Olav Gutting
CDU/CSU · Germany
“Die Folge ist allerdings: Aus diesem Solidaritätszuschlag, aus dem Restsoli, ist dann eine verkappte Unternehmensteuer und eine besondere Einkommensteuer für höhere Einkommen geworden. Ja, es ist deswegen ein Gebot der Steuergerechtigkeit und der Steuerwahrheit, den Soli vollständig abzuschaffen.”
“Gerade beim Blick auf die heutigen Zahlen, bei den Steuereinnahmen und den Prognosen gibt es jetzt bei Weitem wichtigere wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen zu treffen.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Soli muss weg! Wenn er auch nur noch einen überschaubaren Teil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belastet, so ist es aus meiner Sicht doch an der Zeit, den Restsoli tatsächlich, steuerpolitisch gesehen, in die ewigen Jagdgründe eingehen zu lassen.”
“Das Bundesverfassungsgericht hat, wie Sie wissen, eine Anwendung seit 1996 unmöglich gemacht. Ein begründbarer, akuter Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht hier nicht.”
“Eine Grundgesetzänderung, die ja von Ihnen gefordert wird, braucht, wie Sie wissen, die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages, aber auch die des Bundesrates. Das ist absolut unrealistisch. Und auch das, was Sie von der EU fordern, ist völlig realitätsfremd.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Es geht um ein Gespenst. Wir diskutieren heute wieder einen Antrag, der sich mit dem Gespenst der Vermögensteuer befasst.”
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“Oder wie es Ihr erbärmlich gescheiterter Bundeskanzler sagen würde: Erzählen Sie hier keinen Tünkram. Es ist die Gier von Rot-Grün nach immer mehr Steuergeld. Es waren die Schwäche und der interne Streit in dieser gescheiterten sogenannten Fortschrittskoalition, die eine wichtige und schnell wirkende Entlastung für die Menschen in diesem Land verhindert haben. Jetzt ist es leider zu spät in dieser Wahlperiode; denn wenn die Abschaffung des Solis den notwendigen Impuls setzen soll für mehr Wachstum und für die Wirtschaftswende, muss das integriert werden in die Wirtschaftswende. Wir werden jedenfalls die Komplettabschaffung des Solis einbetten in eine deutliche Entlastung für Unternehmen, insbesondere für den Mittelstand, für das Handwerk, aber gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger. Leistung muss sich wieder lohnen.”
“Wer die zweite Säule der Altersvorsorge stärken will, muss die Abgeltungsteuer vom Solidaritätszuschlag befreien. Gerade in Zeiten, in denen wir diskutieren, dass die Grundrente gestärkt werden muss, dass wir zusätzliche Rentenvorsorge brauchen, muss doch sichergestellt sein, dass Beiträge und Erträge aus Zusatzversicherungen nicht zusätzlich mit dem Solidaritätszuschlag besteuert werden. Auch an diesem Punkt der Altersvorsorge kann man erkennen, dass die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages kein Steuergeschenk für irgendwelche Superreiche ist. Der Soli betrifft auch diejenigen, die für das Alter vorsorgen wollen bzw. vorsorgen müssen. Das sind eben auch die kleinen Leute. Wenn Sie hier von der Resteampel die Behauptung anführen, dass es sich hier um eine Art Reichensteuer handelt, führen Sie die Menschen hinter die Fichte.”
“Und das alles sind nicht nur die Superreichen, wie das hier immer von der Resteampel behauptet wird. Der Soli greift bereits bei einer jährlichen Einkommensteuerlast von knapp 18 000 Euro. Auch mit Freigrenze und Milderungszone belastet der Soli damit zusätzlich zum progressiven Einkommensteuertarif bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Der Handwerker mit seiner kleinen GmbH, der Hausmeisterservice mit seiner UG, sie alle zahlen Körperschaftsteuer und damit auch Solidaritätszuschlag. Auch bei der Altersvorsorge haben wir über die Abgeltungsteuer eine Solibelastung. Für Erträge aus Mitarbeiterkapitalbeteiligungen hat der Abzug des Solidaritätszuschlages gravierende Auswirkungen. Der Soli senkt das Altersvorsorgekapital, und so müssen Versicherte über die Jahre deutlich mehr einzahlen, um das erwartete Niveau zu erreichen.”
“Deshalb begrüße ich es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, jetzt, wo diese Fesseln der sogenannten Fortschrittskoalition abgestreift sind, wieder und noch mal das fordern, was wir auch in unserem Regierungsprogramm haben, nämlich, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Das Haltbarkeitsdatum vom Soli ist längst überschritten. Wäre der Soli ein Joghurt, der Becher würde sich schon wölben. Der Rest-Soli ist eine Sondersteuer auf Qualifikation, er ist eine Sondersteuer auf die Bereitschaft zum unternehmerischen Risiko, auf die Innovationsfähigkeit, aber eben auch eine Sondersteuer auf die Vorsorge für das Alter. Der jetzt erhobene Solidaritätszuschlag trifft Selbstständige, Freiberufler, Leistungsträger im Angestelltenbereich.”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die FDP ihren steuerpolitischen Kompass wiedergefunden hat und kurz vor knapp und nach dem Ampel-Aus heute „back to the roots“ geht: Der Soli muss weg. Und da haben Sie recht; denn die Voraussetzungen für die Erhebung der sogenannten Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag sind nicht mehr erfüllt. Es ist verfassungsrechtlich vorgegeben, dass es einen vom Normalfall abweichenden Finanzbedarf geben muss, und der ist bei der deutschen Einheit nun, 35 Jahre nach dem Mauerfall, nicht mehr gegeben. Wir haben spätestens nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 die Kosten der deutschen Einheit in der Normallage. Deswegen ist aus dem Solidaritätszuschlag inzwischen eine verkappte Unternehmensteuer, eine besondere Einkommensteuer geworden.”
