Olav Gutting
CDU/CSU · Germany
“Die Folge ist allerdings: Aus diesem Solidaritätszuschlag, aus dem Restsoli, ist dann eine verkappte Unternehmensteuer und eine besondere Einkommensteuer für höhere Einkommen geworden. Ja, es ist deswegen ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuerwahrheit, den Soli vollständig abzuschaffen.”
“Gerade beim Blick auf die heutigen Zahlen, bei den Steuereinnahmen und den Prognosen gibt es jetzt bei Weitem wichtigere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen Jagdgründe eingehen zu lassen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, eine Anwendung seit 1996 unmöglich gemacht. Ein begründbarer, akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht hier nicht.”
“Eine Grundgesetzänderung, die ja von Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates. Das ist absolut unrealistisch. Und auch das, was Sie von der EU fordern, ist völlig realitätsfremd.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst.”
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“Aber – und diesen Teil des Gutachtens der Wirtschaftsweisen lassen Sie weg – Vorschläge wie zum Beispiel ein Energiesoli führen zu zusätzlichen Belastungen für Haushalte und Unternehmen und wirken sich – das sagen auch die Wirtschaftsweisen – wachstumsdämpfend aus. Jeder vernünftige Ökonom würde doch in einer wirtschaftlich unsicheren Situation alles tun, um zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Wir müssen alles tun, damit wir Arbeitsplätze am Wirtschaftsstandort Deutschland erhalten können. Steuererhöhungen gehören da ganz sicher nicht dazu. Deswegen: Ab in die Mottenkiste mit dem Energiesoli! Im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Solidaritätszuschlag insgesamt und für alle abgeschafft werden sollte. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Sascha Müller.”
“Es sind die oberen 10 Prozent der Einkommensteuerzahler, die jetzt schon 95 Prozent des Solidaritätszuschlages zahlen und für die Hälfte des Gesamtaufkommens bei der Einkommensteuer aufkommen. Das sind nicht nur die DAX-Manager und die Minister, die Sie ja in Ihrem ursprünglichen Antrag oben in der Headline hatten – die Fußballer haben Sie noch vergessen, die es nach dem Spiel gestern vielleicht auch verdient hätten –, sondern tatsächlich auch Selbstständige, Handwerker, kleine Unternehmer, Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten und unter den Folgen des Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, den steigenden Energiepreisen und der Inflation genauso leiden wie alle anderen auch. Es ist ein hehres Ziel, den Staat immer wieder auch auf der Einnahmeseite zu stärken und Gegenfinanzierungen zu finden.”
“Diese passen natürlich nicht ins Konzept, deswegen blicken Sie nur auf diesen einen Teil. Nachdem Sie ja in der Vergangenheit immer wieder Anträge zur Vermögensabgabe, zur Vermögensteuer, einmal für Millionäre, dann für Milliardäre, gestellt haben – der Kollege Christian von Stetten hat mal nachgezählt: in den letzten Jahren haben Sie diesen Antrag schon 20‑mal gestellt und sind jedes Mal gescheitert –, finden Sie jetzt einen neuen Grund, den Bürgern in die Tasche zu greifen, und der heißt jetzt Energiesoli. Da über 90 Prozent der Bevölkerung unter einer CDU-geführten Bundesregierung von der Zahlung des Solidaritätszuschlages entlastet wurden, stürzt man sich jetzt bei den Linken auf den kleinen verbliebenen Teil, der noch Solidaritätszuschlag zahlt, und will dem zusätzlich einen Energiesoli obendrauf setzen.”
“Dass die Entlastungen der Dezemberhilfe und die Gaspreisbremse sozial einigermaßen ausgewogen sind, dafür hat die Bundesregierung tatsächlich gesorgt, allerdings – darauf muss man hinweisen – mit einem Missbrauch des Steuerrechts, mit großer Rechtsunsicherheit, mit einem wahnsinnigen Bürokratieaufwand, mit erheblichen zusätzlichen Belastungen für Bürger, Stadtwerke, Unternehmen. Daraus entstehen natürlich wieder neue Ungerechtigkeiten. Aber das ist tatsächlich eine andere Geschichte. In Ihrem Antrag machen Sie sich eine Aussage aus dem Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zu eigen: die Einführung eines zeitlich befristeten Energiesolidaritätszuschlages, der so lange gelten könnte, wie die Gaspreisbremse greift. Natürlich blenden Sie beim Herauspicken dieser Rosine alle anderen Aussagen des Sachverständigenrats aus.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Ampel kann Steuern erhöhen und neue Steuern einführen, nein, auch Die Linke beglückt uns heute wieder mit einem neuen Antrag zur Umverteilung. Gefühlt werden Sie da bei der Linken in der Vorweihnachtszeit immer besonders kreativ. Ich erinnere mich noch gut an Ihren Antrag von 2018 zur Einführung eines Kinderweihnachtsgeldes. Mit Ihrem aktuellen, heute vorliegenden Antrag zur Einführung eines Energiesolis knüpfen Sie nahtlos an den Unsinn der letzten Jahre an. Sie suggerieren hier mit Ihrem Antrag, dass Gutverdienende über die Energieentlastungspakete der Regierung mehr Entlastungen erhielten als Personen mit kleinem Einkommen. Das stimmt aber schon gar nicht.”
