Olav Gutting
CDU/CSU · Germany
“Die Folge ist allerdings: Aus diesem Solidaritätszuschlag, aus dem Restsoli, ist dann eine verkappte Unternehmensteuer und eine besondere Einkommensteuer für höhere Einkommen geworden. Ja, es ist deswegen ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuerwahrheit, den Soli vollständig abzuschaffen.”
“Gerade beim Blick auf die heutigen Zahlen, bei den Steuereinnahmen und den Prognosen gibt es jetzt bei Weitem wichtigere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen Jagdgründe eingehen zu lassen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, eine Anwendung seit 1996 unmöglich gemacht. Ein begründbarer, akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht hier nicht.”
“Eine Grundgesetzänderung, die ja von Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates. Das ist absolut unrealistisch. Und auch das, was Sie von der EU fordern, ist völlig realitätsfremd.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst.”
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“Die isolierte Streichung des Restsolis alleine, so wie es heute gefordert wird, bringt nichts in diesem Sinne. Deswegen lehnen wir heute auch ab. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.”
“Gerade beim Blick auf die heutigen Zahlen, bei den Steuereinnahmen und den Prognosen gibt es jetzt bei Weitem wichtigere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen. Eine isolierte Abschaffung des Restsolis mit einem Ausfall von 13 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt würde nur dann zu einem Gewinn für unser Land führen, wenn wir das in ein Gesamtkonzept zur Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit einbetten. Deshalb gilt: Steuerreform first, Soliabschaffung second. Wir wollen dafür sorgen, dass unsere Unternehmen, vor allem der Mittelstand, wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir wollen weniger Sozialabgaben, mehr Freiraum, weniger Knebel, insgesamt weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Das bringt unser Land voran.”
“Die Folge ist allerdings: Aus diesem Solidaritätszuschlag, aus dem Restsoli, ist dann eine verkappte Unternehmensteuer und eine besondere Einkommensteuer für höhere Einkommen geworden. Ja, es ist deswegen ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuerwahrheit, den Soli vollständig abzuschaffen. So weit kann ich dem Antrag von rechts hier durchaus etwas abgewinnen. Nur wäre das Ganze in eine größer gedachte Reform einzubinden. Es wäre in eine Körperschaft- und Einkommensteuerreform einzubinden, die uns wirklich nach vorne bringt. Und erste Schritte haben wir ja in der Koalition aktuell bereits gemacht. Wir haben perspektivisch vor, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf 10 Prozent abzusenken, und das ist auch schon beschlossen. Mit dieser Reduzierung bei der Körperschaftsteuer sinkt dann natürlich auch die Solibelastung.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen Jagdgründe eingehen zu lassen. Nun ist aber Politik leider kein Wunschkonzert – das wissen wir ja alle –, und seriöse Politik muss vor allem immer auch die haushalterische Situation des Bundes im Blick behalten. Genau deswegen haben wir ja in der letzten unionsgeführten Bundesregierung zum 1. Januar 2021 nur knapp 90 Prozent der bisherigen Solidaritätszuschlagszahlerinnen und -zahler entlastet, und die zahlen ihn heute nicht mehr.”
“Zu Ende gedacht bedeutet das: Jede zukünftige politische Gestaltungsmöglichkeit ist blockiert, und die Verfassung ist auf einen Zentralstaat ausgerichtet. Ihr Antrag ist jedenfalls kein konservativer Ordnungsansatz, sondern er ist ein Angriff auf staatliche Gestaltungsspielräume. Der Vorschlag, den Sie hier heute unterbreiten, ist politisch rein deklaratorisch. Er ist rechtlich wirkungslos, er kommt zum falschen Zeitpunkt, er geht am Problem vorbei und kann eine Mehrheit für die notwendige Grundgesetzänderung jedenfalls in diesem Haus und im Bundesrat nicht finden. Genau deswegen lehnen wir ihn ab. Wir hören Karoline Otte für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, eine Anwendung seit 1996 unmöglich gemacht. Ein begründbarer, akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht hier nicht. Die von der AfD geforderte Grundgesetzänderung bedeutet bei näherer Betrachtung auch eine verfassungsrechtliche Übersteuerung durch den Bund in die Zuständigkeitsverteilung der Steuergesetzgebung. Das wäre ein massiver Eingriff in unsere Finanzverfassung. Mit Ihrer Forderung nach Ausschluss der Länderkompetenz durch eine Grundgesetzänderung würden wir nicht nur die Systematik in Artikel 106 Grundgesetz unnötig verengen, sondern wir würden unsere ganze föderale Flexibilität vorschnell beseitigen. Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen: Eine präventive Verfassungsblockade ohne konkrete Gesetzgebung, die Sie hier anstreben, ist systemwidrig.”