“Denn es ist symptomatisch für diese Regierung, die ständig von Bürokratieabbau schwadroniert, dann aber genau das Gegenteil tut. Das ist hier das beste Beispiel. Das macht es uns so schwer, diesen Gesetzentwürfen zuzustimmen. Vielen Dank. Markus Herbrand für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Das ist dann für diese Gruppe der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Wirklichkeit eine Steuererhöhung. Das müssen Sie dazusagen. Mit Ihrem Steuerfortentwicklungsgesetz soll nun auch eine Untote, nämlich die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle, eingeführt werden – wieder mehr Bürokratie, wieder mehr Regulierung ohne nachweislichen Nutzen. Es gibt hier überhaupt kein Informationsdefizit. Wenn man sich damit befasst, wird einem das klar. Das ist also am Ende kein Steuerfortentwicklungsgesetz, sondern Sie schaffen damit ein Steuerbürokratieverwicklungsgesetz. Ich würde Ihnen dringend raten – ich hoffe, dass der Bundesrat da auch eine Korrektur vornimmt und eingreift –, diese Anzeigepflicht wieder rauszunehmen.”
“Das ist nicht das, was die Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitgeber brauchen. Mit diesen beiden Gesetzen soll ja nun die kalte Progression abgebaut werden. Endlich, kann ich da nur sagen. Wir aus der Unionsfraktion drängen seit Monaten darauf, dass diese Maßnahme kommt. Sie machen jetzt nach monatelangem Drängen den richtigen Schritt. Das begrüßen wir; denn die kalte Progression ist wie ein unsichtbarer Dieb, der den Menschen unbemerkt in die Portemonnaies greift. Deswegen haben wir ja auch in unserer Regierungszeit dieses Phänomen regelmäßig beseitigt. Geben Sie den Menschen zurück, was ihnen rechtmäßig zusteht! Aber machen Sie es dann bitte auch vollständig. Denn bei den oberen Einkommensbeziehern soll ja die kalte Progression nach Ihren Plänen gerade nicht abgebaut werden.”
“Leistungsträger in dieser Gesellschaft werden aufgrund dieser Verschiebung ab 2025 von bis zu 8 Prozent mehr ihres Gehaltes Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung bezahlen. Das wissen die Menschen. Die merken das am Portemonnaie. Deswegen: Machen Sie den Leuten nicht ein X für ein U vor! Die Entlastung beim Grundfreibetrag ist genau deswegen noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich frage mich auch, ob man im Finanzministerium inzwischen das Rechnen verlernt hat. Warum müssen wir zweimal im Jahr Korrekturen am Grundfreibetrag durch Gesetzesänderungen vornehmen, und das weit in der zweiten Jahreshälfte? Das führt mit der Rückwirkung, die das ja impliziert, dazu, dass wir in den Betrieben bei der Lohnbuchhaltung noch mal enorme Kosten und enormen Aufwand haben.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit zwei Gesetzentwürfen, in denen es hauptsächlich darum geht, dass der Einkommensteuertarif angepasst wird und der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag angehoben werden. Ich rate Ihnen in der Ampel dringend, dass Sie Ihre Eigenlobhymnen darauf etwas gedämpfter absingen. Denn erstens. Diese Anpassung – übrigens schon die zweite in diesem Jahr – ist schlichtweg Pflicht. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass Sie das Existenzminimum jeweils freistellen. Das ist zwingend. Dafür können Sie nicht ernsthaft einen Orden verlangen. Zweitens – deswegen wäre ich an Ihrer Stelle auch etwas sanfter –: Diese Minientlastung, die Sie hier anbieten, wird von der geplanten Verschiebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der Sozialversicherung mehr als aufgefressen.”
“Um aber eine Anwendungslücke im Einkommensteuerrecht zu vermeiden und diejenigen nicht zu bestrafen, die trotz Frust und Verdruss ihr Eigenheim auf eigene Kosten sanieren und nur die steuerlichen Entlastungen begehren, enthalten wir uns bei der Abstimmung.”
“Jetzt werden mit dieser Dritten Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung die Abschreibungsmöglichkeiten de facto verschärft und neue, ideologische Hürden für Eigenheimnutzerinnen und -nutzer aufgebaut. So wird genau das Gegenteil dessen erreicht, was von Eigentümern und Vermietern gefordert wird, nämlich die Bestandsgebäude ökologisch und nachhaltig zu betreiben. Es geht darum, im Baubestand günstigeren und trotzdem qualitativ hochwertigen, der modernen Technik entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Dieses Ziel wird mit der Verordnung konterkariert! Sie drehen damit die Spirale der immer höheren Standards und der immer höheren Kosten am Bau munter weiter und schneller und wundern sich, dass viele Bürger längst abgesprungen sind. Einer derartigen Verordnung kann nicht zugestimmt werden.”