“Noch mal: Uns geht es vor allem um die Familie. Uns geht es darum, dass das Elternhaus in einer Familie weiterhin steuerfrei vererbt werden kann. Das gebietet im Übrigen auch der Respekt vor der Leistung der Aufbaugeneration, und diese Aufbaugeneration ist wichtig. Sie reden immer von Respekt. Zeigen Sie ihn hier! Wer das ebenso sieht, der sollte unserem Antrag heute zustimmen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.”
“Wenn die Ampel jetzt mit dem FDP-geführten Finanzministerium die steuerliche Bewertung von Immobilien erhöht, dann müssen zum Schutz dieses engen Familienverbundes gleichzeitig die Freibeträge entsprechend angehoben werden. Seit über einem Jahrzehnt wurden die Freibeträge nicht mehr angepasst. Wenn jetzt vom Finanzminister zusätzlich an der Bewertungsschraube gedreht wird, dann ist es zwingend, unserem Antrag zu folgen und die entsprechenden Freibeträge anzuheben. Wir fordern neben der Möglichkeit zur Regionalisierung die Anhebung der Freibeträge bei Ehegatten von 500 000 auf 825 000 Euro, für Kinder von 400 000 auf 600 000 Euro, bei Enkeln von 200 000 auf 300 000 Euro und bei Eltern und Großeltern auf 165 000 Euro. Bei allen anderen Personen halten wir eine moderate Anpassung von 20 000 auf 33 000 Euro für richtig.”
“Die Geschichte vom leistungslosen Einkommen mag vielleicht bei Erbschaften im Bereich der Steuerklasse III gelten, beispielsweise bei einer Erbschaft vom Großcousin aus den USA oder dem Vermächtnis der guten Freundin. In diesen Fällen haben wir ganz bewusst einen ganz niedrigen Freibetrag. Wir besteuern in diesen Fällen das Erbe mit einem Steuersatz von bis zu 50 Prozent. Das ist in diesem Bereich völlig in Ordnung. Wir sprechen aber hier bei unserem Antrag über den allerengsten Familienkreis. Es geht um Ehepartner, es geht um Kinder, es geht um die Enkel. In diesem engen Bereich der Familie hat sich der Staat so weit wie möglich herauszuhalten, und das gilt auch für den Fiskus.”
“Ich glaube, wir werden in dieser Debatte noch einiges hören. Ich weiß jetzt schon: Nachher wird wieder die Mär vom Erbe als leistungsloses Einkommen kommen. Diese Mär ist in den meisten Fällen falsch. Unser Steuerrecht beruht auf dem Grundsatz der Besteuerung nach der individuellen Leistungsfähigkeit. Die Weitergabe von bereits versteuertem Vermögen innerhalb einer Familie verändert die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieser Familie überhaupt nicht. Die Weitergabe von aufgebauten Vermögenswerten an die nächste Generation ist kein leistungsloses Einkommen. Es ist in einer Familie kein Windfall-Profit, den man wegbesteuern müsste, sondern es ist die Erhaltung von Leistungsanreizen.”
“Wenn aber die Erben wegen überhöhter Besteuerung zum Verkauf des erschaffenen Wohnraums genötigt werden, dann stimmt doch irgendetwas nicht. Das muss man doch insgesamt sehen. Auch das ist Nachhaltigkeit. Wenn wir den Menschen die Möglichkeit nehmen, das teilweise über Generationen hinweg Aufgebaute und Erschaffene auf die nächste Generation zu übertragen, dann nehmen wir Anreize für wirtschaftliche Betätigung. In einer sozialen Marktwirtschaft muss sich Leistung lohnen. Wenn der Staat den Menschen zu viel wegbesteuert, dann erstickt er die Leistungsbereitschaft, dann erstickt er den Leistungswillen der Menschen. Das gilt bei Ertragsteuern genauso wie bei der Erbschaftsteuer, die eine Substanzsteuer ist. Viele Menschen arbeiten, sie sparen, sie gründen, sie erhalten Vermögen, gerade um es später ihren Kindern zu übergeben.”
“Dabei ist es von großer Bedeutung, dass wir hier Maß und Mitte halten. Nicht umsonst ist in Artikel 14 des Grundgesetzes nicht nur das Eigentum garantiert, sondern auch die Vermögensnachfolge, der Generationentransfer über das Erbrecht. Die Möglichkeit, bereits voll versteuertes Vermögen innerhalb der Familie auf die nächste Generation zu übertragen, ist ein ganz wesentlicher Treibstoff in unserer sozialen Marktwirtschaft. Das treibt die soziale Marktwirtschaft an. Denn wer baut als Privater ein Haus, wenn er es später nicht in der Familie weitergeben kann? Wir brauchen also eine Erbschaft- und Schenkungsteuer, die Leistung nicht erstickt. Wir päppeln den Wohnungsbau mit viel Steuergeld in vielen Bereichen, weil wir zusätzlichen Wohnraum brauchen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit unserem Antrag „Keine Erbschaftsteuererhöhung durch die Hintertür“ wollen wir sicherstellen, dass es auch zukünftig eine vernünftige Balance bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer gibt; denn mit der im Jahressteuergesetz der Ampel vorgesehenen Veränderung beim Bewertungsgesetz stehen wir vor einer empfindlichen Erhöhung bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Wohnungen, Häusern und Grundstücken. Die steuerliche Neubewertung wird dazu führen, dass die seit 2009 unverändert gebliebenen Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer in vielen Fällen nicht mehr ausreichen werden, um das Familienheim steuerbefreit in der Familie weiterzugeben. Eine gerechte Erbschaftsteuer ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein ganz wesentlicher Faktor.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sascha Müller.”