“Eine Grundgesetzänderung, die ja von Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates. Das ist absolut unrealistisch. Und auch das, was Sie von der EU fordern, ist völlig realitätsfremd. Ihre Forderung, auf EU-Ebene jede Vorbereitung für eine mögliche Einführung einer Vermögensteuer zu unterlassen, ist praktisch überhaupt nicht steuerbar. Das überschreitet unsere nationalen Handlungsmöglichkeiten. Ich möchte gar nicht bestreiten, dass Teile Ihres Antrags tatsächlich ein legitimes Ziel verfolgen, nämlich, die zukünftige Erhebung einer möglichen Vermögensteuer oder Vermögensabgabe zu verhindern. Nur, die Abschaffung eines „toten“ Gesetzes ist dazu rechtlich absolut nicht erforderlich.”
“Die heutige Forderung der AfD, das formal noch bestehende Vermögensteuergesetz abzuschaffen, ist also reine Symbolpolitik. In Ihrem Antrag wiederholen Sie ja Binsen wie „Steuererhöhungen für Unternehmen und Bürger sind in dieser Situation kontraproduktiv“ und „Deutschland hat […] kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Ich frage Sie: Wer in diesem Land, der einigermaßen bei Verstand ist, würde dem widersprechen wollen? Das ist doch absolut richtig. Nur: Warum soll diese Feststellung dazu führen, dass wir ein längst totes Gesetz, das seit fast 30 Jahren nicht mehr angewandt wird, jetzt abschaffen? Es gibt hier schlicht keinen Handlungsbedarf. Im Übrigen ist Ihr Antrag, mit Verlaub, auch handwerklich schlecht gemacht.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst. Man könnte das jetzt eigentlich abkürzen und feststellen: Die Vermögensteuer ist tot – und das, seit das Bundesverfassungsgericht vor 30 Jahren beschlossen hat, dass sie nicht mehr erhoben wird. Seit 1997 gibt es die Vermögensteuer nicht mehr. Deswegen ist alles Gerede, was sich darum dreht, eine Geisterdebatte. Die Tatsache, dass in einigen linken Köpfen die Vermögensteuer immer noch als Zombie herumtaumelt, ändert ja nichts daran, dass die CDU/CSU als größte Fraktion im Deutschen Bundestag einer Wiedererweckung dieser Steuer nicht und nie zustimmen wird.”
“Wir hören Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Bundesländer – an die geht ja die Erbschaftsteuer – müssen sich weiterhin auf Steuereinnahmen verlassen können; aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass bei der Weitergabe von erarbeiteten Vermögenswerten der Staat Zurückhaltung übt. Gerade für unseren Mittelstand gilt: Zusätzliche Belastungen und weiteren Substanzverlust können wir uns nicht leisten, wenn wir Wohlstand und Beschäftigung erhalten wollen. Die erfolgreiche Fortführung von Familienunternehmen darf nicht an einer überhöhten Erbschaftsteuer scheitern. Lassen Sie mich das Ganze abschließen. Eine gerechte und moderate Erbschaftsbesteuerung gehört in einer sozialen Marktwirtschaft dazu. Entscheidend dabei ist die Balance. Extrempositionen von der einen wie auch von der anderen Seite, wie in dem heute vorliegenden Antrag, lehnen wir ab.”
“Rechnet man alle potenziellen Einnahmeausfälle aus Ihren inhaltlich nicht ausgegorenen Anträgen in der Steuerpolitik der letzten Monate zusammen, kommt man locker auf jährliche dreistellige Milliardenbeträge. Das ist schlicht unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und auch die von Ihnen angeführten Vergleiche mit Erfahrungen aus anderen Ländern hinken. Sie haben Schweden in Ihrem Antrag erwähnt. Nur: Dort waren die Einnahmen tatsächlich so gering, dass die Abschaffung der Steuer am Ende überhaupt keine finanziellen Auswirkungen mehr hatte. Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann doch nicht bedeuten, einfach auf Steuern zu verzichten, aber auch nicht, kurzfristig hohe Steuererträge aus der Vermögenssubstanz herauszupressen.”