“Darüber hinaus wird eine Sanierung verständlicherweise nur angegangen, wenn der Bauherr Kosten und Nutzen der Maßnahmen nachvollziehen kann und von ihrer Unabdingbarkeit überzeugt ist. Nur dann wird er den finanziellen, aber auch persönlichen Aufwand einer energetischen Sanierung seines Eigenheimes in Kauf nehmen. Neben dem persönlichen Kosten-Nutzen-Vergleich stellt sich auch die Frage nach dem gesellschaftlichen, das heißt, nach dem ökologischen Nutzen bei immer höherem Aufwand. Ja, es ist wünschenswert, wenn möglichst viele Wohngebäude im Bestand energetisch saniert werden. Aber lassen Sie doch mal die Kirche im Dorf. Was Sie wollen, ist zu viel – finanzieller – Input für zu wenig Output.”
“Vor der Anwendung steuerlicher Abschreibungen oder Verrechnungen müssen die Vorgaben der Verordnung genauestens eingehalten werden und die BMF-Schreiben – auch vier unterschiedliche in zwei Jahren – studiert werden. Drittens. Unterläuft dem Sanierungswilligen auch nur der kleinste Fehler oder hat ihn sein Energieberater falsch beraten, ist die Förderung oder die Abschreibung perdu, futsch und die gesamte Kostenkalkulation im Eimer. Viertens. Programme werden quasi über Nacht und für die Beteiligten völlig überraschend gestoppt. Nichts schadet aber einer Investitionsbranche wie der Bauwirtschaft mehr als unklare oder sich laufend ändernde Rahmenbedingungen. Nicht nur Bau- und Sanierungswillige haben das Vertrauen in eine verlässliche Politik verloren. Attentismus machte sich breit.”
“400 000 Neubauwohnungen pro Jahr wollte diese Bundesregierung schaffen, jedes Jahr sollten 500 000 neue Wärmepumpen eingebaut werden. Bezahlbar, klimaneutral, nachhaltig, barrierearm, innovativ sollte es werden. Dass diese Ziele bei Weitem nicht erreicht wurden und von dieser Ampelkoalition auch gar nicht zu schaffen sind, ist hinlänglich bekannt. Und anders, als es die Regierung beteuert, liegt dies nicht an exogenen Faktoren und der selbstverschuldeten schlechten Wirtschaftslage. Es ist hausgemacht! Wie beim Neubauziel wollte die Regierung bei Bestandsgebäuden die Förderung von Energieeffizienz einfacher, klarer und verlässlicher gestalten und auf den größten Effekt für Energieeinsparung und Klimaschutz ausrichten. Schwerpunkt sollte die energetische Sanierung sein.”
“Sie sprachen vorhin von 1,7 Millionen Menschen: Das sind 1,7 Millionen Menschen, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten, bei einer offenen Stellenzahl von über 1 Million. Es muss doch jedem einleuchten, dass da etwas nicht stimmt. Deshalb ist es wichtig, dass wir das Thema heute hier im Plenum diskutieren, auch wenn ich die Anträge hier ablehnen muss. Deutschland benötigt nicht nur ein dringendes Update beim Steuerrecht, sondern viel mehr: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, eine komplett neue Einstellung zur Arbeit: dass es sich wieder lohnen muss, zu arbeiten, und zwar in jeder Lebensphase. Vielen Dank. Ich grüße Sie an diesem wunderbaren Freitagnachmittag. Schön, dass Sie alle hier sind. Das ist ein guter Ort für den Freitagnachmittag. Sascha Müller hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Noch ein kurzes Wort zu dem zweiten Antrag, der hier debattiert wird, zum Thema „Hinzuverdienstgrenzen bei den Witwenrenten“: Ja, da sind richtige Ansätze drin, und das muss man sich anschauen. Aber im Durchschnitt wird die Witwenrente von Witwen und Witwern ab einem Alter von etwa 74 Jahren bezogen. Aufgrund dieses Alters – das muss man einfach sagen – können Sie das Fachkräftepotenzial, das wir brauchen, nicht heben. Festzuhalten bleibt, meine Damen und Herren: Zu viele in Deutschland arbeiten nicht oder arbeiten zu wenig. Gerade in den letzten Monaten, in denen man die Wirkung des Bürgergeldes, das diese Ampel quasi als bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt hat, gesehen hat, muss doch jedem klar geworden sein, dass da was nicht stimmt.”
“Es ist zum Beispiel völlig unverständlich, dass Arbeitgeber bei beschäftigten Rentnern weiter ihren Anteil an Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen, obwohl ja der Rentner nie arbeitslos werden kann, sondern dann einfach wieder zurück in die Rente fallen würde. Für erwerbstätige Senioren würden sich Beschäftigungsfreibeträge anbieten; da hilft auch mal ein Blick über den Tellerrand. So hat zum Beispiel Dänemark Anfang dieses Monats eine Seniorenprämie eingeführt. Nach Erreichen des Renteneintrittsalters erhalten Arbeitnehmer dort eine jährlich abschmelzende Prämie, einen Freibetrag für das Weiterarbeiten. Ich glaube, das wäre ein guter Anreiz. Er wäre vor allem auch fiskalisch tragbar und vernünftig, anders als der heute hier vorliegende Antrag.”