“Wenn man das anpackt, dann sollte man tatsächlich auch die Solarthermieanlagen in diese Regelung miteinbeziehen; denn auch diese Anlagen produzieren ja mit Energie aus Sonnenstrom Wärme, und deswegen gehören die auch in den Anwendungsbereich des Nullsteuersatzes. Wir sind die konstruktive Oppositionsfraktion. Ich glaube, das hat heute noch mal jeder erkennen können. Wir machen konkrete Verbesserungsvorschläge. – Auch deswegen natürlich; aber wir sind ja auch sonst immer konstruktiv. – Wir erwarten jetzt mit Spannung die Vorschläge des Bundesrates, über den auch noch einiges aus den Ländern kommen wird. Ich freue mich jedenfalls auf die weiteren Beratungen und auf die Verbesserungen – hoffentlich sind es Verbesserungen – zu diesem Gesetz. In diesem Sinne: Gehen wir’s an!”
“Der dritte Punkt, den wir von der Union an dieser Stelle anzumerken haben, ist, dass die Einführung eines neuen Umsatzsteuersatzes von null bei der Lieferung von Solarmodulen an private Photovoltaikbetreiber – wie soll ich es sagen? – ordnungspolitisch schon etwas bizarr ist. Aber es ist richtig, es ist eine gute Möglichkeit zur Entbürokratisierung für die Bürger. Aber auch hier muss die Ampel noch mal nachbessern. Sie haben die Klarstellung vergessen, dass es auch beim Mieten, bei Mietkauf, bei Ratenkauf von Solaranlagen hier zu einer Anwendung des Nullsteuersatzes kommen muss. Da müssen Sie noch mal nachbessern.”
“Januar dieses Jahres bedeutet im Prinzip das faktische Aus für viele geförderte Verträge mit 100-prozentiger Beitragsgarantie. Kein Anbieter hat in diesem Jahr entsprechende Produkte angeboten, und viele Altverträge werden nicht mehr bedient. Hier entsteht sehenden Auges tatsächlich eine Versorgungslücke bei der geförderten Altersversorgung bei Geringverdienern und bei Familien. Die Lösung wäre einfach. Wir könnten die Bruttobeitragsgarantie von 100 Prozent zum Beispiel auf 80 Prozent absenken. Mit dieser Absenkung gäbe es sowohl im Neu- wie auch im Bestandsgeschäft wieder mehr Möglichkeiten zur Investition. Es kann ein renditeträchtiges Produkt bei gleichzeitiger Risikoabsicherung entwickelt werden. Aber die 100-prozentige Beitragsgarantie ist tatsächlich von gestern.”
“Aber es ist unverständlich, warum wir jetzt die Möglichkeit des Nachweises einer kürzeren Abschreibungsdauer hier streichen sollen; denn das – Antje Tillmann hat es vorhin schon gesagt – ist keine Erleichterung, das bedeutet keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, sondern es bedeutet, dass Sie gerade dort, wo die Sanierung jetzt so wichtig wäre, im Altbestand, wo wir die CO2-Treiber haben, die energetische Sanierung erschweren, es für Investoren schwieriger machen, dort vernünftig die Sanierung anzugehen. Da sollten Sie wirklich noch mal nachdenken, ob diese Streichung in dieser Situation Sinn macht. Zweiter Punkt: Riester. Es wurde vorhin schon angesprochen: Sie vertun auch hier eine Chance bei diesem Jahressteuergesetz. Die lange Niedrigzinsphase in der Kombination mit der Absenkung des Höchstrechnungszinssatzes zum 1.”