“Die Möglichkeit der Weitergabe von Vermögen an die nächste Generation ist in unserer sozialen Marktwirtschaft ein wesentlicher Treibstoff. Die Leute strengen sich nicht mehr an, wenn der Staat anschließend alles wegnimmt. Die Möglichkeit, zu vererben, ohne dass der Staat sich den Großteil davon nimmt, ist ein ganz wichtiger Pfeiler in unserer verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsordnung. Wer aber wie die AfD die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer fordert, der macht es sich zu einfach und blendet die Frage der Finanzierung aus. Und das kennen wir von Ihnen ganz rechts schon: Staatsfinanzen sind Ihnen im Wesentlichen völlig egal. Ständig fordern Sie populistisch die Abschaffung oder Reduzierung von Steuern.”
“Während die einen von vermeintlicher Doppelbesteuerung sprechen, sehen die anderen in einer hohen Besteuerung über den Tod hinaus eine gewisse posthume Wiedergutmachung an den sozial Benachteiligten. Beide Extreme sind falsch. Wir in der Union sagen: Eine moderate Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese Steuer trägt dazu bei, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, und sie schließt als Ergänzung zur Einkommensteuer auch Lücken bei der Besteuerung von Vermögensübertragungen. Und wir sagen auch: Bei einer übermäßigen Besteuerung, wie es einige hier ja fordern, und bei Kampfparolen wie „leistungsloses Einkommen“ und „Überreiche“ sowie bei spalterischen Neiddebatten setzen wir ein klares Stoppschild.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der AfD fast schon dankbar für diesen Antrag, weil er noch einmal deutlich macht, wie wichtig es ist, dass es in diesem Haus eine parlamentarische Mitte gibt. Dieser Antrag zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns nicht der Maßlosigkeit von links, aber auch nicht von rechts hingeben, sondern dass wir Maß halten. Das wissen wir in der Union schon seit Ludwig Erhard. Maßhalten gilt auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es gibt Gegner jeglicher Erbschaftsbesteuerung – das haben wir gerade von rechts gehört –, und es gibt Befürworter einer massiven Erhöhung der aktuellen Steuer; das findet man im Spektrum links von der Union. Beide Extreme begründen ihre Auffassungen immer mit Gerechtigkeit.”
“Wir brauchen keinen spalterischen Ungleichheitsdiskurs, sondern eine Erbschaftsteuer, die Familien schützt, Betriebe erhält und gesellschaftliche Verantwortung stärkt. Genau aus diesem Grund sind Ihre Anträge heute abzulehnen. Dennoch wünsche ich Ihnen eine besinnliche und frohe Weihnachtszeit. Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der jetzt gewählte Substanzwert im Bewertungsgesetz sollte durch einen vernünftigen, betriebswirtschaftlich anerkannten Liquidationswert ersetzt werden. Aber auch abseits des betrieblichen Vermögens gibt es Verbesserungsbedarf. Die vergangenen Jahre haben eine erhebliche Inflation gesehen. Doch seit über 15 Jahren wurden die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht mehr angepasst. Das führt zu einer schleichenden Erhöhung der Substanzbesteuerung und immer weiterem, tieferem Eingriff in das familiäre Kernvermögen. Deshalb ist aus meiner Sicht eine Erhöhung der Freibeträge nach über 15 Jahren überfällig. Was wir jedenfalls nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer, sind Neiddebatten.”
“Und hier gilt: Der betrieblich gebundene Kern des Vermögens muss privilegiert bleiben, nicht aus Jux und Dollerei und nicht, weil wir irgendwelchen Lobbyisten auf den Leim gehen, sondern zum Schutz und Erhalt von Unternehmensstrukturen, von Unternehmenssubstanz, von Arbeitsplätzen und von Wirtschaftskraft. Darum geht es im Kern. Änderungsbedarf sehe ich deswegen zum Beispiel bei der Bewertung des Betriebsvermögens. Die aktuelle Bewertung von Unternehmensanteilen wirkt oft wie ein Zerrbild. Die derzeitigen Regelungen führen in der Praxis regelmäßig zu gravierenden Überbewertungen. Was wir hier eigentlich bräuchten, wäre eine handhabbare, eine sachgerechte Berücksichtigung etwa von Verfügungsbeschränkungen.”
“Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir dann in 2026 als Gesetzgeber aus Karlsruhe Hausaufgaben aufbekommen. Aber eines muss dabei ganz klar sein: Der Übergang von Anteilen an Familienunternehmen oder die Übertragung von kleineren Unternehmen muss bezahlbar bleiben. Das ist doch der Kern der ganzen Debatte. Der Kern dieser Debatte ist: Wer viele Millionen Euro auf einem Konto erbt, der zahlt doch heute schon bis zu 50 Prozent Erbschaftsteuer. Wenn Sie von den Linken hier pauschal behaupten, Erbschaften und Schenkungen ab 20 Millionen Euro würden niedriger besteuert als kleine Erbschaften, dann stimmt das einfach nicht. Das ist blanker Populismus. Es ist nicht richtig. Den Unterschied macht doch das Betriebsvermögen.”
“Bei der Erbschaftsteuer geht es eben nicht allein um die Frage des Ertrages, der im Übrigen zu 100 Prozent bei den Ländern landet, sondern auch darum, wie wir diesen Ertrag nachhaltig generieren. Wir wollen die Substanz erhalten, wir wollen sie nicht wegbesteuern. Oder – um es einfach auszudrücken –: Es ist schon ziemlich dämlich, wenn ich die Kuh schlachte, die ich eigentlich melken will. In den vorliegenden Anträgen der Linken und der Grünen wird vernachlässigt, dass die Erbschaftsteuer bereits heute ein sehr differenziertes Konzept aufbietet; Fritz Güntzler hat es vorhin richtigerweise geschildert. Das schließt natürlich nicht aus, dass man Gutes nicht noch besser machen kann. Wir warten ja alle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu einer Verfassungsbeschwerde und dem Normenkontrollverfahren.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon am Mittwoch in diesem Haus bei der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht versucht die linke Seite des Hauses mit Kampfbegriffen wie „perfider Reichtum“ den Neid in der Gesellschaft anzuheizen. Sie versuchen, hier einen künstlichen Konflikt aufzubauen: Arm gegen Reich und Reich gegen Arm. Was Sie in Wirklichkeit machen, ist, zu spalten. Sie spalten diese Gesellschaft mit dieser Debatte. Dennoch nutze ich gerne die Möglichkeit, Ihre isolierte Betrachtung sogenannter Multimillionen- und Milliardenerben, die angeblich so gut wie keine Steuern zahlen, in einen vernünftigen Kontext zu bringen.”
“Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.”
“Oder nehmen wir das Zukunftsfinanzierungsgesetz mit der Förderung einer verstärkten Vermögensbildung, insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Das ist der richtige Weg. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. Wir müssen auch runter von den immer weiter steigenden Sozialversicherungsbeiträgen. Wer mehr leistet in diesem Land, der muss sich natürlich auch mehr leisten können. Und ich darf abschließend den Bericht wörtlich zitieren, um noch mal zu verdeutlichen, um was es hier geht: „Steigende Produktivität, stabiles Wachstum und hohe Beschäftigung stellen die besten Grundlagen dar, damit auch in Zukunft Haushalts- und Verteilungsspielräume zum Wohl der gesamten Bevölkerung gewahrt bleiben.“ Das ist die Lehre aus diesem Bericht, oder es kommen immer neue Steuern. Vielen Dank.”
“Das spiegelt sich ja auch im Steueraufkommen wider: Die oberen 10 Prozent tragen mehr als die Hälfte zum Gesamtaufkommen der Einkommensteuer bei. Das zeigt doch schon, dass die Umverteilung im System funktioniert. Wir wollen Menschen Aufstieg ermöglichen, aber nicht dadurch, dass wir irgendwelche Almosen oder Gelder verteilen. Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, immer noch darüber nachdenken, wie man bestimmten Gruppen irgendetwas wegnehmen kann, sind wir schon längst tätig geworden, beispielsweise mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz, mit Entlastungen bei der Einkommensteuer, einer Erhöhung des Kindergeldes, Maßnahmen, die Familien stärken, Maßnahmen, die die Kaufkraft von Familien und die breite Mitte der Gesellschaft stärken.”
