Olav Gutting
CDU/CSU · Germany
“Die Folge ist allerdings: Aus diesem Solidaritätszuschlag, aus dem Restsoli, ist dann eine verkappte Unternehmensteuer und eine besondere Einkommensteuer für höhere Einkommen geworden. Ja, es ist deswegen ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuerwahrheit, den Soli vollständig abzuschaffen.”
“Gerade beim Blick auf die heutigen Zahlen, bei den Steuereinnahmen und den Prognosen gibt es jetzt bei Weitem wichtigere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen Jagdgründe eingehen zu lassen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, eine Anwendung seit 1996 unmöglich gemacht. Ein begründbarer, akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht hier nicht.”
“Eine Grundgesetzänderung, die ja von Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates. Das ist absolut unrealistisch. Und auch das, was Sie von der EU fordern, ist völlig realitätsfremd.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst.”
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“Es würde nicht nur den vollständigen Steuerausfall für diese Ersatzleistungen bedeuten, sondern auch die Anwendung eines niedrigen, eben dann nicht mehr angemessenen Steuersatzes für die übrigen Einkünfte. Und das kann man tatsächlich nicht befürworten. Wenn Sie von den Linken die mögliche Steuerbelastung für Kurzarbeiter nur isoliert betrachten, dann verabschieden Sie sich von diesem Prinzip der leistungsgerechten Besteuerung. Wenn es Ihnen in diesem Antrag um eine generelle, grundsätzliche Steuersenkung ginge, dann wären wir offen für Gespräche, dann könnten wir gerne gemeinsam nach Lösungen suchen. Aber Sie wollen hier ja nur die steuerliche Behandlung des Kurzarbeitergeldes aussetzen und nicht den Progressionsvorbehalt auch bei den anderen Lohnersatzleistungen wie zum Beispiel Insolvenzgeld oder Arbeitslosengeld abschaffen.”
“Sie sind das, und sie bleiben es auch. Diese Lohnersatzleistung wird ja lediglich zur Berechnung des individuellen Steuersatzes miteinbezogen. Wer Kurzarbeitergeld erhält, der zahlt für diesen Zeitraum in jedem Fall weniger Steuern als beim Bezug des normalen Bruttoarbeitslohns, völlig egal, ob als Köchin oder in anderen Berufen. Es ist so: Wer Kurzarbeitergeld bezieht, zahlt für diesen Zeitraum weniger Steuern. Würden jedoch Lohnersatzleistungen bei der Berechnung des individuellen Steuersatzes bezogen auf das gesamte Jahreseinkommen – und darum geht es ja – nicht berücksichtigt, dann wäre das gegenüber den übrigen Steuerpflichtigen schlicht ungerecht.”
“Es geht also darum: Was hat man am Ende in der Tasche? Hier ist der Antrag der Linken, bei dem es faktisch um die Abschaffung des Progressionsvorbehalts für Kurzarbeitergeld geht, einfach falsch gedacht. Die Linke will mit ihrem Antrag einen anerkannten steuerlichen Grundsatz aushebeln, nämlich die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Nur der Progressionsvorbehalt stellt die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit sicher. Wer mehr verdient, wer leistungsfähiger ist, der muss natürlich höhere Steuern bezahlen als der, der weniger hat. Das ist richtig, und das ist korrekt. Mit Ihrer Forderung nach der Verhinderung von möglichen Steuernachzahlungen – das ist ja nicht überall der Fall – setzen Sie von den Linken nun dieses Prinzip außer Kraft. Tatsache ist: Die Lohnersatzleistungen und damit auch das Kurzarbeitergeld sind steuerfrei.”
“Und die maximale Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird befristet von 24 Monaten auf 28 Monate verlängert. Das Kurzarbeitergeld – wir haben es vorhin schon gehört – beträgt in der Regel 60 bzw. 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz. Das ist in vielen Lohngruppen tatsächlich ein sehr niedriger Auszahlungsbetrag. Er erhöht sich zwar ab dem vierten Monat auf 70 bzw. 77 und ab dem siebten Monat auf 80 bzw. 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz; aber das ist natürlich nicht vergleichbar mit dem normalen Bruttolohn. Zusätzlich kann der Arbeitgeber diesen Betrag noch mit einer steuerfreien Zahlung erhöhen. Das wird auch oft von den Arbeitgebern gemacht. Man muss diese Zahlen, denke ich, nennen; denn es geht ja hier am Ende um den Vergleich zwischen den Nettobeträgen von normalem Arbeitnehmer und Kurzarbeiter.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzten zwei Jahre waren für viele Menschen in diesem Land eine herausfordernde Zeit. Wir haben in der Regierung und im Parlament viel dafür getan, um die Belastungen für die Menschen möglichst niedrig zu halten, um die Belastungen abzumildern. Eine Maßnahme davon war, dass wir das Kurzarbeitergeld so genutzt haben, dass Beschäftigte bei ihren Unternehmen beschäftigt bleiben konnten. Diese Maßnahme wurde von uns immer wieder verbessert, sie wurde verlängert. Wir haben zudem ermöglicht, dass Arbeitgeber auch steuerfreie Zuschüsse auf das Kurzarbeitergeld zahlen konnten. Die aktuelle Ampelkoalition hat diese sinnvollen Maßnahmen fortgeführt. Es bleibt dabei, dass die Zugangsvoraussetzungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni dieses Jahres herabgesetzt bleiben.”