“Deswegen an dieser Stelle erst mal ein ehrliches Lob an Christian Lindner; Florian, du kannst es ihm ausrichten. Das ist ehrlich gemeint. Da sind gute Sachen drin. Aber wir wären natürlich eine schlechte Opposition, hätten wir nicht auch Kritik und eigene Verbesserungsvorschläge. Ich muss sagen: Das Eigenlob, das hier einige der Koalitionsredner abgefeiert haben, ist schon stark übertrieben. Es ist gut, dass sich der Abschreibungssatz für Gebäude im nächsten Jahr von 2 auf 3 Prozent erhöhen soll. Diese Forderung hatten wir von der Union auch schon lange gestellt, konnten sie in den letzten acht Jahren gegenüber dem Koalitionspartner aber nie durchsetzen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzerwärmend! Was gibt es Schöneres, als an seinem Geburtstag hier in diesem Hohen Haus zu einem wichtigen Gesetz zu sprechen? Aber das Jahressteuergesetz ist wie der Geburtstag: Es kommt regelmäßig. Ich habe mittlerweile schon viele Jahressteuergesetze gesehen und darf hier heute sagen: Der Entwurf für das Jahr 2022 ist tatsächlich nicht der schlechteste. Da ist einiges an Entlastungen für die Steuerzahler drin; wir haben es vorhin schon gehört: Erhöhung des Sparerfreibetrags, Erhöhung der Homeoffice-Pauschale, Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags. Das entspricht ja auch Vorschlägen, die wir in der letzten Legislaturperiode immer wieder gemacht haben, aber leider mit einem Finanzminister Olaf Scholz nicht durchsetzen konnten.”
“Sie wollen, dass wir bei Ihnen mitmachen, ignorieren aber alle Verbesserungsvorschläge, die wir auf den Tisch legen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, ist wirklich sehr schade. So wird das nichts! Vielen Dank. – Es folgt Lennard Oehl für die SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Ignoranz gegenüber diesem Parlament. Das zieht sich auch durch die Antworten der Ampelkoalition und der Regierung auf andere Fragen und Anfragen von Abgeordneten unserer Koalition. Da kommen immer die gestanzten Floskeln: „Dazu liegen uns keine Erkenntnisse oder Zahlen vor“ oder: „Ihre Vorschläge sind nicht unionsrechtskonform“. Mit diesen Floskeln versucht die Regierung regelmäßig, unsere Kritik und Gegenvorschläge zu ihren Gesetzgebungsvorhaben zu torpedieren. Komisch ist nur, dass bei unseren europäischen Partnern vieles davon funktioniert. Da gibt es den Tankrabatt, da gibt es die dauerhafte Senkung der Strom- und Energiesteuer für Haushalte. Nur bei uns soll das alles nicht funktionieren. Das ist sehr schade; denn Sie beanspruchen regelmäßig unsere Unterstützung.”
“Eine auf die Zukunft verschobene Tarifanpassung – Stichwort „kalte Progression“ – hat zu einer Stauchung und zu erheblichen Verwerfungen innerhalb des Einkommensteuertarifs geführt. Das bedeutet weniger Anreize für Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Und als Höhepunkt das Energiesteuersenkungsgesetz, das wir im Anschluss heute noch debattieren. Pendler sollen für drei Monate über die Senkung der Ökosteuer bei den Spritpreisen entlastet werden. Dazu kommt das 9‑Euro-Ticket für den Nahverkehr. – Und das alles in den Sommerferien. All diese Ungereimtheiten, die auf den Beschluss des Ausschusses der Ampelkoalition vom 23. März zurückgehen, haben wir in unserer Großen Anfrage an die Bundesregierung thematisiert. Eine Antwort auf die Fragen der CDU/CSU-Fraktion haben wir bis heute nicht erhalten.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch die gesamte Steuergesetzgebung der Bundesregierung in dieser bisherigen Wahlperiode zieht sich ein Dreiklang: zu wenig, zu undifferenziert und vor allem immer zu spät. Nehmen wir zum Beispiel das Steuerentlastungsgesetz. Es ist schlecht gemacht. Mit einem Volumen von 4,5 Milliarden Euro hätte man durchaus mehr bewirken können als marginale Anpassungen im Steuertarif oder eine einmalige Energiepreispauschale. Oder nehmen wir – heute Mittag debattiert – das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz: viele kleine, kurzfristige und befristete Wohltaten für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger; das hat alles keinen nachhaltigen Effekt.”
“Nächste Rednerin ist die Kollegin Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.”
“Dass die Mitglieder des Bundesvorstandes der Grünen sich da bedienen können, soll natürlich nicht mehr vorkommen. Deswegen: Diese Einschränkung ist richtig. Herr Kollege Gutting, bitte nur noch einen Satz. Ich kann diesem Gesetzentwurf zustimmen – das hatten wir schon angekündigt –; aber ich werbe gleichzeitig auch um Zustimmung für unseren Antrag „Mut zu wesentlichen steuerlichen Hilfsmaßnahmen“. Dieser enthält richtige steuerpolitische Antworten. Wir brauchen – – Herr Kollege Gutting, ich entziehe Ihnen jetzt das Wort. – Es hört Sie keiner mehr. Ich bin heute wirklich gnädig. Aber eine Minute zu überziehen, ist schon regelmäßig irgendwie nicht gut. Wir sind schon bei einem Sitzungsende um 0.40 Uhr heute Nacht, und jede Minute, die wir überziehen, heißt eben, dass es noch deutlich später werden könnte.”