“Eine weitere wichtige Botschaft ist: Die Wahrscheinlichkeit, dass man den Bereich des niedrigen Einkommens in Deutschland verlassen kann, ist insgesamt höher als die Wahrscheinlichkeit, in Einkommensarmut zu fallen. Es gilt also: Es gibt mehr Aufstieg als Abstieg, und genau das macht Wohlstand für alle aus. Ludwig Erhards Konzept von der sozialen Marktwirtschaft ist heute wichtiger denn je und hat heute mehr Gültigkeit als je zuvor. Unsere Maxime ist: Wir wollen für alle Menschen in Deutschland die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs schaffen. Aber dieser Weg funktioniert eben nicht über immer mehr Umverteilung. Wenn Sie den Reichen immer mehr wegnehmen, macht das die Schwachen doch nicht stark. Natürlich haben die Starken eine große Verantwortung.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neid galt schon in der Antike als verwerflich, und im Christentum gehört Neid sogar zu den sieben Todsünden. Mit Umverteilungsfantasien, mit Begriffen – wie wir sie heute hier hören – wie „perfider Reichtum“ und anderen, spalten Sie die Gesellschaft. Sie schüren mit dieser Polemik Unruhe in der Bevölkerung, Sie schüren Neid in der Bevölkerung. Das ist populistisch. Sie spalten. Dabei enthält dieser Bericht durchaus Hoffnung machende und zukunftsorientierte Ansätze. Nur, die blenden Sie völlig aus. So lag beispielsweise die bereinigte Lohnquote im abgelaufenen Jahr spürbar höher als in den Vorjahren. Der Grund waren die gestiegenen Arbeitnehmerentgelte.”
“Hier gibt es Handlungsbedarf. Was wir brauchen, ist eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Was wir nicht brauchen, ist eine Substanzbesteuerung, die Deutschland am Ende seine wirtschaftliche Stärke kostet. Deswegen werden wir beide Anträge ablehnen. Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Hauke Finger das Wort.”
“Beim Thema „Halbwahrheiten“ noch ein Satz zu Ihrer „300-Wohnungen-Regel“. Diese Regel steht so überhaupt nicht im Gesetz. Sie bedienen sich auch hier einer verkürzten und missverständlichen Darstellung. Es geht darum, wann in der Praxis von einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, von einem Wohnungsunternehmen auszugehen ist. Und auch hier geht es im Kern natürlich darum: Wie kann dieses Unternehmen fortgeführt werden, wie können die Arbeitsplätze erhalten werden? Klar ist für uns: Wenn uns das Bundesverfassungsgericht in den nächsten Monaten möglicherweise Änderungen beim betrieblichen Erben auferlegt, dann werden wir das entsprechend berücksichtigen. Bis dahin sehe ich aber vor allem Handlungsbedarf beim familiären Kernvermögen. Wir stellen fest, dass seit über eineinhalb Jahrzehnten die Freibeträge nicht mehr angepasst wurden.”
“Familienunternehmen erwirtschaften in Deutschland rund 37 Prozent aller Umsätze. Über die Hälfte der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind in Familienunternehmen beschäftigt. Ja, Sie können die Kuh, die Milch gibt, natürlich schlachten, nur ist das ziemlich dämlich. Es ist ausgesprochen dumm, so etwas tun zu wollen. Die Möglichkeit, bereits vollversteuertes Vermögen auf die nächste Generation übertragen zu können, ist Teil des Treibstoffes unserer sozialen Marktwirtschaft. Es ist für viele der Anreiz, sich überhaupt weiter wirtschaftlich zu betätigen. Gerade jetzt, wo weite Teile unserer Wirtschaft in einer veritablen Krise stecken, sollten Sie aufhören mit dem Verbreiten von Halbwahrheiten und dem Schüren von Sozialneid gegen diejenigen, die noch bereit sind, unternehmerisches Risiko in diesem Land zu übernehmen.”
“Was stimmt, ist, dass das Betriebsvermögen steuerlich begünstigt werden muss, um die Fortführung von Unternehmen und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Das ist zum Beispiel sichergestellt durch die Lohnsummenklauseln, aber auch durch die Behaltensfristen. Die Erbschaftsteuer, meine Damen und Herren, darf nicht zur unüberwindbaren Hürde für erfolgreiche Betriebsfortführungen durch die nächste Generation werden. Eine nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann doch kein Interesse daran haben, dass Unternehmensnachfolgen bei Familienunternehmen dazu führen, dass das Unternehmen an Finanzinvestoren verkauft werden muss, dass, nach den Linken, sogar der Staat übernimmt, also Volkseigene Betriebe entstehen, oder dass diese Unternehmen an einer übermäßigen Steuerbelastung kaputtgehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier zwei Anträge zur Erbschaftsteuer, von der Linken und von den Grünen. Gemein ist beiden Anträgen, dass man davon ausgeht, dass das Vererben von Betriebsvermögen im Vergleich zum Vererben von Privatvermögen unfair und ungerecht sei. Dabei versuchen Sie, in beiden Anträgen, zu verschleiern, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seiner letzten Entscheidung zur Erbschaftsteuer der steuerlichen Begünstigung von Betriebsvermögen, das unmittelbar dem produktiven Unternehmenszweck dient, grundsätzlich zugestimmt hat. Sie behaupten hier, Millionen- oder gar Milliardenerbschaften würden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften. Das stimmt so pauschal nicht.”
