien ausschließen, weil Sie die Regelung zu den drei Direktmandaten abschaffen, können Sie nicht an der Fünfprozenthürde festhalten. Dann müssen Sie vielleicht auf 4 oder 3 Prozent heruntergehen. Das gilt übrigens auch für die CSU: Wenn Sie auf fünf Direktmandate hochgehen, dann müssen Sie auch die Sperrklausel senken. Das haben Sie nicht verstanden. Das Zweite ist: Es geht ja nicht nur um das passive Wahlrecht von Parteimitgliedern, sondern auch um das von anderen Leuten. Wenn man 200 Unterschriften sammelt, kann man in einem Wahlkreis antreten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie den Bundestag verkleinern wollen, könnten wir einen einfachen Weg gehen: Überhang- und Ausgleichsmandate werden bundesweit und nicht mehr länderweit ermittelt. Sofort wäre er viel kleiner. – Mit Ihnen diskutiere ich darüber überhaupt nicht. Dass es einen Prozessbevollmächtigten geben muss, ist ja klar. Wir werden uns auch der Stimme enthalten. Aber Ihr Wahlrecht halte ich wirklich für grundgesetzwidrig. Man darf nie die Mehrheit eines Parlaments nutzen, um das Wahlrecht so zu ändern, dass man die CSU und Die Linke aus dem Bundestag rauswerfen kann. Das ist nicht in Ordnung. Aber die CSU ist auch nicht viel moralischer; denn sie schlägt statt drei fünf Direktmandate vor und sagt: Dann sind wir drin und nur die Linken sind draußen. – Das ist auch kein moralischer Weg.”
“Jamila Schäfer hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wir sind schon in der NATO und haben mithin auch keinen Angriff Russlands zu befürchten. Das Zivile, die Diplomatie, die Abrüstung, der Interessenausgleich und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten sind unsere wahre Chance. Zum Schluss möchte ich mich bei den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses für den fairen Umgang miteinander auch bei unterschiedlichen Auffassungen bedanken. In Zukunft werden Sie die Freude haben, Ihrer Arbeit ohne mich nachgehen zu können, da ich meine Funktion als außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion und als Mitglied des Ausschusses ab der nächsten Sitzungswoche nicht fortsetzen werde. Ich bedaure es, dass diese Regierung bisher keine einzige Initiative an den Tag gelegt hat, die zu mehr Frieden auf dieser Welt geführt hat; ich kenne keine. Ich wünsche Ihnen allen trotzdem Erfolg in Ihrer Arbeit.”
“Sie verneinte dies, weil die Widersprüche zwischen Indien und China zu groß seien. Nun kommt es aber doch dazu. Das globale Denken fehlt leider. Der große deutsche Sozialdemokrat Egon Bahr sagte einmal vor Schülerinnen und Schülern, dass es in der Außenpolitik immer um Interessen gehe, nie um Werte, auch wenn häufig das Gegenteil behauptet werde. Die gigantische Aufrüstung, die der Haushalt ohne Widerspruch von Herrn Lindner vorsieht, während er bei allen sozialen Fragen immer auf die knappen Kassen verweist, ist überhaupt nicht nötig. Schweden und Finnland wollen in die bzw. sind in der NATO, weil sie in ihrer Logik und der Logik der Bundesregierung dann von Russland nicht angegriffen werden können, weil dies den dritten Weltkrieg bedeutete, der auch Russland fast vollständig zerstörte.”
“Es ist kein Zufall, dass die Gemeinschaft der BRICS-Staaten – also Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika – wächst: sechs neue Mitglieder mit Beginn des Jahres 2024, 14 weitere Länder haben einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Schon mit ihrer ersten Erweiterung entsteht ein Bündnis mit mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung. Diese Länder wollen keine Vasallen der USA sein, und sie wollen eine Währung gegen den Dollar aufbauen. Übrigens will Frankreich auch kein Vasall sein; die Bundesregierung scheint es gerne zu sein. Kurz nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine war ich mit einer leitenden Diplomatin der US-amerikanischen Botschaft verabredet. Ich fragte sie, ob man nicht befürchten müsse, dass die BRICS-Erweiterung zu einer neuen Blockbildung führt.”
“Nun ist schon fast der Sommer um, aber die Krim ist nach wie vor in den Händen Russlands. Die Sanktionen treffen unsere Bevölkerung härter als Russland. Länder wie Brasilien, Argentinien, Südafrika und Indien können den Moralismus der NATO, der EU, der Bundesregierung und vor allem der USA nicht nachvollziehen. Denn er galt nicht bei der israelischen Besetzung der Golanhöhen, nicht beim völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien, nicht bei der Abtrennung des Kosovo, die einem noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates widerspricht, und auch nicht während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA und anderer gegen den Irak.”