“Es wäre das richtige Signal für die Arbeitnehmer und für die Unternehmen. Auch bei den hier schon angesprochenen Bonuszahlungen können wir selbstverständlich den vorgenommenen Änderungen zustimmen. Ich glaube, es macht Sinn, dass wir die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hierdurch honorieren. Aber eins muss man auch noch mal unterstreichen: Das ist keine automatische Auszahlung, die hier vorgenommen wird. Es wird ja immer der Eindruck erweckt, als ob das schon sicher wäre. Es gehört auch hier noch der Arbeitgeber dazu, der das entsprechend auszahlen muss. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Diesen Wunsch zur Eingrenzung kann ich auch verstehen. Wir wollen hier natürlich nicht mehr den gleichen Fehler machen wie bei dem Bonus aus der ersten Coronaregelung.”
“Sie haben in den Beratungen in den letzten 40 Tagen bei diesem Gesetzgebungsverfahren leider nur wenig bewegt. Eine kleine Verbesserung, nämlich die Verlängerung der Steuererklärungspflichten, haben Sie hinbekommen. Das finden wir auch gut. Gelungen ist das durch den Druck der CDU/CSU-Fraktion, aber auch der Bundesländer und des Bundesrates. Ich sage ausdrücklich: Wir finden das richtig und gut. Meine grundsätzliche Unterstützung gilt im Übrigen auch allen Regelungen, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen: die angesprochene Fristenverlängerung, die Förderung des steuerfreien Zuschusses beim Kurzarbeitergeld, die Verlängerung bei der Homeoffice-Pauschale. – Alles richtig, alles gut. Aber warum entfristen Sie es dann nicht? Warum immer nur eine kurzfristige Verlängerung? Eine Entfristung wäre hier besser.”
“Jedenfalls reichen Ankündigungen und markige Sprüchen hier nicht, sondern wir brauchen jetzt Taten. Nur dann wird wieder in die Zukunft investiert. Deswegen, liebe Ampel: Stärken Sie die Eigenkapitalbasis der Betriebe! Passen Sie die Behandlung von Gewinnen, die zur Stärkung der Eigenkapitalbasis im Unternehmen einbehalten werden, der jetzigen Situation an! Die Thesaurierungsbegünstigung muss praktikabler werden; sie muss praxistauglicher und attraktiver gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen gemacht werden. In dieser Situation – das haben wir jetzt schon mehrfach hier gehört – muss auch der ertragsteuerliche Verlustrücktragszeitraum auf mindestens drei Jahre erhöht werden.”
“Da werden Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wie die Änderung von Verlustverrechnungsmöglichkeiten oder die degressiven Abschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter und auch die steuerlichen Investitionsfristen verlängert. Aber man muss sich doch fragen, ob diese Maßnahmen den Unternehmen in der Praxis tatsächlich entsprechend helfen. Vor allem mittelständische Unternehmen müssen doch erst mal in die Lage versetzt werden, verlustfrei zu wirtschaften und in die Zukunft zu investieren. Dazu brauchen wir stark verbesserte wirtschaftspolitische und steuerliche Rahmenbedingungen, um dafür jetzt in dieser Krisensituation endlich auch die Bedingungen zu schaffen. Das muss die Bundesregierung eben jetzt umsetzen und nicht erst in einigen Monaten oder Jahren.”
“Es reicht deswegen nicht, was hier vorliegt, weil es mittlerweile ja nicht mehr nur alleine um die Folgen der Coronakrise geht, sondern es geht ebenso um die wirtschaftlichen Konsequenzen des unsäglichen Angriffskrieges von Russland gegen die Ukraine, es geht um die rapide steigende Inflation, und die muss die Bundesregierung entschlossen bekämpfen, und das insbesondere deswegen, weil uns da das Gröbste noch bevorsteht. Ja, Sie haben in der Tat schon mehrere Gesetzentwürfe vorgelegt – es geht hier ja nicht nur um dieses Gesetz –; aber all diese Gesetze, die hier in den letzten Wochen vorgelegt wurden, haben eins gemeinsam: Es sind zwar gute Ansätze enthalten, aber es wird überall zu kurz gesprungen.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor 40 Tagen haben wir hier das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz zum ersten Mal debattiert und besprochen, und schon da habe ich sehr deutlich gemacht, dass die Fortführung bewährter steuerlicher Maßnahmen in der Krisenzeit durchaus ein probates Mittel ist, um unkompliziert Hilfen für die Menschen, für die Unternehmen zur Verfügung zu stellen, die von der Coronakrise betroffen sind. Aber – und das ist entscheidend – mit den jetzt vorgesehenen minimalinvasiven Korrekturen an diesem Gesetz können Sie von der Ampel das von Ihnen gesteckte Ziel nicht erreichen; denn das gesteckte Ziel war ja, die wirtschaftlichen und sozialen Einschränkungen durch die Coronapandemie so gering wie möglich zu halten.”
“Stattdessen bringen wir einen eigenen Entschließungsantrag ein, der aus drei Elementen besteht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Erstens. Wir wollen den Steuertarif jetzt an die hohe Inflation anpassen; Betonung auf „jetzt anpassen“. Zweitens. Wir brauchen eine Energiepreispauschale für alle Bürgerinnen und Bürger. Drittens. Wir brauchen ein Verfahren, das weit unbürokratischer ist als das, was Sie hier heute vorgelegt haben. Vielen Dank. Es folgt der Abgeordnete Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.”