“Die Sinnhaftigkeit und die Attraktivität von Arbeit in jeder Lebensphase müssen deutlich gesteigert werden, und zwar sofort und nicht erst, wenn die Jahre des Aussitzens vorüber sind, nicht erst, wenn die Endlosdebatten in der Ampel geführt sind, sondern wir brauchen das jetzt. Wir haben das in unserem Grundsatzprogramm so beschrieben: Leistung muss sich wieder lohnen! – Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen. Wer mehr leistet, muss sich auch mehr leisten können. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich deutlich besserstellen. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkeres Wachstum. Wer arbeiten kann, der soll auch arbeiten. Aber diese Ampel, wo man hinblickt: Auch nur Hindernisse.”
“Auch im dritten Jahr dieser Ampelregierung ist weiter Aussitzen angesagt. Man will Ihnen für dieses Land wirklich zurufen: Macht doch mal endlich! Wann beginnt diese Ampel endlich, ihre Projekte umzusetzen? Wir müssen das bestehende Know-how der Generation Silberrücken in der Wirtschaft bewahren. Steuer darf kein Hemmschuh für eine Erwerbstätigkeit im Alter werden. Wenigstens haben ja einige von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen hier auf der linken Seite, inzwischen verstanden, dass diese Programme zur Frühverrentung mittlerweile dazu geführt haben, dass Millionen von Menschen, die diese in Anspruch genommen haben, die noch in der Lage wären, zu arbeiten, und die grundsätzlich auch noch arbeiten wollen, dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Und diese Fachkräfte fehlen heute der Wirtschaft.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler war ja Anfang der Woche beim Tag der Industrie und hat dort für neue Zuversicht geworben. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren: „Wenn die Jahre des Aussitzens vorbei sind, haben wir eine gute Zukunft vor uns.“ Das war der Bundeskanzler. Für die deutsche Wirtschaft, für die ja vor allem der Fachkräftemangel eines der größten Wachstumshemmnisse in diesem Land ist, verteilt der Kanzler Worthülsen. Wir hören von der Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, die man entbürokratisieren will. Wir hören: Freiwilliges Weiterarbeiten soll endlich attraktiver werden. Es sollen steuerliche Arbeitsanreize für Erwerbstätige geschaffen werden. Nur: Es passiert nichts. Und wenn etwas passiert bei der Ampel, dann ist es nur etwas Kosmetik.”
“Deutschland, meine Damen und Herren, braucht im dritten Jahr der Ampel dringend einen steuerpolitischen Neustart.”
“Viele Monate sind bereits vergangen; aber weder die Fachwelt noch wir in der Opposition im Deutschen Bundestag sind über Fortschritte bei den Beratungen, geschweige denn über mögliche Ergebnisse informiert worden. Ich glaube, die Bundesregierung kann nicht länger warten. Sie muss jetzt handeln. Es muss jetzt die Belastung für Unternehmen, Steuerzahlerinnen und Steuerzahler reduziert werden. Wir brauchen jetzt nachhaltige Wachstumsimpulse. Das alles könnten Sie ohne Weiteres mit ins Jahressteuergesetz 2024 hineinpacken; alles könnte dort geregelt werden. Aber es fehlt Ihnen auch hier der Mut. Festzuhalten bleibt: Der Rest-Soli muss verschwinden. Aber es ist wichtig, dass diese vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages in ein Gesamtkonzept eingebettet wird.”
“– vor einigen Monaten vielleicht tatsächlich noch ein richtiger Schritt gewesen. Und ich sage auch hier bewusst „gewesen“; denn jetzt, im dritten Jahr der Ampel, nachdem der wirtschaftliche Karren so richtig im Dreck steckt, das Wachstum von dieser Regierung erstickt wurde, in dem sich die öffentlichen Finanzen inzwischen Richtung Süden bewegen, ist weit mehr notwendig als allein die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Wir brauchen mehr als die Abschaffung des Rest-Solis. Es muss eine deutliche Entlastung für Unternehmen, für Mittelstand, für Handwerk, für Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geben. Jetzt wurde ja vor einigen Monaten eine hochkarätige Kommission zur Reform der Unternehmensteuer und der Einkommensteuer eingesetzt, vollmundig angekündigt vom Bundesfinanzminister. Die Zeit rennt.”
“Abseits aller verfassungsrechtlichen Fragen glaube ich persönlich, ist es auch ein Gebot der Steuergerechtigkeit, der Steuerwahrhaftigkeit, auch den Rest-Solidaritätszuschlag vollständig für alle abzuschaffen. Der Verzicht auf die Erhebung der Steuer bei 90 Prozent der ursprünglich Steuerpflichtigen widerspricht aus meiner Sicht dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das hat im Übrigen auch Professor Kirchhof in einem Gutachten, das vom Steuerberaterverband und Bund der Steuerzahler in Auftrag gegeben wurde, festgestellt. Was ist also zu tun? Nun, Bundesfinanzminister Lindner hat es ja Anfang des Jahres schon auf den Punkt gebracht: Die am schnellsten wirksame Unternehmensteuerreform ist das Auslaufenlassen des Solidaritätszuschlages. Ja, das wäre – ich sage: das wäre!”