“Damit ist es ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu! Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.”
“– Für Investitionen und Wachstum sind Verlässlichkeit und Stabilität wichtig, und genau dafür steht diese Koalition. Alles in allem ist dieses Investitionssofortprogramm ein tolles Signal. Es beweist, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen schnell und zukunftsfähig handeln können. Wir werden noch mehr liefern; das kam vorhin schon zur Sprache. Die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, die Aktivrente, die Erhöhung bei der Pendlerpauschale – all das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch über die Rampe bringen. An dieser Stelle gilt heute mein Dank vor allem den Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, des Koalitionspartners für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Gesetz.”
“Es sind auch Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsverbände, die diesen Wachstumsbooster begrüßen. Wir verbessern Standortbedingungen. Wir machen unser Land in einem ersten Schritt jetzt wieder wettbewerbsfähiger. Dieses Signal, das damit an die Wirtschaft und auch an Investoren gesendet wird, wird stark beachtet. Ich habe in den letzten Wochen als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und auch im Kuratorium des KENFOs viele Gespräche mit ausländischen Investoren geführt. Der Tenor bei all diesen Gesprächen ist: „Germany is back.“ KfW-Chef Stefan Wintels stellte vor Kurzem in einem vielbeachteten Interview fest: Das Interesse internationaler Investoren an Deutschland nimmt plötzlich deutlich zu. Viele institutionelle Investoren überlegen jetzt stärker, in Europa und innerhalb Europas insbesondere in Deutschland zu investieren.”
“Wenn Sie sagen, das sind Steuergeschenke für die Wirtschaft, kann ich nur sagen: Wir können so weitermachen wie in den letzten drei Jahren, im Rückwärtsgang. Wir können die Wirtschaft weiter schrumpfen, wie Sie das in den letzten drei Jahren gemacht haben. Aber dann, sage ich Ihnen, fährt dieses Land rückwärts über die Klippe. Ich bin froh, dass wir nach Jahren des Stillstandes und des Ampelstreits endlich wieder die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandorts, die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, die Bedeutung von Wachstum erkannt haben. Was wir jetzt brauchen, sind Wachstumsimpulse und vor allem wieder Vertrauen in eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. Das liefern wir jetzt. Nicht nur die Koalitionsfraktionen und die große Mehrheit im Finanzausschuss beurteilen diesen Gesetzentwurf der Koalition überaus positiv.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive. Das ist so wichtig, weil wir wissen: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts. Wo soll denn bitte – das ist doch die Wahrheit – das Geld herkommen, das wir brauchen für unseren Sozialstaat, für Investitionen in Bildung, für Investitionen in Forschung, für innere und äußere Sicherheit? Da kommt von Ihnen: Steuererhöhungen! Ja, auf was, wenn keine Wirtschaft mehr da ist, die was produziert?”
“Es wird steuerliche Entlastungen für den Mittelstand geben; und trotzdem werden wir die Abschaffung des Solidaritätszuschlages nicht aus dem Blick verlieren. Wir haben laut Bundesverfassungsgericht sogar die Aufgabe, dieses weiter zu beobachten. Es gibt eine Beobachtungsobliegenheit, die uns das Bundesverfassungsgericht mitgegeben hat. Das heißt für mich: Aufgeschoben bedeutet nicht aufgehoben. Zunächst haben aber eine Neujustierung des Einkommensteuertarifs und eine echte Reform der Unternehmensteuer mit einer Senkung der Körperschaftsteuer Priorität. Ergo: Steuerreform und unser heute Morgen eingebrachtes steuerliches Investitionsprogramm first, die Abschaffung des Restsolidaritätszuschlages second. Ich darf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Sascha Müller aufrufen.”