“Denn das Donbass-Gebiet wurde nicht innerhalb der Ukraine für autonom erklärt, und es fanden auch keine Regionalwahlen unter Aufsicht der OSZE statt. – Ich weiß, es gibt nur einen Bösen und einen Guten; aber so einfach ist die Welt leider nicht. Denken Sie an den Jemen! Auch dort gab es ein militärisches Patt, und die Waffenruhe wurde durch Verhandlungen über China erreicht. Bundesverteidigungsminister Pistorius nannte den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet als Voraussetzung für einen Waffenstillstand. Gut, aber was machen Sie, wenn Russland diesen Weg nicht geht? Wollen Sie noch für viele Jahre Tote, Verletzte und Zerstörung in Kauf nehmen? Der Berater Selenskyjs sagte mir bei „Maischberger“, dass sie bei der Frühjahrsoffensive die Krim zurückholen werden.”
“Was halten Sie von folgender Idee: Mit Einverständnis der ukrainischen Führung könnte die NATO doch erklären, dass sie vorübergehend keine einzige Waffe mehr an die Ukraine lieferte, wenn die russische Führung einem Waffenstillstand zustimmte? Das setzte diese beachtlich unter Druck. Das Ergebnis von Friedensverhandlungen muss dann eine auch vom Westen gesicherte Ukraine sein. Die Alternative: Sie wollen den Sieg der Ukraine. Aber was heißt das? Das haben die NATO und auch die Bundesregierung nie erklärt. Ist gemeint, dass die Russen das Donbass-Gebiet zu verlassen haben, oder ist gemeint, dass sie auch die Krim zu verlassen haben, oder ist etwas Drittes gemeint? Gilt das Abkommen Minsk II noch für die Krim? Danach sollte ja zu einem bestimmten Zeitpunkt wieder über die Krim verhandelt werden. Übrigens hat die Ukraine Minsk II verletzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bringt Putins imperiales Denken zum Ausdruck. Seine Sicherheitsinteressen kann Russland anders durchsetzen. Die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und wir müssen solidarisch mit ihr sein. Woran es aber bei der Bundesregierung fehlt, ist eine Anerkennung von Realitäten. Diese gefallen mir auch nicht, aber es hilft ja nichts. Der Generalstabschef der USA, General Milley – also der höchste Soldat des Landes nach dem Präsidenten –, kommt zur Einschätzung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, auch nicht mit aller Unterstützung der NATO. Wir brauchen also einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Mir wird entgegnet, dass Putin zu einem Waffenstillstand nicht bereit sei.”
“Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat festgestellt – Herr Kollege Dr. Gysi, kommen Sie bitte zum Schluss. – meine letzten zwei Sätze –, dass wir in einem der gefährlichsten Zeiträume der Menschheit leben. Und Sie tun nichts dafür, dass das endlich aufhört. Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag! Vielen Dank, Herr Kollege Gysi. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Droßmann, SPD-Fraktion.”
“Es gab kein Abschlussdokument, weil Russland es ablehnte, da die russische Führung wegen des Ukrainekrieges in dem Dokument kritisiert wurde. Die Kritik kann ich gut verstehen; aber man hätte in der gemeinsamen Abschlusserklärung darauf verzichten sollen, um für fünf Jahre Schritte zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. Sie meinen, Sie konnten darauf nicht verzichten. Aber als während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA, Großbritanniens und anderer gegen den Irak von einer solchen Konferenz ein Abschlussdokument verabschiedet wurde, haben alle Staaten auf eine Kritik an den USA und Großbritannien im Interesse des Dokuments verzichtet – auch Russland, auch Deutschland. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Sie hätten also hier im Interesse der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen das auslassen sollen.”
“Und die russische Führung wiederum begründet dies auch mit den US-Atomwaffen in Deutschland. Und Sie glauben ernsthaft, das alles erhöht unsere Sicherheit? Außerdem ist es geschichtsvergessen. Sie haben sich von der Vision eines vermittelnden Deutschlands, von einer Sicherheitskultur des Dialogs, des Respekts, der Diplomatie und der gemeinsamen Sicherheit in internationalen Beziehungen verabschiedet. Statt abzurüsten soll die Bundeswehr immer weiter aufgerüstet werden. Statt Rüstungsexporte deutlich zu beschränken, sind deutsche Waffen und Kampfgeräte praktisch überall auf der Welt in Kriegen im Einsatz: in Libyen, im Irak, in Syrien, in Jemen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt. Im August 2022 fand die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen statt.”
“Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr. 25 andere NATO-Staaten haben dies begriffen und auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen stationiert. NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffenbesitz gehören keinesfalls zwingend zusammen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Regierungen von 25 Staaten weniger von Sicherheit verstehen als Sie? In der Zeit des Kalten Krieges gab es sowjetische Atomwaffen in der DDR und US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Aber der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR ist vorbei, und es gibt im Osten keine sowjetischen bzw. russischen Atomwaffen mehr. Letztere gibt es nur in Russland. Aber dort wird nun organisiert, sie auch in Belarus zu stationieren.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schreibt auf 180 Seiten umfangreich über ihre Abrüstungsziele, aber sie tut das Gegenteil. Sie verstecken sich hinter Bündnisverpflichtungen und verzichten darauf, eigene deutsche Interessen gegenüber den NATO-Partnern zu artikulieren, um wenigstens einen Teil von ihnen durchzusetzen. Nun zum Atomwaffenverbotsvertrag. Diese Regierung wie auch die vorhergehenden unterschreiben ihn nicht. Sie machen diesbezüglich alle das Gleiche: Sie meinen, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd.”
“Sie haben aber eine Chance: Wenn Sie festlegen, dass die Bundeswehr international nur noch zur Evakuierung von Menschen, deren Gesundheit und Leben gefährdet ist, eingesetzt wird, dann kriegen Sie auch immer unsere Zustimmung, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. – aber nicht für die militärische Einmischung und nicht für das Geldverdienen an Rüstungsexporten.”
“Die Militarisierung der Außenpolitik erhöht das Risiko für diejenigen, die zivil helfen; sie führt nicht zum Frieden, nicht zu einer tragfähigen Entwicklung. Natürlich wollen auch wir die Evakuierung. Niemand von uns stimmt dagegen. Eine Mehrheit wird zustimmen; einige werden sich enthalten. Wir stimmen zu, weil den deutschen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern und vielen anderen dringend geholfen werden musste. Der Einsatz ist wohl beendet. Sie dürfen aber auch die Ortskräfte nicht vergessen. Es bleibt dabei: Wir werden die direkte oder indirekte militärische Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten immer ablehnen.”
“Heute geht es um die Evakuierung von deutschen Staatsbürgerinnen und ‑bürgern, darunter nicht wenige Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer, und, was zu begrüßen ist, auch Bürgerinnen und Bürgern anderer Staaten durch die Bundeswehr aus einer entsetzlichen militärischen Auseinandersetzung im Sudan. Andere Länder haben ihre Bürgerinnen und Bürger zivil auf dem Landweg evakuiert. Das dauert viele Stunden, ist auch riskant; trotzdem hätte man diese Möglichkeit prüfen sollen. Warum steht in dem Antrag, dass insbesondere zum Schutz der Personen von militärischer Gewalt Gebrauch gemacht werden darf? Andere Gründe kenne ich nicht. Glücklicherweise war es nicht nötig. Warum bestand übrigens vorher keine Kenntnis über eine solche bevorstehende Situation? Ich erinnere an das Chaos in Afghanistan.”
“Noch einmal: Wir müssen von Russland die Einhaltung des Völkerrechts verlangen, aber auch von den anderen. Alle müssen das Völkerrecht einhalten, wenn es als universelles Recht funktionieren soll. Meine Fraktion hat zu Recht immer auch gegen den internationalen Einsatz der Bundeswehr im Sudan und später im Südsudan gestimmt – schon deshalb, weil diese Einsätze weder für eine nachhaltige Befriedung sorgten noch die Situation der Bevölkerungen verbesserten. Letztlich erhofften sich die USA und die EU mit der von ihnen beförderten Abspaltung des Südsudan einen erleichterten Zugriff auf dessen Erdölressourcen. Egon Bahr hatte im Unterschied zu anderen recht, als er sagte: In der internationalen Politik geht es immer um Interessen, nicht um Werte.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt und verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden im Irak und in Syrien nur schweigt. Wenn wir für das Völkerrecht eine andere Stellung wollen, müssen wir das selbstverständlich von Russland verlangen; aber dann dürfen auch die NATO nicht mehr das Völkerrecht wie beim Krieg gegen Serbien und die USA beim Krieg gegen den Irak – – – Die CDU und die FDP haben mir glücklicherweise nicht vorzuschreiben, was ich zu sagen habe.”
“Das Geld brauchen wir dringend für Investitionen, die uns wirtschaftlich, wissenschaftlich, kulturell und in der Infrastruktur voranbringen. Wir brauchen deutlich mehr sozialen Ausgleich, ökologische Nachhaltigkeit in sozialer Verantwortung und endlich eine Gleichstellung von West und Ost. Danke schön. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Alexander Graf Lambsdorff.”