“Allerdings: Die bessere Lösung wäre natürlich – hier sind die Ampelparteien angesprochen –, es würde gehandelt und der Rest-Soli würde abgeschafft, bevor Sie vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden. Der Gesetzgeber – das heißt, wir alle hier in diesem Haus – muss eigentlich seit Jahren davon ausgehen, dass die Voraussetzungen für die sogenannte Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag nicht mehr erfüllt sind. Dazu braucht man, glaube ich, auch kein Sachverständiger zu sein oder Professor; da genügt der normale Menschenverstand. Denn die jetzt geltenden Regelungen haben nichts mehr mit dem ursprünglichen Zustand gemein. Aus dem Soli ist der Rest-Soli geworden, ist eine verkappte Unternehmensteuer und ein besonderer Zuschlag für bestimmte Bereiche der Einkommensteuer geworden. Das kann nicht sein!”
“Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Antragsteller zitieren in ihrer heutigen Vorlage den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, mit dem Satz, beim Festhalten am Solidaritätszuschlag bestehe die „Gefahr eines Verlustes von Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat“. Ich glaube, diese Aussage ist im Zusammenhang mit dem Soli doch ein bisschen überzogen. Denn wenn etwas das Vertrauen in den Rechts- und Verfassungsstaat gefährdet, sind es statt des Solis doch wohl eher die Umtriebe im Zusammenhang mit ihren beiden Spitzenkandidaten in der Europawahl, aber bestimmt nicht der Soli. Ob die Politik beim Soli die Verfassung ignoriert, wird ja nun hoffentlich bald das Bundesverfassungsgericht entscheiden.”
“Wir wollen mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um den modernen Gegebenheiten in einer digitalisierten Arbeitswelt auch gerecht werden zu können. Die Menschen in diesem Land brauchen Entlastungen. Sie brauchen kein großes Ankündigungsbuhei und falsche Versprechen, sondern sie brauchen Entlastungen. Wir fordern Sie auf: Bringen Sie umgehend einen Gesetzentwurf auf den Weg, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – um den steuerlichen Grundfreibetrag rückwirkend zum Anfang dieses Jahres zu erhöhen. Leistung muss sich wieder lohnen. Handeln Sie endlich!”
“Da geht es auch nicht um das Ausspielen von Bürgergeldempfängern gegen die arbeitende Bevölkerung. Es geht hier darum, den Einkommensteuertarif und die starke kalte Progression gerade nach der hohen Inflationsphase anzupassen. Gerade die FDP, die ja den Finanzminister stellt, hat in ihrem Präsidiumspapier auch schon niedergelegt, dass Leistungsträger nicht durch heimliche Steuererhöhungen abgestraft werden dürfen. Wenn Sie das wissen, dann handeln Sie doch bitte endlich! Wir brauchen jetzt die Erhöhung der Steuerfreibeträge. Wir brauchen jetzt eine Neujustierung des Einkommensteuertarifs. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Führen Sie Vorteile für Renten ein! Führen Sie für geleistete Überstunden eine steuerliche Entlastung ein! Bieten Sie Steueranreize für Fachkräfte!”
“Nun ist es das gute Recht der Regierung, zu versuchen, diese Minientlastungen, die in den letzten zwei Jahren erfolgt sind, als politische Großtat zu verkaufen. Das ändert aber nichts daran, dass es zwingend notwendig ist, weitere Anpassungen des Grund- und Kinderfreibetrages für das laufende Jahr 2024 vorzunehmen – und das auch ohne den Progressionsbericht, den man noch abwarten möchte; der kommt ja irgendwann im Herbst, Ende des Jahres. Es sieht doch ein Blinder, dass aufgrund der Inflation in den letzten beiden Jahren die kalte Progression bei der Einkommensteuer eben nicht vollständig beseitigt wurde. Das wurde nicht vollständig berücksichtigt, und deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf. Ich möchte den Vergleich mit dem starken Anstieg des Bürgergeldes nicht überstrapazieren.”
“Ich glaube, das ist nicht die Art von Respekt, den man all denen zollen sollte, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und am Ende dieses Land am Laufen halten. Wir haben gerade vor wenigen Tagen die 240 Seiten Entwurf zum Jahressteuergesetz von dieser Regierung erhalten. 240 Seiten steuerliche Änderungen – Anhebung Grundfreibetrag: Fehlanzeige, Anhebung Kinderfreibetrag oder Kindergeld: Fehlanzeige. Wir in der Union haben mit unserem Antrag im Finanzausschuss gefordert, den Kinderfreibetrag auf das sächliche Existenzminimum und das Kindergeld entsprechend der Bürgergelderhöhung ebenfalls um 12 Prozent anzuheben. Die Ampel und auch Sie, werte Kollegen von der FDP, haben ja am Mittwoch im Finanzausschuss diesen Antrag trotz der vollmundigen Ankündigungen Ihres Ministers abgelehnt.”