“Die werden doch von den steigenden Energiepreisen mindestens genauso hart getroffen wie alle anderen. Die Auszahlung, so sie denn kommt, kommt zu spät. Wenig verdienende Minijobber und Soloselbstständige bekommen die Energiepreispauschale frühestens im Frühjahr 2023 ausbezahlt, nachdem sie eine Steuererklärung abgegeben haben. Für viele Minijobber bedeutet das, dass sie das erste Mal eine Steuererklärung abgeben müssen, um überhaupt an diese Energiepreispauschale zu kommen. Diese bekommen sie dann nach über einem Jahr, nachdem wir heute diese Debatte führen. Über ein Jahr müssen diese Menschen auf die Entlastung warten. Heute führen wir die Debatte, im Mai 2023 soll dann vielleicht Geld kommen. Wir jedenfalls werden dem Gesetzentwurf der Ampel nach all dem nicht zustimmen.”
“Wieso nehmen Sie durch die sowieso schon rechtlich fragwürdige Besteuerung dieser Pauschale in Kauf, dass die Finanzverwaltung in einer Flut zusätzlicher Arbeit erstickt? Das wird übrigens zur Folge haben, dass im Frühjahr 2023 die Bearbeitungsdauer bei den Steuererklärungen noch länger dauert und dass viele Menschen in diesem Land, die auf die Steuererstattung warten und auf diese dringend angewiesen sind, dann noch länger warten müssen. Entgegen Ihren Behauptungen und Beteuerungen – wir haben es ja heute Morgen in der Debatte schon gehört – ist die Regelung zur Energiepreispauschale eben nicht sozial ausgewogen. Elterngeldbezieher, junge Familien, Rentnerinnen und Rentner, gerade auch mit niedrigen Renten, Studentinnen und Studenten bleiben beim Bezug außen vor.”
“Wenn Sie sich Ihr eigenes Ziel vor Augen halten – die kurzfristige und soziale Abfederung von Härten aufgrund der sprunghaft und drastisch gestiegenen Energiekosten –, dann stellen sich doch drei Fragen bei den Betroffenen: Erstens. Wieso leiden denn in Ihren Augen nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dieser gestiegenen Inflation, während Rentnerinnen und Rentner, Studentinnen und Studenten, Bezieher von Lohnersatzleistungen und Versorgungsbezügen außen vor bleiben? Zweitens. Wenn die Auszahlung sowieso erst in einigen Monaten kommt: Warum wurde dann kein anderes Verfahren gewählt? Warum haben Sie dieses bürokratische, die Finanzverwaltung und die Arbeitgeber belastende Verfahren gewählt? Drittens.”
“Die gesamten Tarifeckwerte in der Einkommensteuer müssen angepasst werden; sie müssen nach rechts verschoben werden. Sie wissen das eigentlich. Die Anpassung an die Inflation muss jetzt und darf nicht erst im Herbst oder im nächsten Jahr oder irgendwann erfolgen. Jetzt muss die Anpassung erfolgen, jetzt haben wir Inflationsraten von knapp 8 Prozent! Die Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrages, die 1,7 Milliarden Euro Entlastung bringt, ist eine ziemlich teure Gießkanne. Mit der sogenannten Energiepreispauschale wird dieses Gesetz nun aber tatsächlich zur Farce; denn es wird zu einem Belastungsgesetz für Arbeitgeber und die Finanzverwaltung.”
“Diese Maßnahme erzeugt einen noch steileren Anstieg des Tarifverlaufs in der ersten Progressionszone. Sie schaffen es damit, dass noch weniger Anreize bestehen, eine Beschäftigung im niedrigeren Lohnbereich anzunehmen. Der Bund der Steuerzahler hat errechnet, dass von der Mindestlohnerhöhung zu Beginn dieses Jahres knapp 50 Prozent in Form von Abgaben und Steuern beim Staat landen. Und wenn Sie im Herbst 12 Euro als Mindestlohn einführen, dann wird ein großer Teil dieser Erhöhung nicht bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen, sondern beim Finanzamt landen. Dieser eigentlich wichtige Lohnzuwachs, den wir ja auch unterstützen – es ist richtig, dass es diesen Lohnzuwachs gibt –, wird durch die von Ihnen unterlassene Änderung des Steuertarifs dazu führen, dass es zu einem dicken Begrüßungsgeld beim Fiskus kommt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach monatelangem Drängen der CDU/CSU-Fraktion ist die Regierung nun endlich tätig geworden und legt hier ein Steuerentlastungsgesetz vor. Nur leider erreicht dieses Gesetz überhaupt nicht die selbstgesteckten Ziele. Es ist ein schlecht gemachtes Gesetz, und Sie von der FDP wissen das auch, wenn Sie sich ehrlich machen. Es ist ein schlechtes Gesetz, obwohl es 4,5 Milliarden Euro kostet. Ich sage Ihnen auch, warum. Die Anhebung des Grundfreibetrages fällt viel zu niedrig aus. Die Inflation aus dem Jahre 2022 haben Sie hier überhaupt nicht berücksichtigt. Und Sie haben vor allem vergessen, den Tarifverlauf anzupassen. Das führt dazu, dass wir eine Stauchung im Anfangsbereich des Tarifs haben. Damit kommt es zu erheblichen Verwerfungen beim Einkommensteuertarif.”