“Das ist nicht nur bei dem Kollegen Gutting so, es ist bei allen Kolleginnen und Kollegen so. Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Sascha Müller, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zu seiner ersten Parlamentsrede.”
“84 Prozent Einkommensteuererhöhung, meine Damen und Herren; das können Sie wunderbar nachlesen beim Bund der Steuerzahler, die haben das exzellent aufgerechnet. Entlastung niedriger Einkommen, Leistungsgerechtigkeit – das sieht sicherlich anders aus. Ich schließe mit einem Appell, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, reagieren Sie jetzt! Reagieren Sie nicht erst 2023, wie angekündigt, sondern schaffen Sie jetzt zügig die Grundlage für die dringend notwendige Tarifanpassung, auch rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres! Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Legen Sie den entsprechenden Progressionsbericht nicht im Herbst, sondern jetzt vor! Dann werden wir hier im Parlament handeln. Vielen Dank, Herr Kollege Gutting. – Es ist immer schön, wenn man sagt: Ich komme jetzt zum Schluss. – Und das dauert dann eine Minute.”
“Der Finanzminister ist hier dringend aufgefordert, auch die Tarifgrenzen anzupassen. Lieber Herr Lindner, nochmals – Sie richten es ihm bitte aus; vielleicht guckt er auch zu –: Wo bleibt denn die Umsetzung des Chancentarifes der FDP, die ja noch vor wenigen Monaten zu Recht intensiv gefordert wurde? Wo bleibt Ihr Chancentarif? Legen Sie hier endlich ein entsprechendes Papier vor! Die weitere Glättung des Einkommensteuertarifs ist jedenfalls überfällig. Und wenn ich dann höre, dass Sie hier die kleinen Einkommen entlastet haben: Wir haben ab Herbst einen Mindestlohn von 12 Euro. Das bedeutet bei den aktuellen Tarifen für diese Lohngruppe eine Einkommensteuererhöhung von 84 Prozent.”
“Es muss doch auch das Selbstverständnis von uns Parlamentariern sein, dass wir auf den jeweiligen Bericht der Steuerprogression hin in den Tarif eingreifen und durch entsprechende Gesetze regelmäßig einen angemessenen Ausgleich vornehmen. Dieses Vorgehen zum Abbau der kalten Progression hat ja in den letzten zehn Jahren auch tatsächlich gut funktioniert. Wir haben es vor knapp zehn Jahren zusammen mit der FDP hier eingeführt, und es hat sich bewährt. Aber unabhängig von dieser Schnapsidee der Indexierung stellt sich auch die Frage, wie sich die bisher fehlende systematische Anpassung des Tarifverlaufs auswirkt. Wir haben heute einen Tarifverlauf, der wesentlich steiler ist, als wir ihn in der Vergangenheit hatten. Und die aktuelle, im Wesentlichen grüne Inflation, die wir ja überall spüren, unterstreicht es noch mal.”
“Ich will hier nur an die Erfahrungen erinnern, die man in den 70er-Jahren in Italien gemacht hat mit der Scala mobile, der automatischen Lohntreppe, bei der Löhne und Gehälter automatisch der Inflationsentwicklung angepasst wurden. Die Folgen waren fatal; denn das Ergebnis einer automatisierten Anpassung, eines automatisierten Ausgleichs ist am Ende eine Beschleunigung der Inflation, eine weitere Erhöhung der Inflation. Das kann ja nun tatsächlich niemand wollen. Ich gebe zu dieser Automatik noch etwas zu bedenken, Herr Gottschalk: Als Gesetzgeber können wir doch hier nicht sehenden Auges unsere Gestaltungshoheit, unsere Gestaltungsmöglichkeiten einschränken.”
“Der Finanzminister ist jetzt gefordert – er ist nicht da, aber die Staatssekretärin Hessel wird es ihm sicherlich ausrichten –, den fünften Bericht zur Steuerprogression wesentlich früher vorzulegen als ursprünglich geplant. Wir brauchen ihn nicht im Herbst, wir brauchen ihn jetzt; denn dieser Progressionsbericht ist die Grundlage für die Neujustierung des Einkommensteuertarifs, und zwar proaktiv, durch Vorlage der Regierung hier und durch dieses Parlament. Die von der AfD geforderte dauerhafte automatische Anpassung ist der falsche Weg. Warum? – Weil ein solcher Tarif auf Rädern automatisch ein ganzes Räderwerk in Gang setzt. Er würde dazu führen, dass auch weitere Regelungen innerhalb und außerhalb des Steuerrechts zu indexieren sind.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD – nichts Neues –, den Einkommensteuertarif automatisch an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes anzupassen, hat inzwischen schon einen etwas längeren Bart. Dennoch bin ich dankbar, dass das Thema heute aufgesetzt wird; dennoch ist es wichtig, dieses Thema heute zu debattieren. Denn es ist natürlich richtig, dass sich die kalte Progression bei einer derzeit stark erhöhten Inflation deutlich verschärft hat. Und es ist richtig, dass die Bundesregierung hier dringend aufgefordert ist, diese inflationsgetriebenen, schleichenden Mehrbelastungen bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schleunigst auszugleichen.”