“Das Ganze kennen wir als ein fast schon ritualisiertes Schauspiel: Christian Lindner kündet großartige Entlastungen an. Sich innerhalb der Ampel darauf zu einigen und das umzusetzen, gelingt ihm am Ende aber nicht. Wir haben das gestern schon in der Debatte um ein Sofortprogramm für die abstürzende deutsche Wirtschaft hier in diesem Haus gehabt: Diese Regierung ignoriert die Nöte der Menschen und besteht darauf, dass man in den letzten beiden Jahren, wie eben schon gehört, ja ach so Tolles geleistet habe. Wer auf die Rezession in diesem Land verweist, wer auf die Notwendigkeit der Zeitenwende in Steuer- und Wirtschaftspolitik verweist, der wird von der Ampel verhöhnt und abgekanzelt.”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist in seinen Forderungen, insbesondere was die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 14 000 Euro anbelangt, doch ein Stückchen maßlos. Ich glaube, wenn wir Steuerpolitik seriös hier debattieren wollen, dann dürfen wir die Frage der Finanzierbarkeit nicht völlig aus den Augen verlieren. Aber die Diskussion über eine Entlastung von Arbeitnehmern und Mittelstand und die Wiederherstellung des Lohnabstandsgebotes kommt natürlich zur richtigen Zeit; denn seit Wochen erklärt Finanzminister Christian Lindner, es gebe eine dem Bürgergeld entsprechende Anhebung des Grundfreibetrages; ja, diese wäre sogar zwingend notwendig. Nur: Innerhalb der Ampel hat das bisher noch keine entsprechende Resonanz gefunden.”
“Wenn Sie sich, gerade nachdem im letzten Jahr das Bewertungsgesetz geändert wurde, mit der Folge einer faktischen Erhöhung der Besteuerung bei Immobilien – geändert wurde von dieser Ampelkoalition, geändert wurde von einem FDP-geführten Finanzministerium –, hierhinstellen und sagen, das sei die Union gewesen, dann muss ich sagen, dass FDP wohl für „Freie Dreiste Demokraten“ steht. Sie können sich nicht der Verantwortung dafür entziehen, dass die Besteuerung bei Immobilien durch die Änderung des Bewertungsgesetzes gestiegen ist. Zu den heutigen Anträgen jedenfalls bleibt festzuhalten, dass beide Extrempositionen – sowohl von der linken als auch von der rechten Seite – abzulehnen sind. Wir sind auch hier die Mitte, und wir stehen für wirtschaftliche Vernunft. Für die SPD-Fraktion hat nun Carlos Kasper das Wort.”
“Auch das ist der falsche Weg; denn eine gerechte, eine moderate Erbschaftsteuer ist auch ein wesentlicher Faktor in einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen eine vernünftige Balance bei der Erbschaftsteuer. Dazu gehört auch, dass es nicht zu einer immer höheren Abschöpfung von bereits versteuertem Vermögen innerhalb der Kernfamilie kommt. Und ja, da gibt es Handlungsbedarf. Wir halten zum Beispiel die Anhebung der Freibeträge für dringend notwendig.”
“Damit haben wir das auch geklärt. Wenn wir den Menschen die Möglichkeit nehmen, dieses teilweise über Generationen Erschaffene an die nächste Generation zu übertragen, dann nehmen wir ihnen auch den Anreiz für wirtschaftliche Betätigung. Wenn der Staat den Menschen zu viel wegbesteuert, erstickt er Leistungswillen, erstickt er Leistungsbereitschaft. Das gilt übrigens bei den Ertragsteuern genauso wie bei den Substanzsteuern, wie zum Beispiel der Erbschaftsteuer. Wer ideologisch schmal denkt, der kann hier nicht zu guten Ergebnissen kommen. Das gilt auch für die rechte Seite hier im Plenum, die uns ja die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer schmackhaft machen will.”
“Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Korte? Gerne. Sehr geehrter Herr Kollege, auch weil das einige Redner vor Ihnen schon gesagt haben: Mitleid von Ihnen brauche ich nicht. Das darf mir nur meine Mutter zuteilwerden lassen. Das ist aber eine andere Frage. Ich wollte einfach Ihre Freude ein wenig trüben. Ich zum Beispiel und alle anderen: Wir sitzen ja voraussichtlich auch noch die nächsten zwei Jahre hier. Ich wollte Ihnen das nur sagen. Je mehr Sie sich freuen, umso größer wird Ihre Enttäuschung sein. Sie glauben gar nicht, wie wir Ihnen auf den Nerv gehen können, wenn Sie uns doof kommen. Das wollte ich Ihnen einfach nur mal mitteilen, um Ihre Freude ein wenig zu trüben und um das mal klarzustellen. Und wir freuen uns darauf; denn Demokratie lebt ja von der Debatte. Ohne Sie wäre es furchtbar langweilig.”
“Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht daran interessiert sein, dass man kurzfristig hohe Steuererträge aus der Vermögenssubstanz von Unternehmen erwirtschaftet und dafür auf längere Sicht Wettbewerbspotenzial und Arbeitsplätze einbüßt. Sie von den Linken haben schlicht kein Verständnis für wirtschaftliches Handeln. Sie wollen die Kuh schlachten, die Milch gibt. Das ist ein typisch linker Antrag. Das ist so ein Klassiker, den wir heute erleben. Ich will auch noch ein Wort zu diesem Abschiedsantrag hier sagen: Ich werde es tatsächlich menschlich vermissen, dass solche Anträge hier nicht mehr kommen. Die Möglichkeit, bereits voll versteuertes Einkommen und Vermögen auf die nächste Generation übertragen zu können, ist Teil des Treibstoffes in unserer sozialen Marktwirtschaft. Kollege Gutting, ich habe die Uhr angehalten.”
“Aber das ist in den meisten Fällen falsch; denn die Weitergabe von aufgebauten privaten oder betrieblichen Vermögenswerten an die nächste Generation innerhalb der Familie ist in der Regel kein leistungsloses Einkommen, das man einfach wegbesteuern sollte. Warum haben wir denn die besonderen Regelungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer für die Übertragung von Betriebsvermögen? Warum haben wir diese wirklich wahnsinnigen bürokratischen Haltefristen, Lohnsummenklauseln, Differenzierungen in schädliches und unschädliches Verwaltungsvermögen? Warum haben wir die Bedürftigkeitsprüfung? Weil wir die Substanz und die Arbeitsplätze in diesen Betrieben erhalten wollen.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute haben wir zwei Anträge vorliegen: einer von ganz links, einer von ganz rechts. Und wie nicht anders zu erwarten, haben beide extreme, in diesem Fall auch diametral entgegensetzte Positionen. Gemeinsam haben sie allerdings beide die Maßlosigkeit. Die Linken behaupten, Milliardenerbschaften würden effektiv geringer besteuert als kleine Erbschaften; Grund sei eine ganze Reihe von Vergünstigungen bei den so betitelten Superreichen, so vor allem bei der Besteuerung von Betriebsvermögen. Die seien eben nun zu streichen. Sie wollen das mit nicht verifizierbaren Angaben von irgendwelchen NGOs belegen und verbreiten hier die Mär von leistungslosem Einkommen.”
“Allerdings: Ob die Ampelregierung nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das ja ein finanzpolitisches Chaos bei der Ampel angerichtet hat, dazu noch kommen wird, darf bezweifelt werden. Und Herr Mordhorst, dass Sie sich hierhinstellen und von Seriosität sprechen, obwohl Sie gerade die Verfassung gebrochen haben, ist schon wirklich dreist. Abschließend noch ein letzter Satz zu dem Sammelsurium, das vorgelegt wurde; da geht es auch um den Soli. Dazu kann ich nur sagen: Ich bin der Meinung: Der Solidaritätszuschlag muss vollständig abgeschafft werden, – Herr Kollege, die Redezeit ist um. – ersatzlos. Danke. Das Wort hat der Kollege Carlos Kasper für die SPD-Fraktion.”
“Und wie viele sind es danach? Wenn die Pauschale nur noch für das Auto anerkannt wird, dann wird natürlich viel mehr Auto gefahren. Das schmeißt die ganze Gegenfinanzierung über den Haufen. Im Übrigen: Die Entfernung Wohnung–Arbeitsplatz kann man verifizieren. Aber welches Verkehrsmittel das Individuum nutzt, können Sie überhaupt nicht kontrollieren. Deswegen ist das auch nicht administrierbar. Wir wollen, dass alle Menschen, die täglich zu ihrem Arbeitsplatz fahren, steuerlich entlastet werden, und nicht nur selektiv, so wie Sie das hier vorschlagen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur ablehnen. Richtig ist allerdings, dass wir die bestehenden Pauschalen aufgrund gestiegener Kosten erhöhen sollten.”
“Sie wollen bewusst die Wettbewerbsgleichheit zwischen den Verkehrsmitteln beim Werbungskostenabzug aufkündigen. Ich glaube, das ist keine gute Idee. Im Übrigen wäre es auch für die Umwelt keine gute Sache. Ich weiß, dass Sie bei der AfD es mit der Umwelt nicht so haben. Aber deswegen dürfen Sie sich auch nicht das Attribut „bürgerlich“ anheften, weil echte bürgerliche Politik sich um die Nachhaltigkeit kümmert, weil echte bürgerliche Politik auch die Bewahrung der Schöpfung im Auge hat. Auch das Ziel, das Steuerrecht zu vereinfachen, ist keines, das Sie sich zu eigen machen können. Denn natürlich bedeutet dieser Antrag zusätzliche Bürokratie, zusätzlichen Aufwand. Die Gegenfinanzierung – wir haben es vorhin schon gehört – ist ebenfalls nicht plausibel gerechnet. Wie viele Pendler fahren denn jetzt mit dem Auto zur Arbeit?”
“Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede Entlastung von Menschen, die hier in diesem Land den Karren ziehen, die arbeiten gehen, finde ich gut. Den Antrag der AfD allerdings, die Entfernungspauschale für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf 50 Cent zu erhöhen, den finde ich problematisch. Warum? Weil dann gleichzeitig die Entfernungspauschale zum Beispiel für Fahrradfahrer wegfallen soll. Wissen Sie, ich fahre gerne Auto, ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, und da gibt es viele, viele Menschen, die genauso wie ich auch auf das Auto angewiesen sind. Da geht es gar nicht ohne Auto. Aber manchmal nehme ich auch das Fahrrad oder den Roller. Und deswegen gefällt mir Ihr Antrag nicht, weil nämlich alle die in die Röhre schauen, die nicht das Auto nutzen.”
“Lassen Sie mich abschließend festhalten: Wir haben ja eine sehr interessante Ausführung vom Bundesrechnungshof, der in seiner Analyse völlig recht hat, dass wir nämlich das gesamte Umsatzsteuersystem noch mal neu denken sollen, dass wir es vom Kopf auf die Füße stellen müssen. Das ist definitiv notwendig. Aber der ermäßigte Umsatzsteuersatz für die Gastronomie und die Beibehaltung des temporär abgesenkten Steuersatzes für Gas und Fernwärme muss doch jetzt mitten in der Krise Bestand haben. Das können Sie doch nicht ernsthaft jetzt abschaffen wollen. Es ist jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Lassen Sie das sein! Danke schön. Katharina Beck hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Mitglieder der Ampelfraktion, die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen. Ihre Antwort darauf ist eine weitere Erhöhung der Preise, etwa auch durch die Anhebung der Lkw-Maut. An allen Schrauben, an denen Sie drehen können, drehen Sie zurzeit, um die Belastungen für die Menschen noch weiter nach oben zu schrauben. Hören Sie deshalb auf, die galoppierenden Preise ständig mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu erklären! Meine Damen und Herren, das ist hausgemacht. Die Steuern und Abgaben durch diese Regierung, durch diese Ampelkoalition, sind ein wesentlicher Teil der Inflation. Sie haben massiv dazu beigetragen.”
“Aber es kann doch wirklich nicht sein, dass wir mitten in der Heizperiode, in der die Leute eh schon Schwierigkeiten haben, alles zu bezahlen, noch die Steuer auf Heizenergie massiv erhöhen. Das ist so verrückt, man kann sich tatsächlich gar nicht vorstellen, wie man auf so eine Idee kommen kann. Dann kommt noch dazu, dass die Ampel in der Schläfrigkeit der Sommerpause mal schnell beschlossen hat, die CO 2 -Bepreisung zum Jahreswechsel von 30 auf 40 Euro pro Tonne zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist eine Erhöhung von über 30 Prozent und macht die Energie noch mal teurer. Und dann wundern Sie sich, wenn in Deutschland mit diesen selbstgemachten höchsten Energiepreisen bei der Wirtschaft Stück für Stück die Lichter ausgehen. Steuererhöhungen sind Gift in der jetzigen Situation!”
“Wir werden nachher dazu unseren Gesetzentwurf zur Entfristung der Umsatzsteuersenkung für die Gastronomie namentlich abstimmen lassen. Damit wird auch dieser Wortbruch dokumentiert werden. Zumindest der Teil der Forderungen der Linken, der da heißt, Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas-, Strom- und Fernwärmepreisen weiter zu entlasten, ist in der schwierigen Lage, in der dieses Land ist, völlig richtig. Wir wollen das auch, und wir werden konkret beantragen, die Stromsteuer auf das europäisch zulässige Minimum zu senken. Die Ampelpläne – vorhin wurde das schon angesprochen –, die Umsatzsteuerreduzierung bei Gas und Fernwärme vorzeitig rückgängig zu machen, müssen ans Licht gebracht werden. Auch wir haben davon aus den Medien erfahren.”
“Wie Energiepreise schnell, unionskonform und für einen angemessenen Zeitraum gesenkt werden können, haben wir von der Union jetzt schon mehrfach aufgezeigt. Aber die Regierung weiß natürlich alles besser. Wenn man sich die Gesetzgebungsvorhaben der letzten Monate, der letzten anderthalb Jahre anschaut, dann kann man sagen: Das hat vor allem zu Verunsicherungen geführt. Planungssicherheit bei Endverbrauchern, bei der Wirtschaft? Bei der Ampel Fehlanzeige! Zu der von der Regierung zum Jahreswechsel geplanten Umsatzsteuererhöhung in Höhe von circa 3 Milliarden Euro für die Gastronomie will ich eigentlich gar nichts groß sagen. Kanzler Scholz – das wurde vorhin schon gesagt – hatte ja die Fortführung versprochen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ein Antrag der Linken, der fordert, Steuererhöhungen zu stoppen. Da wird sich mancher wundern. Aber am Ende ist klar: In diesem Haus haben inzwischen alle verstanden – alle mit Ausnahme der Ampel –, dass wir uns mitten in einer Rezession befinden. Deutschland stürzt beim Wachstum an das Ende aller Industrieländer. Das ist kein Schlechtreden, sondern das sind leider die Fakten. Inflation und hohe Energiepreise drücken uns in Deutschland unter Wasser. Und was tut die Bundesregierung? Sie will die Belastungen noch erhöhen. Seit über einem Jahr fordern wir von der Union, dass die Menschen in unserem Land, der Mittelstand und die Industrie dringend Entlastungen brauchen.”