“Wann wird denn endlich die Glücksspielaufsichtsbehörde als Anstalt des öffentlichen Rechts vollumfänglich ihre Aufgaben wahrnehmen? Das steht leider noch in den Sternen. Da fordere ich die Länder auf, dass sie jetzt auch den zweiten Teil des Staatsvertrags umsetzen. Unser gemeinsames Ziel, als wir das hier beschlossen haben, war, den Veranstaltern innerhalb des neuen Regulierungsrahmens ein legales, wettbewerbsfähiges Glücksspielangebot bei gleichzeitiger Absicherung eines verlässlichen Spieler- und Jugendschutzes zu ermöglichen. Diese Kanalisierung im neuen Glücksspielmarkt muss gelingen; denn ansonsten entsteht genau das, was wir nicht wollen: ein Zustrom in den illegalen Markt. Genau das wollen wir mit dem Glücksspielstaatsvertrag in diesem Land verhindern.”
“Schon Mitte des letzten Jahres war uns zumindest klar, dass das gesamte Steueraufkommen aus den nun zusätzlich besteuerten Onlineglücksspielen steigen wird. Leider hat das damalige Bundesfinanzministerium diesen Aspekt nicht berücksichtigt oder berücksichtigen wollen. Das ist schade; denn jetzt musste der Bundesrat initiativ werden, um das Verteilverfahren unter den Ländern noch mal neu zu richten. Die Bundesländer unterstützen wir natürlich gerne bei steuerlichen Regelungen, mit denen die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags umgesetzt werden sollen. Aber es wäre schön, wenn auch die anderen Ziele dieses Staatsvertrags von den Ländern umgesetzt würden, zum Beispiel die Bekämpfung der Spielsucht und der negativen Auswirkungen des Spielbetriebes. Das sind die Länder bisher nämlich noch nicht im notwendigen Maße angegangen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes kommen wir dem Wunsch der Bundesländer nach, eine gerechtere Verteilung des Steueraufkommens im Bereich Rennwett- und Lotteriesteuergesetz zu gewährleisten. Wir wissen, dass die Einnahmen aus Rennwetten, Sportwetten und Lotterien bei den Ländern landen. Allerdings ist zur Wahrung der Rechtseinheit in unserem Land eine bundeseinheitliche Regelung notwendig; deswegen muss das heute von uns hier in diesem Haus beschlossen werden. Das war schon die Grundlage für das neue Rennwett- und Lotteriegesetz, das wir – das sage ich bewusst –für die Bundesländer im Juni letzten Jahres verabschiedet haben. Insofern ist es ein bisschen traurig, dass auf der Bundesratsbank heute niemand anwesend ist; denn wir machen gerade die Arbeit für die Länder.”
“Man kann zusammenfassend festhalten: Die Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf sind überwiegend zu begrüßen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Sie bleiben aber auf halbem Weg stecken. Da ist viel Kosmetik. Die Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um das erklärte Ziel dieses Gesetzentwurfes zu erreichen. Wie so oft: too little, too late. Ich freue mich auf die Anhörung; denn die bringt hoffentlich weitere Erkenntnisse. Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Parsa Marvi.”
“Machen Sie die Thesaurierungsbegünstigungen endlich auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv! Wir haben hierzu bereits Vorschläge gemacht. Sie lagen schon bei Bundesfinanzminister Scholz auf dem Tisch. Jetzt liegen Sie bei Ihnen auf dem Tisch. Handeln Sie endlich! Es ist dringend notwendig, diese Thesaurierungsbegünstigungen attraktiver zu machen. Ein weiterer Punkt aus dem Gesetzentwurf ist die Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung. Das ist natürlich richtig und gut. Aber auch hier: Warum nur halbe Kraft? Sie wissen, dass ohne gleichzeitige Verlängerung der Offenlegungsfristen für die Jahresabschlüsse die Sache nur die Hälfte wert ist. Warum bleiben Sie hier bei der Hälfte stehen und gehen nicht den ganzen Schritt?”
“Aber wir müssen auch an alle anderen Steuerpflichtigen denken, die aufgrund der hohen Inflationsrate aktuell großen Belastungen ausgesetzt sind. Deshalb fordere ich Sie auf – das haben wir heute Morgen schon mehrmals gehört –, dass wir bei der Einkommensteuer eben nicht nur Schönheitsoperationen vornehmen, sondern dass der gesamte Einkommensteuertarif unverzüglich an die steigende Inflation angepasst wird. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrages ist es nicht getan; denn damit wird der Tarif gerade im Eingangsbereich noch weiter gestaucht. Das Problem der kalten Progression wird dadurch noch verschärft. Legen Sie jetzt also den Fünften Steuerprogressionsbericht vor! Warten Sie nicht bis zum Herbst, sondern handeln Sie jetzt! Jetzt haben wir die Belastungen, und jetzt brauchen wir die notwendigen Tarifänderungen.”