“Wenn wir die zweite Säule der Altersvorsorge tatsächlich stärken wollen, ja, stärken müssen, dann muss der Soli in der Perspektive weg. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass es unabhängig von den vorhin zitierten verfassungsrechtlichen Ausführungen ein Gebot der Steuergerechtigkeit, ein Gebot der Steuerwahrheit ist, auch den Restsoli in den nächsten Jahren abzuschaffen. Ich komme darauf zurück, dass wir natürlich die Wirtschaft stärken müssen und dass das im Moment der Fokus ist; aber aktuell ziehen wir eine große Unternehmensteuerreform vor. Der erste Punkt ist der Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionssofortprogramm, über den heute Morgen bereits in diesem Haus debattiert wurde.”
“Das heißt aber nicht, dass man hierzu nicht auch eine eigene Meinung haben kann. Und meine eigene Meinung ist, dass der jetzt erhobene Restsoli eine Sondersteuer ist, die in weiten Teilen doch die Falschen trifft. Es sind eben nicht nur die Superreichen, die mit dieser Abgabe zusätzlich belastet werden. Denn bei einer Einkommensteuerlast ab circa 18 000 Euro im Jahr ist man meines Erachtens nicht wirklich reich, aber man ist vom Soli betroffen. Auch mit Freigrenze, auch mit Milderungszone belastet der Soli zusätzlich zur progressiven Einkommensteuer bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Es wurde vorhin schon angesprochen: Auch bei der Besteuerung der privaten Altersvorsorgeprodukte kommt zur Abgeltungsteuer der Soli hinzu. Es trifft also auch hier die kleinen Leute.”
“Das heißt, die Argumentation, auf die Sie sich eben gestützt haben, aber auch die des Verfassungsgerichts ist eigentlich ad absurdum geführt. Noch mal für Sie da oben und für alle anderen hier: ein Überschuss von 87 Milliarden Euro zwischen 1995 und 2019, der nicht an die neuen Bundesländer geflossen ist. Das wäre doch ein Argument, zu sagen: „Jetzt lasst uns den mal zusammen abschaffen“, oder nicht, Herr Gutting? Sie können die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zwar als absurd bezeichnen; aber es wurde kursorisch geprüft. Entsprechende Gutachten wurden in den Verfahren vorgelegt. Und das oberste Gericht geht davon aus, dass es nach wie vor einen wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarf gibt. Ich muss es zur Kenntnis nehmen; denn das Bundesverfassungsgericht ist dieser Meinung.”
“Nun kann man natürlich sagen: Der Gesetzgeber als Souverän kann das Solidaritätszuschlaggesetz jederzeit ändern oder ganz abschaffen. – Aber dazu werden eben Mehrheiten in diesem Hohen Hause gebraucht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, diese Mehrheiten finden Sie hier nicht. Deswegen ist dieser aufgewärmte Antrag Ihrerseits mal wieder nur fürs Schaufenster. Herr Abgeordneter Gutting, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gottschalk? Ja. Vielen Dank, verehrter Kollege Gutting. – Ist Ihnen bekannt – was die Begründung angeht –, dass die Bundesregierung mit dem Solidaritätszuschlag zwischen den Jahren 1995 und 2019 rund 87 Milliarden Euro mehr eingenommen hat, als sie für die Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Rahmen des Solidaritätspaktes ausgegeben hat?”
“Nun bin auch ich – wie viele andere in diesem Haus – davon ausgegangen, dass mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dieser Mehrbedarf eigentlich nicht mehr besteht. Aber ich musste mich vom Bundesverfassungsgericht hier belehren lassen. Nur ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs begründet eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Abgabe aufzuheben. Da ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes auch heute noch nicht festgestellt werden kann, besteht keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Restsolidaritätszuschlages. Und damit haben wir keine höchstrichterliche Vorgabe, den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form abzuschaffen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag zur Abschaffung des Restsolidaritätszuschlages bekommen wir ja regelmäßig von der rechten Seite vorgelegt – Herr Gottschalk, es ist nicht das erste Mal. Neu ist allerdings, dass Sie in der Begründung auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März dieses Jahres aufgreifen, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen wurde. Das Gericht in Karlsruhe sagt: Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe setzt einen „aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes“ voraus, der durch den Gesetzgeber „allerdings nur in seinen Grundzügen“ zu umreißen ist. Im Fall des Solidaritätszuschlages ist dieser Mehrbedarf wiedervereinigungsbedingt.”