“Nach wortreichen Ankündigungen insbesondere des Bundesgesundheitsministers schaffen Sie ja jetzt einen steuerfreien Coronabonus für besondere Leistungen des Pflegepersonals. Mit den im Gesetzestext vorgenommen Beschränkungen und Ausnahmen erreichen Sie allerdings nicht den Personenkreis, der tatsächlich zwei Jahre lang Heldenhaftes geleistet hat. Die Regelungen für die steuerfreien Bonuszahlungen von bis zu 3 000 Euro sind zu kompliziert. Sie sind auf einen zu kleinen Kreis beschränkt, und sie sind insbesondere nicht mit den öffentlichen Arbeitgebern abgesprochen, die hier ja auch Zahlungen avisiert haben. Ich bin sehr dafür, dass wir alle Pflegekräfte und alle Unterstützer für ihren Einsatz vernünftig honorieren; das ist eine Selbstverständlichkeit.”
“Aber Sie gucken immer nur in den Rückspiegel. Ich sage Ihnen: Damit fahren Sie an die Wand. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Jetzt brauchen wir mehr Power. Jetzt brauchen wir weniger Zaghaftigkeit. Denn nur so helfen Sie denjenigen, die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen und erhalten, und damit am Ende auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ja, es gibt kleine Lichtblicke in diesem Gesetzentwurf, die wir durchaus unterstützen. Wir können natürlich zum Beispiel die Verlängerung der Förderung der steuerfreien Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld und die Verlängerung der bestehenden Regelung zur Homeoffice-Pauschale mittragen. Aber auch hier bei der Homeoffice-Pauschale: Warum schon wieder begrenzen? Entfristen Sie diese doch. Das wäre eine gute Signalwirkung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Unternehmen in diesem Land.”
“Das sind bewährte Maßnahmen – sicher –, aber sie sind eben nicht ausreichend. Was bringt einem Unternehmen ein auf zwei Jahre ausgeweiteter Verlustrücktrag, wenn eben nur die pandemiebedingten Verluste mit weiteren Verlusten verrechnet werden dürfen? Wir fordern Sie daher auf, Herr Lindner, den Zeitraum des ertragsteuerlichen Verlustrücktrags auf mindestens drei Jahre über die Krisenjahre 2020 bis 2022 hinaus dauerhaft auszuweiten und auch die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag auf 15 Millionen Euro zumindest temporär zu erhöhen. Sie mähren hier rum: Das hättet ihr doch die letzten 16 Jahre alles machen können. – Jetzt muss ich mal sagen: Die letzten 16 Jahre hatten wir eine durchschnittliche Inflationsrate von durchgängig weit unter 2 Prozent. Jetzt haben wir 7 Prozent. Jetzt stehen wir vor einer Stagflation.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es ja schon gehört: Die Bundesregierung muss zur Bekämpfung der Folgen der Coronapandemie schon zu Beginn dieser Legislaturperiode einiges tun. Allerdings fehlt mir der Glaube, dass mit den jetzt vorgesehenen minimalen und halbherzigen Korrekturen die wirtschaftlichen Einschränkungen, die wir haben, tatsächlich gelindert werden können. Gezielte Förderung von Unternehmen zu ihrer wirtschaftlichen Erholung – das hört sich gut an, und das benötigen wir dringend. Aber was bedeutet das in Ihrem Entwurf? Es bedeutet den Aufguss der Maßnahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes: die Verlängerung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten, die Verlängerung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter sowie die Verlängerung der steuerlichen Investitionsfristen.”
“Aber wir in der Union stehen eben auch für den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, konkretisiert durch das Leistungsfähigkeitsprinzip, und das werden wir hier nicht ausblenden. Aktive Arbeitnehmer dürfen im Ergebnis nicht schlechtergestellt werden als Empfänger von Ersatzleistungen; aber genau das würde mit Ihrem Vorschlag in vielen Fällen geschehen. Fazit. Wir halten fest: Unter dem Gesichtspunkt einer gerechten Besteuerung ist im Einkommensteuerrecht der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld folgerichtig, und er ist deswegen beizubehalten. Ergo lehnen wir Ihren Antrag hier heute ab. Als nächster Redner erhält das Wort Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Da zeigt sich eben dieser kurzfristige Effekt, und da zeigt sich eben auch der Unterschied zwischen Oppositionsparteien. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie noch mal erwähnt haben, dass die FDP, als sie noch in der Opposition war, so einen ähnlichen Antrag gestellt hat. Aber das ist halt der Unterschied: Wir sind auch in der Opposition vernünftig, wir sind auch in der Opposition verantwortungsbewusst, und wir wechseln hier nicht das Hemd von Populismus zu Regierung. Das ist der Unterschied: Wir sind auch in der Opposition eine verantwortungsbewusste Fraktion. Zusätzliche Belastungen für die Menschen, die schon unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie gelitten haben, sollen verhindert werden. D’accord, selbstverständlich – da gibt es überhaupt kein Vertun –, das wollen wir auch.”