“Deshalb gilt: Die einzige Partei, die den Politikwechsel schaffen kann, die den Menschen tatsächlich mehr Netto vom Brutto lässt, ist die Union. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Für Rentner, die freiwillig länger im Job bleiben möchten, führen wir die Aktivrente ein mit steuerfreiem Zuverdienst in Höhe von 2 000 Euro pro Monat. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen wieder runter auf die Grenze von 40 Prozent. Dazu haben wir heute einen Antrag der FDP. Viele der Maßnahmen, die da drinstehen, sind sehr richtig. Vieles davon ist dringend notwendig. Und sehr vieles, was in diesem Antrag steht, haben auch wir in unserem Regierungsprogramm berücksichtigt. Aber die Menschen, die wieder mehr Netto von ihrem sauer verdienten Geld haben wollen, müssen Folgendes wissen: SPD und Grüne wollen hier nicht liefern. Die FDP will zwar liefern, kann es aber nicht; das haben die letzten drei Jahre eindrücklich gezeigt.”
“Damit sorgen wir für mehr Leistungsgerechtigkeit, für mehr Investitionen in Arbeitsplätze sowie für sichere Sozialsysteme, kurzum: für mehr Wohlstand in diesem Land. Wir wollen eine Reduzierung der Einkommensteuerbelastung mit einem flacheren Einkommensteuertarif. Der sogenannte Spitzensteuersatz soll erst bei 80 000 Euro Jahreseinkommen greifen. Den Grundfreibetrag werden wir jährlich erhöhen. Das führt insgesamt zu einer niedrigeren Steuerbelastung für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und insbesondere auch für die hart arbeitende Mittelschicht. Wer mehr leistet, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll sich am Ende auch mehr leisten können. Dazu stellen wir die Überstundenzuschläge steuerfrei.”
“Mit wenigen Ausnahmen gab es unter einer unionsgeführten Bundesregierung jedes Jahr Reallohnsteigerungen, und die von Ihnen immer wieder angeprangerte überbordende Bürokratie war lange nicht so ausgeprägt wie nach den letzten drei Jahren Ampel. Aber heute will ich nicht zurückschauen, sondern wir wollen nach vorne blicken. Wir brauchen einen neuen Kompass für Deutschland. Wir wollen eine Agenda für die Fleißigen – weg von bürokratischer Gängelung, immer wieder steigenden Abgaben. Mit unserer Agenda 2030 setzen wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um in diesem Land wieder Mut und Zuversicht zu erzeugen. Wir haben dazu ein großes Steuerpaket, eine große Steuerreform vorbereitet. Damit entlasten wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch Unternehmen.”
“Wer zu Beginn dieses Jahres auf seinen Lohnzettel blickt, hat Tränen in den Augen und hegt Zweifel, ob sich Anstrengung in diesem Land überhaupt noch lohnt. Insofern haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, recht, dass Sie das heute thematisieren, was den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland nicht nur unter den Nägeln brennt, sondern viele tatsächlich zutiefst belastet. Es ist nicht nur ein Gefühl; nein, vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt in diesem Land tatsächlich zu wenig übrig. Die Wahrheit ist: Die FDP, die heute diesen Antrag eingebracht hat, hat in den letzten drei Jahren mitregiert. Insofern haben auch Sie es mitzuverantworten, dass die Reallöhne in den letzten drei Jahren eben nicht spürbar gestiegen sind. Das ist auch der Unterschied zu Zeiten der Regierung der Union.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten drei Jahre waren keine guten Jahre für Deutschland. Mit einem grünen Wirtschaftsminister sind wir inzwischen im dritten Jahr in der Rezession. Die Wirtschaft schrumpft. Deutschland und die Menschen werden jeden Tag ärmer. Nicht nur die arbeitende Bevölkerung erlebt einen immer stärkeren Abfluss aus dem Portemonnaie. Vom hart erarbeiteten Einkommen bleibt immer weniger übrig, und dann kommen auch noch zusätzliche Ausgaben hinzu wie bei vielen aktuell die erhöhte Grundsteuer, höheres Porto, oftmals höhere Kfz-Versicherungsbeiträge, höhere CO2-Abgabe und vieles mehr. Gleichzeitig hat die Ampel mit Beteiligung der FDP die Sozialversicherungsbeiträge auf über 42 Prozent geschraubt.”
“Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen, und das werden wir bei einer Regierungsübernahme konsequent angehen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sascha Müller, Bündnis 90/Die Grünen.”